Hans-Joachim Schmidt Richter am Landgericht i.R. geb. am 15.8 ...

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schwerwiegender sein würde. Das hat zwar auch das Bundesverfassungsgericht auf Seite
46 unten seiner Entscheidung erkannt; jedoch hat es daraus – wiederum eigenartigerweise
– keinerlei Schlüsse gezogen.
Anders als das Bundesverfassungsgericht hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
in zwei Entscheidungen vom 19.4.2004 – 9 E 4577/03 (V) und 9 E 6486/03 (V) – die hier
in Frage stehende Kürzung der Ruhegehaltbezüge bereits im Ruhestand befindlicher Beamter
als gegen das Grundgesetz verstoßend betrachtet und beide Verfahren deshalb ausgesetzt
und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Bezeichnenderweise
hat es das Bundesverfassungsgericht in seiner hier in Frage stehenden Entscheidung
nicht einmal für nötig gehalten, diese Entscheidungen auch nur kurz zu erwähnen.
II. Mögen die Betreiber und Befürworter der Herabsetzung der Ruhegehaltssätze jedenfalls
der bereits im Ruhestand befindlichen Bediensteten noch so seltsame Begründungs-
Eiertänze aufführen und mögen sie ihrem Tun auch noch so sehr verbergende Mäntelchen
angeblicher Rechtfertigung umhängen, so liegt doch der eigentliche Grund für ihr mieses
Vorgehen ganz einfach und prosaisch in dem bereits eingetretenen oder zumindest nahe
bevorstehenden finanziellen Staatsbankrott der Bundesrepublik Deutschland, den die
deutschen Regierungen und die ihnen nicht Einhalt gebietenden gesetzgebenden Körperschaften
im Wege einer jahrzehntelangen Treulosigkeit und Veruntreuung staatlicher
Gelder gegenüber dem deutschen Volk schuldhaft herbeigeführt haben – siehe den
Rechtsgedanken des § 266 StGB. Sich auf diesen von ihm selbst verursachten und verschuldeten
Notstand zu berufen und deshalb den jedenfalls bereits im Ruhestand befindlichen
Beamten und Richtern den Ruhegehaltssatz zu kürzen, ist dem deutschen Staat
nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen als ein „venire contra factum proprium“ verwehrt;
wobei auch nicht unbeachtet bleiben darf, daß die früher unter Zugrundelegung eines nahezu
vollen 13. Monatsgehalts berechnete Weihnachtszuwendung für Versorgungsempfänger
seit Dezember 2003 auf 320 Euro gekürzt worden ist. Daß der Staatsbankrott zumindest
nahe ist, pfeifen die Spatzen von den Dächern. Wer es den Spatzen nicht glaubt,
der mag sich anhand der Medien schmerzlich informieren. Die Schulden Deutschlands in
Höhe von 1,4 Billionen Euro und die schlimmen Kürzungen auf allen Gebieten, die angesichts
ihrer horrenden Auswirkungen weitgehend bekannt sein dürften und auf die ich
hier nicht auch noch näher eingehen will, sprechen hier Bände. Ich selbst bin auch auf
diesem Gebiet seit vielen Jahren mit offenen Augen und Ohren durch die Welt gegangen
und habe dabei mit zunehmendem Unverständnis und Entsetzen eine staatliche Geldverschwendung
und Verschuldung festgestellt, die ich in ihrer Primitivität, ihrer Dummheit
und ihrer nahezu kriminellen Unverantwortlichkeit gegenüber dem deutschen Volk früher
als ein verantwortungsbewußter, denkender und abwägender deutscher Staatsbürger nicht
für möglich gehalten hätte. In der mir eigenen „politisch unkorrekten“ Art – was für ein
Ausdruck! Wes Geistes Kind mögen diejenigen sein, die ihn sich ausgedacht haben! – erlaube
ich mir, in folgendem – im Interesse der Vermeidung einer Überbeanspruchung des
geneigten oder ungeneigten Lesers lediglich bruchstückhaft, andeutend und unvollständig