Hans-Joachim Schmidt Richter am Landgericht i.R. geb. am 15.8 ...

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werden, daß eine systemgerechte, wirkungsgleiche Übertragung der Rentenreform 2001
auf die Beamtenversorgung eben nicht möglich ist. Wenn das Bundesverfassungsgericht
hier ohne eine ausreichende einleuchtende Begründung plötzlich dennoch zu dem Schluß
zu kommen scheint, daß die Verringerung des Beamtenversorgungsniveaus im Hinblick
auf die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung gerechtfertigt sei, so kann dem
mangels einer einleuchtenden Logik einfach nicht gefolgt werden. Das Bundesverfassungsgericht
stellt auf S. 53 dann sogar selbst noch fest, daß § 69 e BeamtVG keine wirkungsgleiche
Übertragung der Rentenreform 2001 darstelle, und führt ergänzend aus: Bei
Erlaß des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sei der Gesetzgeber davon ausgegangen,
die Anpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung werde um 5 v. H. verringert werden.
Die Absenkung des Versorgungsniveaus belaufe sich auf 4,33 v. H., zu der die bereits
nach § 14 a BBesG erbrachte Versorgungsrücklage in Höhe von 0,6 v. H. hinzuzurechnen
sei. Unberücksichtigt sei dabei geblieben, daß die gesetzliche Rente in vielen
Fällen nur einen Teil der Altersversorgung ausmache und daß die vorgenommenen Kürzungen
zudem – jedenfalls teilweise – durch eine staatlich geförderte private Altersvorsorge
kompensiert würden. Dementsprechend hätten die in der mündlichen Verhandlung
gehörten sachkundigen Dritten übereinstimmend ausgeführt, daß die Absenkung der
Beamtenversorgung über die der Rente hinausgehe (Ende des Zitats). Wenn es sich für
den aufmerksamen, unvoreingenommenen Betrachter spätestens in diesem Stadium der
Begründung anbietet, die Rentenreform 2001 nicht als Vorbild für die Versorgungsreform
2001 gelten zu lassen, kommt das Bundesverfassungsgericht dann unter eigenartigen,
unpräzisen Purzelbäumen offensichtlich zu dem zur Beruhigung des kritischen und
staunenden Betrachters gedachten gegenteiligen Schluß, daß der Gesetzgeber dennoch
die verfassungsrechtlichen Grenzen seines Entscheidungsspielraums noch nicht überschritten
habe. Ich erspare es mir hier, auf die entsprechende weitere unpräzise, unverständliche
und von Berührungsängsten geprägte, konfuse Begründung des Bundesverfassungsgerichts
einzugehen, die den juristisch gebildeten Leser auf den Seiten 54 bis 56 nur
noch verwundert und besorgt den Kopf schütteln lassen kann. Auf jeden Fall sollte das
von dem Bundesverfassungsgericht warnend benutzte Wörtchen „noch“ – „noch nicht
überschritten“ – ein nicht zu übersehender begründeter Anlaß sein, die von dem Bundesinnenministerium
und den Ministerien verschiedener Länder – z. B. dem Berliner Innensenator
Dr. Körting – entfalteten Anstrengungen um eine weitere Herabsetzung des Ruhegehaltshöchstsatzes
von 75 % über die gegenwärtig ins Auge gefaßten 71,75 % auf
66,78 % sowie die entsprechenden Herabsetzungen der übrigen Ruhegehaltssätze nach
der gegenwärtigen Sach- und Rechtslage aufzugeben.
Bei allem darf nicht vergessen werden, daß die die acht Ruhegehalts-Kürzungsschritte im
Wege der Faktor-Multiplikationen auslösenden Anpassungen der Dienstbezüge nach § 70
BeamtVG nicht nur – wie das bisher der Fall war und deshalb optisch noch nicht so sehr
schwerwiegende Eingriffe zur Folge hatte – eine Erhöhung, sondern auch eine – alsbald
zu erwartende – Verminderung der Dienstbezüge beinhalten können, so daß die Multiplikation
der Dienstbezüge mit dem unter 1 liegenden Minderungsfaktor dann noch