Hans-Joachim Schmidt Richter am Landgericht i.R. geb. am 15.8 ...

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view mit der „Jyllands-Posten“ die „volle Solidarität“ der EU-Kommission zu. Der
frischgebackene deutsche Innenminister Schäuble, der dem Überfall der USA und ihrer
Helfer auf den Irak früher im Gegensatz zu dem damaligen Bundeskanzler Schröder
einen erheblichen Beifall zollte, hat nach einem Bericht der Tageszeitung „Die
Welt“ vom 3.2.2006 eine Entschuldigung der deutschen Regierung für die Veröffentlichung
der Mohammed-Karikaturen auch in deutschen Zeitungen abgelehnt und gemeint:
„Warum sollte sich die Regierung für etwas entschuldigen, was in Ausübung
der Pressefreiheit passiert ist? Wenn sich da der Staat einmischt, dann ist das der erste
Schritt zur Einschränkung der Pressefreiheit.“ Die Presse müsse mit dem, was sie anstelle,
selbst umgehen. Ob dieser Äußerung noch eine klügere gefolgt ist oder etwa
noch folgen wird – und sei es auch nur die eines anderen Regierungsmitglieds -, vermag
ich zur Zeit nicht zu erkennen. Daß die vorstehenden Bemerkungen eines deutschen
Außenministers jedoch ganz einfach unwürdig sind, kann hier nur empört betont
werden. Abgesehen davon, daß es insbesondere auch in Deutschland darauf ankommt,
daß die einheimischen Deutschen und die aus Gebieten außerhalb Deutschlands irgendwann
einmal Zugewanderten und ihre Abkömmlinge – darunter ungefähr 3,3 Millionen
Moslems – hier miteinander in Ruhe und Frieden leben, ist es ganz allgemein
Menschenpflicht, den anderen nicht in seinem Glauben, auch wenn er darin – wie bekannterweise
der Moslem – empfindlich reagiert, zu kränken oder zu beleidigen. Im
übrigen sollte man es nicht für möglich halten, daß einem deutschen Innenminister in
diesem Zusammenhang nicht die strafrechtliche Vorschrift des deutschen § 166 StGB
einfällt, nach der derjenige, der öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11
Abs. 3 StGB) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer
in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, mit
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird (Abs. 1), und nach
der ebenso bestraft wird, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11
Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder
Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft,
die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Jedenfalls von der neuen
Bundeskanzlerin Merkel sollten hier – und zwar vor allem unter dem Gesichtspunkt
der vorausgegangenen Überfremdungspolitik der früheren deutschen Regierungen –
beruhigende, darüber hinaus aber auch die entsprechenden deutschen Zeitungen ins
Gebet nehmende und gegenüber der moslemischen Seite bedauernde Worte zu erwarten
sein. Am 10.2.2006 hat sich dann die Berliner Zeitung „Der Tagesspiegel“ – deren
jahrzehntelanges Abonnement ich vor einigen Jahren wegen ihres für mich unerträglichen
primitiven Multikulti-Linksdralls gekündigt hatte – erlaubt, weiteres Öl in die erschreckend
prasselnden Flammen zu gießen, indem sie in einer Karikatur des jetzt um
sein Leben bangenden Klaus Stuttmann vor einem im Hintergrund angedeuteten
Sportstadion – offensichtlich dem Berliner Olympiastadion – links vier iranische Fußballer
mit umgeschnallten Sprengstoffgürteln und rechts vier deutsche Bundeswehrsoldaten
zeigte mit der Überschrift: „Warum bei der WM unbedingt die Bundeswehr
zum Einsatz kommen muss!!“ Die vier Fußballer hatten auf ihrem Hemd am Hals die