24 NS GR Krickenbach 21 03 2013 - Verbandsgemeinde ...
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N i e d e r s c h r i f t<br />
über die <strong>24</strong>. öffentliche Sitzung des Gemeinderates <strong>Krickenbach</strong><br />
in der Legislaturperiode 2009/2014 am <strong>21</strong>. März <strong>2013</strong><br />
im Ratssaal des Rathauses<br />
um 19.00 Uhr<br />
Teilnehmer:<br />
Vorsitzender:<br />
Ortsbürgermeister Uwe Vatter<br />
Ortsbeigeordnete:<br />
Burhard Kurt (entschuldigt)<br />
Lösch Jürgen<br />
Ratsmitglieder:<br />
Antes Dirk<br />
Dechent Jutta<br />
Ecker Frank<br />
Gundall Christine<br />
Jatzko Sybille<br />
Kafitz Reinhard<br />
Lösch Jürgen<br />
Mierzwiak Elvira<br />
Müller Marco<br />
Rohden Winfried<br />
Wagner Peter<br />
Wilhelm Siegmund<br />
Entschuldigte Ratsmitglieder:<br />
Burkhard Kurt<br />
Ohm Ursula<br />
Zirkel Jürgen<br />
Zirkel Ute<br />
Schriftführerin:<br />
VGA Carmen Unold<br />
Tagesordnung:<br />
Öffentlicher Teil:<br />
1. Einwohnerfragestunde<br />
2. Niederschrift der vorhergegangenen Sitzung<br />
3. Ausbau K59, Gehwege und Bushaltestelle<br />
3.1 Grundsatzbeschluss<br />
3.2 Planungsvergabe<br />
4. Friedhof - Neugestalten und Parkplatz<br />
- Planungsvergabe<br />
- 1 - <strong>24</strong> <strong>NS</strong> <strong>GR</strong> <strong>Krickenbach</strong> <strong>21</strong> <strong>03</strong> <strong>2013</strong>
5. Wirtschaftswege<br />
5.1 Neuanschaffung eines Mulchers<br />
5.2 Sanierung Wirtschaftswege – Maßnahme <strong>2013</strong><br />
6. Festsetzung der Steuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2014<br />
7. Zuwendungsanzeige Bulldogfans KL-Süd<br />
8. Mitteilungen und Anfragen<br />
Nichtöffentlicher Teil:<br />
9. Bauanträge (vorsorglich)<br />
10. Mitteilungen und Anfragen<br />
Die Einladung ist schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung vom 08.<strong>03</strong>.<strong>2013</strong> erfolgt.<br />
Bekanntmachung: Amtsblatt Nr. 11 vom 14.<strong>03</strong>.<strong>2013</strong><br />
Beschlussfähigkeit gemäß Gemeindeordnung liegt vor.<br />
Es liegen keine Anträge zur Änderung der Tagesordnung vor.<br />
Öffentlicher Teil:<br />
TOP 1: Einwohnerfragestunde<br />
Der Bürger Walter Briegel meldet sich zu Wort und bemängelt, dass der Vorfluter, um<br />
dessen Reinigung sich Ortsbürgermeister Vatter eigentlich kümmern wollte, noch nicht<br />
gereinigt worden sei und der mittlerweile überzulaufen drohe.<br />
Herr Vatter erläutert, dass dies Aufgabe der <strong>Verbandsgemeinde</strong> sei und er dies zeitnah<br />
weitergegeben habe, aber sich nochmals darum kümmern wolle.<br />
TOP 2: Niederschrift der vorhergegangenen Sitzung<br />
Ratsmitglied Lösch merkt an, dass die letzte Niederschrift nicht zeitgemäß an die<br />
Ratsmitglieder herausgegeben worden sei. Ortsbürgermeister Vatter entschuldigt dies<br />
mit der Begründung, dass er sich wegen längerer Krankheit nicht früher um die<br />
Herausgabe kümmern konnte.<br />
TOP 3: Ausbau K59, Gehwege und Bushaltestelle<br />
3.1 Grundsatzbeschluss<br />
3.2 Planungsvergabe<br />
3.1 – Grundsatzbeschluss<br />
Sachvortrag:<br />
Der Bau-, Dorfentwicklungs- und Friedhofsausschuss der Ortsgemeinde <strong>Krickenbach</strong><br />
hat in seiner Sitzung am 28. August 2012 über den Ausbau der Ortsdurchfahrt im Einfahrtsbereich<br />
von der B270 kommend bis zur beginnenden Bebauung der Hauptstraße<br />
beraten. Im Ausbauprogramm des Kreises Kaiserslautern war dieser Streckenabschnitt<br />
zum Ausbau nicht vorgesehen. Sollte es jedoch zu einer Koordinierung bzw. Gemein-<br />
- 2 - <strong>24</strong> <strong>NS</strong> <strong>GR</strong> <strong>Krickenbach</strong> <strong>21</strong> <strong>03</strong> <strong>2013</strong>
schafsmaßnahme zwischen Kreis und Ortsgemeinde kommen, wird der Kreis diesen<br />
Streckenabschnitt ausbauen. Entsprechende Verhandlungen wurden bereits mit dem<br />
Landesbetrieb Mobilität und der Kreisverwaltung geführt. Diese Gemeinschaftsmaßnahme<br />
könnte die Gehwegerneuerung und die Erneuerung der Bushaltestelle im Einfahrtsbereich<br />
darstellen. Sollte der gesamte Gehwegbereich in diesem Streckenabschnitt<br />
ausgebaut werden, wäre er gemeinsam mit der Bushaltestelle förderfähig nach<br />
dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Der Gehwegbereich liegt in einem sogenannten<br />
Verknüpfungsbereich und deshalb können hier keine Anliegerbeiträge erhoben<br />
werden.<br />
Der Bau- und Planungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 28.08.2012 bereits für<br />
den Ausbau der Gehwege und der Bushaltestelle ausgesprochen.<br />
Beschluss:<br />
Der Ortsgemeinderat <strong>Krickenbach</strong> beschließt, im Verknüpfungsbereich der K59 die<br />
Gehwege beidseitig auszubauen und die Bushaltestelle links und rechts der Ortsdurchfahrt<br />
neu anzulegen. Eine entsprechende Planung soll erarbeitet werden, um einen<br />
Förderantrag einzureichen.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmig<br />
3.2 – Planungsvergabe<br />
Sachvortrag:<br />
Zum Ausbau der Gehwege und der Bushaltestelle im Verknüpfungsbereich der K59<br />
innerhalb der Ortsdurchfahrt <strong>Krickenbach</strong> muss eine ausführungsreife Planung erstellt<br />
werden. Mit dieser Planung kann die <strong>Verbandsgemeinde</strong> einen entsprechenden Förderantrag<br />
nach dem kommunalen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz einreichen<br />
und eine Landesförderung zum Ausbau beantragen.<br />
Für diese Maßnahme liegen Angebote von folgenden Ingenieurbüros vor:<br />
- MBW<br />
- WSW<br />
- Frey<br />
Der derzeitige Sachstand zu TOP 3.2 ist den Ratsmitgliedern nicht ausführlich genug.<br />
Es sollen weitere Erkundigungen und Nachverhandlungen erfolgen. Der Gemeinderat<br />
beschließt Folgendes:<br />
Beschluss:<br />
Der Ortsgemeinderat <strong>Krickenbach</strong> ermächtigt den Ortsbürgermeister Uwe Vatter demjenigen<br />
Ingenieurbüro, das das günstigste Angebot zur Vermessung und Planung der<br />
Gehwege im Ortseingangsbereich <strong>Krickenbach</strong> abgegeben hat, den Auftrag/Zuschlag<br />
zu erteilen, unter der Voraussetzung, dass der günstigste Bieter die in seinem Angebot<br />
angegebene Kostenschätzung als verbindlich und umfassend für die Maßnahme anerkennt.<br />
Insoweit ist das Angebot des günstigsten Bieters nachzuverhandeln.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmig<br />
- 3 - <strong>24</strong> <strong>NS</strong> <strong>GR</strong> <strong>Krickenbach</strong> <strong>21</strong> <strong>03</strong> <strong>2013</strong>
TOP 4: Friedhof – Neugestalten und Parkplatz<br />
- Planungsvergabe<br />
Sachvortrag:<br />
Der Bau-, Dorfentwicklungs- und Friedhofsausschuss sowie der Ortsgemeinderat hat in<br />
seiner Sitzung am 27.9.2012 den Grundsatzbeschluss gefasst, die Parkplätze am<br />
Friedhof <strong>Krickenbach</strong> entlang der K59 anzulegen. Diese Maßnahme wäre nach den<br />
Richtlinien des Investitionsstocks des Landes Rheinland Pfalz förderfähig wenn ein entsprechender<br />
Förderantrag eingereicht würde und die Bagatellgrenzen überschritten<br />
sind. Für diesen Förderantrag sind ausführungsreife Planung und Kostenberechnung<br />
und Erläuterungen vorzulegen. Neben den Neugestaltungen der Parkplatzanlage sollten<br />
auch im Friedhof verschiedene Maßnahmen baulicher Art ergänzt werden. Auch<br />
diese wären unter bestimmten Vorraussetzungen förderfähig.<br />
Zur Stellung des Förderantrages ist auch hierzu eine Planung vorzulegen und zu beauftragen.<br />
Hierzu wollen die Ratsmitglieder ebenfalls nähere Angaben vorgelegt bekommen.<br />
Der Bürgermeister verliest und erläutert die Niederschrift von Herrn Schohl, wonach<br />
einigen Ratsmitgliedern diese Information als nicht ausreichend erscheine und auch<br />
hier, wie zu TOP 3.2, folgender Beschluss gefasst werden solle:<br />
Beschluss:<br />
Der Ortsgemeinderat <strong>Krickenbach</strong> ermächtigt den Ortsbürgermeister Uwe Vatter demjenigen<br />
Ingenieurbüro, welches das günstigste Angebot zur Neugestaltung der Parkplätze<br />
am Friedhof <strong>Krickenbach</strong> abgegeben hat, den Auftrag/Zuschlag zu erteilen, unter<br />
der Voraussatzung, dass der günstigste Bieter die in seinem Angebot angegebene Kostenschätzung<br />
als verbindlich und umfassend für die Maßnahme anerkennt. Insoweit ist<br />
das Angebot des günstigsten Bieters nachzuverhandeln.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmig<br />
TOP 5: Wirtschaftswege<br />
5.1 Neuanschaffung Mulcher<br />
5.2 Sanierung Wirtschaftswege – Maßnahme <strong>2013</strong><br />
5.1 – Neuanschaffung Mulcher<br />
Sachvortrag:<br />
Die Ortsgemeinde <strong>Krickenbach</strong> benötigt für die Unterhaltung ihrer Wirtschaftswege einen<br />
Mulcher.<br />
Der Ortsgemeinde <strong>Krickenbach</strong> liegen zum Kauf eines Mulchers drei Angebote vor. Das<br />
wirtschaftlich günstigste Angebot wurde von der Firma Alfred Sebald oHG aus 66482<br />
Zweibrücken, mit einem Bruttoangebotspreis von 6.307,00 € abgegeben. Die Differenz<br />
zum nächst günstigeren Anbieter beträgt 443,00 €.<br />
- 4 - <strong>24</strong> <strong>NS</strong> <strong>GR</strong> <strong>Krickenbach</strong> <strong>21</strong> <strong>03</strong> <strong>2013</strong>
Vertraulich zu behandelnde Daten siehe Anlage Nr. 1 zur Niederschrift.<br />
Die Ratsmitglieder sind geteilter Meinung über die Anschaffung des Mulchers. Hier bestehe<br />
noch Klärungsbedarf. Aus dem Rat wird vorgeschlagen, mit den Ortsgemeinden<br />
Linden und Schopp über eine mögliche Ausleihe des dortigen Mulchers zu verhandeln.<br />
Beschluss:<br />
Die Ortsgemeinde <strong>Krickenbach</strong> beauftragt die Firma Alfred Sebald oHG aus 66482<br />
Zweibrücken mit der Lieferung eines BERTI Böschungsmulchers, Typ TA 180 PTO zum<br />
Bruttoangebotspreis von 6.307,00 €.<br />
Abstimmungsergebnis: 4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen,<br />
2 Stimmenthaltungen<br />
5.2 – Sanierung Wirtschaftswege – Maßnahme <strong>2013</strong><br />
Sachvortrag:<br />
Neben den üblichen und laufenden Unterhaltungsmaßnahmen an dem Wirtschaftswegenetz<br />
der Ortsgemeinde sind <strong>2013</strong> verschiedene Sanierungen von asphaltierten Wirtschaftswegen<br />
vorgesehen.<br />
1. Wirtschaftsweg Ameisenhof – Bohlenhof mit Abzweig Mayerhof<br />
Sanierungsstrecke ca. 150 m<br />
2. Wirtschaftsweg Langental – Heideweg<br />
Sanierungsstrecke ca. 50 m<br />
Zur Sanierung dieser asphaltierten Wirtschaftswegeabschnitte soll der Ortsbürgermeister<br />
bevollmächtigt werden, entsprechende Angebote einzuholen. Da <strong>2013</strong> verschiedene<br />
Straßenbaumaßnahmen an öffentlichen klassifizierten Straßen durchgeführt<br />
werden sollen, soll hier versucht werden in Koordination mit diesen Straßenbaumaßnahmen<br />
die Wirtschaftswegesanierung mit einzubinden. Da für diese Asphaltarbeiten<br />
hohe Baustelleneinrichtungskosten (Allgemeinkosten) für das Anfahren des Straßenfertigers,<br />
Gummiradwalze und Glattradwalze etc. entstehen, sind solche relativ kleine Asphaltarbeiten<br />
im Verhältnis sehr teuer. Wenn allerdings im näheren Bereich ähnliche<br />
Arbeiten durchgeführt werden, kann versucht werden durch die Koordination kurzfristig<br />
günstigere Angebote zu erhalten.<br />
Aus diesem Grunde soll der Ortsbürgermeister kurzfristig zur Sanierung oben angeführter<br />
Wirtschaftswegeabschnitte Angebote einholen und im Rahmen des Haushaltsansatzes<br />
kurzfristig die Sanierung beauftragen können.<br />
Der Gemeinderat möchte eine Ergänzung zu TOP 5.2. Der Wirtschaftsweg „Bergstraße“<br />
solle in die Sanierungsmaßnahme mit einbezogen werden.<br />
- 5 - <strong>24</strong> <strong>NS</strong> <strong>GR</strong> <strong>Krickenbach</strong> <strong>21</strong> <strong>03</strong> <strong>2013</strong>
Beschluss:<br />
Der Ortsbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen von geplanten Straßenbaumaßnahmen<br />
an klassifizierten Straßen und Wirtschaftswegen Angebote zur Sanierung der<br />
oben genannten Wirtschaftswege einzuholen.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmig<br />
TOP 6: Festsetzung der Steuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2014<br />
Sachvortrag:<br />
Der Gemeinderat hat über die Hebesätze des Jahres <strong>2013</strong> bereits befunden. Zu diesem<br />
Zeitpunkt war jedoch noch nicht klar, dass es einen Doppelhaushalt <strong>2013</strong>/2014 geben<br />
wird. Insofern sind auch die Hebesätze für beide Jahre getrennt in der Haushaltssatzung<br />
auszuweisen.<br />
Damit in der Haushaltssatzung die Hebesätze richtig festgesetzt werden können, sollte<br />
der Gemeinderat die Hebesätze auf der Basis <strong>2013</strong> entweder bestätigen oder nochmals<br />
ändern.<br />
Die Hebesätze für <strong>2013</strong> betragen:<br />
Steuerart<br />
Hebesatz<br />
Grundsteuer A<br />
300 v.H.<br />
Grundsteuer B<br />
360 v.H.<br />
Gewerbesteuer<br />
380 v.H.<br />
Hundesteuer<br />
- für den 1. Hund 36,00 €<br />
- für den 2. Hund 60,00 €<br />
- jeder weitere Hund 84,00 €<br />
- für den 1. gefährlichen Hund 84,00 €<br />
- für den 2. gefährlichen Hund 120,00 €<br />
- jeder weitere gefährliche Hund 180,00 €<br />
Beschluss:<br />
Die Steuerhebesätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2014 wie<br />
folgt festgesetzt:<br />
1. Grundsteuer<br />
a) Grundsteuer A (land- u. forstwirtschaftliche Betriebe)<br />
Hebesatz: 330 v. H.<br />
b) Grundsteuer B (Grundstücke)<br />
Hebesatz: 390 v. H.<br />
2. Gewerbesteuer<br />
Hebesatz: 400 v. H.<br />
- 6 - <strong>24</strong> <strong>NS</strong> <strong>GR</strong> <strong>Krickenbach</strong> <strong>21</strong> <strong>03</strong> <strong>2013</strong>
3. Hundesteuer<br />
Die Hebesätze der Hundesteuer für das Jahr 2014 werden auf der Basis der Hebesätze<br />
<strong>2013</strong> bestätigt.<br />
Abstimmungsergebnis: 12 Stimmen dafür, 1 Stimmenthaltung<br />
TOP 7: Zuwendungsanzeige Bulldogfans KL-Süd<br />
Der Ortsbürgermeister trägt vor, dass die Ortsgemeinde eine Spende der Bulldogfans<br />
KL-Süd in Höhe von 848,37 € erhalten habe. Er bittet den Gemeinderat um Annahme<br />
der Spende. Die Spende soll für den Ausbau des Wander- und Wegenetzes <strong>Krickenbach</strong><br />
verwendet werden (Anlage Nr. 2 zur Niederschrift).<br />
Beschluss:<br />
Der Gemeinderat beschließt die Annahme der vorgetragenen Spende zugunsten der<br />
Gemeinde.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmig<br />
TOP 8: Mitteilungen und Anfragen<br />
Ortsbürgermeister Vatter informiert die Ratsmitglieder über zukünftige Veranstaltungen<br />
und Neuerungen in der Ortsgemeinde <strong>Krickenbach</strong>:<br />
1. <strong>03</strong>.04.<strong>2013</strong> Vereinsvorstandssitzung wegen der 650-Jahr-Feier der Ortsgemeinde<br />
Linden<br />
2. 12.04.<strong>2013</strong> Dorfmoderation – Auftaktveranstaltung<br />
3. 18.04.<strong>2013</strong> Tagung der Arbeitsgruppen Dorfmoderation<br />
4. seit 01.01.<strong>2013</strong> Verbesserung des Schülertransportes durch Einführung einer<br />
zweiten Buslinie nach Kaiserslautern<br />
5. Aktualisierung der Dorfhomepage soll erfolgen<br />
Ergänzend informiert das Ratsmitglied Lösch, dass am 13.04.<strong>2013</strong> ein Umwelttag mit<br />
anschließendem Grillfest mit der Nachbargemeinde Linden stattfinde.<br />
- 7 - <strong>24</strong> <strong>NS</strong> <strong>GR</strong> <strong>Krickenbach</strong> <strong>21</strong> <strong>03</strong> <strong>2013</strong>