Hans-Joachim Schmidt Richter am Landgericht i.R. geb. am 15.8 ...

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gezwungen wird, sein Angebot zu erhöhen und mit dem Übernahmekandidaten weiter
zu verhandeln. In Spanien z. B. verfügt der Staat bei dem einheimischen Energieversorger
Endesa, dessen Übernahme der Energieversorger E.on zur Zeit betreibt, über
eine sogenannte „Goldene Aktie“, mit der er Übernahmen verhindern kann. Und im
übrigen bietet es sich auch durchaus an, gewisse Transaktionen deutscher Unternehmen
ganz einfach durch Gesetz zu regeln – worum sich die spanische Regierung ihrerseits
zur Zeit insbesondere wegen des Übernahmefalls „Endesa“ bemüht - und erforderlichenfalls
zu untersagen. Bei allem fällt auf, daß sich die deutschen Regierungen
im Gegensatz z. B. zu den Regierungen Frankreichs und Spaniens in keiner Weise für
den Schutz deutscher Unternehmungen vor ausländischen Begehrlichkeiten einsetzen,
wie es z. B. Spanien gerade im Falle der Übernahmebemühungen des Energieversorgers
E.on hinsichtlich des spanischen Energieversorgers Endesa tut. In den USA wird
zur Zeit heftig diskutiert, ob die Sicherheit dieses Staates es erlaubt, daß der zu 99 %
im Eigentum der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate stehende Hafenbetreiber
Dubai Port World (DP World), der mit dem Ankauf des britischen Konkurrenten
Peninsula and Oriental Steam Navigation Company (P u. O) befaßt ist, dessen
Betreiberverträge für sechs US-Häfen übernehmen darf.
Auf der anderen Seite hat der deutsche Staat dem Entwicklungs- und Ausdehnungsbedürfnis
der deutschen Wirtschaft aber auch auf Kosten der Wirtschaftskraft Deutschlands
zu Unrecht weitgehende Grenzen gesetzt, als er es vor einigen Jahren unverständlicherweise
ablehnte, die Weiterentwicklung der Magnetschwebebahn Transrapid
durch den Bau einer entsprechenden Bahnstrecke in Deutschland ausreichend finanziell
zu fördern. Wenn der Transrapid dann schließlich von dem deutschen Konsortium
um Krupp-Thyssen und Siemens bisher nur in China gebaut worden ist, so hätte
ein – immer noch nicht erfolgter – Bau in Deutschland doch ausgiebigere Möglichkeiten
einer fortlaufenden technischen Weiterentwicklung mit sich gebracht, als sie sich
unter den von Plagiatseifer beherrschten und gesteuerten Argusaugen chinesischer
Experten boten und bieten. Da China nun dabei ist, in den Flugzeugwerken Chengdu
eine eigene Magnetschwebebahn zu bauen, die schon im Juli 2006 einen Testlauf absolvieren
soll, liegt hier ein Abkupfern des deutschen Transrapid nahe, dem nur durch
eine rapide Verbesserung des deutschen Produkts außerhalb des Bereichs besagter Argusaugen
an Hand ständig in Deutschland verkehrender Transrapidzüge begegnet
werden könnte, zur Zeit jedoch eben immer noch nicht begegnet werden kann. Die
staatlichen finanziellen Versäumnisse deutscher Regierungen wiegen hier gerade auch
deshalb schwer, weil diese Regierungen – wie zum Teil bereits ausgeführt worden ist
und wie zu einem weiteren Teil noch ausgeführt werden wird – bei vielen anderen Gelegenheiten
Geld ohne jeden vernünftigen Nutzen zum Fenster hinausgeworfen haben.
Denjenigen, die sich an all diesen miesen Auswüchsen des kapitalistischen Wirtschaftssystems
beteiligen und damit immer mehr auch eine gefährliche Rückbesinnung
auf den Kommunismus als die Lösung aller Probleme fördern, sollte staatlicherseits
unter Hinweis auf die Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 14, 20 Abs. 1 GG durch entspre-