Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ...

Rechtliche und Fachtechnische Grundlagen Kapitel 2
2 Rechtliche und Fachtechnische Grundlagen
(1) Im Rahmen der Planung und Durchführung von Baumaßnahmen
sowie der Wahrnehmung betrieblicher Aufgaben sind
rechtliche und fachtechnische Grundlagen zu beachten. Dies
sind vom Rang her die EU-Richtlinien, die Gesetze des Bundes,
die Gesetze der Länder und die untergesetzlichen Verordnungen
und Verwaltungsvorschriften. Darüber hinaus existieren
zahlreiche technische Regelwerke.
(2) Da die Gesetze und technischen Regeln ständigen Änderungen
unterworfen sind, ist vor einer Anwendung die jeweilige
Gültigkeit zu überprüfen.
2.1 EU-Richtlinien
(1) Wichtige Richtlinien auf europäischer Ebene sind:
Richtlinie des Rates vom 04.05.1976 betreffend die Verschmutzung
infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher
Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (76/464/EWG)
Richtlinie des Rates vom 17.12.1979 über den Schutz des
Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte
gefährliche Stoffe (80/68/EWG)
Richtlinie des Rates vom 21.05.1991 über die Behandlung
von kommunalem Abwasser (91/271/EWG)
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens
für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der
Wasserpolitik (2000/60/EG)
(2) Weitere europäische Richtlinien und sonstiges geltendes
Gemeinschaftsrecht können im Internet unter
http://europa.eu.int/eur-lex/de/index.html
abgefragt werden.
2.2 Rechtsvorschriften des Bundes
(1) Wichtige Gesetze auf Bundesebene sind:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts, Wasserhaushaltsgesetz
(WHG), in der Fassung vom 12. November
1996(BGBl.IS.1695),geändert durch Gesetz vom 30.
April 1998 (BGBl. I S. 823), vom 25. August 1998 (BGBl. I
S. 2455) und vom 3. Mai 2000 (BGBl. I S. 632)
Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in
Gewässer, Abwasserabgabengesetz (AbwAG), in der Fassung
vom 3. November 1994 (BGBl. I S. 3370), geändert
durch Gesetz vom 11. November 1996 (BGBl. I S. 1690),
Gesetze
Stand: 01.06.2001 3