Hans-Joachim Schmidt Richter am Landgericht i.R. geb. am 15.8 ...

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gendem angesprochen werden. Daß die „Reichen“ für den Fall einer Einführung der
„Reichensteuer“ mit einer Verlegung ihrer Existenz ins Ausland drohen und daß entsprechende
Drohungen erst recht für den Fall der Wiedereinführung einer Vermögensteuer
zu erwarten sind, liegt durchaus im bisherigen Zuge der globalisierten moralischen
Entwicklung der Gutverdienenden und insbesondere eines großen Teils der gut
betuchten deutschen Arbeitgeber. Dem jedoch einen Riegel vorzuschieben, sollte das
Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG ermöglichen. Dem kleinen deutschen Mann
bleibt demgegenüber, sich inzwischen auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer um
grundsätzlich3 % auf 19 % vom Jahr 2007 an zu freuen und vorher noch schnell das
Notwendigste einzukaufen, um die fraglichen 3 % später zu sparen. Daß diese Mehrwertsteuer
nicht nur den kleinen Deutschen, sondern auch die deutsche Wirtschaft
treffen wird, die im Inland um so weniger Waren absetzen wird, scheint die neue Koalitionsregierung
nicht zu begreifen. Und daß der im Inland augenblicklich ansteigende
Konsum nicht ein Ausdruck gestiegenen Wohlstandes oder eines wachsenden Optimismus,
sondern eben der Angst vor der Mehrwertsteuererhöhung im Jahre 2007 ist,
scheint ihr nicht recht einzuleuchten. Jedoch noch nicht genug der Freuden für den
deutschen Durchschnitts-Bürger: Zusätzlich darf er sich jetzt auch noch darauf freuen,
daß der sozialdemokratische Sozialdemokrat Müntefering erfolgreich die weitere Vorverlegung
der allmählichen Ruhestandsverlegung vom 65. auf das 67. Lebensjahr betreibt,
ohne eine begründete Aussicht dafür geben zu können, daß der so grundsätzlich
als arbeitsfähig betrachtete alte Mensch im Alter über 60 Jahre und erst recht über 65
Jahre doch noch eine Arbeit findet, so daß die Erhöhung des Rentenalters letzten Endes
eigentlich – wie es offensichtlich auch beabsichtigt ist – eine Kürzung der Renten
bedeutet. Des Lobes der Arbeitgeber ist auch diese den Rücken des kleinen Mannes
weiter dem Erdboden entgegendrückende Sparmaßnahme durchaus sicher, wie ein bereits
durch die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) gehendes Jubilieren
mit der Äußerung zeigt, daß die Rentenbeiträge nun bis zum Jahr 2030 unter 22 %
gehalten werden könnten; wobei weniger an die Interessen der Arbeitnehmer als Rentenbeitragszahler,
als an die Interessen der Arbeitgeber als zur Hälfte an den Beiträgen
Beteiligte im Zuge der von ihnen ohne Rücksicht auf Verluste anderer betriebenen
Kampagne der „Verbilligung der Arbeitskosten“ gedacht wird. Im übrigen mutet es
geradezu wie ein trauriger Witz an, wenn die Arbeitgeberverbände staatliche finanzielle
Verschlechterungen für die Arbeitnehmer regelmäßig als einen Sieg für das Gebot
einer gesunden staatlichen wirtschaftlichen Entwicklung feiern. Auch in diesem
Zusammenhang sei an die oben zitierte Warnung des Trierer Bischofs Reinhard Marx
erinnert, es sei im Interesse der Vermeidung eines primitiven Kapitalismus nicht akzeptabel,
Mitarbeiter nur als Kostenfaktoren zu sehen, Menschen dürften andere Menschen
nicht zu Sachen degradieren. Um hier nicht noch weiter auszuufern und völlig
von der Plattform des hier in Frage stehenden eigentlichen Problems der Kürzung der
laufenden Pensionen der Beamten und Richter abzustürzen, erlaube ich mir, mir an
dieser Stelle ein Einhalten aufzuerlegen und somit endlich den nächsten Punkt der
Vergeudung staatlicher Ressourcen anzusprechen: