Hans-Joachim Schmidt Richter am Landgericht i.R. geb. am 15.8 ...

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zu einem Verzicht auf erhebliche Teile ihrer Löhne und Gehälter und zu Verschlechterungen
ihrer Arbeitsbedingungen dadurch gewissermaßen zu erpressen, daß sie mit einer
Verlagerung der Arbeitsplätze ins Ausland drohen.
Andererseits schämen sich deutsche Unternehmer auch nicht, die in Deutschland noch
vorhandenen Arbeitsplätze weiter dadurch abzubauen, daß sie mit oder auch ohne Zustimmung
der jeweiligen deutschen Regierung ausländische Arbeiter aus Gebieten innerhalb
und auch außerhalb der EU zu einem in Deutschland unüblichen, außerordentlich
niedrigen Konkurrenzlohn ins Land holen. Was haben z. B. – ob sie nun
„schwarz“ arbeiten oder nicht – Kroaten in deutschen Schlachthäusern, polnische Fliesenleger
und andere Ausländer auf dem deutschen Bau und Tamilen und Farbige aus
Afrika in deutschen Restaurationsbetrieben zu suchen? Nichts! So meine ich ganz entschieden.
Auch die führenden Institutionen der EU spielen hier eine jedenfalls für
meine Begriffe unrühmliche Rolle. Immerhin hat das Europa-Parlament jetzt endlich
die sogenannten „Dienstleistungsrichtlinien“ mit dem ihren Kern bildenden Herkunftslandprinzip,
nach dem EU-Unternehmen grenzüberschreitend Dienstleistungen zu den
Bedingungen ihres Heimatlandes vermarkten und somit auch die in ihrem Heimatland
üblichen Löhne zahlen dürften, in seiner Sitzung vom 16.2.2006 nach vorangegangenen
heftigen Disputen und Protestkundgebungen in Berlin und Straßburg nur unter erheblichen
Einschränkungen des Herkunftslandsprinzips angenommen, so daß die Löhne
jetzt nach den Bedingungen der Heimatlandes gezahlt werden sollen. Wenigstens
hier haben Vernunft und Volkes Stimme einmal Erfolg gehabt. Wie sich die Dienstleistungsrichtlinien
im übrigen auf den deutschen Arbeitsmarkt auswirken werden,
bleibt abzuwarten. Als die zehn weiteren Staaten der EU am 1. Mai 2004 beitraten,
wurden unter anderem auch für Deutschland angesichts der hiesigen schwierigen arbeitsmarktpolitischen
Situation hinsichtlich osteuropäischer Arbeitnehmer bis zum
Jahre 2011 mögliche Zugangsbeschränkungen ausgehandelt. Dennoch arbeiten in
Deutschland aufgrund bilateraler Abkommen und des neuen Zuwanderungsrechts etwa
450.000 osteuropäische Arbeitnehmer, darunter etwa 300.000 Saisonarbeiter. Jedenfalls
hinsichtlich der Saisonarbeiter lautet die durchsichtige entschuldigende Begründung,
daß Deutsche derartige Arbeiten nicht annähmen. Sollte das wirklich der
Fall sein, so vermag jedenfalls ich mir nicht zu erklären, warum die Arbeitsagenturen
deutsche Arbeitslose nicht zur Annahme entsprechender Arbeiten zwingen. Die Mittel
dafür, wie z. B. weitgehende Kürzungen des Arbeitslosengeldes, stehen ihnen jedenfalls
jetzt zur Verfügung. Wenn sie diese Mittel nicht nutzen, sabotieren sie deutsches
Recht und deutsche Interessen mit der Folge, daß sie energisch und unnachsichtig zur
Verantwortung gezogen werden müssen. Bei einer ordnungsgemäßen Arbeit der Arbeitsagenturen
und der übrigen verantwortlichen staatlichen Institutionen einschließlich
der Arbeitsministerien nehmen die 450.000 osteuropäischen Arbeitnehmer
450.000 Deutschen die Arbeit weg. Warum dulden die deutschen Regierungen diese
unhaltbare Situation? Daß sie zum Nachteil Deutschlands durchaus im Sinne der EU
liegt, ist offensichtlich. So hat sich jetzt auch der EU-Beschäftigungskommissar Vladimir
Spidla neuerdings bei der Vorlage eines Kommissionsberichts zur „Freizügig-