Hans-Joachim Schmidt Richter am Landgericht i.R. geb. am 15.8 ...

[Weiterführende Texthinweise zusammen mit weiteren Texten finden Sie unter der Überschrift „Mein merkwürdig
einseitiger „Schriftwechsel“ mit der deutschen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel“ bei http://h-j-schmidtredet-tacheles.blogspot.com.
Beginnen Sie dort zu lesen!]
Hans-Joachim Schmidt
Richter am Landgericht i.R.
geb. am 15.8.1931
Berlin, am 28.2.2006
An
das Verwaltungsgericht Berlin
VG 7 A 61.04
Kirchstraße 7
10557 Berlin
In der Verwaltungsstreitsache
Hans-Joachim Schmidt ./. Land Berlin
- VG 7 A 61.04 -
habe ich meine Klagen mit Schriftsatz vom 28.11.2005 mit den folgenden Worten zurückgenommen:
„... nehme ich meine sämtlichen, dieses Verfahren ausmachenden drei folgenden
Klagen zurück:
1. Meine Klage vom 26.02.2004
gegen die Kürzung meiner mir seit dem Eintritt in den Ruhestand am 1.9.1993
zustehenden ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge für die Zeit ab Juli 2003 im Zuge
der ersten Ruhegehaltsanpassung im Wege einer Multiplikation mit dem
Faktor 0,99458
und gegen die vorgesehenen künftigen weiteren Kürzungen meiner ruhegehaltsfähigen
Dienstbezüge in weiteren sieben Versorgungsanpassungs-
Schritten im Wege weiterer Multiplikationen
und gegen den diese gerügten Kürzungsaktionen aufrecht erhaltenden zurückweisenden
Widerspruchsbescheid des Landesverwaltungsamts Berlin
vom 23.2.2004.
2. Meine Klageergänzung vom 26.07.2004

- 2 -
gegen die weitere Kürzung meiner mir seit dem Eintritt in den Ruhestand am
1.9.1993 zustehenden ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge für die Zeit ab April
2004 im Zuge der zweiten Ruhegehaltsanpassung durch eine Multiplikation
mit dem Faktor 0,98917
und gegen den diese gerügte Kürzungsaktion aufrecht erhaltenden zurückweisenden
Widerspruchsbescheid des Landesverwaltungsamts vom 28.6.2004.
3. Meine Ergänzungsklage vom 22.08.2004
gegen die weitere Kürzung meiner mir seit dem Eintritt in den Ruhestand am
1.9.1993 zustehenden ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge für die Zeit ab August
2004 im Zuge der dritten Ruhegehaltsanpassung durch eine Multiplikation mit
dem Faktor 0,98375
und gegen den diese gerügte Kürzungsaktion aufrecht erhaltenden zurückweisenden
Widerspruchsbescheid des Landesverwaltungsamts Berlin vom
12.8.2004.
Die Rücknahme erfolgt ausschließlich wegen des auch diese entsprechenden Kürzungen
der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge als verfassungsgemäß betrachtenden
Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 27.9.2005 zum Aktenzeichen 2 BvR
1387/02. Meine diese Entscheidung entschieden ablehnende kritische Stellungnahme
werde ich alsbald nachreichen.“
Die somit angekündigte Stellungnahme – nach dem Stand vom 28.2.2006 - ist die folgende;
dabei soll der vorangehend wiedergegebene Wortlaut der Klagerücknahme dem möglicherweise
interessierten Leser als Sachverhaltsdarstellung dienen:
Kritische Stellungnahme zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
vom 27.9.2005, 2 BvR 1387/02
Zu der meinem Gerechtigkeitssinn und meiner inneren Überzeugung als Richter zutiefst widersprechenden
Klagerücknahme sehe ich mich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
vom 27.9.2005 in dem Verfassungsbeschwerde-Verfahren 2 BvR 1387/02 gezwungen,
in dem das Bundesverfassungsgericht die hier in Frage stehenden Kürzungen der ruhegehaltsfähigen
Dienstbezüge sogar der bereits im Ruhestand befindlichen Beamten durch das Versorgungsänderungsgesetz
vom 20.12.2001 (BGBl. I S. 3926) als verfassungsgemäß angesehen
hat. Angesichts meiner langjährigen Erfahrungen und Erkenntnisse als deutscher Richter
erlaube ich mir, diese Entscheidung als ein eigenartig indifferentes, seichtes, unpräzises, widerspruchsvolles
und von Berührungsängsten geprägtes Urteil zu qualifizieren, das einen weiteren
Schritt auf dem Wege Deutschlands in ein verfassungswidriges, undemokratisches und
unsoziales – siehe Art. 20 Abs. 1 GG – Staatswesen des chaotischen Unrechts bedeutet. Ich
bin jederzeit bereit, diese meine bittere Erkenntnis – und zwar nach Möglichkeit in Anwesen-

- 3 -
heit eines aufzeichnenden publizistischen Mediums – vor jedermann näher darzulegen und
mit jedermann nachhaltig zu erörtern. Die Hoffnung allerdings, daß sich mir hier irgendein
maßgebend Verantwortlicher zur Verfügung stellen wird, habe ich nach dem von mir Erlebten
nicht. Vielmehr bin ich mit entsprechenden mündlichen und schriftlichen Warnungen fast
immer auf taube Ohren und verbarrikardierte, ängstliche Gemüter gestoßen. In dieser meiner
Stellungnahme habe ich nicht die Absicht, mein Urteil über die fragliche Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts – wie es einem guten Juristen grundsätzlich wohlanstehen würde
– in aller Ausführlichkeit näher zu begründen. Meine durchaus berechtigte, mich jedoch vor
einem Abgleiten in die Selbstzerfleischung und in ein Michael-Kohlhaas-Agitieren bewahrende
Haltung setzt mir hier vernünftige Grenzen, wobei mir der Volksmund mit einem klugen
und weisen Wort, das ich hier aus naheliegenden Gründen für mich behalte, bestätigend
zur Seite steht. Auf einige oberflächlich skizzierte Grundzüge der gegen das fragliche Urteil
des Bundesverfassungsgerichts sprechenden Erwägungen vermag ich hier jedoch trotz allem
nicht zu verzichten:
I. Auf Seite 57 der in Frage stehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts heißt
es folgendermaßen:
„Besoldung und Versorgung sind die einheitliche, schon bei Begründung des
Beamtenverhältnisses garantierte Gegenleistung des Dienstherrn (Zitate); sie
sind Teilelemente des einheitlichen Tatbestandes der Alimentation. Der
Dienstherr ist gehalten, den Unterhalt des Beamten lebenslang – und damit
auch nach Eintritt in den Ruhestand – zu garantieren (Zitat). Dieser Verpflichtung
kommt er gegenwärtig durch Bereitstellung einer Vollversorgung
nach. Der Beamte hat seine Altersversorgung und die seiner Hinterbliebenen
nicht selbst zu veranlassen (vgl. BVerfGE 39, 196 ). Stattdessen sind
die Bruttobezüge der aktiven Beamten von vornherein – unter Berücksichtigung
der künftigen Pensionsansprüche – niedriger festgesetzt (vgl. BRDrucks
562/51, S. 60; BVerfGE 54, 11 ; 105, 73 ) ... Die Versorgung
ist vielmehr die Fortsetzung der Besoldung (vgl. BVerfGE 21, 329 ).“
Auch das Bundesverfassungsgericht geht dabei also, wie es bisher üblich war und üblich
ist, davon aus, daß die Pensionsansprüche von vornherein Teil der Bruttobezüge der aktiven
Beamten und Richter sind. Dementsprechend wurde und wird bisher bei vorwurfsvollen
Hinweisen, daß Beamte und Richter im Vergleich mit den Gehältern in der freien
Wirtschaft und sogar bei dem Vergleich mit den Gehältern im sonstigen öffentlichen
Dienst schlechter gestellt seien, vom öffentlich-rechtlichen Dienstherrn und den ihm zur
Seite tretenden Personen und Institutionen regelmäßig beruhigend argumentiert, daß auf
jedes ausgezahlte Monatsgehalt ein nicht ausgezahlter Ruhegehaltsteil anfalle, der in der
späteren Pension enthalten sei. Die logische Konsequenz dieser hier offensichtlich auch
von dem Bundesverfassungsgericht vertretenen richtigen Ansicht muß dazu führen, daß
der von den monatlichen Bezügen abgezogene und nicht ausgezahlte Pensionsanteil als
ein bereits verdienter Anspruch anzusehen ist, der dem betreffenden Beamten bzw. Rich-

- 4 -
ter als Teil-Anwartschaft gesichert und bei seinem Eintritt in den Ruhestand in Form des
Ruhegehalts ausgezahlt werden muß. Was der Beamte bzw. der Richter jedoch bereits
verdient hat, kann ihm nicht mehr entzogen werden. Das muß jedenfalls in denjenigen
Fällen gelten, in denen der Bedienstete – wie in den drei Fällen der hier fraglichen Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts und in meinem Fall – bereits in den Ruhestand
eingetreten ist und das ihm im Zeitpunkt dieses Eintritts zustehende und durch einen besonderen
Versorgungsfestsetzungsbescheid festgesetzte und besiegelte Ruhegehalt durch
seine früheren Dienstleistungen in vollem Umfang erarbeitet und verdient hat und die
monatlichen Teil-Anwartschaften damit zum Vollrecht erwachsen sind. Jedenfalls in derartigen
Fällen bedeutet die nachträgliche Herabsetzung des Ruhegehaltssatzes – und darum
handelt es sich hier letzten Endes bei jedem Anpassungsschritt gemäß dem neuen
§ 69 e BeamtVG – in Änderung des entsprechenden Versorgungsfestsetzungsbescheides
einen unzulässigen Eingriff in den Kernbestand des erworbenen Anspruchs auf standesgemäßen
Unterhalt in Gestalt einer standesmäßigen Versorgung im Rahmen des für Beamte
und Richter geltenden und durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützten Alimentationsprinzips.
Wenn das Bundesverfassungsgericht auch die Enteignungsschutzvorschrift des Art.
14 GG im Geltungsbereich der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums in seiner
ständigen Rechtsprechung nicht als direkt anwendbar betrachtet, so gesteht es doch in
Fällen des Eingriffs in den Kernbestand des Anspruchs auf standesgemäßen Unterhalt eine
indirekte Anwendung des Art. 14 GG dadurch zu, daß es Art. 33 Abs. 5 GG den Gedanken
der Eigentumssicherung durch Art. 14 GG als mitumfassend zubilligt und dabei
den Kernbestand des durch die Dienstleistung erworbenen Rechts als geschütztes Recht
ansieht, siehe S. 45 der hier fraglichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts m.
w. N.. Bereits hiernach und zudem natürlich auch unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes
gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz des von Art. 2 Abs. 1 garantierten Vertrauensschutzes
als Bestandteil der Rechtssicherheit hätte das Bundesverfassungsgericht die
Herabsetzung des Ruhegehaltssatzes durch Art. 1 Nr. 48 des Versorgungsänderungsgesetzes
2001 mit der Einführung des § 69 e in das Beamtenversorgungsgesetz jedenfalls
hinsichtlich der bereits in den Ruhestand Eingetretenen als verfassungswidrig ansehen
müssen. Eigenartigerweise und bedauerlicherweise hat das Bundesverfassungsgericht
zwischen den letzteren Fällen und den Fällen der noch nicht in den Ruhestand Eingetretenen
in keiner Weise unterschieden.
Allerdings könnte daran gedacht werden, den hier gesehenen Eingriff in den Kernbestand
des Anspruchs auf standesgemäßen Unterhalt und damit auf standesgemäße Versorgung
im Rahmen des Alimentationsprinzips unter Umständen im Wege des Güterabwägung
durch ganz besondere Umstände dennoch als gerechtfertigt anzusehen. Eine ähnliche
Abwägung würde dann erst recht vorzunehmen sein, wenn die Herabsetzung des Ruhegehaltssatzes
– wie es das Bundesverfassungsgericht sieht – keinen Eingriff in den Kernbestand
des Anspruchs auf standesgemäße Versorgung bedeuten würde. Als Gesichtspunkte,
die für eine Herabsetzung der Ruhegehaltssätze in Frage kommen könnten, hat
das Bundesverfassungsgericht die von der Bundesregierung ins Feld geführten steigenden

- 5 -
Ausgaben der Beamtenversorgung und die von der Bundesregierung bezweckte wirkungsgleiche
und systemgerechte Übertragung der Reformmaßnahmen der gesetzlichen
Rentenversicherung durch die Rentenreform 2001 auf die Beamtenversorgung behandelt.
Zu den steigenden Ausgaben der Beamtenversorgung, mit denen der Gesetzgeber die Absenkung
des Versorgungsniveaus begründet hat, hat das Bundesverfassungsgericht in der
hier in Frage stehenden Entscheidung auf den Seiten 47 – 49 folgendes ausgeführt: Sie
stellten keinen sachlichen Grund für die Verminderung der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge
und des Versorgungssatzes dar. Im Beamtenrecht könnten finanzielle Erwägungen
und das Bemühen, Ausgaben zu sparen, in aller Regel für sich genommen nicht als ausreichende
Legitimation für eine Kürzung der Altersversorgung angesehen werden. Die
vom Dienstherrn geschuldete Alimentierung sei keine dem Umfang nach beliebig variable
Größe, die sich einfach nach den wirtschaftlichen Möglichkeiten der öffentlichen
Hand, nach politischen Dringlichkeitsbewertungen oder nach dem Umfang der Bemühungen
um die Verwirklichung des allgemeinen Sozialstaatsprinzips bemessen lasse. A-
limentation des Beamten und seiner Familie sei etwas anderes und Eindeutigeres als
staatliche Hilfe zur Erhaltung eines Mindestmaßes sozialer Sicherung und eines sozialen
Standards für alle und finde ihren Rechtsgrund nicht im Sozialstaatsprinzip, sondern in
Art. 33 Abs. 5 GG. Zu den finanziellen Erwägungen müßten deshalb in aller Regel weitere
Gründe hinzukommen, die im Bereich des Systems der Altersversorgung lägen und die
Kürzung von Versorgungsbezügen als sachlich gerechtfertigt erscheinen ließen. So sei
die Inanspruchnahme auch der Beamten für die durch das Anwachsen des Versorgungszeitraumes
bedingten Mehrkosten im Hinblick auf den Anstieg der durchschnittlichen
Lebenserwartung sowie die hohe Zahl von Frühpensionierungen grundsätzlich nicht
sachfremd. Da diese Gesichtspunkte jedoch die Beamtenschaft insgesamt beträfen, wiesen
sie keinen spezifischen Bezug zum System der Altersversorgung auf und rechtfertigten
deshalb nicht die Inanspruchnahme allein der Versorgungsempfänger (Ende des Zitats).
Demgegenüber hat das Bundesverfassungsgericht auf S. 62 seiner Entscheidung in
erheblichem Widerspruch dazu ausgeführt, daß das sachlich gerechtfertigte Ziel des Gesetzgebers,
die Rentenreform 2001 auf die Pensionen zu übertragen, von der Notwendigkeit
gestützt werde, das System der Beamtenversorgung langfristig zu sichern, daß die
Sanierung der Staatsfinanzen eine übergreifende und legitime Aufgabe des Gesetzgebers
zugunsten des Staatsganzen sei; wenn die Sanierung der Staatsfinanzen allein auch die
Absenkung des Versorgungsniveaus nicht rechtfertigen könne, so handle es sich hierbei
dennoch um einen Belang, der bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen zu berücksichtigen
sei. Insoweit bestätige der Dritte Versorgungsbericht der Bundesregierung
die Notwendigkeit von Einsparungen auch bei den Versorgungsempfängern und die Bedeutung
der Verminderung des Versorgungsniveaus für eine nachhaltige Aufrechterhaltung
der Altersversorgung der Beamten (Ende des Zitats). Angesichts dieses Widerspruchs
zu seinem vorangegangenen Grundsatz, daß die Inanspruchnahme auch der Beamten
für die durch das Anwachsen des Versorgungszeitraums bedingten Mehrkosten im
Hinblick auf den Anstieg der durchschnittlichen Lebenserwartung sowie die hohe Zahl
von Frühpensionierungen zwar grundsätzlich nicht sachfremd sei, diese Gesichtspunkte

- 6 -
jedoch eine Inanspruchnahme allein der Versorgungsempfänger und nicht auch der aktiven
Beamten nicht rechtfertige, ist beim besten Willen nicht zu erkennen, welches Gewicht
das Bundesverfassungsgericht den steigenden Ausgaben der Beamtenversorgung
bei der Frage nach einer Zulässigkeit der Herabsetzung des Ruhegehaltssatzes beimißt.
Selbst wenn die steigenden Ausgaben der Beamtenversorgung hier für einen Eingriff von
Gewicht sein könnten, darf ein beachtlicher Gesichtspunkt nicht übersehen werden: Der
Staat hat es versäumt, angemessene finanzielle Rücklagen für die Beamtenversorgung zu
bilden. Für entsprechende Rücklagen hätte er um so mehr Anlaß gehabt, als er für seine
Beamten und Richter Abgaben zur Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung
und zur Krankenversicherung nicht zu erbringen hat. Seine Fürsorgepflicht unter angemessener
Würdigung des Alimentationsprinzips hätte es ihm bei einer ordentlichen Wirtschaftsführung
durchaus geboten, wirtschaftliche Versorgungseinbußen seiner Beamten
und Richter durch in Rechnung zu stellende finanzielle staatliche Engpässe im Wege der
Vorsorge durch angemessene Rücklagen zu vermeiden. Die zu den hergebrachten
Grundsätzen des Berufsbeamtentums zählende Alimentation, die der Bedienstete in den
weitaus meisten Fällen in jahrelanger Tätigkeit erarbeitet und dabei berechtigterweise
vertrauensvoll unter Verzicht auf eine sonstige private Altersvorsorge erstrebt hat, ist ihrer
Natur nach kein Institut, das der Staat willkürlich seiner jeweiligen finanziellen Situation
entsprechend anzupassen befugt ist; zumal dann nicht, wenn er – wie hier – vom
Deutschen Volk fleißig, aber sauer erarbeitete Gelder seit Jahrzehnten treuwidrig verschwendet
und zum Fenster hinauswirft, worauf weiter unten noch näher eingegangen
wird. Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten bzw. Richter
und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren und ihm nach seinem
Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach Maßgabe
der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung
der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen
Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren. Der Beamte muß
über ein Nettoeinkommen verfügen, das seine rechtliche und wirtschaftliche Sicherheit
und Unabhängigkeit gewährleistet und ihm über die Befriedigung der Grundbedürfnisse
hinaus ein Minimum an Lebenskomfort ermöglicht. Hierbei hat der Besoldungsgesetzgeber
auch die Attraktivität des Beamtenverhältnisses für überdurchschnittlich qualifizierte
Kräfte, das Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft, die vom Amtsinhaber geforderte
Ausbildung und seine Beanspruchung zu berücksichtigen. Die Besoldung stellt
kein Entgelt für bestimmte Dienstleistungen dar, sondern ist eine Gegenleistung des
Dienstherrn dafür, daß sich der Beamte bzw. Richter ihm mit seiner ganzen Persönlichkeit
zur Verfügung stellt und gemäß den jeweiligen Anforderungen seine Dienstpflicht
nach Kräften erfüllt. Sie bildet die Voraussetzung dafür, daß sich der Beamte ganz dem
öffentlichen Dienst als Lebensberuf widmen und zur Erfüllung der dem Berufsbeamtentum
vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgabe beitragen kann, eine stabile und gesetzestreue
Verwaltung zu sichern und damit einen ausgleichenden Faktor gegenüber den das
Staatsleben gestaltenden politischen Kräften zu bilden. Die Sicherung eines angemessenen
Lebensunterhalts, zu der auch die Versorgung des Beamten bzw. Richters nach sei-

- 7 -
nem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst zählt, ist deshalb ein besonders wesentlicher
Grundsatz, zu dessen Beachtung der Gesetzgeber verpflichtet ist (siehe das Bundesverfassungsgericht
auf den Seiten 42 und 43 seiner hier in Frage stehenden Entscheidung m.
w. N.). Dieser Natur des Alimentationsprinzips hat der Gesetzgeber mit der Herabsetzung
des Ruhegehaltssatzes, der Verabsäumung einer Bildung von Rücklagen und der jahrzehntelangen
Verschwendung staatlicher Gelder – wie weiter unten näher ausgeführt
wird – nicht angemessen Rechnung getragen.
Das Bundesverfassungsgericht ist ferner der Ansicht, daß die Herabsetzung des Versorgungsniveaus
im Hinblick auf die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung gerechtfertigt
sei. Woraus es diesen Schluß zieht, bleibt letzten Endes – jedenfalls für mich
– schleierhaft. Allerdings hat der Gesetzgeber mit der Einschränkung der Versorgung beabsichtigt,
die Rentenreform 2001 im Wege der Einfügung des neuen § 69 e in das Beamtenversorgungsgesetz
durch Art. 1 Nr. 48 des Versorgungsänderungsgesetzes vom
20.12.2001 wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung zu übertragen. Da die Rentenversicherung
und die Beamtenversorgung jedoch zwei völlig verschiedene Systeme mit voneinander
völlig verschiedenen Gegenständen und Zwecken darstellen, kann der auch hier
widerspruchsvoll begründeten Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht gefolgt werden.
Das Bundesverfassungsgericht geht auf S. 49 seiner Entscheidung davon aus, daß
Änderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung und die diesen zugrunde liegenden
Entwicklungen Anlaß bieten könnten, sie in der Beamtenversorgung systemkonform
nachzuführen, daß die Berücksichtigungsfähigkeit von Einschnitten in die Alterseinkünfte
der Rentner auf der herausragenden Bedeutung der Einkommen der privatrechtlich beschäftigten
Arbeitnehmer für die verfassungsrechtlich gebotene Alimentierung beruhten
und daß sich der Gesetzgeber mit der Übertragung der Rentenreform 2001 folglich an
Umständen orientiert habe, die für die Bemessung der Amtsangemessenheit der Alimentation
von Bedeutung seien. Es meint dann auf S. 50, daß dem (Netto-) Einkommensniveau
der privatrechtlich beschäftigten Arbeitnehmer, vor allem der Angestellten des öffentlichen
Dienstes, eine besondere Bedeutung für die Bestimmung der Wertigkeit des
Amtes und damit der Angemessenheit der Besoldung zukomme. In seinen folgenden
Ausführungen legt es dann jedoch selbst dar, daß sich der Sinn der gesetzlichen Rentenversicherung
einerseits und der Beamtenversorgung andererseits in wesentlichen Punkten
voneinander unterscheiden; und zwar in einem derartigen Maße, daß der unvoreingenommene
Betrachter daraus nur zu Recht den Schluß ziehen kann, daß die zur Herabsetzung
der Rente führenden Gesichtspunkte angesichts der strukturellen Unterschiede der
Versorgungssysteme eben nicht systemgerecht auf die Beamtenversorgung übertragen
werden können. Auch hier wieder eigenartigerweise zieht das Bundesverfassungsgericht
diesen nur konsequenten und logischen Schluß hier aus unerfindlichen Gründen gerade
nicht. Wie sehr sich die Rente und die Beamtenversorgung voneinander unterscheiden,
legt das Bundesverfassungsgericht mit weiteren Nachweisen eingangs wieder selbst dar,
indem es auf den Seiten 50 – 51 folgendes ausführt: Die Angemessenheit der Alimentation
bestimme sich maßgeblich nach innerdienstlichen, unmittelbar auf das Amt bezogenen

- 8 -
Kriterien, wie dem Dienstrang, der mit dem Amt verbundenen Verantwortung und der
Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit. Durch das Gebot, bei der Besoldung
dem Dienstrang des Beamten Rechnung zu tragen, solle – dem Leistungsgrundsatz
des Art. 33 Abs. 2 GG folgend – einerseits sichergestellt werden, daß die Bezüge
entsprechend der unterschiedlichen Wertigkeit der Ämter abgestuft seien. In dieser Hinsicht
bestimme sich die Amtsangemessenheit im Verhältnis zur Besoldung und Versorgung
anderer Beamtengruppen. Andererseits komme darin zum Ausdruck, daß jedem
Amt eine Wertigkeit immanent sei, die sich in der Besoldungshöhe widerspiegeln müsse.
Diese Wertigkeit werde durch die Verantwortung des Amtes und die Inanspruchnahme
des Amtsinhabers bestimmt. Bezugsrahmen für die betragsmäßige Konkretisierung dieses
abstrakten Wertes der vom Beamten erbrachten Leistung seien die Einkommen der Arbeitnehmer
mit vergleichbarer Ausbildung und Tätigkeit, vor allem des öffentlichen
Dienstes. Die Bereitschaft des Beamten, sich mit ganzem Einsatz seinem Dienst zu widmen,
und seine Immunität gegenüber politischer und finanzieller Einflußnahme durch
Dritte hingen nicht zuletzt davon ab, daß die von ihm geleisteten Dienste adäquat gewürdigt
werden. Maßstab hierfür wie auch für das Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft
seien nicht zuletzt die Einkünfte, die er mit seinen Fähigkeiten und Kenntnissen
erziele, im Vergleich zu den Einkommen ähnlich ausgebildeter Arbeitnehmer mit vergleichbarer
beruflicher Verantwortung. Hinzu komme, daß der Gesetzgeber das Beamtenverhältnis
für qualifizierte Kräfte anziehend ausgestalten müsse. Dies setze auch voraus,
daß der öffentliche Dienst mit Konditionen werbe, die insgesamt einem Vergleich
mit denen der privaten Wirtschaft standhalten könnten. Denn die Alimentation diene
nicht allein dem Lebensunterhalt des Beamten, sie habe vielmehr zugleich eine qualitätssichernde
Funktion (Ende des Zitats). In Verbindung mit den bereits oben wörtlich zitierten
Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zum Wesen des Alimentationsprinzips
leuchtet der wesentliche Unterschied zwischen der Rente und der Beamtenversorgung
insbesondere dann ein, wenn bedacht wird, daß der öffentlich-rechtliche Dienstherr und
der Beamte bzw. Richter einander in einem besonderen Gewalt- und Vertrauensverhältnis
zugeordnet sind, in dem dem Dienstherrn eine besondere Fürsorgepflicht gegenüber dem
Bediensteten und dem Bediensteten eine besondere Treuepflicht gegenüber seinem
Dienstherrn obliegt, wobei die letztere den Bediensteten zu einer gewissen Einschränkung
seiner freien Lebensführung gegenüber dem Dienstherrn – z. B. Streikverbot –
zwingt, die dem Dienstherrn dafür jedoch andererseits zum Ausgleich und gewissermaßen
als Entgelt eine besondere Fürsorge für seinen Bediensteten auferlegt. Der Sinn und
Zweck dieses besonderen Verhältnisses zwischen dem Dienstherrn und dem Bediensteten
und dem darauf beruhenden Alimentationsprinzip ist die Notwendigkeit, dem Staat verantwortlich
handelnde und in jeder Situation zu ihm haltende handlungsfähige Organe zu
sichern, auf die sich der Staat in guten und schlechten Zeiten verlassen und stützen und
so angemessen funktionieren und existieren kann. Ein Staat, der seine Bediensteten dadurch
vor den Kopf stößt, daß er ihnen den für ihre jahrelangen, zumeist ein Arbeitsleben
langen Arbeitsleistungen zugesagten und beim Eintritt in den Ruhestand durch den entsprechenden
Versorgungsfestsetzungsbescheid abschließend besiegelten Ruhegehaltssatz

- 9 -
plötzlich kürzt, begibt sich durchaus in die Gefahr, auch von seinen aktiven Bediensteten
nicht mehr ernst genommen und als unberechenbar eingeschätzt zu werden und so das
Vertrauen, den guten Willen und die Einsatzbereitschaft derjenigen zu verlieren, deren er
für seine Existenz dringend bedarf. So hat der immer mehr zunehmende staatliche Druck
auf das Institut des deutschen Berufsbeamtentums und die Rechte seiner Angehörigen inzwischen
ein derartiges Ausmaß erreicht, daß der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes,
Herr Peter Heesen, sich bei der Tagung des Beamtenbundes Mitte Januar 2006
zu der Frage veranlaßt sah, wie lange das Streikverbot für Beamte noch trage, wenn der
Staat nicht mehr seinen Verfassungspflichten nachkomme. Zu den hiernach völlig verschiedenen
Charakterzügen der gesetzlichen Rentenversicherung einerseits und der
Beamtenversorgung andererseits treten auch noch weitere gewichtige strukturelle Unterschiede
hinzu, die das Bundesverfassungsgericht in seiner hier maßgebenden Entscheidung
sehr wohl gesehen hat, die es letzten Endes jedoch nicht konsequent im Sinne der
Unmöglichkeit einer systemgerechten Übertragung der Rentenkürzung auf die Beamtenversorgung
berücksichtigt hat. So weist das Bundesverfassungsgericht auf S. 52 selbst
darauf hin, daß ein wesentlicher Unterschied zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung
und der beamtenrechtlichen Altersversorgung darin besteht, daß die Sozialrente als
Grundversorgung durch Zusatzleistungen ergänzt wird, während die Beamtenversorgung
hingegen als Vollversorgung sowohl die Grund- als auch die Zusatzversorgung, wie sie
sonst durch die betriebliche Altersvorsorge erfolgt, umfaßt. Diese Doppelfunktion – so
führt das Bundesverfassungsgericht weiterhin aus – sei einerseits durch die Pflicht des
Dienstherrn begründet, dem Beamten einen seinem Amt angemessenen Ruhestand zu ermöglichen;
sie sei andererseits ein Korrektiv dafür, daß dem Beamten weder individuell
noch durch kollektive Maßnahmen eine ergänzende betriebliche Versorgungszusage ermöglicht
werde. Zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung
bestünden mithin strukturelle Unterschiede, die bei einem Vergleich der Systeme zu
berücksichtigen seien. Das Versorgungsniveau von Mitgliedern der gesetzlichen Rentenversicherung
bilde nur dann einen tauglichen Vergleichsmaßstab, wenn dabei neben der
Rente auch Einkünfte aus einer betrieblichen Zusatzversorgung berücksichtigt würden
(Ende des Zitats). Im Anschluß daran kommt das Bundesverfassungsgericht zu folgenden
Schlüssen: Soweit die Rentenreform 2001 dazu führe, daß eine angemessene Altersversorgung
nur mit Hilfe zusätzlicher, privater Altersvorsorge gesichert werden könne (vgl.
BTDrucks. 14/4595, S. 38), scheide eine Übertragbarkeit auf das Versorgungsrecht aus.
Unabhängig von der Frage, ob und ggf. in welchen Grenzen ein entsprechender Übergang
zu einem System, in dem Teile der Altersversorgung durch private Zusatzversicherung
abgesichert seien, auch für den Bereich der Beamtenversorgung überhaupt ohne Verfassungsänderung
möglich wäre, könne für die Bemessung der Bezüge beamteter Versorgungsempfänger
jedenfalls gegenwärtig der Vergleich mit Rentenbezügen insoweit nicht
maßgebend sein, als diese nur eine Teilversorgung im Rahmen eines mehrsäuligen Versorgungssystems
darstellten (Ende des Zitats). Hieraus in Verbindung mit den übrigen
wesentlichen Unterschieden zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und der
Beamtenversorgung kann meines Erachtens konsequenterweise nur der Schluß gezogen

- 10 -
werden, daß eine systemgerechte, wirkungsgleiche Übertragung der Rentenreform 2001
auf die Beamtenversorgung eben nicht möglich ist. Wenn das Bundesverfassungsgericht
hier ohne eine ausreichende einleuchtende Begründung plötzlich dennoch zu dem Schluß
zu kommen scheint, daß die Verringerung des Beamtenversorgungsniveaus im Hinblick
auf die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung gerechtfertigt sei, so kann dem
mangels einer einleuchtenden Logik einfach nicht gefolgt werden. Das Bundesverfassungsgericht
stellt auf S. 53 dann sogar selbst noch fest, daß § 69 e BeamtVG keine wirkungsgleiche
Übertragung der Rentenreform 2001 darstelle, und führt ergänzend aus: Bei
Erlaß des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sei der Gesetzgeber davon ausgegangen,
die Anpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung werde um 5 v. H. verringert werden.
Die Absenkung des Versorgungsniveaus belaufe sich auf 4,33 v. H., zu der die bereits
nach § 14 a BBesG erbrachte Versorgungsrücklage in Höhe von 0,6 v. H. hinzuzurechnen
sei. Unberücksichtigt sei dabei geblieben, daß die gesetzliche Rente in vielen
Fällen nur einen Teil der Altersversorgung ausmache und daß die vorgenommenen Kürzungen
zudem – jedenfalls teilweise – durch eine staatlich geförderte private Altersvorsorge
kompensiert würden. Dementsprechend hätten die in der mündlichen Verhandlung
gehörten sachkundigen Dritten übereinstimmend ausgeführt, daß die Absenkung der
Beamtenversorgung über die der Rente hinausgehe (Ende des Zitats). Wenn es sich für
den aufmerksamen, unvoreingenommenen Betrachter spätestens in diesem Stadium der
Begründung anbietet, die Rentenreform 2001 nicht als Vorbild für die Versorgungsreform
2001 gelten zu lassen, kommt das Bundesverfassungsgericht dann unter eigenartigen,
unpräzisen Purzelbäumen offensichtlich zu dem zur Beruhigung des kritischen und
staunenden Betrachters gedachten gegenteiligen Schluß, daß der Gesetzgeber dennoch
die verfassungsrechtlichen Grenzen seines Entscheidungsspielraums noch nicht überschritten
habe. Ich erspare es mir hier, auf die entsprechende weitere unpräzise, unverständliche
und von Berührungsängsten geprägte, konfuse Begründung des Bundesverfassungsgerichts
einzugehen, die den juristisch gebildeten Leser auf den Seiten 54 bis 56 nur
noch verwundert und besorgt den Kopf schütteln lassen kann. Auf jeden Fall sollte das
von dem Bundesverfassungsgericht warnend benutzte Wörtchen „noch“ – „noch nicht
überschritten“ – ein nicht zu übersehender begründeter Anlaß sein, die von dem Bundesinnenministerium
und den Ministerien verschiedener Länder – z. B. dem Berliner Innensenator
Dr. Körting – entfalteten Anstrengungen um eine weitere Herabsetzung des Ruhegehaltshöchstsatzes
von 75 % über die gegenwärtig ins Auge gefaßten 71,75 % auf
66,78 % sowie die entsprechenden Herabsetzungen der übrigen Ruhegehaltssätze nach
der gegenwärtigen Sach- und Rechtslage aufzugeben.
Bei allem darf nicht vergessen werden, daß die die acht Ruhegehalts-Kürzungsschritte im
Wege der Faktor-Multiplikationen auslösenden Anpassungen der Dienstbezüge nach § 70
BeamtVG nicht nur – wie das bisher der Fall war und deshalb optisch noch nicht so sehr
schwerwiegende Eingriffe zur Folge hatte – eine Erhöhung, sondern auch eine – alsbald
zu erwartende – Verminderung der Dienstbezüge beinhalten können, so daß die Multiplikation
der Dienstbezüge mit dem unter 1 liegenden Minderungsfaktor dann noch

- 11 -
schwerwiegender sein würde. Das hat zwar auch das Bundesverfassungsgericht auf Seite
46 unten seiner Entscheidung erkannt; jedoch hat es daraus – wiederum eigenartigerweise
– keinerlei Schlüsse gezogen.
Anders als das Bundesverfassungsgericht hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
in zwei Entscheidungen vom 19.4.2004 – 9 E 4577/03 (V) und 9 E 6486/03 (V) – die hier
in Frage stehende Kürzung der Ruhegehaltbezüge bereits im Ruhestand befindlicher Beamter
als gegen das Grundgesetz verstoßend betrachtet und beide Verfahren deshalb ausgesetzt
und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Bezeichnenderweise
hat es das Bundesverfassungsgericht in seiner hier in Frage stehenden Entscheidung
nicht einmal für nötig gehalten, diese Entscheidungen auch nur kurz zu erwähnen.
II. Mögen die Betreiber und Befürworter der Herabsetzung der Ruhegehaltssätze jedenfalls
der bereits im Ruhestand befindlichen Bediensteten noch so seltsame Begründungs-
Eiertänze aufführen und mögen sie ihrem Tun auch noch so sehr verbergende Mäntelchen
angeblicher Rechtfertigung umhängen, so liegt doch der eigentliche Grund für ihr mieses
Vorgehen ganz einfach und prosaisch in dem bereits eingetretenen oder zumindest nahe
bevorstehenden finanziellen Staatsbankrott der Bundesrepublik Deutschland, den die
deutschen Regierungen und die ihnen nicht Einhalt gebietenden gesetzgebenden Körperschaften
im Wege einer jahrzehntelangen Treulosigkeit und Veruntreuung staatlicher
Gelder gegenüber dem deutschen Volk schuldhaft herbeigeführt haben – siehe den
Rechtsgedanken des § 266 StGB. Sich auf diesen von ihm selbst verursachten und verschuldeten
Notstand zu berufen und deshalb den jedenfalls bereits im Ruhestand befindlichen
Beamten und Richtern den Ruhegehaltssatz zu kürzen, ist dem deutschen Staat
nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen als ein „venire contra factum proprium“ verwehrt;
wobei auch nicht unbeachtet bleiben darf, daß die früher unter Zugrundelegung eines nahezu
vollen 13. Monatsgehalts berechnete Weihnachtszuwendung für Versorgungsempfänger
seit Dezember 2003 auf 320 Euro gekürzt worden ist. Daß der Staatsbankrott zumindest
nahe ist, pfeifen die Spatzen von den Dächern. Wer es den Spatzen nicht glaubt,
der mag sich anhand der Medien schmerzlich informieren. Die Schulden Deutschlands in
Höhe von 1,4 Billionen Euro und die schlimmen Kürzungen auf allen Gebieten, die angesichts
ihrer horrenden Auswirkungen weitgehend bekannt sein dürften und auf die ich
hier nicht auch noch näher eingehen will, sprechen hier Bände. Ich selbst bin auch auf
diesem Gebiet seit vielen Jahren mit offenen Augen und Ohren durch die Welt gegangen
und habe dabei mit zunehmendem Unverständnis und Entsetzen eine staatliche Geldverschwendung
und Verschuldung festgestellt, die ich in ihrer Primitivität, ihrer Dummheit
und ihrer nahezu kriminellen Unverantwortlichkeit gegenüber dem deutschen Volk früher
als ein verantwortungsbewußter, denkender und abwägender deutscher Staatsbürger nicht
für möglich gehalten hätte. In der mir eigenen „politisch unkorrekten“ Art – was für ein
Ausdruck! Wes Geistes Kind mögen diejenigen sein, die ihn sich ausgedacht haben! – erlaube
ich mir, in folgendem – im Interesse der Vermeidung einer Überbeanspruchung des
geneigten oder ungeneigten Lesers lediglich bruchstückhaft, andeutend und unvollständig

- 12 -
– die bedauerliche Entwicklung des entsprechenden Niederganges Deutschlands kurz zu
umreißen:
Willig, hoffnungsfroh, arbeitsam, fleißig, intelligent und erfolgreich, wenn auch naiv, war
das deutsche Volk, als es nach der Überwindung der dunklen Zeit des Nationalsozialismus
und nach den furchtbaren Zerstörungen des 2. Weltkriegs im Jahre 1945 mit Elan
daranging, Deutschland in Frieden und in Erwartung endlich demokratischer Verhältnisse
aus einem rauchenden Trümmerhaufen wieder aufzubauen. Dumm, gelackmeiert und feige
war das deutsche Volk nach dem anfänglichen weitgehenden Erfolg seiner erstaunlichen
und bewundernswerten Leistungen jedoch dann, als nicht wenige derjenigen, die
sich emporgearbeitet und beherrschende, erfolgreiche Unternehmen gegründet hatten,
sich mit staatlicher Hilfe darauf verlegten, billige und willige ausländische Arbeitskräfte
ins Land zu holen und dadurch nach Anfangserfolgen schließlich unter anderem in zunehmendem
Umfang die deutschen Sozialsysteme zu belasten, ohne die Dauer des Aufenthaltes
von einer vorhandenen und ausgefüllten Arbeitsstelle und zusätzlich einer geistigen
und sittlichen Integration in deutsche Verhältnisse abhängig zu machen. Dumm,
furchtsam und feige war das deutsche Volk dann in seiner durch die schlimmen Vorkommnisse
in der Zeit des Nationalsozialismus geförderten Zurückhaltung, als der Staat
in Zusammenarbeit mit entsprechenden vaterlandslosen deutschen gesellschaftlichen
Gruppen dazu überging, die Überfremdung und weitere Verarmung Deutschlands durch
die Zulassung des Asylmißbrauchs durch Wirtschaftsflüchtlinge, durch die Aufenthaltserlaubnis
für Bürgerkriegsflüchtlinge, für sogenannte Kontingentflüchtlinge und für sogenannte
Spätaussiedler aus den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion und schließlich
durch die Nichtverhinderung der Einreise vieler illegaler Ausländer, u. a. im Wege des
von der Schröder-Regierung ermöglichten Visummißbrauchs, zu betreiben. Dämlich,
furchtsam und feige waren die Deutschen dann, als sie sich dem vom deutschen Staat
diktierten Zusammenschluß zur Europäischen Union, der Einführung des Euro als Währung
unter Abschaffung der Deutschen Mark, der Erweiterung der Europäischen Union
um zehn weitere Staaten als Mitglieder und den Bemühungen um die Einführung einer
europäischen Verfassung widerstandslos fügten, ohne auf eine jeweilige entsprechende
Volksabstimmung auch in Deutschland zu dringen. Dumm, furchtsam und feige war und
ist das deutsche Volk insoweit, als es die von den jeweiligen deutschen Regierungen aus
den vom deutschen Volk sauer erarbeiteten finanziellen Mitteln in aller Welt verteilten
Geldgeschenke und die sonstigen, die deutsche Wirtschaft ruinierenden Zuwendungen
widerspruchslos hingenommen hat und weiter hinnimmt und sich auch hier nicht energisch
und machtvoll, wie es ihm als dem Souverän durchaus zustehen und wohl anstehen
würde – Art. 20 Abs. 2, 4 GG – energisch dagegen wehrte und wehrt. Dumm, furchtsam
und feige war und ist das deutsche Volk schließlich auch insoweit, als es die sogenannte
Globalisierung mit der auch daraus notwendigerweise folgenden Volksverarmung duldete
und duldet und sich nicht machtvoll dafür einsetzt, daß sich die deutschen Regierungen
im Interesse der deutschen Volkswirtschaft um eine wesentliche Eindämmung dieses für
die Völker der ganzen Welt verderblichen, ausufernden und sich heuschreckenartig aus-

- 13 -
breitenden und sich schließlich selbst ad absurdum und in die Vernichtung führenden Super-Kapitalismus
bemühen. Im einzelnen:
1. Waren die etwa seit Mitte der 50er Jahre nach Deutschland geholten und vor allen
Dingen aus der Türkei stammenden Arbeitskräfte für die deutsche Volkswirtschaft anfangs
durchaus nutzbringend und auch für die deutsche Mentalität einigermaßen verkraftbar,
so führte die entsprechende, immer weiter anwachsende Zuwanderung unter
Nachholung einer großen Zahl von Familienangehörigen und frisch geheirateten Ehepartnern
in Verbindung mit dem zunehmenden Niedergang der deutschen Wirtschaft
dazu, daß ein großer Teil von ihnen im Verhältnis zu deutschen Staatsangehörigen
weitaus überproportional arbeitslos wurde und ist und damit dem deutschen Sozialsystem
im Übermaß zur Last fällt. Das gilt insbesondere auch für die hier befindlichen
Kinder und Kindeskinder der ersten Arbeitseinwanderer-Generation. So ist z. B. von
den im Jahr 2002 in Berlin gemeldeten mehr als 440.000 Ausländern jeder Dritte arbeitslos.
Ende 2002 bezogen in Berlin mehr als 73.000 Ausländer Sozialhilfe; ihr Anteil
an allen Berliner Sozialhilfeempfängern betrug damit 28,4 %. Während ich für das
Jahr 2002 den Betrag der in Berlin insgesamt gezahlten Sozialhilfe nicht ermitteln
konnte, sei darauf hingewiesen, daß im Jahr 2004 für Sozialhilfe immerhin 2 Milliarden
Euro ausgegeben wurden. Die hohe Zahl der ausländischen Arbeitslosen beruht
nicht zuletzt auch darauf, daß Deutschland insbesondere von den Arbeitsmigranten
häufig geistig einfachst strukturierte, wenig dynamische, in geistiger und kultureller
Hinsicht wenig anpassungsfähige und weitgehend arme Arbeitssuchende aufgenommen
hat. So sind die Arbeitskräfte-Werbekolonnen der großen deutschen Unternehmen
schon früher in die ärmsten und rückständigsten Gebiete Anatoliens gezogen mit
dem Ergebnis, daß viele der miteingewanderten und nachgezogenen weiblichen Familienangehörigen
Analphabeten waren und noch heute sind. Die deutschen Regierungen
hat das sträflicherweise nicht angefochten. Auch das hat dazu beigetragen, daß diese
Menschen und ihre rasant nachwachsenden Abkömmlinge in einem überproportionalen
Umfang arbeitslos bzw. ohne Ausbildungsstelle sind. Den deutschen Staat hat das
nicht gekümmert. Erst neuerdings lassen einige noch des Denkens fähige, geistig nicht
pisageschlagene Wortführer ein verspätetes und zu spätes Staunen über ihre eigene
Dummheit erkennen, ohne jedoch imstande oder willens zu sein, energisch die notwendigen
Konsequenzen zu ziehen- mit dem Ergebnis, daß sie die Geister, die sie riefen,
nicht wieder loswerden. Auch der von den deutschen Regierungen geduldete und
sogar geförderte Mißbrauch des von verantwortungslosen Politikern immer weiter
ausgedehnten Asylrechts stinkt mit dem Ergebnis zum Himmel, daß z. B. im Jahr 2005
nur 0,9 % der Asylanten – also von einhundert nicht einmal einer – und in den Jahren
davor höchstens 3 %, also drei von je einhundert – nach einem vielfach außerordentlich
langen und mitunter 10 Jahre währenden Asylverfahren anerkannt wurden mit der
schließlichen Folge, daß auch den übrigen dann weitgehend aus sog. „humanitären
Gründen“ eine Aufenthalts-Duldung erteilt wurde und wird und auch diese Menschen
dann weitgehend den deutschen Sozialsystemen zur Last fallen. In einer nicht unbe-

- 14 -
trächtlichen Zahl von Fällen scheitert das sich schließlich etwa doch noch ergebende
Abschiebungsgebot dann vielfach daran, daß die Herkunftsstaaten ihre Staatsbürger
nicht zurücknehmen, weil deutsche Regierungen es versäumt haben, dieser Verweigerung
konsequent mit einer deutschen Verweigerung der Deutschland in weitere Schulden
stürzenden Entwicklungshilfe entgegenzutreten. Auch von einer konsequenten
Verringerung der Zahl der in Deutschland befindlichen Bürgerkriegsflüchtlinge kann
ein rechtlich denkender Staatsbürger nur träumen. Bürgerkriege und kriegsähnliche
Zustände sind in inzwischen in vielen Ländern beendet. Dennoch schickt sich der
deutsche Staat kaum an, für die Rückkehr der entsprechenden in Deutschland befindlichen
Flüchtlinge in ihre Heimat – z. B. Libanon, Balkan, Afghanistan, Irak – zu sorgen.
Ganz im Gegenteil hierzu haben sich Nordhein-Westfalens FDP-Innenminister
Ingo Wolf und Hessens CDU-Innenminister Volker Bouffier vor einigen Wochen angemaßt,
den in Deutschland seit mehr als zehn Jahren lebenden geduldeten etwa
200.000 Flüchtlingen ohne sicheren Aufenthaltsstatus unter bestimmten Voraussetzungen
ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland zuzubilligen. Diesem Irrsinn haben
die deutschen Innenminister auf ihrer letzten Konferenz im ersten Drittel des Dezember
2005 jedoch bisher nicht zugestimmt. Daß hier letzten Endes doch noch eine entsprechende
Einigung erfolgen wird, muß nach allem erfahrungsgemäß befürchtet werden.
Und in Berlin hat die dortige Härtefallkommission im Jahr 2005 von 1398 für die
Abschiebung vorgesehenen Ausländern für 800 Personen eine Aufenthaltserlaubnis
erwirkt.
In einer großen Zahl belasten all diese Menschen die deutsche Wirtschaft und die
deutschen Sozialsysteme und darüber hinaus angesichts ihrer überwiegend gegebenen
und immer mehr auch willentlich zunehmenden, vielfach von wachsenden religiösen
Vorstellungen und islamistischen Feindvorstellungen geprägten Integrationsunfähigkeit
die grundgesetzlich gesicherte – siehe die Präambel zum Grundgesetz – deutsche
Identität des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland, aus dem verantwortungslose
deutsche Regierungen inzwischen ein nahezu funktionsunfähiges Multi-Kulti-Gebilde
gemacht haben. Dabei haben sich die deutschen Regierungen auch immer mehr darum
bemüht, Ausländer im Wege der Einbürgerung zu Deutschen zu machen. Bei nicht
wenigen dieser neuen „Deutschen“ hat sich inzwischen herausgestellt, wie wenig sie
sich als Deutsche fühlen, wie wenig sie sich um eine Integrierung bemühen und wie
wenig sie sich an deutsche sittliche, moralische und strafrechtliche Normen halten. Ob
sie nun die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben oder nicht: Inzwischen ist jeder
8. der in Deutschland lebenden Menschen im Ausland geboren. Damit liegt die Bundesrepublik
in absoluten Zahlen nach den USA an der Spitze der OECD-Staaten (O-
ECD = Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit). Welche Belastung ein großer,
hier nicht integrierter Teil dieser Menschen für Deutschlands Identität, Ansehen
und Gedeihen darstellt, wird spätestens demjenigen klar, der die Medien mit Aufmerksamkeit
verfolgt und insbesondere sorgfältig Zeitung liest. Danach nimmt die Ausländerkriminalität
in Deutschland immer mehr zu. Insbesondere bei den ausländischen
Jugendlichen in Berlin ist die Kriminalität sehr groß. Etwa 80 % der an Straßenraub in

- 15 -
Berlin beteiligten Personen sind Ausländer. Über 40 % der Berliner Ausländer sind
bereits mit dem Gesetz in Konflikt gekommen. Die Zahl der insbesondere von türkischen
Familien betriebenen sogenannten „Ehrenmorde“ nimmt zu. Auch die insbesondere
in türkischen Familien üblichen Zwangsverheiratungen machen immer mehr von
sich reden. Die Einführung eines gesetzlichen Verbots ist hier dringend nötig. Wie
sehr sich der Islam in der westlichen Welt und insbesondere in Europa und auch
Deutschland immer mehr zu einer orthodoxen Haltung entwickelt, die der westlichen
Welt nicht gerade freundlich gegenübersteht, zeigen unter anderem auch die islamistisch
gesteuerten Attentate in Europa und in den USA, die überwiegend von im
Westen lebenden Ausländern ausgeführt worden sind. Führende Teilnehmer des 3.000
Menschenleben fordernden Islamisten-Attentats auf das New Yorker World Trade
Center – die Gruppe um Mohammed Atas – ließen es sich bei ihren mörderischen Planungen
in ihrem bequemen Nest in Hamburg wohlsein, vom deutschen Staat zu Lasten
des deutschen Steuerzahlers in einer unverantwortlich ahnungslosen Weise gefördert
und gepäppelt. Hätte es ein Deutscher je gewagt, diese Leute aufmerksam näher unter
die Lupe zu nehmen, so hätte er jedenfalls damals von staatlichen und nichtstaatlichen
Multi-Kulti-Fanatikern den gesinnungsschnüffelnden und selbst volksverhetzenden
Vorwurf gewärtigen müssen, daß er ein Ausländerfeind, Rassist und Neo-
Nazi sei, der wegen Volksverhetzung vor Gericht gestellt werden müsse. Was
Deutschland von einem Teil der in so dämlich-großzügiger Weise ins Land hereingelassenen
Migranten noch zu erwarten hat, wird die Zukunft zeigen. Ich gestatte mir
hier die begründete Voraussage, daß Deutschland sein Multi-Kulti-Gebaren in nicht
allzu ferner Zeit noch bitter bereuen wird. Daß die entsprechenden Auswirkungen
dann – um hier insbesondere auf die finanzielle Notsituation Deutschlands zurückzukommen
– auch ungeheure weitere Kosten verursachen werden, erscheint jedenfalls
mir klar und folgerichtig. Der ungetrübte Blick auf die jüngst in Frankreich haßerfüllt
randalierenden, zertrümmernden und brandschatzenden Horden zugewanderter
Schwarz-Afrikaner und Maghrebiner läßt Schlimmes befürchten. Wer hier in grüner
Multi-Kulti-Seeligkeit meint, so etwas könne in Deutschland nicht passieren, wird es
sich gefallen lassen müssen, ggf. unnachsichtig und mit harter Hand zur Verantwortung
gezogen zu werden. Auch die wütenden Schlägereien mit schweren Zerstörungen
zwischen einheimischen Weißen und zugewanderten Jugendlichen arabischer Herkunft
im „fremdenfreundlichen“ Sydney im Dezember 2005 stimmen jedenfalls mich
nicht gerade hoffnungsvoll. Inzwischen ist auch die vom Berliner Senat in seiner Ratund
Hilflosigkeit und in seiner Unfähigkeit in den Ausländerghettos begonnene offene
Jugendarbeit weitgehend gescheitert. So konnte der aserbaidschanische Leiter der
Kreuzberger Clubs der Sportjugend im Bethanienhaus am Mariannenplatz, Herr Ahmad
Omid-Yazdani, vor einigen Wochen nur noch resignierend feststellen: „Man kann
die nicht mehr ändern“ (Die Welt vom 21.1.2006).
Da es sich bei dieser Gelegenheit anbietet: Wo bleibt die durch das Grundgesetz in
Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Würde des Menschen, wenn sich der originäre deutsche
Staatsbürger in seiner eigenen Stadt, in seinem eigenen Kiez als seiner Heimat in sei-

- 16 -
ner Kultur, seinem Glauben, seiner Mentalität, seiner gesamten Identität nicht mehr
wohl und wie ein Fremder fühlt, weil er von fremden Menschen aus 185 Nationen
umgeben ist, die Parallelgesellschaften bilden, in zunehmendem Maße ihre eigene kulturelle,
mentale und religiöse Identität leben und sich gegen die deutsche Gesellschaft
zunehmend ablehnend bis zu einem nach allem zu erwartenden gewalttätigen Zusammenstoß
abgrenzen. Davor, daß entsprechende Zusammenstöße zu erwarten sind, kann
ich auch hier wieder nur warnen. Entsprechende Vorgänge u. a. in den Niederlanden,
in England und zur Zeit in Frankreich sollten den Verantwortlichen als letzte Warnung
dienen. Als ein im Jahre 1931 von deutschen Eltern in Berlin geborener deutscher
Staatsbürger, der ich immer hier gelebt und deshalb die Entwicklung Deutschlands
und Berlins miterlebt habe, kann ich nur erbittert das verfassungsfeindliche Verhalten
deutscher Regierungsstellen anprangern, die es zugelassen und gefördert haben, daß
sich z. B. in den Berliner Bezirken und Regionen Kreuzberg, Neukölln, Wedding,
Schöneberg-Nord und Moabit regelrechte Ausländer-Ghettos mit einer hohen Arbeitslosen-,
Arbeitsunfähigen-, Arbeitsunwilligen- und Kriminellen-Rate gebildet haben, in
die sich die Polizei bei Einsätzen fast nur noch in Mannschaftsstärke hineintraut und
in denen originär deutsche Bürger damit rechnen müssen, von Ausländern angepflaumt,
angefeindet, angerempelt und im Falle einer Gegenwehr auch abgestochen zu
werden. Als Berliner habe ich in dieser Hinsicht durchaus beunruhigende Erfahrungen
gemacht, und zwar sogar am eigenen Leibe. So bin ich z. B. in der Karl-Marx-Straße
in Neukölln, als ich mir, mit dem Rücken zur Straße gewandt, im Schaufenster eines
Elektronik-Geschäfts Tonbandgeräte ansah, aus einer Gruppe mehrerer junger Ausländer
heraus von hinten angespuckt worden, obwohl ich mit diesen Leuten zuvor weder
ein Wort noch überhaupt einen Blick gewechselt hatte, sie vielmehr nicht einmal
gesehen hatte. Gewiß haben diese Vorgänge nicht unmittelbar mit dem hier in Frage
stehenden Niedergang der deutschen Wirtschaft zu tun. Mittelbar tragen jedoch auch
sie dazu bei, daß das gesunde Klima für wirtschaftliche Investitionen und für eine
wirtschaftlich dynamische Haltung der wirtschaftenden und arbeitenden Menschen
immer schlechter, ungesünder und verzweifelter wird. Wie sich die Überfremdung in
Verbindung mit der von verantwortungslosen deutschen Regierungsstellen auch im
übrigen seit langem betriebenen Volksverdummung angesichts der hohen Ausländerzahl
in vielen deutschen Schulklassen – in Berlin zum Teil 80, 90, ja sogar 100 % - auf
die deutsche Jugend und die daraus inzwischen hervorgegangenen Erwachsenen ausgewirkt
hat, zeigen die traurigen Ergebnisse der PISA-Tests, die unter den deutschen
Verantwortlichen zwar zu einer hysterischen Betriebsamkeit, jedoch angesichts einer
fehlenden Bekämpfung der weiter zunehmenden Überfremdung keine wesentlichen
Besserungen erfahren haben. Gerade auch unter den Ausländern ist auch die Schulabbrecher-Quote
hoch. Fehlende Deutschkenntnisse, Analphabetismus und geistig einfache
Strukturierung lassen hier trotz jetzt verspätet einsetzender staatlicher, den Haushalt
zusätzlich belastender finanzieller Hilfen- z. B. Deutschkurse, Kindertagesstätten,
Ganztagsschulen – in naher Zukunft keine wesentlichen Erfolge erwarten. Wie sollen
Unwillige, im Unwillen Erzogene und Analphabeten Deutsch lernen? Zu befürchten

- 17 -
ist, daß die dafür staatlicherseits zur Verfügung gestellten Gelder erfolglos zum Fenster
hinausgeworfen werden und im Winde verwehen. Zu diesen Geldern gehören in
Deutschland mindestens 264 Millionen Euro für das Jahr 2004 und mindestens 250
Millionen Euro für das Jahr 2005 aus dem Bundeshaushalt, zusätzlich weitere Gelder
der Kommunen und außerdem seit dem Jahr 2000 für sieben Jahre 948 Millionen Euro
aus dem Europäischen Sozialfonds.
Das von diesen Beträgen zehrende und auch im übrigen die deutschen Staatshaushalte
und Sozialsysteme unproportional belastende Heer der Arbeitsmigranten, echten und
unechten Asylanten, Bürgerkriegsflüchtlinge und illegalen Einwanderer, das sich auch
noch durch seine gegenüber den Deutschen weitaus größere Fruchtbarkeit lawinenartig
vermehrt, wird durch weitere finanziell belastende Einwanderungsgruppen ergänzt,
die die deutschen Regierungen seltsamerweise für unbedingt erforderlich und nützlich
halten.
So sind seit der Wiedervereinigung Deutschlands aus für mich nicht recht nachvollziehbaren
Gründen aus den ehemaligen Gebieten der Sowjetunion jährlich mehr als
25.000 Juden - insgesamt bisher mehr als 200.000 Juden – als sogenannte Kontingentflüchtlinge
eingewandert, wobei eine etwaige Verfolgung nicht geprüft wird und
grundsätzlich auch nicht gegeben ist. Dabei übt die Mehrzahl dieser Menschen ihren
jüdischen Glauben überhaupt nicht aus, so daß sich die Jüdischen Gemeinden
Deutschlands in vielen Fällen vergebens um ihre Mitgliedschaft bemühen. Soweit sie
sich den Jüdischen Gemeinden in Deutschland dennoch anschließen, kommt es auch
dort vielfach zur Bildung von Parallelgesellschaften, die zu einer Integrierung in die
Jüdischen Gemeinschaften weder willens noch fähig sind, siehe z. B. die Verhältnisse
in der Berliner Jüdischen Gemeinde. Seit einiger Zeit sind die jährlichen deutschen
Zuwendungen an den Zentralrat der Juden in Deutschland zur Förderung der Integration
im Wege der Verdreifachung auf 3 Millionen Euro aufgestockt worden. Inzwischen
hat sich auch herausgestellt, daß nicht wenige der jüdischen Einwanderer ihre
Einwanderung mit unlauteren Mitteln betrieben haben und betreiben und daß dieser
Weg zunehmend mit kriminellen Absichten genutzt wird. Mehr als 60 % der zugewanderten
Juden erhalten in Deutschland Sozialhilfe. Aus für mich gleichfalls nicht
nachvollziehbaren seltsamen Gründen hält es der deutsche Staat für erforderlich, auch
Nachkommen derjenigen Deutschen die Einwanderung zu gestatten, deren deutsche
Vorfahren vor 300 Jahren nach Rußland ausgewandert waren. Den entsprechenden
abstammungsmäßig Deutschen wurde und wird dann auch noch gestattet, ihre gesamte
Familie mitzunehmen, wobei ein großer Teil dieser Familienangehörigen nicht deutscher
Abstammung ist. Inzwischen ist diese Zuwanderergruppe der sog. „Spätaussiedler“
auf mehr als 2,5 Millionen Personen angewachsen. Im Jahr 2003 nutzten 73.000
Menschen diese Möglichkeit der Zuwanderung, wobei die Zahl in den letzten Jahren
auch infolge gewisser deutscher – allerdings dürftiger – Drosselungsmaßnahmen langsam
zurückgeht. Für die Integrierung dieser Menschen hat Deutschland bisher mehr
als 625 Millionen Euro ausgegeben, davon im Jahr 2003 unter anderem 6 Millionen

- 18 -
Euro für eine Integration durch Sport. Um den Einwanderungswillen dieser Personengruppe
abzubauen, zahlt Deutschland darüber hinaus an die noch in den Gebieten der
ehemaligen Sowjetunion lebenden entsprechenden Familien und sogar auch noch für
die in deren Umkreis lebenden übrigen „nichtdeutschen“ Familien, um dort ein etwaiges
Gefühl der Benachteiligung zu vermeiden, weitere erhebliche Geldbeträge. Auch
hier wieder kennt das deutsche Irrsinns-System der Geldverschwendung und des unsinnigen
Bemühens, Deutschland zum Zahlmeister für die gesamte Welt zu machen,
keine vernünftigen Grenzen. Wie sehr gerade auch diese Menschen die Sozialsysteme
Deutschlands belasten und Deutschland auch in krimineller Hinsicht in besonderem
Maße zur Last fallen, dürfte weitgehend bekannt sein. Um hier nicht noch mehr auszuufern,
gestatte ich mir auch hier, auf nähere Ausführungen zu verzichten. Beide zahlenmäßig
sehr starke Gruppen, sowohl die Gruppe der jüdischen „Kontingentflüchtlinge“
als auch diejenige der „Spätaussiedler“, nehmen außerdem aber auch noch das
deutsche Rentenversicherungssystem in Anspruch, wobei die Zahl derjenigen Einwanderer,
die so z. B. alsbald nach der Einwanderung eine Altersrente, ggf. eine Arbeitsunfähigkeitsrente
aus der deutschen Rentenversicherung erhalten, nicht gerade
gering ist – Versorgungen, ohne jemals einen einzigen Pfennig oder Cent in die Rentenversicherung
eingezahlt zu haben. Auch diese Leistungen, die staatlicherseits zu
den sogenannten „versicherungsfremden Leistungen“ gezählt werden, belasten unser
bekannterweise kurz vor dem Bankrott stehendes Rentenversicherungssystem in einem
beachtlichen Maße. Warum die deutschen Rentenversicherten sich diese unverdiente
Eingliederung dieser Zuwanderergruppen in ihre jahre- und jahrzehntelang
durch eigene Rentenbeiträge gespeiste und aufgebaute Versicherung gefallen lassen,
ist für mich unerfindlich. Ein beängstigender Sturm der Empörung hätte die gelackmeierten
deutschen Rentenbeitragszahler und Rentner hier längst in einer Art und
Weise auf die Barrikaden gehen lassen müssen, daß den deutschen Regierungen dieser
offensichtliche Mißbrauch der Rentenversicherung schnellstens vergangen wäre. Die
Beschneidung der Renten durch die Rentenreform 2001 und dabei unter anderem auch
die Tatsache, daß die Renten bereits mehrere Jahre lang der inflationären Geldwertentwicklung
nicht erhöhend angepaßt worden sind und daß sie voraussichtlich auch in
den nächsten folgenden Jahren nicht angepaßt werden und daß staatlicherseits sogar
eine auch betragsmäßige Kürzung erwogen wird, dürfte inzwischen auch dem letzten
politisch Unbedarften bekannt geworden sein. Natürlich leidet die Rentenversicherung
auch darunter, daß es in Deutschland immer weniger regulär Arbeitende und damit
immer weniger Rentenversicherungsbeiträge gibt. Auch daran aber sind die deutschen
Regierungen mit ihrer für den Abbau regulärer Arbeitsplätze sorgenden Politik der
Einwanderung und der Kontingentarbeit mit ihrer daraus folgenden Schwarzarbeit und
Billigarbeit und im übrigen auch mit ihrer Politik der Globalisierung – siehe dazu weiter
unten – in erheblichem Maße selbst schuld. Dem deutschen Bürger als dem Souverän
Deutschlands kann ich infolgedessen auch hier wieder nur den Rat geben, den
deutschen Regierungen derartig nachhaltig auf die Zehen zu treten, daß sie schmerzgepeinigt
aufheulen und vielleicht doch noch zur Vernunft kommen.

- 19 -
Und dann gibt es da noch die sogenannte Schleuser-Affäre, zu deren Klärung der frühere
Deutsche Bundestag einen Schleuser-Ausschuss eingesetzt hatte, der inzwischen
jedoch irgendwo im Sande versunken zu sein scheint. Mit der hinterhältigen Devise
„im Zweifel für den Reiseverkehr“ hatte ein gewisser Joseph (Joschka) Fischer, früherer
Schul- und Lehre-Abbrecher, Taxifahrer, polizeibekannter 68er Steine-auf-Polizisten-Schmeißer
und Israel-Gegner, der dann aus unerfindlichen Gründen zum deutschen
Außenminister gemacht worden war, dafür gesorgt, daß sein Staatssekretär Ludger
Vollmer am 3.3.2000 einen Visa-Erlaß einführte, durch den die deutschen Botschaften
in Moskau, Kiew, Tirana und Pristina dafür sorgten, daß in der folgenden
Zeit massenhaft ohne nähere genauere Prüfung für die Einreise nach Deutschland Visa
erteilt wurden, von denen ein großer Teil erschlichen war, und die dann vielfach zur
Vermehrung der illegalen Arbeit, des Wirtschafts-Asylantentums und des ausländischen
Kriminellen- und Prostituierten-Unwesens in ganz Europa und insbesondere
auch in Deutschland führten. So ist Zeitungsberichten zu entnehmen, daß auf diese
Weise von der Botschaft in Kiew seit dem Jahre 2000 mehr als 900.000 Visa und von
den Deutschen Botschaften in den GUS-Staaten mehr als 5 Millionen Visa erteilt wurden,
daß ein großer Teil der in den Jahren 2000 und 2001 eingereisten Ukrainer ihre
Visa erschlichen hatten und daß damit bis zu 350.000 Ukrainer illegal eingereist waren
– siehe dazu die entsprechenden Hinweise des Leiters des Bundesgrenzschutzamtes
in Frankfurt, des Herrn Wache, in seinem entsprechenden Vortrag im April 2002.
Hätten genügend verantwortungsbewußte und tatkräftige Menschen Hitlers Werk
„Mein Kampf“ rechtzeitig gelesen und richtig verstanden, so hätte der Aufstieg dieses
Menschen zum „Führer“ Deutschlands u. U. verhindert und Deutschland und die Welt
damit vor dem furchtbaren zwölfjährigen nazistischen Niedergang bewahrt werden
können. Hätten entsprechend verantwortungsbewußte und tatkräftige Menschen das
von dem besagten Herrn Joseph Fischer verfaßte Büchlein „Risiko Deutschland“
rechtzeitig gelesen und verstanden, so hätten sie den Aufstieg dieses Menschen zum
deutschen Außenminister möglicherweise gleichfalls verhindern können – wenn sie es
denn gewollt hätten. So heißt es in diesem Deutschland und dem Deutschen Volk wenig
geneigten Traktat, daß das „Risiko Deutschland“ nur durch eine Westbindung und
eine europäische Integration einzuhegen sei, daß eine deutsche demokratische Linke,
die diese beiden historischen Grundbedingungen der bundesrepublikanischen Politik
nicht mit Klauen und Zähnen verteidige, von Sinnen sein müsse, weil sie nicht nur das
Land, sondern auch sich selbst erneut in eine schlimme Gefahrenlage bringen würde,
und daß Deutschland von außen eingehegt und innen durch Zustrom heterogenisiert,
quasi „verdünnt“ werden müsse. Insbesondere der letztere Passus zeigt, wie sehr Fischer
darauf bedacht war, Deutschland „von außen einzuhegen“ – also gewissermaßen,
z. B. auch durch die EU, in Fesseln zu legen und innen durch den Zustrom von
Ausländern zu überfremden, um deutsche Mentalität und deutsche Identität zu „verdünnen“,
also weitgehend zu beeinflussen und dadurch letzten Endes zu vernichten.
Diese Deutschland feindlich gesonnene Mission hat Herr Fischer dann als deutscher
Außenminister unter tatkräftiger Mithilfe schon lange davor in diesem Sinne wühlen-

- 20 -
der vaterlandsloser Gesellen, u. a. durch den besagten Visa-Erlaß und die hierdurch u.
a. bewirkte weitere Überfremdung und weiter zunehmende Tätigkeit illegal schwarz
arbeitender Ausländer durchaus erfolgreich in die Tat umgesetzt. Auch diese
Schwarzarbeiter nehmen legal Arbeitenden die Arbeitsplätze weg und sorgen damit
für einen weitergehenden Ausfall von Sozialabgaben und insbesondere von Rentenbeiträgen,
so daß auch die Rentenanstalten durch diese miese Aktion des Herrn Fischer in
den Notstand hineingetrieben worden sind und immer noch weiter hineingetrieben
werden. Natürlich müssen sich die Bundesrepublik Deutschland und ihre Länder, die
sich dagegen gleichfalls nicht gewehrt haben, dieses Verhalten des Herrn Fischer als
des deutschen Außenministers zurechnen lassen; um so weniger sind sie infolgedessen
berechtigt, ihre finanzielle Notlage u. a. auch auf die Beamten und Richter abzuwälzen.
Und auch deshalb rufe ich die betroffenen Beamten und Richter dazu auf, den unangemessenen,
ihre Fürsorgepflicht verletzenden Angriffen der deutschen Regierungen
und gesetzgebenden Körperschaften im Bund und in den Ländern auf die Existenzgrundlage
auch der deutschen Beamten und Richter in der hier in Frage stehenden
Weise angemessen, aber energisch und konsequent entgegenzutreten. Betroffene, laßt
Euch das nicht gefallen; tut etwas und macht Euch nicht mitschuldig an einem erneuten
Abgleiten Deutschlands in ein demokratiefeindliches, unsoziales Chaos; und wenn
Ihr Angst vor Eurem eigenen Elan habt, beruft Euch auf Art. 20 Abs. 3 und 4 GG und
besteht auf der Wahrung dieser Vorschrift auch in diesem Zusammenhang! Denn danach
haben alle Deutschen gegen jeden, der es unternimmt, die Bindung der Gesetzgebung
an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt
und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht zu beseitigen, das Recht zum Widerstand,
wenn andere Abhilfe nicht möglich ist! Allerdings haben es die die Überfremdung
und damit u. a. die wirtschaftliche Schwächung Deutschlands betreibenden Kräfte
schon früher verstanden, sich zaghaft dagegen wendende deutsche Bürger mit der
Verunglimpfung zum Schweigen zu bringen, sie seien Neo-Nazis, Ausländerfeinde,
Rassisten und Anti-Semiten, sie begingen somit „Volksverhetzung“ und machten sich
dementsprechend gemäß § 130 StGB schuldig und strafbar. Allerdings ist mit dieser
Vorschrift, die bezeichnenderweise zu einer Zeit eingeführt worden ist, als die Einwanderung
nach Deutschland allmählich begann, besorgniserregende Ausmaße anzunehmen,
Tür und Tor auch für willkürliche Bestrafungen geöffnet worden, die in einem
entschiedenen Widerspruch zu den Grundrechten der freien Meinungsäußerung,
der Freiheit des Gewissens, der freien Entfaltung der Persönlichkeit und der Würde
des Menschen – Art. 5, 4, 2, 1 GG – und zu Art. 20 Abs. 3 und 4 GG stehen. Dem haben
die rechtsprechenden Institutionen Deutschlands nicht immer in ausreichendem
Maße Rechnung getragen. Es ist zu hoffen, daß die nunmehr das Scheitern einer sinnlosen
Multi-Kulti-Agitation erkennende Trendwende auch hier zu einer gesetzestreueren
Anwendung des § 130 StGB mit der Folge schließlich auch geringerer finanzieller
Belastungen Deutschlands führt.
Um diese Belastungen durch die unangemessene Zuwanderung noch um einiges mehr
zu belegen, erlaube ich mir, hier lediglich schlaglichtartig weitere Umstände zu er-

- 21 -
wähnen, die ich den Meldungen einer seriösen Tageszeitung in den letzten drei Jahren
entnommen habe:
Die Stadt Köln fordert von der Familie des in Deutschland wegen Mordaufrufs bestraften,
die Gründung eines Kalifat-Staates betreibenden und inzwischen in die Türkei
abgeschobenen Islamisten Metin Kaplan seit zwei Jahren einen Betrag von ca.
150.000 Euro an erschlichener Sozialhilfe zurück. Seit mehreren Jahren bemüht sich
das Land Berlin – bisher mit außerordentlich geringem Erfolg – um die Abschiebung
von etwa 100 Großfamilien mit fast 4.000 Mitgliedern, die die Einreise nach Deutschland
mit der falschen Angabe, sie seien kurdische Libanesen, erschwindelt haben,
während sie tatsächlich aus der Türkei stammen. Bisher haben diese Menschen Sozialhilfe
in Höhe von 20 Millionen Euro erhalten. Unter anderem entfallen davon 1,2
Millionen Euro auf eine aus 80 Köpfen bestehende Großfamilie. Eine neunköpfige
Familie eines abgeschobenen Türken hat in den Jahren 1993 bis 2003 mehr als
300.000 Euro Sozialhilfe kassiert. Ein weiterer Türke, der die Aufenthaltserlaubnis
mit der Angabe erschlichen hatte, er sei staatenloser Kurde, wurde vor kurzem in die
Türkei abgeschoben. Mit dem Flugzeug in der Türkei angekommen, nahm er dort
noch auf dem Flugplatz ein Flugzeug zurück nach Deutschland, woraufhin - natürlich
auf deutsche Kosten – eine erneute Abschiebung in die Türkei erfolgte. Dieser Mann –
Kenan G. – erhielt in den Jahren 1997 bis 2002 mit seiner Frau und seinen Kindern
zusammen mehr als 160.000 Euro Sozialhilfe. Im Jahre 2002 betrug die an Ausländer
in Deutschland gezahlte Sozialhilfe 1,6 Milliarden Euro. Dabei ist in diesem Betrag
der weitere Betrag noch nicht enthalten, der seit dem Jahre 2000 denjenigen 660.000
eingebürgerten Ausländern zugeflossen ist, die statistisch nicht als Ausländer erfaßt
werden. Überhaupt ist bei den in den Medien und in der weiteren Öffentlichkeit als
„Ausländer“ bezeichneten Personen regelmäßig nur der Personenkreis gemeint, der
noch nicht eingebürgert worden ist. Die Zahl der wirklichen Ausländer in Deutschland
und der entsprechenden Auswirkungen wird auf diese Weise verschleiernd und die
deutsche Öffentlichkeit täuschend verniedlicht. Im Jahr 2004 wurden in Berlin an Sozialhilfe
insgesamt 2 Milliarden Euro gezahlt (Die Welt vom 4.7.2005). Die Zahl der
hiervon lebenden Ausländer war im Vergleich zu ihrem Bevölkerungsanteil überproportional
hoch. Gegen Ende des Jahres 2003 lebten in Berlin mehr als 20.000 gemeldete
Ausländer, die als zur Ausreise verpflichtete ehemalige Asylbewerber nicht abgeschoben
werden konnten, weil ihre Herkunftsstaaten sie nicht aufnehmen. Im Jahre
2002 wurden in Berlin an abgelehnte Asylbewerber, sonstige Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge
mehr als 140 Millionen Euro gezahlt. Nach einer Zeitungsmeldung
vom 13. Oktober 2005 geben die EU-Staaten insgesamt für 250.000 Asylbewerber
im Jahr rund 10 Milliarden Euro aus. Ende Juni 2005 waren in Berlin 453.977
Ausländer mit dem Hauptwohnsitz gemeldet; das waren 9.352 Personen – 2,1 % -
mehr als im Jahr 2004. Damit bestand die Einwohnerschaft Berlins zu 13,6 % aus
Ausländern. Hiervon entfielen 33,2 % auf den Bezirk Wedding, 28,2 % auf den Bezirk
Mitte, 22 % auf den Bezirk Neukölln und 31,7 % auf Kreuzberg. Nach einer Zeitungsmeldung
vom Oktober 2005 soll die Quote der vom Land Berlin aufzunehmen-

- 22 -
den Asylbewerber von 2,2 % auf 4,95 % erhöht werden. Die in Berlin von der Islamischen
Föderation für 4.000 Schüler eingestellten Islam-Lehrer werden seltsamerweise
vom Land Berlin bezahlt, obwohl Berlin bereits mehr als 60 Milliarden Euro Schulden
hat. Warum hat das Prinzip der Trennung von Staat und Kirche hier keine Geltung?
Darauf, daß für diese unhaltbare Ausländersituation in Deutschland in nicht geringem
Maße auch viele der im deutschen staatlichen Auftrag tätig gewesenen bzw. zur Zeit
tätigen Ausländerbeauftragten mitverantwortlich sind, soll hier noch nachdrücklich
hingewiesen werden. So haben sich viele Ausländerbeauftragte, deren Aufgabe es eigentlich
war und ist, einander widersprechende deutsche und ausländische Interessen
in Deutschland nach Möglichkeit auszugleichen und auf einen Nenner zu bringen,
treuwidrig darauf konzentriert, ausländische Interessen gegen deutsche Interessen auszuspielen
und durchzusetzen, und so den Sinn und Zweck ihrer Vermittler-Stellung
zum Nachteil Deutschlands ad absurdum zu führen. Ich gestatte mir, in diesem Zusammenhang
insbesondere die ehemalige Ausländerbeauftragte in Berlin, Frau Barbara
John, zu erwähnen, die es in ihrer unverständlicherweise nahezu 20jährigen Amtszeit
verstanden hat, in diesem Sinne einseitig zu wirken, ohne jemals vom Berliner
Senat zur Ordnung gerufen worden zu sein. Dabei hat sich Frau John in einer von mir
nachgesuchten persönlichen Besprechung am 1. Juni 1995 derart unbedarft und uneinsichtig
gezeigt, daß mich ganz einfach das Entsetzen über die Unfähigkeit dieser Dame
jedenfalls in ihrem Aufgabenbereich gepackt und geschüttelt hat. So tat sie z. B.
meine Vorhaltungen, daß den kriminellen Machenschaften der vietnamesischen Zigaretten-Schwarzhandels-Mafia
mit ihren vielen in Berlin begangenen Morden energischer
entgegengetreten werden müsse und daß hier durch rigorose Abschiebungen
aufgrund erforderlicher entsprechender staatlicher Verhandlungen und Vereinbarungen
mit Vietnam endlich reiner Tisch gemacht werden müsse, mit dem dämlichen Argument
ab, daß derartige Unzuträglichkeiten am besten durch die Abschaffung der
Tabaksteuer bekämpft werden könnten, wie das z. B. auch in Kanada geschehen sei.
Auf die Frage, ob sie mich veräppeln wolle oder ob sie das wirklich ernst meine und
etwa glaube, daß der deutsche Staat auf die Tabaksteuer in Höhe von jährlich ca. 20
Milliarden DM verzichten könne, ging sie dann mit einem ausweichenden Blabla nicht
mehr ein. Ich habe von dieser Besprechung ein Protokoll angefertigt; erforderlichenfalls
steht es auf Anfrage zur Verfügung. Als beispielhaft für das unverantwortliche
Verhalten der Frau John erlaube ich mir noch die Schilderung des folgenden Vorganges:
Frau John machte sich gemäß den §§ 129 Abs. 1 und 4, 52 Abs. 1, 2. Altern.
StGB, 92 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 mit Nr. 2, 3 Abs. 1 Satz 1, 55 Abs. 1 AuslG
schuldig und strafbar, als sie am 6.4.1995 in einem besonders schweren Fall eine Vereinigung
unterstützte, deren Zweck und deren Tätigkeit darauf gerichtet waren, Straftaten
zu begehen, nämlich wiederholt Ausländer dazu anzustiften oder ihnen dabei zu
helfen, sich entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 AuslG ohne Aufenthaltsgenehmigung im Bundesgebiet
aufzuhalten, ohne eine Duldung nach § 55 Abs. 1 AuslG zu besitzen. Gewiß
sträubt sich in mir jetzt vieles, entgegen der grundsätzlichen Zweckmäßigkeit, mich
kurz zu fassen, die diesem meinem Vorwurf zugrunde liegenden Vorgänge näher dar-

- 23 -
zustellen. Jedoch meine ich, daß ich es Frau John schuldig bin, nicht mit bloßen abstrakten
Vorwürfen wild um mich zu schlagen. Deshalb erlaube ich mir hier eine kurze
Darstellung der fraglichen Ereignisse: Zwei Berliner Bürger – Herr Eberhard und Frau
Traudel Vorbrodt – beteiligten sich als Mitglieder an einer Vereinigung – oder unterstützten
diese zumindest –, deren Zweck und deren Tätigkeit darauf gerichtet waren,
Straftaten zu begehen, nämlich wiederholt Ausländer dazu anzustiften oder ihnen dabei
zu helfen, sich entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 AuslG ohne Aufenthaltsgenehmigung
im Bundesgebiet aufzuhalten, ohne eine Duldung nach § 55 Abs. 1 AuslG zu besitzen.
Sie arbeiteten nämlich im Berliner Arbeitskreis „Asyl in der Kirche“ mit, wobei allgemein
bekannt war, daß es die Aufgabe derartiger Kirchenasyl-Arbeitskreise und
damit auch dieses Arbeitskreises war, Asylbewerbern, deren Asylantrag in Deutschland
rechtswirksam zurückgewiesen worden war und die für das Bundesgebiet weder
eine Aufenthaltsgenehmigung noch eine Duldung besaßen und die deshalb abgeschoben
werden sollten, den illegalen Aufenthalt in Deutschland zu gewähren oder sonst
zu ermöglichen. Am 6.4.1995 belobigte Frau John unter Mißbrauch ihres Amtes als
Ausländerbeauftragte Berlins die beiden besagten Personen als Mitglieder oder Unterstützer
des Berliner Arbeitskreises „Asyl in der Kirche“ für deren Straftat im Berliner
Rathaus öffentlich, wobei sie diese als Vorbild für die übrigen Bürger hinstellte und
mit dem „Band für Mut und Verständigung“ auszeichnete und damit zugleich öffentlich
aufrief, „Zivilcourage und Unerschrockenheit im Alltag“ zu zeigen und den beiden
besagten Personen nachzueifern, den entsprechenden Verbotsgesetzen den Gehorsam
zu versagen und so gewissermaßen das Faustrecht walten zu lassen. Dabei erlangte
dieses Vorgehen Frau Johns eine besondere Publizität auch dadurch, daß es am selben
Tage jedenfalls in der Abendschau des damaligen Fernsehsenders B I in einer
Kurzfassung übertragen wurde. Frau Johns Betätigung auf diese Weise war kein Ausnahmefall.
Auch verschiedene andere Ausländerbeauftragte ließen es sich nicht nehmen,
sich in einer ähnlichen strafbaren und deutschen Interessen schädlichen Weise
befangen zu betätigen. Auf meine unter anderem gegen Frau John erstattete Strafanzeige
vom 5.5.1995 teilte mir die Staatsanwaltschaft I bei dem Landgericht Berlin – 81
Js 1083/95 – mit, daß sie das Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt
habe, weil zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat
nicht bestünden. Meine entsprechende Beschwerde vom – bezeichnenderweise –
20.7.1995 wies die Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht dann mit einem in
haarsträubender Weise neben der Sache liegenden Schreiben vom 25.9.1995 – Zs
1371/95 – zurück. Meine Gegenvorstellung vom 22.3.1996 hatte gleichfalls keinen Erfolg,
siehe das Schreiben der Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht vom
28.3.1996. Offensichtlich befürchteten die geschätzten betroffenen Damen und Herren
Staatsanwälte, im Falle eines Vorgehens gegen das in der Tat strafrechtlich relevante
Verhalten der Frau John von der jedenfalls damals in Berlin herrschenden Multikulti-
Mafia der „politisch inkorrekten“ „Ausländerfeindlichkeit“ geziehen zu werden. Da
ich nach meinen langjährigen Erfahrungen mit einer ähnlichen mentalen Blockade
auch bei vielen anderen Staatsanwälten und zudem auch bei vielen Richtern – ich ken-

- 24 -
ne meine ehemaligen Kollegen – rechnen mußte, habe ich von einer entsprechenden
Strafanzeige wegen Rechtsbeugung - § 336 StGB – als sinnlos abgesehen. Auch meine
gegen Frau John an die damalige Senatorin für Soziales, Frau Ingrid Stahmer, wegen
der gleichen Angelegenheit gerichtete Dienstaufsichtsbeschwerde vom 5.5.1995 nebst
meinen ergänzenden Schreiben vom 21.8.1995 und 20.3.1996 zeitigten in einer erschreckenden
Weise völliges Unverständnis für die Belange und Interessen Deutschlands,
siehe die entsprechenden Schreiben der Frau Stahmer vom 29.6.1995 und eines
Herrn Jende von der Senatsverwaltung für Soziales vom 15.12.1995. Wenn das Deutsche
Volk von deutschen Politikern – wie z. B. vom Bundestagspräsidenten Lammert
in seiner Neujahrsansprache - angesichts seiner ängstlichen Passivität hin und wieder
zur tatkräftigen politischen Mitarbeit aufgefordert wird, so habe ich diesen durchaus
berechtigten Aufrufen auch hier wieder einmal konsequent entsprochen. Ich frage
mich nur, wann auch ich einmal für meine so segensreiche Mitarbeit eine Auszeichnung
– vielleicht z. B. das Bundesverdienstkreuz – erhalten werde; zumal ich mich bereits
seit dem 4.2.1994 in ausführlich und sorgfältig begründeten Schreiben – natürlich
erfolglos – darum bemüht habe, mit führenden deutschen Politikern über die zunehmende
Überfremdung Deutschlands ins Gespräch zu kommen. Auch hier wieder stehen
die entsprechenden umfangreichen Unterlagen auf eine Anfrage erforderlichenfalls
zur Verfügung .Da sich in Sachen einer Belobigung, Auszeichnung oder gar Ordensverleihung
– mir schwillt die Brust – bisher nichts getan hat, werde ich mich im
Interesse wenigstens eines kleinen Erfolges in dieser Hinsicht weiterhin darum bemühen,
dem dahinhumpelnden und in seinen geistigen und körperlichen Fähigkeiten immer
mehr verfallenden deutschen Staat durch kleine Feuerchen unter dem Popo doch
noch Beine zu machen, deren Aktionen sich dann nicht mehr in einer wilden, kopflosen
Flucht erschöpfen, sich vielmehr in einen von einem kühlen und überlegenden
Kopf gesteuerten, ruhigen, gemessenen und angemessenen Schritt verwandeln.
Um dem etwaigen voreingenommenen Leser dieser Zeilen hier jedoch das eine bedauerlicherweise
immer beliebter werdende Mißverständnis zu ersparen, erlaube ich
mir, noch auf folgendes hinzuweisen, wobei ich es mir nicht ersparen kann und darf,
belästigenderweise doch noch einmal recht ausführlich zu werden: Ich habe mich in
meinem bisherigen nahezu 74 ½ Jahre währenden Leben innerhalb und außerhalb meines
Richter-Berufes bei allen sich bietenden Gelegenheiten ohne diplomatische Rücksichtnahme
auf persönliche Nachteile gegen das Unrecht gewandt, gleichgültig, unter
welcher Fahne es marschierte. So habe ich z. B. nicht feige an mich gedacht, als ich
am 17. Juni 1953 auf der von Demonstranten leergefegten Straße Unter den Linden in
Ost-Berlin zusammen mit einem fahneschwingenden alten Mann etwa fünf heranrollende
sowjetische Panzer angehalten habe, indem wir beide uns vor diese stellten. So
habe ich ohne Rücksicht auf eigene Verluste – insbesondere berufliche Nachteile –
gehandelt, als ich mich als sog. „Richter bei den Wiedergutmachungsämtern von Berlin“
– tatsächlich und rechtlich waren diese „Richter“ entgegen den Vorstellungen der
meines Erachtens bewußt getäuschten Öffentlichkeit nicht unabhängige Richter im
Sinne des Grundgesetzes – Art. 92 ff. GG -, sondern reine weisungsgebundene Ange-

- 25 -
stellte – von 1961 bis 1971 zehn Jahre lang für die „Wiedergutmachung“ nationalsozialistischen
Unrechts in einem Maße eingesetzt habe, daß die Berliner Justizverwaltung
sich in einer weniger wiedergutmachungsfreundlichen Anwandlung schließlich
veranlaßt sah, diesem meinem dem Sinn und Zweck der Rückerstattungsgesetzgebung
gerecht werdenden Bemühen durch die nachhaltige Drohung mit meiner Entlassung
ein Ende zu bereiten. Ich war damals im Laufe meiner beruflichen Tätigkeit nach gewissenhafter
Abwägung aller Umstände zu der Erkenntnis gelangt, daß die form- und
fristgerechte Anmeldung von Rückerstattungsansprüchen Verfolgter und ihrer Erben
bis zum 1.4.1959 im Gegensatz zur herrschenden Rechtsprechung nicht eine nähere,
wenigstens gattungsmäßige Substantiierung der ungerechtfertigt entzogenen Gegenstände
– z. B. „Edelmetallgegenstände“, „Hausrat“, „Bankguthaben“ – erforderte, sondern
daß die globale Bezeichnung „Eigentum“ oder „Vermögen“ hier ebenso wie anerkanntermaßen
in Entschädigungsverfahren vor den Entschädigungsämtern genügte.
Als ich diese meine Ansicht dann zu Gunsten der Verfolgten in meinen beiden Aufsätzen
„Über die Formerfordernisse der Anmeldung von Rückerstattungsansprüchen“ –
veröffentlicht in RZW 1962, S. 393 – 394 – und „Wille und Weg zur Wiedergutmachung“
– veröffentlicht in JZ 1964, S. 446 – 451 – und mit eingehender Begründung
als „Richter“ in meinen dienstlichen Beschlüssen der Verweisung der einschlägigen
Verfahren an das Landgericht Berlin vertrat, wurde ich vom damaligen Berliner Senator
für Justiz vor die Alternative gestellt, diese meine Rechtsprechung – siehe meine
entsprechende Musterentscheidung in dem Rückerstattungsverfahren 32 WGA 647 –
648/60 – in dieser Form entweder aufzugeben oder die Kündigung meines Angestellten-Arbeitsverhältnisses
hinzunehmen. Natürlich hätte die weitere Verbreitung meiner
gut begründeten Rechtsansicht und ihre mögliche schließliche Durchsetzung für die
Bundesrepublik Deutschland erhebliche weitere Wiedergutmachungskosten bedeutet.
So aber konnte eine sehr große Anzahl von Rückerstattungsanträgen auf dem Rücken
der Verfolgten zurückgewiesen werden. Sollte sich hier ein Klärungsbedarf ergeben,
so dürften der Zentralrat der Juden in Deutschland und die ehemaligen Vertreter der
damals mit der Wiedergutmachung befaßten jüdischen Organisationen, z. B. der URO
und der IRSO, nähere Angaben machen können. Bei allem versuchte die Senatsverwaltung
für Justiz damals, unter anderem auch meine Bemühungen zu verhindern, das
Oberste Rückerstattungsgericht für Berlin und den damals mit einer Novelle zum Bundesrückerstattungsgesetz
(BRüG) befaßten Wiedergutmachungsausschuß des Deutschen
Bundestags zu einer Auseinandersetzung mit der von mir angesprochenen Problematik
zu veranlassen. Bei der letzteren Institution ist das der Senatsverwaltung dann
allerdings nicht gelungen. Vielmehr hat der damalige Ausschußvorsitzende, Herr Martin
Hirsch, meine Anregungen mit Dank zur Kenntnis genommen; entsprechende Unterlagen
stehen natürlich auch hier zur Verfügung. Ich habe mich dann – zu meiner
Schande sei es gesagt – dem Druck der Senatsverwaltung gebeugt und bin damit in
meinem Amt geblieben. Immerhin habe ich mich dann damals von der Senatsverwaltung
für Justiz nicht davon abhalten lassen, gegen eine zu Lasten der Verfolgten außerordentlich
einschneidende weitere Einschränkung der Rückerstattung durch § 30
Abs. 1 und 2 BRüG in der Neufassung des am 8.10.1964 verkündeten Dritten Änderungsgesetzes
vom 2.10.1964 – GVBl. Berlin, S. 1143 – zu Felde zu ziehen. In der

- 26 -
von mir in diesem Zusammenhang damals verfaßten, nicht veröffentlichten 65seitigen
Abhandlung vom 23.4.1966 mit dem Titel „§ 30 Abs. 1 und 2 des Bundesrückerstattungsgesetzes
n. F. – das rückwirkende Gesetz und der Rechtsstaat“ habe ich nämlich
die Ansicht vertreten, daß die Gesetzesänderung wegen ihrer Rückwirkung gegen das
Grundgesetz verstieß und deshalb nichtig war. 1
Im Juni 1961 gab ich meinen Wohnsitz in Ost-Berlin, den ich seit meiner Geburt innehatte,
als sog. „Republikflüchtling“ auf; seitdem wohne ich im westlichen Teil Berlins.
Auch die Gründe dafür liegen auf der Hand. Zur Vermeidung sinnloser Argumente
wohlbekannter Art sei auch noch darauf hingewiesen, daß meine Mutter in der Zeit
der nationalsozialistischen Herrschaft eine jüdische Freundin – keinen jüdischen Hund
– hatte, zu der unsere Familie trotz aller Anfeindungen hielt, bis sie – die Freundin –
auf Nimmerwiedersehen deportiert wurde.
Gewiß ist es traurig, wenn ich mich als Verfasser dieser kritischen Zeilen in einem
Rechtsstaat, wie der Bundesrepublik, auch noch gezwungen fühle, zugleich meine integre
Vergangenheit aufzuschlüsseln. Das von nicht wenigen Mächtigen unseres Staates
an den Tag gelegte eigenartige Demokratieverständnis und das von ihnen angeheizte
primitive Freund-Feind-Denken mit den zuweilen selbst volksverhetzenden Anschuldigungen
der Ausländerfeindlichkeit, des Neo-Nazismus, des Rassismus und des
Antisemitismus zwingen mich jedoch dazu. Bei dieser Gelegenheit erscheint es mir
auch – wiederum leider – durchaus angebracht, diejenigen, die bei mir trotz allem
noch eine rechtsextreme, ausländerfeindliche Einstellung zu finden meinen, auf folgendes
hinzuweisen: Ich unternehme seit 39 Jahren – neben weiteren Reisen – als einzelner
Individualreisender und nicht als Pauschaltourist in fast jedem Jahr eine ausgedehnte
Reise in das Ausland, und zwar in die entlegensten Gebiete unseres Erdballs,
insbesondere in die abgeschiedenen Urwälder von Süd- und Mittel-Amerika, Afrika
(Pygmäen in Zaire, heutige Demokratische Republik Kongo), Borneo, Papua-
Neuguinea, Yap (Mikronesien), Mexiko, Panama, Palawan (Philippinen), Vanuatu
(frühere Neue Hebriden, Südsee), Insel Siberut (Sumatra), Inseln Ceram, Ambon, Tanimbar
und Leti (Indonesische Molukken), Mahdya Pradesh (Indien) und zuletzt im
Jahre 2005 Myanmar (früher Burma oder Birma). Ich lebe, lache und leide dort zusammen
mit den zu einem großen Teil noch außerhalb der Zivilisation lebenden Naturvölkern;
siehe dazu auch meine Rundfunksendung im Abendstudio des früheren
Rias vom 4.8.1977, Rias II, und vom 4.9.1977, Rias I, mit dem Titel „Urlaub unter Indianern;
eine Reise zum oberen Orinoko“ und meinen Fundbericht „Steinskulpturen
vom Lago Miramar, Chiapas, Mexiko“ in der Zeitschrift Mexicon, Vol. I Nr. 5 vom
19.11.1979, S. 62 – 64. Ich tue all das natürlich nicht, weil ich Ausländer hasse, sondern
weil ich sie kennenlernen möchte, weil ich sie und ihre Mentalität mag und darüber
hinaus zum Teil sogar liebe und weil ich dort mit ihnen glücklich bin. Hiervon
zeugen inzwischen etwa 1.700 von mir aufgenommene, jeweils eineinhalb oder zwei
Stunden laufende Kassetten-Tonbänder, bei denen mir insbesondere die aufgenommenen
vokalen und instrumentalen Musikstücke immer noch große Freude bereiten. Ein
Teil dieser Musikaufnahmen ist vor einigen Jahren vom Musikethnologischen Institut
1 In seiner Entscheidung vom 24.7.1968 – 1 BvR 537/65 – ist dann schließlich auch das Bundesverfassungsgericht
zu diesem Ergebnis gekommen.

- 27 -
des Museums für Völkerkunde in Berlin unter seinem damaligen Leiter Prof. Dr. Arthur
Simon archiviert worden. Ich empfinde bei diesen Reisen gerade die Vielfalt der
Sprachen, Kulturen und Mentalitäten als einen ungeheuren Schatz, den es für jedes
einzelne Volk zu erhalten und zu fördern gilt. Wenn ich dann jedoch – nachdem mein
Geld, mit dem ich in einem vernünftigen Maße gewissermaßen auch Entwicklungshilfe
geleistet habe, zu Ende gegangen ist – nach Deutschland zurückkehre, habe ich den
Wunsch, dort wieder in meinem eigenen Sprach- und Kulturkreis zu leben und seine
Nestwärme zu genießen, wobei die schöne Fremdartigkeit des Erlebten auch noch
nachträglich eine besonders reizvolle Wirkung auf mich ausübt. Stattdessen umgibt
mich dann hier jedoch seit vielen Jahren immer mehr zunehmend ein undefinierbares
Konglomerat entwurzelter fremder Menschen vieler Völker in inzwischen tief verwurzelten
Parallelgesellschaften, die nicht mehr recht wissen, wer sie sind und wohin sie
gehören, die den Einheimischen nicht selten feindlich gesonnen sind und die so nicht
nur zur Zerstörung der Identität des Deutschen Volkes, sondern auch ihres eigenen
Volkes beitragen. Das kann weder im Sinne Deutschlands und der Deutschen noch im
Sinne der in Deutschland lebenden Ausländer und ihrer Heimatstaaten liegen. Gebieten
wir auch dem also endlich in einer für alle verträglichen Form konsequent Einhalt!
Inzwischen werde ich dann allerdings weiter in dem tristen Gemütszustand dahinleben
müssen, den Heinrich Heine – wer von unserer ausländischen Mitbevölkerung hat von
ihm schon einmal etwas gehört? – in die trostlosen, beunruhigenden Worte gefaßt hat:
„Wenn ich an Deutschland denke in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht!“.
Zusammenfassend kann ich mit einiger hier noch gezügelter Empörung nur sagen:
Warum tut sich Deutschland all dies und weiteres – worauf ich zum Teil noch eingehen
werde – ohne eine – nicht vorhandene - unbedingte, unabwendbare Notwendigkeit
nur an! Angesichts dieses in der Tat grotesken Erscheinungsbildes Deutschlands kann
ich an die hierfür verantwortlichen Verantwortungslosen nur die empörte Frage richten:
„Was habt Ihr mit meiner Heimstadt Berlin, mit meiner Heimat Deutschland gemacht?!“
Und sie müssen es sich gefallen lassen, wenn ich ihnen als ein in meinem
ganzen bisherigen Leben nachhaltig um Recht und Gerechtigkeit Bemühter für ihre
Untaten das wünsche, was sie dafür verdient haben: Sie sollen zur Hölle fahren!
Angesichts der akuten Ereignisse bedürfen die obigen Ausführungen zum Problem der
Überfremdung Deutschlands und der dadurch für Deutschland unter anderem auch erwachsenen
und weiterhin erwachsenden ungeheuren, unnötigen Kosten einer Ergänzung:
Der seit Ende Januar 2006 zwischen den islamischen Ländern des Ostens einerseits
und Westeuropa andererseits tobende – schon früher schwelende – wilde, haßerfüllte
und immer mehr kriegsähnliche Züge annehmende Streit über die von der dänischen
Zeitung „Jyllands-Posten“ am 30. September 2005 veröffentlichten und von vielen europäischen
Zeitungen, darunter bedauerlicherweise am 1., 2. und 3.2.2006 auch die
deutsche Tageszeitung „Die Welt“, Öl ins Feuer gießend nachgedruckten zwölf Mohammed-Karikaturen
– darunter eine Karikatur, bei der der Prophet Mohammed unter

- 28 -
seinem Turban eine Bombe mit einer bereits brennenden Lunte trägt und so offensichtlich
als Selbstmord-Attentäter dargestellt werden soll -, ist zwar einerseits letzten
Endes ein schon lange zu erwarten gewesenes trauriges Ergebnis der anmaßenden,
hysterischen, selbstherrlichen, herrschsüchtigen Arroganz der von moralisch und geistig
unbedarften imperialistischen Zwangsvorstellungen der Weltherrschaft und der
Weltbeglückung getriebenen USA und ihrer Anhänger. In einer überwiegenden eigenartigen
Uneinsichtigkeit der Menschen Westeuropas, die vielfach nicht einsehen können,
daß die Freiheit der Meinung, Presse und Kunst dort endet, wo die Rechte anderer
Menschen beginnen, und insbesondere auch dort, wo strafrechtliche Tatbestände
verwirklicht werden, ist der Streit jedoch auch das traurige Ergebnis der jahrzehntelangen
Überfremdung Westeuropas und insbesondere auch Deutschlands im Verein
mit dem gegen ein Aufbegehren der Überfremdeten gerichteten staatlichen Unterdrückungsmaßnahmen
in Form der Beschuldigung als Ausländerfeinde, Rassisten, Neonazis,
Antisemiten und der Drohung mit strafrechtlichen Maßnahmen, z. B. wegen
Volksverhetzung usw.. Angesichts der in Europa verursachten, immer mehr anwachsenden
unhaltbaren Zustände hat die Multi-Kulti-Seligkeit inzwischen seit dem Islamisten-Attentat
auf das New Yorker Trade Center und auf das Washingtoner Pentagon
am 11.9.2001 und den weiteren Islamisten-Attentaten z. B. in Casablanca, Madrid,
Djerba, Bali, London sowie auf den – umgebrachten – Filmemacher Theo van Gogh
eine zunehmend ernüchternde Demaskierung und allmähliche Offenbarung eines bedrückend
gewandelten Europa-Antlitzes erfahren. Immer mehr Menschen, die sich
früher vor der staatlichen Zuchtpeitsche der Drohung mit einer moralischen oder – und
– strafrechtlichen Ächtung weggeduckt und feige geschwiegen haben, trauen sich
nunmehr zunehmend, ihre Stimme zu erheben. Die zwölf Mohammed-Karikaturen haben
sowohl im Westen als auch im Osten – jeweils auf eine besondere Weise – gewissermaßen
den unter einem ungeheuren Druck stehenden, hermetisch verschlossenen,
ventillosen, mit immer weiter anwachsenden mentalen, politischen, kulturellen und religiösen
Differenzen bis zum Rand gefüllten Topf zur Explosion gebracht. Das Multi-
Kulti-Pendel schlägt zur anderen Seite aus, ohne daß dem jemand wirklich auf eine
vernünftige Weise Einhalt gebietet. Die Botschaften Dänemarks und Norwegens in
Damaskus und die Botschaft Dänemarks in Beirut und viele westliche Fahnen, darunter
auch die deutsche, brennen, die Palästinenser beschießen ein EU-Büro in Gaza, in
Nigeria werden von moslemischen Demonstranten am 17./18.2.2006 elf Kirchen angezündet
und mindestens 15 Menschen – darunter drei Kinder und ein katholischer
Priester – umgebracht und in vielen moslemisch dominierten Ländern toben wütende
Demonstrationen und Ausschreitungen mit Todesopfern; und viele mehr oder auch
weniger führende Europäer sind empört der Ansicht, daß sie mit dem sensiblen Thema
des Glaubens und des Respekts vor anderen Religionen umgehen können, wie es ihnen
beliebt, ohne eine Kränkung der religiösen Würde anderer und entsprechende Reaktionen
der Betroffenen, mit deren Übersteigerung dann erfahrungsgemäß gerechnet
werden muß, befürchten zu müssen. Miese Hetzer jedweder Couleur haben plötzlich
Hochkonjunktur. EU-Kommissionspräsident Barroso sagte Dänemark in einem Inter-

- 29 -
view mit der „Jyllands-Posten“ die „volle Solidarität“ der EU-Kommission zu. Der
frischgebackene deutsche Innenminister Schäuble, der dem Überfall der USA und ihrer
Helfer auf den Irak früher im Gegensatz zu dem damaligen Bundeskanzler Schröder
einen erheblichen Beifall zollte, hat nach einem Bericht der Tageszeitung „Die
Welt“ vom 3.2.2006 eine Entschuldigung der deutschen Regierung für die Veröffentlichung
der Mohammed-Karikaturen auch in deutschen Zeitungen abgelehnt und gemeint:
„Warum sollte sich die Regierung für etwas entschuldigen, was in Ausübung
der Pressefreiheit passiert ist? Wenn sich da der Staat einmischt, dann ist das der erste
Schritt zur Einschränkung der Pressefreiheit.“ Die Presse müsse mit dem, was sie anstelle,
selbst umgehen. Ob dieser Äußerung noch eine klügere gefolgt ist oder etwa
noch folgen wird – und sei es auch nur die eines anderen Regierungsmitglieds -, vermag
ich zur Zeit nicht zu erkennen. Daß die vorstehenden Bemerkungen eines deutschen
Außenministers jedoch ganz einfach unwürdig sind, kann hier nur empört betont
werden. Abgesehen davon, daß es insbesondere auch in Deutschland darauf ankommt,
daß die einheimischen Deutschen und die aus Gebieten außerhalb Deutschlands irgendwann
einmal Zugewanderten und ihre Abkömmlinge – darunter ungefähr 3,3 Millionen
Moslems – hier miteinander in Ruhe und Frieden leben, ist es ganz allgemein
Menschenpflicht, den anderen nicht in seinem Glauben, auch wenn er darin – wie bekannterweise
der Moslem – empfindlich reagiert, zu kränken oder zu beleidigen. Im
übrigen sollte man es nicht für möglich halten, daß einem deutschen Innenminister in
diesem Zusammenhang nicht die strafrechtliche Vorschrift des deutschen § 166 StGB
einfällt, nach der derjenige, der öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11
Abs. 3 StGB) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer
in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, mit
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird (Abs. 1), und nach
der ebenso bestraft wird, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11
Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder
Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft,
die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Jedenfalls von der neuen
Bundeskanzlerin Merkel sollten hier – und zwar vor allem unter dem Gesichtspunkt
der vorausgegangenen Überfremdungspolitik der früheren deutschen Regierungen –
beruhigende, darüber hinaus aber auch die entsprechenden deutschen Zeitungen ins
Gebet nehmende und gegenüber der moslemischen Seite bedauernde Worte zu erwarten
sein. Am 10.2.2006 hat sich dann die Berliner Zeitung „Der Tagesspiegel“ – deren
jahrzehntelanges Abonnement ich vor einigen Jahren wegen ihres für mich unerträglichen
primitiven Multikulti-Linksdralls gekündigt hatte – erlaubt, weiteres Öl in die erschreckend
prasselnden Flammen zu gießen, indem sie in einer Karikatur des jetzt um
sein Leben bangenden Klaus Stuttmann vor einem im Hintergrund angedeuteten
Sportstadion – offensichtlich dem Berliner Olympiastadion – links vier iranische Fußballer
mit umgeschnallten Sprengstoffgürteln und rechts vier deutsche Bundeswehrsoldaten
zeigte mit der Überschrift: „Warum bei der WM unbedingt die Bundeswehr
zum Einsatz kommen muss!!“ Die vier Fußballer hatten auf ihrem Hemd am Hals die

- 30 -
Aufschrift „Iran“. Natürlich hatte auch diese Karikatur entsprechende wütende Reaktionen
in der moslemischen Welt zur Folge, und zwar insbesondere im Iran. Am
14.2.2006 griffen dort moslemische Studenten die deutsche Botschaft in Teheran mit
Steinen und Feuerwerkskörpern an und schrien: „Deutschland, ihr seid Faschisten und
willfährige Diener des Zionismus!“ und „Tod Deutschland!“ Die Forderung der iranischen
Botschaft in Berlin u. a. nach einer Entschuldigung lehnte der „Tagesspiegel“
unter einer miesen Verdrehung der Tatsachen empört ab. Die gerade auch in diesem
gesamten Karikaturenstreit immer rechtslastiger werdende Berliner Tageszeitung „Die
Welt“ hatte nichts Besseres zu tun, als auch diese Karikatur – diesmal auf der ersten
Seite ihrer Ausgabe vom 15.2.2006 – nachzudrucken. Man werde sich bewußt: Da lädt
die Bundesrepublik Deutschland die Fußballer der Welt und darunter auch die des Iran
als Gäste zur Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland ein und da beleidigen deutsche
Zeitungen, die sich zu den führenden zählen, diese Gäste noch vor ihrem Eintreffen
in der gemeinsten Weise, indem sie sie als Selbstmordattentäter darstellen. Dabei
war und ist es der Grundgedanke großer weltweiter Sportveranstaltungen seit der O-
lympiade der Antike, hier die Kräfte in einem fairen, friedlichen Wettstreit zu messen
und den Unfrieden und Feindschaften ruhen zu lassen. Im übrigen erfreut sich die
Gastfreundschaft in der moslemischen Gesellschaft einer außerordentlich hohen Wertschätzung.
Um so niederschmetternder und erregender muß die Tagesspiegel-
Fußballer-Karikatur auf die iranischen Fußballer und die gesamte iranische Gesellschaft
wirken. Auch hier wieder findet die in einer seltsamen Weise mit sich selbst beschäftigte
deutsche Merkel-Regierung kein Wort des Bedauerns gegenüber dem Iran
und erst recht auch kein Wort der Rüge gegenüber den in der Tat immer mehr zu miesen
Käseblättern werdenden Berliner Tageszeitungen „Tagesspiegel“ und „Welt“. Dafür
wenigstens aus meinem Mund ein angeekeltes „Pfui Teufel“ für diese immer mehr
in den hetzerischen Stil des nationalsozialistischen „Völkischen Beobachters“ verfallenden
Blätter und die seltsam unbedarfte deutsche Regierung nebst dem schon seit
langem total weggetretenen Berliner Senat unter der Führung des seltsamen partybeschäftigten
Herrn Wowereit (wie bereits gefragt, kennen Sie seinen im Volksmund
gebräuchlichen Spitznamen?). Zwischen Deutschland und dem Iran (früher Persien)
bestanden bis zum Antritt der Merkel-Regierung seit jeher gute und fruchtbare politische
und wirtschaftliche Beziehungen. Seit dem Antritt dieser Regierung verändert
sich dieses Klima, das früher weitgehend auch für die Beziehungen Deutschlands zu
den übrigen Staaten des Orients bezeichnend war, in einer auffallend rasanten Weise,
wobei ekelhafte Ratten, die sich früher vorsichtig lauernd zurückgehalten haben, jetzt
plötzlich aggressiv die Zähne fletschend aus ihren Löchern schießen. Auch hier wieder
fängt eine neue deutsche Regierung unter der neuen Führung der Frau Merkel u. a. an,
vom Deutschen Volk sauer erarbeitete wirtschaftliche Ressourcen in einer erschreckenden
und dummen Weise zu vergeuden. Was und gegebenenfalls wer dabei im
Hintergrund die Fäden zieht, wird sich in nicht allzu ferner Zeit erweisen. Sollte auf
diese Weise etwa ein militärischer Überfall z. B. auf den Iran als einen Schurkenstaat
im Sinne des hysterischen Fanatikers Bush und anderer Leute vorbereitet werden, so

- 31 -
mögen die Schuldigen von der Geflügelpest oder von der Creutzfeld-Jakob-Krankheit
(bei Rindern BSE) oder aber auch von einer Aids-Erkrankung heimgesucht werden
und daran elendiglich zugrundegehen. Das wäre für sie dann eine die Welt wieder ins
Gleichgewicht bringende gerechte Strafe, die alle Gerechten einschließlich meiner
Wenigkeit wieder aufatmen lassen würde. Wenigstens Seine Heiligkeit, Papst Benedikt
XVI, hat sich in einer Rede vor dem marokkanischen Botschafter am 21.2.2006
unter gleichzeitiger Verurteilung der gewaltsamen Anti-Karikatur-Demonstrationen
nicht gescheut, die Mohammed-Karikaturen – die besagte Tagesspiegel-Karikatur hat
er dabei möglicherweise noch nicht gekannt – mit den sich anbietenden und für einen
Menschen im Sinne des Art. 1 Abs. 1 GG gebotenen Worten zu kritisieren: Es sei für
den Frieden und die Verständigung unter den Völkern von entscheidender Bedeutung,
daß Religionen und deren Symbole respektiert würden; Gläubige dürften nicht in ihren
religiösen Gefühlen verletzt und zum Objekt von Provokationen werden (Ende des Zitates).
Wenn ich es so richtig bedenke, wie sehr Berlin mit seinen haßerfüllten Zeitungs-Hetzkarikaturen
potentielle fanatische islamische Attentäter magisch anziehen
und so auch den Rest meines Lebens in eine von mir beileibe nicht verdiente erhebliche
Gefahr bringen mag, packt mich eine derartige kalte, nackte Wut, daß ich den
schuldigen Zeitungsleuten nicht raten möchte, meine Wege zu kreuzen. Daß hier mit
einem schlimmen und unwürdigen Kulturkampf zwischen Okzident und Orient und
möglicherweise auch mit einem daraus erwachsenden Weltenbrand gerechnet werden
muß, sollte auch dem Unbedarftesten klar sein. Und daß die Auseinandersetzungen bereits
in ihrem jetzigen Stadium für alle und auch für das deutsche Volk außer menschlichem
Leid unter anderem auch erhebliche finanzielle Schäden durch Boykottmaßnahmen
auf wirtschaftlichem und touristischem Gebiet und durch Terrorattentate, abgesehen
von einer Verschlechterung der gesamten menschlichen Beziehungen in dieser
Welt, mit sich bringen können, sollten bereits jetzt alle und darunter natürlich auch
– um auf das hier eigentliche in Frage stehende, in diesem Zusammenhang geradezu
lächerliche Thema zurückzukommen – die deutschen Beamten und Richter hinsichtlich
ihrer wohlerworbenen Rechte fürchten. Daß dabei dann wieder einmal Versäumnisse
einer deutschen Regierung mitwirken, dürfte dann offensichtlich und schon nahezu
selbstverständlich sein. Auch ich werde so wohl mit weiteren von einer deutschen
Regierung verschuldeten Kürzungen meines Ruhegehaltes rechnen dürfen, gegen
die ich mich dann als ein alter Mann um so energischer zu wehren haben werde,
falls ich dazu noch imstande sein sollte. Inzwischen übt sich die so wenig merkende
Frau Merkel, die den § 166 StGB offensichtlich gleichfalls nicht kennt – haben wir eigentlich
eine Justizministerin? -, in dieser Angelegenheit in weitgehender Enthaltsamkeit.
Anstatt eines aufrichtigen, beruhigenden und gegen die Mohammed-Karikaturen
und die Tagesspiegel-Karikatur und ihre Urheber und Befürworter kritisierenden e-
nergischen aktiven Einschreitens verlegt sie sich darauf, gegenüber dem Iran mit den
Waffen zu rasseln, die sie vor einiger Zeit im Irak-Krieg einzusetzen durch den damaligen
Bundeskanzler Schröder gehindert war. Möge Gott Deutschland vor entspre-

- 32 -
chenden Waffengängen und ihren ungeheuren Kosten an Menschenleben und Wirtschaftskraft
behüten!
Bei allem erlaube ich mir zur Vermeidung böswilliger, feixender, überheblicher Mißverständnisse
darauf hinzuweisen, daß ich keiner Religionsgemeinschaft angehöre,
weil ich an einen einzigen, über allen menschlichen Gemeinschaften stehenden und
dennoch allen Gemeinschaften letzten Endes gemeinsamen Gott glaube.
2. Ganz im Sinne der abwegigen Zwangsvorstellungen des oben erwähnten Herrn Fischer
(nomen est omen) hat sich die Bundesrepublik Deutschland wie eine hilflose
Fliege in ein Spinnennetz einschnüren lassen, als sie sich mit vierzehn anderen europäischen
Staaten zu der von hinten aufgezäumten Europäischen Union zusammenschloß
und es sich von dieser gefallen ließ, Deutschlands Position als größter Netto-Zahler
(netto = brutto minus Rückzahlungen aus der EU-Kasse) in einer zunehmend
ungerechtfertigten Art und Weise mit dem Ergebnis einer unverhältnismäßigen unangemessenen
Überbelastung des deutschen Haushaltes weiter auszudehnen. So überwies
Deutschland Mitte der neunziger Jahre jährlich rund 10 bis 14 Milliarden Euro
netto nach Brüssel, während die meisten der übrigen EU-Staaten - mit Ausnahme Luxemburgs,
der Niederlande und Schwedens -, und zwar insbesondere Großbritannien
und Frankreich, unproportional weitaus niedrigere Beiträge leisteten und Irland, Griechenland,
Portugal und Spanien keinerlei Beiträge leisteten, sondern lediglich Zahlungen
aus der EU-Kasse erhielten. Nach entsprechenden Aufstellungen in der Tageszeitung
„Die Welt“ vom 18.12.2003 und vom 23.6.2005 haben die Netto-Zahlungen
Deutschlands in den Jahren 2002 und 2003 jeweils 5,068 Milliarden Euro – 0,24 %
des Brutto-Inlandsprodukts (BIP) – bzw. 7,652 Milliarden Euro – 0,36 % des BIP -,
Großbritanniens 2,903 Milliarden Euro – 0,17 % des BIP – bzw. 2,763 Milliarden Euro
– 0,16 % des BIP -, Frankreichs 2,184 Milliarden Euro – 0,15 % des BIP – bzw.
1,911 Milliarden Euro – 0,12 % des BIP – und Italiens 2,885 Milliarden Euro – 0,23
% des BIP – bzw. 794 Millionen Euro – 0,06 % des BIP – betragen, während Irland,
Portugal, Griechenland und Spanien – wie auch früher – keinerlei Netto-Zahlungen
geleistet, sondern lediglich Zahlungen aus der EU-Kasse in folgender Höhe erhalten
haben: Irland 1,577 Milliarden Euro – 1,23 % des BIP – bzw. 1,565 Milliarden Euro –
1,40 % des BIP -, Griechenland 3,388 Milliarden Euro – 2,40 % des BIP – bzw. 3,368
Milliarden Euro – 2,22 % des BIP-, Portugal 2,692 Milliarden Euro – 2,08 % des BIP
– bzw. 3,482 Milliarden Euro – 2,66 % des BIP – und Spanien 8,871 Milliarden Euro
– 1,28 % des BIP – bzw. 8,733 Milliarden Euro – 1,21 % des BIP –. Nach einem Bericht
der Tageszeitung „Die Welt“ vom 23.9.2005 betrugen die Netto-Zahlungen
Deutschlands im Jahre 2004 7,1 Milliarden Euro. Nach einer weiteren in der „Welt“
vom 21.8.2004 enthaltenen Aufstellung sollen die deutschen Netto-Zahlungen an die
EU im Jahr 1991 etwa 9,8 Milliarden Euro, im Jahr 1992 etwa 11,2 Milliarden Euro,
im Jahr 1993 etwa 12 Milliarden Euro, im Jahr 1994 etwa 14,1 Milliarden Euro, im
Jahr 1995 etwa 13,32 Milliarden Euro, im Jahr 1996 etwa 11,2 Milliarden Euro, im
Jahr 1997 gleichfalls etwa 11,2 Milliarden Euro, im Jahr 1998 etwa 12,1 Milliarden

- 33 -
Euro, im Jahr 1999 etwa 10,9 Milliarden Euro, im Jahr 2000 etwa 12,74 Milliarden
Euro, im Jahr 2001 etwa 10 Milliarden Euro und im Jahr 2002 etwa 7,2 Milliarden Euro
betragen haben. Bei allem fällt als ein außerordentlich ungerechter Umstand die
Tatsache auf, daß Großbritannien bei seinen Zahlungen einen im Jahr 1984 von der
damaligen Premierministerin Margaret Thatcher mit der Drohung ausgehandelten,
immer noch geltenden Rabatt genießt, daß sich Großbritannien aus der EU andernfalls
zurückziehen werde. Dieser Rabatt sichert Großbritannien die Rückerstattung von
zwei Dritteln seiner an die EU zu zahlenden Beiträge, somit durchschnittlich jährlich 5
Milliarden Euro, im Jahr 2003 5,2 Milliarden Euro und im Jahr 2004 5,3 Milliarden
Euro. Insgesamt hat Großbritannien damit bisher mehr als 80 Milliarden Euro gespart.
Die derzeitigen Bemühungen Deutschlands und weiterer EU-Staaten um eine Abschaffung
dieses Rabatts sind bisher nicht erfolgreich gewesen. Sie dauern im Rahmen
der schwierigen Verhandlungen über den EU-Haushalt für die Jahre 2007 bis 2013
weiter an. Bei den hohen Zahlungen Deutschlands an die EU wird insbesondere nicht
berücksichtigt, daß die Wirtschaftsleistung Deutschlands inzwischen aufgrund der
Wachstumsschwäche und der Integration Ost-Deutschlands im Pro-Kopf-Einkommen
im Verhältnis zu der aus 15 Mitgliedstaaten bestehenden alten EU nur noch unteres
Mittelfeld ist. Während die Wirtschaftsleistung Großbritanniens 1995 pro Kopf noch 8
% unter der deutschen Wirtschaftsleistung lag, übersteigt sie die deutsche Wirtschaftsleistung
heute durchschnittlich um 9 %. Auch die Niederlande, die 1995 etwa 1 % ü-
ber der deutschen Wirtschaftsleitung lagen, sind inzwischen auf ca. 12 % über der
deutschen Wirtschaftsleistung gestiegen. Gegenwärtig liegt Deutschland in seiner
Wirtschaftsleistung am Ende der EU-Nettozahler lediglich vor Italien und vor den keine
Netto-Beträge zahlenden, nur Geld aus der EU-Kasse erhaltenden drei Staaten Spanien,
Griechenland und Portugal. Die Wirtschaftsleistung Irlands lag im Jahre 2003
sogar 23 % über der deutschen Wirtschaftsleistung. Dennoch erhält Irland ohne eine
Einzahlung nur Auszahlungen aus der EU-Kasse. Trotz der weitaus größeren Wirtschaftskraft
z. B. Großbritanniens haben die Deutschen im Jahr 2003 92 Euro netto
pro Kopf an die EU gezahlt, während sich die entsprechenden Zahlungen Großbritanniens
auf lediglich 46 Euro netto pro Kopf beschränkt haben. Die Tatsache, daß
Deutschland Ende der 80er Jahre zu den reichsten Staaten Europas gehörte, daß diese
größte Volkswirtschaft Europas jetzt jedoch allmählich zum Armenhaus wird, bleibt
angesichts der den deutschen Staatshaushalt vernachlässigenden, allzu passiven Haltung
deutscher Regierungen einfach unberücksichtigt. Eine weitere Belastung der EU-
Länder und dabei insbesondere der Bundesrepublik Deutschland ergibt sich insbesondere
auch durch den Beitritt der neuen zehn Länder. Daß dadurch höhere Zahlungen
der EU-Staaten erforderlich werden, ist selbstverständlich. Im Haushaltsplan für die
Jahre 2004 bis 2006 hat die EU insoweit vorerst insgesamt – nur – Hilfe in Höhe von
40 Milliarden Euro vorgesehen. Die EU-Kommission bemühte sich bisher darum, die
jährlichen Einzahlungen in die Brüsseler Kasse auf 1,14 % des Brutto-
Nationaleinkommens (BNE) zu erhöhen, wogegen sich Deutschland und sieben weitere
EU-Mitgliedsstaaten bisher für eine Deckelung auf 1 % des BNE eingesetzt haben.

- 34 -
Letzteres würde im Falle des Fortbestehens des britischen Rabatts ein Ansteigen der
Netto-Zahlungen beispielsweise Deutschlands auf 16,185 Milliarden Euro, Großbritanniens
auf 5,116 Milliarden Euro, Frankreichs auf 10,890 Milliarden Euro und Italiens
auf 9,717 Milliarden Euro, und bei einer Abschaffung des Briten-Rabatts für
Deutschland eine Erhöhung nur auf 15,526 Milliarden Euro erwarten lassen (Welt
vom 22.10.2004). Der deutsche Brutto-Beitrag würde sich bei der Deckelung auf 1 %
des BNE von etwa 22 Milliarden Euro im Jahr 2004 auf etwa 41 bis 44 Milliarden Euro
im Jahr 2013 erhöhen. Auf dem EU-Gipfel Mitte des Jahres 2005 hatte sich Herr
Schröder jedenfalls bereit erklärt, der EU diese 400 bis 500 Millionen Euro jährlich
mehr zur Verfügung zu stellen. Auf dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs
im Dezember 2005 hatten diese sich für den EU-Haushalt 2007 bis 2013
auf einen Betrag von 862,4 Milliarden Euro – das sind 1,045 % des BNE – für 27 Mitgliedsstaaten
einschließlich Rumäniens und Bulgariens – deren Aufnahme für 2007
geplant ist – geeinigt. Dabei wurde u. a. vereinbart, daß Deutschlands jährlicher Nettobeitrag
um 2 Milliarden auf 10,4 Milliarden Euro steigen sollte – woraus übrigens zu
entnehmen ist, daß der deutsche Nettobeitrag im Jahr 2005 ca. 8,4 Milliarden Euro
betragen hat. Großzügig, wie deutsche Staatsführer nun einmal sind, hat die für ihre
Verhandlungsführung vielgelobte Frau Merkel hierbei auf eine Erstattung aus der EU-
Kasse in Höhe von 100 Millionen Euro zugunsten Polens verzichtet. Der Thatcher-
Rabatt für Großbritannien sollte nach dieser Vereinbarung bei den Agrarausgaben erhalten
bleiben, bei den Erweiterungskosten jedoch schrittweise abgeschafft werden, so
daß Großbritannien für die Jahre 2007 bis 2013 auf insgesamt 10,5 Milliarden Euro
verzichtet hätte. Für die am 1.4.2004 beigetretenen neuen zehn EU-Staaten waren an
Strukturhilfen 157 Milliarden Euro vorgesehen. Am 18.1.2006 ist diese Vereinbarung
jedoch vom EU-Parlament abgelehnt worden, das den Haushaltsbetrag von 862,4 Milliarden
Euro für zu gering hält und 974,8 Milliarden Euro verlangt. Bei allem sind die
Kosten für einen ins Auge gefaßten Beitritt Kroatiens, Mazedoniens und des Staates
Bosnien-Herzegowina zur EU, geschweige denn für einen zur Zeit umkämpften Beitritt
der Türkei, noch nicht enthalten. Trotz der Unausgegorenheit des Türkei-Beitritts
zahlt die EU an diesen Staat übrigens unsinnigerweise bereits Heranführungsmittel,
die im Jahr 2005 250 Millionen Euro betragen haben und im Jahr 2006 auf 500 Millionen
Euro steigen sollen. Entsprechende Heranführungsmittel sind bereits früher an
die neuen zehn EU-Staaten gezahlt worden. Bei den widerstreitenden Bemühungen für
bzw. gegen einen EU-Beitritt der Türkei hat sich der inzwischen als Bundeskanzler
abgewählte Herr Schröder in einer für Deutschland und seine Haushaltsprobleme unverantwortlichen
und geradezu selbstmörderischen Weise ohne Rücksicht auf Verluste
im positiven Sinne eingesetzt. Der Beitritt dieses riesigen Landes, in dessen landwirtschaftlich
geprägtem Osten, Anatolien, bittere Armut herrscht und das mit seinen Ostgrenzen
an politisch unruhige Länder – Irak, Iran, Syrien, Armenien, Georgien, Azerbaidjan
– stößt, würde nach den Schätzungen einer Studie der EU-Kommission jährlich
zwischen zunächst 16,5 Milliarden Euro und 27 Milliarden Euro im Jahr 2025
kosten. Wo all diese Gelder herkommen sollen, erscheint nicht nur mir schleierhaft.

- 35 -
Jedenfalls für Deutschland und die Deutschen würden diese Zukunftspläne der EU,
falls sich Deutschlands Regierungen dagegen nicht doch noch mit Erfolg zur Wehr
setzen sollten, in Verbindung mit den weiteren Regierungs-Versäumnissen den endgültigen
wirtschaftlichen Niedergang in eine Existenz am Bettelstab bedeuten. Auch
die Tatsache, daß Deutschland und mehrere EU-Staaten seit mehreren Jahren nicht
mehr im Stande sind, das den Kern des EU-Stabilitätspakts bildende Maastricht-
Kriterium der Unzulässigkeit einer Neuverschuldung von mehr als 3 % des Brutto-
Inlandsprodukts einzuhalten, sollte für die leitenden EU-Institutionen ein Anlaß sein,
in sich zu gehen und die Planung neuer Erweiterungen aufzugeben. Dabei obliegt es
den deutschen Regierungen im Interesse deutscher Staatsräson, die Erweiterungsbemühungen
auf der Grundlage des gegenwärtigen Entwicklungsstandes Europas energisch
zu bekämpfen und dadurch eine weitere Vertiefung der wirtschaftlichen Not des
deutschen Volkes zu verhindern. Ihr bisheriges Versagen gegenüber Deutschland in
Sachen der Europäischen Union können die deutschen Regierungen ohnehin kaum
mehr rückgängig machen, es sei denn, daß die EU durch ihre bisher gemachten Fehler
und Zumutungen, insbesondere durch die Erweiterung auf 25 Mitglieder, in Zukunft
doch noch auseinanderbrechen wird. Die Zumutungen sind in der Tat so groß, daß die
schweigende Zurückhaltung der Völker der bisherigen 11 EU-Nettozahler, insbesondere
auch des deutschen Volkes, nahezu unglaublich anmutet. Immerhin haben die
Völker Frankreichs und der Niederlande mit der Ablehnung der EU-Verfassung in den
ihnen erlaubten Volksabstimmungen erkennen lassen, wie sie wirklich denken. Denn
ihre Ablehnung richtete sich in Wahrheit nicht allein gegen die EU-Verfassung, sondern
– wie inzwischen der letzte Ahnungslose gemerkt haben sollte – gegen die EU in
ihrer heutigen Gestaltung und insbesondere in ihrem auf Erweiterungen gerichteten
Wesen. Ähnlich denkt auch das Deutsche Volk. Wie eine wehrlose Fliege von einer
Spinne in einen klebrigen Kokon eingewickelt und ausgesogen oder auch – wie es sich
angesichts der kürzlichen Weihnachtszeit als Vergleich noch eher anbietet – ausgenommen
wie eine Weihnachtsgans – das ist Deutschland heute. So sind die EU-
Staaten Irland, Spanien und Portugal, die noch nie einen Cent in die EU-Kasse eingezahlt
haben, insbesondere mit deutschen Geldern hochgepäppelt worden, und zwar
derart, daß es jedenfalls Irland und Spanien heute nahezu besser geht als Deutschland.
So hat Spanien z. B. im Jahre 2003 immer noch 8,733 Milliarden Euro netto aus der
EU-Kasse erhalten, wobei Zahlungen in ähnlicher Höhe immer noch fortgeführt werden.
Während Deutschlands Netto-Zahlungen bisher immerhin noch durch die EU-
Zuflüsse an die neuen Bundesländer eingeschränkt wurden, wird der Beitritt der zehn
neuen EU-Staaten im Mai 2004 in naher Zukunft zu einer erheblichen Einschränkung
dieser Zuflüsse und damit schon aus diesem Grund zu einer erheblichen Zunahme der
deutschen Netto-Zahlungen führen. Naturgemäß werden die Netto-Zahlungen dann
natürlich auch noch dadurch weiterhin wachsen, daß insbesondere Deutschland das
Vergnügen haben wird, zusätzlich auch noch diese neuen zehn EU-Staaten wirtschaftlich
aufzupäppeln und dabei erhebliche weitere eigene Verluste zu erleiden. Der Gedanke
hieran und darüber hinausgehend der Gedanke daran, wie es den Deutschen er-

- 36 -
gehen wird, wenn sie später auch noch die von der EU als Mitglieder in Aussicht genommenen
Armutshäuser Kroatien, Rumänien, Bulgarien, Mazedonien, Bosnien-
Herzegowina und darüber hinaus möglicherweise auch noch Serbien, Kosovo und die
Ukraine, ganz zu schweigen von der Türkei, aufzupäppeln haben werden, läßt mir die
– bei mir trotz allem noch reichlich vorhandenen - Haare zu Berge stehen, obwohl ich
persönlich einen erheblichen Teil dieses Irrsinns angesichts meines Alters von 74 Jahren
nicht mehr erleben werde, zumal ich das auch nicht mehr erleben will. Wie immer
sich die Deutschen auch in ihren eigenen Angelegenheiten jetzt und in Zukunft selbstzerfleischend
einschränken mögen - siehe z. B. die von der früheren rot-grünen Regierung
im Zuge der sog. „Agenda 2010“ unter anderem mit ihren Hartz-IV-Gesetzen in
Angriff genommenen und die von der neuen schwarz-roten Koalitionsregierung in
Aussicht genommenen Einschränkungen und die darüber hinaus seit Jahren auf allen
Gebieten immer mehr zunehmenden Verweigerungen für das Wohlergehen Deutschlands
notwendiger staatlicher Leistungen: Eines schönen, nicht mehr allzu fernen Tages
werden sie erkennen, daß sie von veranwortungslosen Politikern unter Vorspiegelung
falscher Tatsachen und unter Erregung falscher Hoffnungen zu einer sinnlosen
Sisyphus-Schufterei gezwungen werden, wobei der von ihnen mit hoffnungsvollen
Erwartungen den steilen Berg hinaufgewälzte Felsblock von unverantwortlichen Fußtritten
staatlicher Gewalt wieder den Berg hinabbefördert wird und dort mit seiner gewaltigen
rotierenden Masse weiteres Unheil anrichtet. Als dem staatlichen Souverän
Deutschlands – Art. 20 Abs. 2 GG – obliegt es dem deutschen Volk, Fehler der
Staatsgewalt, die es erkannt hat, zu bekämpfen und zu korrigieren. Zu einem dieser
Fehler eben gehört auch – um auf das eigentliche Thema zurückzukommen – die hier
in Frage stehende Kürzung des Ruhegehalts jedenfalls bereits im Ruhestand befindlicher
Beamter und Richter und darüber hinaus erst recht die von einigen staatlichen Institutionen
– insbesondere von dem Berliner Innensenator Dr. Erhart Körting – betriebene
noch weiter gehende Kürzung.
Bei dieser Gelegenheit: Daß die Hartz-IV-Gesetze in Teilen verfassungswidrig sind,
pfeifen die Spatzen so laut von den Dächern, daß auch die Herren des Bundesverfassungsgerichts
diese Mißtöne vernehmen müßten: So kann und darf es nicht sein, daß
z. B. ein Arbeitnehmer, der jahrzehntelang Beiträge zur Arbeitslosenversicherung entrichtet
hat und dabei auf die dadurch früher finanziell einigermaßen gesicherte Zeit
seiner etwaigen späteren Arbeitslosigkeit vertraut hat, in diesem Umfang nur noch für
12 bzw. 18 Monate gesichert ist und danach nur noch soviel erhält, wie z. B. ein „Sozialhilfeempfänger“,
der in seinem Leben niemals gearbeitet hat. Insoweit dürfte es
sich um eine unzulässige Enteignung im Sinne des Art. 14 GG und um einen unzulässigen
Eingriff in den gemäß Art. 2 Abs. 1 GG durch die Gewährung der freien Entfaltung
der Persönlichkeit und damit auch durch die Gewährung der Sicherheit im
Rechtsverkehr garantierten Schutz gerechtfertigten Vertrauens handeln. Und so kann
und darf es auch nicht sein, daß z. B. eine arbeitslose, einkommenslose und vermögenslose
Frau, in deren Haushalt ein arbeitender Mann aus Gründen des gegenseitigen
Kennenlernens zum Zwecke einer etwaigen späteren Heirat hinzugezogen ist, deshalb

- 37 -
keine Sozialhilfe mehr erhält, weil der Staat sie so im Wege der willkürlichen Konstruktion
einer „Bedarfsgemeinschaft“ zwingen will, bei dem Mann um finanzielle
Zuwendungen zu betteln. Wo steht es geschrieben, daß diese Frau gegen diesen Mann
etwa einen Unterhaltsanspruch hat? Nirgends! Wäre ich – allerdings in einem jüngeren
Alter - der besagte Mann, so würde ich aus diesem Haushalt so schnell wie möglich
ausziehen, mit der Folge, daß ich dann eine jedenfalls mich und möglicherweise
auch noch andere finanziell belastende eigene Wohnung beziehen müßte, und daß das
Projekt des Zusammenlebens zwecks eventueller späterer Heirat möglicherweise
scheitern könnte, und so eine Familiengründung mit daraus geborenen Kindern, deren
Deutschland so dringend bedarf, nicht erfolgen würde. Wo bliebe dann in dieser staatlicherseits
geschaffenen Zwangssituation bei mir und bei besagter Dame meine und ihre
durch Art. 2 Abs. 1 GG garantierte freie Entfaltung der Persönlichkeit und unser
beider unantastbare Menschenwürde im Sinne des Art. 1 Abs. 1 GG? Und wenn sich
der durch „Hartz IV“ bedrückte Berliner Arbeitslosengeld II-Empfänger dann in der
Staatsbibliothek am Kulturforum über seine Rechte und Pflichten auch nur eine kurze
Zeit lang informieren will, muß er dort zuvor eine Monatseintrittskarte für 10,00 Euro
(19,56 DM) kaufen, weil es Tageskarten dort schon lange nicht mehr gibt. Ein feiner
Staat! Zum Gotterbarmen hat doch da der VW-Hartz gehartzt – Hartz I – und gehartzt
– Hartz II – und gehartzt – Hartz III – und gehartzt – Hartz IV -, bis er selbst einschließlich
seines gesunden Menschenverstandes und die sich seiner begeistert Bedienenden
total verhartzt waren und sich schließlich die Staatsanwaltschaft – wenn auch
nicht auf dem hier in Frage stehenden Gebiet – seiner annahm. Alles in allem ist die
ganze Hartzerei nicht gerade eine Empfehlung für den ehemals den VW-Hartz auf
dem Schild tragenden, vom Hartz-Fieber gepackten, total verhartzten ehemaligen
Bundeskanzler Schröder .Und zwar ebensowenig, wie die vorpubertäre Kirchhof-
Gängerei der neuen Bundeskanzlerin Merkel für diese bei ihren Bemühungen um eine
Kabinettsbildung, als da plötzlich der edle Ritter Don Cementerio de Iglesia hoch zu
Ross aus seinem Elfenbeinturm hervorpreschend himmelhochjauchzend die 25 %-
Flat-Rate-Steuer-Attacke ritt und sich dann nach einem kurzen Tête-à-tête mit seiner
jubilierenden liebreizenden Dulcinea Angela alsbald wieder grollend, schmollend und
zu Tode betrübt in seinen Turm zurückzog mit dem wenig erhebenden Ergebnis: Außer
Spesen nichts gewesen!
Warum die deutschen Regierungen dem Deutschen Volk Volksabstimmungen über die
Fragen des so belastenden Beitritts Deutschlands zur undemokratischen Europäischen
Union, der Einführung des Euro unter Abschaffung der vom Deutschen Volk so sauer
erarbeiteten, harten Deutschen Mark, der Erweiterung der Europäischen Union im Mai
2004 um weitere zehn Staaten und schließlich der Europäischen Verfassung im Gegensatz
zu den Regierungen vieler anderer Staaten versagt haben, dürfte nach allem
kein Geheimnis sein. Dahinter stand offensichtlich allerdings in der Tat die Angst, daß
das Deutsche Volk ablehnend entscheiden würde. Unter keinen wie auch immer gearteten
Umständen hätten dem Deutschen Volk jedoch entsprechende Volksabstimmungen
versagt werden dürfen. Jeder der vier Fälle beinhaltete eine weitgehende Übertra-

- 38 -
gung staatlicher Souveränität auf die EU. Da der Souverän in Deutschland das Deutsche
Volk ist, konnte ihm auf diesem Wege ein wesentlicher Teil seiner Souveränitätsrechte
nicht einfach ohne seine Zustimmung fortgenommen werden. Über des Volkes
grundlegende Souveränitätsrechte konnte und kann niemals eine deutsche Regierung,
sondern nur das betroffene deutsche Volk selbst entscheiden. Das ergibt sich für einen
Nicht-PISA-Geprägten, des Lesens und des Rechtes Kundigen eindeutig aus dem
Wortlaut, dem Sinn und dem Zweck des Grundgesetzes. Vor allen Dingen verlangt das
Grundgesetz in Art. 20 Abs. 2 GG Volksabstimmungen sogar ausdrücklich, wenn es
dort heißt:
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und
Abstimmungen (Unterstreichung durch den Verfasser) und durch besondere
Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung
ausgeübt.“
Damit bedarf es einer Grundgesetzänderung auch für Volksabstimmungen über die besagten
EU-Themen also klar und eindeutig nicht. Wenn die führenden Vertreter sämtlicher
Parteien mit einer Ausnahme seit langem behaupten, daß es für die Einführung
von Volksabstimmungen im Bundesgebiet in den fraglichen Angelegenheiten der EU
einer Grundgesetzänderung und damit einer 2/3-Mehrheit der Mitglieder des Bundestages
und der Stimmen des Bundesrates – Art. 79 Abs. 1 und 2 GG – bedürfe, die jedoch
nicht zu erlangen sei, so belügen sie das Deutsche Volk in einer ganz besonders
primitiven, fiesen, abstrusen, gemeinen, hinterhältigen und schamlosen Weise. Es ist
zu hoffen, daß das Deutsche Volk diese Intrigen jedenfalls im Falle der zu erwartenden
weiteren zunehmenden Belastungen durch die EU alsbald durchschauen und unter
Berufung auf Art. 20 Abs. 2, 3 und 4 GG laut und vernehmlich anprangern und mit
harter Hand beiseitefegen wird. In Norwegen z. B. führten zwei Volksbefragungen zur
Ablehnung einer EU-Beteiligung mit dem für die Norweger stolzen Ergebnis, daß
Norwegen nicht EU-Mitglied ist und daß es ihm dabei sehr gut geht. Bei allem erscheint
mir des Deutschen Volkes müdes, hilfloses und starres Schweigen – abgesehen
von überwiegenden Ablehnungen bei gelegentlichen Meinungsumfragen - insbesondere
zur Aufnahme der zehn neuen EU-Mitgliedsstaaten und zu den geplanten weiteren
Beitritten Kroatiens, Mazedoniens, Rumäniens, Bulgariens und des Staates Bosnien-
Herzegowina verwunderlich und nicht recht verständlich. Was die Staaten Polen,
Tschechien und Slowakei angeht, so kann ich es mir als ein Berliner, der in Berlin geboren
ist und der in Berlin immer seinen Wohnsitz gehabt und so die Leiden Berlins
mitgelitten hat, einfach nicht verkneifen, mich unter anderem daran zu erinnern, daß
diese Staaten vor nicht allzu langer Zeit noch zum sog. „Ostblock“ gehörten und sich
damit in Zusammenarbeit mit der Sowjetunion nachhaltig darum bemühten, West-
Berlin in den Jahren 1948/49 elf Monate lang im Zuge der von ihnen betriebenen Blockade
– die dann von den Westmächten durch die Lieferung von Lebensmitteln im
Wege der Luftbrücke erfolgreich beendet wurde – ganz einfach auszuhungern, und
daß sie als Mitglieder dieses Ostblocks im August 1961 Deutschland und Berlin insbe-

- 39 -
sondere durch die „Mauer“ in zwei Teile teilten und dadurch unter anderem auch meine
Familie auseinanderrissen, nachdem ich im Juni 1961 aus Ost-Berlin nach West-
Berlin geflüchtet war und meine Tochter und meine Eltern noch in Ost-Berlin zurückgeblieben
waren. Meine Gedanken, die mich im übrigen bewegen, wenn ich an Ostpreußen
denke, das mir infolge der dortigen Geburt meiner Mutter zu einer zweiten
Heimat geworden war, und wenn ich an die schlimme Vertreibung meiner Tante mütterlicherseits
samt ihrer Familie aus Ostpreußen erinnert werde, möchte ich hier nicht
ausbreiten; auch ihr Mitschwingen vermag ich, selbst wenn ich es wollte, nicht zu unterdrücken,
wobei es meine Gefühle einfach nicht schaffen, diese Geschehnisse gegen
die Gründe dafür einfach aufzurechnen. Davon, daß es nicht wenigen Deutschen ebenso
geht, kann ausgegangen werden. Gewiß ist diese Zeit nahezu überwunden. Des Erwachsens
einer Freundschaft aus einer früheren Feindschaft bedarf es jedoch weitaus
intensiverer und feinfühligerer Bemühungen als der bisherigen. Insbesondere ist es
bisher im Verhältnis Deutschlands zu Polen, Tschechien und der Slowakei nicht gelungen,
ein der deutsch-französischen Freundschaft auch nur im entferntesten ähnliches
Verhältnis zu schaffen. Der Umstand z. B., daß sich am 22.1.2006 von 58.000
Bürgern Frankfurts/Oder die abstimmenden 30 % zu 83 % gegen den Bau einer Straßenbahnlinie
über die Oderbrücke ins jetzt polnische Slubice ausgesprochen haben,
gibt auch in dieser Hinsicht zu denken, wobei die Kosten übrigens von Deutschland zu
75 % und von Polen zu 25 % getragen werden sollten. Der umtriebige, hektische Einsatz
des ehemaligen Bundeskanzlers Schröder als des vielgepriesenen „Anwalts Polens“,
insbesondere für den Beitritt Polens zur Europäischen Union, hat in diesem Sinne
wenig bewirkt. Als ein nicht gerade angemessenes Entgelt Polens werden es Herr
Schröder und nicht wenige Bürger auch Deutschlands empfunden haben, als Polen
Herrn Schröders vom deutschen Volk getragene Friedenspolitik durch die aktive Teilnahme
an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA gegen den Irak enttäuschte.
Um so weniger sehe ich jedenfalls für mich aus meinen Blickwinkel einen Anlaß
dafür, insbesondere Polen als einen überwiegenden Agrarstaat aus deutschen Mitteln –
um auf das eigentliche Thema zurückzukommen –, insbesondere möglicherweise auch
noch mit Anteilen meines mir als Richter zustehenden, sauer verdienten Ruhegehalts,
unter schmerzlichen eigenen Einbußen aufzupäppeln. Gewiß ist dieses meine auf langjährige
Erfahrungen gegründete höchstpersönliche Ansicht. Als Staatssouverän stehen
sie und ihre Äußerung mir jedoch grundgesetzlich durchaus zu. Und als jemand, der
trotz seiner ehemaligen langjährigen richterlichen Tätigkeit nicht den Boden unter den
Füßen und den Kontakt zum „Kleinen Mann“ verloren hat und der nicht, losgelöst von
allem – wie nicht wenige führende Persönlichkeiten in Deutschland -, über den Wolken
in einem Elfenbeinturm lebt, gestatte ich mir die Behauptung, daß viele andere
deutsche Bürger ähnlich denken. Um so eher sollten sie Anlaß haben, auf besagte
Volksabstimmungen zu dringen. Daß es dabei nicht mit entsprechenden bloßen empörten
Schreiben an führende deutsche Politiker getan ist, zeigt meine persönliche
mehrjährige Erfahrung. So ist unter anderem mein an Herrn Wolfgang Thierse als den
damaligen Präsidenten des Bundestags gerichtetes entsprechendes Schreiben vom

- 40 -
24.6.2005 von diesem trotz meiner Erinnerung vom 3.10.2005 nicht beantwortet worden.
Unter Berücksichtigung des betrüblichen Umstandes, daß deutsche Politiker nicht
selten, um sich nicht verantworten zu müssen, zu Wortklaubereien neigen, werde ich
an Herrn Thierse in den nächsten Tagen eine zweite Erinnerung richten und ihn in dieser
unter Berücksichtigung seiner inzwischen seitens des Bundestages erfolgten Degradierung
nicht mehr als „Herr Bundestagspräsident“, sondern als „Herr Bundestagsvizepräsident“
mit der entsprechenden Titulierung auch in der Adresse anreden. Große
Hoffnungen auf eine Reaktion hierauf mache ich mir allerdings nicht. Und was mache
ich, wenn auch dieses Schreiben unbeantwortet bleibt ...?
Immerhin habe ich die Gelegenheit, das Problem der Volksabstimmungen noch einmal
in einem gewichtigen Zusammenhang anzusprechen, mit dieser meiner das hier in Frage
stehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts kritisierenden Stellungnahme wahrgenommen.
3. Desweiteren haben die deutschen Regierungen die deutsche Volkswirtschaft und damit
auch die finanziellen Belange des Deutschen Volks schuldhaft dadurch geschädigt,
daß sie der seit der Wiedervereinigung Deutschlands im Jahre 1990 immer mehr zunehmenden
und inzwischen zu einem beängstigenden kapitalistischen Ungeheuer herangewachsenen
sogenannten „Globalisierung“ tatenlos zugesehen haben und damit in
erheblichem Umfang gegen das Gebot des Art. 20 Abs. 1 GG verstoßen haben, daß die
Bundesrepublik Deutschland ein sozialer Bundesstaat ist. Während das überwiegend
kapitalistische System der westlichen Welt zu Zeiten des Ostblocks von diesem in gewissem
Maße noch im Zaum gehalten wurde, haben die kapitalistischen Bestrebungen
nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems und der Auflösung der Blöcke
1998/99 ein beängstigend ungesundes und die Völker der Welt schädigendes
Ausmaß angenommen. Ein Staat, der wie Deutschland, ein sozialer Staat zu sein hat,
hätte sich hier darum bemühen müssen, mit dämpfenden Maßnahmen beruhigend einzugreifen
und in diesem Sinne als ein Mitglied der EU auch die EU einzubinden. Daß
Deutschland Entsprechendes getan hätte, ist mir als einem aufmerksamen und gründlichen
Mediennutzer bisher nicht bekannt geworden. So kann ich auch hier nur die
Deutschen dazu aufrufen, sich gegen die nahezu die Gestalt einer Heuschreckenplage
annehmenden – siehe hierzu die entsprechende bildhafte und hier noch erweiterte Charakterisierung
des SPD-Politikers Müntefering – entsprechenden kapitalistischen Auswüchse
nachhaltig zur Wehr zu setzen und dabei nicht zu kleckern, sondern zu klotzen,
zumal der EU als dem Zusammenschluß von 25 europäischen Staaten auch auf
diesem Gebiet durchaus wirksame Mittel zur Verfügung stehen dürften. Ich erlaube
mir, in folgendem einige der besonders ins Auge fallenden Globalisierungs-Probleme
anzusprechen, wobei ich mich im Interesse der Geduld und der Aufmerksamkeit des
geschätzten Lesers dieser Zeilen in einem ganz kurzen und oberflächlichen Rahmen
halten werde:
Immer wieder und zunehmend schneller und immer umfangreicher gehen Arbeitsplätze
dadurch verloren, daß sich große Unternehmen weltweit zusammenschließen oder

- 41 -
einander gegenseitig gewissermaßen auffressen, so daß im Zuge der hierdurch gewonnenen
„Synergien“ – ein schicker Ausdruck für einen arbeitstechnisch traurigen und
unsozialen Vorgang –, der Vereinigung und des Zusammenwirkens vieler Kräfte zu
einer einzigen Kraft, eine große Zahl von Arbeitsplätzen einfach überflüssig wird und
Kosten nicht im Interesse des arbeitenden Volkes, sondern in vielen Fällen im rein kapitalistischen
Interesse der durch Beteiligung an den Firmen Verdienenden – Aktionäre
usw. – eingespart werden. So hat es im Jahr 2005 bis Mitte Dezember weltweit
24.806 Unternehmensfusionen im Gesamtwert von 2,06 Billionen Dollar gegeben,
während es im Jahr 2004 rund 4.000 Transaktionen weniger mit einem um 19 % geringeren
finanziellen Volumen waren. Dabei waren deutsche Firmen sehr viel häufiger
das Objekt als das Subjekt der Übernahme („Die Welt“ vom 12.12.2005). Und das Fusionsfieber
ist im Steigen begriffen ... .
Der ausufernde Wettstreit der Großunternehmen untereinander führt im übrigen weltweit
häufig dazu, daß Unternehmen ihre Konkurrenten auf der Skala der Ränge und
Ränke zu überflügeln suchen und zu diesem Zweck im Interesse einer die Ausweitung
ihrer Geschäfte ermöglichenden Kostenersparnis Arbeitsplätze abschaffen, obwohl der
durchaus gegebene laufende geschäftliche Erfolg und Gewinn diesen unsozialen Weg
nicht erforderlich machen würde. Als eines der jüngeren Beispiele fällt hier vor allem
das Vorgehen der Telekom auf, die innerhalb der nächsten drei Jahre trotz ihrer Milliarden-Rekordgewinne
32.000 Arbeitsstellen abschaffen will. Beispielhaft ist auch die
gut verdienende Deutsche Bank unter ihrem Vorstandsvorsitzenden Ackermann seit
einem Jahr intensiv damit beschäftigt, 6.400 Arbeitsplätze abzubauen, wobei sie damals
gleichzeitig einen Überschuß von knapp 2,55 Milliarden Euro bekanntgab – ein
Plus von 87 % gegenüber dem Vorjahr. Für das Jahr 2005 wurde inzwischen ein Jahresüberschuß
von 3,8 Milliarden Euro bekanntgegeben – ein weiteres Plus von 53 %
gegenüber 2004. Nach einer Rundfunkmeldung vom 11.2.2006 plant VW, von seinen
175.000 Arbeitsstellen in Deutschland in den nächsten drei Jahren 20.000 Stellen abzubauen.
Im Jahr 2005 war der Nettogewinn gegenüber dem Jahr 2004 um 61 % auf
1,12 Milliarden Euro gestiegen. Der VW-Aktienkurs zog nach der Abbaumeldung sofort
an.
Der an sich glückliche Umstand, daß der deutsche Arbeitnehmer sich und seinem Lande
im Laufe vieler Jahrzehnte durch eine entbehrungsreiche, fleißige, sorgfältige und
hochwertige Arbeit einen hohen Lebensstandard erarbeitet hat, daß auswärtige Volkswirtschaften
insoweit jedoch nicht mithalten konnten und können und in einem Vergleich
mit deutschem Geschehen mehr oder weniger im Rückstand geblieben sind,
führt heutzutage immer mehr zu einer Verlagerung deutscher Arbeitsplätze aus
Deutschland in ausländische Bereiche, in denen die Kosten der Arbeit und die staatlichen
Steuern und Abgaben niedriger als in Deutschland sind. Zu entsprechenden Verlagerungen
hat insbesondere der Beitritt der zehn weiteren Staaten zur EU im Mai
2004 geführt. So sind z. B. Polen, Tschechien, die Slowakei, Slowenien und Ungarn
zunehmend außerordentlich beliebte Verlagerungsorte. Unter den jüngeren Transakti-

- 42 -
onen dieser Art fällt hier z. B. das Vorgehen des schwedischen Electrolux-Konzerns
ins Auge, der das von ihm geschluckte traditionsreiche AEG-Stammwerk in Nürnberg,
in dem Waschmaschinen, Trockner und Geschirrspüler hergestellt werden, mit seinen
1.750 Mitarbeitern schließen und die Fertigung schrittweise nach Polen und Italien
verlagern will. Bei der von der Schließung bedrohten Spandauer Maschinenbaufabrik
CNH – dem vom Fiatkonzern geschluckten früheren Traditionsunternehmen Orenstein
und Koppel – ist eine Verlagerung der 500 Arbeitsplätze nach Italien geplant. Der
Berliner Senat ist mit der Rückforderung gegebener Fördermittel und Kredite und von
Räumungsgeldern in Höhe von insgesamt ca. 70 Millionen Euro befaßt. So geht altehrwürdige
deutsche Tradition zugrunde! Bei dem deutschen Büroartikel-Unternehmen
Herlitz sind z. Zt. in Berlin und in Brandenburg 400 Arbeitsplätze in Gefahr.
Mindestens 100 davon sollen nach Posen in Polen verlegt werden, wenn sich Arbeitgeber
und Arbeitnehmer nicht auf längere Arbeitszeiten einigen können. Der Autozulieferer
Continental in Deutschland hat seinen Umsatz und seinen Gewinn im Jahr
2005 weiter gesteigert. Der Aktienkurs hat um rund 60 % zugelegt. Bereits in den ersten
neun Monaten hatte Continental mit fast 1,2 Milliarden Euro den operativen Gewinn
des gesamten Jahres 2004 übertroffen. Dennoch verlagert er seit Jahren Arbeitsplätze
in Billiglohnländer. Zur Zeit ist er damit befaßt, die Pkw-Reifenfertigung am
Stammsitz in Hannover-Stöcken mit 320 Beschäftigten gegen den energischen Protest
des Personals bis Ende 2007 zu schließen und möglicherweise in Tschechien weiterzuproduzieren.
Der Optoelektronik-Konzern Carl Zeiss, Oberkochen, hat im Geschäftsjahr
2004/05 bei einem zu 82 % im Ausland erzielten Rekordumsatz von 2,22
Milliarden Euro einen gegenüber dem Vorjahr um 72 % auf 199 Millionen Euro gestiegenen
Rekordgewinn vor Steuern gemacht. Dennoch verlagert er die bisher in Jena
angesiedelte Produktion der Projektionstechnik und von digitalen Flachbildschirmen
mit 40 Arbeitsstellen wegen eines gespürten „enormen Wettbewerbsdruckes“ nach
China, wo er bereits mit Produktionsanlagen für die industrielle Meßtechnik vertreten
ist. Der weltgrößte Braukonzern InBev – unter anderem Beck’s Bier, Spaten-
Franziskaner, Diebels, Gilde, Hasseröder -, der im Jahr 2005 einen um 7,2 % auf 11,7
Milliarden Euro gestiegenen Umsatz und einen um 26 % auf 904 Millionen Euro verbesserten
Nettogewinn gemacht hat, will unter anderem zwei Service-Center in Ost-
Europa aufbauen, 360 Arbeitsplätze abbauen – davon 125 in Deutschland – Bremen,
München, Wernigerode – und 149 in Belgien – und dafür 295 neue Arbeitsstellen in
Tschechien und Ungarn schaffen. Das alles sind nur Beispiele. Jedoch: Der Krug geht
so lange zu Wasser, bis er bricht! Und wenn er dann schließlich bricht, wird es Heulen
und Zähneklappern geben ... . Wer von den Verantwortlichen seine Hände dann in Unschuld
waschen will, der wird dazu keine Gelegenheit mehr haben, weil er keine Hände
mehr haben wird. Bisher haben weder die deutschen Regierungen noch die EU
selbst einen Anlaß gefunden, gegen all diese miesen Maschen vorzugehen. So hätte es
z. B. nahe gelegen, die Aufnahme in die EU von einer vorherigen Angleichung der
Wirtschaften jedes einzelnen EU-Mitgliedsstaates aneinander abhängig zu machen.
Wenn das im Fall der 15 früheren Mitgliedsstaaten sträflicherweise verabsäumt wor-

- 43 -
den ist, so hätte dieses Versäumnis bei der jetzigen Aufnahme der zehn weiteren EU-
Mitgliedsstaaten nicht noch einmal begangen werden dürfen. Insbesondere hätte dafür
gesorgt werden müssen, daß die staatlichen Steuern und Abgaben und die Arbeitslöhne
einander ähnlich gewesen wären. Den Dummen kennzeichnet insbesondere auch
der Charakterzug, daß er aus dem Erlebten nichts lernt und daß er sich infolgedessen
auch nicht darum bemüht, seine in der Vergangenheit gemachten Fehler in Zukunft zu
vermeiden. Auch für die EU und die dahinter stehenden Regierungen der einzelnen
Mitgliedsstaaten ist dieses Verhalten charakteristisch. Zur Zeit gibt es sogar – von
Bundeswirtschaftsminister Glos erst jetzt rügend ins Gespräch gebracht – Anhaltspunkte
dafür, daß die EU derartige Arbeitsplatzverlagerungen sogar mit finanziellen
Zuwendungen fördert. Wenn Frau Merkel als neue deutsche Bundeskanzlerin und der
neue Bundesfinanzminister Steinbrück kürzlich die Ansicht vertreten haben, daß einige
EU-Staaten, darunter z. B. die Slowakei und Polen, infolge der dort geltenden niedrigen
Steuersätze und der dort auch deswegen zunehmenden ausländischen Investitionen
einschließlich der Arbeitsplatzverlagerungen zum Ausgleich weniger EU-Mittel
erhalten sollten, so versuchen sie hiermit verspätet, mit falschen Mitteln und unter
Unmutsbezeugungen der angegriffenen Regierungen etwas notdürftig zu flicken, was
vorher bei der Konstruktion der Originär-EU und des EU-Beitritts angemessen und die
betroffenen Staaten weniger beeinträchtigend hätte berücksichtigt werden können und
müssen. Auch hier wieder tritt zutage, wie sehr das gegen Erschütterungen ungesicherte
Konstrukt der EU einschließlich der gemeinsamen Euro-Währung durchaus unvorteilhafterweise
von hinten aufgezäumt wurde und wird. Um zwischendurch noch
einmal auf den eigentlichen Kern meiner für den oberflächlichen Leser möglicherweise
außerordentlich abschweifend erscheinenden Ausführungen zurückzukommen:
Auch hierbei geht es auch um Geld; um Geld nämlich, das dem deutschen Volk – und
damit auch mir – in den letzten Jahren und zunehmend in letzter Zeit aus der Tasche
gezogen wird und nach dem Programm der neuen Bundesregierung noch zusätzlich
aus der Tasche gezogen werden soll, wobei zu diesem Geld auch die Kürzungen der
Ruhegehälter der Beamten und Richter und insbesondere auch des bereits im Ruhestand
befindlichen entsprechenden Personenkreises gehören. Die Verlagerung von Arbeitsplätzen
beschränkt sich natürlich nicht nur auf die neu beigetretenen zehn EU-
Mitgliedsstaaten als begünstigte Verlagerungsempfänger; sie hat vielmehr schon seit
längerem auch entferntere Staaten als lohnendes, billiges Wirkungsgebiet ausgewählt,
und zwar insbesondere auch asiatische Staaten, z. B. China, Indien, Malaysia, Korea,
Thailand sowie Mexiko, Brasilien und auch Rußland, in denen es – freut Euch, Deutsche
– noch lange billige Arbeitskräfte geben wird. So wird der aufmerksame Kunde
in Deutschland häufig feststellen können, daß auf den ersten Anschein von deutschen
Unternehmen stammende Produkte im Ausland gefertigt worden sind. Daß der deutsche
Arbeiter nicht, wie z. B. der chinesische, für 100 bis 200 Euro im Monat oder,
wie z. B. der polnische Arbeiter, für ein Viertel seines jetzigen Lohnes arbeiten kann,
ergibt sich aus dem in Deutschland herrschenden Hochpreisniveau von selbst. Und
dennoch versuchen deutsche Unternehmen nicht selten, Arbeitnehmer in Deutschland

- 44 -
zu einem Verzicht auf erhebliche Teile ihrer Löhne und Gehälter und zu Verschlechterungen
ihrer Arbeitsbedingungen dadurch gewissermaßen zu erpressen, daß sie mit einer
Verlagerung der Arbeitsplätze ins Ausland drohen.
Andererseits schämen sich deutsche Unternehmer auch nicht, die in Deutschland noch
vorhandenen Arbeitsplätze weiter dadurch abzubauen, daß sie mit oder auch ohne Zustimmung
der jeweiligen deutschen Regierung ausländische Arbeiter aus Gebieten innerhalb
und auch außerhalb der EU zu einem in Deutschland unüblichen, außerordentlich
niedrigen Konkurrenzlohn ins Land holen. Was haben z. B. – ob sie nun
„schwarz“ arbeiten oder nicht – Kroaten in deutschen Schlachthäusern, polnische Fliesenleger
und andere Ausländer auf dem deutschen Bau und Tamilen und Farbige aus
Afrika in deutschen Restaurationsbetrieben zu suchen? Nichts! So meine ich ganz entschieden.
Auch die führenden Institutionen der EU spielen hier eine jedenfalls für
meine Begriffe unrühmliche Rolle. Immerhin hat das Europa-Parlament jetzt endlich
die sogenannten „Dienstleistungsrichtlinien“ mit dem ihren Kern bildenden Herkunftslandprinzip,
nach dem EU-Unternehmen grenzüberschreitend Dienstleistungen zu den
Bedingungen ihres Heimatlandes vermarkten und somit auch die in ihrem Heimatland
üblichen Löhne zahlen dürften, in seiner Sitzung vom 16.2.2006 nach vorangegangenen
heftigen Disputen und Protestkundgebungen in Berlin und Straßburg nur unter erheblichen
Einschränkungen des Herkunftslandsprinzips angenommen, so daß die Löhne
jetzt nach den Bedingungen der Heimatlandes gezahlt werden sollen. Wenigstens
hier haben Vernunft und Volkes Stimme einmal Erfolg gehabt. Wie sich die Dienstleistungsrichtlinien
im übrigen auf den deutschen Arbeitsmarkt auswirken werden,
bleibt abzuwarten. Als die zehn weiteren Staaten der EU am 1. Mai 2004 beitraten,
wurden unter anderem auch für Deutschland angesichts der hiesigen schwierigen arbeitsmarktpolitischen
Situation hinsichtlich osteuropäischer Arbeitnehmer bis zum
Jahre 2011 mögliche Zugangsbeschränkungen ausgehandelt. Dennoch arbeiten in
Deutschland aufgrund bilateraler Abkommen und des neuen Zuwanderungsrechts etwa
450.000 osteuropäische Arbeitnehmer, darunter etwa 300.000 Saisonarbeiter. Jedenfalls
hinsichtlich der Saisonarbeiter lautet die durchsichtige entschuldigende Begründung,
daß Deutsche derartige Arbeiten nicht annähmen. Sollte das wirklich der
Fall sein, so vermag jedenfalls ich mir nicht zu erklären, warum die Arbeitsagenturen
deutsche Arbeitslose nicht zur Annahme entsprechender Arbeiten zwingen. Die Mittel
dafür, wie z. B. weitgehende Kürzungen des Arbeitslosengeldes, stehen ihnen jedenfalls
jetzt zur Verfügung. Wenn sie diese Mittel nicht nutzen, sabotieren sie deutsches
Recht und deutsche Interessen mit der Folge, daß sie energisch und unnachsichtig zur
Verantwortung gezogen werden müssen. Bei einer ordnungsgemäßen Arbeit der Arbeitsagenturen
und der übrigen verantwortlichen staatlichen Institutionen einschließlich
der Arbeitsministerien nehmen die 450.000 osteuropäischen Arbeitnehmer
450.000 Deutschen die Arbeit weg. Warum dulden die deutschen Regierungen diese
unhaltbare Situation? Daß sie zum Nachteil Deutschlands durchaus im Sinne der EU
liegt, ist offensichtlich. So hat sich jetzt auch der EU-Beschäftigungskommissar Vladimir
Spidla neuerdings bei der Vorlage eines Kommissionsberichts zur „Freizügig-

- 45 -
keit der Arbeitnehmer seit der Erweiterung 2004“ nachdrücklich für eine Öffnung der
Arbeitsmärkte für Osteuropäer eingesetzt und hier die folgende seltsame Begründung
gegeben: Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer habe keine störenden Auswirkungen auf
den Arbeitsmarkt der alten EU15-Staaten; im Gegenteil, einzelne Länder – gemeint
sind wohl Großbritannien, Irland und Schweden –, die Bewohnern der zehn neuen
Mitgliedsstaaten von Anfang an die volle Freizügigkeit gegeben hätten, und Europa
insgesamt hätten davon profitiert. Wem bekannt ist, daß Herr Spidla offensichtlich
Tscheche oder Slowake ist, vermag allerdings zu verstehen, wessen Interessen Herr
Spidla hier wahrnimmt. Immerhin vermag der neue Bundesarbeitsminister Müntefering
dieser Argumentation – dankenswerterweise – offensichtlich nicht zu folgen,
wenn er meint, daß im Lichte der nach wie vor schwierigen arbeitsmarktpolitischen
Situation in Deutschland die Möglichkeit zur Steuerung des Zugangs von Beschäftigten
zum hiesigen Arbeitsmarkt bis zum Auslaufen im Jahre 2011 notwendig bleibe.
Das läßt ein wenig hoffen. Dennoch ist nicht zu begreifen, warum in Deutschland
trotzdem 450.000 Arbeitnehmer aus Osteuropa arbeiten dürfen. Inzwischen sieht es in
dieser Hinsicht insbesondere im deutschen Osten an den Grenzen zu Polen und zu
Tschechien immer trostloser aus. An die vorgesehene künftige völlige Freizügigkeit
auch osteuropäischer Arbeitnehmer innerhalb der EU vermag ich im Interesse deutscher
Arbeitsloser nur mit Grauen zu denken. Der Umstand, daß ich von alledem als
Ruheständler nicht unmittelbar betroffen bin, vermag mir die Sorge für Deutschland
und das Deutsche Volk, die sich natürlich in rein arbeitsmarktpolitischen Überlegungen
nicht erschöpft, sondern insbesondere auch die Zerstörung der Vaterländer Europas
und die Schaffung eines europäischen Einheitsvolkes umfaßt, auch in dieser Hinsicht
nicht zu nehmen.
Natürlich müssen auch der Zusammenschluß mehrerer Unternehmen und die freundliche
oder feindliche Übernahme eines Unternehmens durch ein anderes vom deutschen
Staat und von den zuständigen EU-Institutionen nicht nur unter Wettbewerbsgesichtspunkten
durch das Bundeskartellamt und durch die europäische Kartellbehörde, sondern
auch unter dem Gesichtspunkt der Erhaltung von Arbeitsplätzen und auch unter
sonstigen Gesichtspunkten überprüft und ggf. verboten werden können. Als sonstige
Gesichtspunkte bieten sich z. B. die Verträglichkeit derartiger Unternehmenstransformationen
mit der Gewährleistung der Sicherheit, der Eigenständigkeit und der Funktionsfähigkeit
Deutschlands an. So dürfte es z. B. nicht erlaubt sein, daß ausländische
Unternehmen durch den Zusammenschluß mit deutschen Unternehmen oder durch die
Übernahme deutscher Unternehmen besondere deutsche rüstungstechnische Kenntnisse
erlangen oder führende Stellungen bei der Produktion lebenswichtiger Erzeugnisse
einnehmen. In diesem Sinne dürfte z. B. die Übernahme des ehemals zur Muttergesellschaft
Daimler-Chrysler gehörenden Dieselmotorenherstellers MTU – Produzent für
Schiffe, Bahnen, Militär- und Baufahrzeuge –durch den schwedischen Finanzinvestor
EQT zu bedauern und zu rügen sein. Auch abgesehen davon sollte staatlicherseits dafür
gesorgt werden, daß die Tätigkeit ausländischer Unternehmen auf deutschem
Staatsgebiet eingeschränkt wird und nicht überhandnimmt. Abgesehen davon, daß je-

- 46 -
der Staat im Interesse seiner Staatsbürger Herr im eigenen Lande sein sollte, ist es das
Ziel eines ausländischen Unternehmens naturgemäß weniger, auch dem Inland, sondern
eher sich selbst zu nützen. So geschieht es nicht selten, daß ausländische Unternehmen
bei notwendigen Einschränkungen zuerst den auf deutschem Gebiet tätigen
einverleibten deutschen Unternehmensteil reduzieren – siehe das obige Beispiel des
Electrolux-Konzerns – oder gar ein aus Konkurrenzgründen aufgekauftes deutsches
Unternehmen eben aus Konkurrenzgründen alsbald schließen. Wenn der von der USamerikanischen
Texas Pacific Group vor etwa eineinhalb Jahren übernommene bekannte
deutsche Weltmarktführer im Sanitärbereich, das Unternehmen Grohe, heute
auch noch existiert, so ist es doch angesichts der stark herabgesetzten Belegschaft,
Forschung und Entwicklung, der rücksichtslosen Anforderungen und des entsprechenden
Niedergangs der Motivation der dort noch Arbeitenden nahezu nur noch ein
Schatten seiner selbst. Bei chinesischen Unternehmen ist es sogar vorgekommen, daß
sie deutsche Firmen unter Überführung ihres Inventars und insbesondere ihres Maschinenparks
nach China aufgelöst haben. Welche nachteiligen Auswirkungen die bereits
erfolgte Übernahme verschiedener deutscher Wohnungsgesellschaften mit vielen
Zehntausenden von Wohnungen durch ausländische Unternehmen, besonders durch
US-amerikanische Unternehmen, auf die deutschen Mieter befürchten läßt, liegt auf
der Hand. Denn wenn ausländische Unternehmen derartige Transaktionen, die überwiegend
Spekulationsgeschäfte sind, durchführen, so wollen sie ganz einfach verdienen;
irgendwelche Gesichtspunkte der Menschenwürde, der freien Entfaltung der Persönlichkeit,
der Eigentumsbegrenzung und des Sozialstaatsgebotes, wie sie das deutsche
Grundgesetz auch unternehmerischem Geschäftsgebaren gebietet, dürften ihnen
weitgehend fremd sein. Um so eher dürfte in der Situation der betroffenen Mieter eine
Beunruhigung insbesondere auch in finanzieller Hinsicht zu erwarten sein, wodurch
die deutsche Volkswirtschaft durchaus weiterhin in finanzielle Bedrängnis gelangen
könnte und so – um hier nicht den eigentlich verfolgten Faden zu verlieren – den deutschen
Steuerzahler und unter anderem auch in noch intensiverem Maße die deutschen
Beamten und Richter zur Kasse bitten könnte. Gewiß hört sich der letzte Halbsatz, aus
dem Zusammenhang gerissen, einigermaßen dämlich und weltfremd egoistisch an. Jedoch
hat diese meine Stellungnahme eben gerade die Kürzung der Ruhegehälter der
Beamten und Richter zum Gegenstand; und bei diesem Gegenstand muß es hier bleiben,
auch wenn ich mich hier gehalten sehe, zur Beleuchtung der Unangemessenheit
der in Frage stehenden entsprechenden staatlichen Eingriffe das gesamte Umfeld zu
erörtern und damit gewissermaßen also – wie es viele Leser, falls es diese geben sollte,
empfinden mögen – auch Gott und die Welt zu bemühen. Z. B. sind die beiden großen
Immobilienfirmen Gagfah, Essen, und Nileg, Hannover, mit ihren insgesamt
110.000 Wohnungen bereits von der US-Investmentgesellschaft Fortress übernommen
worden und die Stadt Dresden ist im Begriff, 50.000 Wohnungen der Woba für 16.000
Euro je Stück an ein US-amerikanisches Unternehmen zu verkaufen. Die Landesentwicklungsgesellschaft
Nordrhein-Westfalen (LEG NRW) hat kürzlich 4.500 Wohnungen
verkauft und zum Jahreswechsel 2005/2006 an die Gagfah als Tochtergesellschaft

- 47 -
der US-amerikanischen Fortress übergeben. Im Zuge der vorgesehenen Privatisierung
plant die Landesregierung, von ihren insgesamt 106.000 Wohnungen auch noch die
restlichen ca. 101.500 Wohnungen zu verkaufen, wobei die Erwerber allerdings noch
nicht feststehen. Zum Jahreswechsel hat auch die im Eigentum des Landes Berlin stehende
Berliner Wohnungsbaugesellschaft Marzahn (WBM) 3.858 von 20.000 Wohnungen
verkauft, und zwar an die holländische Wessels-Reggeborgh-Gruppe. Der
Verkauf weiterer ca. 11.000 Wohnungen ist beabsichtigt. Dabei handelt es sich hier
nur um einige Beispiele; viele weitere Wohnungen sind bereits seit längerer Zeit an
ausländische Unternehmen verkauft worden und über viele andere wird zur Zeit verhandelt
oder demnächst verhandelt werden. Offensichtlich glauben die Kommunen,
der Pleite entgegen zu können, wenn sie auf diese traurige Weise ihr Tafelsilber einschließlich
des dazugehörenden Grund und Bodens und in gewissem Sinne auch mit
den Menschen darauf verscherbeln. Daß es übrigens der amerikanisch-britischen Investorengruppe
um den Medienunternehmer David Montgomery ohne ein staatliches
deutsches Einschreiten möglich war, den deutschen Berliner Verlag mit den Tageszeitungen
„Berliner Zeitung“ und „Kurier“ und dem Stadtmagazin „Tip“ zu übernehmen,
neuerdings auch noch die „Hamburger Morgenpost“ dazuzukaufen und jetzt auch
noch den Erwerb weiterer Zeitungen sowie von Fach- und Wissenschaftsverlagen,
Rundfunkunternehmen, Werbeunternehmen und Online-Medien ins Auge zu fassen
und damit die Gefahr einer Beeinflussung der deutschen öffentlichen Meinung im a-
merikanisch-britischen Interesse heraufzubeschwören, wird noch einmal am Baum der
Erkenntnis verfaulende und nicht gerade wohlriechende Früchte tragen. Etwaige zu
befürchtende Bestrebungen, Deutsche amerikanisch oder britisch denken zu lassen,
würden an die Grundfesten Deutschlands rühren und so – um hier auf den besagten roten
Faden zurückzukommen – unter anderem auch der deutschen Volkswirtschaft und
damit auch mir sowie den übrigen deutschen Beamten und Richtern schaden. Das gerade
in Frankreich akute Beispiel der im Besitz des geborenen Ägypters Raymond Lakah
befindlichen französischen Boulevard-Zeitung „France Soir“, deren Chef am
1.2.2006 wegen der Veröffentlichung der oben angesprochenen zwölf Mohammed-
Karikaturen, von denen eine unter dem Turban eine an einer Lunte brennende Bombe
trägt – aus ägyptisch-islamischer Sicht durchaus nachvollziehbar -, entlassen worden
ist und in deren Etagen es wegen dieser Vorgänge zur Zeit hoch hergeht, sollte hier
wenigstens denen zu denken geben, die in dieser Pisa-Gesellschaft noch des Denkens
fähig sind. Auch die Tatsache, daß inzwischen führende deutsche Verlage, wie z. B.
Rowohlt und DTV, und viele andere in ausländischen Händen, z. B. in den Händen
des Verlages Random House, sind und daß auch die Kraftstoffversorger ARAL und
DEA ans Ausland verkauft worden sind – DEA z. B. an den Shell-Konzern, der 2005
mit einem Überschuß von 25,3 Milliarden Dollar den höchsten Gewinn aller Zeiten
gemacht hat -, sollte ein Anlaß zur Beunruhigung sein. Daß auch wesentliche deutsche
Unternehmen der Lebensmittelbranche von führenden ausländischen Unternehmen –
z. B. Nestlé, Unilever, Danone – aufgekauft worden sind, sei noch erwähnt, wenn es in
diesem Zusammenhang auch nicht so sehr ins Gewicht fällt.

- 48 -
Macht sich der geplagte deutsche Bürger trotz seiner finanziellen Misere auf, sich und
seinen Lieben noch vor der für 2007 staatlicherseits besonders dankenswerterweise
geplanten 3-prozentigen Mehrwertsteuererhöhung etwas Gutes zu tun und doch noch
etwas einzukaufen, so kann er, wenn er noch ein Köpfchen und darin noch die Augen
offen hat und wenn er will, feststellen, daß nicht wenige der auf dem deutschen Markt
befindlichen Gegenstände irgendwo, häufig an versteckter Stelle, mit den Schildchen
„made in China“, „made in Thailand“, „made in India“, „made in Korea“, „made in
Hongkong“, „made in Taiwan“, „made in Malaysia“ oder „made in Mexico“ usw. versehen
sind. Ich weiß nicht, ob die sich hieraus ergebenden Einbußen der deutschen
Wirtschaft die deutschen Regierungen je bewegt haben oder möglicherweise jetzt die
neue deutsche Regierung bewegen. Tatsache ist jedenfalls, daß die in diesem großen
Umfang staatlicherseits erlaubte Einfuhr dieser Produkte, seien sie von ausländischen
Firmen oder im Wege der Arbeitsplatzverlagerung von deutschen Firmen im Ausland
hergestellt worden, in einem erheblichen Ausmaß die entsprechenden deutschen Wirtschaftsbranchen
kaputt macht. In letzter Zeit hat vor allen Dingen die flutartige Einfuhr
chinesischer Textilien und chinesischer und vietnamesischer Schuhe deutsche
und weitgehend auch andere Textil- und Schuhproduzenten der aus den 15 Staaten bestehenden
Originär-EU vielfach an den Bettelstab gebracht und zu einem nicht geringen
Teil ausgelöscht, soweit sie sich nicht, wie zum Beispiel Adidas und Puma, weitgehend
auf die Produktion in Billigländern verlegt haben. Die insbesondere von
Deutschland gestattete Einfuhr dieser Erzeugnisse in dieser Menge, hergestellt von
konkurrenzlos billigen chinesischen bzw. vietnamesischen Arbeitskräften, ist einfach
sträflich und nicht zu begreifen. Dieser Flut hat sich der beim Elbe-Hochwasser so
umtriebige Herr Schröder nicht entgegengestellt. Auch von dem Deichgrafen Platzeck
hat man in dieser Hinsicht bisher nichts vernommen. Die vorübergehende Einschränkung
der Textileinfuhr aus China in den vergangenen Monaten, die nach dem Protest
Chinas und entsprechenden staatlichen Verhandlungen zwischen der EU und China
über eine Kontingentbegrenzung teilweise wieder aufgehoben worden ist, hat hieran
nicht viel geändert. Die in Deutschland noch übrig gebliebenen Textilerzeuger werden
demnächst nach allem ihr Testament machen können und dann mit ihren restlichen
Arbeitsplätzen alsbald in das von der EU und dem ihr hörigen Deutschland geschaffene
Nirwana eingehen müssen. Um es klar zu sagen: Auch die einzelnen Märkte der zur
EU gehörenden Staaten müssen, falls es erforderlich ist, gegen nicht zur EU gehörende
Märkte abgeschottet werden. Für entsprechende Maßnahmen gab es früher angemessene
Zölle. An ihren Einsatz sollte auch heute wieder verstärkt gedacht werden.
Andernfalls wird es mit Deutschlands Wirtschaft und des deutschen Volkes Finanzen
– einschließlich natürlich der Finanzen der deutschen Beamten und Richter – weiterhin
bergab gehen. Insoweit werden die auf der Tagung der Welthandelsorganisation
(WTO) im Dezember 2005 entfalteten Bemühungen um eine weltweite Senkung der
Zölle mit Vorsicht zu genießen sein. Als ein trauriges Beispiel mag hier die an sich
schon für den 31.1.2006 geplante, von der 225-köpfigen Belegschaft heftig bekämpfte
Schließung der Berliner Camcorder-Produktion des japanischen Videogeräteherstel-

- 49 -
lers JVC dienen, für die der zuständige Gewerkschaftsführer der IG Metall Arno Hager
den zu niedrigen Zoll für die aus Malaysia importierte Konkurrenzware in Höhe
von lediglich 4,9 % verantwortlich macht, mit der weiteren Begründung, daß nach den
Regeln ein Zollsatz von 14 % gelten müsse, für den das Berliner JVC-Werk die Camcorder
um 7,50 Euro je Stück billiger als die malaysische Konkurrenz produzieren
könne; einen entsprechenden Zoll-Erhöhungsantrag an die EU gebe es bereits. Na,
dann mal schnell! Immerhin scheint die EU jetzt nach entsprechenden Protesten Italiens,
Portugals und Spaniens – offenbar nicht auch des in dieser Hinsicht bereits auf
dem Totenbett liegenden, leidenden Deutschland – für Schuhe aus China und Vietnam
– sogar Schuhe der Marke Cardin werden in China hergestellt – die Einführung von
Schutzzöllen zu prüfen. Denn inzwischen soll die Einfuhr von Lederschuhen seit März
2005 aus China um 320 % auf 950 Millionen Paar und aus Vietnam um 700 % auf 120
Millionen Paar gestiegen sein. Ob dieses Unternehmen auch hier wieder – ähnlich wie
bei chinesischen Textilien – wie das Hornberger Schießen ausgeht, bleibt abzuwarten.
Große Hoffnung mache jedenfalls ich mir nicht. Der Hauptverband der Deutschen
Schuhindustrie, der offenbar im wesentlichen aus den im Ausland produzierenden und
so noch existierenden Unternehmen bestehen dürfte, hat gegen etwaige Schutzzölle
bereits mit den typisch egozentrischen kapitalistischen Argumenten protestiert, daß die
Schuhe dann teurer würden und – seltsamerweise – EU-weit Arbeitsplätze verlorengingen
und nicht etwa – wie es logischer wäre – geschaffen werden würden.
Warum der deutsche Staat auf seine und seines Bürgers Kosten dabei mitspielt, wenn
Unternehmen einen beachtlichen Teil ihrer Arbeitnehmer auch auf Staatskosten in den
Vorruhestand schicken, ist jedenfalls für mich unerfindlich. Könnte die Schaffung dieser
gesetzlichen Möglichkeit vielleicht auch darauf beruhen, daß nicht wenige an der
Gesetzgebung beteiligte Bundestagsabgeordnete aus Unternehmerkreisen kommen
oder auch handfeste Beziehungen zu Unternehmerkreisen haben, so z. B. auch dergestalt,
daß sie von Unternehmen ohne wesentliche Arbeitsleistungen als Arbeitnehmer
oder freie Mitarbeiter geführt und bezahlt werden?
Einen gewichtigen und für den Staatsbürger nicht selten verhängnisvollen Teilaspekt
der Globalisierung stellt in zunehmendem Umfang auch die Privatisierung staatlicher
Aufgaben dar. Unter dem beschönigenden Stichwort „Verschlankung des Staates“
werden auch solche staatlichen Unternehmen privatisiert, deren Aufgabe es früher
war, dem Bürger eine existenzsichernde Grundversorgung zu bezahlbaren Preisen als
sogenannte „Daseinsvorsorge“ zur Verfügung zu stellen, ohne daß etwa eine staatliche
Gewinnerzielung im Vordergrund stand, so z. B. Bahn, Post, Telekommunikation, E-
nergieversorgung. Als ich in den Jahren 1952 bis 1955 an der Freien Universität Berlin
Jura studierte, war der Begriff der staatlichen Daseinsvorsorge, dem sich insbesondere
der Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Ernst Forsthoff in seinen Arbeiten gewidmet
hatte, in Lehre und Rechtsprechung als Element eines sozialen Staates wie der Bundesrepublik
Deutschland durchaus anerkannt. Wenn die führenden Persönlichkeiten
der Bundesrepublik sich dann später sang- und klanglos von diesem so segensreichen

- 50 -
sozialen Institut mit der Begründung verabschiedet haben, daß die entsprechenden Unternehmungen
von Privatpersonen effektiver geführt werden könnten, so haben sie
sich zum einen hinsichtlich ihrer eigenen Fähigkeiten selbst ein Armutszeugnis ausgestellt
und zum anderen dazu beigetragen, das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes –
Art. 20 Abs. 1 GG – durch kapitalistische Eigeninteressen allmählich immer weiter
auszuhöhlen. Das zeigt sich jetzt unter anderem an den Auswirkungen der Privatisierung
der Energieunternehmen. Die Gas- und Strompreise in Deutschland steigen insbesondere
in der letzten Zeit auch bei angemessener Berücksichtigung der Erhöhung
der Ölpreise in einem unangemessenen, beängstigenden Ausmaß. Die großen Energiekonzerne
E.on, RWE, EnBW Karlsruhe und Vattenfall Europe tun sich hier ohne
Rücksicht auf die betroffenen Kunden keinen Zwang an. Inzwischen liegen die Nutzungsentgelte
für Strom in Deutschland erheblich höher als im europäischen Durchschnitt,
und zwar bei den bloßen Netznutzungsentgelten um mehr als 100 Prozent höher.
Bei den Strompreisen selbst wird allgemein angenommen, daß sie um 30 % zu
hoch sind. Für Berlin und Hamburg hat Vattenfall angekündigt, die Strompreise demnächst
– zum 31.5.2006 – erneut um 6 % zu erhöhen. Kosteten 1.000 Kilowattstunden
Grundlaststrom an der Leipziger Strombörse im Januar 2005 noch 33,80 Euro, so waren
es im Dezember 2005 schon 50,70 Euro. Insbesondere die hiervon in Deutschland
betroffenen Bürger, die angesichts des hier immer weiter sinkenden Lebensstandards
darauf angewiesen sind, mit ihren geringen finanziellen Mitteln äußerst sparsam umzugehen,
wissen hiervon ein Lied zu singen. Wäre die Energieversorgung noch – wie
grundsätzlich früher als Daseinsvorsorge – in staatlichen Händen, so wäre es die natürliche
Aufgabe des Staates, hier für eine dem Bürger günstige Entwicklung der Preise
zu sorgen. So aber haben die Energiekonzerne in erster Linie ein Interesse daran,
zugunsten der an ihnen Beteiligten die Dividenden hoch zu halten und möglichst noch
weiter zu erhöhen. Im Jahr 2005 haben die genannten vier Unternehmen, die zusammen
etwa 80 % des in Deutschland erzeugten Stromes liefern, insgesamt ca. 5,5 Milliarden
Euro vor Steuern verdient. Auch das ist eine dem Sozialstaatsgebot und der Eigentumsbindung
des Grundgesetzes widersprechende verantwortungslose, staatlichen
Einschreitens bedürftige Heuschrecken-Mentalitität – diese Heuschrecken fallen über
die Stromabnehmer her – mit dem egoistischen, unsozialen Trieb, sich im eigenen Interesse
ohne Rücksicht auf Verluste und Einbußen anderer so viel wie möglich einzuverleiben
– wobei der darunter Leidende nur hoffen kann, daß von diesen Heuschrecken
möglichst viele – wie das in letzter Zeit gelegentlich auch vereinzelt passiert –
alsbald platzen mögen. Von der maßlosen Preispolitik der Energiekonzerne in
Deutschland betroffen ist hier jedoch nicht nur der Normalbürger. Vielmehr leiden
hierunter auch Großunternehmen, soweit es ihnen nicht ausnahmsweise gelingt, ausreichende
Rabatte zu erkämpfen. So waren insbesondere die hohen Energiekosten ein
wesentlicher Grund für die Schließung der Hamburger Aluminiumwerke (HAW) mit
den für die dortigen Arbeitnehmer entsprechenden traurigen Folgen. Eine deutsche
Kupferhütte versucht sich dadurch über die Runden zu retten, daß sie sich für ihren
Energiebedarf ein eigenes Kraftwerk baut. Die hohen Energiekosten in Deutschland

- 51 -
veranlassen hier ansässige Unternehmen nicht selten auch dazu, ihre Tätigkeit weitgehend
ins Ausland zu verlegen und damit einen weiteren Beitrag zur Arbeitslosigkeit zu
leisten und so egoistisch drei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Niedrige Energiekosten,
niedrige Lohnkosten, niedrige Steuern. Auch die neuen EU-Mitgliedstaaten,
und darunter wieder insbesondere Polen, Tschechien und die Slowakei, sehen dieser
deutschen Entwicklung hoffnungsvoll entgegen und reiben sich die Hände; worüber
jedenfalls ich mich als Deutscher, als der ich mich trotz allem - politisch unkorrekterweise
– immer noch zu fühlen erlaube, nicht gerade freue, wenn ich auch mein eigenes
Arbeitsleben mit Anstand und durchaus verdienterweise bereits seit mehr als zwölf
Jahren hinter mir habe. Darüber hinaus tragen die hohen Energiepreise in Deutschland
aber auch dazu bei, vor ausländischen Investitionen in Deutschland abzuschrecken
und auch so deutsche Hoffnungen auf neue Arbeitsplätze zu enttäuschen. Inzwischen
hat sich der Energieversorger E.on derart gesundgestoßen, daß er dem spanischen E-
nergiekonkurrenten Endesa dessen Übernahme zum Preis von 29,1 Milliarden Euro in
bar – insgesamt 55,2 Milliarden Euro einschließlich der Übernahme von Schulden,
Rückstellungen und Minderheitsbeteiligungen – angeboten hat. Auch der Energieversorger
RWE plant angesichts seiner hohen Gewinne beachtliche Zukäufe insbesondere
im Gasgeschäft, wofür etwa 10 bis 20 Milliarden Euro zur Verfügung stehen sollen.
Übrigens planen zur Zeit auch noch viele weitere deutsche Unternehmen angesichts
ihrer hohen Verdienste Zukäufe und Großübernahmen; dafür sollen insgesamt mindestens
150 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. „Fressen oder Gefressenwerden“, hin
und wieder dann aber auch „Überfressen und Wiederausk...en“ – das ist die Moral des
Globalisierungs-Kapitalismus, der sich eines schönen, nicht mehr fernen Tages selbst
ad absurdum führen wird. Daß es gerade auch bei der Privatisierung der Energieversorgung
und in Wahrnehmung deutscher Interessen vermieden werden muß, einen wesentlichen
Teil der entsprechenden Unternehmungen nicht in deutsche, sondern in ausländische
Hände zu legen – wie das z. B. bei der schwedischen Vattenfall geschehen
ist -, sollten die verantwortlichen deutschen Organe endlich einmal begreifen. Wie der
Energieerzeuger RWE – abgesehen von den hohen Energiepreisen – egozentrisch in
seinem und seiner Aktionäre Interesse und zu Lasten seiner Kunden und der Umwelt
eine angemessene Gestaltung und Unterhaltung seiner Anlagen versäumt haben dürfte,
zeugt das jüngst erhebliche Stromausfälle verursachende, geradezu lächerlich wirkende
Zusammenknicken vieler seiner Strommasten wie Streichhölzer anläßlich des bloßen
plötzlichen, kürzlichen Wintereinbruchs.
Als eine der nächsten Wahnsinnstaten auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge scheint
sich verwirrten obrigkeitlichen Gemütern eine Privatisierung oder Teilprivatisierung
der Autobahnen anzubieten. Aber damit noch nicht genug: Im hessischen Hünfeld hat
der hessische Ministerpräsident Roland Koch jüngst die bundesweit erste teilprivatisierte
Justizvollzugsanstalt eröffnet, bei der ein Privatbetreiber mit 95 Angestellten –
gegenüber 116 dortigen staatlichen Angestellten – unter anderem für die Reinigung,
die Verpflegung, die psychologische Betreuung und den Betrieb der Gefängniswerkstätten
zuständig ist. Nähere Ausführungen darüber, welchen Geschehnissen damit

- 52 -
hier Tür und Tor geöffnet wird, will ich mir angesichts der Offensichtlichkeit ersparen.
Wenn dazu jedoch noch bedacht wird, daß der private Betreiber hier ein englischer
Dienstleistungskonzern – nämlich der Konzern Serco – ist, so dürften nicht nur
mir die Haare zu Berge stehen. Meine entsprechende – hier einmal kostenlose – elektrische
Ladung hält immer noch an. Sollten Sie fragen, was die Teilprivatisierung von
Gefängnissen und die etwaige Privatisierung der Bundesautobahnen mit den hier in
Frage stehenden staatlichen Geldverschwendungen und u. a. dadurch veranlaßten Ruhegehaltskürzungen
zu tun hat: Daß eine Privatisierung der Autobahnen für den Benutzer
höhere Kosten mit sich bringen wird, dürfte klar sein. Daß das Herumwirtschaften
eines ausländischen Privatunternehmens im hoheitlichen deutschen Gefängnisbetrieb
voraussichtlich zu Auswüchsen führen wird, die höhere Sicherheitsvorkehrungen
und –maßnahmen und eben damit höhere Kosten erforderlich machen werden, liegt
auf der Hand. Inzwischen drängt die FDP in Berlin darauf, hier die Berliner Verkehrsgesellschaft
(BVG) zu privatisieren. Ein entsprechendes Gutachten des rheinlandpfälzischen
Nahverkehrsplaners Martin Haubitz hat sie bereits präsentiert.
Inzwischen schicken sich einige seltsame Gemüter an, die Deutsche Bahn, die noch im
Eigentum des Bundes steht, im Wege der Aufspaltung und Abtrennung des 35.000 km
langen Schienennetzes und eines Börsenganges des Restes zu privatisieren. Ein Entsprechendes
befürwortendes, von BDI und DIHK in Auftrag gegebenes Gutachten
liegt bereits vor. Es regt darüberhinaus auch noch an, einzelne Transporttöchter – z. B.
Nahverkehr, Fernverkehr, Gütertransport – auszugliedern und einzeln zu privatisieren.
Für den Fall der Netzausgliederung erwartet die sich dagegen wendende Bahngewerkschaft
Transnet einen Verlust von etwa 50.000 Arbeitsplätzen. Davon, daß der Gesichtspunkt
der „Daseinsvorsorge“ bei all den entsprechenden Überlegungen etwa eine
Rolle gespielt hätte, habe ich bisher nichts gehört und nichts gelesen.
Wird aufrichtig nach Mitteln und Wegen gesucht, wie die hier dargestellten und die
weiteren den Interessen des Deutschen Volkes schadenden Unzuträglichkeiten in deutschen
Unternehmen nach Möglichkeit vermieden werden können, so bietet es sich für
den deutschen Staat – Bund, Länder, Gemeinden – an, sich nicht verantwortungslos
zunehmend in weitere Privatisierungen zu flüchten, sondern sich eher darum zu bemühen,
wenigstens in bedeutenderen Unternehmen – wie das bei einigen, z. B. VW
und den Stahlwerken Salzgitter, noch der Fall ist - eine Sperrminorität zu übernehmen
und so die Unternehmensgeschicke maßgebend verträglich mitzugestalten und sich
dabei etwa von der EU gesetzten Hindernissen energisch entgegenzustemmen. Der
kluge, unbefangene und gutwillige, mit der Wirtschaft wirklich vertraute Experte wird
hier auch noch weitere und an den Staat geringere Anforderungen stellende Möglichkeiten
finden. So wird z. B. in Frankreich zur Zeit eine Gesetzesänderung vorbereitet,
nach der im Interesse der Abwehr einer feindlichen Übernahme der Verwaltungsrat
eines Konzerns im Auftrag einer außerordentlichen Hauptversammlung an seine Aktionäre
Aktienbezugsscheine mit einem starken Kursabschlag ausgeben kann, so daß die
Beteiligung des angreifenden Unternehmens dadurch stark verwässert wird und es so

- 53 -
gezwungen wird, sein Angebot zu erhöhen und mit dem Übernahmekandidaten weiter
zu verhandeln. In Spanien z. B. verfügt der Staat bei dem einheimischen Energieversorger
Endesa, dessen Übernahme der Energieversorger E.on zur Zeit betreibt, über
eine sogenannte „Goldene Aktie“, mit der er Übernahmen verhindern kann. Und im
übrigen bietet es sich auch durchaus an, gewisse Transaktionen deutscher Unternehmen
ganz einfach durch Gesetz zu regeln – worum sich die spanische Regierung ihrerseits
zur Zeit insbesondere wegen des Übernahmefalls „Endesa“ bemüht - und erforderlichenfalls
zu untersagen. Bei allem fällt auf, daß sich die deutschen Regierungen
im Gegensatz z. B. zu den Regierungen Frankreichs und Spaniens in keiner Weise für
den Schutz deutscher Unternehmungen vor ausländischen Begehrlichkeiten einsetzen,
wie es z. B. Spanien gerade im Falle der Übernahmebemühungen des Energieversorgers
E.on hinsichtlich des spanischen Energieversorgers Endesa tut. In den USA wird
zur Zeit heftig diskutiert, ob die Sicherheit dieses Staates es erlaubt, daß der zu 99 %
im Eigentum der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate stehende Hafenbetreiber
Dubai Port World (DP World), der mit dem Ankauf des britischen Konkurrenten
Peninsula and Oriental Steam Navigation Company (P u. O) befaßt ist, dessen
Betreiberverträge für sechs US-Häfen übernehmen darf.
Auf der anderen Seite hat der deutsche Staat dem Entwicklungs- und Ausdehnungsbedürfnis
der deutschen Wirtschaft aber auch auf Kosten der Wirtschaftskraft Deutschlands
zu Unrecht weitgehende Grenzen gesetzt, als er es vor einigen Jahren unverständlicherweise
ablehnte, die Weiterentwicklung der Magnetschwebebahn Transrapid
durch den Bau einer entsprechenden Bahnstrecke in Deutschland ausreichend finanziell
zu fördern. Wenn der Transrapid dann schließlich von dem deutschen Konsortium
um Krupp-Thyssen und Siemens bisher nur in China gebaut worden ist, so hätte
ein – immer noch nicht erfolgter – Bau in Deutschland doch ausgiebigere Möglichkeiten
einer fortlaufenden technischen Weiterentwicklung mit sich gebracht, als sie sich
unter den von Plagiatseifer beherrschten und gesteuerten Argusaugen chinesischer
Experten boten und bieten. Da China nun dabei ist, in den Flugzeugwerken Chengdu
eine eigene Magnetschwebebahn zu bauen, die schon im Juli 2006 einen Testlauf absolvieren
soll, liegt hier ein Abkupfern des deutschen Transrapid nahe, dem nur durch
eine rapide Verbesserung des deutschen Produkts außerhalb des Bereichs besagter Argusaugen
an Hand ständig in Deutschland verkehrender Transrapidzüge begegnet
werden könnte, zur Zeit jedoch eben immer noch nicht begegnet werden kann. Die
staatlichen finanziellen Versäumnisse deutscher Regierungen wiegen hier gerade auch
deshalb schwer, weil diese Regierungen – wie zum Teil bereits ausgeführt worden ist
und wie zu einem weiteren Teil noch ausgeführt werden wird – bei vielen anderen Gelegenheiten
Geld ohne jeden vernünftigen Nutzen zum Fenster hinausgeworfen haben.
Denjenigen, die sich an all diesen miesen Auswüchsen des kapitalistischen Wirtschaftssystems
beteiligen und damit immer mehr auch eine gefährliche Rückbesinnung
auf den Kommunismus als die Lösung aller Probleme fördern, sollte staatlicherseits
unter Hinweis auf die Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 14, 20 Abs. 1 GG durch entspre-

- 54 -
chende gesetzliche Vorschriften nachdrücklich klargemacht werden, daß auch der Arbeitnehmer
in Deutschland eine von aller staatlichen Gewalt zu achtende und zu
schützende unantastbare Menschenwürde hat, daß auch ihm das Recht auf freie Entfaltung
seiner Persönlichkeit zusteht, daß Eigentum auch den Unternehmer verpflichtet
und daß der Gebrauch des Eigentums zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen
soll und daß die Bundesrepublik Deutschland ein sozialer und nicht ein unsozialer
Staat ist. Und was haben deutsche Regierungen in diesem Sinne bisher unternommen?
Meines Erachtens nichts. Falls jemand der Ansicht sein sollte, daß hier doch etwas
Wesentliches geschehen sei, so möge er sich getrost an meine Wenigkeit wenden; ich
werde ihm ein aufmerksamer, nachdenklicher und ggf. einsichtiger Zuhörer sein. Offensichtlich
sieht hier und auch bei den nachfolgend angesprochenen wirtschaftlichen
Problemen auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Herr Hans-Jürgen Papier,
einen dringenden Handlungsbedarf, wenn er in einem Interview mit der „Berliner
Zeitung“ etwa Mitte Dezember 2005 ausgeführt hat: „Der Gesetzgeber hat die Sozialbindung
der Unternehmer stärker im Auge zu behalten. Das Problem ist aber, daß die
Nationalstaaten sich zunehmend den globalisierten Wirtschaftsvorgängen ausgesetzt
sehen und in gewissem Maße ihre Steuerungs- und Gestaltungskraft zu verlieren drohen.
Dagegen müssen sie sich zur Wehr setzen: Es kann nicht sein, daß der nationale
Gesetzgeber nur noch dafür zuständig ist, die sozialpolitischen Kollateralschäden der
weltwirtschaftlichen Aktivitäten aufzufangen“ („Welt“ vom 15.12.2005). Ob in Zukunft
vielleicht aus dieser Ecke ein rechtlich verbindliches Machtwort gesprochen
werden wird? Die Hoffnung gebe ich noch nicht auf. In ihren Weihnachtsbotschaften
haben auch die Kirchen die immer mehr um sich greifenden Auswüchse des sich nahezu
überschlagenden, rücksichtslosen Ellenbogen-Kapitalismus gerügt. So ermahnte
der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Wolfgang
Huber, Manager und Unternehmer zu einem größeren Verantwortungsbewußtsein
für ihre Beschäftigten. So warnte der Trierer Bischof Reinhard Marx vor primitivem
Kapitalismus; es sei nicht akzeptabel, Mitarbeiter nur als Kostenfaktoren zu sehen,
Menschen dürften andere Menschen nicht zu Sachen degradieren. Und so beklagte
der Kölner Erzbischof Joachim Kardinal Meisner in seiner Predigt zur Christmette
im Kölner Dom: „Über unsere Welt scheint eine neue Eiszeit hereinzubrechen. Der
pure Materialismus und Egoismus läßt die Herzen der Menschen und Völker erstarren.“
Auf dem jüngst beendeten 36. Weltwirtschaftsforum 2006, das übrigens – mit
Ausnahme der Frau Merkel – nur von der zweiten Politiker-Garnitur besucht wurde,
habe ich aus dem Munde der Frau Bundeskanzlerin Merkel zu den Problemen der
Globalisierung bisher nur die nicht gerade einsichtigen Worte vernommen: „Man muß
den Menschen die Angst vor der Globalisierung nehmen!“ Und da frage ich dann,
allmählich ungeduldig werdend: „Ja, wie denn, Frau Merkel?“ Daß die Globalisierungskritiker
auf ihren jüngsten Tagungen in Bamako/Mali und in Caracas/Venezuela
etwa starke Nägel mit schlagfesten Köpfen gemacht haben, wage ich nicht zu hoffen.
Bei all diesen und weiteren mehr oder weniger seltsamen Globalisierungsmaßnahmen
ist der Dumme zumeist der deutsche Arbeitnehmer. Obwohl die Wirtschaft brummt,

- 55 -
viele Unternehmen sich dick und dämlich verdienen und sich viele maßgebliche
Stimmen in entsprechenden, zuweilen überschwenglichen Lobpreisungen ergehen, ist
die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland bis Ende Januar 2006 weiter auf 5.012.000
Personen und bis Ende Februar 2006 auf 5.048.000 Personen gestiegen. Hierin sind
die 249.000 Langzeit-Arbeitslosen mit 1-Euro-Tätigkeiten und Arbeitslose, die sich
erlaubterweise mit der Vollendung des 58. Lebensjahres bei den Arbeitsagenturen als
Arbeitsuchende abgemeldet haben, nicht enthalten. Demgegenüber liegen die deutschen
Exporte weiterhin auf einem Rekordhoch. Dabei stieg der Warenwert der Ausfuhren
im bisherigen Rekord-Monat November 2005 gegenüber dem Vorjahres-
November um 7,7 % auf 71,6 Milliarden Euro, während der Wert der Einfuhren um
6,6 % auf 58,3 Milliarden Euro zunahm. Besonders kräftig mit einem Plus von 12,6 %
auf 25,2 Milliarden Euro zogen dabei die Exporte in die Länder außerhalb der EU an.
Die Exportfirmen profitierten nach Feststellung etwa der Commerzbank vom Weltwirtschaftswachstum,
dem günstigen Wechselkurs und den – insbesondere auch zu
Lasten der Arbeitnehmer – fallenden Lohnstückkosten. Im Vergleich zu anderen Industrieländern
legte die deutsche Exportindustrie insbesondere bei den Lieferungen in
die Ölländer zu, die ihre Petro-Dollars zu einem großen Teil in deutsche Waren und
Güter steckten. Sollte die deutsche Regierung übrigens im Zuge ihrer Maßnahmen gegen
den Iran auf einen Wirtschaftsboykott dieses Landes verfallen, so wird sie mit entsprechenden
erheblichen Einbußen der deutschen Exportindustrie zu rechnen haben.
Auch in den ersten elf Monaten des Jahres 2005 lief der deutsche Export bisher so gut
wie nie seit der Gründung der Bundesrepublik. So wurden in dieser Zeit Waren im
Wert von 719,7 Milliarden Euro – 48 Milliarden Euro mehr als von Januar bis November
2004 – exportiert. Für das Gesamtjahr 2005 schätzen Experten, daß der Exportrekordwert
des Jahres 2004 von damals 731 Milliarden Euro um 8 bis 9 % übertroffen
wird. Nach einem Wirtschaftswachstum im Jahre 2005 von etwa 0,8 bis 0,9 %
des Bruttoinlandsprodukts (BIP) schätzen führende Wirtschafts-Institutionen das Wirtschaftswachstum
für das Jahr 2006 auf 1,5 bis 1,6 %. Nach einem sogenannten „Ranking“
„Deutschlands Große 500“ der Tageszeitung „Die Welt“ – veröffentlicht unter
dem 27.6.2005 – mit einem Vergleich der 500 größten deutschen Unternehmen ist der
Umsatz aller deutschen Konzerne im Jahr 2004 im Durchschnitt um 5,8 % gestiegen.
Überdurchschnittlich konnten dabei vor allem der Maschinenbau, die Automobilzulieferer
und die Chemiebranche zulegen. Neben den Umsätzen stiegen dabei auch die
Gewinne beträchtlich. Mehr als drei Viertel – 77,3 % - der Unternehmen, die ihren
Jahresüberschuss veröffentlichten, gaben einen positiven Wert an. Spitzenreiter war
die Deutsche Telekom mit 4,9 Milliarden Euro Gewinn. Die Beschäftigung profitierte
vom Umsatzwachstum der Top-500-Unternehmen kaum; sie stieg lediglich um 0,5 %,
während sie im Vorjahr 2003 um 0,1 % gesunken und im Jahr 2002 um 0,1 % gestiegen
war. Nach einem von der Tageszeitung „Die Welt“ vom 16.8.2005 erwähnten Bericht
des Anlegermagazins „Börse Online“ haben die 30 größten börsennotierten Konzerne
in Deutschland im II. Quartal 2005 trotz – angeblichen – Konjunkturstillstands
mehr verdient. Von April bis Juni 2005 hatten sie einen Gesamtgewinn von 12 Milli-

- 56 -
arden Euro. 22 dieser 30 Dax-Unternehmen steigerten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum
ihr Nettoergebnis, während sieben Unternehmen weniger verdienten. Lediglich
der Halbleiterspezialist Infineon vergrößerte seinen Verlust. Am meisten verdiente
der Energieversorger E.on mit 1,6 Milliarden Euro, gefolgt von der Allianz mit 1,4
Milliarden Euro und der Deutschen Bank mit 0,9 Milliarden Euro. Den höchsten Gewinnzuwachs
verzeichnete Bayer mit 178 % und der Autozulieferer Continental – siehe
oben – mit 96 %. Auch für Finanzinvestoren war das Jahr 2005 ein Rekordjahr. Es
wurde so viel Geld investiert wie niemals zuvor. Nach einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Ernst und Young stieg das Investitionsvolumen gegenüber dem
Vorjahr um 26 % auf 29,5 Milliarden Euro, wobei 500 Millionen Euro von inländischen
Beteiligungs-Häusern stammten. Das waren 6 Milliarden Euro mehr als im Jahr
2004 und sogar knapp 16 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2003. In den kommenden
Monaten soll der Studie zufolge mit weiteren Transaktionen in dieser Größenordnung
zu rechnen sein, wobei insbesondere die Private-Equity-Häuser heute Summen stemmen
könnten, die vor einigen Jahren noch ausgeschlossen schienen. Im Lebensmittelexport
ist Deutschland inzwischen nahezu ebenfalls Weltmeister. Auch der Dax – der
Deutsche Aktien-Index – und der MDax und auch der TecDax brummen bereit seit
längerem. Am 27.2.2006 notierte der Dax bei 5.915 Punkten; das war der höchste
Stand seit August 2001. Bereits am 28.1.2006 übersprang der MDax mit 8.041 Punkten
erstmals seit seiner Einführung vor zehn Jahren die 8.000-Punkte-Marke. Am
27.2.2006 stand er auf 8.450 Punkten, einem neuen Allzeithoch. Am selben Tag erreichte
der TecDax 761 Punkte, den höchsten Stand seit Mitte 2002, z. B. nach 678
Punkten am 31.1.2006 und 743 Punkten am 24.2.2006. Dazu meinte der Aktienstratege
Steffen Neumann von der Landesbank Rheinland-Pfalz Ende Januar 2006, er sehe
fast keinen Störfaktor, der den Aufwärtstrend unterbrechen könnte. Auch zur Zeit bewegen
sich die deutschen Aktienindizes in einer ähnlichen aufwärtsstrebenden Höhe.
Die Kauflust der Dax-Anleger wird insbesondere auch dadurch gefördert, daß die
Dax-Konzerne nach Berechnungen der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) bis
Juni 2006 voraussichtlich mehr als 21 Milliarden Euro an die Investoren überweisen
werden. Damit würde die Dividendensumme gegenüber dem Vorjahr um 43 % steigen
und die bisherige Rekordmarke des Geschäftsjahres 2000 von knapp 16 Milliarden
Euro erheblich überstiegen werden. Bei 24 der 30 Dax-Gesellschaften soll mit dreistelligen
Dividenden-Erhöhungen zu rechnen sein und lediglich bei fünf Gesellschaften
mit der Zahlung einer unveränderten Dividende; allein bei dem Chiphersteller Infineon
wird mit keiner Dividende gerechnet. Dabei dürften dann insbesondere die
sechs Dax-Unternehmen E.on – 8,1 % Dividendenrendite -, Telekom – 5,8 % Dividendenrendite
-, Daimler-Chrysler – 3,2 % Dividendenrendite -, Deutsche Bank – 2,9
% Dividendenrendite -, Siemens – 1,8 % Dividendenrendite – und BASF – 3,2 % Dividendenrendite
– mit 4,8786 Milliarden Euro bzw. 3,1484 Milliarden Euro bzw.
1,5268 Milliarden Euro bzw. 1,3774 Milliarden Euro bzw. 1,2030 Milliarden Euro
bzw. 1,0634 Milliarden Euro zu den größten Dividendenzahlern gehören. Eine entsprechende
Aufstellung befindet sich in der Tageszeitung „Die Welt“ vom 27.1.2006.

- 57 -
Aus Aufstellungen des Bundesamtes für Statistik ergibt sich für Unternehmen mit 20
und mehr Mitarbeitern folgendes: Im Jahr 2005 hat die deutsche Industrie dank der
starken Auslandsnachfrage erstmals fast 1,5 Billionen Euro umgesetzt. Das war der
höchste Wert seit Bestehen der Statistik. Der Auslandsumsatz legte um 7 % und der
Inlandsumsatz um 3 % - immerhin! – zu. Davon profitierten alle wichtigen Industriebranchen.
Z. B. nahmen allen voran die Metallerzeugung, Kokerei und Mineralölerzeugung
um 12,8 % zu und die Hersteller chemischer Erzeugnisse bauten ihr Geschäft
um 6,9 % weiter aus. Lediglich die Tabakindustrie verzeichnete – offensichtlich infolge
der Erhöhung der Tabaksteuer – ein Minus von 10,5 %. Trotz dieser weitgehend
ansteigenden Umsätze sank die Zahl der Beschäftigten im Durchschnitt des Jahres
2005 weiter um 1,4 % auf 5,9 Millionen. Vor fünf Jahren hatte die Industrie noch
knapp 6,4 Millionen Mitarbeiter beschäftigt. Die Lohn- und Gehaltssumme lag 2005
mit 226 Milliarden Euro nur um 0,1 % höher als 2004. Diese Zahlen sind in einem Artikel
der „Welt“ vom 17.2.2006 enthalten. Lesen Sie selbst nach. Im Februar 2006 ist
der Geschäftsklimaindex des Münchener Ifo-Instituts übrigens von 101,8 auf 103,3
Punkte geklettert. Daß all das schließlich doch noch zu einer wesentlichen Zunahme
der Arbeitsplätze führen wird, wage ich nach meinem Wissen um den miesen Globalisierungs-Kapitalismus
stark zu bezweifeln.
Gewiß muß bedacht werden, daß die fortschreitende Rationalisierung der Produktion
insbesondere durch den immer weiter zunehmenden Einsatz von Robotern und Computern
naturgemäß zu einer fortschreitenden Verringerung der Arbeitnehmerzahl mit
der daraus folgenden Erhöhung der Produktivität führt. Das logische Ergebnis, dessen
sich verantwortungsvolle Staatslenker spätestens jetzt bewußt werden müßten, ist die
Fabrik bzw. das Großraumbüro mit einigen wenigen Arbeitskräften, die nur noch ein
paar Knöpfe drücken – und damit ein Staat, in dem einigen wenigen ungeheuer reichen
Inhabern der Produktionsmittel ein ganzes nahezu arbeitsloses, armes Volk gegenübersteht.
Jedenfalls deshalb, weil die Revolution dann vorprogrammiert wäre, ist
es höchste Zeit, daß sich die Regierungen – und so auch die deutsche Regierung – ein
bißchen plötzlich Gedanken darüber machen, wie die nicht zu den Groß-Kapitalisten
zählenden Bürger vernünftig an den Früchten der Produktionsmittel beteiligt werden
können. Mit der von Unternehmerseite vielfach nachdrücklich bejahten Erhöhung der
Arbeitszeit, wie sie zum Teil auch von Regierungsseite bejaht wird, würde hier genau
das Gegenteil, nämlich eine weitere Verringerung der Arbeitsplätze, erreicht werden.
Daß sich die deutschen Regierungen in dieser Hinsicht bisher in einem angemessenen
Maß den edlen Kopf zerbrochen hätten, vermag ich mit meinem unedlen Kopf nicht zu
erkennen. Wenn sie z. B. im öffentlichen Dienst zunehmend darum bemüht sind, die
Arbeitszeit zu erhöhen, statt sie zu senken, tun sie genau das Gegenteil dessen, was sie
tun müßten; wobei zu bedenken ist, daß im öffentlichen Dienst Deutschlands seit 1990
bereits mehr als 2 Millionen Arbeitsplätze abgebaut worden sind. Jedem Arbeitsfähigen
ein Plätzchen wenigstens – wenn es nicht anders möglich ist – mit einer niedrigeren
Arbeitszeit zu sichern, ist das Gebot der Stunde. Deshalb kann dem gegenwärtigen
Streik der Gewerkschaft Verdi, der sich u. a. gegen die von den Ländern und Gemein-

- 58 -
den angestrebte Heraufsetzung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden
wendet, nur Durchhaltekraft und Erfolg gewünscht werden. Darüber hinaus muß aber
auch an die Möglichkeit gedacht werden, die sich durch die Zunahme des Heeres der
Arbeitslosen zusehends leerenden staatlichen Sozialkassen durch eine besondere Steuer
auf die Produktionsmittel der gut verdienenden Unternehmen wieder aufzufüllen.
Wenn Sie meinen, daß das Kommunismus sei, dann bin ich eben „Kommunist“, obwohl
ich mich bisher in meinem nicht gerade kurzen Leben mit Händen, Füßen und
Grips dagegen gewehrt habe, als Kommunist vereinnahmt zu werden. Jedenfalls um
dem Kommunismus in der bisher geübten, bekannten und vorerst gescheiterten Form
nicht einen neuen Auftrieb zu geben, sollten Europa und insbesondere auch Deutschland
und seine Regierungen auch in dieser Hinsicht mit mehr Feingefühl agieren. Von
Feingefühl in diesem Sinne dürfte es nicht gerade zeugen, wenn sich die jetzige große
Koalition um eine Unternehmenssteuerreform bemüht, durch die Steuern bei Firmengewinnen
und sämtlichen anderen Kapitalerträgen auf 25 % herabgesetzt werden
könnten, wodurch Steuerausfälle bis zu 22 Milliarden Euro entstehen würden. Immerhin
könnten diese Ausfälle dann vielleicht durch eine weitere Erhöhung der für 2007
geplanten erhöhten Mehrwertsteuer von 19 % auf 21 – 22 % zu Lasten der deutschen
Arbeitnehmer, Arbeitslosen und Rentner ausgeglichen werden ... . Hahaha – dreimal
kurz gelacht; es lebe die Revolution!
Bei allem sind als ein zwar beachtliches, jedoch bedenkliches Wirtschaftsergebnis die
außerordentlich hohen Managergehälter zu bedenken, die in Deutschland zwar nicht
den in den Vereinigten Staaten üblichen hohen Umfang erreichen, die hier jedoch zum
Teil so unangemessen sind, daß der normale deutsche Arbeitnehmer und insbesondere
der angesichts seiner zunehmenden Masse immer mehr zu einem Machtfaktor werdende
deutsche Arbeitslose nur noch empört vorerst den Kopf, in absehbarer Zeit dann
die Faust und alsbald zum Schluß noch eindrucksvollere Gegenstände schütteln kann,
wobei auch das Schütteln dann zum Entsetzen sich vieler ahnungslos Gebender noch
steigerungsfähig sein wird. So trägt es nicht gerade zu einer friedlichen Stimmung in
Deutschland bei, wenn sich die hier immer ärmer werdenden Schichten z. B. anhören
müssen, daß der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Herr Ackermann, für seine
Tätigkeit bei der Deutschen Bank im Jahr 2004 ca. 11 Millionen Euro verdient hat.
Und es macht auch gehobenere Schichten – darunter auch meine Wenigkeit – geradezu
wütend, wenn durch das immer noch anhängige gerichtliche Untreue-
Strafverfahren immer wieder die Tatsache ins Gedächtnis gerufen wird, daß das Aufsichtsratspräsidium
des Unternehmens Mannesmann – wiederum unter Beteiligung
des besagten Herrn Ackermann – im Jahre 2000 sechs Managern des Unternehmens
für ihre Tätigkeit bei der Übernahme des Unternehmens durch den britischen Mobilfunkkonzern
Vodafone – also letzten Endes für die Auslöschung der Eigenständigkeit
des Unternehmens Mannesmann – einen Bonus in Höhe von insgesamt rund 60 Millionen
Euro zugebilligt hat, wobei der ehemalige Konzernchef Klaus Esser allein bereits
rund 15 Millionen Euro erhielt und auch der frühere IG-Metall-Vorsitzende Klaus
Zwickel als ein Vertreter der Arbeitnehmer-Interessen in hochkapitalistischer Weise

- 59 -
geradezu fürstlich bedacht wurde. Der Bundesgerichtshof hat das entsprechende freisprechende
Urteil des Landgerichts Düsseldorf am 21.12.2005 aufgehoben und den
Fall an eine andere Strafkammer des Düsseldorfer Landgerichts zurückverwiesen. Der
Untreue-Straftatbestand des § 266 StGB bedarf hier nunmehr also einer erneuten Prüfung.
Die höhnisch unverschämte Siegesgebärde des Herrn Ackermann in Gestalt der
ein „V“ - für victory – bildenden Finger seiner Hand im Verkündungstermin vor dem
Landgericht Düsseldorf im ersten Verfahrensabschnitt vor der Aufhebung des entsprechenden
Urteils durch den Bundesgerichtshof geht mir in seiner insbesondere die Arbeitslosen
in Deutschland erniedrigenden Wirkung nicht aus dem Sinn. Vielleicht wird
das endgültige Urteil Herrn Ackermann noch mores lehren. Wer in diesem Zusammenhang
etwa kopfschüttelnd die naive Frage stellt, wie denn der Staat in einem Wirtschaftssystem
des freien Kräftespiels für eine Angemessenheit und Verträglichkeit der
Manager-Gehälter mit der allgemeinen Lebenshaltung in Deutschland sorgen könne,
muß sich entgegenhalten lassen, daß dem Staat im Rahmen des Gebots des Art. 20
Abs. 1 GG, daß die Bundesrepublik Deutschland ein sozialer Bundesstaat ist, durchaus
entsprechende Möglichkeiten zur Verfügung stehen und von ihm auch genutzt werden
müssen. So bietet sich hier in der Tat die von der jetzigen Regierungskoalition bereits
ins Auge gefaßte sogenannte „Reichensteuer“ mit einem Steueraufschlag für hohe
Einkommen an. Da es einer derartigen Steuer jedoch schon seit langem dringend bedarf,
ist es nahezu unverständlich, warum an die etwaige Einführung einer derartigen
Steuer erst vom Jahr 2007 an gedacht wird. Eine derartige Einkommensteuer würde
jedoch auch nicht dasjenige Vermögen erfassen, das die entsprechenden Großverdiener
bereits seit vielen Jahren im Zuge der Deutschland bedauerlicherweise zunehmend
heimsuchenden Wirtschaftsströmung „die Reichen werden immer reicher und die Armen
werden immer ärmer“ angehäuft haben. Im Interesse einer ausgleichenden Gerechtigkeit
für das gesamte Deutsche Volk bedarf es hier der Wiedereinführung
einer Vermögensteuer, die es schon einmal gegeben hat, die jedoch von der
früheren CDU/FDP-Regierung mit einer fadenscheinigen Begründung abgeschafft
worden ist und die der ehemalige Bundeskanzler Schröder entgegen seinen das
Volk täuschenden und enttäuschenden großsprecherischen Ankündigungen im
Wahlkampf vor seinem ersten Antritt als Bundeskanzler später nicht wiedereingeführt
hat. Fällt das Wort „Vermögensteuer“, so fällt bei den Besserverdienenden in Deutschland
und ihren Parteivertretern ein eiserner Vorhang dämlichen Abwiegelns und fauler
Ausreden. Auch hiermit endlich einmal aufzuräumen, sollte die vom deutschen Volk
noch geschätzte Frau Merkel endlich auf ihre flatternde Fahne schreiben – solange sie
– die Fahne – noch flattert. Um auf das hier eigentlich in Frage stehende Problem zurückzukommen:
Die Schnapsidee, den bereits im Ruhestand befindlichen Beamten
und Richtern die laufenden Pensionen zu kürzen, könnte allenfalls – wenn überhaupt –
erst weit nach einer Ausschöpfung auch der finanziellen Möglichkeiten einer Vermögensteuer
in Betracht gezogen werden – abgesehen von den übrigen Möglichkeiten
der gerechteren Anzapfung finanzieller Quellen und sich aufdrängender Einsparungen,
wie sie zum Teil auch hier bereits angesprochen worden sind und auch noch in fol-

- 60 -
gendem angesprochen werden. Daß die „Reichen“ für den Fall einer Einführung der
„Reichensteuer“ mit einer Verlegung ihrer Existenz ins Ausland drohen und daß entsprechende
Drohungen erst recht für den Fall der Wiedereinführung einer Vermögensteuer
zu erwarten sind, liegt durchaus im bisherigen Zuge der globalisierten moralischen
Entwicklung der Gutverdienenden und insbesondere eines großen Teils der gut
betuchten deutschen Arbeitgeber. Dem jedoch einen Riegel vorzuschieben, sollte das
Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG ermöglichen. Dem kleinen deutschen Mann
bleibt demgegenüber, sich inzwischen auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer um
grundsätzlich3 % auf 19 % vom Jahr 2007 an zu freuen und vorher noch schnell das
Notwendigste einzukaufen, um die fraglichen 3 % später zu sparen. Daß diese Mehrwertsteuer
nicht nur den kleinen Deutschen, sondern auch die deutsche Wirtschaft
treffen wird, die im Inland um so weniger Waren absetzen wird, scheint die neue Koalitionsregierung
nicht zu begreifen. Und daß der im Inland augenblicklich ansteigende
Konsum nicht ein Ausdruck gestiegenen Wohlstandes oder eines wachsenden Optimismus,
sondern eben der Angst vor der Mehrwertsteuererhöhung im Jahre 2007 ist,
scheint ihr nicht recht einzuleuchten. Jedoch noch nicht genug der Freuden für den
deutschen Durchschnitts-Bürger: Zusätzlich darf er sich jetzt auch noch darauf freuen,
daß der sozialdemokratische Sozialdemokrat Müntefering erfolgreich die weitere Vorverlegung
der allmählichen Ruhestandsverlegung vom 65. auf das 67. Lebensjahr betreibt,
ohne eine begründete Aussicht dafür geben zu können, daß der so grundsätzlich
als arbeitsfähig betrachtete alte Mensch im Alter über 60 Jahre und erst recht über 65
Jahre doch noch eine Arbeit findet, so daß die Erhöhung des Rentenalters letzten Endes
eigentlich – wie es offensichtlich auch beabsichtigt ist – eine Kürzung der Renten
bedeutet. Des Lobes der Arbeitgeber ist auch diese den Rücken des kleinen Mannes
weiter dem Erdboden entgegendrückende Sparmaßnahme durchaus sicher, wie ein bereits
durch die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) gehendes Jubilieren
mit der Äußerung zeigt, daß die Rentenbeiträge nun bis zum Jahr 2030 unter 22 %
gehalten werden könnten; wobei weniger an die Interessen der Arbeitnehmer als Rentenbeitragszahler,
als an die Interessen der Arbeitgeber als zur Hälfte an den Beiträgen
Beteiligte im Zuge der von ihnen ohne Rücksicht auf Verluste anderer betriebenen
Kampagne der „Verbilligung der Arbeitskosten“ gedacht wird. Im übrigen mutet es
geradezu wie ein trauriger Witz an, wenn die Arbeitgeberverbände staatliche finanzielle
Verschlechterungen für die Arbeitnehmer regelmäßig als einen Sieg für das Gebot
einer gesunden staatlichen wirtschaftlichen Entwicklung feiern. Auch in diesem
Zusammenhang sei an die oben zitierte Warnung des Trierer Bischofs Reinhard Marx
erinnert, es sei im Interesse der Vermeidung eines primitiven Kapitalismus nicht akzeptabel,
Mitarbeiter nur als Kostenfaktoren zu sehen, Menschen dürften andere Menschen
nicht zu Sachen degradieren. Um hier nicht noch weiter auszuufern und völlig
von der Plattform des hier in Frage stehenden eigentlichen Problems der Kürzung der
laufenden Pensionen der Beamten und Richter abzustürzen, erlaube ich mir, mir an
dieser Stelle ein Einhalten aufzuerlegen und somit endlich den nächsten Punkt der
Vergeudung staatlicher Ressourcen anzusprechen:

- 61 -
4. Ermüdete und unwirsche Leser, soweit sie das Lesen hier noch nicht aufgegeben haben
sollten, werden aufhorchen, zumal auch sie hier im Hinblick auf ihre eigene Unversehrtheit
unmittelbar und nicht lediglich im Hinblick auf ihre finanzielle Situation
mittelbar betroffen sein könnten: AIDS-Tag war es Ende 2005. Warnend wiesen die
Medien auf die hohe und rasant zunehmende Zahl der HIV-Infizierten hin: 40 Millionen
sind es inzwischen in aller Welt – mit den ungemein hohen Kosten in denjenigen
Ländern, in denen die Leidenden nicht ihrem Schicksal überlassen, sondern mit der
Aussicht lediglich auf eine einigermaßen erträgliche Verlängerung ihres Lebens versorgt
werden. Da zu diesen Ländern auch Deutschland gehört, sollte es staatliche Vernunft
gebieten, HIV-Infektionen nach Möglichkeit zu verhindern und entsprechende
Vorkehrungen zu treffen. Staatliches heuchlerisches Wehgeschrei und Lamentieren
kann hier jedoch nicht helfen. Da homosexuelle Männer von HIV-Infektionen naturgemäß
in einer unverhältnismäßig hohen Zahl betroffen sind, sollte die Vernunft hier
gegen eine staatliche Duldung größerer auf sexuelle Beziehungen untereinander gerichteter
Versammlungen insbesondere homosexueller Männer in ähnlicher Weise
sprechen, wie gegen allgemeine Versammlungen in den Fällen einer ausgebrochenen
Seuche. Auch vom deutschen Staat eine derartige Vernunft und entsprechende Verbote
zu erwarten und zu verlangen, würde hier jedoch erfahrungsgemäß zu staatlicher
heuchlerischer Entrüstung mit dem Vorwurf einer demokratiefeindlichen Diskriminierung
Homosexueller führen, wobei der den entsprechenden ernstlichen Vorschlag Machende
dann noch mit der Drohung rechnen müßte, wegen Volksverhetzung - § 130
StGB – angezeigt und strafrechtlich verfolgt zu werden. Abgesehen davon, daß öffentliche
Homosexuellen-Treffpunkte, wie z. B. entsprechende Clubs, Bars, Diskotheken
usw., in Deutschland staatlicherseits geduldet werden, hat der Staat hier die Stirn, die
irren sexuell ausgerichteten Homosexuellen-Umzüge des sog. Christopher-Street-Day
mit ihren teilweise halbnackten oder – und – in Fetischkleidung sexuell anzüglich und
obszön agierenden Teilnehmern in verschiedenen Ländern Deutschlands, insbesondere
in Berlin, auch noch mit dem Argument zu fördern, daß auf diese Weise Geld in die
Kassen komme und auch noch für Arbeitsplätze gesorgt werde, im übrigen dann aber
heuchlerisch AIDS-Sammlungen zu unterstützen und AIDS-Warnaktionen zu unternehmen.
Wer diese Umzüge einmal – sei es im Fernsehen, sei es in der Realität – miterlebt
hat, kann, wenn ihn der gesunde Menschenverstand noch nicht völlig im Stich
gelassen hat, nur noch mit dem Kopf schütteln und die hierfür verantwortlichen Politiker
Deutschlands zum Teufel wünschen. Wenn sich z. B. ein gewisser Herr Wowereit
anläßlich seiner Wahl zum Regierenden Bürgermeister von Berlin nicht entblödet hat,
sich in einer Großaufnahme im Fernsehen öffentlich zu bekennen, „ich bin schwul,
und das ist auch gut so!“, und wenn er dann im Zuge dieser seiner Selbstcharakterisierung
unter anderem auch Christopher-Street-Day-Umzüge persönlich eröffnet bzw.
abschließt und mit anderen, insoweit nicht mehr ganz richtig funktionierenden Politikern
– u. a. mit dem damaligen Bundestagspräsidenten Thierse – teilnimmt, kann jedenfalls
ich nur sagen: „Was ist das für eine Welt! Leben wir in einem Irrenhaus?“

- 62 -
Denn gerade auch durch diese Umzüge wird der Kontakt insbesondere zwischen homosexuellen
Männern erfahrungsgemäß in großem Umfang gefördert, so daß hierdurch
logischerweise sprungartig neue HIV-Infektionen mit ihren unter anderem auch
die deutsche Volkswirtschaft und den deutschen Bürger noch stärker belastenden Kosten
verursacht werden. Ich erlaube mir, hier als Seite 63 die Fotokopie eines Berichtes
der Tageszeitung „Die Welt“ vom 27.6.2005 über den vorjährigen Christopher-Street-
Day-Umzug in Berlin mit einem im Sinne meiner Ausführungen in der Tat eindrucksvollen
Foto zweier sich gegenseitig züngelnd leckender junger Männer beizufügen.
Wenn besagter Herr Wowereit – kennen Sie seinen die Runde machenden einschlägigen
Spitznamen? – homosexuell ist, so ist das seine Sache und sein Schade. Wenn er
jedoch öffentlich vor Fernsehzuschauern, und dabei natürlich auch vor Kindern, kraft
seines Amtes für Homosexualität dadurch wirbt, daß Homosexualität gut sei, so hat er
jedenfalls im Lande Berlin als führender Politiker nichts mehr zu suchen. Denn abgesehen
von der Untergrabung der zu den Grundlagen eines Staates gehörenden Moral,
trägt dieser Mann durch seine Förderung der Homosexualität zu weiteren Deutschland
belastenden Kosten bei, und zwar in einer Situation, in der Deutschland und auch Berlin
selbst nahezu vor dem Bankrott stehen. Von den schon der Bundesrepublik und ihren
Ländern und Gemeinden insgesamt zur Last fallenden Schulden in Höhe von mehr
als 1,447 Billionen Euro – nicht DM – trägt Berlin allein bereits 60 Milliarden Euro.
Bei allem bestehen die durch die Homosexualität verursachten Kosten nicht allein in
den HIV-Folgekosten, sondern auch in den Kosten, die sich aus der infolge zunehmender
Homosexualität entsprechend zunehmenden Kinderlosigkeit in Deutschlands
Sozialkassen, insbesondere in den Rentenkassen, durch das zunehmend darin befindliche
Nichts schmerzlich bemerkbar machen – abgesehen davon, daß Deutschlands zunehmende
Kinderlosigkeit auch bevölkerungspolitisch zur Auslöschung Deutschlands
mit den bereits jetzt fühlbaren schlimmen Auswirkungen beiträgt. Um so mehr Anlaß
hätte Herr Wowereit, sich in punkto Homosexualität zurückzuhalten und für sie nicht
auch noch schamlos öffentlich durch unangebrachte und peinliche Auftritte gemeinsam
mit seinem homosexuellen männlichen Partner Kubicki – wie z. B. beim Besuch
der britischen Königin in Berlin – gleich einem Ehepaar frech zu werben. Abgesehen
von der Förderung der Homosexualität mit ihrer erfahrungsgemäß weitreichenden
Promiskuität in der hier kurz angeschnittenen Art und Weise läßt aber auch der staatliche
Umgang mit dem HIV-Problem in den Fällen der gewollten und ungewollten Zuwanderung
dem nachdenklichen, aufmerksamen Betrachter – und darunter insbesondere
mir – gewissermaßen das Blut in den Adern erstarren. Daß es in Afrika, insbesondere
in Mittel- und Südafrika, nicht wenige Gegenden gibt, in denen ein großer
Teil der Bewohner HIV-infiziert ist, und daß dort aus diesem Grunde ganze Dörfer
ausgelöscht worden sind, dürfte inzwischen auch bei unseren treusorgenden Landesvätern
und natürlich auch Landesmüttern bekannt sein. Und daß insbesondere auch
Schwarz-Afrikaner zunehmend massenweise über Süditalien und Südspanien als Wirtschaftsflüchtlinge
in Europa eindringen und dabei sehr gerne auch die seltsame Großzügigkeit
in Deutsch-

- 63 -

- 64 -
land in Anspruch nehmen, dürfte sich inzwischen auch unter den besagten deutschen
Damen und Herren verbreitet haben. Dennoch halten diese – die Besagten – es nicht
für erforderlich, insbesondere jeden dieser hier in Frage stehenden Schwarz-Afrikaner,
sobald sie seiner hier in Deutschland auf irgendeine Art und Weise habhaft werden,
vor allen anderen Maßnahmen im Interesse des Schutzes Deutschlands vor AIDS und
den entsprechenden Folgen auf eine HIV-Infektion zu untersuchen. Auch die Europäische
Union hat derartige Überprüfungen bisher nicht durchgeführt und offensichtlich
auch nicht für erforderlich gehalten. Für eine entsprechende Anregung Deutschlands
bei der Europäischen Union ist mir – der ich ein aufmerksamer Mediennutzer bin –
bisher nichts bekanntgeworden. Und eben auch all das muß den deutschen Regierungen
vorgeworfen werden. Selbst wenn sie nach Deutschland einreisende Migranten –
und dabei notwendigerweise nicht nur Schwarz-Afrikaner, sondern jeden Zuwanderer
– auf eine HIV-Infektion untersuchen würden, wäre es damit nicht getan, falls sich eine
solche Infektion herausstellen sollte. Der entsprechende Ausländer müßte dann an
einer Einreise gehindert oder ggf. so schnell wie möglich wieder hinausbefördert werden.
Dabei hätte ein ihm etwa zur Seite stehendes Recht zur Einreise oder zum Verbleib
hinter der Gefahr zurückzustehen, die seine HIV-Infektion im Inland in den nicht
auszuschließenden, in Rechnung zu stellenden und geradezu zu erwartenden Fällen
einer, mehrerer oder vieler lawinenartiger Ketten-Infektionen hier lebender Menschen
naturgemäß mit sich bringt. Nach dem allgemein und auch im deutschen Staatsrecht
geltenden Güterabwägungsprinzip – ein Menschenleben gegen viele Menschenleben –
hätte dem das bekannte Ach-und-Weh-Geschrei deutscher einwanderungsfreudiger
Überfremdungspolitiker nichts entgegenzusetzen. Ihren entsprechenden absurden Einwendungen
muß im Interesse der Menschenwürde – Art. 1 Abs. 1 GG – mit harter
Konsequenz, Energie und Durchschlagskraft entgegengetreten werden. Das gilt dann
insbesondere auch für diejenigen haarsträubenden Fälle, in denen ein Homosexueller
einen HIV-Infizierten ohne Aufenthaltsrecht dadurch vor der Abschiebung schützt,
daß er sich gegenüber den deutschen Behörden mit diesem in eine nunmehr bedauerlicherweise
staatlicherseits geschützte eingetragene homosexuelle Lebenspartnerschaft
begibt, in die durch eine Abschiebung des HIV-infizierten Migranten einzugreifen den
deutschen Behörden zur Zeit perverserweise grundsätzlich verwehrt wäre. Außer dem
gesundheitlichen Schutz der inländischen Bevölkerung wäre das Ergebnis dann natürlich
auch die Vermeidung einer weitgehenden weiteren finanziellen Belastung
Deutschlands und seiner Staatsbürger durch fremde HIV-Infizierte; wodurch dann der
deutsche Staat – um hier den Leser zum roten Faden zurückzuführen – um so weniger
auch Anlaß hätte, insbesondere den bereits im Ruhestand befindlichen Beamten und
Richtern das wohlerworbene und wohlverdiente Ruhegeld zu kürzen. „Sowas kommt
von sowas“ – ein Berliner Prinzip, das insbesondere von klugen Staatslenkern bedacht
und befolgt werden sollte; wer die Ursachen nicht richtig einschätzt, wird die schlimmen
Auswirkungen nicht vermeiden können, falls er letzteres überhaupt will.

- 65 -
5. Um meinem anmaßenden, ausufernden und so sehr unmaßgeblichen Elaborat auch
noch die politisch unkorrekte Krone aufzusetzen, erlaube ich mir, in den folgenden die
Aufmerksamkeit und die Geduld des Lesers aufs äußerste beanspruchenden Ausführungen
auszugsweise einige der unmittelbaren Geld-Rauswerfaktionen deutscher Regierungen
an den Pranger zu stellen, soweit ich mich an sie anhand aufbewahrter Zeitungsnotizen
und selbst gemachter Aufzeichnungen im wesentlichen lediglich aus den
letzten drei Jahren noch erinnern kann. Wenn es dabei zuweilen datenmäßig etwas
durcheinander geht, bitte ich um Entschuldigung; auch meine Geduld, Ausdauer und
Konzentrationsfähigkeit bei diesen meinen Ausführungen stoßen allmählich an eine
Grenze, die mir angesichts der völligen Verständnislosigkeit der in Deutschland Herrschenden
und ihrer Zuarbeiter für Deutschlands dringende Probleme die Sinnlosigkeit
meines Unterfangens immer deutlicher werden läßt; zumal auch die Volksweisheit
hier schon warnend das kluge Wort von den Perlen nahelegt. Auch die im folgenden
aufgeführten Zahlungen der EU sind letzten Endes zum Teil Zahlungen Deutschlands,
da die EU ihre Zahlungen insbesondere auch aus Deutschlands umfangreichen finanziellen
EU-Beiträgen bestreitet. Soweit Deutschlands Geberleistungen als Entwicklungshilfe
gedacht sind, sei darauf hingewiesen, daß die Schröder-Regierung und die
Merkel-Regierung der EU hier großzügigerweise versprochen haben, die Entwicklungshilfe
im Laufe der kommenden Jahre von zur Zeit 0,28 % auf 0,7 % des Bruttoinlandsprodukts
(BIP) bis zum Jahr 2015 zu erhöhen, wobei ab 2006 an 0,33 % und ab
2010 an 0,51 % gedacht ist. Die auf diesem Gebiet zu Lasten des deutschen Volkes so
umtriebige Entwicklungshilfe-Ministerin Wieczorek-Zeul der Schröder-Regierung hat
es bedauerlicherweise verstanden, ihr wenig segensreiches Wirken nunmehr in der
neuen Merkel-Regierung fortzusetzen:
Anfang 2001 begann der ehemalige deutsche Bundesinnenminister Schily – auch hier
est nomen omen – sein sogenanntes „Aussteigerprogramm für Neonazis“, in dem er
politisch „rechten“ Staatsbürgern für ihren Wechsel in Richtung „Mitte“ oder „Links“
staatliche Geldmittel bis zu 100.000 DM versprach und auch auszahlen ließ. Das ist
nicht etwa ein Witz oder ein vorgezogener Aprilscherz, sondern eine erschreckende
Tatsache, die außer dem Grundgebot der sparsamen Haushaltsführung in einem immer
ärmer werdenden Land u. a. auch den deutschen verfassungsrechtlichen Grundsätzen
der freien Entfaltung der Persönlichkeit, der Freiheit des Gewissens und des weltanschaulichen
Bekenntnisses und dem Recht der freien Meinungsäußerung – Art. 2 Abs.
1, 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 und 2 GG – ins Gesicht schlägt. Ich habe nichts davon gehört,
daß Herr Schily deswegen etwa von maßgebenden Persönlichkeiten gerügt worden
wäre. Es lebe der freiheitliche Rechtsstaat!
An den Staat Myanmar (früher Burma) hat die Bundesrepublik nach dem Stand des
Jahres 2003 bisher insgesamt 1,2 Milliarden DM gezahlt.
Die an Namibia seit seiner Unabhängigkeit im Jahre 1990 von der Bundesrepublik geleisteten
Entwicklungshilfe-Zahlungen betragen nach dem Stand von August 2004 500

- 66 -
Millionen Euro. Anläßlich des Besuchs des namibischen Präsidenten Pohamba in
Deutschland Ende November, Anfang Dezember 2005 hat Frau Wieczorek-Zeul einen
Vertrag vorbereitet, nach dem Deutschland Namibia vom Jahre 2006 an zehn Jahre
lang je 20 Millionen Euro, insgesamt also 200 Millionen Euro, gewissermaßen als
Entschädigung für die teilweise Vernichtung des Herero-Volkes durch deutsche Kolonialtruppen
des Kaiserreichs im Zuge des damaligen Herero-Krieges zahlen wollte.
Herr Pohamba lehnte die Unterschrift jedoch ab, weil er die Angelegenheit vorher mit
den namibischen Stämmen besprechen wollte. Daß der von Frau Wieczorek-Zeul angebotene
Betrag von 200 Millionen Euro in Zukunft noch aufgestockt werden wird,
darf angenommen werden.
An das südafrikanische Homeland Swaziland hat Deutschland seit 1993 nach dem
Stand von Oktober 2005 mehr als 20 Millionen Euro gezahlt.
In den Jahren 1993 bis 2003 betrug die an den Iran gezahlte deutsche Entwicklungshilfe
820 Millionen Euro.
Als viertgrößter Geber ist Deutschland an der Entwicklungshilfe weltweit mit einem
Anteil von rund 10,5 % beteiligt. Dabei ist China der drittgrößte Empfänger deutscher
Entwicklungshilfe, die für dieses Land im Jahr 2003 mehr als 223 Millionen Euro betrug.
Man stelle sich dabei vor: Ein winziges Land mit rund 357.000 qkm und 82,6
Millionen Einwohnern, mit einer nahezu stagnierenden Wirtschaft und einem immer
ärmer werdenden Volk unterstützt ein riesiges Land mit rund 10 Millionen qkm Fläche
und rund 1,3 Milliarden Einwohnern und einem zunehmenden rasanten Wachstum
von 10 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2003, 10,1 % im Jahr 2004 und
mehr als 9 % im Jahr 2005, einem BIP von 1832 Milliarden Euro im Jahr 2005, das
dieses Land zur viertgrößten Wirtschaftsnation hinter den USA, Japan und Deutschland
hochkatapultiert hat, und einem Handelsüberschuß von gut 82,8 Milliarden Euro
im Jahr 2005 – ein Land, das aus Deutschland zudem noch in erheblichem Umfang
Arbeit abzieht und das jetzt als Konkurrenz zu der deutschen Magnetschwebebahn
Transrapid eine eigene Magnetschwebebahn baut, deren erster Testlauf für Juli 2006
angekündigt ist (siehe oben). Der Tag, an dem Deutschland demgegenüber nicht mehr
lange braucht, um von einem Chinesen nur noch mitleidig über die Schulter als ein lächerliches,
bedauerliches, funktionsunfähiges Armenhaus angesehen zu werden, dürfte
nicht mehr fern sein.
In Nicaragua erhält jeder Einwohner aus dem deutschen Entwicklungshilfe-Topf etwa
21 Euro jährlich.
Auch die Staaten Laos, Elfenbeinküste, Kamerun, Eritrea und Jemen kommen in den
Genuß deutscher Entwicklungshilfe, obwohl sie fernab jeden demokratischen Standards
sind. Auch die Staaten Kirgisien, Azerbaidjan, Tschad, Demokratische Republik
Kongo, Guinea, Nepal und Simbabwe erhalten deutsche Entwicklungshilfe, obwohl
sie Reformen geradezu feindlich gegenüberstehen. Auch Zambia, Albanien und Ser-

- 67 -
bien-Montenegro werden von Deutschland weit überdurchschnittlich bedacht, obwohl
sie nach einem Gutachten von „Transparency International“ als korrupt eingestuft
werden.
Für den Kampf gegen AIDS investiert Deutschland weltweit 300 Millionen Euro. Eine
Aufstockung auf 700 Millionen Euro bis zum Jahr 2007 ist im Gespräch.
Bei seinem Besuch in Vietnam am 9.10.2004 hat der frühere Bundeskanzler Schröder
dort 60 Millionen Euro Entwicklungshilfe zugesagt.
Für die Verschrottung von Atom-U-Booten hat Deutschland Russland bis zum Jahre
2012 1,5 Milliarden Euro im Zuge des internationalen nuklearen Umweltschutzprogramms
zugesagt.
Im Jahr 2003 hat Deutschland Afghanistan 14 Millionen Euro für den Polizeiaufbau
zur Verfügung gestellt.
Für die Wahlen im Jahr 2004 hat Deutschland Afghanistan 5,1 Millionen Euro zugesagt.
Bis Ende 2004 hat Deutschland Afghanistan als Aufbauhilfe 320 Millionen Euro versprochen.
Auf der zweiten Afghanistan-Konferenz am 31.03.2004 hat Herr Schröder
als weitere Aufbauhilfe an Afghanistan für die Jahre 2005 bis 2008 – wie bisher - je
80 Millionen Euro jährlich angekündigt.
Auf der internationalen Geberkonferenz unter der Leitung des ehemaligen deutschen
Innenministers Schily in Katar am 19.5.2004 wurden für Afghanistan 340 Millionen
Dollar bereitgestellt. Davon betrug Deutschlands Beitrag 58 Millionen Dollar.
Auf der Afghanistan-Geber-Konferenz Ende Januar / Anfang Februar 2006 haben nahezu
70 Staaten Afghanistan für die nächsten fünf Jahre 8,7 Milliarden Euro zugesagt.
Hiervon will Deutschland als viertgrößter Geldgeber nach den USA, Japan und Großbritannien
400 Millionen Euro geben – nach dem Motto: Die USA zerstören und
Deutschland baut mit auf.
An Georgien hat Deutschland für die dortige Präsidentschaftswahl am 4.1.2004
750.000 Euro gezahlt.
Für die Insel Galapagos im Pazifik plant Deutschland aus eigenen Mitteln den Aufbau
einer Solar- und Windkraftanlage.
Auf dem UN-Gipfel für nachhaltige Entwicklung im September 2002 in Johannesburg
hat Herr Schröder je 500 Millionen Euro für erneuerbare Energien und für die Steigerung
der Energieeffizienz zugesagt. Auf der späteren internationalen Konferenz
„Renewables 2004“ am 3. Juni 2004 hat er noch weitere 500 Millionen Euro draufgelegt.
Außerdem hat er am 4.6.2004 zugesagt, im Zuge des Umweltprogramms der Ver-

- 68 -
einten Nationen aus deutschen Mitteln in Nairobi ein Kompetenzzentrum zur Nutzung
erneuerbarer Energien zu finanzieren.
Im Dezember 2004 hat Deutschland angekündigt, Kommunen im Westjordantal mit 20
Millionen Euro zu unterstützen.
Auf der Weltwirtschaftskonferenz in Davos im Jahre 2005 hat Herr Schröder eine
Aufstockung der Entwicklungshilfe verlangt und die entsprechende Finanzierung
durch Abgaben auf Flugscheine oder durch Ausgabe von Anleihen oder auch durch
Steuern auf Devisengeschäfte vorgeschlagen.
Im Juli 2005 beschloß der sogenannte G8-Gipfel mit Zustimmung der weiteren Mitgliedsstaaten
des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank im schottischen
Gleneagles, den ärmsten Ländern ihre Schulden bei der Weltbank, dem Internationalen
Währungsfonds und der afrikanischen Entwicklungsbank in Höhe von 56 Milliarden
Dollar zu erlassen. Dabei sollen zunächst 18 Staaten, nämlich Ruanda, Äthiopien,
Bolivien, Benin, Burkina Faso, Ghana, Madagaskar, Mali, Mozambique, Mauretanien,
Niger, Sambia, Senegal, Tansania, Uganda, Guyana, Honduras und Nicaragua berücksichtigt
werden. 19 oder noch mehr weitere Staaten sollen hinzukommen, wenn sie die
Bedingungen einer „guten Regierungsführung“ erfüllen. Die Kosten hierfür sollen zu
70 % von den G8-Staaten und zu 30 % von den weiteren Mitgliedern des Internationalen
Währungsfonds und der Weltbank getragen werden. 9 % davon – ca. 4,19 Milliarden
Euro – fallen Deutschland zur Last. Davon wird der deutsche Haushalt unter anderem
im Jahr 2005 mit 40 Millionen Euro und im Jahr 2006 mit 60 Millionen Euro belastet.
Die Schröder-Regierung hoffte, auch hier die Finanzierung unter anderem mit
einer Abgabe auf Flugtickets fördern zu können.
Außerdem beschloß der G8-Gipfel mit Zustimmung der übrigen beteiligten Staaten in
Gleneagles eine Verdoppelung der Entwicklungshilfe an die armen Länder, vor allem
an Afrika, auf einen Betrag von jährlich 50 Milliarden Dollar bis zum Jahre 2010.
In Ergänzung der Gleneagles-Zusagen versprach Deutschland außerdem, an den Staat
Niger zusätzlich 1 Million Euro zu zahlen. Die auf Kosten der immer ärmer werdenden
deutschen Bürger so spendable Frau Wieczorek-Zeul sagte dem Deutschen Roten
Kreuz darüber hinaus für Niger weitere 400.000 Euro zu. Weitere 380.000 Euro hat
Deutschland dem DRK für Niger schon bisher im Zuge der Hilfe für die internationale
Rot-Kreuz- und Rot-Halbmond-Bewegung zur Verfügung gestellt.
Ende Dezember 2005 wurden dann auch 19 weiteren ärmsten Staaten 100 % ihrer
Schulden bei der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds und der Afrikanischen
Entwicklungsbank in Höhe von 3,343 Milliarden Dollar erlassen.
Im Zuge der internationalen Geberkonferenz für Haiti gingen bis Juni 2004 insgesamt
1,085 Milliarden Dollar ein, davon 325 Millionen Dollar von der EU. Anfang 2006 hat

- 69 -
sich Deutschland gegenüber Haiti zu einer weiteren Zahlung von 8 Millionen Euro
verpflichtet.
Für die Überwachung des am 8.4.2004 unterzeichneten Waffenstillstandes in der sudanesischen
Krisenregion Darfur hat die EU der Beobachtermission der Afrikanischen
Union 12 Millionen Euro zugesagt. Insgesamt betrug die Finanzhilfe der EU für Darfur
nach dem Stande von Februar 2005 50 Millionen Euro. Weitere 32,5 Millionen Euro
hat Deutschland im Jahr 2004 an Darfur gezahlt.
Ende Dezember 2003, Anfang Januar 2004 verkündete die im Auswärtigen Amt als
Staatsministerin wirkende Frau Kerstin Müller, daß für die zivile Hilfe an den Sudan
480 Millionen Euro der EU bereitstünden, worin 120 Millionen Euro von Deutschland
an die EU geleistete Zahlungen enthalten seien, und daß von der Bundesrepublik direkt
außerdem noch 80 Millionen Euro gezahlt würden. Ob die oben genannten 12
Millionen bzw. 50 Millionen bzw. 32,5 Millionen Euro darin bereits enthalten sind,
vermochte ich nicht zu klären.
Im November 2004 beschloß der sog. Pariser Club, 80 % der ihm gegenüber bestehenden
Schulden des Irak in Höhe von insgesamt 42 Milliarden Dollar bis zum Jahre
2008 im Wege eines Dreistufenplanes zu erlassen, wovon 3,1 Milliarden Euro auf
Deutschland entfallen sollen.
Für die Wahlen im Januar 2005 stellte die EU dem Irak 30 Millionen Euro zur Verfügung.
Insgesamt machten die in den Jahren 2003 und 2004 in den Irak geflossenen
EU-Hilfsgelder mindestens 320 Millionen Euro aus.
In der Zeit ab März 2004 haben bis Anfang Januar 2006 Experten des deutschen Bundeskriminalamtes
in den Vereinigten Arabischen Emiraten unter Aufwendung deutscher
finanzieller Mittel 450 irakische Polizisten ausgebildet. Die Ausbildung wird
auch heute noch fortgesetzt, obwohl die Regierung des Irak ihre Unzufriedenheit mit
der Art und Weise ausgedrückt hat.
Im August 2004 hieß es in einer Zeitungsmeldung, daß Deutschland dem Irak aus Beständen
der Bundeswehr kostenlos 100 Fünf-Tonner-Lastwagen liefert und auch die
entsprechenden Ausbilder zur Verfügung stellt.
Nach einer Zeitungsmeldung vom 22.5.2004 war Deutschland in jenem Zeitpunkt damit
befaßt, an Afghanistan kostenlos 182 Polizeifahrzeuge zu liefern.
Der Ukraine hat die EU für das Jahr 2005 88 Millionen Euro, für das Jahr 2006 100
Millionen Euro und für die Jahre ab 2007 eine Verdoppelung auf jährlich 200 Millionen
Euro zugesagt. In den davor liegenden Jahren von 1991 bis 2004 betrugen die EU-
Zuwendungen an die Ukraine mehr als 1 Milliarde Euro.
Ende Dezember 2005 sagte die deutsche Bundesregierung der Ukraine für die Sicherung
des explodierten Atomreaktors in Tschernobyl weitere 12,4 Millionen Euro zu.

- 70 -
Nach einer Zeitungsmeldung vom 23.12.2002 zahlte die EU an die Palästinenser-
Behörde monatlich je 10 Millionen Euro. Im Jahr 2005 sollen die EU-Zuwendungen
an die Palästinenser-Gebiete insgesamt 280 Millionen Euro betragen haben. Im Oktober
2005 erklärte sich die EU-Außenkommissarin Ferrero-Waldner mit einer Forderung
des Sonderbeauftragten des Nahost-Quartetts (EU, Rußland, USA, UNO), des
Herrn James Wolfensohn, nach einer Verdoppelung dieser Leistungen einverstanden.
Am 26.4.2004 einigten sich die EU-Außenminister auf Zahlungen in Höhe von 259
Millionen Euro an den zur Türkei gehörenden Gebietsteil Nord-Zypern bis zum Jahre
2006. Der damalige Außenminister Fischer verkündete dabei großzügig, daß „wir hier
jetzt ein Stück weit in der Pflicht“ seien. Wie es zu dieser „Pflicht“ gekommen sein
könnte, dürfte nicht nur mir schleierhaft sein.
Auf der Irak-Geber-Konferenz in Madrid im Oktober 2003 wurde für den Irak eine Finanzhilfe
in Höhe von insgesamt 33 Milliarden Dollar vereinbart, wovon 200 Millionen
Euro auf die EU und weitere 200 Millionen Euro auf die Bundesrepublik entfallen,
wobei von den letzteren 200 Millionen Euro 50 Millionen Euro in dem Beitrag
der EU in Höhe von insgesamt 200 Millionen Euro enthalten sind.
Zur Bewältigung der in letzter Zeit in Marokko aufgetretenen Flüchtlingsprobleme in
Gestalt des Eindringens afrikanischer Wirtschaftsflüchtlinge über Marokko nach Europa
hat die EU 40 Millionen Euro zugesagt.
In einer Zeitungsmeldung vom 30.1.2004 heißt es, daß Polen in den vergangenen acht
Jahren von der EU Mittel in Millionenhöhe für den Grenzanlagenausbau und Ausbildungsprogramme
erhalten habe. Darin enthalten waren auch neue Jeeps und Nachtsichtgeräte
für die polnische Ostgrenze; weitere Geräte dieser Art stellte Deutschland
Polen aus eigenen Mitteln zur Verfügung.
An den Weltsicherheitsrat zahlt Deutschland als Mitglied jährlich 1,1 Milliarden Euro.
Damit ist Deutschland hier der drittgrößte Beitragszahler.
Anläßlich des Besuches des Herrn Bundespräsidenten Köhler im Dezember 2004 erließ
Deutschland Äthiopien Schulden in Höhe von 67 Millionen Euro.
Für die in Asien durch die Tsunami-Katastrophe angerichteten Schäden hat die EU bis
Ende Januar 2005 1,5 Milliarden Euro einschließlich der Leistungen der EU-
Mitgliedsstaaten an die betroffenen Länder gezahlt. Davon hat der üblicherweise allen
Staaten in leuchtenden weiten Spendierhosen voraneilende umtriebige Herr Schröder
aus deutschen Mitteln eilig 500 Millionen Euro, davon 275 Millionen Euro für das
Jahr 2005, versprochen. An privaten Tsunami-Spenden sind in Deutschland schließlich
nach dem Stand vom September 2005 insgesamt 670 Millionen Euro zusammengekommen.
Insgesamt konnten die weltweit von den Staaten zugesagten und darüber
hinaus aus privaten Spendenmitteln stammenden Beträge bisher noch nicht im entferntesten
ausgegeben werden. Angesichts der hohen deutschen privaten Spenden hätte es

- 71 -
sich für den mit dem Geld des deutschen Steuerzahlers und den hohen Schulden
Deutschlands in einer seltsamen Weise großzügig umgehenden Herrn Schröder angeboten,
sich mit einer derart hohen staatlichen Zusage von 500 Millionen Euro in Erwartung
der privaten Spenden um einiges zurückzuhalten, um die staatlichen Gelder
schließlich an dem außerordentlich hohen privaten Spendenbetrag von 670 Millionen
Euro angemessen auszurichten und weitaus weniger als 500 Millionen Euro an staatlichen
Mitteln zu opfern. In seiner wenig staatsmännischen, hektischen Spendierfreudigkeit
hat dieser Mann Deutschland schon immer und so auch auf diese Weise wieder
erheblich geschadet und Deutschlands Verschuldung ohne jede Notwendigkeit unvernünftigerweise
weiter nach oben getrieben.
Die Bundesregierung hat dann ergänzend beschlossen, sich mit 45 Millionen Euro an
dem zu entwickelnden Tsunami-Frühwarnsystem zu beteiligen.
Im September 2005 hat der verantwortungslos verschwendende Herr Schröder noch
kurz vor der von ihm so trickreich herbeimanipulierten Bundestagswahl vom 18. September
2005 unter Übergehung des Bundestags-Haushaltsausschusses 50 Millionen
Euro für die Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder zur Gründung einer
deutsch-polnischen Wissenschaftsstiftung privaten Rechts zugesagt. Der Haushaltsausschuß
hat dann aber zugestimmt. Demgegenüber hat sich die polnische Regierung
zu einer Zahlung von lediglich 5 Millionen Euro verpflichtet. Auch die Unverhältnismäßigkeit
dieser Beträge im Verhältnis zueinander fällt jedenfalls mir nicht gerade
angenehm auf und drückt auch hier wieder die dämliche deutsche staatliche Hybris im
Geldverschwenden und Schuldenmachen aus.
An Ausgaben in Höhe von 1,6 Milliarden Euro für die Beschaffung und Modernisierung
des NATO-Luftraum-Überwachungssystems Awacs ist Deutschland nunmehr
mit 28 % überproportional beteiligt, obwohl es seit dem Beitritt der zehn weiteren EU-
Mitglieder am 1.5.2004 nicht mehr an der Ostgrenze der NATO liegt. Deutschland hat
sich hier bisher auch nicht um eine Herabsetzung seines Beitrages bemüht, wie auch
bereits der Bundesrechnungshof gerügt hat.
Zur Beseitigung bzw. Linderung der durch das Erdbeben in der Kashmir-Region im
Oktober 2005 verursachten Schäden haben internationale Geldgeber insgesamt 5,827
Milliarden Dollar, davon die EU rund 200 Millionen Dollar und Deutschland außerdem
120 Millionen Euro und neuerdings ergänzend noch weitere 3 Millionen Euro
zugesagt. Die Aufführung dieser europäischen und deutschen Zuwendungen in dieser
Aufstellung bedeutet hier durchaus nicht, daß diese Ausgaben hier gerügt werden. Sie
sollten jedoch Anlaß sein, unnötige Ausgaben auf anderen Gebieten um so eher einzuschränken.
Im November 2005 hat sich die EU nach den Ausschreitungen junger Schwarz-
Afrikaner und Maghrebiner bereit erklärt, an Frankreich für die dortigen sozialen
Problemviertel 50 Millionen Euro zu zahlen.

- 72 -
Auf der Barcelona-Konferenz der zehn Mittelmeer-Anrainer-Staaten Ende November
2005 mahnten sowohl der französische Staatspräsident Chirac als auch Frau Bundeskanzlerin
Merkel mehr Wirtschaftshilfe für Nordafrika und den Nahen Osten an. Hiernach
dürfte zu befürchten sein, daß die neue schwarz-rote Bundesregierung die ungezügelte
und Deutschland schadende Praxis der früheren Bundesregierungen, deutsches
Geld ohne Rücksicht auf die immer mehr zunehmende Notlage des deutschen Volkes
ungebremst für fremde Interessen zum Fenster hinauszuwerfen, fortzuführen gedenkt,
wenn sie zur Zeit auch Schritte zu unternehmen scheint, wenigstens die deutschen EU-
Beiträge einzuschränken.
In einer Zeitungsmeldung vom 14.12.2005 heißt es, daß Israel die Wiederbelebung einer
historischen Eisenbahnverbindung mit Jordanien und dem nördlichen Westjordanland
von der Hafenstadt Haifa bis zum jordanischen Irbid plane und daß die Europäische
Union bereits ihr Interesse daran bekundet habe, dieses Projekt mit etwa 300 Millionen
Euro zu unterstützen.
Noch kurz vor ihrem herbeigetricksten Ende beschloß die rot-grüne Schröder-
Regierung um den 21.11.2005 unter Mitwirkung des mit diesem Danaer-
Abschiedsgeschenk seiner grünen Partei in den Rücken fallenden – ätsch! – Außenministers
Fischer in Abstimmung mit der damals designierten Kanzlerin Merkel, Israel
zwei hochmoderne U-Boote aus deutscher Produktion zu liefern und sich an den Kosten
von 1 Milliarde Euro in Höhe eines Drittels, also mit etwa 333 Millionen Euro, aus
den Taschen des deutschen Volkes zu beteiligen. Das Geschäft war in Deutschland
seit langem im Gespräch; die Grünen hatten jedoch ihre Zustimmung bisher – vernünftigerweise
– versagt. Beherrscht von der nihilistischen Chaoten-Devise „nach uns
die Sintflut“, ist dieser Coup den verantwortungslosen Geldrausschmeißern der rotgrünen
Regierung dann in letzter Minute doch noch geglückt. „Keine deutschen Waffen
in Spannungsgebiete!“ – das war der vernünftige deutsche Grundsatz jahrzehntelang.
Aus Deutschland gelieferte israelische U-Boote vor dem palästinensischen Gaza-
Streifen und vor dem Libanon patrouillierend und möglicherweise sogar schießend –
für friedliebende Deutsche, die aus den Geschehnissen des zwölfjährigen Dritten Reiches
gelernt haben, ein unmögliches Ergebnis! Geradezu lächerlicherweise macht der
hier die finanzielle Not Deutschlands weiter vertiefende Eigenanteil von 333 Millionen
Euro so ziemlich den Betrag aus, um den die neue Merkel-Regierung das Weihnachtsgeld
der aktiven und der im Ruhestand befindlichen Beamten und Richter des
Bundes jährlich halbieren will. Was diese Leute im angeblichen Interesse des Bundesetats
unter heuchlerischen Mitleidsbezeugungen und Krokodilstränen zu Lasten der
bundesdeutschen Beamten und Richter vorne aufgebaut haben, reißen sie hinten mit
ihrem Allerwertesten unter einer weiteren zusätzlichen Belastung des deutschen Volkes
wieder ein! Auch hier wieder bleibt mir nahezu die Spucke dafür weg, die Worte
auszusprechen, die mir einfach ein Bedürfnis sind und die auch die Sinnlosigkeit weiterer
bloßer schriftlicher Darlegungen in dieser Sache ausdrücken: Was ist das für eine

- 73 -
Welt! Leben wir in einem Irrenhaus? Darüber können Sie und ich dann weiter nachdenken,
wenn ich hier fertig bin .Also weiter dem Ende zu:
Im Dezember 2005 gab die EU-Kommission für die ersten Monate des Jahres 2006
rund 165,7 Millionen Euro Entwicklungshilfe für zehn Krisenregionen, insbesondere
in Afrika, frei.
Vor der Reise der Bundeskanzlerin Merkel in die USA stellte die Bundesregierung
Mitte Januar 2006 10 Millionen Dollar (ca. 8,2 Millionen Euro) für den Wiederaufbau
des Irak zur Verfügung. Damit soll das UN-Programm für Entwicklung (UNDP) dabei
unterstützt werden, Berufsschulen im Irak wiederherzustellen und auszustatten.
Auf einer Geberkonferenz in Peking Mitte Januar 2006 stockte die EU ihre Zuwendungen
für die Bekämpfung der Vogelgrippe von 80 auf 100 Millionen Euro (120 Millionen
Dollar) auf. Des weiteren wurde beschlossen, daß außerdem Deutschland knappe
28 Millionen Dollar, Frankreich 31 Millionen Dollar und Großbritannien 35 Millionen
Dollar zahlen sollten.
Nach einer Meldung der Tageszeitung „Die Welt“ vom 9.2.2006 hat die deutsche
Bundesregierung Afghanistan in Anerkennung der Stabilisierungsfortschritte des Landes
alle restlichen Schulden in Höhe von umgerechnet 36 Millionen Euro erlassen.
Im Februar 2006 sprach sich das Europaparlament zur Teil-Finanzierung der Entwicklungshilfe
für eine Flugticketabgabe und (oder) auch für eine Lotterieabgabe aus, wobei
es mit Einnahmen von 200 Millionen Euro rechnet.
Mitte Februar 2006 beschloß die EU einen 571 Millionen Euro umfassenden humanitären
Aktionsplan für die Demokratische Republik Kongo.
Gegenwärtig betreibt das Land Rheinland-Pfalz ein im Juli 2005 begonnenes Programm,
mit dem die freiwillige Rückkehr abgelehnter Asylbewerber, die sich weigern,
ihren Namen und ihr Herkunftsland zu nennen und die deshalb nicht abgeschoben
werden können, mit fünf Millionen Euro finanziell gefördert wird. Im Zuge dieses
Programms sind an etwa 120 betroffene Ausländer bereits erhebliche Geldbeträge ausgezahlt
worden, die nach einer empörten Kritik des CDU-Landeschefs Christoph Böhr
im Einzelfall bis zu 50.000 Euro betragen haben sollen. Dabei soll einer der gescheiterten
Asylanten bei einem entsprechenden „Bestechungsversuch“ nach vergeblichen
Lockungen mit 20.000 und sodann mit 50.000 Euro 100.000 Euro verlangt haben, siehe
„Die Welt“ vom 10.2.2004, Seite 4. Auch in diesem Zusammenhang erlaube ich
mir noch einmal die Frage: Was ist das für eine Welt? Leben wir in einem Irrenhaus?
Sollte sich insbesondere der letztere Vorgang tatsächlich als ein ernst gemeinter ereignet
haben, so müßten dem etwa schuldigen Behördenleiter ganz schnell die beruflichen
Gräten gebrochen werden – das Krachen wäre mir ein Engelsgesang und den
Hartz IV-Agl II-Emfängern wäre dann wenigstens auf diese Weise in einem – allerdings
winzigen – Umfang Genüge getan. In Berlin gab es übrigens bereits früher Pro-

- 74 -
gramme, durch die der nicht vorhandene Rückkehrwille sogenannter Balkan-
Flüchtlinge durch Geldzahlungen im Umfang bis zu mehreren tausend Deutschen
Mark gefördert wurde, woraufhin einige Flüchtlinge dann anschließend wieder nach
Deutschland zurückkehrten. Den Urhebern all dieser primitiv-dämlichen Manpulationen
dürfte die kalte Wut der darum wissenden ausgepowerten Deutschen sicher sein.
Am 27.2.2006 kündigte die EU-Außenkommissarin Ferrero-Waldner an, für die Palästinenser
121,5 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.
Und da guckte doch einer schon 2001/2002 um die Ecke und rief lauthals und im
Brustton der vollen Überzeugung: „Deutschland wird am Hindukusch verteidigt“. Ich
wunderte mich und fragte meine Freunde, wer denn das gewesen sein könne. Einhellig
und bestimmt meinten sie, daß das nur Hitler mit seiner Volk-ohne-Raum-Politik gesagt
haben könne. Ich wendete ein, daß ich den eigenartigen Ruf doch erst vorgestern
gehört habe. Darauf Harry Bodo Paul – der heißt so – schluchzend und tränenüberströmt:
„Der Führer lebt!“ Hierzu ich, bestürzt und ängstlich um politische Korrektheit
bemüht: „Aber Hitler hatte doch Haare und eine Hitler-Tolle, der hier sah aber aus wie
eine Robbe“. Darauf meine Freunde wie aus einem Munde, aber ob der Vermessenheit
ängstlich und fragend: „Struck?“ „Ja“, dachte ich nach, „Struck“. Struck ... . Als ich
etwa acht Jahre alt war, kannte ich einen Struck. Der war älter und größer als ich,
wohnte im 4. Stock und schmiß immer Kohlen vom Balkon. Er wurde später Schornsteinfeger.
Und dann gab es da einmal schon vor dem Hindukusch-Struck einen gewissen
Scharping. Der hatte einen Gang wie ein Kleinkind, das die Hosen voll hatte.
Eines schönen Tages, der lange vor dem Tag lag, an dem er dann schließlich baden
ging, nahm er die sich ihm bietende Chance wahr, das Kleinkind-Stadium hinter sich
zu lassen und ein mutiges Erwachsensein zu demonstrieren. Zusammen mit den USA
und einigen anderen ihnen hörigen Staaten überfiel er dann am 24.3.1999 ohne Zustimmung
der Vereinten Nationen in einem völkerrechtswidrigen, grundgesetzwidrigen
– Art. 26 Abs. 1 GG – und nach deutschem Recht strafbaren - §§ 80, 80 a StGB –
Angriffskrieg Serbien, weil er den im serbischen Kosovo beheimateten Albanern bei
ihrer staatlichen Loslösung von Serbien helfen wollte; siehe meine Strafanzeige gegen
die Herren Schröder, Fischer und Scharping vom 31.3.1999, die Ablehnung des Generalbundesanwalts
beim Bundesgerichtshof gemäß § 152 Abs. 2 StPO vom 12.4.1999 –
3 ARP 74/99-3 -, meine vierzehnseitige Gegenvorstellung vom 30.4.1999 – was für
ein Vielschreiber! – und die im wesentlichen ablehnende Entgegnung des Generalbundesanwalts
vom 5.5.1999. Sämtliche Unterlagen stehen Interessierten zur Einsichtnahme
zur Verfügung. Wie diese Aktion und die unter tatkräftiger Mithilfe
Deutschlands betriebenen weiteren kriegerischen Handlungen auf dem Balkan ausgegangen
sind, zeigt die heutige, noch für viele künftige Jahre ungeklärte unruhige Lage
im Kosovo, in Bosnien-Herzegowina und in Mazedonien, wobei allein im südöstlichen
Kovoso sinnloserweise 2.750 deutsche Soldaten als Beteiligte der sogenannten
Kfor-Truppen eingesetzt sind. Im Zuge dieses Abenteuers, des weiteren völkerrechtswidrigen,
wenn auch mit der Zustimmung der Vereinten Nationen eingegangenen Af-

- 75 -
ghanistan-Überfall-Abenteuers des Herrn Struck als des Vasallen seines USamerikanischen
Herrn sowie im Zuge der sonstigen dämlichen, kostenträchtigen militärischen
Abenteuer Deutschlands waren im Jahr 2003 mehr als 10.000 deutsche Soldaten
auf drei Kontinenten im Einsatz. Im Sommer 2004 waren es dann immerhin
noch 7.000 deutsche Soldaten in zehn Ländern, nämlich im Kosovo, in Bosnien-
Herzegowina, Mazedonien, Afghanistan (hier zur Zeit 2.450 deutsche Soldaten), Äthiopien,
Bahrain, Djibuti, Eritrea, Georgien und Usbekistan (im letzteren ca. 300 deutsche
Soldaten). Entsendungen nach Indonesien und in den Sudan sind dann noch hinzugekommen.
Für die sudanesische Region Darfur hat der deutsche Bundestag die
Hilfe der bis zu 200 deutschen Soldaten vor allem bei Transporten der Überwachungsmission
der Afrikanischen Union Mitte Dezember 2005 um weitere sechs Monate
verlängert. Für Bosnien-Herzegowina hat er die Fortsetzung des Bundeswehrmandats
mit 1.000 deutschen Soldaten – dem größten Kontingent der von 30 Staaten
gestellten 6.000 Soldaten – beschlossen. Während sich der grüne Partner der ehemaligen
rot-grünen Regierungskoalition des Herrn Schröder früher entschieden gegen ein
militärisches Eingreifen Deutschlands im Ausland gewendet hatte, fielen diese Leute
dann später immer mehr einem Zug zur Charakterlosigkeit und Wankelmütigkeit mit
dem Ergebnis zum Opfer, daß die Bundeswehr heute nicht mehr eine Truppe zur Verteidigung
des deutschen Staatsgebietes, sondern zur Durchsetzung vielfach deutschen
Interessen widersprechender, außerdeutscher, weltpolizeilicher Interessen ist. Daß
Herr Schröder dann Deutschland trotz allem aus dem von den USA und vielen weiteren
Staaten – darunter bezeichnenderweise auch EU-Mitgliedsstaaten – gegen den Irak
ohne Zustimmung der Vereinten Nationen betriebenen weiteren völkerrechtswidrigen
Angriffskrieg nahezu herausgehalten hat, muß ihm in der Tat hoch angerechnet werden.
Wenn aber im übrigen, und zwar vor allem auf dem Balkan und in Afghanistan,
das Leben und die Gesundheit deutscher Soldaten für Interessen eingesetzt worden
sind und weiterhin eingesetzt werden, die nach gesundem Menschenverstand keine
deutschen Interessen sein können, so hätte das wenigstens deutsche Bürger, die das
zwölfjährige Reich Hitlers und den grauenhaften Zweiten Weltkrieg miterlebt haben,
dazu veranlassen müssen, dem deutschen Staat in dieser Hinsicht konsequent und e-
nergisch Grenzen zu setzen. Abgesehen von diesen menschlichen Auswirkungen, zu
denen übrigens auch noch die immer mehr zunehmende Gefährdung des Lebens in
Deutschland durch zu erwartende Racheaktionen tritt, verursachen das sinnlose kriegerische
Waffenrasseln und die bedauerliche Waffenanwendung deutscher Regierungen
– um in der vorliegend in Frage stehenden Angelegenheit auf den roten Faden zurückzukommen
– natürlich auch außerordentlich hohe Kosten, die einzusparen angesichts
der dem deutschen Volk zugemuteten erschreckenden finanziellen Einschränkungen
deutschen Regierungen eine selbstverständliche Pflicht sein sollte. Genaue
Unterlagen darüber, wie hoch diese Kosten bisher gewesen sind und wie hoch sie
künftig sein werden, stehen mir zur Zeit nicht zur Verfügung. Im Zuge der reichlich
seltsamen, zur Eindämmung des Terrorismus gedachten Überwachungsaktion „Enduring
Freedom“ am Horn von Afrika soll Deutschland jedenfalls für die dort eingesetz-

- 76 -
ten 500 deutschen Soldaten – deren Zahl vor kurzem herabgesetzt worden ist – jährlich
114 Millionen Euro ausgegeben haben. Übrigens, wer es noch nicht gemerkt haben
sollte: Kriege nehmen Märkte weg und sorgen auch so für weitere Arbeitslosigkeit.
Aber damit nicht genug. Schon wieder läuft ein deutscher „Verteidigungsminister“
– warum diese Leute noch „Verteidigungs“-Minister heißen, weiß der Kuckuck -,
diesmal mit dem Namen (nomen est wieder einmal omen) Jung – mag er doch erst
einmal älter und weiser werden – zündelnd durch die Lande mit dem immer konkreter
werdenden abstrusen Gedanken, die deutsche Bundeswehr zur Beruhigung der dortigen
unruhigen Verhältnisse in der Demokratischen Republik Kongo – früher Zaire –
einzusetzen. Wenn er insoweit jetzt auch noch wie ein Rohr im Winde schwankt, so
hat er doch jedenfalls allen Ernstes erklärt, daß Deutschland eine klare Verantwortung
für Afrika habe. Wenn er damit die früheren afrikanischen Kolonien Deutschlands
meinen würde, so könnte man vielleicht noch ganz entfernt begreifen, in welchen gedanklichen
Regionen er sich, um Ruhm und Anerkennung bemüht, bewegt. Warum
aber die frühere belgische Kolonie Kongo in deutsche Verantwortung und Zuständigkeit
fallen soll, ist jedenfalls mir schleierhaft. Ich selbst kenne das frühere Zaire; ich
habe dort in den Jahren 1981 und 1982 im Ituri-Urwald-Gebiet die Pygmäen (Stammesgruppe
der Bambuti) besucht, wobei ich mich natürlich Französisch sprechend
durchaus erfolgreich durchgeschlagen habe. Aber stellen Sie sich doch einmal vor, wie
sich die Sanitäts-, Nachrichten-, Versorgungs- und möglicherweise auch Kampftrüppchen
der Bundeswehr fühlen werden, wenn sie sich in den von brutalen einheimischen
Schlächtern – die zuweilen nach gerösteten menschlichen Hoden geradezu lechzen –
ich meine es ernst! – beherrschten, feucht-heißen tropischen Urwäldern umherirrend
ohne ein ihnen infolge der heute üblichen pisanischen Schulausbildung in Deutschland
gewiß fehlendes ausreichendes Französisch zurechtfinden wollen. Die Familien der
nach Deutschland nicht mehr oder lädiert Zurückkehrenden der dezimierten Truppe
werden Herrn Jung und andere verantwortliche, kriegslüsterne Regierungs-Deutsche
dann gewiß ganz schön alt aussehen lassen – abgesehen von den zu erwartenden weiteren
hohen Kosten, die sich dann bei dem möglicherweise immer noch mehr oder
weniger geduldigen und duldenden Deutschen Volk und damit auch bei mir voraussichtlich
in weiteren Kürzungen niederschlagen werden. Sollte Herr Jung etwaige entsprechende
Pläne tatsächlich verwirklichen wollen, so müßte er ganz schnell und e-
nergisch vom Hof in die Wüste gejagt werden; ein Stück weiter oben in der Sahara
sind noch Plätze frei. Sollte Frau Merkel diesen Schnapsideen zustimmen – wie es
sich zur Zeit abzeichnet – mag sie Herrn Jung dorthin begleiten und dort für beide
nach Wurzeln graben, um ihnen ein Überleben zu ermöglichen. Einen Trick, wie sie
gegebenenfalls auch zu Wasser kommen könnten, würde ich ihnen unter Umständen
nach entsprechenden Vorverhandlungen verraten; für Hygienebewußte und für Verschämte
ist er dann allerdings recht strapazierend.
Bei allem erlaube ich mir noch einmal nachdrücklich darauf hinzuweisen, daß die vorstehend
erwähnten, in ihrem Umfang vielfach verschwenderischen Aktionen deutscher
Regierungen im wesentlichen lediglich auf meinen unvollkommenen Aufzeichnungen

- 77 -
und Erinnerungen aus den letzten drei Jahren beruhen. Werden die entsprechenden
weiteren, hier nicht aufgeführten Aktionen und die Aktionen der vorausgegangenen
Jahrzehnte hinzugezogen, so dürften sich nach meinen Erfahrungen aus dieser gesamten
Zeit Beträge ergeben, die für einen mächtigen Generalstreik einschließlich der entsprechenden
empörten Protesthaltung des Deutschen Volkes ausreichen würden.
Um es nach allem abschließend noch einmal besonders zu betonen: Abgesehen davon, daß die
hier in Frage stehende und von mir gerügte Kürzung des Ruhegehaltes jedenfalls der bereits
im Ruhestand befindlichen Berliner Beamten und Richter gegen die hergebrachten Grundsätze
des Berufsbeamtentums – Art. 33 Abs. 5 GG -, gegen die Garantie des von der freien Entfaltung
der Persönlichkeit und damit auch der Rechtssicherheit umfaßten Vertrauensschutzes
- § 2 Abs. 1 GG – und gegen den Rechtsgedanken der Eigentumsgewährleistung – Art. 14 GG
– verstößt, ist es dem deutschen Staat auch unter dem Gesichtspunkt des im Rechtsverkehr
allgemein geltenden Verbots eines venire contra factum proprium verwehrt, sich angesichts
seiner verantwortungslosen Geldvergeudung zu Lasten des deutschen Volkes zum Zwecke
der hier in Frage stehenden Ruhegehaltskürzungen auf die von ihm auf diese Weise selbst
herbeigeführte finanzielle Not zu berufen. Gemäß § 170 b StGB wird derjenige, der sich seiner
gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so daß der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten
gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, mit Freiheitsstrafe bis zu drei
Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Die durchaus naheliegende argumentative Ausdehnung
des Rechtsgedankens dieser Vorschrift auch auf die Verhältnisse des Staates gegenüber seinen
Bürgern macht jedenfalls klar, wie sehr die von den deutschen Regierungen seit Jahrzehnten
betriebene Vergeudung staatlicher Gelder gegen das Rechtsstaatsprinzip verstößt und
mit ihrem traurigen Ergebnis eben deshalb insbesondere auch den Ruhestandsbeamten und –
richtern zur Begründung der hier in Frage stehenden Kürzungen nicht entgegengehalten werden
kann. Daß die gesamte staatliche Vergeudung deutscher Ressourcen auch schon jahrzehntelang
vor den hier bloß überschlägig angeführten entsprechenden Aktionen in einer ähnlich
haarsträubenden Weise betrieben wurde, dürfte jedenfalls dem aufmerksamen Betrachter
nicht entgangen sein. Soweit das Land Berlin sich für sein entsprechendes Vorgehen etwa
darauf entschuldigend zurückziehen wollte, daß die entsprechenden Kürzungsvorschriften
Bundesrecht und nicht Berliner Recht seien, so müßte ihm entgegengehalten werden, daß es
dann unter Verletzung seiner ihm gegenüber seinen Bediensteten obliegenden besonderen
Fürsorgepflicht versäumt hat, bereits im Gesetzgebungsverfahren – Art. 72 Abs. 1, 74 a Abs.
1, 2 und 4 GG – die gegen eine Gültigkeit solcher Vorschriften sprechenden Gesichtspunkte
nachdrücklich geltend zu machen und gegen die dann etwa dennoch in Kraft getretenen entsprechenden
bundesrechtlichen Vorschriften gemäß Art. 93 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 GG eine Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts unter Behandlung auch des von mir gerügten verschwenderischen
staatlichen Umganges mit den Volksressourcen, den das Land Berlin gleichfalls
hätte erkennen müssen, herbeizuführen. Auch letzteres hat das Land Berlin jedoch entgegen
meiner Anregung nicht getan. Vielmehr hat es die entsprechende verfassungswidrige
Rechtslage bewußt als verfassungsgemäß angesehen, wie sich aus den Ausführungen der Berliner
Senatsverwaltungen für Justiz und für Inneres in ihren beiden an mich gerichteten

- 78 -
Schreiben vom 24.2. und 10.5.2004 ergibt, an deren Senatoren Karin Schubert und Dr. Ehrhart
Körting ich mich mit meinen beiden Schreiben vom 11.2.2004 mit der erwähnten Anregung
empört gewendet hatte. Für mich bietet es sich infolgedessen an, dem Land Berlin angesichts
dieses Bruches seiner Fürsorgepflicht mir gegenüber die mir ihm gegenüber bestehende
Treuepflicht zu kündigen. Wer diese Konsequenz als rechtlich unmöglich belächelt, sollte
dabei zu verstehen suchen, wie sehr ich mich, der ich mein gesamtes Arbeitsleben pflichtgetreu
und mit besonderer Sorgfalt dem Gedeihen des Landes Berlin und Deutschlands in guten
und insbesondere in den schlechten Zeiten nach dem 2. Weltkrieg und der Drangsalierungen
seitens der Ostblock-Mächte gewidmet habe, in meinem Vertrauen getäuscht sehe. Zu große
Worte für ein zu kleines Geschehen? Vestigia terrent ... !
(Hans-Joachim Schmidt)