Vernehmlassung - Regierungsrat - Basel-Stadt

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Seite 2
sondere Lage" nicht auf ein Minimum heruntergefahren worden wären. Die vorgeschlagene
Revision mit dem erklärten Ziel, die Asylgesuchszahlen weiter zu senken und damit Kosten
zu sparen, steht unseres Erachtens in keinem nachvollziehbaren Verhältnis zu den realen
Gesuchs- und Kostenentwicklungen.
Der Kanton Basel-Stadt anerkennt jedoch im Grundsatz die Wichtigkeit, asylrechtliche Verfahrensabläufe
zu optimieren und Missbräuche noch konsequenter zu verhindern. Insofern
begrüssen wir den vorliegenden Entwurf zu einer Änderung des Asylgesetzes (E-AsylG) und
des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (E-AuG). Dennoch erachten
wir gewisse Anpassungen der Gesetzesentwürfe für unabdingbar, um den Grundsätzen der
Bundesverfassung wie der humanitären Tradition der Schweiz in genügendem Masse Rechnung
zu tragen. Im Sinne einer übersichtlichen Darstellung sind die nachfolgenden Anmerkungen
jeweils nach ihrer Thematik geordnet dargestellt.
2. Stellungnahme zu den einzelnen Gesetzesänderungen
2.1 Ausschluss von Wehrdienstverweigerern und Deserteuren aus der Flüchtlingseigenschaft
Die Bestrafung von Dienstverweigerern bzw. Deserteuren ist in Eritrea anerkanntermassen
unverhältnismässig streng. Die gesetzliche Verankerung der ursprünglichen Praxis des
BFM, wonach die Flüchtlingseigenschaft anhand mehrerer Kriterien geprüft und nicht einzig
aufgrund Dienstverweigerung oder Desertion anerkannt wird, halten wir für sinnvoll. Wir gehen
insbesondere davon aus, dass Personen, denen mangels stichhaltiger Asylgründe nach
Genfer Konvention kein Asyl gewährt werden kann, in der Schweiz vorläufig aufzunehmen
sind, wenn ihnen eine unmenschliche Behandlung droht. Damit wird dem Non-Refoulement-
Prinzip Genüge getan.
2.2 Aufhebung der Möglichkeit, im Ausland Asylgesuche einzureichen
Mit der Aufhebung der Möglichkeit, im Ausland Asylgesuche einzureichen, wird gemäss Botschaft
einerseits bezweckt, die Schweizer Vertretungen in finanzieller und personeller Hinsicht
zu entlasten. Dieser Zweck wird mit der angestrebten Neuregelung wohl erreicht. Finanzielle
Überlegungen alleine würden eine Verschärfung des Asylrechts in der vorgesehenen
Form jedoch nicht rechtfertigen.
Andererseits wird damit beabsichtigt, im Rahmen des Dubliner Abkommens das Risiko einer
Lastenverteilung der Asylgesuche zuungunsten der Schweiz zu verringern, da die Frage der
Zuständigkeit bei Auslandsgesuchen ausserhalb des Dublin-Raums nicht explizit geregelt
ist. Obwohl die Schweiz rein rechtlich gesehen in Fällen, in denen in einem anderen Dublin-
Staat ein Asylgesuch gestellt wird, nachdem zuvor bei einer Schweizer Vertretung ein Auslandsgesuch
gestellt worden war, nicht zuständig ist, würde gemäss Botschaft und BFM das
Risiko bestehen, dass die Schweiz in solchen Fällen von den anderen Dublin-Staaten um
Übernahme des Asylverfahrens angefragt wird.
Wie Erkundigungen des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt beim
BFM ergeben haben, ist dies jedoch keinesfalls sicher. Wir erachten es deshalb für zwin-