01.11.2013 Aufrufe

Wirtschaft AKTIV, Februar - Vorarlberg

Wirtschaft AKTIV, Februar - Vorarlberg

Wirtschaft AKTIV, Februar - Vorarlberg

MEHR ANZEIGEN
WENIGER ANZEIGEN

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.

Interview: Freie Fahrt für unsere<br />

Unternehmen Seite 8<br />

BO Amann: Geschönte<br />

Lehrlingsstatistik hilft keinem Seite 5<br />

<strong>Wirtschaft</strong> aktiv<br />

RING FREIHEITLICHER WIRTSCHAFTSTREIBENDER<br />

Nr. 1b/2010<br />

P.b.b. - Verlagspostamt: 4020 Linz, Aufgabepostamt: 3112 St. Pölten, Zul.Nr.: GZ 02Z031033 M, DVR.-Nr.:0379875<br />

Edi Fischer<br />

Novelle zur IG-Luft schadet<br />

<strong>Wirtschaft</strong>sstandort


<strong>Wirtschaft</strong>spolitik<br />

Fritz Amann:<br />

“<strong>Wirtschaft</strong>sbund verhindert<br />

klaren Auftrag an die Regierung“<br />

Scharfe Kritik übt der Bundesobmann<br />

des Rings Freiheitlicher <strong>Wirtschaft</strong>streibender<br />

(RFW) an der<br />

Mehrheitsfraktion im <strong>Wirtschaft</strong>sparlament.<br />

Gemeinsam mit den Sozialisten<br />

hat der <strong>Wirtschaft</strong>sbund nämlich<br />

einen klaren Auftrag an die Regierung<br />

verhindert. Statt mit konkreten<br />

Forderungen zugunsten der <strong>Wirtschaft</strong><br />

vorzugehen, wurden lediglich<br />

verwässerte und unverbindliche Anträge<br />

beschlossen.<br />

Dabei hatte der RFW konkrete Forderungen<br />

auf den Tisch gelegt, unterstützt<br />

von namhaften Experten:<br />

Blum-Bonus neu zur Lehrlingsförderung<br />

und damit zur Beseitigung des<br />

Facharbeitermangels, ein klares Modell<br />

zur Steuerfreiheit nicht entnommener<br />

Gewinne, sowie die Förderung<br />

des Tourismus durch Senkung des<br />

Mehrwertsteuersatzes für Beherbergung.<br />

Offenbar sind aber sowohl <strong>Wirtschaft</strong>sbund-Obmann<br />

Leitl als auch<br />

der sozialistische Obmann Matznetter<br />

in ihrem politischen Filz so verfangen,<br />

dass ihnen der Blick in die Realwirtschaft<br />

völlig fremd geworden ist.<br />

Statt Schönrederei und gegenseitigem<br />

sozialpartnerschaftlichem<br />

Schulterklopfen wäre ein klarer Auftrag<br />

an die Politik die richtige Antwort<br />

der <strong>Wirtschaft</strong>svertreter. Wie<br />

weit die Realitätsverweigerung gerade<br />

des Genossen Matznetter schon<br />

vorangeschritten ist, zeigt die Tatsache,<br />

dass er die Zukunft in der überbetrieblichen<br />

Ausbildung (ÜAZ)<br />

sieht, während die <strong>Wirtschaft</strong>sexperten<br />

den Facharbeitermangel dafür<br />

verantwortlich machen, dass der von<br />

vielen herbeigesehnte Aufschwung<br />

auf sich warten läßt. Schlimmer aber<br />

noch ist die Tatsache, dass der Sozialist<br />

nun der Jugend falsche Versprechen<br />

macht. Statt der garantierten<br />

12.500 ÜAZ mit einem Steueraufwand<br />

von 675 Mio. Euro gibt es nämlich<br />

nur 3.500. Wer dann die restlichen<br />

ausbilden soll, die in der Privatwirtschaft<br />

niemand braucht, ist<br />

nicht nachvollziehbar. Aus diesem<br />

Grund setzt der RFW als einzige<br />

<strong>Wirtschaft</strong>svertretung auf die betriebliche<br />

Ausbildung. Dazu braucht<br />

es auch den Blum-Bonus neu, denn<br />

diese Steuermittel bringen eine echte<br />

Rendite, sind sie doch in der <strong>Wirtschaft</strong><br />

bestens angelegt.<br />

Wenig Verständnis hat der RFW für<br />

die Schlauchrückgratpolitik des<br />

<strong>Wirtschaft</strong>sbundes. Offenbar will<br />

man den Kollegen Pröll schonen,<br />

denn es ist nicht zu verstehen, dass<br />

nicht entnommene Gewinne nicht<br />

steuerfrei sein sollen. Auch die Senkung<br />

des Mehrwertsteuersatzes für<br />

Beherbergung ist an Leitl vorbeigegangen.<br />

Pröll könnte nämlich endlich<br />

das umsetzen, was unsere Nachbarländer<br />

längst machen. Aber die WKO<br />

hat dies zum Wettbewerbsnachteil<br />

unserer Hotellerie verschlafen, so<br />

Amann.<br />

WKÖ-Vize Krenn: Unternehmenssteuer gehört reduziert!<br />

Krenn: „Leitl soll sich innerhalb des<br />

schwarzen Koalitionspartners gegen<br />

Steuererhöhungen einsetzen und diese<br />

nicht herbeireden.“<br />

Matthias Krenn, WKÖ-Vizepräsident<br />

und stellvertretender Bundesobmann<br />

des RFW zeigt sich verwundert<br />

über die Aussagen Leitls, in denen<br />

er Steuererhöhungen ankündigt:<br />

„Präsident Leitl sitzt wie das <strong>Wirtschaft</strong>s-Kaninchen<br />

vor der bösen Regierungs-Schlange.“<br />

Dabei sollte er,<br />

als Präsident der <strong>Wirtschaft</strong>skammer,<br />

die Interessen der <strong>Wirtschaft</strong>streibenden<br />

mit aller Kraft vertreten.<br />

Das heißt, sich dafür einzusetzen,<br />

dass es in den nächsten Jahren zu<br />

keinerlei zusätzlichen Belastungen<br />

für Österreichs Unternehmer<br />

kommt. Wir vom RFW fordern sogar<br />

eine Reduktion der Unternehmenssteuer.“<br />

Für Vizepräsident Krenn ist es allem<br />

Anschein nach aber für die Regierung,<br />

und somit auch für die ÖVP<br />

schon fix, dass es neue Steuern und<br />

Steuererhöhungen geben wird: „Leitl<br />

spricht auch schon von Lohn- und<br />

Einkommenssteuererhöhungen. Und<br />

seine Lösungsvorschläge, wie eine<br />

Bürokratie- oder Pensionsreform sind<br />

doch nur pro forma Anregungen.<br />

Denn schon seit Jahren wird über eine<br />

Verwaltungsreform gesprochen<br />

ohne nennenswerten Erfolg.“<br />

Der RFW fordert daher die Regierungsverantwortlichen<br />

auf, über eine<br />

Reduktion der Unternehmenssteuer<br />

nachzudenken: „Eine solche Reduktion<br />

funktioniert auch in Zeiten wie<br />

diesen und würde die <strong>Wirtschaft</strong> in<br />

Schwung bringen. Auch bei unseren<br />

deutschen Nachbarn wird laut darüber<br />

nachgedacht, die Unternehmer<br />

nachhaltig zu entlasten. Wir in Österreich<br />

sollten Vorreiter sein.“<br />

2<br />

<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv Feb. / 10


<strong>Wirtschaft</strong>spolitik<br />

Handwerkerbonus:<br />

Effizientes Modell ist gefragt !<br />

Schon 2004 hat der Ring Freiheitlicher<br />

<strong>Wirtschaft</strong>streibender (RFW)<br />

die Einführung des sogenannten<br />

„Luxemburger Modells“ gefordert.<br />

Der jetzt von der Kammer propagierte<br />

„Handwerkerbonus“ wäre<br />

zwar ein erster Schritt, sei aber in<br />

Krisenzeiten viel zu wenig effizient,<br />

wie Matthias Krenn, WKÖ-<br />

Vizepräsident und stv. Bundesobmann<br />

des RFW, betont.<br />

Krenn: „ Der RFW fordert schon<br />

seit Jahren nachdrücklich die Einführung<br />

des Luxemburger Modells,<br />

welches auch ein wirksames Mittel<br />

gegen die Schwarzarbeit ist. Die<br />

jetzt präsentierte Lightversion namens<br />

Handwerkerbonus wird den<br />

Unternehmern nicht durch die Krisenzeit<br />

helfen.“<br />

Unter dem „Luxemburger Modell“<br />

versteht man die Refundierung von<br />

Teilen der Mehrwertsteuer für die<br />

Schaffung von privatem Wohnraum,<br />

wenn beispielsweise Bauarbeiten<br />

durch befugte Handwerksbetriebe<br />

ausgeführt werden. Laut<br />

Krenn hielt es der <strong>Wirtschaft</strong>sbund<br />

jahrelang nicht für nötig, dieses<br />

Modell auch in Österreich<br />

zu implementieren.<br />

„Jetzt in Krisenzeiten<br />

mit<br />

einer<br />

Lightvariante<br />

des Luxemburger<br />

Modells<br />

auf sich aufmerksam zu machen,<br />

ist zwar immer noch besser<br />

als die heimischen Unternehmer im<br />

Regen stehen zu lassen, jedoch<br />

nicht effizient genug, um eine<br />

nachhaltige Beschäftigung im Gewerbe<br />

sicherzustellen.“<br />

Deshalb<br />

appelliert WKO-Vize Krenn<br />

an die Vernunft der Verantwortlichen,<br />

sich nun endlich für die<br />

Einführung des Luxemburger Modells<br />

einzusetzen.<br />

Dieses Modell würde auch einen effizienten<br />

Kampf gegen das Pfuscherunwesen<br />

bedeuten, Schätzungen<br />

gehen davon aus, daß rund ein<br />

Drittel der bisherigen Pfuscherarbeiten<br />

nun an Handwerker gehen<br />

würden.<br />

Foto: Rainer Sturm, pixelio.de Foto oben: Viktor Mildenberger, pixelio.de<br />

<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv Feb. / 10 3


<strong>Wirtschaft</strong><br />

LO Fischer:<br />

Ländle hat Handlungsbedarf in Forschungsausgaben<br />

Mit nur 1,31 % des Regionalproduktes<br />

für Forschung befindet sich<br />

das Ländle im Bundesländervergleich<br />

im unteren Drittel und hat<br />

daher Handlungsbedarf.<br />

Die Forschungsquote in <strong>Vorarlberg</strong><br />

ist ausbaufähig.<br />

Unser Nachbar Tirol hat mit 2,45 %<br />

fast doppelt soviel wie wir in <strong>Vorarlberg</strong>.<br />

Aber auch das viel gescholtene<br />

Kärnten mit 2,55%, OÖ mit<br />

2,34, Wien mit 3,19% oder Spitzenreiter<br />

Steiermark mit 3,91% liegen<br />

im Ranking klar vor dem Ländle.<br />

Das ist eigentlich verwunderlich,<br />

sind wir doch mit einer Exportquote<br />

von 20.000 Euro pro Kopf international<br />

im absoluten Spitzenfeld.“<br />

Dort wo andere urlauben zu arbeiten,<br />

ist gut. Noch besser ist aber<br />

auch das Humankapital ins Land<br />

zu holen, um vorort neue Verfahrensweise<br />

und Erfinderpatente zu<br />

entwickeln. Es muss daher im ureigensten<br />

Interesse der Landespolitik<br />

sein, F & E vermehrt und gezielt zu<br />

fördern, schließlich ist man ein<br />

hochpreisiger Standort, der nur mit<br />

Knowhow und Erfinderreichtum<br />

gehalten werden kann. Daher sollten<br />

im Sinne der Standortsicherung<br />

die Mittel für Forschung und Entwicklung<br />

im nächsten Landesbudget<br />

den Herausforderungen der Zukunft<br />

angepasst werden.<br />

Rechnungslegungsgesetz Änderung<br />

Wenn bisher Rechnungslegungspflicht<br />

bestand, die Umsätze 2008<br />

und 2009 aber unter 700.000 Euro<br />

betrugen, entfällt die Rechnungslegungspflicht<br />

schon ab 2010. Die<br />

neue Grenze gilt auch für das Steuerrecht.<br />

Wenn keine Buchführungspflicht<br />

nach UGB besteht, besteht<br />

daher auch steuerlich keine Buchführungspflicht.<br />

Derzeit sind Kleinunternehmer ab<br />

400.000 Euro Umsatz bilanzierungspflichtig.<br />

Diese Grenze wird nun auf<br />

700.000 Euro angehoben. Werden die<br />

700.000 Euro in zwei aufeinanderfolgenden<br />

Jahren überschritten, tritt die<br />

Buchführungspflicht wie bisher ab<br />

dem übernächsten Geschäftsjahr ein.<br />

Betragen die Umsätze in einem Jahr<br />

mehr als eine Million Euro, tritt schon<br />

im nächsten Geschäftsjahr Buchführungspflicht<br />

ein.<br />

Das kann schon 2010 der Fall sein,<br />

wenn der Unternehmer bisher<br />

nicht rechnungslegungspflichtig<br />

war, 2009 aber Umsätze von mehr<br />

als einer Million Euro erzielt hat.<br />

Aber Vorsicht: Wenn man aus der<br />

Buchführungspflicht herausfällt,<br />

kann es zu einer Versteuerung der<br />

stillen Reserven im gewillkürten<br />

Betriebsvermögen kommen. Vermeiden<br />

kann man dies u.a. durch<br />

einen Antrag auf Fortführung der<br />

Gewinnermittlung nach § 5 EStG.<br />

Kontaktieren Sie bitte Ihren Steuerberater,<br />

auch was die Frage der<br />

Besteuerung von betrieblich genutzten<br />

Grundstücken angeht, damit<br />

hier nicht stille Reserven besteuert<br />

werden (z.B. bei Betriebsaufgabe<br />

oder Verkauf).<br />

4<br />

<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv Feb. / 10


Kommentar Vizepräsident Komm Rat Ing. Edi Fischer<br />

Die Novelle zur IG-Luft gefährdet den<br />

<strong>Wirtschaft</strong>sstandort <strong>Vorarlberg</strong>“<br />

Mit der geplanten Novelle des Immissionsschutzgesetzes<br />

Luft (IG-L), das<br />

derzeit in Begutachtung ist, schädigt<br />

der Bund nach meiner Ansicht in vorauseilendem<br />

Gehorsam im Ergebnis<br />

die <strong>Vorarlberg</strong>er <strong>Wirtschaft</strong>. Der Umweltminister<br />

verlangt noch strengere<br />

Grenzwerte, als vom EU-Recht verlangt<br />

sind. Diese neuen Grenzwerte<br />

sind daher blanker Unsinn und als<br />

wirtschaftsfeindlich abzulehnen.<br />

Ich meine, der Bund ist schon lange<br />

aufgefordert, endlich für die <strong>Wirtschaft</strong><br />

akzeptable Bedingungen zu<br />

schaffen und nicht fortlaufend unüberwindbare<br />

Hindernisse aufzubauen.<br />

Gerade <strong>Vorarlberg</strong>, das im Dreiländereck<br />

eingebettet ist und im direkten<br />

Mitbewerb mit den beiden<br />

Nachbarländern Deutschland und<br />

Schweiz und den dort ansässigen Betrieben<br />

steht, läuft Gefahr durch das<br />

neue IG-Luft Gesetz im täglichen<br />

Wettbewerb nachhaltig geschädigt zu<br />

werden, da man aufgrund der hohen<br />

Auflagen nicht mehr konkurrenzfähig<br />

ist. Es ist mir deshalb wichtig,<br />

dass gleiche Bedingungen rund um<br />

den Bodensee herrschen.<br />

Es macht schon Sinn, dass europaweit<br />

Grenzwerte für Luftqualität und<br />

saubere Luft festgelegt werden. Tatsache<br />

ist aber, dass durch freiwillige<br />

Selbstbeschränkung die <strong>Wirtschaft</strong><br />

massiv geschädigt wird. Die Konkurrenzfähigkeit<br />

der <strong>Vorarlberg</strong>er <strong>Wirtschaft</strong><br />

ist gefährdet, wenn mehr als<br />

erforderlich Luftemissionen eingeschränkt<br />

werden und der europäische<br />

Standard durch freiwillige strengere<br />

Normen überboten wird. Die Novelle<br />

hat zur Folge, dass bei den Gewerbegebieten<br />

in Autobahnnähe keine neuen<br />

Betriebe oder Betriebserweiterungen<br />

mit relevanten Emissionen mehr<br />

genehmigt werden können, solche<br />

aber mitten in den Gemeindezentren<br />

schon. Dies ist blanker Unsinn und<br />

entschieden abzulehnen.<br />

Diese Einschätzung wird von der<br />

<strong>Wirtschaft</strong>skammer <strong>Vorarlberg</strong> mitgetragen<br />

und so hoffe ich, dass dieser<br />

Anschlag auf die Ländle <strong>Wirtschaft</strong><br />

im Keim erstickt und zur Normalität<br />

zurückgekehrt wird, schließlich ist<br />

unser Land, dank dem Engagement<br />

der <strong>Wirtschaft</strong> in Umweltfragen mehr<br />

als vorbildlich.<br />

BO Amann: Geschönte Lehrlingsstatistik hilft keinem!<br />

Anreize für Betriebe schaffen, damit Facharbeiter ausgebildet werden!<br />

Die geschönten Lehrlingsbilanzen<br />

von Minister Hundstorfer helfen<br />

nicht wirklich die Misere am Ausbildungsmarkt<br />

zu bekämpfen.<br />

Dazu passen auch die Jubelmeldungen<br />

zum 50 Jahr Jubiläum des<br />

Bifi, wo die Leistungen gelobt werden<br />

und offiziell gedankt wird,<br />

dass tausende Lehrstellensuchende<br />

dort aufgefangen werden.<br />

Amann dazu: „Die Leistungen des<br />

Bifi sind richtig und wichtig,<br />

schließlich gilt es auch ein Angebot<br />

für diejenigen zu schaffen, die<br />

schwer vermittelbar sind, da sie<br />

über schulische Defizite verfügen.<br />

Die „tausenden“ Bifi-Lehrlinge<br />

müssen aber in der Statistik als<br />

„Lehrstellensuchenden“ registriert<br />

werden, damit dieser flache Etikettenschwindel<br />

in der Lehrlingsstatistik<br />

endlich aufhört. Die Funktion<br />

des „Straßenfegers“, der die Jugendlichen<br />

„von der Straße“ wegbringt,<br />

ist doch nicht wirklich mit<br />

der ehrlichen und aufwändigen<br />

Leistung in der betrieblichen Lehrlingsausbildung<br />

vergleichbar. Hier<br />

sollte man seitens der Regierung<br />

einfach mehr Ehrlichkeit an den<br />

Tag legen.“<br />

Es ist das Geld der Betriebe aus<br />

dem Insolvenzentgeltfonds, das<br />

hier zum Lobe des Sozialministers<br />

verheizt wird und das gehört sofort<br />

geändert, indem man diese Mittel<br />

in den Blum Bonus neu investiert.<br />

Nur mit Anreizen wird es uns gelingen,<br />

Betriebe für zusätzliche<br />

Lehrstellen zu gewinnen und damit<br />

die betriebliche Ausbildung zu sichern,<br />

denn diese Ausbildungsform<br />

ist die einzige Variante, die nachhaltig<br />

ist und somit langfristig den<br />

<strong>Wirtschaft</strong>sstandort sichern kann.<br />

<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv Feb. / 10 5


Unsere <strong>Wirtschaft</strong><br />

Was für unser Land wichtig ist<br />

RFW Forderungen zur Kammerwahl<br />

WENIGER ZETTELWIRTSCHAFT – 50 % WENIGER BÜROKRATIE<br />

Dazu gehört vor allem die Vereinfachung und<br />

Entrümpelung der Gesetze, Verordnungen, Richtlinien<br />

etc.<br />

Konkretes Beispiel: Über 1.100 verschiedene Punkte<br />

auf mehr als 800 Seiten beinhalten alleine die<br />

Lohnsteuerrichtlinien. Das kostet unproduktive Zeit<br />

bzw. teure Beratung.<br />

REGIONALE WERTSCHÖPFUNG STATT STRUKTURZERSTÖRUNG<br />

Wir wollen die kleinen und mittleren Betriebe,<br />

Handwerk, Handel und Dienstleister in der Nahversorgung<br />

besonders fördern.<br />

Konkretes Beispiel: Aufträge der öffentlichen Hand,<br />

von Land und Gemeinden sollen vorzugsweise in<br />

der eigenen Region vergeben werden. Ein erster<br />

Schritt ist mit der Erhöhung der sogenannten Vergabeschwellen<br />

schon erreicht.<br />

STEUERN RUNTER - KEINE NEUEN BELASTUNGEN<br />

Dabei geht es nicht nur um die Einkommensteuer<br />

bzw. Körperschaftssteuer, deren Sätze gesenkt<br />

werden sollen.<br />

Es sind vor allem auch die vielen – oft versteckte<br />

– zusätzlichen Abgaben wie z.B. die Werbeabgabe,<br />

die Kreditvertragsgebühr, die Gebühr auf<br />

Verträge, für Eingaben bei Behörden oder die hohen<br />

Lohnnebenkosten.<br />

Konkretes Beispiel: Wir fordern den Vorsteuerabzug<br />

für Betriebs-PKW und Kombi’s, auch dann, wenn die<br />

Fenster nicht verblecht und die Sitze nicht entfernt<br />

sind. Die NOVA muß gestrichen werden.<br />

SOZIALE SICHERHEIT FÜR SELBSTÄNDIGE<br />

Kein Einkommen bei Krankheit oder unverschuldeten<br />

Unfällen, eine oft ungenügende Altersversorgung,<br />

Arbeitslosengeld in den seltensten Fällen<br />

– soll das alles auf ewig selbstverständlich<br />

bleiben? Wir vom RFW sagen nein.<br />

Konkretes Beispiel: Wir fordern verstärkt finanzielle<br />

Hilfe der <strong>Wirtschaft</strong>skammer bei Krankheit und Unfällen<br />

für Einzel- und Familienunternehmen und eine<br />

generelle Verbesserung der sozialrechtlichen Bestimmungen<br />

für Selbständige.<br />

6<br />

<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv Feb. / 10


Unsere <strong>Wirtschaft</strong><br />

BESSERER ZUGANG ZU KREDITEN<br />

Hunderte Millionen Euro werden den Großbetrieben<br />

und Multis zur Verfügung gestellt bzw. für<br />

diese an Haftungen übernommen.<br />

Für Kleinunternehmer ist es jedoch immer<br />

schwieriger, an leistbares Fremdkapital zu kommen.<br />

Auch die öffentlichen Förderungen sind vergleichsweise<br />

bescheiden.<br />

Konkretes Beispiel: Wir wollen Prämien und zinsbegünstigte<br />

Kredite nicht nur für Neugründungen,<br />

sondern vor allem für bestehende Klein- und Mittelbetriebe<br />

FAIRE PREISE - NEIN ZUM SCHRANKENLOSEN VERNICHTUNGSWETTBEWERB<br />

Ruinöse Preisdiktate und Vernichtungswettbewerb<br />

sind die Folgen einer schrankenlosen Globalisierung,<br />

aber auch von im Inland fehlenden<br />

klaren Wettbewerbsregeln. Dazu kommen ständig<br />

neue Gewährleistungsrechte, Rücknahmebestimmungen,<br />

Umweltauflagen usw. – das können<br />

viele nicht mehr in den Preisen unterbringen.<br />

Konkretes Beispiel: Bei kostentreibenden Auflagen<br />

muss es Ausnahmen für kleinere Betriebe geben.<br />

Außerdem muss das Verbot des Verkaufs unter dem<br />

Einstandspreis endlich durchgesetzt werden.<br />

Foto: Konstantin Gastmann, pixelio.de<br />

<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv Feb. / 10 7


Interview mit Amann und Fischer<br />

Freie Fahrt für unsere Unternehmen!<br />

Ohne Fern- und Nahversorgung der<br />

Menschen mit Gütern aller Art geht<br />

es nicht! Uns allen ist bewusst, dass<br />

eine exportorientierte <strong>Wirtschaft</strong> auf<br />

bestmögliche Transportmöglichkeiten<br />

angewiesen ist. Unsere heimischen<br />

Transporteure sind hier ein elementares<br />

Bindeglied zwischen Erzeugung<br />

und Handel. Ständig neue Beschränkungen,<br />

Fahrverbote, übertriebene<br />

Kontrollen und Vorschriften<br />

machen dieser Branche das Leben<br />

schwer.<br />

Die unfaire Konkurrenz aus Ländern<br />

mit niedrigerem Lohnniveau, weniger<br />

Vorschriften und geringerer fiskalischer<br />

Belastung geben ihr Übriges<br />

dazu! Die heimische Verkehrswirtschaft<br />

steht zukünftig vor besonderen<br />

Herausforderungen. Wir unterstützen<br />

und fördern sie auf diesem Weg. Es<br />

gilt das Sterben in der Transportbranche<br />

zu stoppen, denn dieser Berufszweig<br />

ist im <strong>Wirtschaft</strong>saufschwung<br />

wichtiger den je.<br />

Die „<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv“ traf den<br />

Bundesobmann des Ringes freiheitlicher<br />

<strong>Wirtschaft</strong>streibender (RfW),<br />

Ing. Fritz Amann sowie den Vizepräsident<br />

der WKV, Ing. Edi Fischer zum<br />

Gespräch:<br />

Wie wichtig ist eine gut ausgebaute<br />

und zu jeder Zeit benutzbare Infrastruktur<br />

für die <strong>Wirtschaft</strong>?<br />

Amann: Die Straßen sind die Lebensader<br />

jedes <strong>Wirtschaft</strong>skreislaufs und<br />

wenn diese blockiert oder behindert<br />

werden, dann kollabiert das gesamte<br />

<strong>Wirtschaft</strong>ssystem. Gerade unser exportorientiertes<br />

Land ist auf eine gut<br />

ausgebaute Infrastruktur angewiesen.<br />

Egal ob Schiene oder Straße, es<br />

braucht freie Fahrt für unsere Transportwirtschaft<br />

und daher sind Fahrverbote<br />

unter dem Deckmantel der<br />

Umwelt nicht zielführend, sondern<br />

wirtschaftschädigend, denn neben<br />

dem Exportmarkt gibt es auch einen<br />

Binnenmarkt, der mit Waren beliefert<br />

werden muss. Den grünen Verhinderern<br />

muss man ganz deutlich ins<br />

Stammbuch schreiben, dass sie mit<br />

ihrem wirtschaftsfeindlichen Verhalten<br />

Unternehmen und Arbeitsplätze<br />

gefährden.<br />

Gerade die von den Landeshauptmännern<br />

erlassenen sektoralen Fahrverbote<br />

sind für die Transportwirtschaft<br />

teilweise existenzbedrohend<br />

und führen vermehrt zur Betriebsabwanderung<br />

und Auslagerung. Die<br />

Folge sind Ausflaggungen und damit<br />

der Verlust vieler Steuermillionen<br />

und Arbeitsplätze. Weiters sind die<br />

bundesländerspezifischen Fahrverbote<br />

unübersichtlich und undurchsichtig.<br />

Wir fordern daher die Rück–<br />

nahme von ungerechtfertigten und<br />

unverhältnismäßigen sektoralen<br />

Fahrverboten und zwar für alle umweltschonenden<br />

Lkws, damit sich die<br />

Investitionen in moderne Technik für<br />

die Betriebe auch rentieren.<br />

Halten sie das derzeitige Mautsystem<br />

für gerecht und wettbewerbstauglich?<br />

Fischer: Verkehr erzeugt volkswirtschaftliche<br />

Kosten und die müssen<br />

auch umgelegt werden. Dies aber mit<br />

Augenmass und einer gerechten Verteilung<br />

auf alle, die von der <strong>Wirtschaft</strong><br />

profitieren. Schließlich muss<br />

unser Land im internationalen Wettbewerb<br />

bestehen können.<br />

Wir vom RfW gehen in Frage Kostenwahrheit<br />

und Transparenz dabei völlig<br />

neue Wege. Wir fordern eine Senkung<br />

der Kfz-Steuern für Lkw auf<br />

den europäischen Mittelwert von rd.<br />

900,- Euro/Jahr mit einer Staffelung<br />

entsprechend dem Schadstoffausstoß<br />

und der Motorklasse.<br />

Weiter setzen wir uns für eine Investitionsprämie<br />

zur Flottenmodernisierung<br />

ein. Wer nämlich in schadstoffarme<br />

und damit umweltschonende<br />

Lkws investiert, soll belohnt werden.<br />

Ganz wichtig für uns ist eine faire<br />

Mauttarif-Gestaltung! Daher braucht<br />

es eine Ökologisierung des Mautsystems,<br />

wobei die Ökologisierungs-Tarife<br />

aufkommensneutral gestaltet<br />

werden müssen, damit sich der Finanzminister<br />

kein zusätzliches Körberlgeld<br />

für sein marodes Budget<br />

holt.<br />

Wenn aber mit der Novelle der IG<br />

Luft, der Warentransport unter dem<br />

Deckmantel der Ökologie durch LKW<br />

Fahrverbote etwa im Tirol weiter behindert<br />

wird, dann ist der <strong>Wirtschaft</strong>sstandort<br />

<strong>Vorarlberg</strong> ernsthaft<br />

gefährdet. Daher ist es ein Gebot der<br />

Stunde, dass diese überzogenen Maßnahmen<br />

seitens Tirol endlich eingestellt<br />

werden, denn wer Verkehrswege<br />

8<br />

<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv Feb. / 10


mutwillig blockiert, der schadet<br />

nachhaltig der gesamten Volkswirtschaft<br />

und damit dem Wohlstand aller.<br />

Welchen Stellenwert hat für sie die<br />

Transportbranche im täglichen <strong>Wirtschaft</strong>sleben?<br />

Amann: Die Transportbranche hält<br />

den Wirtschafskreislauf in Schwung<br />

und garantiert den reibungslosen<br />

Austausch von Waren. Daher ist dieser<br />

<strong>Wirtschaft</strong>szweig lebenswichtig<br />

für jede funktionierende Volkswirtschaft.<br />

Ohne die Möglichkeit unsere im Land<br />

produzierten Waren zu transportieren,<br />

wären wir nicht in der Lage gewesen<br />

zu einer der führenden Exportnationen<br />

in der globalen Welt zu werden.<br />

Fast niemand weiss, dass <strong>Vorarlberg</strong><br />

mit einer Exportquote von Euro<br />

20.000.- pro Kopf, in der Weltspitze<br />

liegt und zwar noch vor der Ostschweiz<br />

oder den süddeutschen Exportstaaten.<br />

Nur mit Hilfe der Transportwirtschaft<br />

ist es uns gelungen, Weltmarken<br />

und Weltmarktführer am Standort<br />

Österreich zu halten und daher<br />

hat diese Branche für mich so eine<br />

wichtige Bedeutung bzw. so hohen<br />

Stellenwert.<br />

Was man sich aber überlegen muss,<br />

ist ein globaler fairer Preis für den<br />

Warentransport. Wenn es billiger ist,<br />

Waren um die Welt zu schicken, um<br />

den jeweils günstigsten Arbeitsschritt<br />

zur Herstellung des Produkts zu erzielen,<br />

als das Gesamtprodukt am<br />

Standort zu produzieren, dann<br />

stimmt etwas nicht mehr. Es liegt also<br />

auf der Hand, dass das Transportwesen<br />

international gültigen Spielregeln<br />

unterworfen wird.<br />

Als ersten Schritt fordern wir verstärkte<br />

Kontrollen von Kabotagetätigkeiten<br />

ausländischer Unternehmen.<br />

Ausländische Firmen können,<br />

aufgrund niedriger Löhne und weniger<br />

Vorschriften bzw. bürokratischen<br />

Auflagen, zu deutlich niedrigeren<br />

Preisen anbieten. Die Aufhebung des<br />

Kabotageverbotes verschärfte diese<br />

Situation. Daher braucht es eine effiziente<br />

und stärkere Kontrolle dieser<br />

Tätigkeiten durch die Exekutive.<br />

Wie könnte man die Transportbranche<br />

steuerlich entlasten, damit man<br />

im internationalen Wettbewerb auch<br />

mithalten kann?<br />

Fischer: Die letzte massive Mineralölsteuererhöhung<br />

brachte viele<br />

Transportunternehmer ins Schwitzen<br />

und verhinderte neue Investitionen<br />

aufgrund hoher finanzieller Belastungen.<br />

Treibstoffkosten sind für<br />

Transporteure mittlerweile zu einem<br />

der größten Kostenpunkte angewachsen.<br />

Wir fordern daher die Senkung der<br />

Mineralölsteuer und Wiedereinführung<br />

der Zweckbindung<br />

der Mineralölsteuer, um so eine verursachergerechte<br />

Kostenaufteilung zu<br />

erreichen. Damit sollte eine echte<br />

Entlastung für die Unternehmen erreicht<br />

werden.<br />

Ein völliges Unding ist für uns die<br />

Sondersteuer der Normverbrauchsabgabe<br />

(NoVA), die die Neuanschaffung<br />

von Fahrzeugen (bis 3,5 t) um bis<br />

zu 16 Prozent verteuert. Sie ist ein<br />

österreichisches Unikum ist und dem<br />

Erfindungsreichtum der österreichischen<br />

Finanz entsprungen, denn im<br />

Bereich der kreativen Erschaffung<br />

neuer Steuerereinnahmen sind unsere<br />

Finanzminister Weltmeister. Schön<br />

wäre, wenn man diese Kreativität<br />

einmal für die Entlastung der Unternehmen<br />

anwenden würde.<br />

Da die Nahversorgung auf den Warentransport<br />

mittels Kleinfahrzeugen<br />

angewiesen ist, fordern wir die Abschaffung<br />

dieser einzigartigen österreichischen<br />

Sondersteuer. Darüber<br />

hinaus würde dies einen Investitionsschub<br />

hervorbringen, der unserer<br />

Umwelt und der Straßensicherheit zu<br />

gute kommt.<br />

<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv Feb. / 10 9


FPÖ Tourismussprecher Roman<br />

Haider (li.) und Gastwirt Michael<br />

Fürtbauer (re.) haben von<br />

der Regeleungswut und den<br />

dadurch massiven Belastungen<br />

für die Wirte genug.<br />

Deshalb haben die beiden die<br />

Schutzgemeinschaft österreichische<br />

Wirtshauskultur (SÖW)<br />

gegründet.<br />

Gastwirte stöhnen unter Vorschriften<br />

SÖW: Heimische Wirtshauskultur gefährdet<br />

Viele Gastronomen stöhnen unter der<br />

Vorschriftenflut, die in den vergangenen<br />

Jahren auf Sie eingeprasselt ist.<br />

Aufzeichnungspflicht laut Barbewegungsverordnung,<br />

HACCP, Anmeldepflicht<br />

vor Beginn der Tätigkeit<br />

usw. Auch der Nichtraucherschutz<br />

hat manche Gastwirte in eine prekäre<br />

Finanzsituation getrieben. Umbaumaßnahmen<br />

mußten finanziert werden<br />

und das Geschäft ist ebenfalls zurückgegangen.<br />

Jetzt plant die EU<br />

auch noch eine Kennzeichnungspflicht<br />

für offene Lebensmittel.<br />

Die heimische Gastronomie ist gefährdet<br />

wie noch nie, nicht umsonst<br />

ist diese Branche bei der Insolvenzstatistik<br />

immer vorne dabei.<br />

FPÖ Tourismussprecher Roman Haider<br />

und Gastwirt Michael Fürtbauer<br />

haben von der Regeleungswut und<br />

den dadurch massiven Belastungen<br />

für die Wirte genug.<br />

Deshalb haben die beiden die Schutzgemeinschaft<br />

österreichische Wirtshauskultur<br />

(SÖW) gegründet. "Wir<br />

müssen jetzt handeln: Dafür steht die<br />

Schutzgemeinschaft. Die Politik<br />

muss die nötigen Rahmenbedingungen<br />

schaffen, das werden wir einfordern.<br />

Wir werden uns gegen den bürokratischen<br />

Wahnsinn der europäischen<br />

Union wehren. Zu den brennenden<br />

Themen werden wir Petitionen<br />

an den Nationalrat stellen und so<br />

die verantwortlichen Politiker zum<br />

Umdenken zwingen. Aufbrechen<br />

wollen wir auch die verknöcherten<br />

und ineffizienten Strukturen der Sozialpartner,<br />

und hier mit unseren Mitgliedern<br />

entsprechend Einfluss nehmen.<br />

Was bringt die Pflichtmitgliedschaft,<br />

wenn dafür nichts geboten<br />

wird? Die Schutzgemeinschaft österreichische<br />

Wirtshauskultur ist ein unabhängiger<br />

Verein, der sich gleichermaßen<br />

für die Gäste, für die Wirte<br />

und für die Mitarbeiter einsetzt", so<br />

Haider.<br />

Gastwirt und RFW-Wirtesprecher<br />

Fürtbauer dazu: "Es ist unzumutbar,<br />

dass die Betriebe dazu verpflichtet<br />

wurden, bauliche Maßnahmen im Zuge<br />

des österreichischen Nichtraucherschutzgesetzes<br />

durchzuführen. Das<br />

war mit hohen Investitionskosten<br />

verbunden. Kaum wurde umgebaut,<br />

kommt ein europaweites Rauchverbot."<br />

Sollte die europaweite Regelung<br />

ein totales Rauchverbot beinhalten,<br />

wäre dadurch ein enormer wirtschaftlicher<br />

Schaden für die österreichischen<br />

Gastronomiebetriebe zu erwarten.<br />

Das Prinzip der Freiwilligkeit<br />

sollte oberste Prämisse sein.<br />

Obmann Haider fordert daher, dass<br />

Nichtraucherschutz auf Freiwilligkeit<br />

beruhen müsse."Wir wollen keine<br />

weitere Verschärfung der zur Zeit<br />

gültigen Gesetzeslage, außerdem sollte<br />

eine europaweite Regelung, die ein<br />

Rauchverbot beinhaltet, verhindert<br />

werden. Ein allgemeines Rauchverbot<br />

in der Gastronomie wäre eine Katastrophe.<br />

Es müssen alle Kräfte gebündelt<br />

werden, um dies zu verhindern.<br />

Es muss über Parteigrenzen<br />

hinweg versucht werden, eine akzeptable<br />

Lösung für ein Miteinander für<br />

Raucher und Nichtraucher zu finden."<br />

Haider weiter:" Der Gesundheitsministerrat<br />

der Europäischen Union beabsichtigt,<br />

eine sogenannte Empfehlung<br />

für ein allgemeines europaweites<br />

Rauchverbot zu beschließen. Überwacht<br />

soll dieses nicht von den Behörden<br />

werden, sondern jeder Betrieb<br />

hat einen Nichtraucherschutz-Inspektor<br />

zu bestellen, der dann Übertretungen<br />

der Behörde anzeigt. Vermutlich<br />

ein Belegschaftsvertreter, der<br />

letztlich bei Verstößen gegen den<br />

Raucherschutz Anzeige gegen den<br />

Unternehmer erstatten muss." Der<br />

gelte dann als Mittäter, selbst wenn<br />

jemand anderer rauche. Geldstrafen<br />

und sogar Entzug von Gewerbeberechtigungen<br />

würden die Folge sein.<br />

"Das ist der pure Überwachungsstaat<br />

zusätzlich mit einem offiziellen Spitzelwesen,"<br />

meint Haider :"Fürst Metternich<br />

lässt grüßen."<br />

http://www.soew.net/<br />

10<br />

<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv Feb. / 10


Wissen<br />

Kreditvergabe<br />

muß einfacher werden<br />

Vorrang hat jetzt, dass den Unternehmen<br />

rasch und unbürokratisch bei finanziellen<br />

Engpässen geholfen werde.,<br />

so RFW-Vizepräsident der <strong>Wirtschaft</strong>skammer,<br />

Matthias Krenn.<br />

Die meisten Klein- und Mittelbetriebe<br />

können ein Lied davon singen:<br />

Die Schikanen bei der Kreditvergabe<br />

werden immer größer,<br />

gleichzeitig werden noch mehr Sicherheiten<br />

und zum Teil viel zu hohe<br />

Zinsen verlangt. Deutliche Stellung<br />

genommen hat dazu der RFW-Vizepräsident<br />

der Bundeskammer, Matthias<br />

Krenn. Vorrang habe jetzt,<br />

dass den Unternehmen rasch und<br />

unbürokratisch bei finanziellen<br />

Engpässen geholfen werde.<br />

Krenn kritisiert vor allem, dass die<br />

Banken mit einem millionenschweren<br />

Bankenpaket gestützt wurden,<br />

das Geld aber bisher nicht an die<br />

KMU’s weitergegeben wurde.<br />

Krenn: „ Wer sitzt denn bitte in der<br />

Bundesregierung, die dieses Bankenpaket<br />

beschlossen und für gut befunden<br />

hat? Die roten und die<br />

schwarzen Kollegen. Niemand in<br />

dieser großen Koalition, auch nicht<br />

ihre Vertreter in der Kammer haben<br />

daran gedacht, bestimmte Bedingungen<br />

an die Millionenunterstützung<br />

zu knüpfen. Die Unternehmer<br />

haben nicht nur ein<br />

Recht auf Geld, sondern auch<br />

ein Recht auf glaubhafte<br />

Vertreter in der <strong>Wirtschaft</strong>skammer.“<br />

„Kurzfristig ist die<br />

einzige Möglichkeit, die<br />

Kreditklemme so rasch als<br />

möglich zu lockern, dass<br />

die Bundesregierung Haftungen<br />

übernimmt und mit der verstaatlichten<br />

Kommunalkredit und<br />

dem Austria <strong>Wirtschaft</strong>sservice<br />

(AWS) umgehend den KMU’s günstiges<br />

Geld zur Verfügung stellt. Langfristig<br />

muss der Staat die wirtschaftlichen<br />

Voraussetzungen schaffen,<br />

damit Unternehmen vermehrt<br />

Eigenkapital bilden können. Damit<br />

wäre auch die wirtschaftschädigende<br />

Abhängigkeit der Unternehmer<br />

von Banken und politischer Willkür<br />

vorbei und die KMU’s würden auf<br />

lange Sicht wieder finanziell gestärkt<br />

im <strong>Wirtschaft</strong>sleben stehen“,<br />

so Matthias Krenn abschließend.<br />

Klinger:<br />

So kann man mit den Selbständigen<br />

nicht umgehen<br />

Zinssätze bis zu 11 Prozent und mehr,<br />

grundbücherliche Pfandeintragungen<br />

von 30 Prozent über der Kreditsumme,<br />

Forderungen nach Hinterlegung<br />

diverser anderer Sicherheiten usw.<br />

usw. – das ist die Situation, mit der<br />

vor allem kleinere Gewerbetreibende<br />

derzeit konfrontiert sind.<br />

So, als ob sie etwas dafür könnten,<br />

dass verschiedene Banken hunderte<br />

Millionen verspekuliert haben<br />

oder dubiosen Schuldnern Millionenkredite<br />

einfach nachgeworfen<br />

haben.<br />

„So kann man mit ehrlich arbeitenden<br />

Betrieben nicht umgehen“, sagt<br />

der stellvertretende Bundesobmann<br />

des RFW, Wolfgang Klinger(OÖ).<br />

Jeder Selbständige würde verstehen,<br />

dass ein Kreditantrag ordnungsgemäß<br />

geprüft<br />

werde, aber für<br />

Schikanen, Hinhaltetaktik<br />

oder überhöhte Zinsen habe er kein<br />

Verständnis, so Klinger.<br />

<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv Feb. / 10 11


<strong>Wirtschaft</strong> / Adabei<br />

Diskussion<br />

Foto (V.L. VP Ing. Edi Fischer, Dr. Klaus Türtscher, Ueli Göldi, Hansjürgen Huber,<br />

Hildegard Fässler und Moderator Markus Bürgler)<br />

<strong>Wirtschaft</strong>skrise - Herausforderung für die Region Rheintal<br />

Der Gewerbe- und Industrieverein Sevelen in der Schweiz<br />

hatte zu einer Diskussionsrunde zum Thema <strong>Wirtschaft</strong>skrise<br />

– Herausforderung für die Region Rheintal mit den Vertretern<br />

der Region geladen. <strong>Vorarlberg</strong> wurde dabei von Vizepräsident<br />

Ing. Edi Fischer vertreten.<br />

In einer interessanten Veranstaltung mit mehr als 200 Unternehmern<br />

der Region diskutierten Dr. Klaus Türtscher (Regierungschef<br />

des Fürstentum Liechtenstein), Hildegard<br />

Fässler, Schweizer Nationalrätin und Präsidentin der Kommission<br />

für <strong>Wirtschaft</strong> und Abgaben WAK, Ueli Göldi,<br />

Standortleiter Balzer/Trübbach von OC Oerlikon, Hansjürgen<br />

Hübner, CEO Schöller Textil und Ing. Edi Fischer, Vizepräsident<br />

der <strong>Vorarlberg</strong>er <strong>Wirtschaft</strong>skammer die anstehenden<br />

Probleme sowie mögliche Problemlösungen mit<br />

den anwesenden <strong>Wirtschaft</strong>streibenden.<br />

Auszeichnung<br />

Erneut Auszeichnung für<br />

Offsetdruckerei Schwarzach!<br />

Mit dem Titel International Award Winner „Most Innovative Cartonboard“<br />

wurde in der „Night of Packaging“ im Rahmen des<br />

Pro Carton Kongresses in Düsseldorf die Offsetdruckerei<br />

Schwarzach ausgezeichnet.<br />

Foto (V.L.) Ing. Edi Fischer (GF Offsetdruckerei), Jasmine<br />

Ratz (Verpackungskonstruktion), Eric Lechner<br />

(Werbe & Form), Beate ängle (Projektleitung und<br />

Marketing) und Bohuslav Bereta.<br />

Die innovativen Ländle Verpackungsexperten gingen mit ihrer<br />

Kartonhülle „Music out of a box“ von 122 Einreichungen in 11<br />

Kategorien aus 12 Ländern beschickten Wettbewerb als die<br />

globalen Sieger über allen Kategorien hervor. Damit stellte das<br />

Team um Ing. Edi Fischer einmal mehr unter Beweis, dass die<br />

Offsetdruckerei zu den kreativsten Unternehmen ihrer Branche<br />

zählt.<br />

12<br />

<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv Feb. / 10


Kommentar<br />

Kommentar Komm.Rat Winfried Waibel<br />

Klimagipfel: Außer Spesen<br />

nichts gewesen...<br />

Nicht einmal der Spruch entspricht<br />

dem Ergebnis des Klimagipfels in<br />

Kopenhagen. Rund fünfundvierzigtausend<br />

„reisende“ Politiker,<br />

Begleiter, Experten, Demonstranten,<br />

Journalisten und, und, und<br />

reisten an, verursachten Treibhausgase,<br />

Umweltverschmutzungen und<br />

- nicht zu vergessen – gewaltige<br />

Kosten und Spesen.<br />

Und was samt Obama, Merkel und<br />

Co heraus kam, war ein fauler<br />

Kompromiss. Selbst der nur auf<br />

freiwilliger Basis, ohne fixe Vereinbarungen<br />

und vor allem ohne prüfbare<br />

Kontrollen. Maximal 2 % Klimaerwärmung<br />

innerhalb der nächsten<br />

10 Jahre oder 40 % gar bis<br />

2110.<br />

Dabei sind die 2 geforderten Grad<br />

Klimaerwärmung bereits jetzt<br />

sichtbar. Die Gletscher im Hochgebirge<br />

schmelzen, riesige abschmelzende<br />

Eisflächen am Nord- und<br />

Südpol schwimmen bereits in den<br />

Ozeanen. Abnormale Stürme, sintflutartige<br />

Niederschläge mit entsprechenden<br />

Vermurrungen, Überschwemmungen<br />

und Flutkatastrophen<br />

sind bereits fast tägliche Meldungen<br />

aus irgendeinem Erdteil<br />

unseres Globus. Und was tun wir<br />

alle dagegen?<br />

Die EU Staaten sind offensichtlich<br />

bereit, trotz enormen Banken- und<br />

<strong>Wirtschaft</strong>skrise, riesige Milliardenbeträge<br />

zur Verbesserung der<br />

Klimasituation in die Hände zu<br />

nehmen. Voraussetzung – auch die<br />

anderen großen Industriestaaten<br />

ziehen mit. Dies betrifft vor allem<br />

die USA und China als größte CO2<br />

Produzenten. Aber auch Länder<br />

wie Indien, Südafrika, Brasilien<br />

usw. sind mit solchen Fragen massiv<br />

konfrontiert.<br />

Obama ist noch kurz vor seinem<br />

Abflug nach Kopenhagen ein wichtiger<br />

Coup gelungen. Der oberste<br />

Gerichtshof der USA hat entschieden,<br />

dass der Präsident der USA<br />

Maßnahmen zur Klimaverbesserung<br />

ohne die Abgeordneten von<br />

Kongress und Senat treffen kann.<br />

Allerdings besteht auch hier ein<br />

Fragezeichen. Voraussetzung ist,<br />

dass China bei derartigen Maßnahmen<br />

mitzieht.<br />

Und da klemmt es bereits. Laut anwesendem<br />

Ministerpräsident ist<br />

China nicht bereit Maßnahmen zu<br />

treffen, die dem wirtschaftlichen<br />

Aufschwung China schaden könnten.<br />

Gleichzeitig kam die Meldung aus<br />

China – Verdoppelung der Autozulassungen,<br />

keine Abschaltung der<br />

Braunkohlekraftwerke usw. Auf<br />

Sicht will man Windkraftwerke in<br />

allen Regionen bauen, weiters Fotovoltaikanlagen<br />

bauen und vor allem<br />

Atomkraftwerke. Unabhängig<br />

von diesen Differenzen tobte in Kopenhagen<br />

zusätzlich der Streit zwischen<br />

den Industriestaaten, den<br />

Schwellenländern wie z.B. Brasilien,<br />

Indien usw. und anderen mit<br />

den Entwicklungsländern. Nachdem<br />

der Klimagipfel bereits zu<br />

scheitern drohte, kam in Kurzform<br />

folgender Kompromiss zustande:<br />

Die Entwicklungsländer sollen 100<br />

Milliarden $ (anstatt der geforderten<br />

300 Milliarden $) erhalten. Wie<br />

das Geld aufgebracht wird, ist<br />

noch vollkommen unklar.<br />

Und der Überhammer: die Nehmerländer<br />

weigern sich gegen offizielle<br />

Überwachung des Geldeinsatzes<br />

und verweigern auch eine<br />

Kontrolle von Ergebnissen. Damit<br />

wäre der Korruption Tür und Tor<br />

geöffnet. Allerdings, selbst China<br />

schließt sich dieser Verweigerung<br />

an und ist gegen jegliche Kontrolle<br />

ausländischer Kontrolleure innerhalb<br />

Chinas.<br />

Ohne in Protokollen ersichtlich hat<br />

sich der große Teil der Teilnehmerstaaten<br />

auf folgendes geeinigt:<br />

„Die Großen sollen zahlen wie die<br />

Wahnsinnigen, was wir mit dem<br />

Geld machen, das wir erhalten, ist<br />

unser Bier!“<br />

<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv Feb. / 10 13


Steuerliche Neuerungen 2010<br />

Freie Dienstnehmer ab 2010 teurer<br />

Für freie Dienstnehmer ist nunmehr auch Kommunalsteuer<br />

(3 Prozent), Dienstgeberbeitrag (4,5 Prozent) und<br />

der Zuschlag zum DB (Kammerumlage 2) zu entrichten.<br />

Damit verteuern sich die Lohnnebenkosten um rund 8<br />

Prozentpunkte .<br />

Zusammenfassende Meldungen<br />

Die sogenannte zusammenfassende Meldung (ZM) wird<br />

ausgeweitet. Bisher waren nur innergemeinschaftliche<br />

Lieferungen (innerhalb der EU) erfaßt. Seit 1.1.2010 gilt<br />

die monatliche Meldeverpflichtung auch für grenzüberschreitende<br />

Dienstleistungen innerhalb der EU (Ausnahme<br />

gibt es z.B. bei der Personenbeförderung). Die<br />

ZM für Jänner 2010 muss bis spätestens Ende <strong>Februar</strong><br />

2010 übermittelt werden.<br />

Vierteljährliche Umsatzsteuer-Anmeldung<br />

Während die Kleinunternehmergrenze bereits seit 2007<br />

bei 30.000 Euro lag, war die Grenze für die vierteljährliche<br />

Abgabe der UVA bis heuer 22.000 Euro und wird ab<br />

2010 auf 30.000 Euro angehoben werden.<br />

Aufbewahrungspflicht<br />

Geschäftsunterlagen sind im Allgemeinen sieben Jahre<br />

lang aufzubewahren. Zum 31.12.2009 endet somit<br />

die Aufbewahrungspflicht für Bücher, Aufzeichnungen,<br />

Belege und Geschäftspapiere des Jahres 2002. Bei<br />

einem vom Kalenderjahr abweichenden <strong>Wirtschaft</strong>sjahr<br />

läuft die Frist bis zum Schluss des Kalenderjahres,<br />

in dem das <strong>Wirtschaft</strong>sjahr endet.<br />

Sofern ein behördliches oder gerichtliches Verfahren<br />

anhängig ist, an dem der Unternehmer Parteistellung<br />

hat, verlängert sich diese Frist auf unbestimmte Zeit.<br />

Da Betriebsprüfungen jedoch bis maximal zehn Jahre<br />

möglich sind, sollten alle Geschäftsunterlagen volle 10<br />

Jahre aufbewahrt werden.<br />

Ergänzend sieht das Umsatzsteuergesetz vor, dass<br />

Grundstücke betreffende Geschäftsunterlagen zwölf<br />

Jahre aufzubewahren sind, für bestimmte Grundstükke<br />

sogar 23 Jahre. Weiters sollten keinesfalls Unterlagen<br />

vernichtet werden, die zu einer allfälligen zivilrechtlichen<br />

Beweisführung notwendig sein könnten (z.<br />

B. Produkthafung, Eigentumsrecht, Bestandsrecht,<br />

Arbeitsvertragsrecht etc.). (Quelle VN)<br />

14<br />

<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv Feb. / 10


unter der Lupe<br />

Alex P hat selber die bittere Erfahrung machen müssen<br />

Für die dringende Renovierung seines kleinen Geschäftes benötigte er rund 40.000<br />

Euro.<br />

Das Angebot der Bank kam prompt: 11,25 % Jahreszinsen + 1,5 % Bereitstellungsgebühr.<br />

Konditionen, die sich Alex P. einfach nicht leisten konnte, obwohl sein Geschäft<br />

grundsätzlich nicht schlecht ging, er sogar einen – wenn auch bescheidenen –<br />

Gewinn machte.<br />

Alex P. hat sich schweren Herzens entschlossen, sein Geschäft zu schließen, seine<br />

zwei Mitarbeiter mußte er kündigen.<br />

Die große <strong>Wirtschaft</strong>spolitik hat ihm keine Träne nachgeweint.<br />

Warum auch? Die Pläne für das neue Großkaufzentrum waren ja schon weit gediehen,<br />

zur Abrundung fehlte nur noch das Grundstück des Herrn Alex P.<br />

Das war jetzt etwas leichter zu bekommen. Sogenannte Investoren traten auf den<br />

Plan, früher hätte man sie vielleicht auch Spekulanten genannt. Sie hatten das, was<br />

Alex P. nicht hatte – das Wohlwollen der Banken. Den sogenannten Finanzierungshintergrund<br />

eben.<br />

Beim Spatenstich für das neue Großkaufzentrum versammelten sich neben den unvermeidlichen<br />

weitsichtigen Politikern auch rund ein Dutzend prominenter <strong>Wirtschaft</strong>svertreter.<br />

Reden wurden gehalten, die für mehrere Sonntage gereicht hätten.<br />

Das Finanzierungsvolumen betrug ja immerhin 40.000.000 Euro, also etwa tausendmal<br />

soviel, wie Alex P. benötigt hätte, um seinen durchaus soliden Betrieb weiterzuführen.<br />

Das alles ist nun schon eine Weile her, das Großprojekt entwickelte sich doch nicht so<br />

wie erwartet, die finanzierende Bank hat Wertberichtigungen vorgenommen, vertrauensvolle<br />

Anleger haben ihr Geld verloren. Heute sucht man einen Käufer für das<br />

hoffnungslos übertriebene Projekt.<br />

In der Zeitung kann man lesen, dass nicht weit entfernt ein neues, viel größeres Zentrum<br />

in Planung ist. Alex P. ist längst vergessen.<br />

Die weitsichtigen Politiker und die prominenten <strong>Wirtschaft</strong>svertreter freuen sich<br />

schon mediengeil auf den Spatenstich und ihren Auftritt vor der Presse.<br />

Einer freut sich nicht, nämlich<br />

Die Geschichte von<br />

Alex P.<br />

Ihr<br />

Agilus<br />

„Skurriles“<br />

Einbringen von Anbringen:<br />

Endlich! Wir haben darauf sehnsüchtig<br />

gewartet. Es gibt jetzt ein Formular,<br />

das man dann verwenden kann, wenn<br />

es sonst kein Formular gibt. Oder wie<br />

ist sonst nachstehende Meldung der<br />

Gemeinde Radenthein zu verstehen?<br />

„Formular für allgemeines Anbringen.<br />

Mit diesem Formular können Sie<br />

rechtsgültig Anträge, für die es kein eigenes<br />

Online-Formular gibt, bei der<br />

Gemeinde einbringen. Es handelt sich<br />

dabei um ein normiertes Formular<br />

(Absender, Empfänger, Betreff, Text,<br />

Anlage(n)) und ersetzt E-Mails an die<br />

personalisierten E-Mail-Adressen der<br />

Gemeindemitarbeiter/innen.<br />

Skurriles aus der Gewerbeordnung<br />

Verknorpelte Ohren<br />

§ 109 Abs. 4 GewO<br />

Piercen im Sinne des Abs. 3 ist das<br />

Durchstechen der Haut zwecks Anbringung<br />

von Schmuck an Hautfalten, verknorpelten<br />

Stellen des Ohres oder des<br />

Nasenflügels oder an der Zunge vor<br />

dem Zungenbändchen, sofern dazu<br />

ein Gerät verwendet wird, das höchstens<br />

zwei Millimeter durchmessend in<br />

die Haut eindringt und keine strichoder<br />

flächenförmigen Verletzungen<br />

oder Vernarbungen verursacht.<br />

Erlaubt ist die Anfrage, ob eventuell<br />

noch andere verknorpelte Stellen oder<br />

Hautfalten – man hört ja so einiges –<br />

genutzt werden könnten. Vielleicht<br />

läßt sich der Minister Mitterlehner<br />

noch was einfallen.<br />

Finanzkrise<br />

Was ist der Unterschied zwischen Sozialismus<br />

und Kapitalismus?<br />

Im Sozialismus werden Betriebe<br />

zuerst verstaatlicht und dann ruiniert.<br />

Im Kapitalismus ist es umgekehrt.<br />

Ein Konferenzteilnehmer hat sich verspätet<br />

und erkundigt sich, wie lange<br />

der berühmte Referent schon spricht.<br />

„Etwa eine halbe Stunde“, flüstert<br />

der Kollege. „Und über welches Thema<br />

spricht er?“ „Das sagt er leider<br />

nicht!“<br />

<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv Feb. / 10 15


Jede Menge Ideen<br />

für Unternehmer<br />

Es gib viel zu tun! Gesetzesflut und Steuerflut hemmen Betriebe. Kreativität, Unternehmergeist<br />

und Motivation werden durch schlechte Rahmenbedingungen des Staates<br />

an Ihrer Entfaltung gehindert. Das <strong>Wirtschaft</strong>sleben ist voller Auflagen und Vorschriften.Auf<br />

der anderen Seite gibt es kaum Sozialleistungen für Selbständige.<br />

Der RFW will daher: Dinge vereinfachen (Selbstveranlagung für Arbeitnehmer, Durchforsten<br />

der Gesetze auf ihre Sinnhaftigkeit, Säubern des Paragraphendschungels,Abbau<br />

unnötiger Bürokratie...), Steuern anpassen (Vorsteuerabzug für alle betrieblich genutzten<br />

PKWs,Anpassen der Abschreibungsdauer an die reale Nutzung, Senkung der Lohnnebenkosten...),<br />

Soziales für Unternehmer (Unterstützung im Krankheitsfall für Unternehmer).<br />

Ring Freiheitlicher <strong>Wirtschaft</strong>streibender (RFW) - <strong>Vorarlberg</strong>, Belrupstraße 27, 6900 Bregenz<br />

Tel.: 05574/44037, Fax 05574/48400-4; vorarlberg@rfw.at<br />

Impressum: Medieninhaber und Herausgeber: Ring Freiheitlicher <strong>Wirtschaft</strong>streibender (RFW), Landesorganisation Oberösterreich, ZVR-Nr.: 284146541,<br />

4020 Linz, Pochestraße 3, zugl. Anschrift Redaktion, Verwaltung, Anzeigen. Redaktion <strong>Vorarlberg</strong>: Mag. Michael Brduscha. Druck: Wiesinger, Wels.<br />

Ich möchte dem RFW beitreten<br />

Schicken Sie mir Informationen<br />

Name................................................<br />

Adresse.............................................<br />

An den<br />

Ring Freiheitlicher<br />

<strong>Wirtschaft</strong>streibender<br />

Belrupstraße 27<br />

6900 Bregenz

Hurra! Ihre Datei wurde hochgeladen und ist bereit für die Veröffentlichung.

Erfolgreich gespeichert!

Leider ist etwas schief gelaufen!