Hans-Joachim Schmidt Richter am Landgericht i.R. geb. am 15.8 ...

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gehen wird, wenn sie später auch noch die von der EU als Mitglieder in Aussicht genommenen
Armutshäuser Kroatien, Rumänien, Bulgarien, Mazedonien, Bosnien-
Herzegowina und darüber hinaus möglicherweise auch noch Serbien, Kosovo und die
Ukraine, ganz zu schweigen von der Türkei, aufzupäppeln haben werden, läßt mir die
– bei mir trotz allem noch reichlich vorhandenen - Haare zu Berge stehen, obwohl ich
persönlich einen erheblichen Teil dieses Irrsinns angesichts meines Alters von 74 Jahren
nicht mehr erleben werde, zumal ich das auch nicht mehr erleben will. Wie immer
sich die Deutschen auch in ihren eigenen Angelegenheiten jetzt und in Zukunft selbstzerfleischend
einschränken mögen - siehe z. B. die von der früheren rot-grünen Regierung
im Zuge der sog. „Agenda 2010“ unter anderem mit ihren Hartz-IV-Gesetzen in
Angriff genommenen und die von der neuen schwarz-roten Koalitionsregierung in
Aussicht genommenen Einschränkungen und die darüber hinaus seit Jahren auf allen
Gebieten immer mehr zunehmenden Verweigerungen für das Wohlergehen Deutschlands
notwendiger staatlicher Leistungen: Eines schönen, nicht mehr allzu fernen Tages
werden sie erkennen, daß sie von veranwortungslosen Politikern unter Vorspiegelung
falscher Tatsachen und unter Erregung falscher Hoffnungen zu einer sinnlosen
Sisyphus-Schufterei gezwungen werden, wobei der von ihnen mit hoffnungsvollen
Erwartungen den steilen Berg hinaufgewälzte Felsblock von unverantwortlichen Fußtritten
staatlicher Gewalt wieder den Berg hinabbefördert wird und dort mit seiner gewaltigen
rotierenden Masse weiteres Unheil anrichtet. Als dem staatlichen Souverän
Deutschlands – Art. 20 Abs. 2 GG – obliegt es dem deutschen Volk, Fehler der
Staatsgewalt, die es erkannt hat, zu bekämpfen und zu korrigieren. Zu einem dieser
Fehler eben gehört auch – um auf das eigentliche Thema zurückzukommen – die hier
in Frage stehende Kürzung des Ruhegehalts jedenfalls bereits im Ruhestand befindlicher
Beamter und Richter und darüber hinaus erst recht die von einigen staatlichen Institutionen
– insbesondere von dem Berliner Innensenator Dr. Erhart Körting – betriebene
noch weiter gehende Kürzung.
Bei dieser Gelegenheit: Daß die Hartz-IV-Gesetze in Teilen verfassungswidrig sind,
pfeifen die Spatzen so laut von den Dächern, daß auch die Herren des Bundesverfassungsgerichts
diese Mißtöne vernehmen müßten: So kann und darf es nicht sein, daß
z. B. ein Arbeitnehmer, der jahrzehntelang Beiträge zur Arbeitslosenversicherung entrichtet
hat und dabei auf die dadurch früher finanziell einigermaßen gesicherte Zeit
seiner etwaigen späteren Arbeitslosigkeit vertraut hat, in diesem Umfang nur noch für
12 bzw. 18 Monate gesichert ist und danach nur noch soviel erhält, wie z. B. ein „Sozialhilfeempfänger“,
der in seinem Leben niemals gearbeitet hat. Insoweit dürfte es
sich um eine unzulässige Enteignung im Sinne des Art. 14 GG und um einen unzulässigen
Eingriff in den gemäß Art. 2 Abs. 1 GG durch die Gewährung der freien Entfaltung
der Persönlichkeit und damit auch durch die Gewährung der Sicherheit im
Rechtsverkehr garantierten Schutz gerechtfertigten Vertrauens handeln. Und so kann
und darf es auch nicht sein, daß z. B. eine arbeitslose, einkommenslose und vermögenslose
Frau, in deren Haushalt ein arbeitender Mann aus Gründen des gegenseitigen
Kennenlernens zum Zwecke einer etwaigen späteren Heirat hinzugezogen ist, deshalb