Hans-Joachim Schmidt Richter am Landgericht i.R. geb. am 15.8 ...

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onen dieser Art fällt hier z. B. das Vorgehen des schwedischen Electrolux-Konzerns
ins Auge, der das von ihm geschluckte traditionsreiche AEG-Stammwerk in Nürnberg,
in dem Waschmaschinen, Trockner und Geschirrspüler hergestellt werden, mit seinen
1.750 Mitarbeitern schließen und die Fertigung schrittweise nach Polen und Italien
verlagern will. Bei der von der Schließung bedrohten Spandauer Maschinenbaufabrik
CNH – dem vom Fiatkonzern geschluckten früheren Traditionsunternehmen Orenstein
und Koppel – ist eine Verlagerung der 500 Arbeitsplätze nach Italien geplant. Der
Berliner Senat ist mit der Rückforderung gegebener Fördermittel und Kredite und von
Räumungsgeldern in Höhe von insgesamt ca. 70 Millionen Euro befaßt. So geht altehrwürdige
deutsche Tradition zugrunde! Bei dem deutschen Büroartikel-Unternehmen
Herlitz sind z. Zt. in Berlin und in Brandenburg 400 Arbeitsplätze in Gefahr.
Mindestens 100 davon sollen nach Posen in Polen verlegt werden, wenn sich Arbeitgeber
und Arbeitnehmer nicht auf längere Arbeitszeiten einigen können. Der Autozulieferer
Continental in Deutschland hat seinen Umsatz und seinen Gewinn im Jahr
2005 weiter gesteigert. Der Aktienkurs hat um rund 60 % zugelegt. Bereits in den ersten
neun Monaten hatte Continental mit fast 1,2 Milliarden Euro den operativen Gewinn
des gesamten Jahres 2004 übertroffen. Dennoch verlagert er seit Jahren Arbeitsplätze
in Billiglohnländer. Zur Zeit ist er damit befaßt, die Pkw-Reifenfertigung am
Stammsitz in Hannover-Stöcken mit 320 Beschäftigten gegen den energischen Protest
des Personals bis Ende 2007 zu schließen und möglicherweise in Tschechien weiterzuproduzieren.
Der Optoelektronik-Konzern Carl Zeiss, Oberkochen, hat im Geschäftsjahr
2004/05 bei einem zu 82 % im Ausland erzielten Rekordumsatz von 2,22
Milliarden Euro einen gegenüber dem Vorjahr um 72 % auf 199 Millionen Euro gestiegenen
Rekordgewinn vor Steuern gemacht. Dennoch verlagert er die bisher in Jena
angesiedelte Produktion der Projektionstechnik und von digitalen Flachbildschirmen
mit 40 Arbeitsstellen wegen eines gespürten „enormen Wettbewerbsdruckes“ nach
China, wo er bereits mit Produktionsanlagen für die industrielle Meßtechnik vertreten
ist. Der weltgrößte Braukonzern InBev – unter anderem Beck’s Bier, Spaten-
Franziskaner, Diebels, Gilde, Hasseröder -, der im Jahr 2005 einen um 7,2 % auf 11,7
Milliarden Euro gestiegenen Umsatz und einen um 26 % auf 904 Millionen Euro verbesserten
Nettogewinn gemacht hat, will unter anderem zwei Service-Center in Ost-
Europa aufbauen, 360 Arbeitsplätze abbauen – davon 125 in Deutschland – Bremen,
München, Wernigerode – und 149 in Belgien – und dafür 295 neue Arbeitsstellen in
Tschechien und Ungarn schaffen. Das alles sind nur Beispiele. Jedoch: Der Krug geht
so lange zu Wasser, bis er bricht! Und wenn er dann schließlich bricht, wird es Heulen
und Zähneklappern geben ... . Wer von den Verantwortlichen seine Hände dann in Unschuld
waschen will, der wird dazu keine Gelegenheit mehr haben, weil er keine Hände
mehr haben wird. Bisher haben weder die deutschen Regierungen noch die EU
selbst einen Anlaß gefunden, gegen all diese miesen Maschen vorzugehen. So hätte es
z. B. nahe gelegen, die Aufnahme in die EU von einer vorherigen Angleichung der
Wirtschaften jedes einzelnen EU-Mitgliedsstaates aneinander abhängig zu machen.
Wenn das im Fall der 15 früheren Mitgliedsstaaten sträflicherweise verabsäumt wor-