Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ...

Regenwasserbewirtschaftung
Anhang A-5.1.2
A-5.1.2
Rechtliche Aspekte
Die Versickerung von Niederschlagswasser berührt verschiedene planungs-
und wasserrechtliche Regelungen und Verfahren. Hier sind insbesondere
die Begriffe Abwasser, Gewässerbenutzung und Schutz des
Grundwassers sowie Wohl der Allgemeinheit maßgeblich, welche geregelt
sind in:
EU-Recht
M EG-Richtlinie 76/464 "betreffend die Verschmutzung
infolge der Ableitung bestimmter Stoffe in die Gewässer
der Gemeinschaft"
M EG-Richtlinie 90/68 "über den Schutz des Grundwassers
gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche
Stoffe"
Bundesrecht
M Wasserhaushaltsgesetz ( WHG) §§ 2, 3, 6, 7, 7a, 18a,
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Landesrecht
M Wassergesetze der Länder
Kommunalrecht
M
Unter Berücksichtigung der jeweiligen Landesgesetzgebung
und der örtlichen Verhältnisse wird der
Umgang mit der Niederschlagswasserversickerung
auch maßgeblich durch das kommunale Satzungsrecht
geprägt
Die Landeswassergesetze verlangen in zunehmendem Maß die Niederschlagswasserversickerung
bzw. lassen diese zu.
Nach Sinn und Zweck des § 7a WHG kann das von Niederschlägen aus
dem Bereich bebauter oder befestigter Flächen (z.B. Straßen, Plätze,
Haus- und Industriegrundstücke) abfließende und zum Fortleiten gesammelte
(d.h. nicht das an Ort und Stelle in den Untergrund einsickernde)
Niederschlagswasser als Abwasser bezeichnet werden. Von Bedeutung
ist diese Definition hinsichtlich einer wasserrechtlichen Einleitungserlaubnis
sowie der Abwasserbeseitigungspflicht.
Zur Versickerung von Niederschlagswasser sind in den meisten Bundesländern
Ausführungsverordnungen oder Richtlinien erlassen worden oder
in Vorbereitung. Darüber hinaus liegen für zahlreiche Kommunen Leitlinien
zum naturnahen Umgang mit Regenwasser vor.
Wenn die Versickerung eine Benutzung des Grundwassers darstellt, dann
erfordert diese gem. Wasserhaushaltsgesetz eine Erlaubnis. Das flächenhafte
Versickern von Niederschlagswasser ist jedoch als natürlicher Vorgang
anzusehen und nach herrschender Meinung nicht erlaubnispflichtig.
Hierzu werden i.a. auch die Flächen- und Muldenversickerung gezählt.
Sofern allerdings technische Anlagen zur Versickerung erforderlich sind,
Wasserrechtliche
Erlaubnis- und
Genehmigungspflicht
Stand: 01.06.2001 156