Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ...

Planung und Ausführung von Baumaßnahmen Kapitel 3.3.5
schenzeitlichen Inbetriebnahme von Teilabschnitten erst nach
der Fertigstellung der Gesamtmaßnahme erfolgen soll, verstoßen
gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sind
nicht statthaft.
(6) Für Kanalabschnitte, die in Betrieb gehen sollen, ist eine Teilabnahme
mit optischer Inspektion und Dichtheitsprüfung
durchzuführen.
(7) Die Beseitigung von Mängeln, die erst nach erfolgter Teilabnahme
bzw. nach Fertigstellung der Gesamtmaßnahme festgestellt
werden, ist im Zuge der Gewährleistung zu fordern.
Mängel
(8) Werden bei neu hergestellten Kanälen wesentliche Mängel wie
z.B. Undichtigkeiten oder Risse festgestellt, sind diese Kanäle
grundsätzlich zu erneuern. Sind die Kosten einer Erneuerung
unverhältnismäßig hoch, so können auch Reparaturverfahren
und Renovierungen in Verbindung mit Preisabschlägen und
einer verlängerten Gewährleistungsfrist vereinbart werden.
(9) Mängel an sanierten Kanälen sind in geeigneter Weise zu
beheben. Es ist sicherzustellen, dass nach der Nachbesserung
keine Verschlechterung der geforderten Haltbarkeit eingetreten
ist.
3.3.5 Abrechnung
(1) Für die Abrechnung sind § 14 der VOB/B [VOB, 2000] und
etwaige Sondervereinbarungen (z.B. geänderte Zahlungsfristen
bei US-Baumaßnahmen) maßgebend.
(2) Der Auftragnehmer hat prüfbare Abrechnungsunterlagen vorzulegen.
Hierzu sind die Aufmaße zeitnah und gemeinsam vorzunehmen.
Abrechnungsunterlagen
(3) Die Abrechnung der Grabenbreiten erfolgt aufgrund der Festlegungen
in der Leistungsbeschreibung.
(4) Mit der Kostenfeststellung im Rahmen der Abrechnung wird die
Kostenermittlung abgeschlossen.
Kostenfeststellung
(5) Die mit der Kostenfeststellung gewonnenen Kostendaten sind
nach Bereinigung von Besonderheiten (Konjunktur, Art der
Maßnahme, Region usw.) in die entsprechenden Preisbibliotheken
aufzunehmen.
3.3.6 Gewährleistung
(1) Der Umfang der Gewährleistung ist in § 13 der VOB/B [VOB,
2000] geregelt.
(2) Gem. § 13 Nr. 4 VOB/B ist es zulässig, von der in der VOB enthaltenen
Verjährungsfrist für Bauwerke von 2 Jahren abzuweichen.
Nach § 13 VOB/A sollen andere Verjährungsfristen von
z.B. 5 Jahren nur vorgesehen werden, wenn dies aufgrund der
Stand: 01.06.2001 28