Hans-Joachim Schmidt Richter am Landgericht i.R. geb. am 15.8 ...

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Jedenfalls für Deutschland und die Deutschen würden diese Zukunftspläne der EU,
falls sich Deutschlands Regierungen dagegen nicht doch noch mit Erfolg zur Wehr
setzen sollten, in Verbindung mit den weiteren Regierungs-Versäumnissen den endgültigen
wirtschaftlichen Niedergang in eine Existenz am Bettelstab bedeuten. Auch
die Tatsache, daß Deutschland und mehrere EU-Staaten seit mehreren Jahren nicht
mehr im Stande sind, das den Kern des EU-Stabilitätspakts bildende Maastricht-
Kriterium der Unzulässigkeit einer Neuverschuldung von mehr als 3 % des Brutto-
Inlandsprodukts einzuhalten, sollte für die leitenden EU-Institutionen ein Anlaß sein,
in sich zu gehen und die Planung neuer Erweiterungen aufzugeben. Dabei obliegt es
den deutschen Regierungen im Interesse deutscher Staatsräson, die Erweiterungsbemühungen
auf der Grundlage des gegenwärtigen Entwicklungsstandes Europas energisch
zu bekämpfen und dadurch eine weitere Vertiefung der wirtschaftlichen Not des
deutschen Volkes zu verhindern. Ihr bisheriges Versagen gegenüber Deutschland in
Sachen der Europäischen Union können die deutschen Regierungen ohnehin kaum
mehr rückgängig machen, es sei denn, daß die EU durch ihre bisher gemachten Fehler
und Zumutungen, insbesondere durch die Erweiterung auf 25 Mitglieder, in Zukunft
doch noch auseinanderbrechen wird. Die Zumutungen sind in der Tat so groß, daß die
schweigende Zurückhaltung der Völker der bisherigen 11 EU-Nettozahler, insbesondere
auch des deutschen Volkes, nahezu unglaublich anmutet. Immerhin haben die
Völker Frankreichs und der Niederlande mit der Ablehnung der EU-Verfassung in den
ihnen erlaubten Volksabstimmungen erkennen lassen, wie sie wirklich denken. Denn
ihre Ablehnung richtete sich in Wahrheit nicht allein gegen die EU-Verfassung, sondern
– wie inzwischen der letzte Ahnungslose gemerkt haben sollte – gegen die EU in
ihrer heutigen Gestaltung und insbesondere in ihrem auf Erweiterungen gerichteten
Wesen. Ähnlich denkt auch das Deutsche Volk. Wie eine wehrlose Fliege von einer
Spinne in einen klebrigen Kokon eingewickelt und ausgesogen oder auch – wie es sich
angesichts der kürzlichen Weihnachtszeit als Vergleich noch eher anbietet – ausgenommen
wie eine Weihnachtsgans – das ist Deutschland heute. So sind die EU-
Staaten Irland, Spanien und Portugal, die noch nie einen Cent in die EU-Kasse eingezahlt
haben, insbesondere mit deutschen Geldern hochgepäppelt worden, und zwar
derart, daß es jedenfalls Irland und Spanien heute nahezu besser geht als Deutschland.
So hat Spanien z. B. im Jahre 2003 immer noch 8,733 Milliarden Euro netto aus der
EU-Kasse erhalten, wobei Zahlungen in ähnlicher Höhe immer noch fortgeführt werden.
Während Deutschlands Netto-Zahlungen bisher immerhin noch durch die EU-
Zuflüsse an die neuen Bundesländer eingeschränkt wurden, wird der Beitritt der zehn
neuen EU-Staaten im Mai 2004 in naher Zukunft zu einer erheblichen Einschränkung
dieser Zuflüsse und damit schon aus diesem Grund zu einer erheblichen Zunahme der
deutschen Netto-Zahlungen führen. Naturgemäß werden die Netto-Zahlungen dann
natürlich auch noch dadurch weiterhin wachsen, daß insbesondere Deutschland das
Vergnügen haben wird, zusätzlich auch noch diese neuen zehn EU-Staaten wirtschaftlich
aufzupäppeln und dabei erhebliche weitere eigene Verluste zu erleiden. Der Gedanke
hieran und darüber hinausgehend der Gedanke daran, wie es den Deutschen er-