Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ...

Planung und Ausführung von Baumaßnahmen Kapitel 3.1.4
(4) Bei Bedarf findet während der Bearbeitung des Teil B eine weitere
Besprechung statt. In der Besprechung zum Teil B des
LAK stellt der Planer den Bedarf der Baumaßnahmen vor.
(5) Zu den Besprechungen zum LAK lädt das Bauamt
die Technische Aufsichtsbehörde in der Mittelinstanz
(Oberfinanzdirektion),
die verwaltenden Dienststellen (z.B. Wehrbereichsverwaltung),
die hausverwaltenden Dienststellen (z.B. Standortverwaltung),
den Infrastrukturstab (außer zur Vorbesprechung),
die Genehmigungsbehörde (außer zur Vorbesprechung),
den Planer und
zusätzlich für Liegenschaften mit abscheiderpflichtigen
Flächen im Zusammenhang mit LAU- oder HBV-Anlagen
der Bundeswehr das zuständige POL-Leitbauamt
Besprechung zum
LAK Teil B
Besprechungsteilnehmer
ein.
Hinweise zum Verfahrensablauf
(6) Im Teil I des Bauantrags wird das konkret vorgesehene Bauvorhaben
beschrieben. Das Bauvorhaben beinhaltet entweder
die Sanierungsmaßnahmen in der gesamten Liegenschaft oder
einzelne Sanierungsabschnitte. Die Kurzfassung des LAK wird
Teil II des Bauantrags.
(7) Die verwaltende Dienststelle übersendet unter nachrichtlicher
Beteiligung der Bundesministerien den Bauantrag an die
zuständige Bauverwaltung zur Erstellung der baufachlichen
Unterlagen (vgl. Anh. A-11).
Bauantrag
Bauunterlage gemäß
§ 24 Bundeshaushaltsordnung
(BHO)
(8) Mit der Aufstellung des LAK liegen die baufachlichen Unterlagen
in Form der Kurzfassung des LAK vor (Teil II des Bauantrags).
Vom Bauamt ist das Muster 6 gemäß RBBau zu erstellen
und dem Bauantrag beizufügen. Bauantrag und Muster 6
bilden die Bauunterlage, die dem Bundesministerium vorgelegt
wird.
(9) Baumaßnahmen nach Art. 49 Abs. 2 des Zusatzabkommens
zum NATO-Truppenstatut (ZANTS) "Auftragsbauverfahren"
werden von den zuständigen deutschen Behörden nach den
für Bundesbaumaßnahmen geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften
in eigenem Namen eigenverantwortlich
durchgeführt. Hierfür erhält der Bund eine Verwaltungsentschädigung.
Durchführung von
Baumaßnahmen auf
von Entsendestreitkräften
genutzten Liegenschaften
(10) Baumaßnahmen nach Art. 49 Abs. 3 ZANTS "Truppenbauverfahren"
werden von den Entsendestreitkräften durch truppeneigene
Kräfte oder durch unmittelbare Vergabe an Unternehmer
Stand: 01.06.2001 20