Vernehmlassung - Regierungsrat - Basel-Stadt

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt
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Basel, 8. April 2009
Regierungsratsbeschluss
vom 7. April 2009
Entwurf zur Änderung des Asylgesetzes und des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen
und Ausländer
Vernehmlassungsverfahren
Sehr geehrte Damen und Herren
Wir danken Ihnen für Ihr Schreiben vom 12. Januar 2009, mit welchem Sie uns den Entwurf
zur Änderung des Asylgesetzes und des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer
zugesandt und uns eingeladen haben, zu diesem Stellung zu nehmen. Hiermit übermitteln
wir Ihnen unsere Stellungnahme.
1. Einleitung
Gerne nehmen wir zur Kenntnis, dass die Erfahrungen mit dem teilrevidierten Asylgesetz
und dem am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen neuen Ausländergesetz vom Bund auch im
Asylbereich durchwegs positiv gewertet werden. Die neuerliche Teilrevision wird nun vor allem
damit begründet, dass in Anbetracht der gestiegenen Gesuchszahlen die Attraktivität
der Schweiz als Zielland von Asylsuchenden weiter gesenkt werden müsse und somit insbesondere
im Verfahrensbereich weiterer Optimierungsbedarf bestehe.
Die Asylgesuchszahlen der letzten sechs Monate sind zwar gestiegen, liegen aber noch im
unteren Durchschnitt, wenn man die Zahlen der letzten acht Jahre betrachtet. Die Entwicklung
kann nicht als alarmierend bezeichnet werden. Die aktuellen Engpässe im Verfahrensbereich
seitens Bund und in den Kantonen in den Bereichen Unterbringung und Betreuung
könnten durchaus gehandhabt werden, wenn die Schwankungsreserven in den Kantonen
und das Befragungspersonal von Bund und Kantonen als Folge des Bundesprojekts "Be-

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sondere Lage" nicht auf ein Minimum heruntergefahren worden wären. Die vorgeschlagene
Revision mit dem erklärten Ziel, die Asylgesuchszahlen weiter zu senken und damit Kosten
zu sparen, steht unseres Erachtens in keinem nachvollziehbaren Verhältnis zu den realen
Gesuchs- und Kostenentwicklungen.
Der Kanton Basel-Stadt anerkennt jedoch im Grundsatz die Wichtigkeit, asylrechtliche Verfahrensabläufe
zu optimieren und Missbräuche noch konsequenter zu verhindern. Insofern
begrüssen wir den vorliegenden Entwurf zu einer Änderung des Asylgesetzes (E-AsylG) und
des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (E-AuG). Dennoch erachten
wir gewisse Anpassungen der Gesetzesentwürfe für unabdingbar, um den Grundsätzen der
Bundesverfassung wie der humanitären Tradition der Schweiz in genügendem Masse Rechnung
zu tragen. Im Sinne einer übersichtlichen Darstellung sind die nachfolgenden Anmerkungen
jeweils nach ihrer Thematik geordnet dargestellt.
2. Stellungnahme zu den einzelnen Gesetzesänderungen
2.1 Ausschluss von Wehrdienstverweigerern und Deserteuren aus der Flüchtlingseigenschaft
Die Bestrafung von Dienstverweigerern bzw. Deserteuren ist in Eritrea anerkanntermassen
unverhältnismässig streng. Die gesetzliche Verankerung der ursprünglichen Praxis des
BFM, wonach die Flüchtlingseigenschaft anhand mehrerer Kriterien geprüft und nicht einzig
aufgrund Dienstverweigerung oder Desertion anerkannt wird, halten wir für sinnvoll. Wir gehen
insbesondere davon aus, dass Personen, denen mangels stichhaltiger Asylgründe nach
Genfer Konvention kein Asyl gewährt werden kann, in der Schweiz vorläufig aufzunehmen
sind, wenn ihnen eine unmenschliche Behandlung droht. Damit wird dem Non-Refoulement-
Prinzip Genüge getan.
2.2 Aufhebung der Möglichkeit, im Ausland Asylgesuche einzureichen
Mit der Aufhebung der Möglichkeit, im Ausland Asylgesuche einzureichen, wird gemäss Botschaft
einerseits bezweckt, die Schweizer Vertretungen in finanzieller und personeller Hinsicht
zu entlasten. Dieser Zweck wird mit der angestrebten Neuregelung wohl erreicht. Finanzielle
Überlegungen alleine würden eine Verschärfung des Asylrechts in der vorgesehenen
Form jedoch nicht rechtfertigen.
Andererseits wird damit beabsichtigt, im Rahmen des Dubliner Abkommens das Risiko einer
Lastenverteilung der Asylgesuche zuungunsten der Schweiz zu verringern, da die Frage der
Zuständigkeit bei Auslandsgesuchen ausserhalb des Dublin-Raums nicht explizit geregelt
ist. Obwohl die Schweiz rein rechtlich gesehen in Fällen, in denen in einem anderen Dublin-
Staat ein Asylgesuch gestellt wird, nachdem zuvor bei einer Schweizer Vertretung ein Auslandsgesuch
gestellt worden war, nicht zuständig ist, würde gemäss Botschaft und BFM das
Risiko bestehen, dass die Schweiz in solchen Fällen von den anderen Dublin-Staaten um
Übernahme des Asylverfahrens angefragt wird.
Wie Erkundigungen des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt beim
BFM ergeben haben, ist dies jedoch keinesfalls sicher. Wir erachten es deshalb für zwin-

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gend, dass diesbezügliche Abklärungen noch vorgenommen werden, bevor der Gesetzesentwurf
den eidgenössischen Räten vorgelegt wird.
2.3 Optimierung der asylrechtlichen Verfahren
Die Verfahrensabläufe zu optimieren, um rascher zu einem definitiven Entscheid zu gelangen,
liegt grundsätzlich im Interesse sowohl des Staates und als auch der gesuchstellenden
Personen, weshalb wir die vorgeschlagene Regelung begrüssen.
Hinsichtlich des Vorschlages, die Reduzierung der Sozialhilfeunterstützung auf Nothilfe auch
gegenüber Asylsuchenden, die ein Mehrfachgesuch gestellt haben, anzuordnen, bestätigen
wir die Ansicht, dass ein öffentliches Interesse am Vollzug einer angeordneten Wegweisung
besteht und der Ausschluss aus der Sozialhilfe diesem dienlich sein kann. Staatliche Behörden
verhalten sich widersprüchlich, wenn sie zwar die Wegweisung einer bestimmten Person
rechtskräftig verfügt haben, ihr zugleich aber weiterhin ein finanzielles Auskommen sicherstellen.
Demzufolge anerkennt der Kanton Basel-Stadt die Sinnhaftigkeit der vorgeschlagenen
Beschränkung auf Nothilfe zur Verbesserung des Wegweisungsvollzugs. Wird
im Einzelfall für die Prüfung eines Mehrfachgesuchs der Wegweisungsvollzug sistiert, soll
jedoch weiterhin Sozialhilfe ausgerichtet werden.
Dass viele rechtskräftig abgewiesene Asylsuchende trotz der Reduktion der Sozialhilfeunterstützung
auf Nothilfe in der Schweiz bleiben, hat häufig vollzugstechnische, aber auch medizinische
oder andere Gründe. Die Diskussion bezüglich Umgang mit Langzeitnothilfebeziehenden
und den daraus entstehenden Kosten und Problemen in den Kantonen kann jedoch
nicht Gegenstand dieser Vernehmlassung sein, wird aber zwischen Bund und Kantonen
noch thematisiert werden müssen.
2.4 Einführung einer neuen Nachweispflicht (AuG)
Neu sollen Personen, die geltend machen, dass der Vollzug der Weg- oder Ausweisung aus
persönlichen Gründen nicht zumutbar ist, dies nachweisen. Damit soll die Beweislast für die
Unzumutbarkeit der Weg- und Ausweisung aus persönlichen Gründen, beispielsweise aufgrund
fehlenden Beziehungsnetzes im Herkunftsstaat oder aufgrund fehlender medizinischer
Versorgung, neu dem Gesuchsteller zufallen. Die übrigen gegen den Vollzug sprechenden
Vorbringen, wie beispielsweise ein Bürgerkrieg im Heimatstaat, müssten weiterhin
zumindest glaubhaft gemacht werden.
Die Erwartung, dass in rund 250 Fällen von möglicher vorläufiger Aufnahme die Unzumutbarkeit
des Vollzugs von den Betroffenen nicht nachgewiesen werden kann und dies zu rund
CHF 5 Mio. Kosteneinsparungen führen könnte, kann jedoch nicht Grund allein sein, auf
Gesetzesstufe die vollständige Umkehr der Beweislast festzulegen.
Normalerweise ist es grundsätzlich schwierig, von der Schweiz aus in Herkunftsländern Beweise
für die Unzumutbarkeit einer Rückreise zu erbringen, sowohl für die Bundesbehörden
wie auch für die Betroffenen selber. Die Gründe dafür können struktureller (Zerstörung staatlicher
Infrastruktur nach kriegerischen Konflikten) oder sozio-kultureller Natur sein. Einer ledigen
Mutter aus einem streng islamischen Staat dürfte es beispielsweise kaum möglich sein

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zu beweisen, warum eine Rückkehr in ihre Heimat mit einem unehelichen Kind nicht zumutbar
ist. Sie kann diesen Umstand höchsten glaubhaft machen.
Der Kanton Basel-Stadt steht der vorgeschlagenen Neuregelung grundsätzlich kritisch gegenüber,
da ihre konkreten Auswirkungen im Einzelfall nicht abschätzbar sind. Der Beweis
der fehlenden Zumutbarkeit der Wegweisung aufgrund struktureller, medizinischer oder sozio-kultureller
Gründe sollte aus eben genannten Beweggründen nach wie vor von Amtes
wegen erbracht werden. Schweizer Behörden verfügen über ein gut ausgebautes Informationsnetz
und können beispielsweise mittels Vertrauensanwälten abklären lassen, ob eine
medizinische Versorgung in einem bestimmten Staat oder Gebiet gewährleistet ist. Von Gesuchstellenden
kann verlangt werden, ärztliche Zeugnisse behandelnder Ärzte vorzulegen,
nicht aber Abklärungen zur medizinischen Versorgung oder zu spezifischen Behandlungsform
in ihren Herkunftsstaaten vorzunehmen. Es liesse sich aus humanitären Gründen nicht
rechtfertigen, dass Personen in ihr Herkunftsland ausreisen müssen, obwohl beispielsweise
ihre medizinische Versorgung nicht gewährleistet ist oder ihnen soziale Ächtung innerhalb
ihres Herkunftsdorfes droht, nur weil sie nicht in der Lage waren, dies rechtsgenüglich zu
beweisen.
Die „persönlichen Gründe“ im Sinne der Neuregelung von Art. 83 E-AuG sollten deshalb bezüglich
Nachweispflicht wie bis anhin von den Gesuchstellenden glaubhaft gemacht werden.
2.5 Strafrechtliche Sanktionierung einer missbräuchlichen politischen Tätigkeit in der
Schweiz zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft
Mit der Schaffung neuer Straftatbestände in Art. 115 Bst. d sowie Art. 116 Bst. c und d E-
AsylG wird einerseits beabsichtigt, missbräuchliche politische Aktivitäten zu bestrafen, andererseits
sollen sie der Generalprävention dienen. Insbesondere soll damit gezielt gegen Personen
vorgegangen werden können, die in Bereicherungsabsicht Asylsuchende dazu verleiten,
sich missbräuchlich politisch zu betätigen.
Wir unterstützen grundsätzlich das Bestreben des Bundes, solche Machenschaften zu unterbinden.
Wir erachten es aber als sehr schwierig, im Einzelfall festzustellen, ob eine konkrete
politische Tätigkeit missbräuchlich im Sinne von Art. 116 Bst. c und d E-AsylG ist. Vor
allem bezweifeln wir, dass die vorgesehene Strafandrohung die Asylsuchenden vom unerwünschten
Vorgehen tatsächlich abhält, werden sie doch das Ziel, in der Schweiz zu verbleiben,
gegenüber einer Geldstrafe stets höher gewichten.
Die Strafandrohung auf missbräuchliche politische Betätigung bildet eine Einschränkung der
von der Schweizerischen Bundesverfassung (BV) garantierten Grundrechte der freien Meinungsäusserung
(Art. 16 BV) und der Vereins- und Versammlungsfreiheit (Art. 22 und 23
BV). Diese Einschränkungen müssen unter anderem geeignet sein, den erwünschten Zweck
zu erreichen, ansonsten es an der Verhältnismässigkeit des Eingriffes mangelt. Der angestrebte
Zweck wird unseres Erachtens bei Asylsuchenden nicht erreicht, sondern nur bei den
unterstützenden Personen, die ein solches Vorgehen durch Planung und Organisation in der
Regel auch erst ermöglichen. Mit Blick auf die Verhältnismässigkeit der Gesetzesnorm wäre
deshalb zu prüfen, ob die Strafnorm auf diese Personengruppe beschränkt werden kann.

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2.6 Einschränkung der Wohnsitzwahl bei vorläufig aufgenommenen Personen
Der Kanton Basel-Stadt ist von dieser Gesetzesänderung nicht tangiert, da die beiden Aussengemeinden
Riehen und Bettingen aktuell nicht in das Asylwesen einbezogen werden. Wir
unterstützen jedoch die Änderung aus Solidarität mit den übrigen Städten und grösseren
Gemeinden der Schweiz, die mit der Problematik konfrontiert sind.
2.7 Weitere Änderungen
Die übrigen beabsichtigten Änderungen begrüssen wir ohne weitere Bemerkungen.
Wir danken Ihnen nochmals für die uns eingeräumte Gelegenheit zur Vernehmlassung und
hoffen, dass unsere Anregungen und Bemerkungen berücksichtigt werden können.
Mit freundlichen Grüssen
Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt
Dr. Guy Morin
Präsident
Barbara Schüpbach-Guggenbühl
Staatsschreiberin