Thunlam 2-08.pub - Deutsche Bhutan Himalaya Gesellschaft eV

Politik, Recht &
Wirtschaft
Der 10. Fünfjahresplan kommt
voran
Endgültig wird der 10. Fünfjahresplan
wohl erst im November
der Nationalversammlung zur
Verabschiedung vorgelegt werden
können, denn er muss zuvor
noch einer Überprüfung
standhalten. Auch die Finanzierung
ist noch nicht ganz gesichert,
und so bemüht man sich
laut Finanzminister Lyonpo
Wangdi Norbu um zusätzliche
Sponsoren. Der 135 Milliarden
Nu. umfassende Haushaltsplan
wird mit Steuereinnahmen von
64 Mrd. gedeckt, 35 Mrd übernimmt
die indische Regierung,
13 Mrd. sind Spenden und die
Außenanleihen betragen 35
Mrd.. Es bleibt eine Lücke von
14 Mrd., die man in absehbarer
Zeit zu schließen hofft. Die
schmale Basis der Steuereinnahmen
bildet eine der größten
Herausforderungen für das
Stopfen der Haushaltslöcher.
Grundlegender Bestandteil des
Planes ist nach Aussagen des
Ministers die Armutsbekämpfung,
um einem Eckpunkt des
Bruttosozialglücks gerecht zu
werden. Jedoch sei auch dieser
Bestandteil, so wie alle weiteren
(s.u.), derzeit noch auf dem
Prüfstand.
Zu den wichtigsten Infrastrukturprojekten
gehört die südliche
Ost-West Schnellstraße, der
internationale Flughafen in Gelephu,
Inlandflughäfen, das Inlandsterminal
(dry port) in
Phuentsholing und der Ausbau
des Chhuzom-Phuentsholing
Highways. Die wichtigsten Projekte,
die außerhalb des Plans
liegen, beinhalten hauptsächlich
die 11 geplanten Wasserkraftwerksprojekte,
die in Kooperation
mit Indien gebaut werden.
Dazu gehören außerdem die
Dungsam Zementfabrik, eine
Eisenbahnverbindung mit Indien,
der Ausbau des Trashigang-Samdrup
Jongkhar highways,
Gewerbegebiete und ein
Medizinkolleg.
Der Fünfjahresplan beinhaltet
die folgenden vorläufigen Ziele:
· die unterhalb der Armutsgrenze
lebende Bevölkerung soll
sich von derzeit 23% auf 15%
verringern
· das jährliche Einkommen der
ländlichen Bevölkerung soll sich
auf Nu. 35,000/-- vergrößern
· die Lebenserwartung soll sich
von 66 auf 70 Jahre erhöhen
· die Säuglingssterblichkeit soll
sich pro 1.000 Geburten von
40.13 auf 20 verringern
· die Einschulungsrate soll sich
von 87.8% auf 100% erhöhen
· 100 % der ländlichen Bevölkerung
sollen Zugang zur Elektrizität
haben .
Der oberste Gerichtshof - das
fehlende Glied zur Demokratie
Bhutans Übergang zur parlamentarischen
Demokratie wird
erst mit der Einrichtung eines
obersten Gerichtshofes
(supreme court), der der Verfassung
nach die Funktion eines
obersten Kontrollorgans haben
wird, vollendet sein.
Die Verfassung gibt verschiedenen
Einrichtungen die Macht,
sich gegenseitig zu kontrollieren
um ein partielles Gleichgewicht
herzustellen. Jetzt, da die meisten
Institutionen etabliert und die
politischen Parteien arbeiten,
wird politischen Analysten zufolge,
in absehbarer Zeit ein oberster
Gerichtshof eingesetzt werden.
Der oberste Gerichtshof
kann beispielsweise angerufen
werden, wenn politische Parteien
den Bestimmungen der Verfassung
zuwiderhandeln und
diese auflösen.
Bhutans höchster Richter, Lyonpo
Sonam Tobgye, ist der Meinung,
dass der oberste Gerichtshof
nötig sei, um die Verfassung
aufrechtzuerhalten:
„Wenn die Verfassung Macht für
alle die Berufungs- und anderen
Fälle verliehen hat, wird es ohne
ein oberstes Gericht (Supreme
Court) schwierig sein.“
Das Errichten eines Gebäudes
für den obersten Gerichtshof
wurde zwar aufgeschoben,
wichtiger als eine Infrastruktur
ist jedoch den obersten Gerichtshof
selbst einzurichten.
„Was das Personalwesen angeht,
so sind wir jetzt auf einen
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obersten Gerichtshof vorbereitet.“
Das Fehlen eines obersten Gerichtshofes
und höchsten Richters
würde auch bedeuten, dass
die drei Organe der Regierung
nicht vollständig sind. Die Exekutive
hat den Premierminister, die
Legislative den Sprecher der Nationalversammlung,
aber die Judikative
hat keinen obersten Gerichtshof
oder höchsten Richter.
Lyonpo Sonam Tobgye sagte,
dass die Ernennung eines höchsten
Richters sowie weiterer Richter
des obersten Gerichts, bald
geschehen würde, „wahrscheinlich
noch im September. Wir müssen
nicht auf die Struktur warten,
um bereit zu sein", sagte er und
fügte hinzu, dass diese auch vom
derzeitigen oberste Zivilgericht
(high court) übernommen werden
könnte.
Darüber befragt, ob die Justiz genug
Richter für die Gerichte habe,
sagte Sonam Tobgye, dass es
keinen Mangel an Richtern gäbe,
besonders nicht am obersten Zivilgericht
und an den Landesgerichten.
Er fuhr fort, dass die Gerichtsbarkeit
keine unmittelbaren
Schwierigkeiten hätte, da es ein
oberstes Zivilgericht gäbe. „Aber
ein oberster Gerichtshof ist als
Berufungsgericht vonnöten.“
Das oberste Gericht Bhutans wird
aus einem höchsten Richter (chief
justice) und vier drangpön
(Richtern) bestehen. Es wird die
höchste Berufungsinstanz für alle
Richtersprüche, Anordnungen und
Entscheidungen des obersten
Zivilgerichtes sein und alle seine
Entscheidungen überprüfen können.
In der Vergangenheit konnten
die Leute Berufung beim Druk
Gyalpo (König) einlegen, wenn sie
mit einer Entscheidung des oberstes
Zivilgerichtes nicht einverstanden
waren.
Nach der Verfassung wird der
höchste Richter von den Richtern
des obersten Gerichtshofes gewählt
oder er wird vom Druk Gyalpo
nach Absprache mit der Nationalen
Rechtskommission
(National Judical Commisssion)
unter den bedeutendsten Richtern
Bhutans auserwählt. Gleichfalls
werden die Richter des obersten
Gerichtshofes von denen des
obersten Zivilgerichtes oder anderer
bedeutender Richter bestimmt.