Hans-Joachim Schmidt Richter am Landgericht i.R. geb. am 15.8 ...
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veranlassen hier ansässige Unternehmen nicht selten auch dazu, ihre Tätigkeit weitgehend<br />
ins Ausland zu verlegen und d<strong>am</strong>it einen weiteren Beitrag zur Arbeitslosigkeit zu<br />
leisten und so egoistisch drei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Niedrige Energiekosten,<br />
niedrige Lohnkosten, niedrige Steuern. Auch die neuen EU-Mitgliedstaaten,<br />
und darunter wieder insbesondere Polen, Tschechien und die Slowakei, sehen dieser<br />
deutschen Entwicklung hoffnungsvoll entgegen und reiben sich die Hände; worüber<br />
jedenfalls ich mich als Deutscher, als der ich mich trotz allem - politisch unkorrekterweise<br />
– immer noch zu fühlen erlaube, nicht gerade freue, wenn ich auch mein eigenes<br />
Arbeitsleben mit Anstand und durchaus verdienterweise bereits seit mehr als zwölf<br />
Jahren hinter mir habe. Darüber hinaus tragen die hohen Energiepreise in Deutschland<br />
aber auch dazu bei, vor ausländischen Investitionen in Deutschland abzuschrecken<br />
und auch so deutsche Hoffnungen auf neue Arbeitsplätze zu enttäuschen. Inzwischen<br />
hat sich der Energieversorger E.on derart gesundgestoßen, daß er dem spanischen E-<br />
nergiekonkurrenten Endesa dessen Übernahme zum Preis von 29,1 Milliarden Euro in<br />
bar – insges<strong>am</strong>t 55,2 Milliarden Euro einschließlich der Übernahme von Schulden,<br />
Rückstellungen und Minderheitsbeteiligungen – an<strong>geb</strong>oten hat. Auch der Energieversorger<br />
RWE plant angesichts seiner hohen Gewinne beachtliche Zukäufe insbesondere<br />
im Gasgeschäft, wofür etwa 10 bis 20 Milliarden Euro zur Verfügung stehen sollen.<br />
Übrigens planen zur Zeit auch noch viele weitere deutsche Unternehmen angesichts<br />
ihrer hohen Verdienste Zukäufe und Großübernahmen; dafür sollen insges<strong>am</strong>t mindestens<br />
150 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. „Fressen oder Gefressenwerden“, hin<br />
und wieder dann aber auch „Überfressen und Wiederausk...en“ – das ist die Moral des<br />
Globalisierungs-Kapitalismus, der sich eines schönen, nicht mehr fernen Tages selbst<br />
ad absurdum führen wird. Daß es gerade auch bei der Privatisierung der Energieversorgung<br />
und in Wahrnehmung deutscher Interessen vermieden werden muß, einen wesentlichen<br />
Teil der entsprechenden Unternehmungen nicht in deutsche, sondern in ausländische<br />
Hände zu legen – wie das z. B. bei der schwedischen Vattenfall geschehen<br />
ist -, sollten die verantwortlichen deutschen Organe endlich einmal begreifen. Wie der<br />
Energieerzeuger RWE – abgesehen von den hohen Energiepreisen – egozentrisch in<br />
seinem und seiner Aktionäre Interesse und zu Lasten seiner Kunden und der Umwelt<br />
eine angemessene Gestaltung und Unterhaltung seiner Anlagen versäumt haben dürfte,<br />
zeugt das jüngst erhebliche Stromausfälle verursachende, geradezu lächerlich wirkende<br />
Zus<strong>am</strong>menknicken vieler seiner Strommasten wie Streichhölzer anläßlich des bloßen<br />
plötzlichen, kürzlichen Wintereinbruchs.<br />
Als eine der nächsten Wahnsinnstaten auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge scheint<br />
sich verwirrten obrigkeitlichen Gemütern eine Privatisierung oder Teilprivatisierung<br />
der Autobahnen anzubieten. Aber d<strong>am</strong>it noch nicht genug: Im hessischen Hünfeld hat<br />
der hessische Ministerpräsident Roland Koch jüngst die bundesweit erste teilprivatisierte<br />
Justizvollzugsanstalt eröffnet, bei der ein Privatbetreiber mit 95 Angestellten –<br />
gegenüber 116 dortigen staatlichen Angestellten – unter anderem für die Reinigung,<br />
die Verpflegung, die psychologische Betreuung und den Betrieb der Gefängniswerkstätten<br />
zuständig ist. Nähere Ausführungen darüber, welchen Geschehnissen d<strong>am</strong>it