Hans-Joachim Schmidt Richter am Landgericht i.R. geb. am 15.8 ...

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keit der Arbeitnehmer seit der Erweiterung 2004“ nachdrücklich für eine Öffnung der
Arbeitsmärkte für Osteuropäer eingesetzt und hier die folgende seltsame Begründung
gegeben: Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer habe keine störenden Auswirkungen auf
den Arbeitsmarkt der alten EU15-Staaten; im Gegenteil, einzelne Länder – gemeint
sind wohl Großbritannien, Irland und Schweden –, die Bewohnern der zehn neuen
Mitgliedsstaaten von Anfang an die volle Freizügigkeit gegeben hätten, und Europa
insgesamt hätten davon profitiert. Wem bekannt ist, daß Herr Spidla offensichtlich
Tscheche oder Slowake ist, vermag allerdings zu verstehen, wessen Interessen Herr
Spidla hier wahrnimmt. Immerhin vermag der neue Bundesarbeitsminister Müntefering
dieser Argumentation – dankenswerterweise – offensichtlich nicht zu folgen,
wenn er meint, daß im Lichte der nach wie vor schwierigen arbeitsmarktpolitischen
Situation in Deutschland die Möglichkeit zur Steuerung des Zugangs von Beschäftigten
zum hiesigen Arbeitsmarkt bis zum Auslaufen im Jahre 2011 notwendig bleibe.
Das läßt ein wenig hoffen. Dennoch ist nicht zu begreifen, warum in Deutschland
trotzdem 450.000 Arbeitnehmer aus Osteuropa arbeiten dürfen. Inzwischen sieht es in
dieser Hinsicht insbesondere im deutschen Osten an den Grenzen zu Polen und zu
Tschechien immer trostloser aus. An die vorgesehene künftige völlige Freizügigkeit
auch osteuropäischer Arbeitnehmer innerhalb der EU vermag ich im Interesse deutscher
Arbeitsloser nur mit Grauen zu denken. Der Umstand, daß ich von alledem als
Ruheständler nicht unmittelbar betroffen bin, vermag mir die Sorge für Deutschland
und das Deutsche Volk, die sich natürlich in rein arbeitsmarktpolitischen Überlegungen
nicht erschöpft, sondern insbesondere auch die Zerstörung der Vaterländer Europas
und die Schaffung eines europäischen Einheitsvolkes umfaßt, auch in dieser Hinsicht
nicht zu nehmen.
Natürlich müssen auch der Zusammenschluß mehrerer Unternehmen und die freundliche
oder feindliche Übernahme eines Unternehmens durch ein anderes vom deutschen
Staat und von den zuständigen EU-Institutionen nicht nur unter Wettbewerbsgesichtspunkten
durch das Bundeskartellamt und durch die europäische Kartellbehörde, sondern
auch unter dem Gesichtspunkt der Erhaltung von Arbeitsplätzen und auch unter
sonstigen Gesichtspunkten überprüft und ggf. verboten werden können. Als sonstige
Gesichtspunkte bieten sich z. B. die Verträglichkeit derartiger Unternehmenstransformationen
mit der Gewährleistung der Sicherheit, der Eigenständigkeit und der Funktionsfähigkeit
Deutschlands an. So dürfte es z. B. nicht erlaubt sein, daß ausländische
Unternehmen durch den Zusammenschluß mit deutschen Unternehmen oder durch die
Übernahme deutscher Unternehmen besondere deutsche rüstungstechnische Kenntnisse
erlangen oder führende Stellungen bei der Produktion lebenswichtiger Erzeugnisse
einnehmen. In diesem Sinne dürfte z. B. die Übernahme des ehemals zur Muttergesellschaft
Daimler-Chrysler gehörenden Dieselmotorenherstellers MTU – Produzent für
Schiffe, Bahnen, Militär- und Baufahrzeuge –durch den schwedischen Finanzinvestor
EQT zu bedauern und zu rügen sein. Auch abgesehen davon sollte staatlicherseits dafür
gesorgt werden, daß die Tätigkeit ausländischer Unternehmen auf deutschem
Staatsgebiet eingeschränkt wird und nicht überhandnimmt. Abgesehen davon, daß je-