Wirtschaft AKTIV, Februar - Vorarlberg
Wirtschaft AKTIV, Februar - Vorarlberg
Wirtschaft AKTIV, Februar - Vorarlberg
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Interview: Freie Fahrt für unsere<br />
Unternehmen Seite 8<br />
BO Amann: Geschönte<br />
Lehrlingsstatistik hilft keinem Seite 5<br />
<strong>Wirtschaft</strong> aktiv<br />
RING FREIHEITLICHER WIRTSCHAFTSTREIBENDER<br />
Nr. 1b/2010<br />
P.b.b. - Verlagspostamt: 4020 Linz, Aufgabepostamt: 3112 St. Pölten, Zul.Nr.: GZ 02Z031033 M, DVR.-Nr.:0379875<br />
Edi Fischer<br />
Novelle zur IG-Luft schadet<br />
<strong>Wirtschaft</strong>sstandort
<strong>Wirtschaft</strong>spolitik<br />
Fritz Amann:<br />
“<strong>Wirtschaft</strong>sbund verhindert<br />
klaren Auftrag an die Regierung“<br />
Scharfe Kritik übt der Bundesobmann<br />
des Rings Freiheitlicher <strong>Wirtschaft</strong>streibender<br />
(RFW) an der<br />
Mehrheitsfraktion im <strong>Wirtschaft</strong>sparlament.<br />
Gemeinsam mit den Sozialisten<br />
hat der <strong>Wirtschaft</strong>sbund nämlich<br />
einen klaren Auftrag an die Regierung<br />
verhindert. Statt mit konkreten<br />
Forderungen zugunsten der <strong>Wirtschaft</strong><br />
vorzugehen, wurden lediglich<br />
verwässerte und unverbindliche Anträge<br />
beschlossen.<br />
Dabei hatte der RFW konkrete Forderungen<br />
auf den Tisch gelegt, unterstützt<br />
von namhaften Experten:<br />
Blum-Bonus neu zur Lehrlingsförderung<br />
und damit zur Beseitigung des<br />
Facharbeitermangels, ein klares Modell<br />
zur Steuerfreiheit nicht entnommener<br />
Gewinne, sowie die Förderung<br />
des Tourismus durch Senkung des<br />
Mehrwertsteuersatzes für Beherbergung.<br />
Offenbar sind aber sowohl <strong>Wirtschaft</strong>sbund-Obmann<br />
Leitl als auch<br />
der sozialistische Obmann Matznetter<br />
in ihrem politischen Filz so verfangen,<br />
dass ihnen der Blick in die Realwirtschaft<br />
völlig fremd geworden ist.<br />
Statt Schönrederei und gegenseitigem<br />
sozialpartnerschaftlichem<br />
Schulterklopfen wäre ein klarer Auftrag<br />
an die Politik die richtige Antwort<br />
der <strong>Wirtschaft</strong>svertreter. Wie<br />
weit die Realitätsverweigerung gerade<br />
des Genossen Matznetter schon<br />
vorangeschritten ist, zeigt die Tatsache,<br />
dass er die Zukunft in der überbetrieblichen<br />
Ausbildung (ÜAZ)<br />
sieht, während die <strong>Wirtschaft</strong>sexperten<br />
den Facharbeitermangel dafür<br />
verantwortlich machen, dass der von<br />
vielen herbeigesehnte Aufschwung<br />
auf sich warten läßt. Schlimmer aber<br />
noch ist die Tatsache, dass der Sozialist<br />
nun der Jugend falsche Versprechen<br />
macht. Statt der garantierten<br />
12.500 ÜAZ mit einem Steueraufwand<br />
von 675 Mio. Euro gibt es nämlich<br />
nur 3.500. Wer dann die restlichen<br />
ausbilden soll, die in der Privatwirtschaft<br />
niemand braucht, ist<br />
nicht nachvollziehbar. Aus diesem<br />
Grund setzt der RFW als einzige<br />
<strong>Wirtschaft</strong>svertretung auf die betriebliche<br />
Ausbildung. Dazu braucht<br />
es auch den Blum-Bonus neu, denn<br />
diese Steuermittel bringen eine echte<br />
Rendite, sind sie doch in der <strong>Wirtschaft</strong><br />
bestens angelegt.<br />
Wenig Verständnis hat der RFW für<br />
die Schlauchrückgratpolitik des<br />
<strong>Wirtschaft</strong>sbundes. Offenbar will<br />
man den Kollegen Pröll schonen,<br />
denn es ist nicht zu verstehen, dass<br />
nicht entnommene Gewinne nicht<br />
steuerfrei sein sollen. Auch die Senkung<br />
des Mehrwertsteuersatzes für<br />
Beherbergung ist an Leitl vorbeigegangen.<br />
Pröll könnte nämlich endlich<br />
das umsetzen, was unsere Nachbarländer<br />
längst machen. Aber die WKO<br />
hat dies zum Wettbewerbsnachteil<br />
unserer Hotellerie verschlafen, so<br />
Amann.<br />
WKÖ-Vize Krenn: Unternehmenssteuer gehört reduziert!<br />
Krenn: „Leitl soll sich innerhalb des<br />
schwarzen Koalitionspartners gegen<br />
Steuererhöhungen einsetzen und diese<br />
nicht herbeireden.“<br />
Matthias Krenn, WKÖ-Vizepräsident<br />
und stellvertretender Bundesobmann<br />
des RFW zeigt sich verwundert<br />
über die Aussagen Leitls, in denen<br />
er Steuererhöhungen ankündigt:<br />
„Präsident Leitl sitzt wie das <strong>Wirtschaft</strong>s-Kaninchen<br />
vor der bösen Regierungs-Schlange.“<br />
Dabei sollte er,<br />
als Präsident der <strong>Wirtschaft</strong>skammer,<br />
die Interessen der <strong>Wirtschaft</strong>streibenden<br />
mit aller Kraft vertreten.<br />
Das heißt, sich dafür einzusetzen,<br />
dass es in den nächsten Jahren zu<br />
keinerlei zusätzlichen Belastungen<br />
für Österreichs Unternehmer<br />
kommt. Wir vom RFW fordern sogar<br />
eine Reduktion der Unternehmenssteuer.“<br />
Für Vizepräsident Krenn ist es allem<br />
Anschein nach aber für die Regierung,<br />
und somit auch für die ÖVP<br />
schon fix, dass es neue Steuern und<br />
Steuererhöhungen geben wird: „Leitl<br />
spricht auch schon von Lohn- und<br />
Einkommenssteuererhöhungen. Und<br />
seine Lösungsvorschläge, wie eine<br />
Bürokratie- oder Pensionsreform sind<br />
doch nur pro forma Anregungen.<br />
Denn schon seit Jahren wird über eine<br />
Verwaltungsreform gesprochen<br />
ohne nennenswerten Erfolg.“<br />
Der RFW fordert daher die Regierungsverantwortlichen<br />
auf, über eine<br />
Reduktion der Unternehmenssteuer<br />
nachzudenken: „Eine solche Reduktion<br />
funktioniert auch in Zeiten wie<br />
diesen und würde die <strong>Wirtschaft</strong> in<br />
Schwung bringen. Auch bei unseren<br />
deutschen Nachbarn wird laut darüber<br />
nachgedacht, die Unternehmer<br />
nachhaltig zu entlasten. Wir in Österreich<br />
sollten Vorreiter sein.“<br />
2<br />
<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv Feb. / 10
<strong>Wirtschaft</strong>spolitik<br />
Handwerkerbonus:<br />
Effizientes Modell ist gefragt !<br />
Schon 2004 hat der Ring Freiheitlicher<br />
<strong>Wirtschaft</strong>streibender (RFW)<br />
die Einführung des sogenannten<br />
„Luxemburger Modells“ gefordert.<br />
Der jetzt von der Kammer propagierte<br />
„Handwerkerbonus“ wäre<br />
zwar ein erster Schritt, sei aber in<br />
Krisenzeiten viel zu wenig effizient,<br />
wie Matthias Krenn, WKÖ-<br />
Vizepräsident und stv. Bundesobmann<br />
des RFW, betont.<br />
Krenn: „ Der RFW fordert schon<br />
seit Jahren nachdrücklich die Einführung<br />
des Luxemburger Modells,<br />
welches auch ein wirksames Mittel<br />
gegen die Schwarzarbeit ist. Die<br />
jetzt präsentierte Lightversion namens<br />
Handwerkerbonus wird den<br />
Unternehmern nicht durch die Krisenzeit<br />
helfen.“<br />
Unter dem „Luxemburger Modell“<br />
versteht man die Refundierung von<br />
Teilen der Mehrwertsteuer für die<br />
Schaffung von privatem Wohnraum,<br />
wenn beispielsweise Bauarbeiten<br />
durch befugte Handwerksbetriebe<br />
ausgeführt werden. Laut<br />
Krenn hielt es der <strong>Wirtschaft</strong>sbund<br />
jahrelang nicht für nötig, dieses<br />
Modell auch in Österreich<br />
zu implementieren.<br />
„Jetzt in Krisenzeiten<br />
mit<br />
einer<br />
Lightvariante<br />
des Luxemburger<br />
Modells<br />
auf sich aufmerksam zu machen,<br />
ist zwar immer noch besser<br />
als die heimischen Unternehmer im<br />
Regen stehen zu lassen, jedoch<br />
nicht effizient genug, um eine<br />
nachhaltige Beschäftigung im Gewerbe<br />
sicherzustellen.“<br />
Deshalb<br />
appelliert WKO-Vize Krenn<br />
an die Vernunft der Verantwortlichen,<br />
sich nun endlich für die<br />
Einführung des Luxemburger Modells<br />
einzusetzen.<br />
Dieses Modell würde auch einen effizienten<br />
Kampf gegen das Pfuscherunwesen<br />
bedeuten, Schätzungen<br />
gehen davon aus, daß rund ein<br />
Drittel der bisherigen Pfuscherarbeiten<br />
nun an Handwerker gehen<br />
würden.<br />
Foto: Rainer Sturm, pixelio.de Foto oben: Viktor Mildenberger, pixelio.de<br />
<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv Feb. / 10 3
<strong>Wirtschaft</strong><br />
LO Fischer:<br />
Ländle hat Handlungsbedarf in Forschungsausgaben<br />
Mit nur 1,31 % des Regionalproduktes<br />
für Forschung befindet sich<br />
das Ländle im Bundesländervergleich<br />
im unteren Drittel und hat<br />
daher Handlungsbedarf.<br />
Die Forschungsquote in <strong>Vorarlberg</strong><br />
ist ausbaufähig.<br />
Unser Nachbar Tirol hat mit 2,45 %<br />
fast doppelt soviel wie wir in <strong>Vorarlberg</strong>.<br />
Aber auch das viel gescholtene<br />
Kärnten mit 2,55%, OÖ mit<br />
2,34, Wien mit 3,19% oder Spitzenreiter<br />
Steiermark mit 3,91% liegen<br />
im Ranking klar vor dem Ländle.<br />
Das ist eigentlich verwunderlich,<br />
sind wir doch mit einer Exportquote<br />
von 20.000 Euro pro Kopf international<br />
im absoluten Spitzenfeld.“<br />
Dort wo andere urlauben zu arbeiten,<br />
ist gut. Noch besser ist aber<br />
auch das Humankapital ins Land<br />
zu holen, um vorort neue Verfahrensweise<br />
und Erfinderpatente zu<br />
entwickeln. Es muss daher im ureigensten<br />
Interesse der Landespolitik<br />
sein, F & E vermehrt und gezielt zu<br />
fördern, schließlich ist man ein<br />
hochpreisiger Standort, der nur mit<br />
Knowhow und Erfinderreichtum<br />
gehalten werden kann. Daher sollten<br />
im Sinne der Standortsicherung<br />
die Mittel für Forschung und Entwicklung<br />
im nächsten Landesbudget<br />
den Herausforderungen der Zukunft<br />
angepasst werden.<br />
Rechnungslegungsgesetz Änderung<br />
Wenn bisher Rechnungslegungspflicht<br />
bestand, die Umsätze 2008<br />
und 2009 aber unter 700.000 Euro<br />
betrugen, entfällt die Rechnungslegungspflicht<br />
schon ab 2010. Die<br />
neue Grenze gilt auch für das Steuerrecht.<br />
Wenn keine Buchführungspflicht<br />
nach UGB besteht, besteht<br />
daher auch steuerlich keine Buchführungspflicht.<br />
Derzeit sind Kleinunternehmer ab<br />
400.000 Euro Umsatz bilanzierungspflichtig.<br />
Diese Grenze wird nun auf<br />
700.000 Euro angehoben. Werden die<br />
700.000 Euro in zwei aufeinanderfolgenden<br />
Jahren überschritten, tritt die<br />
Buchführungspflicht wie bisher ab<br />
dem übernächsten Geschäftsjahr ein.<br />
Betragen die Umsätze in einem Jahr<br />
mehr als eine Million Euro, tritt schon<br />
im nächsten Geschäftsjahr Buchführungspflicht<br />
ein.<br />
Das kann schon 2010 der Fall sein,<br />
wenn der Unternehmer bisher<br />
nicht rechnungslegungspflichtig<br />
war, 2009 aber Umsätze von mehr<br />
als einer Million Euro erzielt hat.<br />
Aber Vorsicht: Wenn man aus der<br />
Buchführungspflicht herausfällt,<br />
kann es zu einer Versteuerung der<br />
stillen Reserven im gewillkürten<br />
Betriebsvermögen kommen. Vermeiden<br />
kann man dies u.a. durch<br />
einen Antrag auf Fortführung der<br />
Gewinnermittlung nach § 5 EStG.<br />
Kontaktieren Sie bitte Ihren Steuerberater,<br />
auch was die Frage der<br />
Besteuerung von betrieblich genutzten<br />
Grundstücken angeht, damit<br />
hier nicht stille Reserven besteuert<br />
werden (z.B. bei Betriebsaufgabe<br />
oder Verkauf).<br />
4<br />
<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv Feb. / 10
Kommentar Vizepräsident Komm Rat Ing. Edi Fischer<br />
Die Novelle zur IG-Luft gefährdet den<br />
<strong>Wirtschaft</strong>sstandort <strong>Vorarlberg</strong>“<br />
Mit der geplanten Novelle des Immissionsschutzgesetzes<br />
Luft (IG-L), das<br />
derzeit in Begutachtung ist, schädigt<br />
der Bund nach meiner Ansicht in vorauseilendem<br />
Gehorsam im Ergebnis<br />
die <strong>Vorarlberg</strong>er <strong>Wirtschaft</strong>. Der Umweltminister<br />
verlangt noch strengere<br />
Grenzwerte, als vom EU-Recht verlangt<br />
sind. Diese neuen Grenzwerte<br />
sind daher blanker Unsinn und als<br />
wirtschaftsfeindlich abzulehnen.<br />
Ich meine, der Bund ist schon lange<br />
aufgefordert, endlich für die <strong>Wirtschaft</strong><br />
akzeptable Bedingungen zu<br />
schaffen und nicht fortlaufend unüberwindbare<br />
Hindernisse aufzubauen.<br />
Gerade <strong>Vorarlberg</strong>, das im Dreiländereck<br />
eingebettet ist und im direkten<br />
Mitbewerb mit den beiden<br />
Nachbarländern Deutschland und<br />
Schweiz und den dort ansässigen Betrieben<br />
steht, läuft Gefahr durch das<br />
neue IG-Luft Gesetz im täglichen<br />
Wettbewerb nachhaltig geschädigt zu<br />
werden, da man aufgrund der hohen<br />
Auflagen nicht mehr konkurrenzfähig<br />
ist. Es ist mir deshalb wichtig,<br />
dass gleiche Bedingungen rund um<br />
den Bodensee herrschen.<br />
Es macht schon Sinn, dass europaweit<br />
Grenzwerte für Luftqualität und<br />
saubere Luft festgelegt werden. Tatsache<br />
ist aber, dass durch freiwillige<br />
Selbstbeschränkung die <strong>Wirtschaft</strong><br />
massiv geschädigt wird. Die Konkurrenzfähigkeit<br />
der <strong>Vorarlberg</strong>er <strong>Wirtschaft</strong><br />
ist gefährdet, wenn mehr als<br />
erforderlich Luftemissionen eingeschränkt<br />
werden und der europäische<br />
Standard durch freiwillige strengere<br />
Normen überboten wird. Die Novelle<br />
hat zur Folge, dass bei den Gewerbegebieten<br />
in Autobahnnähe keine neuen<br />
Betriebe oder Betriebserweiterungen<br />
mit relevanten Emissionen mehr<br />
genehmigt werden können, solche<br />
aber mitten in den Gemeindezentren<br />
schon. Dies ist blanker Unsinn und<br />
entschieden abzulehnen.<br />
Diese Einschätzung wird von der<br />
<strong>Wirtschaft</strong>skammer <strong>Vorarlberg</strong> mitgetragen<br />
und so hoffe ich, dass dieser<br />
Anschlag auf die Ländle <strong>Wirtschaft</strong><br />
im Keim erstickt und zur Normalität<br />
zurückgekehrt wird, schließlich ist<br />
unser Land, dank dem Engagement<br />
der <strong>Wirtschaft</strong> in Umweltfragen mehr<br />
als vorbildlich.<br />
BO Amann: Geschönte Lehrlingsstatistik hilft keinem!<br />
Anreize für Betriebe schaffen, damit Facharbeiter ausgebildet werden!<br />
Die geschönten Lehrlingsbilanzen<br />
von Minister Hundstorfer helfen<br />
nicht wirklich die Misere am Ausbildungsmarkt<br />
zu bekämpfen.<br />
Dazu passen auch die Jubelmeldungen<br />
zum 50 Jahr Jubiläum des<br />
Bifi, wo die Leistungen gelobt werden<br />
und offiziell gedankt wird,<br />
dass tausende Lehrstellensuchende<br />
dort aufgefangen werden.<br />
Amann dazu: „Die Leistungen des<br />
Bifi sind richtig und wichtig,<br />
schließlich gilt es auch ein Angebot<br />
für diejenigen zu schaffen, die<br />
schwer vermittelbar sind, da sie<br />
über schulische Defizite verfügen.<br />
Die „tausenden“ Bifi-Lehrlinge<br />
müssen aber in der Statistik als<br />
„Lehrstellensuchenden“ registriert<br />
werden, damit dieser flache Etikettenschwindel<br />
in der Lehrlingsstatistik<br />
endlich aufhört. Die Funktion<br />
des „Straßenfegers“, der die Jugendlichen<br />
„von der Straße“ wegbringt,<br />
ist doch nicht wirklich mit<br />
der ehrlichen und aufwändigen<br />
Leistung in der betrieblichen Lehrlingsausbildung<br />
vergleichbar. Hier<br />
sollte man seitens der Regierung<br />
einfach mehr Ehrlichkeit an den<br />
Tag legen.“<br />
Es ist das Geld der Betriebe aus<br />
dem Insolvenzentgeltfonds, das<br />
hier zum Lobe des Sozialministers<br />
verheizt wird und das gehört sofort<br />
geändert, indem man diese Mittel<br />
in den Blum Bonus neu investiert.<br />
Nur mit Anreizen wird es uns gelingen,<br />
Betriebe für zusätzliche<br />
Lehrstellen zu gewinnen und damit<br />
die betriebliche Ausbildung zu sichern,<br />
denn diese Ausbildungsform<br />
ist die einzige Variante, die nachhaltig<br />
ist und somit langfristig den<br />
<strong>Wirtschaft</strong>sstandort sichern kann.<br />
<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv Feb. / 10 5
Unsere <strong>Wirtschaft</strong><br />
Was für unser Land wichtig ist<br />
RFW Forderungen zur Kammerwahl<br />
WENIGER ZETTELWIRTSCHAFT – 50 % WENIGER BÜROKRATIE<br />
Dazu gehört vor allem die Vereinfachung und<br />
Entrümpelung der Gesetze, Verordnungen, Richtlinien<br />
etc.<br />
Konkretes Beispiel: Über 1.100 verschiedene Punkte<br />
auf mehr als 800 Seiten beinhalten alleine die<br />
Lohnsteuerrichtlinien. Das kostet unproduktive Zeit<br />
bzw. teure Beratung.<br />
REGIONALE WERTSCHÖPFUNG STATT STRUKTURZERSTÖRUNG<br />
Wir wollen die kleinen und mittleren Betriebe,<br />
Handwerk, Handel und Dienstleister in der Nahversorgung<br />
besonders fördern.<br />
Konkretes Beispiel: Aufträge der öffentlichen Hand,<br />
von Land und Gemeinden sollen vorzugsweise in<br />
der eigenen Region vergeben werden. Ein erster<br />
Schritt ist mit der Erhöhung der sogenannten Vergabeschwellen<br />
schon erreicht.<br />
STEUERN RUNTER - KEINE NEUEN BELASTUNGEN<br />
Dabei geht es nicht nur um die Einkommensteuer<br />
bzw. Körperschaftssteuer, deren Sätze gesenkt<br />
werden sollen.<br />
Es sind vor allem auch die vielen – oft versteckte<br />
– zusätzlichen Abgaben wie z.B. die Werbeabgabe,<br />
die Kreditvertragsgebühr, die Gebühr auf<br />
Verträge, für Eingaben bei Behörden oder die hohen<br />
Lohnnebenkosten.<br />
Konkretes Beispiel: Wir fordern den Vorsteuerabzug<br />
für Betriebs-PKW und Kombi’s, auch dann, wenn die<br />
Fenster nicht verblecht und die Sitze nicht entfernt<br />
sind. Die NOVA muß gestrichen werden.<br />
SOZIALE SICHERHEIT FÜR SELBSTÄNDIGE<br />
Kein Einkommen bei Krankheit oder unverschuldeten<br />
Unfällen, eine oft ungenügende Altersversorgung,<br />
Arbeitslosengeld in den seltensten Fällen<br />
– soll das alles auf ewig selbstverständlich<br />
bleiben? Wir vom RFW sagen nein.<br />
Konkretes Beispiel: Wir fordern verstärkt finanzielle<br />
Hilfe der <strong>Wirtschaft</strong>skammer bei Krankheit und Unfällen<br />
für Einzel- und Familienunternehmen und eine<br />
generelle Verbesserung der sozialrechtlichen Bestimmungen<br />
für Selbständige.<br />
6<br />
<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv Feb. / 10
Unsere <strong>Wirtschaft</strong><br />
BESSERER ZUGANG ZU KREDITEN<br />
Hunderte Millionen Euro werden den Großbetrieben<br />
und Multis zur Verfügung gestellt bzw. für<br />
diese an Haftungen übernommen.<br />
Für Kleinunternehmer ist es jedoch immer<br />
schwieriger, an leistbares Fremdkapital zu kommen.<br />
Auch die öffentlichen Förderungen sind vergleichsweise<br />
bescheiden.<br />
Konkretes Beispiel: Wir wollen Prämien und zinsbegünstigte<br />
Kredite nicht nur für Neugründungen,<br />
sondern vor allem für bestehende Klein- und Mittelbetriebe<br />
FAIRE PREISE - NEIN ZUM SCHRANKENLOSEN VERNICHTUNGSWETTBEWERB<br />
Ruinöse Preisdiktate und Vernichtungswettbewerb<br />
sind die Folgen einer schrankenlosen Globalisierung,<br />
aber auch von im Inland fehlenden<br />
klaren Wettbewerbsregeln. Dazu kommen ständig<br />
neue Gewährleistungsrechte, Rücknahmebestimmungen,<br />
Umweltauflagen usw. – das können<br />
viele nicht mehr in den Preisen unterbringen.<br />
Konkretes Beispiel: Bei kostentreibenden Auflagen<br />
muss es Ausnahmen für kleinere Betriebe geben.<br />
Außerdem muss das Verbot des Verkaufs unter dem<br />
Einstandspreis endlich durchgesetzt werden.<br />
Foto: Konstantin Gastmann, pixelio.de<br />
<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv Feb. / 10 7
Interview mit Amann und Fischer<br />
Freie Fahrt für unsere Unternehmen!<br />
Ohne Fern- und Nahversorgung der<br />
Menschen mit Gütern aller Art geht<br />
es nicht! Uns allen ist bewusst, dass<br />
eine exportorientierte <strong>Wirtschaft</strong> auf<br />
bestmögliche Transportmöglichkeiten<br />
angewiesen ist. Unsere heimischen<br />
Transporteure sind hier ein elementares<br />
Bindeglied zwischen Erzeugung<br />
und Handel. Ständig neue Beschränkungen,<br />
Fahrverbote, übertriebene<br />
Kontrollen und Vorschriften<br />
machen dieser Branche das Leben<br />
schwer.<br />
Die unfaire Konkurrenz aus Ländern<br />
mit niedrigerem Lohnniveau, weniger<br />
Vorschriften und geringerer fiskalischer<br />
Belastung geben ihr Übriges<br />
dazu! Die heimische Verkehrswirtschaft<br />
steht zukünftig vor besonderen<br />
Herausforderungen. Wir unterstützen<br />
und fördern sie auf diesem Weg. Es<br />
gilt das Sterben in der Transportbranche<br />
zu stoppen, denn dieser Berufszweig<br />
ist im <strong>Wirtschaft</strong>saufschwung<br />
wichtiger den je.<br />
Die „<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv“ traf den<br />
Bundesobmann des Ringes freiheitlicher<br />
<strong>Wirtschaft</strong>streibender (RfW),<br />
Ing. Fritz Amann sowie den Vizepräsident<br />
der WKV, Ing. Edi Fischer zum<br />
Gespräch:<br />
Wie wichtig ist eine gut ausgebaute<br />
und zu jeder Zeit benutzbare Infrastruktur<br />
für die <strong>Wirtschaft</strong>?<br />
Amann: Die Straßen sind die Lebensader<br />
jedes <strong>Wirtschaft</strong>skreislaufs und<br />
wenn diese blockiert oder behindert<br />
werden, dann kollabiert das gesamte<br />
<strong>Wirtschaft</strong>ssystem. Gerade unser exportorientiertes<br />
Land ist auf eine gut<br />
ausgebaute Infrastruktur angewiesen.<br />
Egal ob Schiene oder Straße, es<br />
braucht freie Fahrt für unsere Transportwirtschaft<br />
und daher sind Fahrverbote<br />
unter dem Deckmantel der<br />
Umwelt nicht zielführend, sondern<br />
wirtschaftschädigend, denn neben<br />
dem Exportmarkt gibt es auch einen<br />
Binnenmarkt, der mit Waren beliefert<br />
werden muss. Den grünen Verhinderern<br />
muss man ganz deutlich ins<br />
Stammbuch schreiben, dass sie mit<br />
ihrem wirtschaftsfeindlichen Verhalten<br />
Unternehmen und Arbeitsplätze<br />
gefährden.<br />
Gerade die von den Landeshauptmännern<br />
erlassenen sektoralen Fahrverbote<br />
sind für die Transportwirtschaft<br />
teilweise existenzbedrohend<br />
und führen vermehrt zur Betriebsabwanderung<br />
und Auslagerung. Die<br />
Folge sind Ausflaggungen und damit<br />
der Verlust vieler Steuermillionen<br />
und Arbeitsplätze. Weiters sind die<br />
bundesländerspezifischen Fahrverbote<br />
unübersichtlich und undurchsichtig.<br />
Wir fordern daher die Rück–<br />
nahme von ungerechtfertigten und<br />
unverhältnismäßigen sektoralen<br />
Fahrverboten und zwar für alle umweltschonenden<br />
Lkws, damit sich die<br />
Investitionen in moderne Technik für<br />
die Betriebe auch rentieren.<br />
Halten sie das derzeitige Mautsystem<br />
für gerecht und wettbewerbstauglich?<br />
Fischer: Verkehr erzeugt volkswirtschaftliche<br />
Kosten und die müssen<br />
auch umgelegt werden. Dies aber mit<br />
Augenmass und einer gerechten Verteilung<br />
auf alle, die von der <strong>Wirtschaft</strong><br />
profitieren. Schließlich muss<br />
unser Land im internationalen Wettbewerb<br />
bestehen können.<br />
Wir vom RfW gehen in Frage Kostenwahrheit<br />
und Transparenz dabei völlig<br />
neue Wege. Wir fordern eine Senkung<br />
der Kfz-Steuern für Lkw auf<br />
den europäischen Mittelwert von rd.<br />
900,- Euro/Jahr mit einer Staffelung<br />
entsprechend dem Schadstoffausstoß<br />
und der Motorklasse.<br />
Weiter setzen wir uns für eine Investitionsprämie<br />
zur Flottenmodernisierung<br />
ein. Wer nämlich in schadstoffarme<br />
und damit umweltschonende<br />
Lkws investiert, soll belohnt werden.<br />
Ganz wichtig für uns ist eine faire<br />
Mauttarif-Gestaltung! Daher braucht<br />
es eine Ökologisierung des Mautsystems,<br />
wobei die Ökologisierungs-Tarife<br />
aufkommensneutral gestaltet<br />
werden müssen, damit sich der Finanzminister<br />
kein zusätzliches Körberlgeld<br />
für sein marodes Budget<br />
holt.<br />
Wenn aber mit der Novelle der IG<br />
Luft, der Warentransport unter dem<br />
Deckmantel der Ökologie durch LKW<br />
Fahrverbote etwa im Tirol weiter behindert<br />
wird, dann ist der <strong>Wirtschaft</strong>sstandort<br />
<strong>Vorarlberg</strong> ernsthaft<br />
gefährdet. Daher ist es ein Gebot der<br />
Stunde, dass diese überzogenen Maßnahmen<br />
seitens Tirol endlich eingestellt<br />
werden, denn wer Verkehrswege<br />
8<br />
<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv Feb. / 10
mutwillig blockiert, der schadet<br />
nachhaltig der gesamten Volkswirtschaft<br />
und damit dem Wohlstand aller.<br />
Welchen Stellenwert hat für sie die<br />
Transportbranche im täglichen <strong>Wirtschaft</strong>sleben?<br />
Amann: Die Transportbranche hält<br />
den Wirtschafskreislauf in Schwung<br />
und garantiert den reibungslosen<br />
Austausch von Waren. Daher ist dieser<br />
<strong>Wirtschaft</strong>szweig lebenswichtig<br />
für jede funktionierende Volkswirtschaft.<br />
Ohne die Möglichkeit unsere im Land<br />
produzierten Waren zu transportieren,<br />
wären wir nicht in der Lage gewesen<br />
zu einer der führenden Exportnationen<br />
in der globalen Welt zu werden.<br />
Fast niemand weiss, dass <strong>Vorarlberg</strong><br />
mit einer Exportquote von Euro<br />
20.000.- pro Kopf, in der Weltspitze<br />
liegt und zwar noch vor der Ostschweiz<br />
oder den süddeutschen Exportstaaten.<br />
Nur mit Hilfe der Transportwirtschaft<br />
ist es uns gelungen, Weltmarken<br />
und Weltmarktführer am Standort<br />
Österreich zu halten und daher<br />
hat diese Branche für mich so eine<br />
wichtige Bedeutung bzw. so hohen<br />
Stellenwert.<br />
Was man sich aber überlegen muss,<br />
ist ein globaler fairer Preis für den<br />
Warentransport. Wenn es billiger ist,<br />
Waren um die Welt zu schicken, um<br />
den jeweils günstigsten Arbeitsschritt<br />
zur Herstellung des Produkts zu erzielen,<br />
als das Gesamtprodukt am<br />
Standort zu produzieren, dann<br />
stimmt etwas nicht mehr. Es liegt also<br />
auf der Hand, dass das Transportwesen<br />
international gültigen Spielregeln<br />
unterworfen wird.<br />
Als ersten Schritt fordern wir verstärkte<br />
Kontrollen von Kabotagetätigkeiten<br />
ausländischer Unternehmen.<br />
Ausländische Firmen können,<br />
aufgrund niedriger Löhne und weniger<br />
Vorschriften bzw. bürokratischen<br />
Auflagen, zu deutlich niedrigeren<br />
Preisen anbieten. Die Aufhebung des<br />
Kabotageverbotes verschärfte diese<br />
Situation. Daher braucht es eine effiziente<br />
und stärkere Kontrolle dieser<br />
Tätigkeiten durch die Exekutive.<br />
Wie könnte man die Transportbranche<br />
steuerlich entlasten, damit man<br />
im internationalen Wettbewerb auch<br />
mithalten kann?<br />
Fischer: Die letzte massive Mineralölsteuererhöhung<br />
brachte viele<br />
Transportunternehmer ins Schwitzen<br />
und verhinderte neue Investitionen<br />
aufgrund hoher finanzieller Belastungen.<br />
Treibstoffkosten sind für<br />
Transporteure mittlerweile zu einem<br />
der größten Kostenpunkte angewachsen.<br />
Wir fordern daher die Senkung der<br />
Mineralölsteuer und Wiedereinführung<br />
der Zweckbindung<br />
der Mineralölsteuer, um so eine verursachergerechte<br />
Kostenaufteilung zu<br />
erreichen. Damit sollte eine echte<br />
Entlastung für die Unternehmen erreicht<br />
werden.<br />
Ein völliges Unding ist für uns die<br />
Sondersteuer der Normverbrauchsabgabe<br />
(NoVA), die die Neuanschaffung<br />
von Fahrzeugen (bis 3,5 t) um bis<br />
zu 16 Prozent verteuert. Sie ist ein<br />
österreichisches Unikum ist und dem<br />
Erfindungsreichtum der österreichischen<br />
Finanz entsprungen, denn im<br />
Bereich der kreativen Erschaffung<br />
neuer Steuerereinnahmen sind unsere<br />
Finanzminister Weltmeister. Schön<br />
wäre, wenn man diese Kreativität<br />
einmal für die Entlastung der Unternehmen<br />
anwenden würde.<br />
Da die Nahversorgung auf den Warentransport<br />
mittels Kleinfahrzeugen<br />
angewiesen ist, fordern wir die Abschaffung<br />
dieser einzigartigen österreichischen<br />
Sondersteuer. Darüber<br />
hinaus würde dies einen Investitionsschub<br />
hervorbringen, der unserer<br />
Umwelt und der Straßensicherheit zu<br />
gute kommt.<br />
<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv Feb. / 10 9
FPÖ Tourismussprecher Roman<br />
Haider (li.) und Gastwirt Michael<br />
Fürtbauer (re.) haben von<br />
der Regeleungswut und den<br />
dadurch massiven Belastungen<br />
für die Wirte genug.<br />
Deshalb haben die beiden die<br />
Schutzgemeinschaft österreichische<br />
Wirtshauskultur (SÖW)<br />
gegründet.<br />
Gastwirte stöhnen unter Vorschriften<br />
SÖW: Heimische Wirtshauskultur gefährdet<br />
Viele Gastronomen stöhnen unter der<br />
Vorschriftenflut, die in den vergangenen<br />
Jahren auf Sie eingeprasselt ist.<br />
Aufzeichnungspflicht laut Barbewegungsverordnung,<br />
HACCP, Anmeldepflicht<br />
vor Beginn der Tätigkeit<br />
usw. Auch der Nichtraucherschutz<br />
hat manche Gastwirte in eine prekäre<br />
Finanzsituation getrieben. Umbaumaßnahmen<br />
mußten finanziert werden<br />
und das Geschäft ist ebenfalls zurückgegangen.<br />
Jetzt plant die EU<br />
auch noch eine Kennzeichnungspflicht<br />
für offene Lebensmittel.<br />
Die heimische Gastronomie ist gefährdet<br />
wie noch nie, nicht umsonst<br />
ist diese Branche bei der Insolvenzstatistik<br />
immer vorne dabei.<br />
FPÖ Tourismussprecher Roman Haider<br />
und Gastwirt Michael Fürtbauer<br />
haben von der Regeleungswut und<br />
den dadurch massiven Belastungen<br />
für die Wirte genug.<br />
Deshalb haben die beiden die Schutzgemeinschaft<br />
österreichische Wirtshauskultur<br />
(SÖW) gegründet. "Wir<br />
müssen jetzt handeln: Dafür steht die<br />
Schutzgemeinschaft. Die Politik<br />
muss die nötigen Rahmenbedingungen<br />
schaffen, das werden wir einfordern.<br />
Wir werden uns gegen den bürokratischen<br />
Wahnsinn der europäischen<br />
Union wehren. Zu den brennenden<br />
Themen werden wir Petitionen<br />
an den Nationalrat stellen und so<br />
die verantwortlichen Politiker zum<br />
Umdenken zwingen. Aufbrechen<br />
wollen wir auch die verknöcherten<br />
und ineffizienten Strukturen der Sozialpartner,<br />
und hier mit unseren Mitgliedern<br />
entsprechend Einfluss nehmen.<br />
Was bringt die Pflichtmitgliedschaft,<br />
wenn dafür nichts geboten<br />
wird? Die Schutzgemeinschaft österreichische<br />
Wirtshauskultur ist ein unabhängiger<br />
Verein, der sich gleichermaßen<br />
für die Gäste, für die Wirte<br />
und für die Mitarbeiter einsetzt", so<br />
Haider.<br />
Gastwirt und RFW-Wirtesprecher<br />
Fürtbauer dazu: "Es ist unzumutbar,<br />
dass die Betriebe dazu verpflichtet<br />
wurden, bauliche Maßnahmen im Zuge<br />
des österreichischen Nichtraucherschutzgesetzes<br />
durchzuführen. Das<br />
war mit hohen Investitionskosten<br />
verbunden. Kaum wurde umgebaut,<br />
kommt ein europaweites Rauchverbot."<br />
Sollte die europaweite Regelung<br />
ein totales Rauchverbot beinhalten,<br />
wäre dadurch ein enormer wirtschaftlicher<br />
Schaden für die österreichischen<br />
Gastronomiebetriebe zu erwarten.<br />
Das Prinzip der Freiwilligkeit<br />
sollte oberste Prämisse sein.<br />
Obmann Haider fordert daher, dass<br />
Nichtraucherschutz auf Freiwilligkeit<br />
beruhen müsse."Wir wollen keine<br />
weitere Verschärfung der zur Zeit<br />
gültigen Gesetzeslage, außerdem sollte<br />
eine europaweite Regelung, die ein<br />
Rauchverbot beinhaltet, verhindert<br />
werden. Ein allgemeines Rauchverbot<br />
in der Gastronomie wäre eine Katastrophe.<br />
Es müssen alle Kräfte gebündelt<br />
werden, um dies zu verhindern.<br />
Es muss über Parteigrenzen<br />
hinweg versucht werden, eine akzeptable<br />
Lösung für ein Miteinander für<br />
Raucher und Nichtraucher zu finden."<br />
Haider weiter:" Der Gesundheitsministerrat<br />
der Europäischen Union beabsichtigt,<br />
eine sogenannte Empfehlung<br />
für ein allgemeines europaweites<br />
Rauchverbot zu beschließen. Überwacht<br />
soll dieses nicht von den Behörden<br />
werden, sondern jeder Betrieb<br />
hat einen Nichtraucherschutz-Inspektor<br />
zu bestellen, der dann Übertretungen<br />
der Behörde anzeigt. Vermutlich<br />
ein Belegschaftsvertreter, der<br />
letztlich bei Verstößen gegen den<br />
Raucherschutz Anzeige gegen den<br />
Unternehmer erstatten muss." Der<br />
gelte dann als Mittäter, selbst wenn<br />
jemand anderer rauche. Geldstrafen<br />
und sogar Entzug von Gewerbeberechtigungen<br />
würden die Folge sein.<br />
"Das ist der pure Überwachungsstaat<br />
zusätzlich mit einem offiziellen Spitzelwesen,"<br />
meint Haider :"Fürst Metternich<br />
lässt grüßen."<br />
http://www.soew.net/<br />
10<br />
<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv Feb. / 10
Wissen<br />
Kreditvergabe<br />
muß einfacher werden<br />
Vorrang hat jetzt, dass den Unternehmen<br />
rasch und unbürokratisch bei finanziellen<br />
Engpässen geholfen werde.,<br />
so RFW-Vizepräsident der <strong>Wirtschaft</strong>skammer,<br />
Matthias Krenn.<br />
Die meisten Klein- und Mittelbetriebe<br />
können ein Lied davon singen:<br />
Die Schikanen bei der Kreditvergabe<br />
werden immer größer,<br />
gleichzeitig werden noch mehr Sicherheiten<br />
und zum Teil viel zu hohe<br />
Zinsen verlangt. Deutliche Stellung<br />
genommen hat dazu der RFW-Vizepräsident<br />
der Bundeskammer, Matthias<br />
Krenn. Vorrang habe jetzt,<br />
dass den Unternehmen rasch und<br />
unbürokratisch bei finanziellen<br />
Engpässen geholfen werde.<br />
Krenn kritisiert vor allem, dass die<br />
Banken mit einem millionenschweren<br />
Bankenpaket gestützt wurden,<br />
das Geld aber bisher nicht an die<br />
KMU’s weitergegeben wurde.<br />
Krenn: „ Wer sitzt denn bitte in der<br />
Bundesregierung, die dieses Bankenpaket<br />
beschlossen und für gut befunden<br />
hat? Die roten und die<br />
schwarzen Kollegen. Niemand in<br />
dieser großen Koalition, auch nicht<br />
ihre Vertreter in der Kammer haben<br />
daran gedacht, bestimmte Bedingungen<br />
an die Millionenunterstützung<br />
zu knüpfen. Die Unternehmer<br />
haben nicht nur ein<br />
Recht auf Geld, sondern auch<br />
ein Recht auf glaubhafte<br />
Vertreter in der <strong>Wirtschaft</strong>skammer.“<br />
„Kurzfristig ist die<br />
einzige Möglichkeit, die<br />
Kreditklemme so rasch als<br />
möglich zu lockern, dass<br />
die Bundesregierung Haftungen<br />
übernimmt und mit der verstaatlichten<br />
Kommunalkredit und<br />
dem Austria <strong>Wirtschaft</strong>sservice<br />
(AWS) umgehend den KMU’s günstiges<br />
Geld zur Verfügung stellt. Langfristig<br />
muss der Staat die wirtschaftlichen<br />
Voraussetzungen schaffen,<br />
damit Unternehmen vermehrt<br />
Eigenkapital bilden können. Damit<br />
wäre auch die wirtschaftschädigende<br />
Abhängigkeit der Unternehmer<br />
von Banken und politischer Willkür<br />
vorbei und die KMU’s würden auf<br />
lange Sicht wieder finanziell gestärkt<br />
im <strong>Wirtschaft</strong>sleben stehen“,<br />
so Matthias Krenn abschließend.<br />
Klinger:<br />
So kann man mit den Selbständigen<br />
nicht umgehen<br />
Zinssätze bis zu 11 Prozent und mehr,<br />
grundbücherliche Pfandeintragungen<br />
von 30 Prozent über der Kreditsumme,<br />
Forderungen nach Hinterlegung<br />
diverser anderer Sicherheiten usw.<br />
usw. – das ist die Situation, mit der<br />
vor allem kleinere Gewerbetreibende<br />
derzeit konfrontiert sind.<br />
So, als ob sie etwas dafür könnten,<br />
dass verschiedene Banken hunderte<br />
Millionen verspekuliert haben<br />
oder dubiosen Schuldnern Millionenkredite<br />
einfach nachgeworfen<br />
haben.<br />
„So kann man mit ehrlich arbeitenden<br />
Betrieben nicht umgehen“, sagt<br />
der stellvertretende Bundesobmann<br />
des RFW, Wolfgang Klinger(OÖ).<br />
Jeder Selbständige würde verstehen,<br />
dass ein Kreditantrag ordnungsgemäß<br />
geprüft<br />
werde, aber für<br />
Schikanen, Hinhaltetaktik<br />
oder überhöhte Zinsen habe er kein<br />
Verständnis, so Klinger.<br />
<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv Feb. / 10 11
<strong>Wirtschaft</strong> / Adabei<br />
Diskussion<br />
Foto (V.L. VP Ing. Edi Fischer, Dr. Klaus Türtscher, Ueli Göldi, Hansjürgen Huber,<br />
Hildegard Fässler und Moderator Markus Bürgler)<br />
<strong>Wirtschaft</strong>skrise - Herausforderung für die Region Rheintal<br />
Der Gewerbe- und Industrieverein Sevelen in der Schweiz<br />
hatte zu einer Diskussionsrunde zum Thema <strong>Wirtschaft</strong>skrise<br />
– Herausforderung für die Region Rheintal mit den Vertretern<br />
der Region geladen. <strong>Vorarlberg</strong> wurde dabei von Vizepräsident<br />
Ing. Edi Fischer vertreten.<br />
In einer interessanten Veranstaltung mit mehr als 200 Unternehmern<br />
der Region diskutierten Dr. Klaus Türtscher (Regierungschef<br />
des Fürstentum Liechtenstein), Hildegard<br />
Fässler, Schweizer Nationalrätin und Präsidentin der Kommission<br />
für <strong>Wirtschaft</strong> und Abgaben WAK, Ueli Göldi,<br />
Standortleiter Balzer/Trübbach von OC Oerlikon, Hansjürgen<br />
Hübner, CEO Schöller Textil und Ing. Edi Fischer, Vizepräsident<br />
der <strong>Vorarlberg</strong>er <strong>Wirtschaft</strong>skammer die anstehenden<br />
Probleme sowie mögliche Problemlösungen mit<br />
den anwesenden <strong>Wirtschaft</strong>streibenden.<br />
Auszeichnung<br />
Erneut Auszeichnung für<br />
Offsetdruckerei Schwarzach!<br />
Mit dem Titel International Award Winner „Most Innovative Cartonboard“<br />
wurde in der „Night of Packaging“ im Rahmen des<br />
Pro Carton Kongresses in Düsseldorf die Offsetdruckerei<br />
Schwarzach ausgezeichnet.<br />
Foto (V.L.) Ing. Edi Fischer (GF Offsetdruckerei), Jasmine<br />
Ratz (Verpackungskonstruktion), Eric Lechner<br />
(Werbe & Form), Beate ängle (Projektleitung und<br />
Marketing) und Bohuslav Bereta.<br />
Die innovativen Ländle Verpackungsexperten gingen mit ihrer<br />
Kartonhülle „Music out of a box“ von 122 Einreichungen in 11<br />
Kategorien aus 12 Ländern beschickten Wettbewerb als die<br />
globalen Sieger über allen Kategorien hervor. Damit stellte das<br />
Team um Ing. Edi Fischer einmal mehr unter Beweis, dass die<br />
Offsetdruckerei zu den kreativsten Unternehmen ihrer Branche<br />
zählt.<br />
12<br />
<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv Feb. / 10
Kommentar<br />
Kommentar Komm.Rat Winfried Waibel<br />
Klimagipfel: Außer Spesen<br />
nichts gewesen...<br />
Nicht einmal der Spruch entspricht<br />
dem Ergebnis des Klimagipfels in<br />
Kopenhagen. Rund fünfundvierzigtausend<br />
„reisende“ Politiker,<br />
Begleiter, Experten, Demonstranten,<br />
Journalisten und, und, und<br />
reisten an, verursachten Treibhausgase,<br />
Umweltverschmutzungen und<br />
- nicht zu vergessen – gewaltige<br />
Kosten und Spesen.<br />
Und was samt Obama, Merkel und<br />
Co heraus kam, war ein fauler<br />
Kompromiss. Selbst der nur auf<br />
freiwilliger Basis, ohne fixe Vereinbarungen<br />
und vor allem ohne prüfbare<br />
Kontrollen. Maximal 2 % Klimaerwärmung<br />
innerhalb der nächsten<br />
10 Jahre oder 40 % gar bis<br />
2110.<br />
Dabei sind die 2 geforderten Grad<br />
Klimaerwärmung bereits jetzt<br />
sichtbar. Die Gletscher im Hochgebirge<br />
schmelzen, riesige abschmelzende<br />
Eisflächen am Nord- und<br />
Südpol schwimmen bereits in den<br />
Ozeanen. Abnormale Stürme, sintflutartige<br />
Niederschläge mit entsprechenden<br />
Vermurrungen, Überschwemmungen<br />
und Flutkatastrophen<br />
sind bereits fast tägliche Meldungen<br />
aus irgendeinem Erdteil<br />
unseres Globus. Und was tun wir<br />
alle dagegen?<br />
Die EU Staaten sind offensichtlich<br />
bereit, trotz enormen Banken- und<br />
<strong>Wirtschaft</strong>skrise, riesige Milliardenbeträge<br />
zur Verbesserung der<br />
Klimasituation in die Hände zu<br />
nehmen. Voraussetzung – auch die<br />
anderen großen Industriestaaten<br />
ziehen mit. Dies betrifft vor allem<br />
die USA und China als größte CO2<br />
Produzenten. Aber auch Länder<br />
wie Indien, Südafrika, Brasilien<br />
usw. sind mit solchen Fragen massiv<br />
konfrontiert.<br />
Obama ist noch kurz vor seinem<br />
Abflug nach Kopenhagen ein wichtiger<br />
Coup gelungen. Der oberste<br />
Gerichtshof der USA hat entschieden,<br />
dass der Präsident der USA<br />
Maßnahmen zur Klimaverbesserung<br />
ohne die Abgeordneten von<br />
Kongress und Senat treffen kann.<br />
Allerdings besteht auch hier ein<br />
Fragezeichen. Voraussetzung ist,<br />
dass China bei derartigen Maßnahmen<br />
mitzieht.<br />
Und da klemmt es bereits. Laut anwesendem<br />
Ministerpräsident ist<br />
China nicht bereit Maßnahmen zu<br />
treffen, die dem wirtschaftlichen<br />
Aufschwung China schaden könnten.<br />
Gleichzeitig kam die Meldung aus<br />
China – Verdoppelung der Autozulassungen,<br />
keine Abschaltung der<br />
Braunkohlekraftwerke usw. Auf<br />
Sicht will man Windkraftwerke in<br />
allen Regionen bauen, weiters Fotovoltaikanlagen<br />
bauen und vor allem<br />
Atomkraftwerke. Unabhängig<br />
von diesen Differenzen tobte in Kopenhagen<br />
zusätzlich der Streit zwischen<br />
den Industriestaaten, den<br />
Schwellenländern wie z.B. Brasilien,<br />
Indien usw. und anderen mit<br />
den Entwicklungsländern. Nachdem<br />
der Klimagipfel bereits zu<br />
scheitern drohte, kam in Kurzform<br />
folgender Kompromiss zustande:<br />
Die Entwicklungsländer sollen 100<br />
Milliarden $ (anstatt der geforderten<br />
300 Milliarden $) erhalten. Wie<br />
das Geld aufgebracht wird, ist<br />
noch vollkommen unklar.<br />
Und der Überhammer: die Nehmerländer<br />
weigern sich gegen offizielle<br />
Überwachung des Geldeinsatzes<br />
und verweigern auch eine<br />
Kontrolle von Ergebnissen. Damit<br />
wäre der Korruption Tür und Tor<br />
geöffnet. Allerdings, selbst China<br />
schließt sich dieser Verweigerung<br />
an und ist gegen jegliche Kontrolle<br />
ausländischer Kontrolleure innerhalb<br />
Chinas.<br />
Ohne in Protokollen ersichtlich hat<br />
sich der große Teil der Teilnehmerstaaten<br />
auf folgendes geeinigt:<br />
„Die Großen sollen zahlen wie die<br />
Wahnsinnigen, was wir mit dem<br />
Geld machen, das wir erhalten, ist<br />
unser Bier!“<br />
<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv Feb. / 10 13
Steuerliche Neuerungen 2010<br />
Freie Dienstnehmer ab 2010 teurer<br />
Für freie Dienstnehmer ist nunmehr auch Kommunalsteuer<br />
(3 Prozent), Dienstgeberbeitrag (4,5 Prozent) und<br />
der Zuschlag zum DB (Kammerumlage 2) zu entrichten.<br />
Damit verteuern sich die Lohnnebenkosten um rund 8<br />
Prozentpunkte .<br />
Zusammenfassende Meldungen<br />
Die sogenannte zusammenfassende Meldung (ZM) wird<br />
ausgeweitet. Bisher waren nur innergemeinschaftliche<br />
Lieferungen (innerhalb der EU) erfaßt. Seit 1.1.2010 gilt<br />
die monatliche Meldeverpflichtung auch für grenzüberschreitende<br />
Dienstleistungen innerhalb der EU (Ausnahme<br />
gibt es z.B. bei der Personenbeförderung). Die<br />
ZM für Jänner 2010 muss bis spätestens Ende <strong>Februar</strong><br />
2010 übermittelt werden.<br />
Vierteljährliche Umsatzsteuer-Anmeldung<br />
Während die Kleinunternehmergrenze bereits seit 2007<br />
bei 30.000 Euro lag, war die Grenze für die vierteljährliche<br />
Abgabe der UVA bis heuer 22.000 Euro und wird ab<br />
2010 auf 30.000 Euro angehoben werden.<br />
Aufbewahrungspflicht<br />
Geschäftsunterlagen sind im Allgemeinen sieben Jahre<br />
lang aufzubewahren. Zum 31.12.2009 endet somit<br />
die Aufbewahrungspflicht für Bücher, Aufzeichnungen,<br />
Belege und Geschäftspapiere des Jahres 2002. Bei<br />
einem vom Kalenderjahr abweichenden <strong>Wirtschaft</strong>sjahr<br />
läuft die Frist bis zum Schluss des Kalenderjahres,<br />
in dem das <strong>Wirtschaft</strong>sjahr endet.<br />
Sofern ein behördliches oder gerichtliches Verfahren<br />
anhängig ist, an dem der Unternehmer Parteistellung<br />
hat, verlängert sich diese Frist auf unbestimmte Zeit.<br />
Da Betriebsprüfungen jedoch bis maximal zehn Jahre<br />
möglich sind, sollten alle Geschäftsunterlagen volle 10<br />
Jahre aufbewahrt werden.<br />
Ergänzend sieht das Umsatzsteuergesetz vor, dass<br />
Grundstücke betreffende Geschäftsunterlagen zwölf<br />
Jahre aufzubewahren sind, für bestimmte Grundstükke<br />
sogar 23 Jahre. Weiters sollten keinesfalls Unterlagen<br />
vernichtet werden, die zu einer allfälligen zivilrechtlichen<br />
Beweisführung notwendig sein könnten (z.<br />
B. Produkthafung, Eigentumsrecht, Bestandsrecht,<br />
Arbeitsvertragsrecht etc.). (Quelle VN)<br />
14<br />
<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv Feb. / 10
unter der Lupe<br />
Alex P hat selber die bittere Erfahrung machen müssen<br />
Für die dringende Renovierung seines kleinen Geschäftes benötigte er rund 40.000<br />
Euro.<br />
Das Angebot der Bank kam prompt: 11,25 % Jahreszinsen + 1,5 % Bereitstellungsgebühr.<br />
Konditionen, die sich Alex P. einfach nicht leisten konnte, obwohl sein Geschäft<br />
grundsätzlich nicht schlecht ging, er sogar einen – wenn auch bescheidenen –<br />
Gewinn machte.<br />
Alex P. hat sich schweren Herzens entschlossen, sein Geschäft zu schließen, seine<br />
zwei Mitarbeiter mußte er kündigen.<br />
Die große <strong>Wirtschaft</strong>spolitik hat ihm keine Träne nachgeweint.<br />
Warum auch? Die Pläne für das neue Großkaufzentrum waren ja schon weit gediehen,<br />
zur Abrundung fehlte nur noch das Grundstück des Herrn Alex P.<br />
Das war jetzt etwas leichter zu bekommen. Sogenannte Investoren traten auf den<br />
Plan, früher hätte man sie vielleicht auch Spekulanten genannt. Sie hatten das, was<br />
Alex P. nicht hatte – das Wohlwollen der Banken. Den sogenannten Finanzierungshintergrund<br />
eben.<br />
Beim Spatenstich für das neue Großkaufzentrum versammelten sich neben den unvermeidlichen<br />
weitsichtigen Politikern auch rund ein Dutzend prominenter <strong>Wirtschaft</strong>svertreter.<br />
Reden wurden gehalten, die für mehrere Sonntage gereicht hätten.<br />
Das Finanzierungsvolumen betrug ja immerhin 40.000.000 Euro, also etwa tausendmal<br />
soviel, wie Alex P. benötigt hätte, um seinen durchaus soliden Betrieb weiterzuführen.<br />
Das alles ist nun schon eine Weile her, das Großprojekt entwickelte sich doch nicht so<br />
wie erwartet, die finanzierende Bank hat Wertberichtigungen vorgenommen, vertrauensvolle<br />
Anleger haben ihr Geld verloren. Heute sucht man einen Käufer für das<br />
hoffnungslos übertriebene Projekt.<br />
In der Zeitung kann man lesen, dass nicht weit entfernt ein neues, viel größeres Zentrum<br />
in Planung ist. Alex P. ist längst vergessen.<br />
Die weitsichtigen Politiker und die prominenten <strong>Wirtschaft</strong>svertreter freuen sich<br />
schon mediengeil auf den Spatenstich und ihren Auftritt vor der Presse.<br />
Einer freut sich nicht, nämlich<br />
Die Geschichte von<br />
Alex P.<br />
Ihr<br />
Agilus<br />
„Skurriles“<br />
Einbringen von Anbringen:<br />
Endlich! Wir haben darauf sehnsüchtig<br />
gewartet. Es gibt jetzt ein Formular,<br />
das man dann verwenden kann, wenn<br />
es sonst kein Formular gibt. Oder wie<br />
ist sonst nachstehende Meldung der<br />
Gemeinde Radenthein zu verstehen?<br />
„Formular für allgemeines Anbringen.<br />
Mit diesem Formular können Sie<br />
rechtsgültig Anträge, für die es kein eigenes<br />
Online-Formular gibt, bei der<br />
Gemeinde einbringen. Es handelt sich<br />
dabei um ein normiertes Formular<br />
(Absender, Empfänger, Betreff, Text,<br />
Anlage(n)) und ersetzt E-Mails an die<br />
personalisierten E-Mail-Adressen der<br />
Gemeindemitarbeiter/innen.<br />
Skurriles aus der Gewerbeordnung<br />
Verknorpelte Ohren<br />
§ 109 Abs. 4 GewO<br />
Piercen im Sinne des Abs. 3 ist das<br />
Durchstechen der Haut zwecks Anbringung<br />
von Schmuck an Hautfalten, verknorpelten<br />
Stellen des Ohres oder des<br />
Nasenflügels oder an der Zunge vor<br />
dem Zungenbändchen, sofern dazu<br />
ein Gerät verwendet wird, das höchstens<br />
zwei Millimeter durchmessend in<br />
die Haut eindringt und keine strichoder<br />
flächenförmigen Verletzungen<br />
oder Vernarbungen verursacht.<br />
Erlaubt ist die Anfrage, ob eventuell<br />
noch andere verknorpelte Stellen oder<br />
Hautfalten – man hört ja so einiges –<br />
genutzt werden könnten. Vielleicht<br />
läßt sich der Minister Mitterlehner<br />
noch was einfallen.<br />
Finanzkrise<br />
Was ist der Unterschied zwischen Sozialismus<br />
und Kapitalismus?<br />
Im Sozialismus werden Betriebe<br />
zuerst verstaatlicht und dann ruiniert.<br />
Im Kapitalismus ist es umgekehrt.<br />
Ein Konferenzteilnehmer hat sich verspätet<br />
und erkundigt sich, wie lange<br />
der berühmte Referent schon spricht.<br />
„Etwa eine halbe Stunde“, flüstert<br />
der Kollege. „Und über welches Thema<br />
spricht er?“ „Das sagt er leider<br />
nicht!“<br />
<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv Feb. / 10 15
Jede Menge Ideen<br />
für Unternehmer<br />
Es gib viel zu tun! Gesetzesflut und Steuerflut hemmen Betriebe. Kreativität, Unternehmergeist<br />
und Motivation werden durch schlechte Rahmenbedingungen des Staates<br />
an Ihrer Entfaltung gehindert. Das <strong>Wirtschaft</strong>sleben ist voller Auflagen und Vorschriften.Auf<br />
der anderen Seite gibt es kaum Sozialleistungen für Selbständige.<br />
Der RFW will daher: Dinge vereinfachen (Selbstveranlagung für Arbeitnehmer, Durchforsten<br />
der Gesetze auf ihre Sinnhaftigkeit, Säubern des Paragraphendschungels,Abbau<br />
unnötiger Bürokratie...), Steuern anpassen (Vorsteuerabzug für alle betrieblich genutzten<br />
PKWs,Anpassen der Abschreibungsdauer an die reale Nutzung, Senkung der Lohnnebenkosten...),<br />
Soziales für Unternehmer (Unterstützung im Krankheitsfall für Unternehmer).<br />
Ring Freiheitlicher <strong>Wirtschaft</strong>streibender (RFW) - <strong>Vorarlberg</strong>, Belrupstraße 27, 6900 Bregenz<br />
Tel.: 05574/44037, Fax 05574/48400-4; vorarlberg@rfw.at<br />
Impressum: Medieninhaber und Herausgeber: Ring Freiheitlicher <strong>Wirtschaft</strong>streibender (RFW), Landesorganisation Oberösterreich, ZVR-Nr.: 284146541,<br />
4020 Linz, Pochestraße 3, zugl. Anschrift Redaktion, Verwaltung, Anzeigen. Redaktion <strong>Vorarlberg</strong>: Mag. Michael Brduscha. Druck: Wiesinger, Wels.<br />
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Adresse.............................................<br />
An den<br />
Ring Freiheitlicher<br />
<strong>Wirtschaft</strong>streibender<br />
Belrupstraße 27<br />
6900 Bregenz