Hans-Joachim Schmidt Richter am Landgericht i.R. geb. am 15.8 ...

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sozialen Institut mit der Begründung verabschiedet haben, daß die entsprechenden Unternehmungen
von Privatpersonen effektiver geführt werden könnten, so haben sie
sich zum einen hinsichtlich ihrer eigenen Fähigkeiten selbst ein Armutszeugnis ausgestellt
und zum anderen dazu beigetragen, das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes –
Art. 20 Abs. 1 GG – durch kapitalistische Eigeninteressen allmählich immer weiter
auszuhöhlen. Das zeigt sich jetzt unter anderem an den Auswirkungen der Privatisierung
der Energieunternehmen. Die Gas- und Strompreise in Deutschland steigen insbesondere
in der letzten Zeit auch bei angemessener Berücksichtigung der Erhöhung
der Ölpreise in einem unangemessenen, beängstigenden Ausmaß. Die großen Energiekonzerne
E.on, RWE, EnBW Karlsruhe und Vattenfall Europe tun sich hier ohne
Rücksicht auf die betroffenen Kunden keinen Zwang an. Inzwischen liegen die Nutzungsentgelte
für Strom in Deutschland erheblich höher als im europäischen Durchschnitt,
und zwar bei den bloßen Netznutzungsentgelten um mehr als 100 Prozent höher.
Bei den Strompreisen selbst wird allgemein angenommen, daß sie um 30 % zu
hoch sind. Für Berlin und Hamburg hat Vattenfall angekündigt, die Strompreise demnächst
– zum 31.5.2006 – erneut um 6 % zu erhöhen. Kosteten 1.000 Kilowattstunden
Grundlaststrom an der Leipziger Strombörse im Januar 2005 noch 33,80 Euro, so waren
es im Dezember 2005 schon 50,70 Euro. Insbesondere die hiervon in Deutschland
betroffenen Bürger, die angesichts des hier immer weiter sinkenden Lebensstandards
darauf angewiesen sind, mit ihren geringen finanziellen Mitteln äußerst sparsam umzugehen,
wissen hiervon ein Lied zu singen. Wäre die Energieversorgung noch – wie
grundsätzlich früher als Daseinsvorsorge – in staatlichen Händen, so wäre es die natürliche
Aufgabe des Staates, hier für eine dem Bürger günstige Entwicklung der Preise
zu sorgen. So aber haben die Energiekonzerne in erster Linie ein Interesse daran,
zugunsten der an ihnen Beteiligten die Dividenden hoch zu halten und möglichst noch
weiter zu erhöhen. Im Jahr 2005 haben die genannten vier Unternehmen, die zusammen
etwa 80 % des in Deutschland erzeugten Stromes liefern, insgesamt ca. 5,5 Milliarden
Euro vor Steuern verdient. Auch das ist eine dem Sozialstaatsgebot und der Eigentumsbindung
des Grundgesetzes widersprechende verantwortungslose, staatlichen
Einschreitens bedürftige Heuschrecken-Mentalitität – diese Heuschrecken fallen über
die Stromabnehmer her – mit dem egoistischen, unsozialen Trieb, sich im eigenen Interesse
ohne Rücksicht auf Verluste und Einbußen anderer so viel wie möglich einzuverleiben
– wobei der darunter Leidende nur hoffen kann, daß von diesen Heuschrecken
möglichst viele – wie das in letzter Zeit gelegentlich auch vereinzelt passiert –
alsbald platzen mögen. Von der maßlosen Preispolitik der Energiekonzerne in
Deutschland betroffen ist hier jedoch nicht nur der Normalbürger. Vielmehr leiden
hierunter auch Großunternehmen, soweit es ihnen nicht ausnahmsweise gelingt, ausreichende
Rabatte zu erkämpfen. So waren insbesondere die hohen Energiekosten ein
wesentlicher Grund für die Schließung der Hamburger Aluminiumwerke (HAW) mit
den für die dortigen Arbeitnehmer entsprechenden traurigen Folgen. Eine deutsche
Kupferhütte versucht sich dadurch über die Runden zu retten, daß sie sich für ihren
Energiebedarf ein eigenes Kraftwerk baut. Die hohen Energiekosten in Deutschland