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Exportkontrolle (Compliance)

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Genehmigungspflichten - Antragsteller<br />

• Bank im Iran – Bank in Deutschland = Zahlungsverkehrsdienstleister<br />

• Bank in Dubai – Bank in Deutschland = Zahlungsverkehrsdienstleister<br />

• Bank im Iran – Bank des deutschen Ausführers in der Schweiz = Begünstigter<br />

• Bank in Dubai – Bank des deutschen Ausführers in der Schweiz = Begünstigter<br />

• Vorauskasse, Altverträge???<br />

Art. 32 der VO: Haftungsausschluss z.B. der Zahlungsverkehrsdienstleister<br />

Zahlungsverkehrsdienstleister - Bundesbank – BAFA<br />

Begünstigter - Bundesbank – BAFA<br />

Zur Straf- und Bußgeldbewehrung von Verstößen gegen die neue Iran-Embargo-Verordnung werden demnächst<br />

Bekanntmachungen im Bundesanzeiger und Änderungen der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) erfolgen.<br />

6<br />

AWR November 2010

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