Hans-Joachim Schmidt Richter am Landgericht i.R. geb. am 15.8 ...
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- 40 - 24.6.2005 von diesem trotz meiner Erinnerung vom 3.10.2005 nicht beantwortet worden. Unter Berücksichtigung des betrüblichen Umstandes, daß deutsche Politiker nicht selten, um sich nicht verantworten zu müssen, zu Wortklaubereien neigen, werde ich an Herrn Thierse in den nächsten Tagen eine zweite Erinnerung richten und ihn in dieser unter Berücksichtigung seiner inzwischen seitens des Bundestages erfolgten Degradierung nicht mehr als „Herr Bundestagspräsident“, sondern als „Herr Bundestagsvizepräsident“ mit der entsprechenden Titulierung auch in der Adresse anreden. Große Hoffnungen auf eine Reaktion hierauf mache ich mir allerdings nicht. Und was mache ich, wenn auch dieses Schreiben unbeantwortet bleibt ...? Immerhin habe ich die Gelegenheit, das Problem der Volksabstimmungen noch einmal in einem gewichtigen Zusammenhang anzusprechen, mit dieser meiner das hier in Frage stehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts kritisierenden Stellungnahme wahrgenommen. 3. Desweiteren haben die deutschen Regierungen die deutsche Volkswirtschaft und damit auch die finanziellen Belange des Deutschen Volks schuldhaft dadurch geschädigt, daß sie der seit der Wiedervereinigung Deutschlands im Jahre 1990 immer mehr zunehmenden und inzwischen zu einem beängstigenden kapitalistischen Ungeheuer herangewachsenen sogenannten „Globalisierung“ tatenlos zugesehen haben und damit in erheblichem Umfang gegen das Gebot des Art. 20 Abs. 1 GG verstoßen haben, daß die Bundesrepublik Deutschland ein sozialer Bundesstaat ist. Während das überwiegend kapitalistische System der westlichen Welt zu Zeiten des Ostblocks von diesem in gewissem Maße noch im Zaum gehalten wurde, haben die kapitalistischen Bestrebungen nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems und der Auflösung der Blöcke 1998/99 ein beängstigend ungesundes und die Völker der Welt schädigendes Ausmaß angenommen. Ein Staat, der wie Deutschland, ein sozialer Staat zu sein hat, hätte sich hier darum bemühen müssen, mit dämpfenden Maßnahmen beruhigend einzugreifen und in diesem Sinne als ein Mitglied der EU auch die EU einzubinden. Daß Deutschland Entsprechendes getan hätte, ist mir als einem aufmerksamen und gründlichen Mediennutzer bisher nicht bekannt geworden. So kann ich auch hier nur die Deutschen dazu aufrufen, sich gegen die nahezu die Gestalt einer Heuschreckenplage annehmenden – siehe hierzu die entsprechende bildhafte und hier noch erweiterte Charakterisierung des SPD-Politikers Müntefering – entsprechenden kapitalistischen Auswüchse nachhaltig zur Wehr zu setzen und dabei nicht zu kleckern, sondern zu klotzen, zumal der EU als dem Zusammenschluß von 25 europäischen Staaten auch auf diesem Gebiet durchaus wirksame Mittel zur Verfügung stehen dürften. Ich erlaube mir, in folgendem einige der besonders ins Auge fallenden Globalisierungs-Probleme anzusprechen, wobei ich mich im Interesse der Geduld und der Aufmerksamkeit des geschätzten Lesers dieser Zeilen in einem ganz kurzen und oberflächlichen Rahmen halten werde: Immer wieder und zunehmend schneller und immer umfangreicher gehen Arbeitsplätze dadurch verloren, daß sich große Unternehmen weltweit zusammenschließen oder
- 41 - einander gegenseitig gewissermaßen auffressen, so daß im Zuge der hierdurch gewonnenen „Synergien“ – ein schicker Ausdruck für einen arbeitstechnisch traurigen und unsozialen Vorgang –, der Vereinigung und des Zusammenwirkens vieler Kräfte zu einer einzigen Kraft, eine große Zahl von Arbeitsplätzen einfach überflüssig wird und Kosten nicht im Interesse des arbeitenden Volkes, sondern in vielen Fällen im rein kapitalistischen Interesse der durch Beteiligung an den Firmen Verdienenden – Aktionäre usw. – eingespart werden. So hat es im Jahr 2005 bis Mitte Dezember weltweit 24.806 Unternehmensfusionen im Gesamtwert von 2,06 Billionen Dollar gegeben, während es im Jahr 2004 rund 4.000 Transaktionen weniger mit einem um 19 % geringeren finanziellen Volumen waren. Dabei waren deutsche Firmen sehr viel häufiger das Objekt als das Subjekt der Übernahme („Die Welt“ vom 12.12.2005). Und das Fusionsfieber ist im Steigen begriffen ... . Der ausufernde Wettstreit der Großunternehmen untereinander führt im übrigen weltweit häufig dazu, daß Unternehmen ihre Konkurrenten auf der Skala der Ränge und Ränke zu überflügeln suchen und zu diesem Zweck im Interesse einer die Ausweitung ihrer Geschäfte ermöglichenden Kostenersparnis Arbeitsplätze abschaffen, obwohl der durchaus gegebene laufende geschäftliche Erfolg und Gewinn diesen unsozialen Weg nicht erforderlich machen würde. Als eines der jüngeren Beispiele fällt hier vor allem das Vorgehen der Telekom auf, die innerhalb der nächsten drei Jahre trotz ihrer Milliarden-Rekordgewinne 32.000 Arbeitsstellen abschaffen will. Beispielhaft ist auch die gut verdienende Deutsche Bank unter ihrem Vorstandsvorsitzenden Ackermann seit einem Jahr intensiv damit beschäftigt, 6.400 Arbeitsplätze abzubauen, wobei sie damals gleichzeitig einen Überschuß von knapp 2,55 Milliarden Euro bekanntgab – ein Plus von 87 % gegenüber dem Vorjahr. Für das Jahr 2005 wurde inzwischen ein Jahresüberschuß von 3,8 Milliarden Euro bekanntgegeben – ein weiteres Plus von 53 % gegenüber 2004. Nach einer Rundfunkmeldung vom 11.2.2006 plant VW, von seinen 175.000 Arbeitsstellen in Deutschland in den nächsten drei Jahren 20.000 Stellen abzubauen. Im Jahr 2005 war der Nettogewinn gegenüber dem Jahr 2004 um 61 % auf 1,12 Milliarden Euro gestiegen. Der VW-Aktienkurs zog nach der Abbaumeldung sofort an. Der an sich glückliche Umstand, daß der deutsche Arbeitnehmer sich und seinem Lande im Laufe vieler Jahrzehnte durch eine entbehrungsreiche, fleißige, sorgfältige und hochwertige Arbeit einen hohen Lebensstandard erarbeitet hat, daß auswärtige Volkswirtschaften insoweit jedoch nicht mithalten konnten und können und in einem Vergleich mit deutschem Geschehen mehr oder weniger im Rückstand geblieben sind, führt heutzutage immer mehr zu einer Verlagerung deutscher Arbeitsplätze aus Deutschland in ausländische Bereiche, in denen die Kosten der Arbeit und die staatlichen Steuern und Abgaben niedriger als in Deutschland sind. Zu entsprechenden Verlagerungen hat insbesondere der Beitritt der zehn weiteren Staaten zur EU im Mai 2004 geführt. So sind z. B. Polen, Tschechien, die Slowakei, Slowenien und Ungarn zunehmend außerordentlich beliebte Verlagerungsorte. Unter den jüngeren Transakti-
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einer einzigen Kraft, eine große Zahl von Arbeitsplätzen einfach überflüssig wird und<br />
Kosten nicht im Interesse des arbeitenden Volkes, sondern in vielen Fällen im rein kapitalistischen<br />
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24.806 Unternehmensfusionen im Ges<strong>am</strong>twert von 2,06 Billionen Dollar ge<strong>geb</strong>en,<br />
während es im Jahr 2004 rund 4.000 Transaktionen weniger mit einem um 19 % geringeren<br />
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Der ausufernde Wettstreit der Großunternehmen untereinander führt im übrigen weltweit<br />
häufig dazu, daß Unternehmen ihre Konkurrenten auf der Skala der Ränge und<br />
Ränke zu überflügeln suchen und zu diesem Zweck im Interesse einer die Ausweitung<br />
ihrer Geschäfte ermöglichenden Kostenersparnis Arbeitsplätze abschaffen, obwohl der<br />
durchaus ge<strong>geb</strong>ene laufende geschäftliche Erfolg und Gewinn diesen unsozialen Weg<br />
nicht erforderlich machen würde. Als eines der jüngeren Beispiele fällt hier vor allem<br />
das Vorgehen der Telekom auf, die innerhalb der nächsten drei Jahre trotz ihrer Milliarden-Rekordgewinne<br />
32.000 Arbeitsstellen abschaffen will. Beispielhaft ist auch die<br />
gut verdienende Deutsche Bank unter ihrem Vorstandsvorsitzenden Ackermann seit<br />
einem Jahr intensiv d<strong>am</strong>it beschäftigt, 6.400 Arbeitsplätze abzubauen, wobei sie d<strong>am</strong>als<br />
gleichzeitig einen Überschuß von knapp 2,55 Milliarden Euro bekanntgab – ein<br />
Plus von 87 % gegenüber dem Vorjahr. Für das Jahr 2005 wurde inzwischen ein Jahresüberschuß<br />
von 3,8 Milliarden Euro bekanntge<strong>geb</strong>en – ein weiteres Plus von 53 %<br />
gegenüber 2004. Nach einer Rundfunkmeldung vom 11.2.2006 plant VW, von seinen<br />
175.000 Arbeitsstellen in Deutschland in den nächsten drei Jahren 20.000 Stellen abzubauen.<br />
Im Jahr 2005 war der Nettogewinn gegenüber dem Jahr 2004 um 61 % auf<br />
1,12 Milliarden Euro gestiegen. Der VW-Aktienkurs zog nach der Abbaumeldung sofort<br />
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Der an sich glückliche Umstand, daß der deutsche Arbeitnehmer sich und seinem Lande<br />
im Laufe vieler Jahrzehnte durch eine entbehrungsreiche, fleißige, sorgfältige und<br />
hochwertige Arbeit einen hohen Lebensstandard erarbeitet hat, daß auswärtige Volkswirtschaften<br />
insoweit jedoch nicht mithalten konnten und können und in einem Vergleich<br />
mit deutschem Geschehen mehr oder weniger im Rückstand <strong>geb</strong>lieben sind,<br />
führt heutzutage immer mehr zu einer Verlagerung deutscher Arbeitsplätze aus<br />
Deutschland in ausländische Bereiche, in denen die Kosten der Arbeit und die staatlichen<br />
Steuern und Abgaben niedriger als in Deutschland sind. Zu entsprechenden Verlagerungen<br />
hat insbesondere der Beitritt der zehn weiteren Staaten zur EU im Mai<br />
2004 geführt. So sind z. B. Polen, Tschechien, die Slowakei, Slowenien und Ungarn<br />
zunehmend außerordentlich beliebte Verlagerungsorte. Unter den jüngeren Transakti-