Hans-Joachim Schmidt Richter am Landgericht i.R. geb. am 15.8 ...

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der vaterlandsloser Gesellen, u. a. durch den besagten Visa-Erlaß und die hierdurch u.
a. bewirkte weitere Überfremdung und weiter zunehmende Tätigkeit illegal schwarz
arbeitender Ausländer durchaus erfolgreich in die Tat umgesetzt. Auch diese
Schwarzarbeiter nehmen legal Arbeitenden die Arbeitsplätze weg und sorgen damit
für einen weitergehenden Ausfall von Sozialabgaben und insbesondere von Rentenbeiträgen,
so daß auch die Rentenanstalten durch diese miese Aktion des Herrn Fischer in
den Notstand hineingetrieben worden sind und immer noch weiter hineingetrieben
werden. Natürlich müssen sich die Bundesrepublik Deutschland und ihre Länder, die
sich dagegen gleichfalls nicht gewehrt haben, dieses Verhalten des Herrn Fischer als
des deutschen Außenministers zurechnen lassen; um so weniger sind sie infolgedessen
berechtigt, ihre finanzielle Notlage u. a. auch auf die Beamten und Richter abzuwälzen.
Und auch deshalb rufe ich die betroffenen Beamten und Richter dazu auf, den unangemessenen,
ihre Fürsorgepflicht verletzenden Angriffen der deutschen Regierungen
und gesetzgebenden Körperschaften im Bund und in den Ländern auf die Existenzgrundlage
auch der deutschen Beamten und Richter in der hier in Frage stehenden
Weise angemessen, aber energisch und konsequent entgegenzutreten. Betroffene, laßt
Euch das nicht gefallen; tut etwas und macht Euch nicht mitschuldig an einem erneuten
Abgleiten Deutschlands in ein demokratiefeindliches, unsoziales Chaos; und wenn
Ihr Angst vor Eurem eigenen Elan habt, beruft Euch auf Art. 20 Abs. 3 und 4 GG und
besteht auf der Wahrung dieser Vorschrift auch in diesem Zusammenhang! Denn danach
haben alle Deutschen gegen jeden, der es unternimmt, die Bindung der Gesetzgebung
an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt
und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht zu beseitigen, das Recht zum Widerstand,
wenn andere Abhilfe nicht möglich ist! Allerdings haben es die die Überfremdung
und damit u. a. die wirtschaftliche Schwächung Deutschlands betreibenden Kräfte
schon früher verstanden, sich zaghaft dagegen wendende deutsche Bürger mit der
Verunglimpfung zum Schweigen zu bringen, sie seien Neo-Nazis, Ausländerfeinde,
Rassisten und Anti-Semiten, sie begingen somit „Volksverhetzung“ und machten sich
dementsprechend gemäß § 130 StGB schuldig und strafbar. Allerdings ist mit dieser
Vorschrift, die bezeichnenderweise zu einer Zeit eingeführt worden ist, als die Einwanderung
nach Deutschland allmählich begann, besorgniserregende Ausmaße anzunehmen,
Tür und Tor auch für willkürliche Bestrafungen geöffnet worden, die in einem
entschiedenen Widerspruch zu den Grundrechten der freien Meinungsäußerung,
der Freiheit des Gewissens, der freien Entfaltung der Persönlichkeit und der Würde
des Menschen – Art. 5, 4, 2, 1 GG – und zu Art. 20 Abs. 3 und 4 GG stehen. Dem haben
die rechtsprechenden Institutionen Deutschlands nicht immer in ausreichendem
Maße Rechnung getragen. Es ist zu hoffen, daß die nunmehr das Scheitern einer sinnlosen
Multi-Kulti-Agitation erkennende Trendwende auch hier zu einer gesetzestreueren
Anwendung des § 130 StGB mit der Folge schließlich auch geringerer finanzieller
Belastungen Deutschlands führt.
Um diese Belastungen durch die unangemessene Zuwanderung noch um einiges mehr
zu belegen, erlaube ich mir, hier lediglich schlaglichtartig weitere Umstände zu er-