Vernehmlassung - Regierungsrat - Basel-Stadt

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Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Seite 4 zu beweisen, warum eine Rückkehr in ihre Heimat mit einem unehelichen Kind nicht zumutbar ist. Sie kann diesen Umstand höchsten glaubhaft machen. Der Kanton Basel-Stadt steht der vorgeschlagenen Neuregelung grundsätzlich kritisch gegenüber, da ihre konkreten Auswirkungen im Einzelfall nicht abschätzbar sind. Der Beweis der fehlenden Zumutbarkeit der Wegweisung aufgrund struktureller, medizinischer oder sozio-kultureller Gründe sollte aus eben genannten Beweggründen nach wie vor von Amtes wegen erbracht werden. Schweizer Behörden verfügen über ein gut ausgebautes Informationsnetz und können beispielsweise mittels Vertrauensanwälten abklären lassen, ob eine medizinische Versorgung in einem bestimmten Staat oder Gebiet gewährleistet ist. Von Gesuchstellenden kann verlangt werden, ärztliche Zeugnisse behandelnder Ärzte vorzulegen, nicht aber Abklärungen zur medizinischen Versorgung oder zu spezifischen Behandlungsform in ihren Herkunftsstaaten vorzunehmen. Es liesse sich aus humanitären Gründen nicht rechtfertigen, dass Personen in ihr Herkunftsland ausreisen müssen, obwohl beispielsweise ihre medizinische Versorgung nicht gewährleistet ist oder ihnen soziale Ächtung innerhalb ihres Herkunftsdorfes droht, nur weil sie nicht in der Lage waren, dies rechtsgenüglich zu beweisen. Die „persönlichen Gründe“ im Sinne der Neuregelung von Art. 83 E-AuG sollten deshalb bezüglich Nachweispflicht wie bis anhin von den Gesuchstellenden glaubhaft gemacht werden. 2.5 Strafrechtliche Sanktionierung einer missbräuchlichen politischen Tätigkeit in der Schweiz zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft Mit der Schaffung neuer Straftatbestände in Art. 115 Bst. d sowie Art. 116 Bst. c und d E- AsylG wird einerseits beabsichtigt, missbräuchliche politische Aktivitäten zu bestrafen, andererseits sollen sie der Generalprävention dienen. Insbesondere soll damit gezielt gegen Personen vorgegangen werden können, die in Bereicherungsabsicht Asylsuchende dazu verleiten, sich missbräuchlich politisch zu betätigen. Wir unterstützen grundsätzlich das Bestreben des Bundes, solche Machenschaften zu unterbinden. Wir erachten es aber als sehr schwierig, im Einzelfall festzustellen, ob eine konkrete politische Tätigkeit missbräuchlich im Sinne von Art. 116 Bst. c und d E-AsylG ist. Vor allem bezweifeln wir, dass die vorgesehene Strafandrohung die Asylsuchenden vom unerwünschten Vorgehen tatsächlich abhält, werden sie doch das Ziel, in der Schweiz zu verbleiben, gegenüber einer Geldstrafe stets höher gewichten. Die Strafandrohung auf missbräuchliche politische Betätigung bildet eine Einschränkung der von der Schweizerischen Bundesverfassung (BV) garantierten Grundrechte der freien Meinungsäusserung (Art. 16 BV) und der Vereins- und Versammlungsfreiheit (Art. 22 und 23 BV). Diese Einschränkungen müssen unter anderem geeignet sein, den erwünschten Zweck zu erreichen, ansonsten es an der Verhältnismässigkeit des Eingriffes mangelt. Der angestrebte Zweck wird unseres Erachtens bei Asylsuchenden nicht erreicht, sondern nur bei den unterstützenden Personen, die ein solches Vorgehen durch Planung und Organisation in der Regel auch erst ermöglichen. Mit Blick auf die Verhältnismässigkeit der Gesetzesnorm wäre deshalb zu prüfen, ob die Strafnorm auf diese Personengruppe beschränkt werden kann.
Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Seite 5 2.6 Einschränkung der Wohnsitzwahl bei vorläufig aufgenommenen Personen Der Kanton Basel-Stadt ist von dieser Gesetzesänderung nicht tangiert, da die beiden Aussengemeinden Riehen und Bettingen aktuell nicht in das Asylwesen einbezogen werden. Wir unterstützen jedoch die Änderung aus Solidarität mit den übrigen Städten und grösseren Gemeinden der Schweiz, die mit der Problematik konfrontiert sind. 2.7 Weitere Änderungen Die übrigen beabsichtigten Änderungen begrüssen wir ohne weitere Bemerkungen. Wir danken Ihnen nochmals für die uns eingeräumte Gelegenheit zur Vernehmlassung und hoffen, dass unsere Anregungen und Bemerkungen berücksichtigt werden können. Mit freundlichen Grüssen Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt Dr. Guy Morin Präsident Barbara Schüpbach-Guggenbühl Staatsschreiberin
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