Hans-Joachim Schmidt Richter am Landgericht i.R. geb. am 15.8 ...

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stellte – von 1961 bis 1971 zehn Jahre lang für die „Wiedergutmachung“ nationalsozialistischen
Unrechts in einem Maße eingesetzt habe, daß die Berliner Justizverwaltung
sich in einer weniger wiedergutmachungsfreundlichen Anwandlung schließlich
veranlaßt sah, diesem meinem dem Sinn und Zweck der Rückerstattungsgesetzgebung
gerecht werdenden Bemühen durch die nachhaltige Drohung mit meiner Entlassung
ein Ende zu bereiten. Ich war damals im Laufe meiner beruflichen Tätigkeit nach gewissenhafter
Abwägung aller Umstände zu der Erkenntnis gelangt, daß die form- und
fristgerechte Anmeldung von Rückerstattungsansprüchen Verfolgter und ihrer Erben
bis zum 1.4.1959 im Gegensatz zur herrschenden Rechtsprechung nicht eine nähere,
wenigstens gattungsmäßige Substantiierung der ungerechtfertigt entzogenen Gegenstände
– z. B. „Edelmetallgegenstände“, „Hausrat“, „Bankguthaben“ – erforderte, sondern
daß die globale Bezeichnung „Eigentum“ oder „Vermögen“ hier ebenso wie anerkanntermaßen
in Entschädigungsverfahren vor den Entschädigungsämtern genügte.
Als ich diese meine Ansicht dann zu Gunsten der Verfolgten in meinen beiden Aufsätzen
„Über die Formerfordernisse der Anmeldung von Rückerstattungsansprüchen“ –
veröffentlicht in RZW 1962, S. 393 – 394 – und „Wille und Weg zur Wiedergutmachung“
– veröffentlicht in JZ 1964, S. 446 – 451 – und mit eingehender Begründung
als „Richter“ in meinen dienstlichen Beschlüssen der Verweisung der einschlägigen
Verfahren an das Landgericht Berlin vertrat, wurde ich vom damaligen Berliner Senator
für Justiz vor die Alternative gestellt, diese meine Rechtsprechung – siehe meine
entsprechende Musterentscheidung in dem Rückerstattungsverfahren 32 WGA 647 –
648/60 – in dieser Form entweder aufzugeben oder die Kündigung meines Angestellten-Arbeitsverhältnisses
hinzunehmen. Natürlich hätte die weitere Verbreitung meiner
gut begründeten Rechtsansicht und ihre mögliche schließliche Durchsetzung für die
Bundesrepublik Deutschland erhebliche weitere Wiedergutmachungskosten bedeutet.
So aber konnte eine sehr große Anzahl von Rückerstattungsanträgen auf dem Rücken
der Verfolgten zurückgewiesen werden. Sollte sich hier ein Klärungsbedarf ergeben,
so dürften der Zentralrat der Juden in Deutschland und die ehemaligen Vertreter der
damals mit der Wiedergutmachung befaßten jüdischen Organisationen, z. B. der URO
und der IRSO, nähere Angaben machen können. Bei allem versuchte die Senatsverwaltung
für Justiz damals, unter anderem auch meine Bemühungen zu verhindern, das
Oberste Rückerstattungsgericht für Berlin und den damals mit einer Novelle zum Bundesrückerstattungsgesetz
(BRüG) befaßten Wiedergutmachungsausschuß des Deutschen
Bundestags zu einer Auseinandersetzung mit der von mir angesprochenen Problematik
zu veranlassen. Bei der letzteren Institution ist das der Senatsverwaltung dann
allerdings nicht gelungen. Vielmehr hat der damalige Ausschußvorsitzende, Herr Martin
Hirsch, meine Anregungen mit Dank zur Kenntnis genommen; entsprechende Unterlagen
stehen natürlich auch hier zur Verfügung. Ich habe mich dann – zu meiner
Schande sei es gesagt – dem Druck der Senatsverwaltung gebeugt und bin damit in
meinem Amt geblieben. Immerhin habe ich mich dann damals von der Senatsverwaltung
für Justiz nicht davon abhalten lassen, gegen eine zu Lasten der Verfolgten außerordentlich
einschneidende weitere Einschränkung der Rückerstattung durch § 30
Abs. 1 und 2 BRüG in der Neufassung des am 8.10.1964 verkündeten Dritten Änderungsgesetzes
vom 2.10.1964 – GVBl. Berlin, S. 1143 – zu Felde zu ziehen. In der