Hans-Joachim Schmidt Richter am Landgericht i.R. geb. am 15.8 ...
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- 14 - trächtlichen Zahl von Fällen scheitert das sich schließlich etwa doch noch ergebende Abschiebungsgebot dann vielfach daran, daß die Herkunftsstaaten ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen, weil deutsche Regierungen es versäumt haben, dieser Verweigerung konsequent mit einer deutschen Verweigerung der Deutschland in weitere Schulden stürzenden Entwicklungshilfe entgegenzutreten. Auch von einer konsequenten Verringerung der Zahl der in Deutschland befindlichen Bürgerkriegsflüchtlinge kann ein rechtlich denkender Staatsbürger nur träumen. Bürgerkriege und kriegsähnliche Zustände sind in inzwischen in vielen Ländern beendet. Dennoch schickt sich der deutsche Staat kaum an, für die Rückkehr der entsprechenden in Deutschland befindlichen Flüchtlinge in ihre Heimat – z. B. Libanon, Balkan, Afghanistan, Irak – zu sorgen. Ganz im Gegenteil hierzu haben sich Nordhein-Westfalens FDP-Innenminister Ingo Wolf und Hessens CDU-Innenminister Volker Bouffier vor einigen Wochen angemaßt, den in Deutschland seit mehr als zehn Jahren lebenden geduldeten etwa 200.000 Flüchtlingen ohne sicheren Aufenthaltsstatus unter bestimmten Voraussetzungen ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland zuzubilligen. Diesem Irrsinn haben die deutschen Innenminister auf ihrer letzten Konferenz im ersten Drittel des Dezember 2005 jedoch bisher nicht zugestimmt. Daß hier letzten Endes doch noch eine entsprechende Einigung erfolgen wird, muß nach allem erfahrungsgemäß befürchtet werden. Und in Berlin hat die dortige Härtefallkommission im Jahr 2005 von 1398 für die Abschiebung vorgesehenen Ausländern für 800 Personen eine Aufenthaltserlaubnis erwirkt. In einer großen Zahl belasten all diese Menschen die deutsche Wirtschaft und die deutschen Sozialsysteme und darüber hinaus angesichts ihrer überwiegend gegebenen und immer mehr auch willentlich zunehmenden, vielfach von wachsenden religiösen Vorstellungen und islamistischen Feindvorstellungen geprägten Integrationsunfähigkeit die grundgesetzlich gesicherte – siehe die Präambel zum Grundgesetz – deutsche Identität des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland, aus dem verantwortungslose deutsche Regierungen inzwischen ein nahezu funktionsunfähiges Multi-Kulti-Gebilde gemacht haben. Dabei haben sich die deutschen Regierungen auch immer mehr darum bemüht, Ausländer im Wege der Einbürgerung zu Deutschen zu machen. Bei nicht wenigen dieser neuen „Deutschen“ hat sich inzwischen herausgestellt, wie wenig sie sich als Deutsche fühlen, wie wenig sie sich um eine Integrierung bemühen und wie wenig sie sich an deutsche sittliche, moralische und strafrechtliche Normen halten. Ob sie nun die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben oder nicht: Inzwischen ist jeder 8. der in Deutschland lebenden Menschen im Ausland geboren. Damit liegt die Bundesrepublik in absoluten Zahlen nach den USA an der Spitze der OECD-Staaten (O- ECD = Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit). Welche Belastung ein großer, hier nicht integrierter Teil dieser Menschen für Deutschlands Identität, Ansehen und Gedeihen darstellt, wird spätestens demjenigen klar, der die Medien mit Aufmerksamkeit verfolgt und insbesondere sorgfältig Zeitung liest. Danach nimmt die Ausländerkriminalität in Deutschland immer mehr zu. Insbesondere bei den ausländischen Jugendlichen in Berlin ist die Kriminalität sehr groß. Etwa 80 % der an Straßenraub in
- 15 - Berlin beteiligten Personen sind Ausländer. Über 40 % der Berliner Ausländer sind bereits mit dem Gesetz in Konflikt gekommen. Die Zahl der insbesondere von türkischen Familien betriebenen sogenannten „Ehrenmorde“ nimmt zu. Auch die insbesondere in türkischen Familien üblichen Zwangsverheiratungen machen immer mehr von sich reden. Die Einführung eines gesetzlichen Verbots ist hier dringend nötig. Wie sehr sich der Islam in der westlichen Welt und insbesondere in Europa und auch Deutschland immer mehr zu einer orthodoxen Haltung entwickelt, die der westlichen Welt nicht gerade freundlich gegenübersteht, zeigen unter anderem auch die islamistisch gesteuerten Attentate in Europa und in den USA, die überwiegend von im Westen lebenden Ausländern ausgeführt worden sind. Führende Teilnehmer des 3.000 Menschenleben fordernden Islamisten-Attentats auf das New Yorker World Trade Center – die Gruppe um Mohammed Atas – ließen es sich bei ihren mörderischen Planungen in ihrem bequemen Nest in Hamburg wohlsein, vom deutschen Staat zu Lasten des deutschen Steuerzahlers in einer unverantwortlich ahnungslosen Weise gefördert und gepäppelt. Hätte es ein Deutscher je gewagt, diese Leute aufmerksam näher unter die Lupe zu nehmen, so hätte er jedenfalls damals von staatlichen und nichtstaatlichen Multi-Kulti-Fanatikern den gesinnungsschnüffelnden und selbst volksverhetzenden Vorwurf gewärtigen müssen, daß er ein Ausländerfeind, Rassist und Neo- Nazi sei, der wegen Volksverhetzung vor Gericht gestellt werden müsse. Was Deutschland von einem Teil der in so dämlich-großzügiger Weise ins Land hereingelassenen Migranten noch zu erwarten hat, wird die Zukunft zeigen. Ich gestatte mir hier die begründete Voraussage, daß Deutschland sein Multi-Kulti-Gebaren in nicht allzu ferner Zeit noch bitter bereuen wird. Daß die entsprechenden Auswirkungen dann – um hier insbesondere auf die finanzielle Notsituation Deutschlands zurückzukommen – auch ungeheure weitere Kosten verursachen werden, erscheint jedenfalls mir klar und folgerichtig. Der ungetrübte Blick auf die jüngst in Frankreich haßerfüllt randalierenden, zertrümmernden und brandschatzenden Horden zugewanderter Schwarz-Afrikaner und Maghrebiner läßt Schlimmes befürchten. Wer hier in grüner Multi-Kulti-Seeligkeit meint, so etwas könne in Deutschland nicht passieren, wird es sich gefallen lassen müssen, ggf. unnachsichtig und mit harter Hand zur Verantwortung gezogen zu werden. Auch die wütenden Schlägereien mit schweren Zerstörungen zwischen einheimischen Weißen und zugewanderten Jugendlichen arabischer Herkunft im „fremdenfreundlichen“ Sydney im Dezember 2005 stimmen jedenfalls mich nicht gerade hoffnungsvoll. Inzwischen ist auch die vom Berliner Senat in seiner Ratund Hilflosigkeit und in seiner Unfähigkeit in den Ausländerghettos begonnene offene Jugendarbeit weitgehend gescheitert. So konnte der aserbaidschanische Leiter der Kreuzberger Clubs der Sportjugend im Bethanienhaus am Mariannenplatz, Herr Ahmad Omid-Yazdani, vor einigen Wochen nur noch resignierend feststellen: „Man kann die nicht mehr ändern“ (Die Welt vom 21.1.2006). Da es sich bei dieser Gelegenheit anbietet: Wo bleibt die durch das Grundgesetz in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Würde des Menschen, wenn sich der originäre deutsche Staatsbürger in seiner eigenen Stadt, in seinem eigenen Kiez als seiner Heimat in sei-
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trächtlichen Zahl von Fällen scheitert das sich schließlich etwa doch noch er<strong>geb</strong>ende<br />
Abschiebungs<strong>geb</strong>ot dann vielfach daran, daß die Herkunftsstaaten ihre Staatsbürger<br />
nicht zurücknehmen, weil deutsche Regierungen es versäumt haben, dieser Verweigerung<br />
konsequent mit einer deutschen Verweigerung der Deutschland in weitere Schulden<br />
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Verringerung der Zahl der in Deutschland befindlichen Bürgerkriegsflüchtlinge kann<br />
ein rechtlich denkender Staatsbürger nur träumen. Bürgerkriege und kriegsähnliche<br />
Zustände sind in inzwischen in vielen Ländern beendet. Dennoch schickt sich der<br />
deutsche Staat kaum an, für die Rückkehr der entsprechenden in Deutschland befindlichen<br />
Flüchtlinge in ihre Heimat – z. B. Libanon, Balkan, Afghanistan, Irak – zu sorgen.<br />
Ganz im Gegenteil hierzu haben sich Nordhein-Westfalens FDP-Innenminister<br />
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den in Deutschland seit mehr als zehn Jahren lebenden geduldeten etwa<br />
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ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland zuzubilligen. Diesem Irrsinn haben<br />
die deutschen Innenminister auf ihrer letzten Konferenz im ersten Drittel des Dezember<br />
2005 jedoch bisher nicht zugestimmt. Daß hier letzten Endes doch noch eine entsprechende<br />
Einigung erfolgen wird, muß nach allem erfahrungsgemäß befürchtet werden.<br />
Und in Berlin hat die dortige Härtefallkommission im Jahr 2005 von 1398 für die<br />
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In einer großen Zahl belasten all diese Menschen die deutsche Wirtschaft und die<br />
deutschen Sozialsysteme und darüber hinaus angesichts ihrer überwiegend ge<strong>geb</strong>enen<br />
und immer mehr auch willentlich zunehmenden, vielfach von wachsenden religiösen<br />
Vorstellungen und isl<strong>am</strong>istischen Feindvorstellungen geprägten Integrationsunfähigkeit<br />
die grundgesetzlich gesicherte – siehe die Prä<strong>am</strong>bel zum Grundgesetz – deutsche<br />
Identität des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland, aus dem verantwortungslose<br />
deutsche Regierungen inzwischen ein nahezu funktionsunfähiges Multi-Kulti-Gebilde<br />
gemacht haben. Dabei haben sich die deutschen Regierungen auch immer mehr darum<br />
bemüht, Ausländer im Wege der Einbürgerung zu Deutschen zu machen. Bei nicht<br />
wenigen dieser neuen „Deutschen“ hat sich inzwischen herausgestellt, wie wenig sie<br />
sich als Deutsche fühlen, wie wenig sie sich um eine Integrierung bemühen und wie<br />
wenig sie sich an deutsche sittliche, moralische und strafrechtliche Normen halten. Ob<br />
sie nun die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben oder nicht: Inzwischen ist jeder<br />
8. der in Deutschland lebenden Menschen im Ausland <strong>geb</strong>oren. D<strong>am</strong>it liegt die Bundesrepublik<br />
in absoluten Zahlen nach den USA an der Spitze der OECD-Staaten (O-<br />
ECD = Organisation für wirtschaftliche Zus<strong>am</strong>menarbeit). Welche Belastung ein großer,<br />
hier nicht integrierter Teil dieser Menschen für Deutschlands Identität, Ansehen<br />
und Gedeihen darstellt, wird spätestens demjenigen klar, der die Medien mit Aufmerks<strong>am</strong>keit<br />
verfolgt und insbesondere sorgfältig Zeitung liest. Danach nimmt die Ausländerkriminalität<br />
in Deutschland immer mehr zu. Insbesondere bei den ausländischen<br />
Jugendlichen in Berlin ist die Kriminalität sehr groß. Etwa 80 % der an Straßenraub in
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