Hans-Joachim Schmidt Richter am Landgericht i.R. geb. am 15.8 ...

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zustellen. Jedoch meine ich, daß ich es Frau John schuldig bin, nicht mit bloßen abstrakten
Vorwürfen wild um mich zu schlagen. Deshalb erlaube ich mir hier eine kurze
Darstellung der fraglichen Ereignisse: Zwei Berliner Bürger – Herr Eberhard und Frau
Traudel Vorbrodt – beteiligten sich als Mitglieder an einer Vereinigung – oder unterstützten
diese zumindest –, deren Zweck und deren Tätigkeit darauf gerichtet waren,
Straftaten zu begehen, nämlich wiederholt Ausländer dazu anzustiften oder ihnen dabei
zu helfen, sich entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 AuslG ohne Aufenthaltsgenehmigung
im Bundesgebiet aufzuhalten, ohne eine Duldung nach § 55 Abs. 1 AuslG zu besitzen.
Sie arbeiteten nämlich im Berliner Arbeitskreis „Asyl in der Kirche“ mit, wobei allgemein
bekannt war, daß es die Aufgabe derartiger Kirchenasyl-Arbeitskreise und
damit auch dieses Arbeitskreises war, Asylbewerbern, deren Asylantrag in Deutschland
rechtswirksam zurückgewiesen worden war und die für das Bundesgebiet weder
eine Aufenthaltsgenehmigung noch eine Duldung besaßen und die deshalb abgeschoben
werden sollten, den illegalen Aufenthalt in Deutschland zu gewähren oder sonst
zu ermöglichen. Am 6.4.1995 belobigte Frau John unter Mißbrauch ihres Amtes als
Ausländerbeauftragte Berlins die beiden besagten Personen als Mitglieder oder Unterstützer
des Berliner Arbeitskreises „Asyl in der Kirche“ für deren Straftat im Berliner
Rathaus öffentlich, wobei sie diese als Vorbild für die übrigen Bürger hinstellte und
mit dem „Band für Mut und Verständigung“ auszeichnete und damit zugleich öffentlich
aufrief, „Zivilcourage und Unerschrockenheit im Alltag“ zu zeigen und den beiden
besagten Personen nachzueifern, den entsprechenden Verbotsgesetzen den Gehorsam
zu versagen und so gewissermaßen das Faustrecht walten zu lassen. Dabei erlangte
dieses Vorgehen Frau Johns eine besondere Publizität auch dadurch, daß es am selben
Tage jedenfalls in der Abendschau des damaligen Fernsehsenders B I in einer
Kurzfassung übertragen wurde. Frau Johns Betätigung auf diese Weise war kein Ausnahmefall.
Auch verschiedene andere Ausländerbeauftragte ließen es sich nicht nehmen,
sich in einer ähnlichen strafbaren und deutschen Interessen schädlichen Weise
befangen zu betätigen. Auf meine unter anderem gegen Frau John erstattete Strafanzeige
vom 5.5.1995 teilte mir die Staatsanwaltschaft I bei dem Landgericht Berlin – 81
Js 1083/95 – mit, daß sie das Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt
habe, weil zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat
nicht bestünden. Meine entsprechende Beschwerde vom – bezeichnenderweise –
20.7.1995 wies die Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht dann mit einem in
haarsträubender Weise neben der Sache liegenden Schreiben vom 25.9.1995 – Zs
1371/95 – zurück. Meine Gegenvorstellung vom 22.3.1996 hatte gleichfalls keinen Erfolg,
siehe das Schreiben der Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht vom
28.3.1996. Offensichtlich befürchteten die geschätzten betroffenen Damen und Herren
Staatsanwälte, im Falle eines Vorgehens gegen das in der Tat strafrechtlich relevante
Verhalten der Frau John von der jedenfalls damals in Berlin herrschenden Multikulti-
Mafia der „politisch inkorrekten“ „Ausländerfeindlichkeit“ geziehen zu werden. Da
ich nach meinen langjährigen Erfahrungen mit einer ähnlichen mentalen Blockade
auch bei vielen anderen Staatsanwälten und zudem auch bei vielen Richtern – ich ken-