Hans-Joachim Schmidt Richter am Landgericht i.R. geb. am 15.8 ...

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jedoch eine Inanspruchnahme allein der Versorgungsempfänger und nicht auch der aktiven
Beamten nicht rechtfertige, ist beim besten Willen nicht zu erkennen, welches Gewicht
das Bundesverfassungsgericht den steigenden Ausgaben der Beamtenversorgung
bei der Frage nach einer Zulässigkeit der Herabsetzung des Ruhegehaltssatzes beimißt.
Selbst wenn die steigenden Ausgaben der Beamtenversorgung hier für einen Eingriff von
Gewicht sein könnten, darf ein beachtlicher Gesichtspunkt nicht übersehen werden: Der
Staat hat es versäumt, angemessene finanzielle Rücklagen für die Beamtenversorgung zu
bilden. Für entsprechende Rücklagen hätte er um so mehr Anlaß gehabt, als er für seine
Beamten und Richter Abgaben zur Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung
und zur Krankenversicherung nicht zu erbringen hat. Seine Fürsorgepflicht unter angemessener
Würdigung des Alimentationsprinzips hätte es ihm bei einer ordentlichen Wirtschaftsführung
durchaus geboten, wirtschaftliche Versorgungseinbußen seiner Beamten
und Richter durch in Rechnung zu stellende finanzielle staatliche Engpässe im Wege der
Vorsorge durch angemessene Rücklagen zu vermeiden. Die zu den hergebrachten
Grundsätzen des Berufsbeamtentums zählende Alimentation, die der Bedienstete in den
weitaus meisten Fällen in jahrelanger Tätigkeit erarbeitet und dabei berechtigterweise
vertrauensvoll unter Verzicht auf eine sonstige private Altersvorsorge erstrebt hat, ist ihrer
Natur nach kein Institut, das der Staat willkürlich seiner jeweiligen finanziellen Situation
entsprechend anzupassen befugt ist; zumal dann nicht, wenn er – wie hier – vom
Deutschen Volk fleißig, aber sauer erarbeitete Gelder seit Jahrzehnten treuwidrig verschwendet
und zum Fenster hinauswirft, worauf weiter unten noch näher eingegangen
wird. Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten bzw. Richter
und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren und ihm nach seinem
Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach Maßgabe
der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung
der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen
Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren. Der Beamte muß
über ein Nettoeinkommen verfügen, das seine rechtliche und wirtschaftliche Sicherheit
und Unabhängigkeit gewährleistet und ihm über die Befriedigung der Grundbedürfnisse
hinaus ein Minimum an Lebenskomfort ermöglicht. Hierbei hat der Besoldungsgesetzgeber
auch die Attraktivität des Beamtenverhältnisses für überdurchschnittlich qualifizierte
Kräfte, das Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft, die vom Amtsinhaber geforderte
Ausbildung und seine Beanspruchung zu berücksichtigen. Die Besoldung stellt
kein Entgelt für bestimmte Dienstleistungen dar, sondern ist eine Gegenleistung des
Dienstherrn dafür, daß sich der Beamte bzw. Richter ihm mit seiner ganzen Persönlichkeit
zur Verfügung stellt und gemäß den jeweiligen Anforderungen seine Dienstpflicht
nach Kräften erfüllt. Sie bildet die Voraussetzung dafür, daß sich der Beamte ganz dem
öffentlichen Dienst als Lebensberuf widmen und zur Erfüllung der dem Berufsbeamtentum
vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgabe beitragen kann, eine stabile und gesetzestreue
Verwaltung zu sichern und damit einen ausgleichenden Faktor gegenüber den das
Staatsleben gestaltenden politischen Kräften zu bilden. Die Sicherung eines angemessenen
Lebensunterhalts, zu der auch die Versorgung des Beamten bzw. Richters nach sei-