Treptow - Free Web

AGAinsT caPITaLiSm / AGAinsT ASciSm / AGAinst SexISm / AGAinst WAr
U.r.S.L. eB.04
WWW.trePTOwerAnTiA.DE
UnS reIchTs SChon LAngE
dIE ZEitUng dEr TrEptoWEr AnTIa GrUPPe (T.A.G.)

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im Sinne dieses Vorbehalts. Nicht ausgehändigte Hefte sind unter Angabe des Grundes der Nichtaushändigung an die Treptower Antifa Gruppe zurückzusenden.
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02 ursl 02/2004

inHaLt
03 >leserInnenpost, kommentare, meinungen von euch
::: Inhalt :::
04 >wer wir sind, und was wir wollen - die treptower antifa gruppe stellt sich vor
05 > Bücher, Broschüren, top vs. flopp
06 >Keine NPD-Kaderschhmiede in Berlin- Köpenick!
07 >Abschiebeknäste auflösen! Grenzen auf für alle!
08 > “kein herz für nazis!” - der streit zwischen
der treptower antifa gruppe und dem brücke 7.e.v.
12 >tips & tricks - wie verhalten auf demos
13 >solidarität mit dem brutalsten journalisten berlin
14 > der abschiebeknast in grünau ist unerträglich und menschenunwürdig
folge: hungerstreik und suizidversuche
16 > die chronik beweist, dass es in treptow nicht weniger, sondern
mehr rechtsextreme gewalttaten gibt
18 > “die frau kocht der mann arbeitet!” gestern wie heute -
soziale ungleicheit und geschlecht
20 > Naziaufmarsch in Treptow...
Für uns gilt weiterhin: Treptow Bleibt Rot!
21 >faschismus, theorien und geschichte
22 >mum said: “dont talK to Idiots” - warum wir nicht mit nazis reden!
23 >Kontaktadressen
e
24 >Köpenick braucht Kontrollverluste
25 >ReachOut - eine Opferberatung stellt sich vor
03 ursl 02/2004

::: intro :::
wer Wir SinD und was Wir wollen -
die Treptower AnTifa GruPPe steLLt Sich eUch vor
Wir, die Treptower Antifa Gruppe, sind hauptsächlich
Jugendliche aus dem Bezirk Treptow
/Köpenick, die sich 1999 zusammenfanden, um
unabhängig von bürgerlichen Parteien und anderen
etablierten Gruppen, also autonom, politisch
zu arbeiten. Nur durch diese Unabhängigkeit
kann sichergestellt werden, dass unser politisches
Engagement nicht von anderen vereinnahmt
wird und niemand in unsere Politik reinreden
kann. Die Partizipationsmöglichkeiten an
gesellschaftlichen Prozessen in der parlamentarischen
Demokratie sind so gering, dass uns nur
die Eigeninitiative bleibt, um die Gesellschaft zu
verändern.
Mit unserer radikalen Gesellschaftskritik, wirken
wir öffentlich auf aktuelle Diskurse ein und zeigen
die Gründe für Unterdrückungsverhältnisse
in den bestehenden Gesellschaften auf. Antifaschismus
bedeutet für uns vor allem der Kampf
gegen die Ursachen von Faschismus und Rassismus,
sowie die Bekämpfung ihrer Ausformulierung
in rechtsextremen Organisationen und
Denkweisen. Unser Anspruch ist es, die Unterdrückung
des Menschen durch den Menschen
abzuschaffen. Dabei ist egal um welchen Unterdrückungsmechanismus
es sich handelt. Ob
nun Rassismus, Sexismus oder kapitalistische
Verwertung - wir sind nicht nur dagegen sondern
intervenieren wo wir diese entdecken.
Wenn z.B. im Abschiebegewahrsam in Köpenick
ein Asylbewerber inhaftiert und von den Wärtern
schikaniert wird, dann ist dieser institutionelle
Rassismus für uns genauso bekämpfenswert,
wie Nazis die andere Menschen zu Tode prügeln.
Wir machen da keinen Unterschied.
Dabei arbeiten wir oft auch mit anderen linksradikalen
Gruppen berlin- und bundesweit zusammen
und unterstützen ihre Projekte. In den letzten
Jahren sind wir durch vielseitige kurz-, aber
auch langfristige, öffentlichwirksame Aktionen,
wie z.B. der Blockade einer NPD-Veranstaltung
in der Nähe des S-Bhf. Schöneweide im März
2001, der Gegenmobilisierung zu Naziaufmärschen
in Berlin, durch Plakate und Aufkleber
und durch das Outen rechter Treffpunkte und
Kneipen in Erscheinung getreten. Mit Veranstaltungen
und Partys, z.B. einmal jährlich in der
Feuerwache Schöneweide (le monde est à
nous!), versuchen wir regelmäßig die alternative,
linke Jugendkultur als Gegenbewegung
zum rechten mainstream im Bezirk zu stärken
und zu politisieren. Auch an anderen alternativen
Festivals in und um Berlin wie “Rock für
Links” oder “Kulturschock” beteiligen wir uns.
Einmal im Jahr bringen wir die Schülerzeitung
U.R.S.L. (“Uns reichts schon lange”) heraus, in
der wir hauptsächlich auf aktuelle linksradikale
Themen bezug nehmen. Wir wollen Jugendliche
informieren und zum eigenständigen Nachdenken
anregen. Wir wollen, dass Ihr Euch
innerhalb der gesellschaftlichen Widersprüche
erkennt und Euch und Euer Umfeld emanzipatorisch
verändert.
Wir beobachten aufmerksam die Entwicklung
der Nazi-Szene im Bezirk und üben öffentlich
Kritik, wenn es Nazi-Funktionären und ihren
Zöglingen gelingt, Angebote der Sozialarbeit für
ihre politischen Zwecke zu missbrauchen.
Leider gibt es in Treptow, im Vergleich zu anderen
Bezirken, noch viele organisierte Nazis und
unorganisierte rechte Schläger, von denen täglich
Übergriffe, auf alle, die nicht in ihr eingeschränktes
Weltbild passen, ausgehen (siehe
dazu unsere Chronologie). Aus diesem Grund
ist uns auch die Zusammenarbeit mit offiziellen
Stellen, die Opfer rechter Gewalt beraten, sehr
wichtig. Zum Teil treffen wir uns auch selbst mit
betroffenen Jugendlichen, beraten und unterstützen
sie. Unser Ziel ist es hierbei, die Opfer
dazu zu bringen sich zu wehren, den Schlägern
nicht die Oberhand zu lassen, ihnen eine Alternative
zu diesem Alltag zu bieten und somit
Freiräume für nichtrechte Jugendliche zu schaffen.
Wenn du ein Problem mit dem System hast dann...
Contact your local antifa: www.treptowerantifa.de
mail: T.A.G.@firemail.de , tel. 0173-1070626
oder per Post an T.A.G. c/o Infoladen Daneben, Liebigstr.
34, 10247 Berlin
04 ursl 02/2004

::: Bücher, etc. :::
na logo
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Einen sehr ausführlichen Rück- und Einblick in die rechtsextreme
Szene in Berlin liefert die Broschüre “Fight Back”.
In einem siebenseitigen Artikel wird in dieser Broschüre
die Entstehung und die Entwicklung der Treptower Nazi-
Szene seit 1989 beleuchtet. Themen sind lokale Neo-
Nazi-Gruppen (u.a. FAP, Kameradschaft Treptow, Die Nationalen,
Freikorps, Kameradschaft Adlershof, NPD,
Gruppe 9), ihre Aktivisten und ihre Aktionen. Der Text liefert
eine erschütternde Übersicht über die Ausmaße
rechtsextremer Gewalt in dem Bezirk, die von Brandanschlägen,
geplanten Bombenanschlägen, brutalen Überfällen
bis hin zu Mord reicht. In weiteren Artikeln werden
in der “Fight Back” Nazistrukturen in den Berliner Bezirken
Pankow und Moabit thematisiert.
Die Broschüre könnt ihr Euch als PDF runterladen unter:
www.treptowerantifa.de oder per Email als Printausgabe
bestellen unter: fight.back@web.de
Während Großunternehmen die freie Wahl der Verbraucher propagieren,
dominieren sie mit ihren Marken die Medien und den öffentlichen
Raum. Die Kosten, die sie aufbringen müssen, um ihre Marken zu managen,
sparen sie bei der Herstellung der Produkte ein.
In Indonesien, China, Mexiko, Vietnam und auf den Philippinen produzieren
sie in Freihandelszonen, in ghettoähnlich abgeschirmten “Sweatshops”,
frei von Steuern, Umweltauflagen und Sozialabgaben so billig,
das astronomische Gewinnspannen erzielt werden.
Naomi Kleins Kritik richtet sich an eine Gesellschaft, die es versäumt
relevante Fragen rechtzeitig aufzugreifen und das Feld den Marketingmanagern
und Werbestrategen überlässt.
Die Autorin registriert aber auch eine gegenläufige Entwicklung. Sie
spürt Menschen auf, die es nicht länger hinnehmen, das die armen
Länder zur Steigerung des Komforts der reichen Länder ausgebeutet
werden.
Naomi Klein gibt einen Überblick über die Entwicklung der Marken und
Konzerne in den letzten 50 Jahren, teilweise durch eigene Erlebnisse
in Sweatshops und durch fundierte Recherchen. Das Buch ist auch für
EinsteigerInnen in die Globalisierungskritik gut verständlich.
Verlag:Riemann Verlag :: ISBN 3-570-50028-4
DaS ImPERium
schLäGT zuRüCK
top
vs. lopp
Nazis sind scheiße! Das müßt ihr
ja nun in jeder Ausgabe von uns
hören. Aber hier erfahrt ihr, wer
noch alles so richtig scheiße ist.
Und wer von uns ein absolutes
Lob bekommt, das sind nicht viele.
Le monde est à nous
So wie jedes Jahr wird es auch in
diesem Jahr eine große Party in
Treptow geben. Die Party wird
wahrscheinlich im April stattfinden.
Achtet auf Ankündigungen...
Sozial Forum Berlin
Berliner Linke haben vor einigen
Wochen ein Haus in der Glogauer
Straße(Kreuzberg) besetzt. Nun
soll dort ein Soziales Zentrum
entstehen. Billige Partys für den
guten Zweck, Vokü und immer
aktuelle Infos.mehr dazu unter:
www.sozialforum-berlin.de
Dieter Bohlen
Früher wurde er als “Roter Dieter”
gehänselt und war Mitglied der
DKP, also eigentlich auf dem richtigen
Weg. Heute ist er allerdings
ein Karrierearschloch, schlägt
seine Frau und macht sexistische
Sprüche sobald er den Mund aufmacht.
Herrentag im Treptower Park
Christi-Himmelfahrt, im Volksmund
auch “Herrentag” genannt,
sieht im Treptower Park leider so
aus, dass hinter jedem Busch besoffene,
aggressive und vor allem
aufdringliche Männer lauern.
Außerdem feiern auch die Nazis.
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lopp top
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05 ursl 02/2004

::: Kaderschmiede NPD :::
KEinE nPD-KAdErsCHhmiEdE in bErLin- KöPEnick!
Au dem Gelände der nPD-Zentrale
wird wieder gebaut.
>>> ... Ein Schulungszentrum für den politischen
Nachwuchs soll entstehen.
Schon Ende April 2003 konstatierte NPD Parteichef
Udo Voigt, dass das Jahr 2003 das Jahr
der “Schulungen und einer Struktur- und Verbandsreform”
sei. Das in Berlin geplante Schulungszentrum
bildet einen Teil dieses Konzepts.
Hier sollen gerade junge “Deutsche” politisch
ausgebildet werden um in der BRD “eine geistige
Revolution zu entfachen”.
Nachdem der Baustadtrat Dieter Schmitz im
März die Baugenehmigung für das Zentrum erteilt
hatte, war der Weg für die NPD geebnet.
Den SPD Politiker schien dies nicht weiter zu
stören, er erteile die Genehmigungen schließlich
nicht “nach politischen Sympathien”. Da die
NPD nun ganz legal agiert und die Diskussionen
um ein Verbot der Partei beendet sind, stört
sich scheinbar auch die SPD nicht mehr an einer
Bildungsstätte der Rechtsextremisten.
Das Einzige was der Umsetzung des Vorhabens
Mitte des Jahres im Wege stand, war der
Mangel an Geld. Ein Spendenaufruf seitens Udo
Voigt und anderen NPD Kadern zeigte jedoch
Wirkung, denn schon am 1. September
wurde mit dem Umbau des
Hauses, auf dem Gelände der
NPD-Parteizentrale in der Seelenbinderstraße
42, in Berlin- Köpenick
begonnen. Wenig später
feierte der Parteivorsitzende mit
einigen Mitgliedern des Parteivorstandes,
Angestellten der Parteizentrale,
dem Berliner NPD-Landesvorsitzenden
Albrecht Reither und dem Nazi-
Liedermacher Jörg Hähnel Richtfest - inzwischen
ist auch das Dach gedeckt. Der Schulungsbetrieb
im “Nationaldemokratischen Bildungszentrum”
(NBZ) soll im Frühjahr 2004 aufgenommen
werden.
In dem Zentrum soll neben einem Schulungsraum
für ca. 60 Personen und Zimmern mit
Doppelstockbetten, zur kostengünstigen Unterbringung
der SeminarteilnehmerInnen, auch die
“nationale Zentralbibliothek” der NPD untergebracht
werden. Das so ausgestatte Gelände
biete außerdem wegen seiner “ausgezeichneten
Bewachung” eine “große Sicherheit”
für die TeilnehmerInnen der geplanten Veranstaltungen.
So soll hier unter anderem über
die Folgen “deutschfeindlicher Politik - etwa Globalismus,
Überfremdung, Bildungskatastrophe
und Multikulturalismus” informiert werden. Durch
diese “gezielte Ausbildung” sollen “diese Deutschen
in die Lage versetzt [werden], strategisch,
operativ, taktisch und politisch richtig zu handeln.”
Wir werden dabei sein, und der NPD eine
Lektion erteilen!
Weg mit dem NPD-Schulungszentrum!
Keine Parteizentrale in Berlin und anderswo!
>>>
06 ursl 02/2004

Abschiebeknäste aulösen! Grenzen au ür Alle!
In guter nachbarschat zur nPD-Zentrale
beindet sich der Abschiebeknast in Grünau
>>> In guter Nachbarschaft zum entstehenden
Nazi-Schulungszentrum befindet sich mit dem
Abschiebeknast in Grünau eine Stätte des alltäglichen,
staatlich institutionalisierten Rassismus.
Dort werden jährlich rund 5.000 Flüchtlinge und
andere MigrantInnen inhaftiert, um sie anschließend
in ihr Herkunftsland abzuschieben.
Die Situation
für die Insassen
in den Abschiebeknästen
ist äußerst
zermürbend: Während des oft monatelangen
Abschiebegewahrsams werden sie weder
über den Stand ihres Verfahrens informiert,
noch erhalten sie angemessene medizinische
Versorgung. Dazu kommt die ständige Schikane
durch das Gefängnispersonal und die Angst vor
einer ungewissen Zukunft in ihren Herkunftsländern.
Die Folgen dieser unmenschlichen Behandlung
sind oftmals tödlich. Suizid(-Versuche)
und Selbstverletzungen gehören beinahe zur
Tagesordnung.
Um gegen diese Zustände zu protestieren, traten
zuletzt Anfang 2003 etwa 60 Häftlinge in einen
mehrwöchigen Hungerstreik. Der Innensenator
Körting stellte zwar eine Veränderungen
der Haftbedingungen in Aussicht, bis dato hat
sich aber nichts wesentlich gebessert.
Abschiebeknäste - verwaltungs-rassistisch neuerdings
als “Ausreisezentren” bezeichnet - sind
wesentliche Bestandteile des kontinuierlich ausgebauten
Systems, zur Abschreckung und Abwicklung
hier unerwünschter Menschen. So ist
staatlich organisierter Rassismus nicht von der
Verwertungslogik im Kapitalismus zu trennen.
Abschiebeknäste sind wesentliche Bestandteile des kontinuierlich
ausgebauten Systems, zur Abschreckung und Abwikklung
hier unerwünschter Menschen.
Danach zählt ein Mensch nur als Arbeitskraft
und Konsument. Die Entscheidung, wer in
Deutschland leben darf, hängt allein vom Bedarf
des Standorts ab. In Maßen willkommen sind
Menschen mit Qualifikationen, die in der hiesigen
Industrie zu gebrauchen sind, wie etwa
Computer-Spezialisten aus Indien. Gänzlich unwillkommen
ist hingegen jeder
“Wirtschaftsflüchtinge”, die/der in der Hoffnung
auf ein besseres Leben ohne Verfolgung,
Krieg, Hunger, Krankheit - schlicht ohne das
Elend, das der Kapitalismus weltweit produziert
- hierher kommt. Diese Menschen haben nichts
Produktives zur Gesellschaft beizutragen und
werden deshalb zum kostenintensiven Problem
erklärt, das es zu beseitigen gilt. Dass ihnen
nach der Abschiebung Elend, Unterdrückung,
Aktive AntifaschistInnen stürmen auf einer Demo den Abschiebeknast in Grünau
::: Abschiebeknast :::
Gefängnis, Folter oder Tod drohen ist dabei irrelevant.
Das tödliche Diktat des Marktes, das Menschen
schlicht an ihrer Verwertbarkeit misst, hat bereits
die Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung
verinnerlicht. In diesem Kontext erscheinen
Nazis lediglich als besonders konsequente
Vollstrecker der Vorgaben, die aus der kapitalistischen
Normalität erwachsen. Wenn den
Staatsrassisten der braune Mob aus dem Ruder
zu laufen und den Standort zu schädigen droht,
sehen sich VertreterInnen etablierter Parteien
gezwungen, einen “Aufstand der Anständigen”
auszurufen. Statt dessen wollen wir einen anständigen
Aufstand!
Weg mit dem Abschiebeknast! Grenzen auf für Alle!
Bundeweite Demo im Frühjahr! Achtet auf Ankündigungen
auf: www.treptowerantifa.de und
www.antifa.de

::: Brücke 7e.V. :::
“kein HerZ ür nAZIs!” - Der Streit zwischen
der TrePtOWer AnTIA Gruppe und
dem BrückE 7.e.v.
Seit einigen Monaten schwelt er nun schon der
Konflikt zwischen der Treptower Antifa Gruppe
(T.A.G.) und dem “Kulturverein Brücke 7 e.V.”
Sicherlich fragt ihr euch, ob wir eigentlich nichts
besseres zu tun haben, als uns mit irgendwelchen
Kultuvereinen in Schöneweide rumzuärgern.
Deshalb hier noch mal die Hintergründe:
Um eins vorweg klarzustellen: Weder der Kulturverein
Brücke 7 e.V. noch sein Chef Claus
Bubolz werden von uns verdächtigt irgendetwas
mit Nazis am Hut zu haben. Im Gegenteil wir
glauben eher dass sich Claus Bubolz und
Konsorten für die vorbildlichsten Musterdemokraten
schlechthin halten.
Dabei verlieren sie in ihrer naiven und
trotzigen Art nur leider den Blick für die
Realitäten in Treptow. Im Resultat verrennen
sie sich in eine Art Meinungsfreiheitsfanatismus
und bieten NPD-Kadern
und Kameradschaftsnazis eine Plattform,
um ihr menschenverachtendes
Weltbild zu präsentieren. Claus Bubolzs
Qualifikationen für die Arbeit mit rechtsextremen
Jugendlichen sind schnell zusammengefasst
- er glaubt “durch einen
tiefen Blick in die Augen nationaler Jugendlicher
ihre Herzen öffnen zu können”. Diesen
Ansatz halten wir nicht für besonders geeignet
um rechtsextreme Ideolgie ins Wanken zu
bringen. Daher standen wir den Versuchen des
Brücke 7 e.V. rechtsextreme Jugendliche in Diskussionsrunden
einzuladen skeptisch gegen
über. Eine Befürchtung, die sich bewahrheitet
hat.
Part One
Am 28. März 2003 fand im Kulturverein Brücke
7 e.V. eine Veranstaltung unter dem Motto “Wie
mit national eingestellten Jugendlichen reden”
statt. Schon erstaunlich, dass eine “pädagogische”
Einrichtung solche Fragen nicht klar hat,
sondern erst öffentlich um Rat suchen muss.
Sinnvoller wäre es auch gewesen sich diese
Frage erst mal selbst zu beantworten und dann
das Gespräch mit rechtsradikalen Jugendlichen
zu suchen. Völlig nebulös bleibt auch was Claus
Bubolz und sein Kulturverein eigentlich
unter
“national eingestellten Jugendlichen” verstehen.
Sie meinen mit “national eingestellten Jugendlichen”
ganz offensichtlich nicht die Mitglieder
der “Jungen Union”, sie meinen keine Bundeswehr-Rekruten,
keine Burschenschaftler und
auch keine deutschen Fußballfans, sondern sie
meinen schon die jungen Treptower Rechtsextremisten,
die z.T. in Nazi-Gruppen organisiert
sind. Das klingt dann aber scheinbar doch etwas
zu hässlich für die lauschigen Plauderrunden
im Brücke 7 e.V., so dass man sie lieber in
“national eingestellten Jugendlichen” umbenennt.
Ein Begriff der übrigens auch immer wieder
von der NPD-Jugendorganisation verwendet
wird, wenn sie sich als seriös und harmlos darstellen
wollen. Im Endeffekt wurde diese Veranstaltung
von 15 rechtsextremen Besuchern dominiert.
Zwei führende Funktionäre des Berliner
NPD Landesverbandes und mindestens
sechs NPD-Anhängern konnten sich
und ihre rassistische Politik hier ungestört
präsentieren. Alternative Jugendliche
fühlten sich durch das inkonsequente
Verhalten der Brücke
7-Betreiber ausgegrenzt. Als die
Treptower Antifa Gruppe diesen
völlig unpolitischen und unprofessionellen
Umgang mit NPD-Kadern in
der Öffentlichkeit kritisierte, zeigte
der Brücke-7-Chef Claus
Bubolz, wo die Grenzen seines
Meinungsfreiheitsverständnis
liegen. Er versuchte
durch juristische
Schritte wie Anzeigen und
gerichtlichen Verfügungen
die Treptower Antifa Gruppe zum Schweigen zu
bringen. Während rechtsextreme Jugendliche
und NPD-Kader also hofiert werden, wird antifaschistische
Kritik juristisch verfolgt.
Part Two
Von sämtlicher Kritik unberührt fand am 09. Mai
2003 in den Räumlichkeiten des “Brücke 7 e.V.”
die nächste Podiumsdiskussion dieser Art unter
dem Motto “Wie national dürfen unsere Parteien
und Randgruppen sein?” statt. >>>
08 ursl 02/2004

::: Brücke 7e.V. :::
>>> Da fragt mensch sich, in welcher Welt der
Brücke 7 e.V. eigentlich lebt und was für Sorgen
ihn so beschäftigen. Da sitzt der Kulturverein
mitten in einer
Region, die für
nicht-deutsche
Menschen und
alternative Jugendliche
als No-
Go-Area gilt, in der rechtsextreme Gewalt Alltag
ist, in der die NPD hohe Wahlergebnisse
einfährt, wo die NPD-Bundeszentrale beheimatet
ist und wo eine rechtsextreme Jugendbewegung
dominiert. Und was fragen sich die
Brücke 7 - Demokraten? Sie fragen sich nicht:
Wie kann mensch Opfer rechtsextremer Gewalt
unterstützen?, Wie kann mensch MigrantInnen
helfen?, Wie kann mensch Nazi-Gruppen
entgegentreten ?
Nein, der Kulturverein fragt sich “Wie national
dürfen unsere Parteien und Randgruppen
sein?”. Als ob hier ernsthaft jemand wegen seinem
Nationalismus Probleme kriegen würde.
Im Gegenteil, Nationalismus ist eine der wesentlichen
Schnittstellen zwischen vermeintlichen
“rechtsextremen Randgruppen” und den
“demokratischen Parteien”. Denn zwischen
dem Ausspruch von CSU-Funktionär Günther
Beckstein: “Wir brauchen mehr Ausländer die
uns nützen, statt diejenigen, die uns ausnützen”
und dem NPD-Slogan “Besucher kommen
und gehen, Betrüger bleiben.”, liegen keinerlei
inhaltliche Differenzen. Auch die PDS-Chefin
musste öffentlich betonen: “Ich liebe Deutschland”.
Fast alle Beteiligten von NPD, über Kameradschaften
bis hin zu Teilen der großen
Parteien (nicht nur der CDU) haben als ideologisches
Bindeglied einen völkisch/rassistischen
Nationalismus. Als Antwort auf die politischen
Probleme wird unter rassistischen und autoritären
Prämissen das Wunschbild einer starken
deutschen Nation gesetzt, in der Ordnung, Sicherheit,
Disziplin, Sauberkeit, Ruhe
“Ich bin stolz darauf, dass mein Projekt der einzige Verein der
Stadt ist, wo linke Jugendliche mit Che-Guevara-T-Shirts und
nationalistische Jugendliche mit Glatzen und Schnürstiefeln
gewaltfrei unter einem Dach debattieren”. Claus Bubolz
BASO-Chef - Nazi René Bethage - Stammgast bei
Bubolz in der Brücke7
und “völkische Reinheit” herrscht.
Nicht Emanzipation ist das Ziel, sondern
Unterordnung.
Selbst wenn wir zu der Veranstaltung eingeladen
worden wären, hätten wir es sicherlich abgelehnt
ausgerechnet diese Fragestellung unter
Beteiligung der NPD zu diskutieren.
Die Berliner NPD-Funktionäre Jörg Hähnel und
René Bethage, der NPD-Bundesgeschäftsführer
Frank Schwerdt, sowie etwa 10 rechtsextreme
Jugendliche fühlten sich natürlich durch
ein solches Motto angezogen und präsentierten
erneut ihre menschenverachtende Propaganda.
Die NPD-Funktionäre sind unzweifelhaft
geschulte und ideologisch gefestigte Nazi-
Kader. René Bethage organisierte beispielsweise
eine Nazi-Demonstration gegen das geplante
Holocaust-Denkmal in Berlin-Mitte. Mit
solchen Leuten gibt es für uns nichts aber
auch rein gar nichts mehr zu diskutieren. Um
diese Forderung zu unterstreichen, protestierte
die Treptower Antifa Gruppe erneut unter dem
Motto “Kein Forum für Nazis - Faschismus ist
keine Meinung, sondern ein Verbrechen!” gegen
den Kulturverein “Brücke 7 e.V.” und seine
Toleranz gegenüber organisierten Neo-Nazis.
Der Pressesprecher der Treptower Antifa
Gruppe, Silvio Kurz, erklärte hierzu: “Es ist unerträglich,
dass geschulten NPD-Kadern ein
Forum geboten wird, um ihre menschenverachtende
Propaganda zu verbreiten”.
Claus Bubolz reagierte mit einem wirren Aushang,
in dem er die “Antifa Treptow” mal eben
mit der T.A.G verwechselte und sie in die Nähe
von “anonyme Scheibenwerfer” rückte. Ganz
auf Fördermittel fixiert beklagte er: “Denkanstöße
und Toleranz sind wichtig und gut, Lügen
und Gewalt aber nicht, schon gar nicht gefördert
aus Steuermitteln der öffentlichen
Hand.” Um ihn zu beruhigen können wir ihm
versichern, wir machen Politik nicht um irgendwelche
Fördergelder abzukassieren. Im
Gegenteil wir legen Wert auf finanzielle und
politische Unabhängigkeit. Der Kulturverein geriet
durch seine nicht vorhandene Abgrenzung
nach Rechtsaußen weiter ins Fahrwasser >>>
09 ursl 02/2004

::: Brücke 7e.V. :::
>>> rechtsextremer Gruppierungen. Unter dem
Titel “Gewalt von Linksextremisten in Berlin-
Treptow nimmt weiter zu“ veröffentlichte das neonazistische
“Aktionsbüro Mitteldeutschland/
Berlin” am 17.08.2003 eine Pressemitteilung,
in der
die Nazis für den
Kulturverein auf die
Tränendrüse drükkten:
“...das SPD-
Mitglied Klaus B. wurde bereits mehrfach Opfer
dieser Treptower “Linksfaschisten”.
So wurde er in Hetzschriften durch die Antifa
persönlich bedroht, und die Scheiben seines
Cafés wurden zweimal durch diese Terrorgruppe
zerstört...” So wurden aus indirekten und
völlig unwahren Unterstellungen seitens des
Kulturvereins gegenüber der T.A.G. vermeintliche
Fakten für die Propaganda der Nazis. Diese
müssen für eine rechtsextreme Mobilisierung im
Bezirk herhalten.
Die Nazis erklärten: "Wegen des andauernden
Antifa - Terrors hat der nationale Widerstand für
den Herbst mehrere Protestveranstaltungen angekündigt,
um die Öffentlichkeit auf die Zustände
in Treptow aufmerksam zu machen."
Part Three
Noch immer gegen jegliche antifaschistische
Kritik resistent und schon von Nazigruppen vereinnahmt
setzte der Kulturverein seine Veranstaltungsreihe
fort. Am 17. September 2003 gab
es als Krönung des Ganzen eine Veranstaltung
mit dem Innensenator von Berlins Dr. Erhart
Körting. Auch dieses mal war das Motto ein
echter Knüller: "Rechts und Links wie viel verträgt
unsere Demokratie". Allein durch das
Motto wurden Rassisten, Antisemiten und Holocaust-Leugner
mit AntifaschistInnen auf eine
Stufe gestellt. In einem Offenen Brief fordert die
T.A.G. den Innensenator auf Teilnahme auf der
“...da sind halt ältere und junge Leute mit
unterschiedlichen Auffassungen...”
Innensenator Dr. Erhart Körting
Veranstaltung abzusagen, bis der
"Brücke 7 e.V." seine mangelnde Abgrenzung
zu Kreisen des organisierten Neofaschismus
beendet.
Nach einigem Presserummel,
sagte Körting
seine Teilnahme offiziell
ab, um dann trotzdem
zu kommen. Er erklärte
mit einem ausgeprägten Sinn für exakte politischem
Analysen: "Jetzt ist es eine Veranstaltung,
da sind halt ältere und junge Leute mit
unterschiedlichen Auffassungen". Auch die Nazis
sind wieder mit dabei. Diejenigen Nazis, die
nicht per Los-Verfahren eine Eintrittskarte erhielten
lungerten hinter einem Transparent der Kameradschaft
Tor vor dem Kulturverein rum. Mit
dabei auch wieder der NPD-Kader Rene Bethage.
Auch der Lichtenberger Björn Wild von
den Autonomen Nationalisten Berlin (ANB)
hier dürfen alle reden... an vorderster Front, der
junge Mann mit dem T-Shirt der Naziband Landser
schlich durch die Gegend und versuchte sich
als autonomer Antifaschist zu präsentieren.
Drinnen verkündet Bubolz, er sei stolz darauf,
dass sein Projekt der einzige Verein der Stadt
sei, "wo linke Jugendliche mit Che-Guevara-T-
Shirts und nationalistische Jugendliche mit Glatzen
und Schnürstiefeln gewaltfrei unter einem
Dach debattieren". Abgesehen davon, dass die
einzigen anwesenden "linken Jugendlichen" etwas
jüngere Mitglieder und Funktionäre von
SPD und PDS waren, bewies Herr Bubolz wie
wenig Ahnung von seinem Klientel hat. Er arbeitet
mit einem veralteten, vereinfachten Schubladen-Weltbild,
das auf Äußerlichkeiten und nicht
auf Inhalten basiert. Halbwissen ist wieder ein
mal angesagt und so wurden die Kameradschafts-Nazis
vor der Tür von einigen Journalisten
sogar für die Treptower Antifa gehalten.
Drinnen gehen wieder sämtliche noch so platte
und rassistische Nazi-Parolen als "nationalistisch"
und nicht etwa als "rechts gerichtet" oder
gar "rechtsradikal" durch. Das Niveau sinkt stetig.
"In der Demokratie sind Meinungen frei",
sagt Körting nach der Veranstaltung. Für ihn sei
die Grenze erst dann überschritten, wenn Volksverhetzung
betrieben oder Gewalt propagiert
werde. Bubolz, Körting und Co tun so, als gäbe
es zu Rassismus, Faschismus und Antisemitismus
einfach nur verschiedene Meinungen.
Wer jedoch glaubt den Holocaust hätte es nicht
gegeben oder er sei richtig gewesen, oder wer
glaubt Menschen mit einer anderen Hautfarbe
seien keine richtigen Menschen und dürften
schlechter behandelt werden hat sicherlich eine
andere Meinung als wir oder die Brücke 7 - Demokraten.
Im Gegensatz zu ihnen akzeptieren
wir jedoch nicht, dass diese Meinungen ein Anrecht
darauf haben gleichberechtigt neben anderen
Vorstellungen zu bestehen oder als
>>>
10 ursl 02/2004

::: Brücke 7e.V. :::
>>> andere Meinung akzeptiert zu werden. Und
erst recht akzeptieren wir nicht das solche Meinungen
mit Gesprächs-Einladungen, Sozialarbeiterstreicheleinheiten
und eigenen Treffpunkten
belohnt werden.
Körting erklärte auch, er wolle persönlich dazu
beitragen, gefährdete Jugendliche von der
rechtsextremen Szene abzubringen. Diese Vorstellung
ist mehr als naiv. Die anwesenden
NPD-Kader und ihre Anhänger sind allesamt
besser auf diese Veranstaltung vorbereitet und
geschult, als ihre demokratischen Mit-Diskutanten.
Es handelt sich hier eben nicht um einen
Haufen anpolitisierte Mitläufer. Rassistische Vorurteile
lassen sich mit Sicherheit nicht mit einer
einmaligen Widerrede aus der Welt schaffen. Es
wird garantiert auch kein Gesinnungswandel
einsetzen, wenn man mit seinen Kameraden
unterwegs ist um Propaganda zu machen.
Next Parts
Das Forum, das der Kukturverein Brücke 7 den
lokalen Nazis bot, hat sie zweifellos gestärkt.
Mit Unterstützung von NPD-Kader René Bethage
und Kameradschaftsaktivisten wie Oliver
Schweigert wurde Anfang September eine neue
lokale Nazi-Gruppe namens Berliner Alternative
Süd-Ost (BA-SO) gegründet. In ihrer Pressemitteilung
zu der Nazi-Kundgebung vor der letzten
Brücke 7 Veranstaltung erklärte die "Berliner Alternative
Süd-Ost" (BA-SO) : "In den vergangenen
Monaten fanden ebenfalls Veranstaltungen
in diesen Räumen statt, zu denen nationale Aktivisten
stets willkommen waren" Auch auf einer
SPD-Veranstaltung in Treptow wäre man willkommen
gewesen. Ansonsten beschäftigt sich
die Gruppe mit den üblichen Nazi-Themen wie
der Glorifizierung des Hitler-Stellvertreters Rudolf
Hess.
Claus Bubolz und sein Kulturverein "Brücke 7"
planen derweil gleich ein eigenes Jugendzentrum.
In der Grünauer-Str. 1 soll ein Zentrum
"Für Toleranz - gegen Gewalt" entstehen. Das
Bezirksamt Treptow-Köpenick stellte ihnen die
Räumlichkeiten mietzinsfrei für mindestens 15
Jahre in Aussicht. Während fast alle existierenden
lokalen Jugendeinrichtungen im Bezirk für
ihre Existenz kämpfen müssen, sollte auch die
bauliche Herrichtung dieses Zentrums mit
80.855, 00 Euro Steuergeldern unterstützt werden.
Weitere Zuschüsse sollten im Rahmen von
arbeitspolitischen Maßnahmen (SAM) in die
Brücke 7 Kasse fließen. Insgesamt sollen rund
114 000 Euro an Bundes- und Landesmitteln
bereit liegen.
Das Projekt scheiterte jedoch nicht aus politischen
Gründen oder inhaltlicher Kritik, sondern
an der Unfähigkeit des Vereinschef. Er vergaß
wichtige Unterlagen für sein geplantes Jugendund
Kulturzentrum beim Bezirksamt Treptow-
Köpenick einzureichen. Die Abruf-Frist verstrich.
Die Mittel fließen jedoch erst, wenn "Brücke 7"
vom Bezirksamt auf Dauer als freier Träger der
Jugendhilfe anerkannt wird. Doch dafür konnte
er kein ein inhaltliches Konzept und kein Konzept
für das Personal vorlegen. Bisher hat
"Brücke 7" nur eine befristete Anerkennung als
freier Träger der Jugendhilfe, die im Frühjahr
2004 ausläuft.
Doch selbst wenn der Höhenflug des Brücke 7
e.V. gestoppt ist, das politische Klima im Bezirk
bleibt. Ein Klima, in dem rechtsextreme Jugendliche
als "unsere Jungs" angesehen werden, wo
Faschismus als "nationalistisch" angesehen
wird, wo die Sorgen und Nöte der rechtsextremen
Schläger die Herzen naiver Sozialarbeiter
berühren, wo die Opfer von Nazigewalt an den
Rand gedrängt werden. Diesem Klima muss ein
klarer, organisierter und parteiunabhängiger
Antifaschismus entgegengesetzt werden. Eine
alternative und emanzipierte Jugendbewegung
muss den Spielraum bekommen selbewusst der
rechtsextremen Dominanzkultur im Jugendbereich
entgegenzutreten zu können.

::: Tips und Tricks :::
Tips und
Tricks
Viele von Euch sind bestimmt schon mal auf einer Demonstration (Demo),einer Kundgebung o.ä. gewesen. So eine Veranstaltung
bietet einem die Möglichkeit z.B. seinen Unmut über gewisse Zustände (Nazis auf der Strasse und in der Politik, sexistische
„Normalzustände“, Ellenbogengesellschaft usw.), oder das Fordern von Dingen (z.B. linke Jugendzentren) in die Öffentlichkeit
zu tragen und so für Anliegen, die mensch hat, Aufmerksamkeit zu kriegen. Eine gute Sache also.
Leider werden aber auch hier, in der BRD, Meinungsfreiheit, Demonstrationsrecht,
etc. häufig von Seiten des Staates, nicht allzu ernst genommen.
Deswegen ist es sehr nützlich, wenn jede/jeder über einige wichtige
„Verhaltensregeln“ auf Demos bescheid weiß und sich an sie hält.
Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen, in der diesjährigen Ausgabe
der URSL, ein kleines Demo-Einmaleins abzudrucken, um bei
manchen von Euch vorhandenes Wissen aufzufrischen und zu vertiefen,
anderen wiederum erst einmal solches zu vermitteln. Fangen wir also
damit an, dass mensch möglichst nie allein zu Demonstrationen (auf,
oder nach denen es immer wieder einmal brenzlige Situationen geben
kann) geht. Die Leute, mit denen Ihr unterwegs seid, sollten möglichst
Personen sein, die Ihr etwas besser kennt und denen Ihr vertraut.
Optimal ist es, zusammen zu einer Demo zu gehen, und sie hinterher
auch wieder gemeinsam zu verlassen, aber auch währenddessen möglichst
zusammen zu bleiben. Macht einen Treffpunkt aus, falls Ihr Euch
verliert. Ein unauffälliges Kennwort (z.B. Goldhamster) welches Ihr ausmacht,
kann nach einem Handgemenge sehr hilfreich sein, um Eure
Freunde wiederzufinden.
Sinnvoll ist es, Euer Verhalten in bestimmten Situationen (z.B. Stress mit
dem Polizeiapparat) vorher – soweit möglich - abzuklären, da Unsicherheiten
und Ängste bei jeder/jedem auftreten können.
Von Vorteil ist es auch auf „angemessene Kleidung“ zu achten, d.h. z.B.
bequeme Schuhe, in denen Ihr auch mal schneller laufen könnt und
feste, etwas dickere Kleidung.
Da mensch häufig mit Polizei- und Pressekameras konfrontiert wird,
schadet es auch nicht, mit einer Sonnenbrille oder Mütze ausgestattet zu
sein, wobei mensch jedoch stets das ,hierzulande geltende, Vermummungsverbot
im Hinterkopf haben sollte.
Nach Möglichkeit sollten weder vor, noch während einer Demonstration
Alkohol ( dazu gehört tatsächlich auch Bier) und andere Drogen konsumiert,
noch mitgenommen werden, da es sinnvoll ist, einen klaren Kopf
in jeder Situation zu bewahren und es im schlimmsten Fall (Festnahme)
auch nicht gerade von Vorteil ist , z.B. die Taschen voller Gras zu haben.
Auf keinen Fall solltet Ihr Waffen (Pfefferspray, Messer etc.) dabei haben.
Falls die Polizeibeamten so etwas bei Euch finden, nehmen sie Euch
nämlich erst mal mit und Ihr bekommt eine Anzeige.
Persönliche Dinge, wie Adressbücher, Kalender usw. am besten zu
Hause lassen, dafür Personalausweis, Medikamente, die Ihr täglich
braucht, und ein bisschen Kleingeld zum telefonieren mitnehmen. Zettel
und Stift solltet ihr immer dabei haben, um Euch z.B. Namen von Festgenommenen
zu notieren, oder ein Gedächtnisprotokoll anzufertigen
(beinhaltet bei einem Übergriff der Polizei z. B. Ort, Zeit und Art des
Übergriffs, möglichst Namen der betroffenen Personen, Zeugen, sowie
die Anzahl und die Diensteineinheit der beteiligten Beamten). Diese solltet
Ihr dann dem EA zukommen lassen. Der EA ist der Ermittlungsausschuss,
welcher bei jeder Demo oder Kundgebung unter der Telefonnummer
(030)6922222 zu erreichen ist. Diese Leute kümmern sich z.B.
um Anwälte für die Festgenommen.
12 ursl 02/2004

::: Tips und Tricks :::
Falls es zu einem Übergriff auf die Demo kommen sollte, ist erst mal
Ruhe bewahren und Ketten bilden angesagt. Dadurch wird Chaos vermieden,
welches den diensthabenden Beamten Festnahmen, oder das
Spalten der Demonstration erschwert, bzw. es verhindert.
Sollte es Verletzte geben, könnt ihr bei „ kleineren Dingen“ Demosanis
bzw. die Leute im Lautsprecherwagen ansprechen oder Euch untereinander
bestmöglich kümmern. Bei größeren Verletzungen, mit denen Ihr
zum Arzt oder ins Krankenhaus müsst, möglichst zu einem/einer,
der/die/das nicht mit dem Veranstaltungsort in Verbindung gebracht wird
und macht keine Angaben zum Geschehen, gebt nur Euren Namen und
Eure Adresse an. Es kam schon öfter vor, das Krankenhäuser oder Ärzte
mit der Polizei zusammengearbeitet haben.
Achtet während der Demonstration auch auf Beamte in zivil, die sich
gerne mal in die Reihen einschleichen. Macht auf sie aufmerksam und
schmeißt sie – wenn möglich - aus der Demo raus. Falls Ihr Euch nicht
sicher seid, ist es nicht verkehrt, die Person zu beobachten und sie dadurch
zu verunsichern.
Ansonsten bleibt zu sagen, dass jede Demo so lebendig und laut ist, wie
ihr sie gestaltet. Bereitet also Transparente vor, die was zum Thema beitragen,
denkt Euch Parolen aus die Ihr rufen könnt und mit denen Ihr
Euer anliegen, den Grund der Demo, auch anderen verständlich macht
(also nicht nur „Hass, Hass, Hass !“). Macht das ganze zu einem sinnvollen
Ereignis, welches auch gleichzeitig auch Spaß bringt !
Habt Ihr, oder Eure Freunde schon Erfahrungen mit Repression gemacht. Braucht Ihr Anwälte, habt aber wenig Geld oder andere Fragen, dann wendet
euch einfach an den Ermittlungsauschuss 030- 69 22222 oder die Rote Hilfe 030-62 72 25 77 :: berlin@rote-hilfe.de
Solidarität mit dem brutalsten journalisten Berlins
Gegen die bürgerliche Gerechtigkeit
Im Oktober 2001 verteidigte sich ein freier Fotograf erfolgreich gegen einen Angriff von vier Neonazis an einem NPD-
Stand in Grünau. Im Zuge seines Widerstandes verlor ein Nazi ein Stück seines Ohres und brach sich zwei Rippen,
ein anderer musste ein Loch im Kopf hinnehmen. Auch der Journalist wurde erheblich von den Nazis verletzt. Die Verfahren
gegen die Nazis wurden sofort eingestellt, während der Journalist in der ersten Instanz zwei Jahre und acht
Monate Haft ohne Bewährung erhielt. Das Berufungsverfahren entschied jetzt: der Fotograf hätte die Nazis provoziert
und sei demnach schuld an der Auseinandersetzung. Die Freiheitsstrafe wurde nun auf ein Jahr und sechs Monate
ohne Bewährung abgeändert. Wir scheißen auf diese bürgerliche Gerechtigkeit! Lebt den alltäglichen Widerstand!
Kauft die SoliCD! Er braucht Geld für Knast und Anwaltskosten!
Soli-Multimedia-CD mit 31 Titeln und Bonustrack für PC/MAC
Zu bestellen für 6Euro in Briefmarken über T.A.G. c/o Infoladen Daneben, Liebigstr. 34, 10247 Berlin
13 ursl 02/2004

::: Abschiebung :::
Der Alltag im Abschiebeknast in Grünau ist
unerträglich und menschenunwürdig
olge: Hungerstreiks und Suizidversuche
Abschiebehaft heißt, dass man Menschen das
Bleiberecht verweigert oder entzieht und sie aufgrund
unterstellten Ungehorsams inhaftiert.
Denn Abschiebehaft soll der Sicherung der Abschiebung
dienen, wo sie gefährdet scheint. Für
die illegalisierten Nicht-Deutschen existiert ein
Sondertypus des Freiheitsentzuges: nicht etwa
zur Untersuchung, Prävention oder Bestrafung
wird die Freiheit der Person radikal eingeschränkt,
sondern lediglich um ihre “Ausreise”
zu gewährleisten. Die soziale bzw. räumliche
Ausschließung von MigrantInnen und Flüchtlingen
durch Heime, Abschiebelager und die Residenzpflicht
(Asylbewerber dürfen einen bestimmten
Landkreis nicht verlassen) findet in der
Abschiebehaft ihren stärksten Ausdruck.
Tatsächlich dient die Haft häufig dazu, fehlende
Reisedokumente für die Abschiebung zu erlangen,
was formell gesetzwidrig ist. Wer seine
Identität nicht preisgibt oder wem sie aberkannt
wird, kann über juristisch-argumentative Umwege
weiter in Haft gehalten werden. Das stellt
den Häftling vor ein Dilemma: die eigene Abschiebung
durch Kooperation mit den Behörden
zu befördern oder weiterhin inhaftiert zu sein.
Die so genannte Sicherungshaft erweist sich als
Beugehaft.
Hinter dem Namen “Polizeigewahrsam Köpenick”
verbirgt sich ein 1995 aus einem ehemaligen
DDR-Frauengefängnis hergerichtetes Hochsicherheitsgefängnis.
Bis zu 350 Menschen
lässt es im Höchstfall hinter seinen mit Stacheldraht
garnierten Betonmauern verschwinden.
Beschäftigungs- und perspektivlos fristen dort
einige Tausend pro Jahr zwischen Aufgriff ohne
Papiere und nicht absehbarer Abschiebung oder
Entlassung ihr Dasein. Letzteres macht nach
Haftzeiten von bis zu maximal 18 Monaten
durchschnittlich knapp die Hälfte der Fälle aus.
Der Haftalltag in der Berliner Abschiebehaft ist
geprägt durch eine rigorose Einschränkung der
Bewegungs- und Entscheidungsfreiheit, es gibt
keine Arbeits- oder Beschäftigungsmöglichkeiten
und lediglich einmal am Tag eineinhalb
Stunden Hofgang. Ohne nennenswerte Privatssphäre
vegetieren die Häftlinge in Gemeinschaftszellen
beim Fernsehprogramm dahin -
Haft und Abschiebung werden dazu noch in
Rechnung gestellt. Die Fenster der Zellen sind
außen und größtenteils nachwievor auch innen
vergittert. Immer wieder gibt es Klagen über
Willkür und Schikanen der bewachenden Polizeibediensteten;
nennen die Gefangenen die
Polizeiangestellten nicht “Meister” oder “Master”
werden ihnen auch die minimalsten Ansprüche
verweigert.
Eine Geschichte des
Widerstands
Der Berliner Innensenator
Erhart Körting
versuchte, den Beginn
eines Hungerstreiks
am 20 Januar 2003
herunterzuspielen -
Hungerstreiks, so
sinngemäß der SPD-Politiker, stünden an der
Tagesordnung. Wie sehr er damit Recht hatte,
ist ihm vermutlich verborgen geblieben. Die Geschichte
der Abschiebehaft in Berlin ist nicht nur
ein trauriger Rekord in Sachen Abschottungspolitik,
sondern auch eine des Widerstands der
Häftlinge.
Mit einem Hungerstreik 1994 konnten etwa 50
Häftlinge Polizei und Innenbehörden zwingen,
Überbelegung und Missstände einzugestehen.
Erst ein solcher Krafteinsatz konnte zu geringen
Verbesserungen der Haftbedingungen führen:
Regelmäßige Freistunden auf dem Hof, Zugang
zu Telefonen, Schaffung zweier SozialarbeiterInnenstellen.
Einen großen Hungerstreik mit 46
Beteiligten gab es auch 1995, kurz vor der Eröffnung
des neuen Knastes in Köpenick. Zwei
Jahre später traten im Dezember etwa 100 Häftlinge
in einen Hungerstreik. 1998 rissen die
Hungerstreikaktionen in Köpenick von Juni bis
November nicht ab. Im Jahr 2000 summierten
sich die Zahl der Hungerstreiks in diesem Jahr
auf etwa 400 Fälle.
In den gemeinsamen Hungerstreik in Berlin-Köpenick
zu Beginn diesen Jahres traten knapp 70
Abschiebehäftlinge. In einem Protestschreiben
für die Öffentlichkeit
und die verantwortlichen
staatlichen Stellen, forderten
die Häftlinge das Ende der übermäßig langen
Haftzeiten und einen ausreichenden Zugang zu
Informationen über ihr Verfahren. Des weiteren
verweigerten sie ihr Essen, um eine Verbesserung
des rüden Umgangs seitens der PolizistInnen
einzufordern und die Möglichkeit zu er-
14 ursl 02/2004

::: Abschiebung :::
halten, einer Beschäftigung nachzugehen. Die
Behörden bagatellisierten die Hungerstreiks als
“Verweigerung der amtlich gelieferten Nahrung”.
Einzelne Personen befanden sich auch im
Durststreik. Einige Tage später setzte die Mehrheit
der Gefangenen den Hungerstreik aus, um
den Adressaten der Forderungen einen Zeitraum
zur Erfüllung der Forderungen zu gewähren.
Über 60 Häftlinge nahmen drei Wochen
später die Proteste aufgrund der unveränderten
Situation wieder auf, die Ansprüche blieben die
gleichen. Nur kleine Zugeständnisse aufgrund
der Proteste wurde gemacht, welche aber ohnehin
seit längerem in Planung steckten.
Für eine Solidaritätskundgebung vor Ort am
Knast am 13. Februar verfasste ein Großteil der
etwa vierzig separat inhaftierten Frauen ein Protestschreiben.
In einem ähnlichen Tenor wandten
sie sich gegen die dort herrschenden Zustände,
die langen Haftzeiten und ihre Rechtlosigkeit.
Bezogen auf den Umgang der Polizeiangestellten
mit Ihnen, sagten sie folgendes: “Ein
Mensch, der in Ohnmacht fällt, ruft bei ihnen nur
Lachen hervor.[...] Das Verhalten des Polizeipersonals
läuft auf Willkür hinaus, auf Erniedrigung
und Spott. Jegliche Bitte oder Frage führt zu
offener Grobheit
und
Missachtung von ihrer Seite.”
Der gemeinsame zweite Hungerstreik ebbte ab
und wurde nur von Einzelnen fortgeführt. Vom
ersten Hungerstreik an setzte sich hingegen
aber eine andere, noch einschneidendere Form
der individuellen Gegenwehr fort: Bis zum 24.
März gab es 19 Fälle von Selbstverletzungen
und 26 Suizidversuche. Die Menschen fügten
sich mit Dosenblechen oder mit stumpfen
Gegenständen zahlreiche Schnittverletzungen
an diversen Körperteilen zu. Die Selbsttötungen
wurden häufig mit Bettzeug oder anderen Stoffstücken,
in den Toilettenräumen oder in den
Kochnischen versucht.
Als Konsequenz wurden anfänglich ein Teil der
Häftlinge nach einem Aufenthalt im allgemeinen
Krankenhaus aufgrund ihrer offensichtlichen
Haft- und Reiseunfähigkeit entlassen. Die
Knastleitung setzte diesem Weg in die Freiheit
einen Riegel vor: Seit dem 24. Februar kommen
Verletzte direkt ins Haftkrankenhaus der Justizvollzugsanstalt
Moabit und anschließend zurück
in die Abschiebehaft. Innensenator Erhart Körting
bemängelte im Innenausschuss des Berliner
Abgeordnetenhauses, bezogen auf die
Reihe von Suizidversuchen und die erfolgten
Freilassungen, dass ein “Nachahmungseffekt”
erkennbar sei. Der Gewahrsamsleiter Peter Eggert
versuchte darüber hinaus die Serie von Suizidversuchen
zu relativieren, Zitat: “Inwieweit
bei Häftlingen in Einzelfällen
wirklich eine
Selbstmordabsicht vorgelegen
habe, sei
schwer festzustellen.”.
Die prekäre Verfassung
von Menschen, die
wegen einer anstehenden
Abschiebung oder
dem perspektivlosen Knastaufenthalt
Suizidversuche anderer möglicherweise imitieren,
bleibt unproblematisiert. Die sich auch ohne
Perspektive der Freilassung fortsetzende Serie
von Selbstverletzungen und -tötungsversuchen
bleibt unbeantwortet. Ein scheinbar letztes
“Schlupfloch” aus einer ausweglosen Situation
wurde geschlossen; das harte Kalkül des Einsatzes
des eigenen Lebens zum Widerstehen,
befördert keinen mehr über die Betonmauern
des Knastes.
Deshalb können unsere Forderungen nur heißen:
Freilassung aller Gefangenen aus den Abschiebeknästen!
Aufhebung aller Sondergesetze für MigrantInnen
und Flüchtlinge!
Für Bewegungsfreiheit und Selbstbestimmung
überall!
Abschiebehaft abschaffen! Abschiebungen beenden!
mehr infos zu diesem thema:
Initiative gegen Abschiebehaft Berlin
c/o KSG :: Klopstockstr. 31 :: 10557 Berlin
Tel.: 030-41700915 :: www.berlinet.de/ari/ini
Initiative-gegen-Abschiebehaft@gmx.net
Deportationclass
http://www.deportationclass.com/lh/
15 ursl 02/2004

::: Chronologie :::
In TrePtoW gibt es kontinuierlich
reCHtsExtreme GEWaltTaTen - das BeweIST
DieSe Chronik...
Die Statistiken und Einschätzungen des Verfassungsschutzes
und der Berliner Polizei halten
wir für unvollständig. Kommt es doch fast täglich
zu Naziübergriffen in Treptow. Daher haben wir
beschlossen eine Chronologie rechtsextremistischer
Übergriffe zu erstellen, um der staatlichen
Verharmlosung etwas entgegenzusetzen. Seid
Ihr auch Zeugen oder Opfer von neofaschistischen
Angriffen, dann meldet Euch unter:
t.a.g.@firemail.de Stichwort: “Chronik”
22.11.02: Am S-Bhf. Grünau treffen sich 20 Neonazis
und beschimpfen vorbeikommende Leute.
26.11.02: 15 Nazis treffen sich nunmehr fast täglich in
Grünau. Sie prügeln sich untereinander und werfen
Flaschen auf vermeintliche Linke.
07.12.02: Vor der 99Cent Bar in Adlershof werden 3
linke Jugendliche von sechs Nazis mit Schlägen und
Tritten traktiert. Bevor die Polizei eintrifft flüchten die
Täter.
13.12.02: Im Johannisthaler Club Audio findet eine
Veranstaltung gegen Rechtsextremismus statt. Etwa
30 Neonazis versuchen die Veranstaltung zu stören.
22.12.02: In Köpenick wird ein Jugendlicher von mehreren
Union-Nazis angegriffen und gejagt. Er kann
entkommen.
2003
Januar: Ein Jugendlicher mit weiten Hosen wird am
S-Bhf. von mehreren Nazis angegriffen und verletzt.
Passanten können ihm helfen. Die Nazis können fliehen.
13.01.03: In der Elsenstraße in Alt-Treptow wird ein
Brasilianer von zwei Nazis angegriffen. Vorbeifahrene
Taxis und zahlreich vorhandene Fußgänger greifen
nicht ein. Letztlich kann das Opfer die Täter allein in
die Flucht schlagen.
20.01.03: Eine 17-jährige Deutsche mit südländischem
Aussehen wird am S-Bhf Treptower Park von
drei Nazi aus der S-Bahn gezogen und beleidigt sowie
ins Gesicht geschlagen. Vier Nicht-Deutsche helfen
und ermöglichen ihre Flucht. Die Nazis entkommen
ebenfalls.
Februar 03: An der Haltestelle Kleinschewskystraße
des 169er Bus in Köpenick werden linke Jugendliche
von einer Gruppe Nazis, die aus dem gegenüberliegenden
Haus Kaulsdorfer Straße 121 kamen, in den
Schwitzkasten genommen, an die Haltestellenscheibe
gedrückt und bedroht. Die nach einer halben Stunde
eintreffende Polizei nahm nur wiederwillig eine Anzeige
gegen die Nazis auf.
08.02.03: In Oberschöneweide wird ein Jugendlicher
von etwa 20 uniformierten Nazis angegriffen und
schwer verletzt. Die Täter sollen aus den Spreehöfen
gekommen sein. Sie trugen silberne Bomberjacken
mit rot/schwarzen Aufnäher und Glatze.
14.02.03: Sechs Jugendliche werden von 15 Nazis in
Köpenick in der S-Bahn Richtung Ostkreuz bedroht,
angepöbelt und mit Whisky überkippt. Zuvor riefen die
Nazis am S-Bahnhof Köpenick Naziparolen. Einige
der Nazis waren Mitglieder der Hooliganvereinigung
“Gruppe 9”, unter anderem Dennis Könckow.
22.03.03: Die NPD führt mit 30 Anhängern aus Treptow/Köpenick
eine Kundgebung gegen den Krieg am
S-Bhf. Köpenick durch.
28.03.03: Im Brücke 7 e.V. in der Brückenstraße in
Oberschöneweide findet eine Veranstaltung statt, bei
der 15 Nazis anwesend sind. Nicht-Rechte Menschen
trauen sich nicht daran teilzunehmen.
05.04.03: Am Schlossplatz in Köpenick springen Nazis
in einen Bus, versetzen einem linken Jugendlichen
Schläge ins Gesicht und ziehen sich wieder zuück.
Der Busfahrer fordert alle Beteiligten auf, sich draußen
zu prügeln.
13.04.03: Am S-Bhf. Schöneweide greifen 30 Nazis
eine Gruppe von 12 türkischen Jugendlichen an. Auf
beiden Seiten kommt es zu erheblichen Verletzungen.
19.04.03: Die AntifaParty “Le Monde est à nous” in
der Feuerwache Schöneweide kann sich erfolgreich
gegen einzelne faschistische Angriffe wehren.
26.04.03: In Altglienicke findet bei dem Nazi Rico Baldrusch
eine Party statt. Die rechten Gäste der Party
nutzen die Gelegenheit, um durch die Nachbarschaft
16 ursl 02/2004

::: Chronologie :::
zu marschieren, Nazilieder zu singen und antisemitische
und rassistische Parolen zu rufen.
28.04.03: Janek Mauersberger überfällt einen Jugendlichen
vor Schulbeginn in Johannisthal. Der Jugendliche
wird im Gesicht verletzt.
28.04.03: Rico Stern überfällt einen Jugendlichen vor
dem Jugendclub “Bullinger” in Johannisthal. Der Jugendliche
wird im Gesicht verletzt.
Anfang Mai: In Altglienicke werden massig Plakate
und Aufkleber der NPD und des Nationalen Widerstands
geklebt.
01.05.03: Auf dem Bhf. Adlershof wird eine Frau von
vier Nazis als Jüdin beschimpft und unter “Da haben
sie wohl noch eine vergessen!” die Treppen des
Bahnhofs runtergejagt.
03.05.03: Fünf Neonazis grölen am S-Bhf Schöneweide
rufen: “Sieg Heil” und zeigen den Hitlergruß.
Die Polizei kommt ca. nach 10 Minuten und nimmt die
Personalien der Neonazis auf, die sich in der Zeit
schon in der Kneipe “Eisenbahner” aufhalten.
05.05.03 In der Tram 67 in Richtung Köpenick rissen
sechs Nazis einem linken Jugendlichen Aufnäher von
seinen Sachen ab. Sie zerschnitten seinen Pullover
und drohten ihm Prügel an. Der linke Jugendliche
kann an der nächsten Haltestelle fliehen. Danach zogen
sie einem Hiphoper an der Hose und schlugen
ihm ins Gesicht. Am Krankenhaus Köpenick bedrohten
sie noch einen alternativen Jugendlichen.
08.05.03: Die “Kameradschaft Tor” wirft zum “Tag der
Befreiung vom Faschismus” am Treptower Ehrendenkmal
für die gefallenen russischen Soldaten im 2.
Weltkreig Flugblätter ab in denen “Das Leid des deutschen
Volkes” benannt wird und der 8. Mai 1945 als
“Tag der Niederlage” bezeichnet wird.
09.05.03: In der Brücke 7 e.V. findet eine Veranstaltung
unter dem Motto: “Wie national dürfen Parteien
und Gruppierungen sein?”. Bei der Veranstaltung ist
der Verfassungsschutz und der Staatsschutz eingeladen.
Den überwiegenden Teil der Besucher bilden Mitglieder
der NPD und JN. Außerdem waren ca. 15 bekannte
Neonazis aus Treptow anwesend. Angeführt
wurden sie von den NPD-Neonazikadern Jörg Hähnel
und Renè Bethage. Für linke Jugendliche war es nicht
möglich die Veranstaltung zu besuchen.
10.05.03: 15 Neonazis attackieren drei Jugendliche
am S-Bhf Schöneweide. Zuerst werden die Jugendliche
angepöbelt später wird der eine der Jugendlichen
von den Neonazis so stark verletzt, dass er in die Notaufnahme
muss. Unter den Neonazis waren u.a. Milan
Mauersberger und Rico Stern
11.05.03: Am Bahnhof Schöneweide und am Sterndamm
rufen mehrere Nazis “Sieg Heil” und pöbeln
Leute an.
13.05.03: Der Neonazi Marek Mauersberger bespuckt
und bedroht Jugendliche in der Nähe des Jugendclubs
JUJO
13.05.03: Der Neonazi Janek Mauersberger verprügelt
zwei Jugendliche am S-Bhf Schöneweide
19.05.03: In Altglienicke werden drei alternative Jugendliche
von Nazis aus dem 6. Stock eines Wohnhauses
in der Venusstr. mit Lebensmitteln und Gegenständen
beworfen.
19.05.03: Der Dorfnazi Rico Baldrusch pöbelt in Altglienicke
alternative Jugendliche an und bedroht sie.
30.05.03: Am S-Bhf. Schöneweide werden zwei Kirchentagsbesucherinnen
von sechs Nazis geschubst,
bespuckt und mit “Christenfotzen” beschimpft. Die Polizei
trifft nach 20 Minuten ein und kann keine Täter
feststellen.
07.06.03: Zu den Treptower Festtagen finden sich
auch zahlreiche Nazis am Zenner und im Treptower
Park ein. Am S-Bhf. Treptower Pak hören etwa 15 von
ihnen laute rechtsextreme Musik und pöbeln Leute an.
26.06.03: In Johannisthal werden über 300 “Anti-
Antifa” Aufkleber geklebt
28.06.03: Mehrere Nazis fotografieren Besucher des
“Audio - Open -Airs”, welche sie als links-alternativ
einordnen. Außerdem werden am Bhf. Schöneweide
drei Jugendliche von einer Gruppe Nazis beschimpft
und geschubst.
28.06.03: Marek Mauersberger und andere Neonazis
schmieren in der Winckelmannstraße in Johannisthal
Hakenkeuze, SA und SS Zeichen. Nebenbei wird ein
Jugendlicher bedroht.
09.07.03: Zwei alternative Jugendliche werden von
zwei Nazis am S-Bhf. Plänterwald erst angepöbelt und
später geschlagen. Das Bahnhofspersonal hielt es
nicht für nötig einzuschreiten, auch nicht als noch weitere
Leute beleidigt wurden. Die Nazis kamen aus der
Kneipe vor dem Bahnhof.
14.07.03: Am Jugendclub Audio in Johannisthal werden
Hakenkreuze, antisemitische Sprüche und Drohungen
gegen den dortigen Sozialarbeiter geschmiert.
14.08.03: Ein Iraner wurde von vier Nazis am S-Bhf.
Baumschulenweg zunächst beschimpft und anschließend
geschlagen und getreten. Der Angestellte eines
Backshops, der gerade Ware entlud, verlor dabei
kurzzeitig das Bewusstsein. Er wurde mit Verletzungen
am Kopf und an der Hand in ein Krankenhaus gebracht.
Der Bundesgrenzschutz suchte die Umgebung
vergeblich nach den Tätern ab.
05.09.03: Sechs Jugendliche werden vor der U21
Sportbar (Spreehöfe Oberschöneweide) von etwa 30
Nazis und Hools angegriffen und schwer verletzt. Bereits
in der Bar wurde einer der Jugendlichen bedroht
und beschimpft. Das Personal griff nicht ein. Die U21
Sportbar ist die Fan Kneipe der rechtsextremen Hooligans
Gruppe 9.
19.09.03: Am S-Bahnhof Schöneweide werden zwei
linke Jugendliche beleidigt und bedroht.
21.09.03: Sechs Nazis zerstören am Bhf. Baumschulenweg
mehrere Scheiben. Drei von ihnen werden gefasst.
25.09.03: In der Nacht wurde Oberschöneweide mit
einer neuen Welle von Rudolf Hess-Aufklebern und
Plakaten überschwemmmt.
26.09.03: Vor dem “Kick In” am Bhf. Schöneweide
sammeln sich etwa 20 Nazis um gemeinsam pöbelnd
durch Johannisthal zu ziehen.
12.10.03: In der Baumschulenstraße in Baumschulenweg
zeigen zwei bekannte Treptower Nazis den Hitlergruß
und bedrohen linke Jugendliche.
16.10.03: Zwei Jugendliche werden im Restaurant
“Zum Stern” in Schöneweide von den Nazis Ben
Matzke und Paul Krimmer beschimpft und angegriffen.
Beide Nazis bezeichnen sich als Mitglieder der
Gruppe “Odins Wölfe”.
Am Lidl und an der Kirche in Baumschulenweg werden
antisemitische Graffitis entdeckt.
17.10.03: In der Brückenstraße 7 in Schöneweide findet
eine “Party mit 100% Deutscher Rock” statt. Veranstalter
sind die “Böhse Onkelz Symphatisanten
Schöneweide”.
25.10.03: Etwa 15 Hooligans versuchen eine Party im
Jugendclub “Audio” in Johannisthal zu stürmen. Die
Tür wird demoliert und die Polizei nimmt die Personalien
auf.
23.11.03: Die Polizei verhaftet in einem illegalen Naziclub
am Segelfliegerdamm in Johannisthal vier Jugendliche
wegen Verwendung vefassugnsfeindlicher
Symbole und Hausfriedensbruch. Ein paar Stunden
später durchsuchen Antifas das Objekt erneut und find
seh viele Nazischmierereien an Wänden und Türen.
die komplette Chronik ist nachzulesen
unter: www.treptowerantifa.de
17 ursl 02/2004

::: Ungleichheit :::
“Die rAU KoCHT der mAnn arBeitet!” gestern WIe
hEUTe - SOziale UnGleiCHeit und GescHLechT
In den Industriegesellschaften, zu denen
Deutschland gehört, gibt es einige Unterdrükkungsmechanismen,
dank derer Menschen ungerecht
und ungleich behandelt werden. Die
drei bedeutendsten sind Rassismus, Kapitalismus
und Sexismus. Beim Rassismus muss
mensch die „richtige“ Hautfarbe haben, um Privilegien
geniessen zu können oder die „falsche“
um benachteiligt zu werden. Im Kapitalismus
ist es wichtig einfach nur Geld zu haben
um die eigene Existenz zu sichern oder sich
Luxus leisten zu können. Wer viel Geld hat,
kann sich dabei ein besseres Leben leisten, als
jemand, mit wenig Geld. Beim Sexismus geht
es darum, dass es Männern in der Gesellschaft
strukturell besser geht als Frauen. Und damit
das nicht immer wieder neu bewiesen werden
muss, zählen wir Euch nun hier einige Fakten
auf.
Was ist soziale Ungleichheit?
Soziale Ungleichheit wird beschrieben als eine
ungleiche Verteilung von begehrten Gütern und
Ressourcen innerhalb einer Gesellschaft. Dazu
gehören z.B. die Bewertung, die Anerkennung,
die Privilegierung, die Rechte-Pflichten-Situation
und die Einkommens- oder Vermögenslage
von Individuen. Anhand der Verteilung dieser
Güter kann die Position, beziehungsweise der
Status eines Individuums in der Gesellschaft
bestimmt werden und es gilt als unumstritten,
dass zwischen Männern und Frauen soziale
Ungleichheit herrscht, wodurch Frauen in verschiedenen
gesellschaftlichen Bereichen benachteiligt
werden.
Frauen haben einen niedrigeren Status
Die Statuszuweisung innerhalb der Industriegesellschaften
erfolgt über Kriterien wie Einkommen,
Bildung und Beruf. Frauen haben in allen
drei Bereichen schlechtere Chancen als Männer
und daraus folgt ein niedrigerer Status
innerhalb der Gesellschaft.
Das Einkommen: in Deutschland verdienen
Frauen rund 30% weniger als Männer, im europäischen
Durchschnitt sind es nur 20% weniger.
Hier nimmt Deutschland die Spitzenposition
in der ungleichen Bezahlung ein.
Die Bildung: innerhalb der letzten 30 Jahre haben
sich die Chancen auf eine gute Bildung
auch für Frauen erhöht. Während 1960 im gesamtdeutschen
Raum erst 27% der Studierenden
an den Hochschulen Frauen waren, waren
es im Jahr 2000 bereits 51%. Das Verhältnis
von Männern und Frauen bei den AbiturientInnen
hat sich ausserdem zugunsten der Frauen
entwickelt. Wo ist da also die Benachteiligung?
In höheren Bildungsebenen. Bei den Studierenden
sind über die Hälfte noch Frauen (53%),
einen Studienabschluss erlangen immerhin
noch 49% der Frauen, Promovieren, d.h. einen
Doktortitel erarbeiten, tun nur noch 33%
Frauen, Habilitieren, d.h. einen Professortitel
bekommen nur noch 18% und eine hohe Professur
ausüben, tun letztendlich noch 6%. In
den unteren Bildungsebenen sind die Chancen
also noch gleich, je weiter der Weg allerdings
nach oben führt in die Bildungselite, desto
schwerer haben es Frauen.
Der Beruf: In Deutschland ist die Aufteilung des
Arbeitsmarktes in „Frauenberufe“ und „Männerberufe“
noch ziemlich eindeutig. Männer arbeiten
beispielsweise auf dem Bau, in der Grube
oder in der Werkstatt, Frauen dagegen als Pädagoginnen,
in Schönheitsberufen, als Krankenschwester,
Sekretärin oder Kassiererin.
Das ganze wird auch Segmentierung des Arbeitsmarktes
genannt, da es unterschiedliche
Segmente gibt. Das Problem hierbei ist, dass
Frauen zum grossen Teil Berufe ausüben, die
Hilfstätigkeiten sind oder die, im Falle der Kindergärtnerin,
der >>>
18 ursl 02/2004

::: Ungleichheit :::
Küchenfrau oder der Putze, mit der klassischen
Arbeit einer „Hausfrau und Mutter“ übereinstimmen
und auch schlechter bezahlt werden als
„Männerberufe“.
Was hinzu kommt sind die Hierarchiestrukturen
innerhalb von Unternehmen und Institutionen.
Je weiter oben die Ebene, d.h. je mehr Befugnisse,
je mehr Gehalt und je mehr Ansehen, die
Stellung verspricht, desto weniger Frauen finden
wir dort.
Frauen sind also in den drei wichtigsten Bereichen,
die den Status bestimmen, nämlich dem
Einkommen, der Bildung und dem Beruf benachteiligt.
Die Ursachen dafür können wir an
dieser Stelle leider nur andeuten , da das ansonsten
den Rahmen sprengen würde.
(K)ein kleiner Unterschied
Die geschlechtsspezifische Sozialisation, d.h.
das Anerziehen von Verhaltensweisen entsprechend
dem Geschlecht, spielt eine große Rolle.
Denn wir werden nicht als Mädchen oder Jungen
geboren, sondern dazu gemacht. Die geschlechtsspezifischen
gesellschaftlichen Verhältnisse
werden im Prozess der geschlechtsspezifischen
Sozialisation reproduziert. Die für so ursprünglich
gehaltenen weiblichen Eigenschaften
(Mütterlichkeit, Emotionalität, Passivität, soziales
Interesse) sind nicht etwa natürlich und auch
nicht angeboren, sondern kulturell anerzogen.
Dieser Prozess engt Jungs und Mädchen ein –
doch für Mädchen und Frauen führt er in ein reales
Ausbeutungsverhältnis. Denn die vermeintlich
natürlichen Unterschiede dienen als Legitimation
für das Fortbestehen patriarchaler Strukturen
und als Vorwand für die Zuweisung geschlechtsspezifischer
Arbeiten. Frauen leisten
den Großteil der gesellschaftlich notwendigen
Arbeit, ohne dafür ausreichend entlohnt zu werden.
Sie leisten nicht nur ihren schlechter bezahlten
Part in der Lohnarbeit, sondern sie sollen
auch noch zusätzlich fast den gesamten
Part der nicht entlohnten Arbeit im Haushalt und
in der Familie (Reproduktionsarbeit) leisten. Obwohl
diese Reproduktionsarbeit im Privaten und
in der Familie für die Existenz der bürgerlichen
Gesellschaft elementar ist, wird sie weder anerkannt
noch ausreichend entlohnt. Sie wird eigentlich
ignoriert und wie selbstverständlich den
Frauen angelastet. Diese dauerhafte Doppelbelastung
für die meisten Frauen ist einer der
Gründe, warum Frauen eben in der Regel nicht
die gleichen Ausgangsbedingungen haben wie
Männer.
Struktur und Verhalten
Die derzeitige Situation zwischen Männern und
Frauen ist wie vieles eine Folge von Struktur
und Verhalten. Mit Strukturen sind z.B. Gesetze
gemeint oder die Anzahl von Kita-Plätzen in einer
Region. Ein Beispiel: Eine Frau will arbeiten
und hat ein kleines Kind. Es gibt keine Kita-
Plätze, weil in Deutschland die Hausfrau sich
um ihr Kind kümmern soll, deshalb muss einer
zu Hause bleiben und es ist schwerer eine Familie
vom Gehalt einer Frau zu ernähren,
als von dem eines Mannes, weil
die ja mehr verdienen. Wer geht
also arbeiten? Der Mann natürlich.
Und diese Entscheidung wurde
aus rationalen Gründen getroffen
und nicht weil das Paar der
Meinung ist, dass eine Frau ins
Haus gehört. Mit Verhalten
sind Einstellungen gemeint,
die Menschen z.B. bezüglich
der Verteilung von Hausarbeiten
haben können. Diese haben
sich innerhalb der letzten
30 Jahre stark zugunsten der
Frauen verändert. Nicht nur die
68er, sondern auch die Wende
hat das Bewusstsein von Männern und Frauen
beeinflusst. Um allerdings eine Gleichberechtigung
zu gewährleisten müssen die Strukturen
und das Verhalten noch weiter verändert werden.
In diesem Sinne: Frauen und Männer
emanzipiert Euch und brecht die Ketten
der Geschlechterrollen auf! Für eine
gleichberechtigte Gesellschaft!
weitere Infos zu Sexismus, Patriachat...
gibt es unter: ARCH FEM
Interdisziplinäres Archiv für Feministische Dokumentationen
http://info.uibk.ac.at/c/c6/c603/fem/archfem.html

::: Naziaufmarsch :::
nAZiAumarSch in TrePtOw...
ür unS Gilt wEiterHin: TrePTow BLeiBt roT!
Am 6. Dezember 2003 demonstrierten Berliner
und Brandenburger Nazis unter dem Motto
”Freiräume schaffen, nationale Zentren erkämpfen!”
durch Neukölln und Treptow. Dieser Provokation
haben wir nicht untätig zugesehen! Den
Nazis gelang es nicht, mehr als 150 TeilnehmerInnen
für ihre Ziele auf die Strasse zu bringen.
Hingegen beteiligten sich weit mehr als tausend
Menschen an den antifaschistischen Gegenaktionen.
Die Organisatoren des Naziaufmarsches waren
die sogenannte “Berliner Alternative Süd Ost
(BASO) und die “Deutsche Gemeinschaft Süd” ,
die für ein “nationales Jugendzentrum” auf die
Straße gingen.
Wie ein „nationales Zentrum“ aussehen kann,
dokumentierten AntifaschistInnen auf der Homepage:
www.de.indymedia.org. Der Beitrag zeigte
einen Bunker, den Mitglieder der BASO nutzten.
Dieser war ausstaffiert mit Hakenkreuzen, Runen
und anderen rechtsextremen Symbolen. Inhaltliches
war zum Naziaufmarsch nicht zu erfahren,
da die Nazi-Gruppen um Rene Bethage
scheinbar nicht mal in der Lage waren einen
ausformulierten Aufruf für ihre Demonstration zu
verfassen.
Wir stellten in unserem Aufruf klar: “Sie fordern
nicht gleich ”Ausländer Raus” oder ”Deutschland
den Deutschen”, nein sie fordern: ”Freiräume
schaffen, nationale Zentren erkämpfen!”.
Klingt auf den ersten Blick nicht gerade schokkierend,
wenn es nicht gerade von denjenigen
gefordert werden würde, die sich ansonsten einen
neuen Nationalsozialismus herbeisehnen.
Auf den zweiten Blick wird die Absurdität dieses
Auftretens deutlich. Denn die Nazis sind keine
”Alternative”, sie sind auch keine ”Andersdenkende”
und schon gar nicht sind sie ”revolutionär”.
Ihr ”Protest” kann immer nur ein angepasster
Protest bleiben. Denn sie schaffen keine
neuen Ideen, keine neuen Gesellschaftsentwürfe
und keine neuen Werte. Sie stellen die alten
Werte nicht mal in Frage. Stattdessen fordern
sie das Alte möglichst für immer so bleibt.
Sie jammern rückwärtsgewandt über jede Veränderung
und beklagen den angeblichen Zerfall
ihres völkischen Deutschlands, in dem nicht
mehr genügend Disziplin, Ruhe, Ordnung,
Untertanen-Geist, Sauberkeit und ”völkische
Reinheit” herrscht. Ihr politisches Wirken basiert
nicht auf der Ablehnung der vorherrschenden
Werte, sondern auf deren bejahender Zuspitzung
unter völkische/rassistischen Prämissen.
... Nicht Befreiung oder Emanzipation ist ihr Ziel,
sondern Unterordnung und Unterdrückung!
Wenn Nazis von ”Nationalen Zentren” und ”Freiräumen”
reden, dann fordern sie Orte, in denen
sie ungestört ihren Terror und ihre menschenverachtende
Ideologie verbreiten können.”
An diesem Tag waren so viel linke Menschen,
wie schon lange nicht mehr, in Treptow zu sehen.
Erster Punkt war eine Gegenkundgebung
des Bündnis “Gemeinsam Gegen Rechts” in Rudow.
Diese wurde von der Berliner Polizei hermetisch
abgeriegelt. Den GegendemonstrantInnen
wurde es nach der Kundgebung verboten,
nach Schöneweide zu fahren, wo weitere Kundgebungen
stattfanden. Andere AntifaschistInnen
wurden in Schöneweide von der Polizei daran
gehindert, die S-Bahn zu verlassen. Auch eine
Kirche auf dem Sterndamm wurde anfangs von
Anscheind ein gutes Verhältnis: Polizist umarmt Naziordner
in Rudow
der Polizei versucht zu stürmen. Trotzdem gelang
es immer wieder einzelnen Gruppen den
Naziaufmarsch durch Blockaden zu stören und
wenigstens zeitweise zu behindern.
Nach Berliner Manier prügelte die Polizei die
Neonazis bis zum Ende durch, und transportierte
sogar einzelne Nazis nach Hause. Bei
GegendemonstranInnen waren die Beamten
nicht so zuvorkommend. Am S-Bhf Schöneweide,
schon längst nach dem Naziaufmarsch
gab es etliche Festnahmen und verletzte DemonstrantInnen
durch Knüppelschläge. Uns
zeigte dieser Tag, dass die Berliner Polizei anscheinend
jedes Opfer in Kauf zu nehmen, um
Nazis ungestört durch die Straße ziehen zu lassen.
Auch in Zukunft gilt: Keine Ruhe für Naziaufmärsche
in Treptow und anderswo!
20 ursl 02/2004

::: aschismus :::
“ASchismUS, was DAs?” - wir gebEn EUch
DeinitiOn unD erZäHLen waS
über GEschIchte
Der Faschismus entstand seit der vorletzten
Jahrhundertwende aus der nichtmarxistischen
Arbeiterbewegung (Anarchosyndikalismus und
verschiedene Sozialismen). Der Name leitet
sich von den paramilitärisch-terroristischen
“fasci di combattimento” (Kampfbünden) des
ersten großen faschistischen Führers Benito
Mussolini ab, mit denen er in den ersten
Jahren nach dem Ersten Weltkrieg die
Macht in Italien errang - im Bündnis mit den
traditionellen Eliten. “Fasci” hießen die Gurte
im alten Rom, in denen die Amtsdiener zum
Zeichen ihrer Macht, an Leib und Leben zu
strafen, Beile trugen. Der Gurt mit Beil
wurde auch zum Wappen des italienischen
Faschismus.
Hauptbezugspunkt faschistischen Denkens
ist der Nationalstaat, der zu einer totalen
Gemeinschaft aller Nationsangehörigen umgebaut
werden soll, in dem der einzelne
Mensch nur noch hinsichtlich seiner Leistung für
die Gemeinschaft Wert hat. Der angebliche
“Wille” der Gemeinschaft drückt sich in einem
übernatürlichen “Volksgeist”, im Willen des halbgöttlichen
“Führers” (Führerkult ist ein Wesensmerkmal
des Faschismus) und in einem sozialdarwinistischen
Welt- und Geschichtsbild aus,
welches einen gnadenlosen Konkurrenzkampf
der Völker und Rassen behauptet. Dieser extreme
Nationalismus ist immer “völkisch”, d.h. er
beruft sich auf Abstammung (“Blut und Boden”),
Sprache und Kultur. Der Faschismus sieht in der
Gewalt und im Krieg einen positiven Wert.
Außerdem betreibt er einen Kult um Jugendlichkeit,
Kraft und Gesundheit. Sein Hauptfeind ist
die klassenkämpferische ArbeiterInnenbewegung
(die sich mittels der internationalen proletarischen
Solidarität über nationale Grenzen erhebt
bzw. die Nation in Bourgeosie und Proletariat
Es gilt damals wie heute: Faschismus ist keine Meinung, sondern
ein Verbrechen
“spaltet”), aber auch der Feminismus (welcher
sich der Zurichtung von Frauen und Männern als
Gebär-, Kampf- und Arbeitsmaschinen für den
totalen Nationalstaat entgegenstellt).
Grundannahme des Faschismus ist die Ungleichwertigkeit
der Menschen. Nicht nur Nationen
und angebliche “Rassen” werden einander
über- oder untergeordnet, auch innerhalb der eigenen
Nation sollen sich die meisten Menschen
mit einer untergeordneten Position zufrieden geben,
während eine kleine Macht-, Funktions- und
Geldelite an der Spitze steht. Darüber kommt nur
noch der “Führer”. ...
Der Faschismus spiegelt genau die Interessenlage
des kapitalistischen Kleineigentümers wieder,
der selbst von den Produktionsverhältnissen
profitiert, z.B. Lohnarbeiter ausbeutet, gleichzeitig
aber sich bedroht fühlt von der Konkurrenz
der großen Kapitale und den Krisen des Weltmarkts.
Die soziale Utopie des Faschismus ist
ein von allen Problemen und Schattenseiten,
von allen Konsequenzen der ihm innewohnenden
Grundwidersprüche befreiter Kapitalismus,
den der oben genannte totale Nationalstaat
verwirklichen soll.
Der Faschismus hat die bürgerliche Herrschafts-,
Rechts- und Eigentumsordnung nie
prinzipiell in Frage gestellt, sondern diese vielmehr
in historischen Entscheidungssituationen
gemeinsam mit der traditionellen bürgerlichen
Rechten verteidigt. Wo er an die Macht gelangt
ist, stellt er somit eine extreme Form bürgerlicher
Herrschaft dar
In der kritischen Wissenschaft ist die Frage
noch ungeklärt, ob der deutsche Nationalsozialismus
einen Sonderfall des Faschismus oder
einen völlig neuen Typus darstellt. Jedenfalls
stellt der Antisemitismus als grundlegendes Element
des Nationalsozialismus kein Merkmal aller
Faschismen dar, obwohl jeder Faschismus
schnell und leicht an jede Form von Rassismus
und Antisemitismus anzudocken ist.
Nie wieder Faschismus!
der text wurde entnommen von:
infocafe pankow
selbstorganisiertes, emanzipatorisches
infokulturprojekt
im nordosten berlins
http://www.info-cafe-pankow.de/
21 ursl 02/2004

::: Reden mit Nazis :::
mum said: “dont TalK to IDioTs” -
wArUm wir nIchT miT nAZis reDen!
Wenn
mensch mit Nazis redet,
unterhält man sich entweder über ihre persönlichen
Probleme (Sozialarbeiter) oder man
führt eine politische Diskussion mit ihnen. Warum
wir als Treptower Antifa Gruppe beide Arten
des Gesprächs ausschließen, soll Thema dieses
Artikels sein.
Gerade hier in Treptow sieht man, wie unterschiedlich
Nazis sein können. Generell trennen
wir in Mitläufer und Kader. Mitläufer zeichnen
sich dadurch aus, dass sie ideologisch nicht gefestigt
sind, aber mit den Nazis sympathisieren
und z.T. auch jede Scheiße mitmachen, weil sie
sich dann wichtiger und cooler fühlen. Im Klartext
heißt das, dass sie alles mitmachen, was
ein Nazi eben so macht: dumme Sprüche, andere
einschüchtern, versuchen ordentlich
deutsch zu sein, Aussehen wie ein Nazi, Nazi-
Aufkleber kleben, an Nazi-Demos teilnehmen
und auch Menschen verprügeln. Kader sind diejenigen,
die bereits ideologisch gefestigt sind,
d.h. die in einer Diskussion standhalten und ein
Interesse daran haben mehr Menschen für die
rechte Bewegung zu gewinnen. Dieser Vorgang
wird häufig als Rekrutierung bezeichnet. Prinzipiell
ist es bei Nazis so, dass es also Mitläufer
gibt, die bestimmte Kader als Vorbilder haben,
die ihnen helfen ihr Weltbild neu aus
rechter Perspektive aufzubauen. Für uns ist
dieses Weltbild vollkommen indiskutabel,
da es auf falschen Analysen der Geschichte,
der Gesellschaft und biologischer
Merkmale basiert. Es ist inhuman,
unemanzipatorisch und basiert auf Unterdrückung.
Für uns gilt nach wie vor: Faschismus
ist keine Meinung (über die diskutiert
werden kann), sondern ein Verbrechen!
Was gibt es denn da konkret politisch zu diskutieren?
Eine solche „Diskussion“ setzt voraus,
dass es zum Thema Holocaust, Rassismus und
Antisemitismus verschiedene „Meinungen“ gibt,
zwischen denen mensch wählen könnte. Doch
wir sind nicht bereit, mit Nazis zu überlegen, ob
der Holocaust eine „alliierte Propagandalüge“,
„ein Verbrechen unter vielen“ oder vielleicht gar
„die richtige Antwort auf das Weltjudentum“ war.
Wir sind auch nicht bereit, darüber zu verhandeln,
ob Menschen mit einer anderen Herkunft
als „einfach nur anders“ oder als „halt nicht integrierbar“,
als „biologisch weniger wert“ oder als
„zu bekämpfende Feinde“ anzusehen sind.
Nicht jede dummdreiste, vorsätzliche Lüge
muss als zulässig und diskutabel anerkannt
werden. Lügen, Halbwahrheiten und Verleumdungen,
die ganze Menschengruppen beleidigen
und zu Sündenböcken stempeln, Hass gegen
sie schüren, ihre Diskriminierung, Ausrottung
oder Tötung propagieren, müssen nicht diskutiert
werden. Die Nazis brauchen nicht zu
glauben, ihre menschenverachtenden Ideen hätten
ein Anrecht darauf, gleichberechtigt neben
unseren Vorstellungen von einer besseren Gesellschaft
akzeptiert und diskutiert zu werden.
Erst recht nicht brauchen sie zu hoffen, dass wir
zulassen, dass sie für den Stuss den sie verbreiten,
auch noch mit Aufmerksamkeit, Fürsorge
und Treffpunkten belohnt werden.
Nun gibt es allerdings viele Menschen die meinen,
man müsse mit Nazis reden, um sie von
einem anderen, humanistischen Weltbild zu
überzeugen und ihnen ihre Widersprüche vor
Augen führen. Das ist ja nicht verwerflich,
schließlich ist jeder Mensch veränderbar. Das
klappt allerdings nur bei Mitläufern und ohne
Begleitung von ihren Kadern. Nazis stellen sich
nur Diskussionspartnern, denen sie sich auch
gewachsen fühlen und diejenigen die sich das
selbst zutrauen sind keineswegs nur dumme
Schläger oder „verwirrte Jugendliche, die mal
über die Stränge schlagen“. Für solche Situationen
werden sie trainiert bei Schulungsveranstaltungen
und in Gesprächen mit erfahrenen Nazis,
indem mögliche Fragen und deren Antworten
durchgesprochen werden. Bei Diskussionen
äußert sich das, in dem der gefragte Nazi eine
Antwort gibt, die nicht immer auf die Frage
passt. Wir sind der Meinung, das Diskussionen
mit Kadern gar nichts bringen, erst recht nicht
bei öffentlichen Veranstaltungen.
Ziel eines solchen Gesprächs sollte es schließlich
sein, rechte Ideen als falsch, >>>
22 ursl 02/2004

::: Reden / Kontakte :::
indiskutabel und wirr darzustellen und das wissen
auch die Kader und bevor ihre Schäfchen
(Mitläufer) in einer Diskussion unterliegen, mischen
sie sich ein und retten die Situation. Einen
Mitläufer sollte man allerdings mit seinem
Weltbild konfrontieren und ihm somit Widersprüche
innerhalb der Ideologien aufzeigen. Doch
das erfordert schon etwas mehr, denn Vorurteile
erweisen sich meist als sehr resistent und eine
einmalige Widerrede zieht keinen Gesinnungswandel
nach sich. Dafür ist allerdings nicht die
konTAktadrEssEn
neben uns, gibt es auch noch andere tolle Projekte.
Einige davon stellen wir Euch hier vor:
EminiSmUS
Guerillagirls :: www.guerillagirls.com :: Coole
site auf englisch. Guerillagirls: “a group of women
artists, writers, performers and film makers
who fight discrimination”
InolädEn
Oh21 :: www.oh21.de :: Linker Buchladen ::
Oranienstraße 21 (Kreuzberg36)
Realdealpunk :: www.realdealpunk.de :: ein
Musik- und Infoladen Berlin :: Gneisenaustraße
60, nahe U-Bhf. Südstern
AnTIrAssIsmus
kanak attak :: www.kanak-attak.de :: Antirassitische
Gruppe die in mehreren bundesrepublikanischen
Städten versucht kulturelle Identitäten
aufzubrechen
Chipkarten Initiative :: http://members.partisan.net/chipkartenini
:: Zusammenhang von
Menschen in Berlin, die das Chipkarten- und
Antifa zuständig! Wir kümmern uns nicht um die
Täter und ihre Probleme und dazu gehören nun
mal Kader und Mitläufer. Wir kümmern uns um
die Probleme, die sie machen. Wir sind keine
Sozialarbeiter, die sich „traurigen Einzelschikksalen“
von Mitläufern widmen. Übrigens sind
Rassismus, Sexismus und Autoritätsdenken tief
in unserer Gesellschaft verwurzelt und nicht nur
Sache von Schlägernazis. Uns ist es im Gegensatz
dazu wesentlich wichtiger öffentliche Diskussionen
anzuschieben und zu beeinflussen
Gutscheinsystem für Flüchtlinge abschaffen
wollen
AnTimiLitArismus:
Freie Heide :: www.resistnow.freieheide-nb.de
:: Initiative gegen das Bombodrom zwischen
Rostock und Berlin in der Ruppiner Heide – es
soll zum größten Bombenabwurfplatz der BRD
ausgebaut werden
Die Informationsstelle Militarismus ::
www.imi-online.de :: die Informationsstelle ist
eine bedeutende Struktur der linken Anti-Kriegsbewegung
SPorT:
BAFF :: www.10jahrebaff.de :: gegen Rassismus,
Sexismus und Kommerzialisierung im
Fußball
rEprEssion:
Soligruppe Magdeburg :: www.soligruppe.de
:: eine Gruppe, die sich um Inhaftierte Antifaschisten
aus Magdeburg kümmert
mumia.de :: www.mumia.de :: alles zum Fall
des Aktivisten Mumia Abu Jamal, der seit 1982
und die Opfer von rassistischen und faschistischen
Übergriffen in den Mittelpunkt zu stellen.
wer nicht mit nazis reden will, aber was
über sie wissen möchte, dem empfelhlen
wir das antifaschistische pressearchiv
berlin: www.apabiz.de oder mail@apabiz.de
in den USA in der Todeszelle sitzt

::: Kontrollverluste :::
KöPEnick braUCht KOntrOllvErlustE - DiE örTLiche
pDs vErBiEtEt EstiVal!
...ihr verbietet, egal - wir kommen wieder!!!
Nachdem das Köpenicker Kontrollverluste Festival
im vergangenen Jahr kurzfristig verboten
wurde, wollten wir dieses Jahr am 23. August
zeigen wie wichtig es uns ist Kontrollverluste im
Herzen Köpenicks zu erzeugen. Trotz des zu erwartenen
Widerstandes der örtlichen Ämter und
ihrer lokalpatriotischen Großfürsten wie Schneider
und Co. bildete sich das Kontrollverlusteteam,
ein breites Bündnis bestehend aus verschiedenen
Köpenicker Jugendinitiativen, Treptow-Köpenicker
Anitfas und unabhängiger Konzertveranstalter,
um Köpenick durch unser buntes
Festival so richtig zu rocken und aus dem
Stillstand zu reißen. Ziel war es zu zeigen, dass
gegenseitiger Respekt und eine vielfältige Subkultur
wichtiger sind als Kommerz oder Karriere.
Wie schon im letzten Jahr schien uns der „Platz
des 23. April“ dafür der geeignetste Festivalsort
zu sein. Aktuell fordern mehrere Parteien, dass
das Mahnmal am Platz abgerissen werden soll.
Sein Name steht für den 23. April 1945, an dem
die Sowjetarmee Köpenick von den Resten der
Das Mobilisierungsplakat für Kontrollverluste vor dem Verbot
Nazitruppen befreite. Und das Denkmal erinnert
an die Ermordeten der sogenannten „Köpenicker
Blutwoche“ im Jahr 1933. Damals stürmten Kommandos
von SA und SS Häuser anhand von
schwarzen Listen. Alle aufgefundenen Oppositionellen
wurden brutal gefoltert und über 90 RegimegegnerInnen
wurden innerhalb weniger Tage
ermordet. Der Abriss wäre ein weiterer
Schritt die Geschichte zu verwischen und vergessen
zu machen, und das aus Gründen der
Stadtbildästhetik.
In der Puchanstraße, in unmittlebarer Nähe zum
geplanten Festivalsort und auf halben Weg zur
bundesweiten NPD-Zentrale liegt auch das
kleine Museeum zur Erinnerung an die Opfer der
Mordwoche. Weiter südlich liegt der große Abschiebeknast
von Grünau in dem täglich Menschen
verschwinden, die irgendwann heimlich
„weggebracht“ werden, meist in den sicheren
Tod. Daran aber denkt niemand von denen, die
sich im strahlenden „Forum Köpenick“ dem Konsumrausch
hingeben und sich das schöne Leben
kaufen. Und während im Rathaus
überlegt wird, welcher Jugendclub
als nächstes im Bezirk geschlossen
wird, plant die NPD auf dem
Grundstück iher Bundeszentrale
in der Seelenbinderstraße 42 ein
„nationaldemokratisches Bildungszentrum
in der Reichshauptstadt“
zu bauen. Das Planungs-
und Genehmigungsverfahren
soll bereits abgeschlossen
sein. „Wir können nicht Baugenehmigungen
nach politischen
Sympathien erteilen“ sagt dazu
Köpenicks Baustadtrat Dieter Schmitz. Sieh an,
bei antifaschistischen Festivals ist`s nämlich umgekehrt!
Denn auch dieses Jahr durfte dank der besonderen
Fürsorge durch
die Köpenicker Behörden
kein Festival in
Köpenick
stattfinden.
Der Hauptstolperstein
für unsere
Pläne ist -wie im
vergangenen Jahr-
Oberparkwächter Michael Schneider (PDS), seineszeichens
stellvertretender Bezirksbürgermeister
und Obermacker im Grünflächenamt. „In
meinem Amtsbereich gibt`s keine Grünfläche für
ihr Festival“ (Zitat Schneider).
Über ein Jahr führten wir Verhandlungen am runden
Ecktisch und kassierten antifaschistische
Lippenbekentnisse. Über ein Jahr lang haben wir
uns den Arsch beim bürokratischen Hürdenspringen
zersessen um die sadomasochistische
Grundhaltung der stehts gebundenen Schreibtischtäter-Hände
etwas zu entfesseln. Doch lieber
lässt Schneider Köpenicks Rasen durch
kommerzielle Volkssauffeste wie die „Köpenicker
Hauptmanntage“ zerstören, als dass er ein linkes
Festival zulassen würde. Denn wie wir schon am
Beispiel der NPD gesehen haben: Entscheidungen
sind in Köpenick nicht von der politischen
Gesinnung der Antragssteller abhängig. „Das
sind nicht unsere Jugendlichen“ (Zitat Schneider
zum Kontrollverluste Festival). Auch die zuerst
>>>
24 ursl 02/2004

::: Kontrollverluste / ReachOut :::
vielversprechende Klage beim Berliner
Verwaltungsgericht
"In meinem Amtsbereich gibt`s keine Grünfläche
für ihr Festival" Michael Schneider
brachte uns nicht unser Recht.
Es begründete die Ablehnung
unter anderem damit, dass der
„Volksfestcharakter“ der Kontrollverluste
bei den BesucherInnen
konsumorientierte Freizeitgestaltung
provoziere und damit das politische
Anliegen für die Veranstalter
nicht mehr steuerbar wäre. Nachdem
wir drei Tage vor dem Festivalstermin
schon fast vor dem Aus
standen wurden wir vom Bezirk Lichtenberg
quasi eingeladen Kontrollverluste in der
Parkaue nahe dem S-BHF Frankfurter Allee
zu feiern. Innerhalb kürzester Zeit war
es in Lichtenberg möglich sämtliche
Sondergenehmigungen zu bekommen wofür wir
in Köpenick mehr als ein Jahr gebraucht hatten.
Und so wird der 23. August sicher vielen als ein
Tag in Erinnerung bleiben, an dem in Köpenick
300 gefrustete Kontrollverlustefans während einer
Spontandemo ihrer Wut über den spießigen
Lokalpatriotismus unter massiver Polizeipräsenz
freien Lauf ließen, aber auch als ein Tag, an
dem in der Parkaue 1500 Menschen so richtig
gut gefeiert haben. Und das trotz der spontanen
Ummobilisierung.
Nächstes Jahr werden wir 3000 sein und dann
mitten im Herzen Köpenicks.
Für eine bunte, emanzipatorische, linke Jugendkultur
in Köpenick und überall!
Gegen Repression, Kommerz und verkalkte
Schreibtischtäter!
Köpenick, wir kommen wieder!
Infos: www.kontrollverluste.de
>>>
oder andere linke Festivals, die regelmäßig
stattfinden
“rock für links”: www.kein-verstecken.de
“le monde est á nous”: www.le-monde.de.vu
“kulturschock”: www.kulturschock.org
>
25 ursl 02/2004

::: ReachOut :::
Wer wird bei ReachOut beraten?
Das Spektrum derjenigen, die sich an ReachOut
wenden ist groß: Sie kommen ursprünglich aus
unterschiedlichen Ländern, sie sind schwarz
oder weiß, mit oder ohne deutschen Pass oder
einfach alternative Jugendliche. Sie alle trifft der
Zorn und die Gewalt derjenigen, die dieses Land
zur “ausländer- und zeckenfreien“, zur „national
befreiten Zone“ machen möchten. Außerdem
wenden sich FreundInnen, Angehörige, LehrerInnen
und SozialarbeiterInnen an ReachOut, um
sich über Handlungs- und Unterstützungsmöglichkeiten
zu informieren bzw. ihre eigenen Ängste
zu bearbeiten.
ReachOut unterstützt auch Opfer rassistisch
motivierter Polizeigewalt: MigrantInnen, Flüchtlinge,
Afrodeutsche und andere, die die Staatsgewalt
als Nichtdeutsche – und damit als besonders
suspekt – definiert, werden häufig Opfer
polizeilicher Misshandlungen. Dabei werden die
Opfer oft zu TäterInnen gemacht. Wollen sich die
Betroffenen wehren, treffen sie nicht selten auf
eine Mauer des Schweigens und des Misstrauens.
Häufig fehlt ihnen das Geld, sich juristisch
gegen den Angriff zu wehren. Darum hat ReachOut
gemeinsam mit dem Anti-Diskriminierungsbüro
Berlin e.V., dem Berliner Ermittlungsausschuss
und Netzwerk Selbsthilfe e.V. einen
Rechtshilfefonds für Opfer rassistischer Polizeigewalt
gegründet. Mit dem Geld sollen die Opfer
konkret darin unterstützt werden, ihre Anwaltsund
Anwältinnenkosten und Prozesskosten aufbringen
zu können.
Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer
Angriffe beraten und unterstützen -
Was heißt das?
Das Beratungsangebot ist parteilich für die Opfer,
kostenlos, auf Freiwilligigkeit und Vertrauen
beruhend und auf Wunsch anonym. Das Projekt
bietet neben der Beratungsarbeit in den eigenen
aktuelles Plakat von Reachout - überall in allen öffentlichen
Räumen zu sehen
Räumen, eine aufsuchende Beratung sowohl für
Gruppen als auch für (potentielle) Opfer, deren
Angehörige, Freunde und Freundinnen an.
Die Betroffenen wenden sich direkt oder vermittelt
über Dritte an ReachOut. Das Team recherchiert
darüber hinaus entsprechende Zeitungsmeldungen
oder Pressemeldungen der Polizei,
die auf einen Angriff hinweisen, um die Opfer
über das Beratungsangebot zu informieren.
In der Beratung werden Fragen geklärt wie:
Soll ich Anzeige erstatten? Was kommt bei einer
polizeilichen Vernehmung auf mich zu? Kann
mich jemand zur Polizei begleiten? Wie läuft eine
Gerichtsverhandlung ab? Was ist eine Nebenklage?
Kann ich einen Anwalt/Anwältin beauftragen?
Welche finanziellen Hilfen gibt es? Wen
kann ich noch um Unterstützung bitten? Mit welchen
Initiativen und Gruppen in meinem Bezirk
könnte ich Kontakt aufnehmen? Soll ich mich an
die Medien wenden, um den Angriff bekannt zu
machen?
Das Ausmaß rassistischer, rechter, antisemitischer
Gewalt recherchieren und veröffentlichen
Neben der Beratungsarbeit, ist die kontinuierliche
Recherche von Polizeiberichten und Zeitungsmeldungen
und Internetseiten über Angriffe,
die einen rechten, rassistischen oder antisemitischen
Hintergrund haben könnten, von
ausschlaggebender Bedeutung. Die recherchierten
Angriffe werden in der Chronik von ReachOut
veröffentlicht. Dabei sind wir vor allem auch auf
die Unterstützung und die Informationen von Basisinitiativen
wie der TAG angewiesen.
Die bisherigen Arbeitserfahrungen von ReachOut
zeigen, dass die ermittelnden Behörden
häufig den rechten, rassistischen Hintergrund eines
Angriffes nicht immer erfassen. So beispielsweise,
wenn das Opfer gleichzeitig beraubt wird
oder die Täter nicht der rechtsextremen Szene
zugeordnet werden können. Dennoch müssen
Angriffe u.E. oft aufgrund der gezielten Auswahl
der Opfer oder aufgrund rassistischer Äußerungen
als rechtsextrem/rassistisch motiviert gewertet
werden, zumindest sollte dieses Tatmotiv
nicht zu schnell verworfen werden.
So tritt ReachOut dafür ein, dass die Ermittlungsbehörden
einen möglichen rechtsextremen
Hintergrund einer Straftat auch dann in Betracht
zieht, wenn es sich augenscheinlich um Raub
o.ä. handelt.
Perspektivisch möchte ReachOut mit diesem
Ansatz dazu beitragen, dass die Sensibilität im
juristischen Umgang mit dieser Problematik und
im Umfeld der Betroffenen erhöht werden kann.
Dabei ist es von wesentlicher Bedeutung, dass
den Betroffenen und deren Wahrnehmung, ihrer
Erklärung für die Tat Aufmerksamkeit geschenkt
wird und die Ängste ernst genommen werden.
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26 ursl 02/2004

::: ReachOut :::
Alltäglicher Rassismus auf der Straße - hier von der CDU Mecklenburg Vorpommern
in Rostock-Lichtenhagen
Die Opfer in den Blickpunkt rücken –Öffentlichkeits-
und Bildungsarbeit
ReachOut wendet sich an MedienvertreterInnen
und MultiplikatorInnen und an bezirkliche Einrichtungen
und Basisgruppen, um über erfolgte Angriffe
zu informieren und um die Stärkung von
Strukturen und Gruppen gegen Rechtsextremismus
und die Selbstorganisation von (potentiellen)
Opfern zu erreichen und zu unterstützen.
Aufgrund der konkreten Bedrohungen
und Angriffe und ausgehend
von den Erfahrungen der
Betroffenen informiert ReachOut
in deren Umfeld über Möglichkeiten
der Unterstützung. Die Situation
der Opfer wird dort, wo es zu
Angriffen oder Diskriminierungen
kommen konnte, thematisiert.
Dort wird interveniert und auch
präventiv gearbeitet. Denn neben
den physischen und psychischen
Auswirkungen eines Angriffs
wird uns immer wieder berichtet,
dass die Gleichgültigkeit,
das Wegsehen oder gar die Zustimmung
von unbeteiligten PassantInnen die
Opfer mindestens genauso trifft, wie der Angriff
selbst.
Es gibt eine Vielzahl von Bildungsangeboten in
Berlin, die sich auf die Thematisierung von Rassismus,
Rechtsextremismus, antirassistische Arbeit
etc. beziehen. Deshalb kann sich sich ReachOut
mit seinen Bildungsangeboten auf die Situation
der Opfer, auf die Folgen eines Angriffes
und auf Interventions- und Unterstützungsmöglichkeiten
konzentrieren.
Durch die Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit soll
eine Sensibilisierung für die Situation der Betroffenen
erreicht und Solidarisierungsprozesse in
Gang gesetzt werden, so dass die Opfer perspektivisch
besser vor Angriffen geschützt werden
können.
Wo sind die Grenzen der Arbeit?
Die Grenzen der Arbeit eines Opferberatungsprojektes
sind eng gesetzt, solange kein politischer
Wille erkennbar ist, um die Situation derjenigen,
die angegriffen und bedroht werden,
grundlegend zu verbessern. Deren Lebensbedingungen
sind meistens gekennzeichnet von gesellschaftlicher
und politischer Ausgrenzung, Armut
und mangelnder Mobilität. Diese Bedingungen
gilt es zu kritisieren und als Beratungsprojekt,
das sich für die Interessen der Betroffenen
engagiert, grundlegende Veränderungen zu fordern.
Dabei ist klar: Steht man parteilich auf der
Seite der Betroffenen, ist das für die politischen
EntscheidungsträgerInnen nicht immer angenehm.
Es kommt zu Interessenskonflikten, die es
auszuhalten gilt. Oder anders ausgedrückt: Wer
sich bei dieser Arbeit nicht ab und an mal unbeliebt
macht, macht etwas falsch.
Perspektiven?
Die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus
und Antisemitismus verlangt dauerhaftes,
kontinuierliches und vor allem verstärktes
Engagement – auch dann, wenn die Themen gerade
nicht in den Schlagzeilen zu finden sind. Dabei
muss den vielfältigen Erscheinungsformen
und Auswirkungen dieser menschenfeindlichen
Denk- und Handlungsweisen Rechnung getragen
werden. Dazu bedarf es dem politischen
Willen der EntscheidungsträgerInnen und dem
Mut ggf. neue Wege zu probieren und kompetente
Projekte zu unterstützen, die nicht unbedingt
mit dem politischen Strom schwimmen
und deshalb bisweilen unbequem sein
können (und wollen), aber bereit sind, sich
dauerhaft zu engagieren. Den Weg zur einzigen
Wahrheit wird es sicher dabei nicht geben.
Darüber hinaus sollte die Wirkung der von
politisch Verantwortlichen initiierten Debatten
über die Begrenzung der Zuwanderung, die
Notwendigkeit von Abschiebungen um jeden
Preis, die Grenzen der Intergrationbereitschaft
der Gesellschaft, über Kopftuchverbote
etc. nicht unterschätzt werden. Sie finden ihre
Entsprechung in den Einstellungen von Angehörigen
der Mehrheitsgesellschaft genauso
wie in den „Ausländer raus“-Rufen und den gewalttätigen
Angriffen auf der Straße. Gesetzliche
Regelungen, die die Gleichberechtigung und
–behandlung gesellschaftlicher Randgruppen
begünstigen, wären somit eine wesentliche Voraussetzung
für die nachhaltige Wirkung von Projekten
wie ReachOut.

Traum vom Ersticken der Abschieber
Zu sagen “Unsre Politiker tragen viel Schuld” ist zu
abstrakt. Da hat man noch zu viel Geduld Nein, stellt
euch dieser Minister, Staatsbeauftragten, Landesväter vor
als das, was sie sind, als Schreibtischtäter.
Denn wenn man linke Libanesen ausliefert an
Falangisten dann empfangen die sie wie einst Kaiser
Nero die Christen dann werden Türken und Kurden an
ihre Behörden zurückgegeben dann weiß man auch
nicht, wieviele das überleben.
Nun nehmt an jeder, den sie hier abgeschoben haben in
seinem Tod, der würde dann nicht begraben sondern
wieder zurückgebracht und man legte dann ihre Leiber
auf die Schuldigen an ihrem Tod, auf ihre Vertreiber.
So daß ein Innenminister, der sie auf dem Gewissen hat,
nicht länger mehr atmen könnte unter ihrem Gewicht.
Und ein Bundeskanzler? Soviel Leichen fielen auf den
Man könnte ihn unter den Toten gar nicht mehr sehn.
So sähe das konkret aus, denn so liegen die Dinge
So wäre das , wenn ein Traum in Erfüllung ginge.
Erich Fried
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