Ausgabe 01/2011 - Gemeinde Laterns

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01.11.2013 Aufrufe

4 Gemeinde Infos Berichte zu den Sitzungen der Gemeindevertretung on der Eindrücke aus der Gemeinde Simplon fixiert und eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden. Dietmar Breuß fragt nach dem Treffen von Wald- und Prüfungsausschuss in Sachen Vergabe von Forstdienstleistungen. Dietmar Breuß berichtet von der Jahresabschluss-Ausgabe des Gmendsblättli und überbringt den Dank an alle Beteiligten an der erfolgreichen Erstellung des Blattes! Adi Rohrer bringt das Sicherheitsproblem beim Buseinstieg in Innerlaterns bei der Kirche vor. Harald Nesensohn dankt den Gemeindevertretern und Ersatzleuten für ihren Einsatz und die konstruktive Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr und lädt im Anschluss zum gemeinsamen Weihnachtsessen ins GH Krone ein! Öffentliche Sitzung vom 2.2.2011 TOP 3 BERICHTE a) des Bürgermeisters V-Milch wg. Alpmilch: Der Vorsitzende berichtet von Gesprächen mit den Alpbewirtschaftern sowie den Vertretern der Vorarlberg Milch hinsichtlich eines höheren Milchpreises für die Alpmilch. Es wurde nun eine kleine Arbeitsgruppe bestehend aus Josef Summer (Fraxern), Bgm. Harald Nesensohn, Philipp Heinzle und Katharina Matt gebildet, die die gewonnenen Erkenntnisse weiter bearbeitet und mögliche Alternativen für die Verwertung der Alpmilch aus dem Vorderland prüfen soll. Standort Defibrillator: Aufgrund der Akkuprobleme durch die Kälte beim bisherigen Standort im Bonacker wurde für den Defibrillator ein beheizter Kasten angeschafft und dieser beim Feuerwehrhaus angebracht. Die ortsansässigen Ärzte wurden informiert, eine Information an die Bevölkerung wird demnächst erfolgen. Für einen potentiellen zweiten Defi-Standort wird noch ein Sponsor gesucht. TOP 4 ANTRAG VON JOSEF UND GERDA BECH- TOLD, RANKWEIL, UM UMWIDMUNG DER GPNR. 1759/7 VON FREIFLÄCHE LANDWIRTSCHAFT IN BAUFLÄCHE FERIENWOHNGEBIET Josef und Gerda Bechtold haben um Umwidmung der GpNr. 1759/7 in Ferienwohngebiet angesucht, das Grundstück soll an die Kinder weitergegeben werden. Das Grundstück wurde bereits vor rund 30 Jahren parzelliert und liegt angrenzend an die im Bereich Rain bestehende in Baufläche Ferienwohngebiet gewidmete Fläche. Die Erschließung (Wasser, Abwasser) ist gegeben. Das Ansuchen wurde mit DI Horn (Abt. Raumplanung beim Land) besprochen: formal wäre vorab eine Umwidmung in Bauwohngebiet, nach Genehmigung durch das Land und Ablauf der Kundmachungsfrist in einem zweiten Schritt dann die Umwidmung in Ferienwohngebiet erforderlich. Seitens DI Horn wird vorgebracht, dass im Falle einer Umwidmung des gegenständlichen Grundstücks auch ein Lückenschluss bei der Widmung der benachbarten GpNr. 1759/5, welches nur zu rund 50% in Baugebiet gewidmet ist, empfohlen wird. In der Diskussion werden folgende Punkte angesprochen: − Oberflächenwässer: eine zweckmäßige Ableitung muss gewährleistet sein/ geklärt werden − Umwidmung nur bei konkretem Bauvorhaben: wie bereits bei vergleichbar gelegenen Fällen − benachbartes Grundstück GpNr. 1430/3 (Dr. Berchtold): dieses Grundstück ist nach wie vor in Freifläche Landwirtschaft gewidmet, hier greift nach Auskunft von DI Horn die Bestandsregelung. Es wird vorgeschlagen, im Sinne der Gleichbehandlung aller Antragsteller das Umwidmungsgesuch abzulehnen und darauf hinzuweisen, dass bei einem konkreten Bauvorhaben und Klärung der Oberflächenwässerableitung neuerlich ein Antrag gestellt werden kann. Der Antrag des Vorsitzenden, die GpNr. 1759/7 von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Wohngebiet umzuwidmen, wird gemäß angeführtem Vorschlag einstimmig abgelehnt. TOP 5 UMWIDMUNG DER GPNR. 1372/13 (BERGRESTAURANT GAPFOHL) AUFGRUND DER UM- WELTERHEBLICHKEITSPRÜFUNG UND ZUGEHÖRIGER STELLUNGNAHMEN Im Umwidmungsverfahren betreffend die GpNr. (Fortsetzung auf Seite 5) Önschas Gmendsblättli 1/2011

Gemeinde Infos 5 Berichte zu den Sitzungen der Gemeindevertretung Öffentliche Sitzung vom 2.2.2011 1372/13 (Bergrestaurant Gapfohl) wurde seitens des Landes aufgrund der Lage außerhalb des Siedlungsraumes die Durchführung einer Umwelterheblichkeitsprüfung (Umweltbericht, Einholung von Stellungnahmen aller betroffenen Fachabteilungen des Landes) verlangt. Der Bericht samt Stellungnahmen wurde den Gemeindevertretern vorgelegt, nunmehr ist formal ein nochmaliger Beschluss der Umwidmung notwendig. Der Antrag des Vorsitzenden, die GpNr. 1372/13 im Bereich des Kinderlandes von FS Schipiste in FS Restaurant umzuwidmen, sowie gleichzeitig die bestehende Widmungsfläche bei der Trafostation von FS Restaurant in FS Schipiste rückzuwidmen, wird einstimmig angenommen. TOP 6 VERORDNUNG ZUR VERKEHRSBESCHRÄN- KUNG BEIM PARKPLATZ KÜHBODEN (STELLPLATZ FÜR EINSATZFAHRZEUGE) Im Bereich des Kassagebäudes beim Parkplatz Kühboden wurden bereits mittels Verordnung zwei Stellplätze zur Freihaltung für Gehbehinderte festgelegt. Nunmehr wurde ein weiterer Stellplatz für Einsatzfahrzeuge bereits gekennzeichnet, jedoch fehlt hierzu noch die formale Verordnung. Der Antrag des Vorsitzenden, eine Verkehrsbeschränkung beim Parkplatz Kühboden in Form eines Halte- und Parkverbots auf einem für Einsatzfahrzeuge reservierten Stellplatzes lt. vorgelegtem Entwurf und Lageplan zu verordnen, wird einstimmig angenommen. TOP 7 VERPACHTUNG DER EIGENJAGD ALPE WIES Bezüglich der Eigenjagd Wies wurden mit dem bereits langjährigen Jagdpächter Friedrich Heinzle Gespräche geführt. Er möchte die Jagd gerne wieder, jedoch nicht mehr alleine sondern mit seinem langjährigen Jagdaufseher Gerold Welte gemeinsam pachten. Die Verpachtung wurde im Ausschuss für Wald & Alpen, Landwirtschaft & Jagd besprochen. Von Friedrich Heinzle wurde der Wunsch nach einer Verringerung des Jagdpachts von € 39,- auf € 35,- je Hektar vorgebracht. Dies wird begründet mit den jagdlichen Veränderungen in den letzten Jahren und einer Verringerung des Wildbestandes bei gleichzeitiger Zunahme von Schwarzwildschäden im Bereich der Wies, welche beträchtliche Kosten mit sich bringen. Diese Begründung wird vom Ausschuss geteilt. Es wird vorgeschlagen, die Eigenjagd zu diesen Konditionen mit den bestehenden Bedingungen betreffend Wildschaden und den notwendigen textlichen Änderungen (Mitpächter und entsprechende Kündigungsbestimmungen) an Friedrich Heinzle und Gerold Welte zu verpachten. Die Pachtkonditionen sowie die damit zusammenhängende allgemeine Wild- und Jagdsituation werden diskutiert. Adi Rohrer bringt vor, dass er mit den Pächtern und den weiteren Pachtbedingungen einverstanden ist, nicht jedoch mit dem Rückgang im Pachtentgelt. Der Antrag des Vorsitzenden, die Eigenjagd Alpe Wies gemäß dem vorgelegten Vertragsentwurf und den dargestellten Bedingungen an Friedrich Heinzle und Gerold Welte zu verpachten, wird mehrheitlich mit 11:1 Stimmen angenommen (Gegenstimme: A. Rohrer). TOP 8 FESTSTELLUNG DES VORANSCHLAGES FÜR DAS JAHR 2011 GEMÄß ENTWURF UND STELLUNG- NAHME DES GEMEINDEVORSTANDES Der Voranschlag wurde in der Sitzung des Gemeindevorstands vom 24.1.2011 besprochen und der Beschluss gefasst, dass er in der vorgelegten Form in der Gemeindevertretung besprochen werden soll. Der Entwurf wurde am 26.1.2011 jedem Gemeindevertreter mit der Einladung zur Sitzung zugestellt. Der Voranschlag für das Haushaltsjahr 2011 umfasst Gesamteinnahmen und -ausgaben in der Höhe von € 3.136.000,-. Die Finanzkraft für 2011 liegt bei € 646.900,-. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt zum Jahresanfang bei € 3.089,-, zum Ende bei € 2.733,-. Die wichtigsten Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr und die wesentlichen Posten werden gruppenweise durch besprochen: − Gruppe 0: Beim Gemeinschaftshaus sind Aufwendungen für die Verbesserung des Brandschutzes vorgesehen worden. (Fortsetzung auf Seite 6) Önschas Gmendsblättli 1/2011

<strong>Gemeinde</strong> Infos<br />

5<br />

Berichte zu den Sitzungen der <strong>Gemeinde</strong>vertretung<br />

Öffentliche Sitzung vom 2.2.2<strong>01</strong>1<br />

1372/13 (Bergrestaurant Gapfohl) wurde seitens<br />

des Landes aufgrund der Lage außerhalb des<br />

Siedlungsraumes die Durchführung einer Umwelterheblichkeitsprüfung<br />

(Umweltbericht, Einholung<br />

von Stellungnahmen aller betroffenen Fachabteilungen<br />

des Landes) verlangt. Der Bericht samt<br />

Stellungnahmen wurde den <strong>Gemeinde</strong>vertretern<br />

vorgelegt, nunmehr ist formal ein nochmaliger Beschluss<br />

der Umwidmung notwendig.<br />

Der Antrag des Vorsitzenden, die GpNr. 1372/13<br />

im Bereich des Kinderlandes von FS Schipiste in<br />

FS Restaurant umzuwidmen, sowie gleichzeitig die<br />

bestehende Widmungsfläche bei der Trafostation<br />

von FS Restaurant in FS Schipiste rückzuwidmen,<br />

wird einstimmig angenommen.<br />

TOP 6 VERORDNUNG ZUR VERKEHRSBESCHRÄN-<br />

KUNG BEIM PARKPLATZ KÜHBODEN (STELLPLATZ<br />

FÜR EINSATZFAHRZEUGE)<br />

Im Bereich des Kassagebäudes beim Parkplatz<br />

Kühboden wurden bereits mittels Verordnung zwei<br />

Stellplätze zur Freihaltung für Gehbehinderte festgelegt.<br />

Nunmehr wurde ein weiterer Stellplatz für<br />

Einsatzfahrzeuge bereits gekennzeichnet, jedoch<br />

fehlt hierzu noch die formale Verordnung.<br />

Der Antrag des Vorsitzenden, eine Verkehrsbeschränkung<br />

beim Parkplatz Kühboden in Form eines<br />

Halte- und Parkverbots auf einem für Einsatzfahrzeuge<br />

reservierten Stellplatzes lt. vorgelegtem<br />

Entwurf und Lageplan zu verordnen, wird einstimmig<br />

angenommen.<br />

TOP 7 VERPACHTUNG DER EIGENJAGD ALPE<br />

WIES<br />

Bezüglich der Eigenjagd Wies wurden mit dem bereits<br />

langjährigen Jagdpächter Friedrich Heinzle<br />

Gespräche geführt. Er möchte die Jagd gerne wieder,<br />

jedoch nicht mehr alleine sondern mit seinem<br />

langjährigen Jagdaufseher Gerold Welte gemeinsam<br />

pachten.<br />

Die Verpachtung wurde im Ausschuss für Wald &<br />

Alpen, Landwirtschaft & Jagd besprochen. Von<br />

Friedrich Heinzle wurde der Wunsch nach einer<br />

Verringerung des Jagdpachts von € 39,- auf € 35,-<br />

je Hektar vorgebracht. Dies wird begründet mit<br />

den jagdlichen Veränderungen in den letzten Jahren<br />

und einer Verringerung des Wildbestandes bei<br />

gleichzeitiger Zunahme von Schwarzwildschäden<br />

im Bereich der Wies, welche beträchtliche Kosten<br />

mit sich bringen. Diese Begründung wird vom<br />

Ausschuss geteilt. Es wird vorgeschlagen, die Eigenjagd<br />

zu diesen Konditionen mit den bestehenden<br />

Bedingungen betreffend Wildschaden und<br />

den notwendigen textlichen Änderungen<br />

(Mitpächter und entsprechende Kündigungsbestimmungen)<br />

an Friedrich Heinzle und Gerold Welte<br />

zu verpachten.<br />

Die Pachtkonditionen sowie die damit zusammenhängende<br />

allgemeine Wild- und Jagdsituation<br />

werden diskutiert. Adi Rohrer bringt vor, dass er<br />

mit den Pächtern und den weiteren Pachtbedingungen<br />

einverstanden ist, nicht jedoch mit dem<br />

Rückgang im Pachtentgelt.<br />

Der Antrag des Vorsitzenden, die Eigenjagd Alpe<br />

Wies gemäß dem vorgelegten Vertragsentwurf<br />

und den dargestellten Bedingungen an Friedrich<br />

Heinzle und Gerold Welte zu verpachten, wird<br />

mehrheitlich mit 11:1 Stimmen angenommen<br />

(Gegenstimme: A. Rohrer).<br />

TOP 8 FESTSTELLUNG DES VORANSCHLAGES FÜR<br />

DAS JAHR 2<strong>01</strong>1 GEMÄß ENTWURF UND STELLUNG-<br />

NAHME DES GEMEINDEVORSTANDES<br />

Der Voranschlag wurde in der Sitzung des <strong>Gemeinde</strong>vorstands<br />

vom 24.1.2<strong>01</strong>1 besprochen und<br />

der Beschluss gefasst, dass er in der vorgelegten<br />

Form in der <strong>Gemeinde</strong>vertretung besprochen werden<br />

soll. Der Entwurf wurde am 26.1.2<strong>01</strong>1 jedem<br />

<strong>Gemeinde</strong>vertreter mit der Einladung zur Sitzung<br />

zugestellt.<br />

Der Voranschlag für das Haushaltsjahr 2<strong>01</strong>1 umfasst<br />

Gesamteinnahmen und -ausgaben in der Höhe<br />

von € 3.136.000,-. Die Finanzkraft für 2<strong>01</strong>1<br />

liegt bei € 646.900,-. Die Pro-Kopf-Verschuldung<br />

liegt zum Jahresanfang bei € 3.089,-, zum Ende<br />

bei € 2.733,-.<br />

Die wichtigsten Veränderungen im Vergleich zum<br />

Vorjahr und die wesentlichen Posten werden<br />

gruppenweise durch besprochen:<br />

− Gruppe 0: Beim Gemeinschaftshaus sind Aufwendungen<br />

für die Verbesserung des Brandschutzes<br />

vorgesehen worden.<br />

(Fortsetzung auf Seite 6)<br />

Önschas Gmendsblättli 1/2<strong>01</strong>1

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