Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ...

Rechtliche und Fachtechnische Grundlagen Kapitel 2.2
Verordnung vom 21. März 1997 (BGBl. I S. 566) und
Gesetz vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2455)
Gesetz zum Schutze des Bodens (BBodSchG) vom 17.
März 1998, (BGBI. I S. 502), in Kraft getreten am 01. März
1999. Das BBodSchG ist rechtlich im Bereich Abwasser
relevant, da es Aussagen zur Entsiegelung enthält (§ 5)
(2) Durch die 6. Novelle zum WHG wurden die wasserrechtlichen
Anforderungen an Abwassereinleitungen grundlegend geändert.
Generelles Anforderungsniveau für das Einleiten (Direkt- und
Indirekteinleitung) von Abwasser ist gemäß § 7a Abs. 1 der
Stand der Technik (St.d.T.).
Verordnungen und
Verwaltungsvorschriften
Die Anforderungen nach dem St.d.T. werden durch Rechtsverordnungen,
Anhänge zur Abwasserverordnung (bisher Verwaltungsvorschriften
(VwV)) und als Anhänge zur Rahmen-
Abwasserverwaltungsvorschrift konkretisiert. Die Abwasserherkunftsverordnung
wurde damit hinfällig und außer Kraft
gesetzt.
Rechtsverordnung über Anforderungen an das Einleiten
von Abwasser in Gewässer und zur Anpassung der
Anlage des Abwasserabgabengesetzes vom 21.03.97
Abwasserverordnung (AbwV, letzte, dritte Verordnung zur
Änderung der Abwasserverordnung vom 29.05.00)
In den Anhängen zu dieser Verordnung sind die Anforderungen
für kommunales Abwasser und für industrielle, gewerbliche
Bereiche geregelt. Die Aufzählung der Anhänge im Einzelnen,
sowie Hinweise auf diejenigen Anhänge, die im Zuständigkeitsbereich
des BMVg dabei von Bedeutung sind, sind dem Anh.
A-12.1.2 zu entnehmen.
Bei den einzelnen Rechtsverordnungen, d. h. Anhängen zur
Abwasserverordnung, wurde die Bezeichnung und Nummerierung
der bisherigen Anhänge und Herkunftsbereiche beibehalten.
Für die noch nicht durch die o. g. RechtsV geregelten
Bereiche gelten die Anforderungen der bisherigen Rahmen-
Abwasserverwaltungsvorschrift weiter:
Allgemeine Rahmen-Verwaltungsvorschrift über Mindestanforderungen
an das Einleiten von Abwasser in
Gewässer in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.
Juli 1996 (GMBl. S. 729), berichtigt im Bundesanzeiger Nr.
173/1996 S. 10686 (Rahmen-AbwasserVwV).
(3) Der in § 7a Abs. 1 des WHG enthaltene Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
ist bei Anpassungsmaßnahmen für vorhandene
Einleitungen zu beachten.
Stand: 01.06.2001 4