Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ...

Regenwasserbewirtschaftung
Anhang A-5.1.3
werden diese erlaubnispflichtig. Die Erlaubnis durch die Wasserbehörden
ist u.a. davon abhängig, dass das einzuleitende Wasser nicht erheblich
mit Schadstoffen belastet ist.
Durch die Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes vom 11.11.1996
sind nach § 33 Abs. 2 Satz 3 die Länder ermächtigt, die Einleitung von
Niederschlagswasser in das Grundwasser erlaubnisfrei zu stellen. Diese
Möglichkeit ist in einigen Bundesländern bereits umgesetzt worden.
Frühzeitig bei Projektbeginn sollte man sich über die örtliche Erlaubnisund
Genehmigungspraxis informieren. In der Regel ist die Untere Wasserbehörde
anzusprechen.
Zur Abwasserbeseitigung sind in allen Ländern in erster Linie die zuständigen
Gebietskörperschaften verpflichtet. Dies gilt auch für die Beseitigung
von Niederschlagswasser. In den Landeswassergesetzen sind für
Niederschlagswasser, das ohne Beeinträchtigung des Wohles der Allgemeinheit
versickert wird, z.B. Regelungen folgender Art zu finden:
Abwasserbeseitigungspflicht
Die Pflicht der Gemeinde zur Abwasserbeseitigung entfällt
für Niederschlagswasser, das verwertet oder versickert
wird.
Die Abwasserbeseitigungspflicht kann für zu versickerndes
Niederschlagswasser durch Entscheidung der höheren
Wasserbehörde entfallen.
Zur Beseitigung von Niederschlagswasser sind anstelle
der Gemeinde die Grundstückseigentümer verpflichtet,
soweit nicht die Gemeinde Anschluss- und Benutzungszwang
vorschreibt oder ein gesammeltes Fortleiten erforderlich
ist, um eine Beeinträchtigung des Wohles der
Allgemeinheit zu verhüten.
Aufgrund der einschlägigen Ländergesetze kann es erforderlich werden,
dass eine Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf die Bundesrepublik
Deutschland beantragt werden muss. Auch in dieser Hinsicht ist
eine Rücksprache mit der zuständigen Wasserrechtsbehörde und der
abwasserbeseitigungspflichtigen Gebietskörperschaft erforderlich.
A-5.1.3
Grundsätze der Regenwasserversickerung
Die Realisierung der Maßnahmen hängt im Einzelnen ab von
der Sanierungs-/Erschließungsaufgabe
den Standortvoraussetzungen (z.B. Geländegefälle,
Untergrund, Grundwasser, Bebauungs-, Freiraum- und
Geländestruktur, Gewässernähe)
den Umweltanforderungen (Boden- und Grundwasserschutz)
der Organisation von Betrieb und Kontrolle der Anlagen
der Wirtschaftlichkeit
Stand: 01.06.2001 157