Hans-Joachim Schmidt Richter am Landgericht i.R. geb. am 15.8 ...

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ter als Teil-Anwartschaft gesichert und bei seinem Eintritt in den Ruhestand in Form des
Ruhegehalts ausgezahlt werden muß. Was der Beamte bzw. der Richter jedoch bereits
verdient hat, kann ihm nicht mehr entzogen werden. Das muß jedenfalls in denjenigen
Fällen gelten, in denen der Bedienstete – wie in den drei Fällen der hier fraglichen Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts und in meinem Fall – bereits in den Ruhestand
eingetreten ist und das ihm im Zeitpunkt dieses Eintritts zustehende und durch einen besonderen
Versorgungsfestsetzungsbescheid festgesetzte und besiegelte Ruhegehalt durch
seine früheren Dienstleistungen in vollem Umfang erarbeitet und verdient hat und die
monatlichen Teil-Anwartschaften damit zum Vollrecht erwachsen sind. Jedenfalls in derartigen
Fällen bedeutet die nachträgliche Herabsetzung des Ruhegehaltssatzes – und darum
handelt es sich hier letzten Endes bei jedem Anpassungsschritt gemäß dem neuen
§ 69 e BeamtVG – in Änderung des entsprechenden Versorgungsfestsetzungsbescheides
einen unzulässigen Eingriff in den Kernbestand des erworbenen Anspruchs auf standesgemäßen
Unterhalt in Gestalt einer standesmäßigen Versorgung im Rahmen des für Beamte
und Richter geltenden und durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützten Alimentationsprinzips.
Wenn das Bundesverfassungsgericht auch die Enteignungsschutzvorschrift des Art.
14 GG im Geltungsbereich der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums in seiner
ständigen Rechtsprechung nicht als direkt anwendbar betrachtet, so gesteht es doch in
Fällen des Eingriffs in den Kernbestand des Anspruchs auf standesgemäßen Unterhalt eine
indirekte Anwendung des Art. 14 GG dadurch zu, daß es Art. 33 Abs. 5 GG den Gedanken
der Eigentumssicherung durch Art. 14 GG als mitumfassend zubilligt und dabei
den Kernbestand des durch die Dienstleistung erworbenen Rechts als geschütztes Recht
ansieht, siehe S. 45 der hier fraglichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts m.
w. N.. Bereits hiernach und zudem natürlich auch unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes
gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz des von Art. 2 Abs. 1 garantierten Vertrauensschutzes
als Bestandteil der Rechtssicherheit hätte das Bundesverfassungsgericht die
Herabsetzung des Ruhegehaltssatzes durch Art. 1 Nr. 48 des Versorgungsänderungsgesetzes
2001 mit der Einführung des § 69 e in das Beamtenversorgungsgesetz jedenfalls
hinsichtlich der bereits in den Ruhestand Eingetretenen als verfassungswidrig ansehen
müssen. Eigenartigerweise und bedauerlicherweise hat das Bundesverfassungsgericht
zwischen den letzteren Fällen und den Fällen der noch nicht in den Ruhestand Eingetretenen
in keiner Weise unterschieden.
Allerdings könnte daran gedacht werden, den hier gesehenen Eingriff in den Kernbestand
des Anspruchs auf standesgemäßen Unterhalt und damit auf standesgemäße Versorgung
im Rahmen des Alimentationsprinzips unter Umständen im Wege des Güterabwägung
durch ganz besondere Umstände dennoch als gerechtfertigt anzusehen. Eine ähnliche
Abwägung würde dann erst recht vorzunehmen sein, wenn die Herabsetzung des Ruhegehaltssatzes
– wie es das Bundesverfassungsgericht sieht – keinen Eingriff in den Kernbestand
des Anspruchs auf standesgemäße Versorgung bedeuten würde. Als Gesichtspunkte,
die für eine Herabsetzung der Ruhegehaltssätze in Frage kommen könnten, hat
das Bundesverfassungsgericht die von der Bundesregierung ins Feld geführten steigenden