Hans-Joachim Schmidt Richter am Landgericht i.R. geb. am 15.8 ...

- 54 -
chende gesetzliche Vorschriften nachdrücklich klargemacht werden, daß auch der Arbeitnehmer
in Deutschland eine von aller staatlichen Gewalt zu achtende und zu
schützende unantastbare Menschenwürde hat, daß auch ihm das Recht auf freie Entfaltung
seiner Persönlichkeit zusteht, daß Eigentum auch den Unternehmer verpflichtet
und daß der Gebrauch des Eigentums zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen
soll und daß die Bundesrepublik Deutschland ein sozialer und nicht ein unsozialer
Staat ist. Und was haben deutsche Regierungen in diesem Sinne bisher unternommen?
Meines Erachtens nichts. Falls jemand der Ansicht sein sollte, daß hier doch etwas
Wesentliches geschehen sei, so möge er sich getrost an meine Wenigkeit wenden; ich
werde ihm ein aufmerksamer, nachdenklicher und ggf. einsichtiger Zuhörer sein. Offensichtlich
sieht hier und auch bei den nachfolgend angesprochenen wirtschaftlichen
Problemen auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Herr Hans-Jürgen Papier,
einen dringenden Handlungsbedarf, wenn er in einem Interview mit der „Berliner
Zeitung“ etwa Mitte Dezember 2005 ausgeführt hat: „Der Gesetzgeber hat die Sozialbindung
der Unternehmer stärker im Auge zu behalten. Das Problem ist aber, daß die
Nationalstaaten sich zunehmend den globalisierten Wirtschaftsvorgängen ausgesetzt
sehen und in gewissem Maße ihre Steuerungs- und Gestaltungskraft zu verlieren drohen.
Dagegen müssen sie sich zur Wehr setzen: Es kann nicht sein, daß der nationale
Gesetzgeber nur noch dafür zuständig ist, die sozialpolitischen Kollateralschäden der
weltwirtschaftlichen Aktivitäten aufzufangen“ („Welt“ vom 15.12.2005). Ob in Zukunft
vielleicht aus dieser Ecke ein rechtlich verbindliches Machtwort gesprochen
werden wird? Die Hoffnung gebe ich noch nicht auf. In ihren Weihnachtsbotschaften
haben auch die Kirchen die immer mehr um sich greifenden Auswüchse des sich nahezu
überschlagenden, rücksichtslosen Ellenbogen-Kapitalismus gerügt. So ermahnte
der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Wolfgang
Huber, Manager und Unternehmer zu einem größeren Verantwortungsbewußtsein
für ihre Beschäftigten. So warnte der Trierer Bischof Reinhard Marx vor primitivem
Kapitalismus; es sei nicht akzeptabel, Mitarbeiter nur als Kostenfaktoren zu sehen,
Menschen dürften andere Menschen nicht zu Sachen degradieren. Und so beklagte
der Kölner Erzbischof Joachim Kardinal Meisner in seiner Predigt zur Christmette
im Kölner Dom: „Über unsere Welt scheint eine neue Eiszeit hereinzubrechen. Der
pure Materialismus und Egoismus läßt die Herzen der Menschen und Völker erstarren.“
Auf dem jüngst beendeten 36. Weltwirtschaftsforum 2006, das übrigens – mit
Ausnahme der Frau Merkel – nur von der zweiten Politiker-Garnitur besucht wurde,
habe ich aus dem Munde der Frau Bundeskanzlerin Merkel zu den Problemen der
Globalisierung bisher nur die nicht gerade einsichtigen Worte vernommen: „Man muß
den Menschen die Angst vor der Globalisierung nehmen!“ Und da frage ich dann,
allmählich ungeduldig werdend: „Ja, wie denn, Frau Merkel?“ Daß die Globalisierungskritiker
auf ihren jüngsten Tagungen in Bamako/Mali und in Caracas/Venezuela
etwa starke Nägel mit schlagfesten Köpfen gemacht haben, wage ich nicht zu hoffen.
Bei all diesen und weiteren mehr oder weniger seltsamen Globalisierungsmaßnahmen
ist der Dumme zumeist der deutsche Arbeitnehmer. Obwohl die Wirtschaft brummt,