Hans-Joachim Schmidt Richter am Landgericht i.R. geb. am 15.8 ...

- 49 -
lers JVC dienen, für die der zuständige Gewerkschaftsführer der IG Metall Arno Hager
den zu niedrigen Zoll für die aus Malaysia importierte Konkurrenzware in Höhe
von lediglich 4,9 % verantwortlich macht, mit der weiteren Begründung, daß nach den
Regeln ein Zollsatz von 14 % gelten müsse, für den das Berliner JVC-Werk die Camcorder
um 7,50 Euro je Stück billiger als die malaysische Konkurrenz produzieren
könne; einen entsprechenden Zoll-Erhöhungsantrag an die EU gebe es bereits. Na,
dann mal schnell! Immerhin scheint die EU jetzt nach entsprechenden Protesten Italiens,
Portugals und Spaniens – offenbar nicht auch des in dieser Hinsicht bereits auf
dem Totenbett liegenden, leidenden Deutschland – für Schuhe aus China und Vietnam
– sogar Schuhe der Marke Cardin werden in China hergestellt – die Einführung von
Schutzzöllen zu prüfen. Denn inzwischen soll die Einfuhr von Lederschuhen seit März
2005 aus China um 320 % auf 950 Millionen Paar und aus Vietnam um 700 % auf 120
Millionen Paar gestiegen sein. Ob dieses Unternehmen auch hier wieder – ähnlich wie
bei chinesischen Textilien – wie das Hornberger Schießen ausgeht, bleibt abzuwarten.
Große Hoffnung mache jedenfalls ich mir nicht. Der Hauptverband der Deutschen
Schuhindustrie, der offenbar im wesentlichen aus den im Ausland produzierenden und
so noch existierenden Unternehmen bestehen dürfte, hat gegen etwaige Schutzzölle
bereits mit den typisch egozentrischen kapitalistischen Argumenten protestiert, daß die
Schuhe dann teurer würden und – seltsamerweise – EU-weit Arbeitsplätze verlorengingen
und nicht etwa – wie es logischer wäre – geschaffen werden würden.
Warum der deutsche Staat auf seine und seines Bürgers Kosten dabei mitspielt, wenn
Unternehmen einen beachtlichen Teil ihrer Arbeitnehmer auch auf Staatskosten in den
Vorruhestand schicken, ist jedenfalls für mich unerfindlich. Könnte die Schaffung dieser
gesetzlichen Möglichkeit vielleicht auch darauf beruhen, daß nicht wenige an der
Gesetzgebung beteiligte Bundestagsabgeordnete aus Unternehmerkreisen kommen
oder auch handfeste Beziehungen zu Unternehmerkreisen haben, so z. B. auch dergestalt,
daß sie von Unternehmen ohne wesentliche Arbeitsleistungen als Arbeitnehmer
oder freie Mitarbeiter geführt und bezahlt werden?
Einen gewichtigen und für den Staatsbürger nicht selten verhängnisvollen Teilaspekt
der Globalisierung stellt in zunehmendem Umfang auch die Privatisierung staatlicher
Aufgaben dar. Unter dem beschönigenden Stichwort „Verschlankung des Staates“
werden auch solche staatlichen Unternehmen privatisiert, deren Aufgabe es früher
war, dem Bürger eine existenzsichernde Grundversorgung zu bezahlbaren Preisen als
sogenannte „Daseinsvorsorge“ zur Verfügung zu stellen, ohne daß etwa eine staatliche
Gewinnerzielung im Vordergrund stand, so z. B. Bahn, Post, Telekommunikation, E-
nergieversorgung. Als ich in den Jahren 1952 bis 1955 an der Freien Universität Berlin
Jura studierte, war der Begriff der staatlichen Daseinsvorsorge, dem sich insbesondere
der Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Ernst Forsthoff in seinen Arbeiten gewidmet
hatte, in Lehre und Rechtsprechung als Element eines sozialen Staates wie der Bundesrepublik
Deutschland durchaus anerkannt. Wenn die führenden Persönlichkeiten
der Bundesrepublik sich dann später sang- und klanglos von diesem so segensreichen