24 NS GR Krickenbach 21 03 2013 - Verbandsgemeinde ...

N i e d e r s c h r i f t
über die 24. öffentliche Sitzung des Gemeinderates Krickenbach
in der Legislaturperiode 2009/2014 am 21. März 2013
im Ratssaal des Rathauses
um 19.00 Uhr
Teilnehmer:
Vorsitzender:
Ortsbürgermeister Uwe Vatter
Ortsbeigeordnete:
Burhard Kurt (entschuldigt)
Lösch Jürgen
Ratsmitglieder:
Antes Dirk
Dechent Jutta
Ecker Frank
Gundall Christine
Jatzko Sybille
Kafitz Reinhard
Lösch Jürgen
Mierzwiak Elvira
Müller Marco
Rohden Winfried
Wagner Peter
Wilhelm Siegmund
Entschuldigte Ratsmitglieder:
Burkhard Kurt
Ohm Ursula
Zirkel Jürgen
Zirkel Ute
Schriftführerin:
VGA Carmen Unold
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1. Einwohnerfragestunde
2. Niederschrift der vorhergegangenen Sitzung
3. Ausbau K59, Gehwege und Bushaltestelle
3.1 Grundsatzbeschluss
3.2 Planungsvergabe
4. Friedhof - Neugestalten und Parkplatz
- Planungsvergabe
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5. Wirtschaftswege
5.1 Neuanschaffung eines Mulchers
5.2 Sanierung Wirtschaftswege – Maßnahme 2013
6. Festsetzung der Steuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2014
7. Zuwendungsanzeige Bulldogfans KL-Süd
8. Mitteilungen und Anfragen
Nichtöffentlicher Teil:
9. Bauanträge (vorsorglich)
10. Mitteilungen und Anfragen
Die Einladung ist schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung vom 08.03.2013 erfolgt.
Bekanntmachung: Amtsblatt Nr. 11 vom 14.03.2013
Beschlussfähigkeit gemäß Gemeindeordnung liegt vor.
Es liegen keine Anträge zur Änderung der Tagesordnung vor.
Öffentlicher Teil:
TOP 1: Einwohnerfragestunde
Der Bürger Walter Briegel meldet sich zu Wort und bemängelt, dass der Vorfluter, um
dessen Reinigung sich Ortsbürgermeister Vatter eigentlich kümmern wollte, noch nicht
gereinigt worden sei und der mittlerweile überzulaufen drohe.
Herr Vatter erläutert, dass dies Aufgabe der Verbandsgemeinde sei und er dies zeitnah
weitergegeben habe, aber sich nochmals darum kümmern wolle.
TOP 2: Niederschrift der vorhergegangenen Sitzung
Ratsmitglied Lösch merkt an, dass die letzte Niederschrift nicht zeitgemäß an die
Ratsmitglieder herausgegeben worden sei. Ortsbürgermeister Vatter entschuldigt dies
mit der Begründung, dass er sich wegen längerer Krankheit nicht früher um die
Herausgabe kümmern konnte.
TOP 3: Ausbau K59, Gehwege und Bushaltestelle
3.1 Grundsatzbeschluss
3.2 Planungsvergabe
3.1 – Grundsatzbeschluss
Sachvortrag:
Der Bau-, Dorfentwicklungs- und Friedhofsausschuss der Ortsgemeinde Krickenbach
hat in seiner Sitzung am 28. August 2012 über den Ausbau der Ortsdurchfahrt im Einfahrtsbereich
von der B270 kommend bis zur beginnenden Bebauung der Hauptstraße
beraten. Im Ausbauprogramm des Kreises Kaiserslautern war dieser Streckenabschnitt
zum Ausbau nicht vorgesehen. Sollte es jedoch zu einer Koordinierung bzw. Gemein-
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schafsmaßnahme zwischen Kreis und Ortsgemeinde kommen, wird der Kreis diesen
Streckenabschnitt ausbauen. Entsprechende Verhandlungen wurden bereits mit dem
Landesbetrieb Mobilität und der Kreisverwaltung geführt. Diese Gemeinschaftsmaßnahme
könnte die Gehwegerneuerung und die Erneuerung der Bushaltestelle im Einfahrtsbereich
darstellen. Sollte der gesamte Gehwegbereich in diesem Streckenabschnitt
ausgebaut werden, wäre er gemeinsam mit der Bushaltestelle förderfähig nach
dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Der Gehwegbereich liegt in einem sogenannten
Verknüpfungsbereich und deshalb können hier keine Anliegerbeiträge erhoben
werden.
Der Bau- und Planungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 28.08.2012 bereits für
den Ausbau der Gehwege und der Bushaltestelle ausgesprochen.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Krickenbach beschließt, im Verknüpfungsbereich der K59 die
Gehwege beidseitig auszubauen und die Bushaltestelle links und rechts der Ortsdurchfahrt
neu anzulegen. Eine entsprechende Planung soll erarbeitet werden, um einen
Förderantrag einzureichen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
3.2 – Planungsvergabe
Sachvortrag:
Zum Ausbau der Gehwege und der Bushaltestelle im Verknüpfungsbereich der K59
innerhalb der Ortsdurchfahrt Krickenbach muss eine ausführungsreife Planung erstellt
werden. Mit dieser Planung kann die Verbandsgemeinde einen entsprechenden Förderantrag
nach dem kommunalen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz einreichen
und eine Landesförderung zum Ausbau beantragen.
Für diese Maßnahme liegen Angebote von folgenden Ingenieurbüros vor:
- MBW
- WSW
- Frey
Der derzeitige Sachstand zu TOP 3.2 ist den Ratsmitgliedern nicht ausführlich genug.
Es sollen weitere Erkundigungen und Nachverhandlungen erfolgen. Der Gemeinderat
beschließt Folgendes:
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Krickenbach ermächtigt den Ortsbürgermeister Uwe Vatter demjenigen
Ingenieurbüro, das das günstigste Angebot zur Vermessung und Planung der
Gehwege im Ortseingangsbereich Krickenbach abgegeben hat, den Auftrag/Zuschlag
zu erteilen, unter der Voraussetzung, dass der günstigste Bieter die in seinem Angebot
angegebene Kostenschätzung als verbindlich und umfassend für die Maßnahme anerkennt.
Insoweit ist das Angebot des günstigsten Bieters nachzuverhandeln.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
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TOP 4: Friedhof – Neugestalten und Parkplatz
- Planungsvergabe
Sachvortrag:
Der Bau-, Dorfentwicklungs- und Friedhofsausschuss sowie der Ortsgemeinderat hat in
seiner Sitzung am 27.9.2012 den Grundsatzbeschluss gefasst, die Parkplätze am
Friedhof Krickenbach entlang der K59 anzulegen. Diese Maßnahme wäre nach den
Richtlinien des Investitionsstocks des Landes Rheinland Pfalz förderfähig wenn ein entsprechender
Förderantrag eingereicht würde und die Bagatellgrenzen überschritten
sind. Für diesen Förderantrag sind ausführungsreife Planung und Kostenberechnung
und Erläuterungen vorzulegen. Neben den Neugestaltungen der Parkplatzanlage sollten
auch im Friedhof verschiedene Maßnahmen baulicher Art ergänzt werden. Auch
diese wären unter bestimmten Vorraussetzungen förderfähig.
Zur Stellung des Förderantrages ist auch hierzu eine Planung vorzulegen und zu beauftragen.
Hierzu wollen die Ratsmitglieder ebenfalls nähere Angaben vorgelegt bekommen.
Der Bürgermeister verliest und erläutert die Niederschrift von Herrn Schohl, wonach
einigen Ratsmitgliedern diese Information als nicht ausreichend erscheine und auch
hier, wie zu TOP 3.2, folgender Beschluss gefasst werden solle:
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Krickenbach ermächtigt den Ortsbürgermeister Uwe Vatter demjenigen
Ingenieurbüro, welches das günstigste Angebot zur Neugestaltung der Parkplätze
am Friedhof Krickenbach abgegeben hat, den Auftrag/Zuschlag zu erteilen, unter
der Voraussatzung, dass der günstigste Bieter die in seinem Angebot angegebene Kostenschätzung
als verbindlich und umfassend für die Maßnahme anerkennt. Insoweit ist
das Angebot des günstigsten Bieters nachzuverhandeln.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 5: Wirtschaftswege
5.1 Neuanschaffung Mulcher
5.2 Sanierung Wirtschaftswege – Maßnahme 2013
5.1 – Neuanschaffung Mulcher
Sachvortrag:
Die Ortsgemeinde Krickenbach benötigt für die Unterhaltung ihrer Wirtschaftswege einen
Mulcher.
Der Ortsgemeinde Krickenbach liegen zum Kauf eines Mulchers drei Angebote vor. Das
wirtschaftlich günstigste Angebot wurde von der Firma Alfred Sebald oHG aus 66482
Zweibrücken, mit einem Bruttoangebotspreis von 6.307,00 € abgegeben. Die Differenz
zum nächst günstigeren Anbieter beträgt 443,00 €.
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Vertraulich zu behandelnde Daten siehe Anlage Nr. 1 zur Niederschrift.
Die Ratsmitglieder sind geteilter Meinung über die Anschaffung des Mulchers. Hier bestehe
noch Klärungsbedarf. Aus dem Rat wird vorgeschlagen, mit den Ortsgemeinden
Linden und Schopp über eine mögliche Ausleihe des dortigen Mulchers zu verhandeln.
Beschluss:
Die Ortsgemeinde Krickenbach beauftragt die Firma Alfred Sebald oHG aus 66482
Zweibrücken mit der Lieferung eines BERTI Böschungsmulchers, Typ TA 180 PTO zum
Bruttoangebotspreis von 6.307,00 €.
Abstimmungsergebnis: 4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen,
2 Stimmenthaltungen
5.2 – Sanierung Wirtschaftswege – Maßnahme 2013
Sachvortrag:
Neben den üblichen und laufenden Unterhaltungsmaßnahmen an dem Wirtschaftswegenetz
der Ortsgemeinde sind 2013 verschiedene Sanierungen von asphaltierten Wirtschaftswegen
vorgesehen.
1. Wirtschaftsweg Ameisenhof – Bohlenhof mit Abzweig Mayerhof
Sanierungsstrecke ca. 150 m
2. Wirtschaftsweg Langental – Heideweg
Sanierungsstrecke ca. 50 m
Zur Sanierung dieser asphaltierten Wirtschaftswegeabschnitte soll der Ortsbürgermeister
bevollmächtigt werden, entsprechende Angebote einzuholen. Da 2013 verschiedene
Straßenbaumaßnahmen an öffentlichen klassifizierten Straßen durchgeführt
werden sollen, soll hier versucht werden in Koordination mit diesen Straßenbaumaßnahmen
die Wirtschaftswegesanierung mit einzubinden. Da für diese Asphaltarbeiten
hohe Baustelleneinrichtungskosten (Allgemeinkosten) für das Anfahren des Straßenfertigers,
Gummiradwalze und Glattradwalze etc. entstehen, sind solche relativ kleine Asphaltarbeiten
im Verhältnis sehr teuer. Wenn allerdings im näheren Bereich ähnliche
Arbeiten durchgeführt werden, kann versucht werden durch die Koordination kurzfristig
günstigere Angebote zu erhalten.
Aus diesem Grunde soll der Ortsbürgermeister kurzfristig zur Sanierung oben angeführter
Wirtschaftswegeabschnitte Angebote einholen und im Rahmen des Haushaltsansatzes
kurzfristig die Sanierung beauftragen können.
Der Gemeinderat möchte eine Ergänzung zu TOP 5.2. Der Wirtschaftsweg „Bergstraße“
solle in die Sanierungsmaßnahme mit einbezogen werden.
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Beschluss:
Der Ortsbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen von geplanten Straßenbaumaßnahmen
an klassifizierten Straßen und Wirtschaftswegen Angebote zur Sanierung der
oben genannten Wirtschaftswege einzuholen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 6: Festsetzung der Steuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2014
Sachvortrag:
Der Gemeinderat hat über die Hebesätze des Jahres 2013 bereits befunden. Zu diesem
Zeitpunkt war jedoch noch nicht klar, dass es einen Doppelhaushalt 2013/2014 geben
wird. Insofern sind auch die Hebesätze für beide Jahre getrennt in der Haushaltssatzung
auszuweisen.
Damit in der Haushaltssatzung die Hebesätze richtig festgesetzt werden können, sollte
der Gemeinderat die Hebesätze auf der Basis 2013 entweder bestätigen oder nochmals
ändern.
Die Hebesätze für 2013 betragen:
Steuerart
Hebesatz
Grundsteuer A
300 v.H.
Grundsteuer B
360 v.H.
Gewerbesteuer
380 v.H.
Hundesteuer
- für den 1. Hund 36,00 €
- für den 2. Hund 60,00 €
- jeder weitere Hund 84,00 €
- für den 1. gefährlichen Hund 84,00 €
- für den 2. gefährlichen Hund 120,00 €
- jeder weitere gefährliche Hund 180,00 €
Beschluss:
Die Steuerhebesätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2014 wie
folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) Grundsteuer A (land- u. forstwirtschaftliche Betriebe)
Hebesatz: 330 v. H.
b) Grundsteuer B (Grundstücke)
Hebesatz: 390 v. H.
2. Gewerbesteuer
Hebesatz: 400 v. H.
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3. Hundesteuer
Die Hebesätze der Hundesteuer für das Jahr 2014 werden auf der Basis der Hebesätze
2013 bestätigt.
Abstimmungsergebnis: 12 Stimmen dafür, 1 Stimmenthaltung
TOP 7: Zuwendungsanzeige Bulldogfans KL-Süd
Der Ortsbürgermeister trägt vor, dass die Ortsgemeinde eine Spende der Bulldogfans
KL-Süd in Höhe von 848,37 € erhalten habe. Er bittet den Gemeinderat um Annahme
der Spende. Die Spende soll für den Ausbau des Wander- und Wegenetzes Krickenbach
verwendet werden (Anlage Nr. 2 zur Niederschrift).
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Annahme der vorgetragenen Spende zugunsten der
Gemeinde.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 8: Mitteilungen und Anfragen
Ortsbürgermeister Vatter informiert die Ratsmitglieder über zukünftige Veranstaltungen
und Neuerungen in der Ortsgemeinde Krickenbach:
1. 03.04.2013 Vereinsvorstandssitzung wegen der 650-Jahr-Feier der Ortsgemeinde
Linden
2. 12.04.2013 Dorfmoderation – Auftaktveranstaltung
3. 18.04.2013 Tagung der Arbeitsgruppen Dorfmoderation
4. seit 01.01.2013 Verbesserung des Schülertransportes durch Einführung einer
zweiten Buslinie nach Kaiserslautern
5. Aktualisierung der Dorfhomepage soll erfolgen
Ergänzend informiert das Ratsmitglied Lösch, dass am 13.04.2013 ein Umwelttag mit
anschließendem Grillfest mit der Nachbargemeinde Linden stattfinde.
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