Hans-Joachim Schmidt Richter am Landgericht i.R. geb. am 15.8 ...

- 46 -
der Staat im Interesse seiner Staatsbürger Herr im eigenen Lande sein sollte, ist es das
Ziel eines ausländischen Unternehmens naturgemäß weniger, auch dem Inland, sondern
eher sich selbst zu nützen. So geschieht es nicht selten, daß ausländische Unternehmen
bei notwendigen Einschränkungen zuerst den auf deutschem Gebiet tätigen
einverleibten deutschen Unternehmensteil reduzieren – siehe das obige Beispiel des
Electrolux-Konzerns – oder gar ein aus Konkurrenzgründen aufgekauftes deutsches
Unternehmen eben aus Konkurrenzgründen alsbald schließen. Wenn der von der USamerikanischen
Texas Pacific Group vor etwa eineinhalb Jahren übernommene bekannte
deutsche Weltmarktführer im Sanitärbereich, das Unternehmen Grohe, heute
auch noch existiert, so ist es doch angesichts der stark herabgesetzten Belegschaft,
Forschung und Entwicklung, der rücksichtslosen Anforderungen und des entsprechenden
Niedergangs der Motivation der dort noch Arbeitenden nahezu nur noch ein
Schatten seiner selbst. Bei chinesischen Unternehmen ist es sogar vorgekommen, daß
sie deutsche Firmen unter Überführung ihres Inventars und insbesondere ihres Maschinenparks
nach China aufgelöst haben. Welche nachteiligen Auswirkungen die bereits
erfolgte Übernahme verschiedener deutscher Wohnungsgesellschaften mit vielen
Zehntausenden von Wohnungen durch ausländische Unternehmen, besonders durch
US-amerikanische Unternehmen, auf die deutschen Mieter befürchten läßt, liegt auf
der Hand. Denn wenn ausländische Unternehmen derartige Transaktionen, die überwiegend
Spekulationsgeschäfte sind, durchführen, so wollen sie ganz einfach verdienen;
irgendwelche Gesichtspunkte der Menschenwürde, der freien Entfaltung der Persönlichkeit,
der Eigentumsbegrenzung und des Sozialstaatsgebotes, wie sie das deutsche
Grundgesetz auch unternehmerischem Geschäftsgebaren gebietet, dürften ihnen
weitgehend fremd sein. Um so eher dürfte in der Situation der betroffenen Mieter eine
Beunruhigung insbesondere auch in finanzieller Hinsicht zu erwarten sein, wodurch
die deutsche Volkswirtschaft durchaus weiterhin in finanzielle Bedrängnis gelangen
könnte und so – um hier nicht den eigentlich verfolgten Faden zu verlieren – den deutschen
Steuerzahler und unter anderem auch in noch intensiverem Maße die deutschen
Beamten und Richter zur Kasse bitten könnte. Gewiß hört sich der letzte Halbsatz, aus
dem Zusammenhang gerissen, einigermaßen dämlich und weltfremd egoistisch an. Jedoch
hat diese meine Stellungnahme eben gerade die Kürzung der Ruhegehälter der
Beamten und Richter zum Gegenstand; und bei diesem Gegenstand muß es hier bleiben,
auch wenn ich mich hier gehalten sehe, zur Beleuchtung der Unangemessenheit
der in Frage stehenden entsprechenden staatlichen Eingriffe das gesamte Umfeld zu
erörtern und damit gewissermaßen also – wie es viele Leser, falls es diese geben sollte,
empfinden mögen – auch Gott und die Welt zu bemühen. Z. B. sind die beiden großen
Immobilienfirmen Gagfah, Essen, und Nileg, Hannover, mit ihren insgesamt
110.000 Wohnungen bereits von der US-Investmentgesellschaft Fortress übernommen
worden und die Stadt Dresden ist im Begriff, 50.000 Wohnungen der Woba für 16.000
Euro je Stück an ein US-amerikanisches Unternehmen zu verkaufen. Die Landesentwicklungsgesellschaft
Nordrhein-Westfalen (LEG NRW) hat kürzlich 4.500 Wohnungen
verkauft und zum Jahreswechsel 2005/2006 an die Gagfah als Tochtergesellschaft