Hans-Joachim Schmidt Richter am Landgericht i.R. geb. am 15.8 ...

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heit eines aufzeichnenden publizistischen Mediums – vor jedermann näher darzulegen und
mit jedermann nachhaltig zu erörtern. Die Hoffnung allerdings, daß sich mir hier irgendein
maßgebend Verantwortlicher zur Verfügung stellen wird, habe ich nach dem von mir Erlebten
nicht. Vielmehr bin ich mit entsprechenden mündlichen und schriftlichen Warnungen fast
immer auf taube Ohren und verbarrikardierte, ängstliche Gemüter gestoßen. In dieser meiner
Stellungnahme habe ich nicht die Absicht, mein Urteil über die fragliche Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts – wie es einem guten Juristen grundsätzlich wohlanstehen würde
– in aller Ausführlichkeit näher zu begründen. Meine durchaus berechtigte, mich jedoch vor
einem Abgleiten in die Selbstzerfleischung und in ein Michael-Kohlhaas-Agitieren bewahrende
Haltung setzt mir hier vernünftige Grenzen, wobei mir der Volksmund mit einem klugen
und weisen Wort, das ich hier aus naheliegenden Gründen für mich behalte, bestätigend
zur Seite steht. Auf einige oberflächlich skizzierte Grundzüge der gegen das fragliche Urteil
des Bundesverfassungsgerichts sprechenden Erwägungen vermag ich hier jedoch trotz allem
nicht zu verzichten:
I. Auf Seite 57 der in Frage stehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts heißt
es folgendermaßen:
„Besoldung und Versorgung sind die einheitliche, schon bei Begründung des
Beamtenverhältnisses garantierte Gegenleistung des Dienstherrn (Zitate); sie
sind Teilelemente des einheitlichen Tatbestandes der Alimentation. Der
Dienstherr ist gehalten, den Unterhalt des Beamten lebenslang – und damit
auch nach Eintritt in den Ruhestand – zu garantieren (Zitat). Dieser Verpflichtung
kommt er gegenwärtig durch Bereitstellung einer Vollversorgung
nach. Der Beamte hat seine Altersversorgung und die seiner Hinterbliebenen
nicht selbst zu veranlassen (vgl. BVerfGE 39, 196 ). Stattdessen sind
die Bruttobezüge der aktiven Beamten von vornherein – unter Berücksichtigung
der künftigen Pensionsansprüche – niedriger festgesetzt (vgl. BRDrucks
562/51, S. 60; BVerfGE 54, 11 ; 105, 73 ) ... Die Versorgung
ist vielmehr die Fortsetzung der Besoldung (vgl. BVerfGE 21, 329 ).“
Auch das Bundesverfassungsgericht geht dabei also, wie es bisher üblich war und üblich
ist, davon aus, daß die Pensionsansprüche von vornherein Teil der Bruttobezüge der aktiven
Beamten und Richter sind. Dementsprechend wurde und wird bisher bei vorwurfsvollen
Hinweisen, daß Beamte und Richter im Vergleich mit den Gehältern in der freien
Wirtschaft und sogar bei dem Vergleich mit den Gehältern im sonstigen öffentlichen
Dienst schlechter gestellt seien, vom öffentlich-rechtlichen Dienstherrn und den ihm zur
Seite tretenden Personen und Institutionen regelmäßig beruhigend argumentiert, daß auf
jedes ausgezahlte Monatsgehalt ein nicht ausgezahlter Ruhegehaltsteil anfalle, der in der
späteren Pension enthalten sei. Die logische Konsequenz dieser hier offensichtlich auch
von dem Bundesverfassungsgericht vertretenen richtigen Ansicht muß dazu führen, daß
der von den monatlichen Bezügen abgezogene und nicht ausgezahlte Pensionsanteil als
ein bereits verdienter Anspruch anzusehen ist, der dem betreffenden Beamten bzw. Rich-