Hans-Joachim Schmidt Richter am Landgericht i.R. geb. am 15.8 ...

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Ausgaben der Beamtenversorgung und die von der Bundesregierung bezweckte wirkungsgleiche
und systemgerechte Übertragung der Reformmaßnahmen der gesetzlichen
Rentenversicherung durch die Rentenreform 2001 auf die Beamtenversorgung behandelt.
Zu den steigenden Ausgaben der Beamtenversorgung, mit denen der Gesetzgeber die Absenkung
des Versorgungsniveaus begründet hat, hat das Bundesverfassungsgericht in der
hier in Frage stehenden Entscheidung auf den Seiten 47 – 49 folgendes ausgeführt: Sie
stellten keinen sachlichen Grund für die Verminderung der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge
und des Versorgungssatzes dar. Im Beamtenrecht könnten finanzielle Erwägungen
und das Bemühen, Ausgaben zu sparen, in aller Regel für sich genommen nicht als ausreichende
Legitimation für eine Kürzung der Altersversorgung angesehen werden. Die
vom Dienstherrn geschuldete Alimentierung sei keine dem Umfang nach beliebig variable
Größe, die sich einfach nach den wirtschaftlichen Möglichkeiten der öffentlichen
Hand, nach politischen Dringlichkeitsbewertungen oder nach dem Umfang der Bemühungen
um die Verwirklichung des allgemeinen Sozialstaatsprinzips bemessen lasse. A-
limentation des Beamten und seiner Familie sei etwas anderes und Eindeutigeres als
staatliche Hilfe zur Erhaltung eines Mindestmaßes sozialer Sicherung und eines sozialen
Standards für alle und finde ihren Rechtsgrund nicht im Sozialstaatsprinzip, sondern in
Art. 33 Abs. 5 GG. Zu den finanziellen Erwägungen müßten deshalb in aller Regel weitere
Gründe hinzukommen, die im Bereich des Systems der Altersversorgung lägen und die
Kürzung von Versorgungsbezügen als sachlich gerechtfertigt erscheinen ließen. So sei
die Inanspruchnahme auch der Beamten für die durch das Anwachsen des Versorgungszeitraumes
bedingten Mehrkosten im Hinblick auf den Anstieg der durchschnittlichen
Lebenserwartung sowie die hohe Zahl von Frühpensionierungen grundsätzlich nicht
sachfremd. Da diese Gesichtspunkte jedoch die Beamtenschaft insgesamt beträfen, wiesen
sie keinen spezifischen Bezug zum System der Altersversorgung auf und rechtfertigten
deshalb nicht die Inanspruchnahme allein der Versorgungsempfänger (Ende des Zitats).
Demgegenüber hat das Bundesverfassungsgericht auf S. 62 seiner Entscheidung in
erheblichem Widerspruch dazu ausgeführt, daß das sachlich gerechtfertigte Ziel des Gesetzgebers,
die Rentenreform 2001 auf die Pensionen zu übertragen, von der Notwendigkeit
gestützt werde, das System der Beamtenversorgung langfristig zu sichern, daß die
Sanierung der Staatsfinanzen eine übergreifende und legitime Aufgabe des Gesetzgebers
zugunsten des Staatsganzen sei; wenn die Sanierung der Staatsfinanzen allein auch die
Absenkung des Versorgungsniveaus nicht rechtfertigen könne, so handle es sich hierbei
dennoch um einen Belang, der bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen zu berücksichtigen
sei. Insoweit bestätige der Dritte Versorgungsbericht der Bundesregierung
die Notwendigkeit von Einsparungen auch bei den Versorgungsempfängern und die Bedeutung
der Verminderung des Versorgungsniveaus für eine nachhaltige Aufrechterhaltung
der Altersversorgung der Beamten (Ende des Zitats). Angesichts dieses Widerspruchs
zu seinem vorangegangenen Grundsatz, daß die Inanspruchnahme auch der Beamten
für die durch das Anwachsen des Versorgungszeitraums bedingten Mehrkosten im
Hinblick auf den Anstieg der durchschnittlichen Lebenserwartung sowie die hohe Zahl
von Frühpensionierungen zwar grundsätzlich nicht sachfremd sei, diese Gesichtspunkte