Hans-Joachim Schmidt Richter am Landgericht i.R. geb. am 15.8 ...

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Euro, im Jahr 1999 etwa 10,9 Milliarden Euro, im Jahr 2000 etwa 12,74 Milliarden
Euro, im Jahr 2001 etwa 10 Milliarden Euro und im Jahr 2002 etwa 7,2 Milliarden Euro
betragen haben. Bei allem fällt als ein außerordentlich ungerechter Umstand die
Tatsache auf, daß Großbritannien bei seinen Zahlungen einen im Jahr 1984 von der
damaligen Premierministerin Margaret Thatcher mit der Drohung ausgehandelten,
immer noch geltenden Rabatt genießt, daß sich Großbritannien aus der EU andernfalls
zurückziehen werde. Dieser Rabatt sichert Großbritannien die Rückerstattung von
zwei Dritteln seiner an die EU zu zahlenden Beiträge, somit durchschnittlich jährlich 5
Milliarden Euro, im Jahr 2003 5,2 Milliarden Euro und im Jahr 2004 5,3 Milliarden
Euro. Insgesamt hat Großbritannien damit bisher mehr als 80 Milliarden Euro gespart.
Die derzeitigen Bemühungen Deutschlands und weiterer EU-Staaten um eine Abschaffung
dieses Rabatts sind bisher nicht erfolgreich gewesen. Sie dauern im Rahmen
der schwierigen Verhandlungen über den EU-Haushalt für die Jahre 2007 bis 2013
weiter an. Bei den hohen Zahlungen Deutschlands an die EU wird insbesondere nicht
berücksichtigt, daß die Wirtschaftsleistung Deutschlands inzwischen aufgrund der
Wachstumsschwäche und der Integration Ost-Deutschlands im Pro-Kopf-Einkommen
im Verhältnis zu der aus 15 Mitgliedstaaten bestehenden alten EU nur noch unteres
Mittelfeld ist. Während die Wirtschaftsleistung Großbritanniens 1995 pro Kopf noch 8
% unter der deutschen Wirtschaftsleistung lag, übersteigt sie die deutsche Wirtschaftsleistung
heute durchschnittlich um 9 %. Auch die Niederlande, die 1995 etwa 1 % ü-
ber der deutschen Wirtschaftsleitung lagen, sind inzwischen auf ca. 12 % über der
deutschen Wirtschaftsleistung gestiegen. Gegenwärtig liegt Deutschland in seiner
Wirtschaftsleistung am Ende der EU-Nettozahler lediglich vor Italien und vor den keine
Netto-Beträge zahlenden, nur Geld aus der EU-Kasse erhaltenden drei Staaten Spanien,
Griechenland und Portugal. Die Wirtschaftsleistung Irlands lag im Jahre 2003
sogar 23 % über der deutschen Wirtschaftsleistung. Dennoch erhält Irland ohne eine
Einzahlung nur Auszahlungen aus der EU-Kasse. Trotz der weitaus größeren Wirtschaftskraft
z. B. Großbritanniens haben die Deutschen im Jahr 2003 92 Euro netto
pro Kopf an die EU gezahlt, während sich die entsprechenden Zahlungen Großbritanniens
auf lediglich 46 Euro netto pro Kopf beschränkt haben. Die Tatsache, daß
Deutschland Ende der 80er Jahre zu den reichsten Staaten Europas gehörte, daß diese
größte Volkswirtschaft Europas jetzt jedoch allmählich zum Armenhaus wird, bleibt
angesichts der den deutschen Staatshaushalt vernachlässigenden, allzu passiven Haltung
deutscher Regierungen einfach unberücksichtigt. Eine weitere Belastung der EU-
Länder und dabei insbesondere der Bundesrepublik Deutschland ergibt sich insbesondere
auch durch den Beitritt der neuen zehn Länder. Daß dadurch höhere Zahlungen
der EU-Staaten erforderlich werden, ist selbstverständlich. Im Haushaltsplan für die
Jahre 2004 bis 2006 hat die EU insoweit vorerst insgesamt – nur – Hilfe in Höhe von
40 Milliarden Euro vorgesehen. Die EU-Kommission bemühte sich bisher darum, die
jährlichen Einzahlungen in die Brüsseler Kasse auf 1,14 % des Brutto-
Nationaleinkommens (BNE) zu erhöhen, wogegen sich Deutschland und sieben weitere
EU-Mitgliedsstaaten bisher für eine Deckelung auf 1 % des BNE eingesetzt haben.