Anlagevermittlung nach dem 01.01.2013 – Was ist ... - MMM-Messe

Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungs-Unternehmen in Europa e.V
Anlagevermittlung nach dem 01.01.2013
Was ist beim § 34f GewO in der Praxis zu beachten?
7. MMM-Messe in München
Rechtsanwalt Martin Klein
Geschäftsführer VOTUM Verband e. V.
Lehrbeauftragter für Vertriebsrecht

Das neue Anlagevermittlerrecht
Grds. Fragen zur Berufsausübung
• Der Gesetzgeber unterscheidet weiterhin zwischen
AnlageBERATUNG und AnlageVERMITTLUNG
• Eine Anlageberatung setzt eine vollständige
Kundenanalyse voraus und endet mit einer konkreten
Anlageempfehlung.
• Ein Anlagevermittler darf seinem Kunden Produkte nur
vorstellen – eine Empfehlung kann von ihm nicht
ausgesprochen werden!
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Das neue Anlagevermittlerrecht
Grds. Fragen zur Berufsausübung
Wenn ich meine Tätigkeit auf die Anlagevermittlung
beschränken möchte?
Dann muss ich aus meinem Wortschatz,
Internetauftritt, Firmennamen etc. Begriffe streichen
wie:
Beratung, beraten, situationsgerecht, individuell,
maßgeschneidert, Empfehlung und sämtliche weitere
Begriffe,
die beim Kunden den Eindruck erwecken könnten, eine
Beratungsleistung zu erhalten.
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Das neue Anlagevermittlerrecht
Finanzanlagenvermittlungsverordnung
in der täglichen Praxis
• Eine Anlageberatung, die zu einer Anlageempfehlung
führt, muss immer auf der Basis einer vollständigen
Geeignetheitsprüfung erfolgen, d. h. neben den
Kenntnissen und Erfahrungen des Kunden muss seine
vollständige Einkommens- und Vermögensauskunft
sowie das Anlageziel, die Anlagedauer und die
Risikobereitschaft ermittelt werden.
• Ist der Kunde zu einzelnen Auskünften nicht bereit, kann
nur eine Anlagevermittlung vorgenommen werden, die
jedoch ausdrücklich keine Empfehlung beinhaltet.
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Das neue Anlagevermittlerrecht
Finanzanlagenvermittlungsverordnung
in der täglichen Praxis
Bei einer Anlageberatung muss in der Beratungsdokumentation
insbesondere begründet werden,
• warum das empfohlene Produkt geeignet ist, die
Anlageziele des Kunden zu unterstützen,
• dass das Produkt der Risikobereitschaft des Kunden
entspricht und
• warum aus der Auswahl einer bestimmten
Produktklasse gerade das konkrete Anlageprodukt
gewählt wurde.
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Das neue Anlagevermittlerrecht
Rücktrittsrecht
• Das Beratungsprotokoll muss grundsätzlich vor
Abschluss des Geschäfts ausgehändigt werden!
• Nur bei einer Beratung über Fernkommunikationsmittel
kann der Geschäftsabschluss auf Wunsch des
Anlegers auch vor Erhalt des Protokolls erfolgen.
Dann muss dem Anleger ein Rücktrittsrecht für den
Fall eigeräumt werden, dass das Protokoll nicht
richtig oder nicht vollständig ist.
• Rücktrittsrecht und –frist sind zu protokollieren
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Das neue Anlagevermittlerrecht
Finanzanlagenvermittlungsverordnung
in der täglichen Praxis
• Im Falle einer Anlagevermittlung besteht
grundsätzlich immer die Pflicht, den Kunden nach
seinen Kenntnissen und Erfahrungen hinsichtlich
Kapitalanlagen zu befragen.
• Dabei sind insbesondere Angaben einzuholen, über
Art, Umfang, Häufigkeit und Zeitraum der in der
Vergangenheit von dem Anleger getätigten
Finanzanlagegeschäfte.
• Der Anleger darf nicht dazu verleitet werden,
Angaben zurückzuhalten.
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Das neue Anlagevermittlerrecht
Finanzanlagenvermittlungsverordnung
in der täglichen Praxis
Diese sogenannte Angemessenheitsprüfung kann mit drei
Ergebnissen enden.
1. Positive Angemessenheitsprüfung
Der Kunde kann die Risiken der Anlage, die ihm zur Zeichnung
angeboten wird, nachvollziehen.
2. Negative Angemessenheitsprüfung
Es verbleiben zumindest Zweifel, ob der Kunde die Risiken der
angebotenen Anlage nachvollziehen kann. In diesem Fall ist die
Erteilung eines Warnhinweises zu dokumentieren.
3. Ohne abgeschlossene Angemessenheitsprüfung
Der Kunde verweigert die erforderlichen Auskünfte.
Eine Vermittlung der Anlage kann nur nach Dokumentation eines
entsprechenden Warnhinweises erfolgen.
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Das neue Anlagevermittlerrecht
Beispiel Warnhinweis
Der Vermittler hat den Anleger um Angaben zu dessen Kenntnissen und
Erfahrungen in Bezug auf Finanzanlagen gebeten und ihn darauf
hingewiesen, dass diese Angaben erforderlich sind, um beurteilen zu können,
ob die Anlage für den Anleger angemessen ist und dieser die Anlagerisiken
beurteilen kann. Der Anleger hat dennoch den Wunsch geäußert, keine
Angaben machen zu wollen. Da dem Vermittler keine ausreichenden
Informationen zu den Kenntnissen und Erfahrungen des Anlegers vorliegen,
ist es ihm nicht möglich, die Angemessenheit der gewählten Anlage für den
Anleger zu bewerten. Es besteht daher das Risiko, dass der Anleger, sofern er
sich für eine Anlage entscheidet, ein unangemessenes und für ihn nicht zu
beurteilendes Risiko eingeht. Der Vermittler weist den Anleger daraufhin,
dass er keine Haftung für die Angemessenheit der Anlage übernehmen kann.
Der Anleger stellt den Vermittler insoweit von der Haftung frei.
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Das neue Anlagevermittlerrecht
„Execution Only“
• Die Ausnahme der „Execution Only“ ist ausschließlich
auf Investmentfonds beschränkt, die auf Initiative des
Kunden geordert werden, bspw. bei Nachkäufen bereits
vorhandener Investmentfonds in ein bestehendes
Depot.
• Dies kann ohne Angemessenheitsprüfung mit
Warnhinweis erfolgen.
• Bei Geschlossenen Fonds ist diese Vertriebsform nicht
möglich.
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Das neue Anlagevermittlerrecht
Warum wird die Offenlegung der Provisionen
in Euro und Cent empfohlen?
§ 17 Abs. 1 Ziffer 1 FinVermV
„Der Gewerbetreibende darf im Zusammenhang mit der
Vermittlung und Beratung über Finanzanlagen….. keine
Zuwendungen von Dritten annehmen…. es sei denn, er hat
Existenz, Art und Umfang der Zuwendungen oder soweit
sich der Umfang noch nicht bestimmen lässt, die Art und
Weise seiner Berechnung dem Anleger vor Abschluss des
Vertrags in umfassender, zutreffender und verständlicher
Weise offengelegt…“
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Das neue Anlagevermittlerrecht
Warum wird die Offenlegung der Provisionen
in Euro und Cent empfohlen?
§ 17 Abs. 1 Ziffer 1 FinVermV
„Der Gewerbetreibende darf im Zusammenhang mit der
Vermittlung und Beratung über Finanzanlagen….. keine
Zuwendungen von Dritten annehmen…. es sei denn, er hat
Existenz, Art und Umfang der Zuwendungen oder soweit
sich der Umfang noch nicht bestimmen lässt, die Art und
Weise seiner Berechnung dem Anleger vor Abschluss des
Vertrags in umfassender, zutreffender und verständlicher
Weise offengelegt…“
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Das neue Anlagevermittlerrecht
Statusbezogene Information
im Kundenerstkontakt
Wir empfehlen für die Übergangszeit, die längstens bis
zum 01.07.2013 andauert, folgenden Formulierungstext:
„Eine Registrierung als Finanzanlagenvermittler mit
einer Erlaubnis nach 34 f GewO besteht noch nicht. Die
Tätigkeit wird aktuell auf der Basis einer bestehenden
Genehmigung nach § 34 c GewO ausgeübt, welche
gemäß § 157 Abs. 2 GewO längstens bis zum 01.07.2013
als Erlaubnis nach § 34 f gilt.“
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Das neue Anlagevermittlerrecht
Plausibilitätsprüfung
Sowohl für den Anlageberater als auch für den Anlagevermittler
besteht die Pflicht, mindestens eine
Plausibilitätsprüfung des Verkaufsprospekt vorzunehmen.
„Kapitalanlagevermittler sind unabhängig davon, ob sie
besonderes Vertrauen genießen, verpflichtet, das Anlagekonzept,
bezüglich dessen sie Auskunft erteilen sollen,
(wenigstens) auf Plausibilität, insbesondere auf wirtschaftliche
Tragfähigkeit hin, zu prüfen. Sonst können sie keine
sachgerechten Auskünfte erteilen. Fehlende Sachkunde
muss der Anlagevermittler dem Vertragspartner offen
legen.“ (BGH 13. 1. 2000 - III ZR 62/99 )
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Das neue Anlagevermittlerrecht
Plausibilitätsprüfung
„Vertreibt der Vermittler, wie hier, die Anlage anhand eines
Prospekts, muss er aber, um seiner Auskunftspflicht
nachzukommen, im Rahmen der geschuldeten
Plausibilitätsprüfung den Prospekt jedenfalls darauf
überprüfen, ob er ein in sich schlüssiges Gesamtbild über
das Beteiligungsobjekt gibt und ob die darin enthaltenen
Informationen, soweit er das mit zumutbarem Aufwand zu
überprüfen in der Lage ist, sachlich vollständig und richtig
sind.“ (BGH 05.03.2009)
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Das neue Anlagevermittlerrecht
Plausibilitätsprüfung
Auch Modellrechnungen müssen geprüft werden!
„Ein Anlagevermittler, der gegenüber seinem Kunden die
Wirtschaftlichkeit eines Immobilienfonds anhand einer ihm
von der Fondsinitiatorin zur Verfügung gestellten
persönlichen Modell Berechnung erläutert, ist verpflichtet,
diese Berechnung einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen
und den Kunden auf erkennbare Fehler
hinzuweisen.“ (BGH 17.02.2011)
Fehler war hier die Berechnung der angenommenen
Wertsteigerung der Immobilie auf den Anlagebetrag und
nicht bloß auf den Immobilienanteil, bei Weichkosten von
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20 %.

Das neue Anlagevermittlerrecht
Plausibilitätsprüfung
Wer mehr verspricht muss auch mehr leisten!
„Eine Bank ist darüberhinaus verpflichtet, eine Anlage, die
sie empfehlen will, mit banküblichem kritischen
Sachverstand zu prüfen.“ (BGH 07.10.2008)
Dies wird inzwischen auch von Anlageberatern erwartet.
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Das neue Anlagevermittlerrecht
Plausibilitätsprüfung
Wer nicht prüft, muss seinen Kunden darauf hinweisen!
„Der Anlagevermittler muss das Anlagekonzept, bezüglich
dessen er Auskunft erteilt, wenigstens auf Plausibilität,
insbesondere wirtschaftliche Tragfähigkeit hin überprüfen.
Ansonsten kann er keine sachgerechten Auskünfte erteilen.
Unterlässt er diese Prüfung, muss der Anlagevermittler
den Interessenten hierauf hinweisen.“ (BGH 05.03.2009)
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Das neue Anlagevermittlerrecht
Plausibilitätsprüfung
Kann die Plausibilitätsprüfungspflicht ausgeschlossen
werden?
Ob ein Nichtprüfungshinweis in der Vermittlungsdokumentation
ausreicht, ist noch nicht gerichtlich
beurteilt.
Wenn die Vermittlungsdokumentation als AGB gewertet
wird und die Plausibilitätsprüfungspflicht als sogenannte
vertragliche Kardinalspflicht kann dies zur Unwirksamkeit
einer solchen Haftungsbeschränkung führen.
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Das neue Anlagevermittlerrecht
Plausibilitätsprüfung
Was macht eigentlich die BaFin?
§ 8 Billigung des Verkaufsprospekts
• (1) Ein Verkaufsprospekt darf vor seiner Billigung nicht
veröffentlicht werden. Die Bundesanstalt entscheidet
über die Billigung nach Abschluss einer Vollständigkeitsprüfung
des Verkaufsprospekts einschließlich einer
Prüfung der Kohärenz und Verständlichkeit seines
Inhalts.
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Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungs-Unternehmen in Europa e.V
Vielen Dank
für Ihre Aufmerksamkeit
Für weiterführende Informationen wenden Sie sich an:
info@votum-verband.de
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