Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ...

Planung und Ausführung von Baumaßnahmen Kapitel 3.3
(5) Soweit erforderlich, ist die Genehmigungsplanung auf der
Grundlage der haushaltsrechtlich genehmigten Entwurfsplanung
zu erstellen. Das Leistungsbild der Genehmigungsplanung
entspricht den in der HOAI für die Leistungsphase 4 definierten
Inhalten bei den Grundleistungen.
(6) Die Ausführungsplanung ist auf Grundlage der haushaltsrechtlich
genehmigten Entwurfsplanung und des Wasserrechtsbescheids
zu erstellen. Das Leistungsbild der Ausführungsplanung
entspricht den in der HOAI für die Leistungsphase 5
definierten Inhalten bei den Grundleistungen.
Genehmigungsplanung
Ausführungsplanung
3.3 Bauausführung
(1) Bei der Bauausführung sind die Vorgaben der "Richtlinien für
die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich
der Finanzbauverwaltungen" [RBBau, 1970] zu
beachten.
(2) Die gemäß RBBau Abschnitt H erforderlichen, an den Betreiber
nach der Bauausführung zu übergebenden Unterlagen
sind zwischen der Bauverwaltung und der hausverwaltenden
Dienststelle abzustimmen und bereits bei der Ausschreibung
zu berücksichtigen (vgl. Kap 4.2 und Anh. A-10.7).
3.3.1 Ausschreibung
(1) Das Ausschreibungsverfahren ist geregelt im "Vergabehandbuch
für dieDurchführung von Bauaufgaben des Bundes im
Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen" [VHB,
2000].
(2) Die Bauverwaltungen haben bei der Vergabe von Bauleistungen
die VOB/A [VOB, 2000] und die im Vergabehandbuch enthaltenen
Richtlinien sowie die Vergabeverordnung [VgV, 2001]
zu beachten.
(3) Baumaßnahmen sind i.d.R. öffentlich auszuschreiben. Abweichungen
hiervon sind nur im Rahmen der Vorgaben der VOB/A
möglich (Beschränkte Ausschreibung oder Freihändige Vergabe).
(4) Bei Maßnahmen, die aufgrund ihrer Eigenart nur von einem
beschränkten Kreis von Fachfirmen mit entsprechenden Gerätschaften
oder speziell ausgebildetem Fachpersonal ausgeführt
werden können, kann eine "Beschränkte Ausschreibung nach
öffentlichem Teilnahmewettbewerb" in Betracht gezogen werden
(§ 3 Nr. 3 (2) VOB/A).
(5) Die Freihändige Vergabe reduziert sich i.d.R. auf Maßnahmen,
die keinen zeitlichen Aufschub erlauben (z.B. Maßnahmen zur
Gefahrenabwehr).
(6) Die Vergabeunterlagen umfassen
Öffentliche Ausschreibung
Beschränkte Ausschreibung
Freihändige Vergabe
Vergabeunterlagen
Stand: 01.06.2001 25