Hans-Joachim Schmidt Richter am Landgericht i.R. geb. am 15.8 ...

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24.6.2005 von diesem trotz meiner Erinnerung vom 3.10.2005 nicht beantwortet worden.
Unter Berücksichtigung des betrüblichen Umstandes, daß deutsche Politiker nicht
selten, um sich nicht verantworten zu müssen, zu Wortklaubereien neigen, werde ich
an Herrn Thierse in den nächsten Tagen eine zweite Erinnerung richten und ihn in dieser
unter Berücksichtigung seiner inzwischen seitens des Bundestages erfolgten Degradierung
nicht mehr als „Herr Bundestagspräsident“, sondern als „Herr Bundestagsvizepräsident“
mit der entsprechenden Titulierung auch in der Adresse anreden. Große
Hoffnungen auf eine Reaktion hierauf mache ich mir allerdings nicht. Und was mache
ich, wenn auch dieses Schreiben unbeantwortet bleibt ...?
Immerhin habe ich die Gelegenheit, das Problem der Volksabstimmungen noch einmal
in einem gewichtigen Zusammenhang anzusprechen, mit dieser meiner das hier in Frage
stehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts kritisierenden Stellungnahme wahrgenommen.
3. Desweiteren haben die deutschen Regierungen die deutsche Volkswirtschaft und damit
auch die finanziellen Belange des Deutschen Volks schuldhaft dadurch geschädigt,
daß sie der seit der Wiedervereinigung Deutschlands im Jahre 1990 immer mehr zunehmenden
und inzwischen zu einem beängstigenden kapitalistischen Ungeheuer herangewachsenen
sogenannten „Globalisierung“ tatenlos zugesehen haben und damit in
erheblichem Umfang gegen das Gebot des Art. 20 Abs. 1 GG verstoßen haben, daß die
Bundesrepublik Deutschland ein sozialer Bundesstaat ist. Während das überwiegend
kapitalistische System der westlichen Welt zu Zeiten des Ostblocks von diesem in gewissem
Maße noch im Zaum gehalten wurde, haben die kapitalistischen Bestrebungen
nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems und der Auflösung der Blöcke
1998/99 ein beängstigend ungesundes und die Völker der Welt schädigendes
Ausmaß angenommen. Ein Staat, der wie Deutschland, ein sozialer Staat zu sein hat,
hätte sich hier darum bemühen müssen, mit dämpfenden Maßnahmen beruhigend einzugreifen
und in diesem Sinne als ein Mitglied der EU auch die EU einzubinden. Daß
Deutschland Entsprechendes getan hätte, ist mir als einem aufmerksamen und gründlichen
Mediennutzer bisher nicht bekannt geworden. So kann ich auch hier nur die
Deutschen dazu aufrufen, sich gegen die nahezu die Gestalt einer Heuschreckenplage
annehmenden – siehe hierzu die entsprechende bildhafte und hier noch erweiterte Charakterisierung
des SPD-Politikers Müntefering – entsprechenden kapitalistischen Auswüchse
nachhaltig zur Wehr zu setzen und dabei nicht zu kleckern, sondern zu klotzen,
zumal der EU als dem Zusammenschluß von 25 europäischen Staaten auch auf
diesem Gebiet durchaus wirksame Mittel zur Verfügung stehen dürften. Ich erlaube
mir, in folgendem einige der besonders ins Auge fallenden Globalisierungs-Probleme
anzusprechen, wobei ich mich im Interesse der Geduld und der Aufmerksamkeit des
geschätzten Lesers dieser Zeilen in einem ganz kurzen und oberflächlichen Rahmen
halten werde:
Immer wieder und zunehmend schneller und immer umfangreicher gehen Arbeitsplätze
dadurch verloren, daß sich große Unternehmen weltweit zusammenschließen oder