Hans-Joachim Schmidt Richter am Landgericht i.R. geb. am 15.8 ...

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gung staatlicher Souveränität auf die EU. Da der Souverän in Deutschland das Deutsche
Volk ist, konnte ihm auf diesem Wege ein wesentlicher Teil seiner Souveränitätsrechte
nicht einfach ohne seine Zustimmung fortgenommen werden. Über des Volkes
grundlegende Souveränitätsrechte konnte und kann niemals eine deutsche Regierung,
sondern nur das betroffene deutsche Volk selbst entscheiden. Das ergibt sich für einen
Nicht-PISA-Geprägten, des Lesens und des Rechtes Kundigen eindeutig aus dem
Wortlaut, dem Sinn und dem Zweck des Grundgesetzes. Vor allen Dingen verlangt das
Grundgesetz in Art. 20 Abs. 2 GG Volksabstimmungen sogar ausdrücklich, wenn es
dort heißt:
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und
Abstimmungen (Unterstreichung durch den Verfasser) und durch besondere
Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung
ausgeübt.“
Damit bedarf es einer Grundgesetzänderung auch für Volksabstimmungen über die besagten
EU-Themen also klar und eindeutig nicht. Wenn die führenden Vertreter sämtlicher
Parteien mit einer Ausnahme seit langem behaupten, daß es für die Einführung
von Volksabstimmungen im Bundesgebiet in den fraglichen Angelegenheiten der EU
einer Grundgesetzänderung und damit einer 2/3-Mehrheit der Mitglieder des Bundestages
und der Stimmen des Bundesrates – Art. 79 Abs. 1 und 2 GG – bedürfe, die jedoch
nicht zu erlangen sei, so belügen sie das Deutsche Volk in einer ganz besonders
primitiven, fiesen, abstrusen, gemeinen, hinterhältigen und schamlosen Weise. Es ist
zu hoffen, daß das Deutsche Volk diese Intrigen jedenfalls im Falle der zu erwartenden
weiteren zunehmenden Belastungen durch die EU alsbald durchschauen und unter
Berufung auf Art. 20 Abs. 2, 3 und 4 GG laut und vernehmlich anprangern und mit
harter Hand beiseitefegen wird. In Norwegen z. B. führten zwei Volksbefragungen zur
Ablehnung einer EU-Beteiligung mit dem für die Norweger stolzen Ergebnis, daß
Norwegen nicht EU-Mitglied ist und daß es ihm dabei sehr gut geht. Bei allem erscheint
mir des Deutschen Volkes müdes, hilfloses und starres Schweigen – abgesehen
von überwiegenden Ablehnungen bei gelegentlichen Meinungsumfragen - insbesondere
zur Aufnahme der zehn neuen EU-Mitgliedsstaaten und zu den geplanten weiteren
Beitritten Kroatiens, Mazedoniens, Rumäniens, Bulgariens und des Staates Bosnien-
Herzegowina verwunderlich und nicht recht verständlich. Was die Staaten Polen,
Tschechien und Slowakei angeht, so kann ich es mir als ein Berliner, der in Berlin geboren
ist und der in Berlin immer seinen Wohnsitz gehabt und so die Leiden Berlins
mitgelitten hat, einfach nicht verkneifen, mich unter anderem daran zu erinnern, daß
diese Staaten vor nicht allzu langer Zeit noch zum sog. „Ostblock“ gehörten und sich
damit in Zusammenarbeit mit der Sowjetunion nachhaltig darum bemühten, West-
Berlin in den Jahren 1948/49 elf Monate lang im Zuge der von ihnen betriebenen Blockade
– die dann von den Westmächten durch die Lieferung von Lebensmitteln im
Wege der Luftbrücke erfolgreich beendet wurde – ganz einfach auszuhungern, und
daß sie als Mitglieder dieses Ostblocks im August 1961 Deutschland und Berlin insbe-