Hans-Joachim Schmidt Richter am Landgericht i.R. geb. am 15.8 ...

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keine Sozialhilfe mehr erhält, weil der Staat sie so im Wege der willkürlichen Konstruktion
einer „Bedarfsgemeinschaft“ zwingen will, bei dem Mann um finanzielle
Zuwendungen zu betteln. Wo steht es geschrieben, daß diese Frau gegen diesen Mann
etwa einen Unterhaltsanspruch hat? Nirgends! Wäre ich – allerdings in einem jüngeren
Alter - der besagte Mann, so würde ich aus diesem Haushalt so schnell wie möglich
ausziehen, mit der Folge, daß ich dann eine jedenfalls mich und möglicherweise
auch noch andere finanziell belastende eigene Wohnung beziehen müßte, und daß das
Projekt des Zusammenlebens zwecks eventueller späterer Heirat möglicherweise
scheitern könnte, und so eine Familiengründung mit daraus geborenen Kindern, deren
Deutschland so dringend bedarf, nicht erfolgen würde. Wo bliebe dann in dieser staatlicherseits
geschaffenen Zwangssituation bei mir und bei besagter Dame meine und ihre
durch Art. 2 Abs. 1 GG garantierte freie Entfaltung der Persönlichkeit und unser
beider unantastbare Menschenwürde im Sinne des Art. 1 Abs. 1 GG? Und wenn sich
der durch „Hartz IV“ bedrückte Berliner Arbeitslosengeld II-Empfänger dann in der
Staatsbibliothek am Kulturforum über seine Rechte und Pflichten auch nur eine kurze
Zeit lang informieren will, muß er dort zuvor eine Monatseintrittskarte für 10,00 Euro
(19,56 DM) kaufen, weil es Tageskarten dort schon lange nicht mehr gibt. Ein feiner
Staat! Zum Gotterbarmen hat doch da der VW-Hartz gehartzt – Hartz I – und gehartzt
– Hartz II – und gehartzt – Hartz III – und gehartzt – Hartz IV -, bis er selbst einschließlich
seines gesunden Menschenverstandes und die sich seiner begeistert Bedienenden
total verhartzt waren und sich schließlich die Staatsanwaltschaft – wenn auch
nicht auf dem hier in Frage stehenden Gebiet – seiner annahm. Alles in allem ist die
ganze Hartzerei nicht gerade eine Empfehlung für den ehemals den VW-Hartz auf
dem Schild tragenden, vom Hartz-Fieber gepackten, total verhartzten ehemaligen
Bundeskanzler Schröder .Und zwar ebensowenig, wie die vorpubertäre Kirchhof-
Gängerei der neuen Bundeskanzlerin Merkel für diese bei ihren Bemühungen um eine
Kabinettsbildung, als da plötzlich der edle Ritter Don Cementerio de Iglesia hoch zu
Ross aus seinem Elfenbeinturm hervorpreschend himmelhochjauchzend die 25 %-
Flat-Rate-Steuer-Attacke ritt und sich dann nach einem kurzen Tête-à-tête mit seiner
jubilierenden liebreizenden Dulcinea Angela alsbald wieder grollend, schmollend und
zu Tode betrübt in seinen Turm zurückzog mit dem wenig erhebenden Ergebnis: Außer
Spesen nichts gewesen!
Warum die deutschen Regierungen dem Deutschen Volk Volksabstimmungen über die
Fragen des so belastenden Beitritts Deutschlands zur undemokratischen Europäischen
Union, der Einführung des Euro unter Abschaffung der vom Deutschen Volk so sauer
erarbeiteten, harten Deutschen Mark, der Erweiterung der Europäischen Union im Mai
2004 um weitere zehn Staaten und schließlich der Europäischen Verfassung im Gegensatz
zu den Regierungen vieler anderer Staaten versagt haben, dürfte nach allem
kein Geheimnis sein. Dahinter stand offensichtlich allerdings in der Tat die Angst, daß
das Deutsche Volk ablehnend entscheiden würde. Unter keinen wie auch immer gearteten
Umständen hätten dem Deutschen Volk jedoch entsprechende Volksabstimmungen
versagt werden dürfen. Jeder der vier Fälle beinhaltete eine weitgehende Übertra-