Einwohnergemeinde Kappel - Gemeinden Kappel SO

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Einwohnergemeinde Kappel
Protokoll über die Sitzung des Gemeinderates Nr. 03/07
Datum: Mittwoch, 7. Februar 2007
Sitzungsort:
Gemeindehaus / Sitzungszimmer 1. Stock
Zeit:
20.00 - 22.55 Uhr
Vorsitz:
Martin Fessler, Gemeindepräsident, FdP
Anwesend:
Urs Fritschi, CVP
Josef Aerni, CVP
Thomas Jenni, CVP
Hanspeter Schmid, Verein pro Kappel
Christoph Egger, Verein pro Kappel
Alex Meier, FdP
Arthur Deiss, Gemeindevizepräsident, SP
Thomas Schaub, SP
Referenten: Doris Strub, Vertreterin Schulleitung (Traktanden 1 + 2)
Jürg Stäubli, Vertreter Schulleitung (Traktanden 1 + 2)
Markus Ritter, Präsident Baukommission (Traktanden 3 + 4)
Marcel W. Wyss, Finanzverwalter (Traktanden 4 - 7)
Protokoll:
Erich Riesen, Gemeindeschreiber
Gemeindepräsident Martin Fessler begrüsst alle Anwesenden. Speziell begrüsst er die
eingeladenen Referenten.
Er macht beliebt, an der heutigen Sitzung als weiteres Geschäft unter Traktandum 4
den von Gemeindevizepräsident Arthur Deiss kurzfristig eingereichten Antrag betreffend
Einsprache gegen die Erweiterung der Kommunikationsanlage Hochhaus in die
Traktandenliste einzuschieben und zu behandeln.
Der Gemeinderat ist mit diesem Vorhaben stillschweigen einverstanden. Die korrigierte
und ergänzte Traktandenliste lautet demnach neu wie folgt:

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Traktanden
1. Integrative Förderung der Schule Kappel
2. Primarschule Untergäu
Genehmigung Entwurf Vereinbarung über
die Organisation der Primarschule Untergäu (PSU)
3. Festanstellung 2. Gemeindearbeiter
4. Einsprache gegen Erweiterung der Kommunikationsanlage Hochhaus
Kappel
5. Musiktage 2008
Anfrage Brass Band Kappel
6. Sportcenter Kappel sck
Erhöhung Beteiligung am Aktienkapital
7. Bürgergemeinde Kappel
Deponiegebühr für Altlasten Scheibenstand Schützenhaus
8. Steuern
Einsprache gegen Zinsabrechnung
(Unter Ausschluss der Öffentlichkeit)
9. Protokollgenehmigung
Gemeinderatsprotokoll Nr. 01 vom 10. Januar 2007
10. Protokollgenehmigung
Gemeinderatsprotokoll Nr. 02 vom 15. Januar 2007
11. Neuregelung Öffentlichkeitsarbeit
12. Mitteilungen Nr. 03/2007
13. Verschiedenes
13.1 Zusammenarbeit mit dem Finanzverwalter
13.2 Gemeinderatsausflug

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Schule Kappel 2007.017
1. Integrative Förderung der Schule Kappel
Die beiden Vertreter der Schulleitung, Doris Strub und Jürg Stäubli referieren und präsentieren
dem Gemeinderat gemeinsam folgende Folien mittels Beamer:
Integrative Förderung
in der Schule Kappel
ab Schuljahr 2007/08
Kanton Solothurn
als Grossbaustelle
• 2006/07 Einführung der Geleiteten Schulen
• 2007/08 Einführung der Blockzeiten
• 2008 Neuer Finanzausgleich
Kantonale Regelung für
die Sonderschulen
• 2010 Aufhebung der Einführungsklassen und
integrative Schulung im Rahmen der Regelklasse

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Situation in den Gemeinden
• Kappel
• Gunzgen
• Rickenbach
• Hägendorf
• Boningen
Schritt um Schritt….
• 2007/08 Aufhebung der EK
Die Kinder mit EK-Status werden im Rahmen der
integrativen Förderung (IF) in der Regelklasse unterrichtet.
Kinder aus der 2. EK, die den KK-Status erhalten, werden
in die 2. Regelklasse eintreten. Sie erhalten dort IF.

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• 2008/2009
Logische Anpassung
Die bis anhin separiert geführte Kleinklasse wird ebenfalls ins
IF-Konzept übergeführt.
Paket schnüren
Geleitete Schule
Blockzeiten
Integration (IF)

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Begründung
Strukturveränderungen in allen
Bereichen
Integration
Blockzeiten
Schulleitung
Veränderungen
. in der Gesellschaft
. im sozialen Umfeld
Die Vielfalt fordert uns heraus.

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Veränderte Familienstrukturen
.Kleinfamilien
. Einzelkinder
. Berufstätige Mütter
. Alleinerziehende Mütter usw
Differente Erziehungsstile
. Die Kinder kommen mit ganz
unterschiedlichen Voraussetzungen in
die Schule
Unterschiedliche Begabungen
Unterschiedliches Leistungsvermögen
fordern
. zeitgemässe Infrastruktur
. angepasste Organisationsformen
Lernangebote
ausserhalb der
Schule
. Unterschiedliche
Nutzung je nach
sozialer Herkunft
Von der Separation
zur Integration
• Die Wirksamkeit der Separation ist in Frage gestellt.
Die Ausweitung des sonderpädagogischen Angebots ist längerfristig
gar nicht mehr bezahlbar!
Gesellschaft
Finanzpolitik
Wirtschaft

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Bildungspolitisches Postulat
• Die Verschiedenheit in den Schulklassen muss akzeptiert
und die damit verbundenen Anpassungen der Strukturen
müssen umgesetzt werden.
Gesetzliche Bestimmungen
• Beschluss des RR vom 02.12.2003
3-Jähriger Schulversuch „Integration“
(max. verlängert bis zur Ergänzung des Volksschulgesetzes mit
einem Integrationsartikel gemäss Vorgabe des Behindertengleichstellungsgesetzes
Art. 20)
Weisungen des Departements für Bildung und Kultur (DBK)
Keine Sparübung auf Kosten der Kinder!!

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Für die EK gilt:
Die integrierte EK tritt an die Stelle der separierten EK.
Die Kinder verbleiben beim integrierten Unterricht in der
Stammklasse der Primarschule.
Sie behalten den Status als EK-Schülerin oder EK-
Schüler.
Sie werden neben der Lehrerin/dem Lehrer durch eine
Schulische Heilpädagogin gefördert.
Für die KK gilt:
Die integrierte KK tritt an die Stelle der separierten KK.
Die Kinder verbleiben beim integrierten Unterricht in der
Stammklasse der Primarschule.
Sie behalten den Status als KK-Schülerin oder EK-
Schüler.
Sie werden neben der Lehrerin/dem Lehrer durch eine
Schulische Heilpädagogin gefördert.

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Das Verfahren
erfordert eine frühzeitige und differenziere
Planung und Abklärung durch alle
Beteiligten.
Das Einschulungsteam behält seine
Funktion.
Die Schulleitung leitet den Entscheid an
den Gemeinderat weiter.
IF-Verfahren
in Gang setzen
• Min. 6 Monate vor Beginn des neuen Schuljahres stellt
der Gemeinderat den entsprechenden Antrag an das
zuständige Inspektorat im Amt für Volksschule und
Kindergarten.

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Ziele der Integration
• Allen Kindern wird der Besuch der Regelklasse im
eigenen Dorf und in ihrer Altersgruppe ermöglicht.
• Die Kinder bleiben in ihrem bisherigen sozialen
Umfeld.
• Sie erhalten sorgfältig geplante und gezielte Hilfe
durch die Schulische Heilpädagogin.
(Von den unterstützenden Massnahmen können
auch andere Kinder in der Regelklasse profitieren.
Das Arbeitspensum der
Schulischen Heilpädagogin
• Das Pensum wird vom AVK aufgrund der Eingabe des
Gemeinderates von Jahr zu Jahr neu festegelegt.
Gerechnet wird mit einem Ansatz von 2,5 – 3 Lektionen pro Kind,
das integrativ gefördert wird.

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Klassengrössen
• Für eine sinnvolle integrative Förderung sind die
Klassengrössen am unteren Limit anzustreben.
Ein Kind mit EK- oder KK-Status wird in der Regelklasse
mit Faktor 2 gerechnet.
Zusammenarbeit
mit
Gunzgen, Rickenbach
und ev. neu Boningen
• Die bisherige Praxis hat sich bewährt.
Modell der Zusammenarbeit über die
Gemeindegrenzen hinweg funktioniert ohne
Vertrag.

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Aufgaben
und
Verantwortungsbereich
• Aufgabenbereich
• Zuständigkeiten
• die regelmässige Zusammenarbeit
zwischen den Kindergärtnerinnen, den
Regelklassenlehrpersonen und der
Schulischen Heilpädagogin
sind verbindlich zu regeln.
Zeitgefässe
für die
Zusammenarbeit
Es sind angemessene Zeitgefässe erforderlich, die fest in
den Stundenplan integriert werden müssen

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Schulleitung
Gemeinderat
Kindergärtnerin
Stufengruppen
SPD
Schulhausteam
Regelklassenlehrperson
Schul. Heilpädagogin
Arkadis
Aufgaben des Gemeinderates
• Im Rahmen der Geleiteten Schulen fallen dem Gemeinderat
neue Aufgaben zu.
• Im Zusammenhang mit der integrativen Förderung hat er
folgende Beschlüsse zu fassen:

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1. Auf Antrag der Schulleitung entscheidet er, welchen
Kindern mit Schulschwierigkeiten die integrative
Förderung zusteht.
2. In Absprache mit dem AVK legt er die finanziellen
Rahmenbedingungen fest.
3. Er entscheidet über die Aufnahme von Beiträgen in
den Voranschlag z. Hd. der Gemeindeversammlung.
4. Er sorgt für die geeignete Infrastruktur und den
nötigen Schulraum für die integrative Förderung.
Vielen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit !

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Gemeindepräsident Martin Fessler dankt den beiden Referenten für ihre Ausführungen
und Erläuterungen.
Als weitere Entscheidgrundlagen stehen dem Gemeinderat zusätzlich folgende Unterlagen
zur Verfügung:
- Anträge Fachkommission Schule vom 18. Januar 2007.
- IF Konzept (Entwurf).
- Kopie Regierungsratsbeschluss Nr. 2214 vom 2. Dezember 2003.
Die Anträge der Fachkommission Schule vom 18. Januar 2007 weisen folgenden
Wortlaut auf:
Anträge:
1. Auf Schuljahresbeginn 2007/2008 wird die separiert geführte Einführungsklasse
in Kappel aufgehoben (Stichtag: 13. August 2007).
2. Die integrierte Einführungsklasse tritt ab 2007/2008 an die Stelle der separierten
Einführungsklasse.
3. Kinder, die aus der jetzigen separiert geführten 2. EK-Klasse den Status vom
SPD als KK-Schüler erhalten, treten in die 2. Regelklasse über und werden
dort integriert gefördert.
4. Die Regelklassen-Lehrpersonen, die integrierte Kinder zu betreuen haben,
erhalten eine pauschale Abgeltung von jährlich Fr. 2'500.-- für ihre zusätzlichen
Aufwendungen.
5. Ab Schuljahr 2008/2009 wird die separiert geführte Kleinklasse aufgehoben.
6. Die integrierte Kleinklasse tritt an die Stelle der separierten Kleinklasse ab
Schuljahr 2008/2009.
7. Kinder, die vom SPD den Status als Kleinklassenschüler erhalten, werden in
der entsprechenden Regelklasse integriert gefördert.
Beschluss: Der Gemeinderat stimmt den obenaufgeführten 7 Anträgen der Fachkommission
Schule einstimmig zu.

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Primarschule Untergäu 2006.057
2. Primarschule Untergäu
Genehmigung Entwurf Vereinbarung über
die Organisation der Primarschule Untergäu (PSU)
Als Diskussions- und Entscheidgrundlage steht dem Gemeinderat ein durch das Advokaturbüro
Peter Meier, Schönenwerd erstellter Entwurf einer Vereinbarung über die
Organisation der Primarschule Untergäu (PSU) vom 16. Januar 2007 zur Verfügung.
Gemeindepräsident Martin Fessler orientiert, dass die Räte der Gemeinden Gunzgen
und Rickenbach die Vereinbarung bereits genehmigt haben und möchte nun die
grundsätzliche Meinung des Gemeinderates Kappel erfahren.
In der Diskussion stellt der Rat fest, dass ihm für eine abschliessende und seriöse Beurteilung
des Geschäftes folgende Informationen fehlen:
- Kostenrechnung über alle Gemeinden.
- Detaillierte Situationsanalyse über die bestehenden Gebäude in Bezug auf die Zusammenschliessung,
respektive die daraus resultierende Nutzung derselben (Insbesondere
werde in dem Vereinbarungsentwurf nicht geregelt, wie die einzelnen
Schulhäuser der Gemeinden gegenseitig finanziell abgegolten werden).
- Qualitätssicherung (Kappel hat zur Zeit gut geführte Schule / Weitere Gewährleistung
für die Zukunft?).
Jürg Stäubli erklärt, dass die Lehrerschaft Kappel im Moment der Bildung eines Primarschulkreises
sehr skeptisch gegenüberstehe. Sie sei insbesondere dagegen, weil
sie eine Fremdbestimmung durch eine Hägendörfer-Schulleitung befürchte. Gemäss
Teammeinung der Lehrerschaft werde Kappel mit dem Abschluss der vorliegenden
Vereinbarung benachteiligt und einverleibt. Dies gefalle ihnen überhaupt nicht. Zudem
würde die Annahme der vorgeschlagenen Lösung und Vereinbarung, wie bereits von
Gemeindepräsident Martin Fessler erläutert, für die Gemeinde Kappel Mehrkosten in
der Höhe von ca. Fr. 200'000.-- verursachen. Die Kappeler Schule habe einen sehr
guten Ruf und sei im Dorf stark verankert. Ein Bedürfnis für eine Veränderung in der
geplanten Richtung sei momentan nicht vorhanden. Man müsse zuerst prioritär die
Einführung der vom Kanton beschlossenen geleiteten Schule im Dorf umsetzen.
Gemeindepräsident Martin Fessler will auf keinen Fall grosse Mehrkosten bei gleichbleibender
Leistung übernehmen. Er schlägt als Übergangslösung vor, Jürg Stäubli als
Schulleiter der Primarschule Kappel mit einem 40%-Pensum anzustellen und ihm als
Unterstützung die bereits angestellte Schulsekretärin Therese Chrétien zur Verfügung
zu stellen.
Der Rat stellt fest, dass in diesem Fall die bereits vorhandene und beschlossene Lösung
bezüglich der Anstellung des Schulleiters von Hägendorf rückgängig gemacht,
bzw. der neuen Situation angepasst werden muss.

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Gemeindevizepräsident Arthur Deiss kritisiert im vorliegenden Fall die Zusammenarbeit
der Gemeindepräsidenten und insbesondere das Fehlen der Informationstransparenz.
Nach durchgeführter Beratung und Diskussion beschliesst der Rat was folgt:
Beschluss: Der Gemeinderat beschliesst aus obgenannten Gründen einstimmig
das vorliegende Geschäft zurückzustellen. Er kann dem vorliegenden Vereinbarungsentwurf
momentan nicht zustimmen. Vorgängig zu einer erneuten Beratung
müssen ihm detaillierte Informationen bezüglich Kostennutzung und Qualitätsmanagement
vorgelegt werden.
Personelles 2007.012
3. Festanstellung 2. Gemeindearbeiter
Die Baukommission hat an ihrer Sitzung vom 11. Dezember 2006 beschlossen, dem
Gemeinderat zu beantragen, Franz Wyss per 1. Januar 2007 definitiv als 2. Gemeindearbeiter
fest anzustellen.
Begründung:
- Gemäss Auskunft des Gemeindepräsidenten gibt es einen Entscheid des Gemeinderates
für die Anstellung eines 2. Gemeindearbeiters.
- Der Bedarf für die Anstellung eines 2. Gemeindearbeiters ist unbestritten vorhanden.
- Franz Wyss leistet sehr gute Arbeit und ist durch seine Anstellung (als Aushilfe im
Stundenlohn) regelrecht aufgeblüht.
- Seit seiner Anstellung im Zwischenverdienst hat Franz Wyss durchschnittlich 40
Std./Woche gearbeitet.
- Er ist für sämtliche Arbeiten im Zusammenhang mit dem Werkhof und auch als Ablösung
in der Schule (Zwischenlösung beim Austritt Müller Walter) einsetzbar:
- Unterhaltsarbeiten
- Umgebungsarbeiten (Grünpflege)
- Reinigungsarbeiten
- Winterdienst
- Ferienablösung Bruder Andreas/Keller Hanspeter
- Einsatz während Anlässen in MZH und Bornblick

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- Zwischen Franz Wyss und seinen Vorgesetzten (A. Bruder/Baupräsident) ist eine
problemlose und einwandfreie Kommunikation vorhanden.
- Franz Wyss hat sich schnell und sehr gut ins Team eingefügt.
Baukommissionspräsident Markus Ritter rechtfertigt den Anstellungsbedarf mit seiner
für den Werkhof Kappel vorgenommenen Stellenprozentberechnung von 206 %. Mit
der von der Firma Pumag Consulting AG, Bern vorgenommenen Berechnung in der
Höhe von 182 % sei er nicht einverstanden, weil in deren Berechnung der Aufwand für
Militär und Zivilschutz fehle.
In der anschliessenden Diskussion macht Gemeindeschreiber Erich Riesen darauf
aufmerksam, dass der Rat heute nicht gültig über eine Festanstellung eines 2. Gemeindearbeiters
beschliessen könne und dürfe. Gemäss § 3 der Dienst- und Gehaltsordnung
(DGO) müsse die Gemeindeversammlung nämlich vorab die Schaffung der
neuen Stelle bewilligen. Der Rat sei lediglich befugt, Aushilfen einzustellen, sofern
ausserordentliche Arbeiten oder andere Umstände dies rechtfertigen. Dauert eine solche
Anstellung länger als ein Jahr, so habe der Gemeinderat die Schaffung einer neuen
Stelle zu beantragen.
Gemeindepräsident Martin Fessler stellt den Antrag, den definitiven Bericht (Arbeitsplatzbewertung
Werkhof) der Firma Pumag Consulting AG, Bern abzuwarten und gestützt
darauf die entsprechende Schaffung einer neuen Stelle der Gemeindeversammlung
zur Genehmigung zu beantragen.
Beschluss: Der Gemeinderat stimmt dem Antrag von Gemeindepräsident Martin
Fessler mit 8 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. Der Gemeinderat wird demnach den
definitiven Bericht (Arbeitsplatzbewertung Werkhof) der Firma Pumag Consulting
AG, Bern abwarten und gestützt darauf die entsprechende Schaffung einer
neuen Stelle der Gemeindeversammlung zur Genehmigung beantragen.

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Einsprachen 2007.021
4. Einsprache gegen Erweiterung der Kommunikationsanlage Hochhaus
Kappel
Dem Gemeinderat stehen als Entscheidgrundlage folgende Unterlagen zur Verfügung:
- Entwurf Einspracheschreiben an Baukommission datiert 8. Februar 2007 (Ausgearbeitet
durch Gemeindevizepräsident Arthur Deiss).
- Stellungnahme von Gemeinderat Urs Fritschi per E-Mail vom 4. Februar 2007.
- E-Mail Gemeindevizepräsident Arthur Deiss an Gemeinderäte vom 4. Februar 2007.
Der von Gemeindevizepräsident Arthur Deiss ausgearbeitete Entwurf des Einspracheschreibens
an die Baukommission hat folgenden Wortlaut:
"Einsprache gegen
- Erweiterung der bestehenden Kommunikationsanlage mit Richtfunk
und Funkantenne für Kapo Solothurn
- Erweiterung der Kommunikationsanlage bei Swisscom Mobile AG
mit UMTS
Sehr geehrte Damen und Herren
Im Gäuanzeiger vom 25. Januar 2007 wurde die Erweiterung der Mobilfunkanlage auf
dem Hochhaus in Kappel (Grossmatt 1, GB Kappel Nr. 1188) publiziert. Der Gemeinderat
von Kappel hat dies an seiner Sitzung vom 7. Februar 2007 behandelt und ist
zum Schluss gekommen, dass für dieses Projekt Einsprache erhoben wird.
Begründung der Einsprache:
1. Gesundheitsgefährdende Immissionen:
Im Gebiet Grossmatt ist nachweislich eine Familie massiv von den Strahlen tangiert.
Diverse Untersuchungen und Abklärungen sind erfolgt. Wir befürchten, dass
in diesem Gebiet weitere Personen früher oder später von den Strahlen in Mitleidenschaft
gezogen werden können.
2. Wertverluste der Liegenschaften
Das Gebiet Kappel West gehört zu begehrten Wohnflächen. Bei der unbebauten
Fläche Grossmatt ist ein Überbauungsplan in Bearbeitung und es ist davon auszugehen,
dass bald einmal Immobilien erstellt werden. Mit dem Ausbau der Antennenanlage
ist zu befürchten, dass eine Bauherrschaft von möglichen Bebauungen
Abstand nimmt.
Mit dem Ausbau der Antennenanlage ist mit einem Wertverlust der bestehenden
Liegenschaften zu rechnen (auf Grund der bestehenden Anlage für einige Liegenschaften
sogar mit einem zusätzlichen). Wertverluste reichen heute von 15 – 35 %
bis zur totalen Unverkäuflichkeit oder Unvermietbarkeit von Anlagen. Es ist auch
bewiesen, dass Banken mit verminderten Krediten reagieren.

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3. Keine Notwendigkeit des Ausbaus
Das Gebiet in und um Kappel ist mit den bestehenden Anlagen bestens ausgebaut.
Zudem ist es nirgends fest geschrieben, dass für eine Mobilfunkanlage ein
öffentliches Interesse und Bedürfnis besteht. Unser Gebiet ist mit den bestehenden
Antennen-Anlagen und einem leistungsfähigen Festnetz genügend abgedeckt.
Allenfalls sind bei einer Nicht-Realisierung der UMTS-Anlage gewisse Qualitätseinbussen
in Kauf zu nehmen.
4. Landschaftsbildschutz
Das Hochhaus in Kappel ist keine Augenweide. Es ist jetzt bereits mit diversen
Antennen bestückt, welche den Anblick nicht wirklich verschönern. Auf Grund der
knappen, uns zur Verfügung stehenden Zeit, verzichten wir im Moment auf Prüfungen
in dieser Richtung, behalten uns aber solche vor.
Antrag:
Der Gemeinderat Kappel beantragt das Projekt nicht zu genehmigen und den
Bauabschlag zu erteilen.
Freundliche Grüsse
EINWOHNERGEMEINDE KAPPEL
Namens des Gemeinderates"
Nach durchgeführter Diskussion und Beratung fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss:
Beschluss: Der Gemeinderat genehmigt den von Gemeindevizepräsident Arthur
Deiss ausgearbeiteten Entwurf des Einspracheschreibens an die Baukommission
mit 4 : 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Der Baukommission wird somit beantragt,
das Projekt nicht zu genehmigen und den Bauabschlag zu erteilen.

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Vereine 2007.015
5. Musiktage 2008
Anfrage Brass Band Kappel
Das dem Gemeinderat als Entscheidgrundlage dienende und vorliegende mit Datum
vom 21. Januar 2007 an den Gemeindepräsidenten eingereichte Schreiben des Präsidenten
des OK Musiktage 2008 hat folgenden Wortlaut:
"Sehr geehrter Herr Gemeindepräsident
Die Brass Band Kappel wird am 14. und 15. Juni 2008 die regionalen Musiktage in
Kappel durchführen und feiert im gleichen Jahr ihr 125-jähriges Bestehen. Ein Ereignis,
das bekanntlich Jung und Alt begeistert und eine Vielzahl von Musikanten und
Gästen aus Nah und Fern nach Kappel führen wird. Die Darbietungen werden wiederum
einen sehr wertvollen kulturellen und gesellschaftlichen Beitrag in unserem Alltagsleben
darstellen und sollen für Teilnehmer und Besucher weit über die regionalen
Grenzen hinaus unvergesslich bleiben. Um dies zu erreichen ist es wichtig, nebst den
Darbietungen der Musikanten das richtige Umfeld zu schaffen.
Die Brass Band Kappel hat frühzeitig die organisatorischen Aufgaben an die Hand genommen
und ein OK Musiktage 2008 ins Leben gerufen, welchem ich vorstehe. Wir
beabsichtigen unter dem Motto "ein Musikantendorf im Dorf", auf dem Areal der Schulanlage
Kappel einen Musikantentreffpunkt zu gestalten, natürlich unter Einbezug der
bestehenden Infrastruktur.
Aus diesem Grunde gelange ich an Sie und an Ihr Ratskollegium und erlaube mir anzufragen,
ob die Gemeinde Kappel bereit ist die Anlage während der genannten Zeitspanne
zur Verfügung zu stellen. Einen Situationsplan im Entwurf lege ich diesem
Schreiben bei.
Im Weiteren erlaube ich mir anzufragen, in welchem Rahmen die Gemeinde Kappel
allenfalls bereit ist einen finanziellen Beitrag an diesen ausserordentlichen Anlass beizusteuern.
Unser Budget ist äusserst knapp bemessen und lässt uns in der Kreativität
keinen grossen Spielraum.
Das OK Musiktage 2008 und vor allem die Mitglieder der Brass Band Kappel sind nicht
in der Lage, einen derartigen Anlass ohne Unterstützung erfolgreich durchzuführen.
Wir sind darauf angewiesen, breit abgestützt, die Planungsarbeiten vorzunehmen um
das Ereignis für alle Beteiligten und Besucher erfolgreich zu gestalten.
Wir sind überzeugt, dass wir auf die Unterstützung der Gemeinde Kappel zählen dürfen
und freuen uns auf die gelungenen Musiktage 2008 in Kappel.
- Darf ich Sie deshalb bitten uns mitzuteilen, ob die Anlagenreservation für die Zeit
vom 11. - 19. Juni 2008 vorgenommen wurde und zu welchen Bedingungen wir diesen
Anlass durchführen können.
- Im Weiteren bitte ich Sie mir mitzuteilen, ob die Gemeinde Kappel bereit ist in Form
eines Kultur- oder gar eines Sponsorbeitrages die Bemühungen des OK Musiktage
2008 und der Brass Band Kappel zu unterstützen.
Wir würden uns sehr freuen und Sie würden uns sehr helfen!

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Ich danke Ihnen und Ihrem Ratskollegium für die rasche Behandlung dieser Anfrage
und erwarte gerne Ihre Antwort.
Freundliche Grüsse
Ruedi Flury
Präsident OK Musiktage 2008"
Christoph Egger orientiert, dass er als Vizepräsident im OK der Musiktage 2008 vertreten
sei. An den zwei Festtagen rechne man mit dem Aufmarsch von ca. 800 Musikanten
und 100 Jungmusikanten. Es sei geplant ein grosses Festzelt aufzustellen und ungefähr
20 Vereine aus den Verbänden Niederamt und Gäu einzuladen. Man habe im
OK ein Sponsoringkonzept ausgearbeitet und rechne auf keinen Fall mit einem Defizit.
Mit einer Defizitgarantie sei ihnen aus diesem Grunde nicht gedient. Das Budget für
den Anlass betrage rund Fr. 100'000.-- Der Betrag für das Co-Sponsoring sei vom OK
auf Fr. 5'000.-- festgesetzt worden.
Der Rat und der an der Sitzung anwesende Präsident der Bürgergemeinde Kappel,
Marcel W. Wyss möchten mit ihren Gemeinden als Co-Sponsoren auftreten und machen
Christoph Egger, Vizepräsident des OK Musiktage 2008 folgendes Angebot:
Fr. 3'000.-- Spende Einwohnergemeinde Kappel
Fr. 1'250.-- Bereits zugesicherter Jubiläumsbeitrag der EG Kappel
Fr. 750.-- Spende Bürgergemeinde Kappel
Fr. 5'000.-- Total
Christoph Egger, Vizepräsident des OK Musiktage 2008 ist mit diesem Angebot einverstanden.
Beschluss: Der Gemeinderat beschliesst mit 8 Stimmen bei 1 Enthaltung dem
OK der Musiktage 2008 und der Brass Band Kappel das Areal der Schulanlage
Kappel mit der bestehenden Infrastruktur zur Verfügung zu stellen und zusammen
mit der Bürgergemeinde Kappel an den geplanten Anlass einen Beitrag in
der Höhe von total Fr. 5'000.-- (gemäss obenaufgeführter Aufstellung) zu spenden.
Damit gelten die Einwohner- und die Bürgergemeinde Kappel als Co-
Sponsoren des Anlasses. Die Kulturkommission wird angewiesen, den Betrag
ins Budget 2008 aufzunehmen.

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Beteiligungen 2007.018
6. Sportcenter Kappel sck
Erhöhung Beteiligung am Aktienkapital
Als Entscheidgrundlage stehen dem Gemeinderat folgende Unterlagen zur Verfügung:
- Aktennotiz Gemeindepräsident Martin Fessler vom 29. Januar 2007.
- Bericht der Revisionsstelle zur Jahresrechnung 2005/2006 vom 24. Mai 2006.
- Jahresrechnung 2005/2006 des Sportcenters Kappel sck.
Gemeindepräsident Martin Fessler nimmt kurz Stellung zu der an den Gemeinderat
versandten Aktennotiz vom 29. Januar 2007. Er sei als Mitglied und Gemeindevertreter
des Verwaltungsrates des Sportcenters Kappel sck im Herbst 2006 von Viktor Ritter
angefragt worden, ob die Einwohnergemeinde Kappel an einer käuflichen Übernahme
seines Aktienpaketes interessiert wäre. Viktor Ritter möchte altershalber seine
Beteiligung am Sportcenter veräussern. An der VR-Sitzung vom 17. Januar 2007 sei
er nun offiziell angefragt worden, wie die Gemeinde zu der bisher vertraulichen Anfrage
stehe.
Der Gemeinderat ist mehrheitlich der Meinung, auf das Geschäft nicht einzutreten. Der
Betrieb eines Sportcenters könne und dürfe nicht Aufgabe der Gemeinde sein.
Nach durchgeführter Beratung und Diskussion fasst der Rat folgenden Beschluss:
Beschluss: Der Gemeinderat beschliesst mit 8 : 1 Stimmen auf das Angebot
nicht einzutreten.

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Altlasten 2007.019
7. Bürgergemeinde Kappel
Deponiegebühr für Altlasten Scheibenstand Schützenhaus
Die Bürgergemeinde Kappel als baurechtsbelastete Grundeigentümerin macht mit
Rechnung vom 28. November 2006 Deponiegebühren für die Jahre 2002 - 2005 im
Betrage von total Fr. 2'400.-- (Fr. 600.-- pro Jahr) für nicht entsorgte Munitionsrückstände
und Schwermetalle im Boden des Scheibenstandes Schützenhaus Kappel geltend.
Gemäss Aussage von Marcel W. Wyss, Präsident der Bürgergemeinde Kappel,
will sich die Bürgergemeinde mit diesem relativ kleinen Betrag für eine später anfallende
Entsorgung, welche durch die Einwohnergemeinde Kappel und Rickenbach erfolgen
müsse, absichern. Die Einwohnergemeinde Rickenbach habe die jährlichen Rechnungen
ebenfalls erhalten und bisher anstandslos bezahlt.
In der anschliessenden Diskussion stellt der Rat fest, dass für die durch die Bürgergemeinde
erfolgte Rechnungsstellung keine rechtlichen Grundlagen bestehen. Gemeindepräsident
Martin Fessler verhandelt mit Bürgerratspräsident Marcel W. Wyss
und stellt im gegenseitigen Einvernehmen mit ihm den Antrag, dass die Einwohnergemeinde
Kappel ab dem Jahre 2007 an die Bürgergemeinde Kappel jährlich eine Deponiegebühr
in der Höhe Fr. 450.-- bezahlt.
Beschluss: Der Gemeinderat stimmt dem Antrag von Gemeindepräsident Martin
Fessler mit 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. Die Einwohnergemeinde Kappel
bezahlt der Bürgergemeinde Kappel somit ab dem Jahre 2007 jährlich eine Deponiegebühr
in der Höhe von Fr. 450.--. Alle bisher gestellten Rechnungen gelten
somit als gegenstandslos.
Gemeindevizepräsident Arthur Deiss stellt zudem den Antrag, der Energie- und Umweltschutzkommission
den Auftrag zu erteilen, subtil Abklärungen betreffend die Entsorgung
der Altlasten zwecks Herstellung des ursprünglichen Zustandes des Grund
und Bodens vorzunehmen.
Beschluss: Der Gemeinderat stimmt dem Antrag von Gemeindevizepräsident
Arthur Deiss mit 5 : 3 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. Die Energie- und Umweltschutzkommission
ist demnach zu beauftragen, subtil Abklärungen betreffend
die Entsorgung der Altlasten zwecks Herstellung des ursprünglichen Zustandes
des Grund und Bodens vorzunehmen.

- Seite 54 -
Steuern 2007.007
8. Steuern
Einsprache gegen Zinsabrechnung
(Unter Ausschluss der Öffentlichkeit)

- Seite 55 -
Gemeinderat 2007.001
9. Protokollgenehmigung
Gemeinderatsprotokoll Nr. 01 vom 10. Januar 2007
Beschluss: Das Gemeinderatsprotokoll Nr. 01 vom 10. Januar 2007 wird vom
Gemeinderat ohne Änderungen einstimmig genehmigt.

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Gemeinderat 2007.001
10. Protokollgenehmigung
Gemeinderatsprotokoll Nr. 02 vom 15. Januar 2007
Beschluss: Das Gemeinderatsprotokoll Nr. 02 vom 15. Januar 2007 wird vom
Gemeinderat ohne Änderungen einstimmig genehmigt.
Öffentlichkeitsarbeit 2007.020
11. Neuregelung Öffentlichkeitsarbeit
Gemeindepräsident Martin Fessler orientiert, dass der Gemeinderat mit den von Gemeindeschreiber
Erich Riesen veröffentlichten Zeitungsberichten über die vom Rat
gefassten Beschlüsse im Oltner-Tagblatt nicht zufrieden ist. Der Rat wolle die Information
der Bevölkerung inskünftig selber an die Hand nehmen. Er wolle die Öffentlichkeitsarbeit
verbessern und rascher und detaillierter informieren. Alex Meier und Gemeindevizepräsident
Arthur Deiss stellen sich für die Übernahme der Arbeit zur Verfügung.
Die CVP-Fraktion erklärt sich ebenfalls bereit, falls nötig mitzuwirken.
Beschluss: Der Gemeinderat beschliesst einstimmig, dass die Öffentlichkeitsarbeit
(Verfassen von Zeitungsberichten, usw.) inskünftig von Mitgliedern des Rates
erledigt wird. Der Beschluss vom 7. Juni 2006 gilt somit als aufgehoben.

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Mitteilungen Nr. 03/2007 2007.016
12. Mitteilungen Nr. 03/2007
Schule Kappel, Schulträger Nr. 61;
Pensenbewilligung für das Schuljahr 2007/2008
Das Amt für Volksschule und Kindergarten hat mit Verfügung vom 19. Dezember 2006
gestützt auf den Antrag der Schulbehörde Kappel für das Schuljahr 2007/2008 folgende
Pensen bewilligt:
Kindergarten 2 Vollpensen
Primarschule 7 Vollpensen
Kleinklasse L 1 Teilpensum mit 25 Lektionen
Eine Fotokopie der Verfügung wurde dem Gemeinderat von der Gemeindeverwaltung
zugestellt.
Tarifverbund A-Welle und Vertriebssystem S-POS A-Welle
Die vom Bau- und Justizdepartement mit Schreiben vom 20. Dezember 2007 verlangte
Stellungnahme wurde wie vom Gemeinderat beschlossen direkt durch Gemeindevizepräsident
Arthur Deiss beim Amt für Verkehr und Tiefbau eingereicht. Eine Fotokopie
der eingereichten Unterlagen wurde dem Gemeinderat durch die Gemeindeverwaltung
zugestellt.
Modelleisenbahn-Club Eisenbahnfreunde Mittelland
Laut eingegangenem Schreiben vom 23. Januar 2007 sucht der im Oktober 2006 gegründete
Modelleisenbahn-Club Eisenbahnfreunde Mittelland ein Clublokal. Eine Fotokopie
des Schreibens wurde dem Gemeinderat von der Gemeindeverwaltung zugestellt.
AHV-Zweigstellen / Qualitätsmanagement
Mit Schreiben vom 29. November 2006 gibt die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn
die Resultate der von ihr vorgenommenen Qualitätsprüfung betreffend die von
den AHV-Zweigstellen eingesandten und bearbeiteten EL-Neugesuchen bekannt. Eine
Fotokopie der Auswertung wurde dem Gemeinderat von der Gemeindeverwaltung zugestellt.
Republique et Canton de Genève / Einladung
Der Präsident des Departement du territoire des Kantons Genf lädt die Mitglieder des
Gemeinderates mit einem im Januar 2007 verfassten Schreiben im Verlauf des Jahres
2007 nach Genf ein. Eine Fotokopie des Schreibens mit Informationsbroschüre über
Preise, Angebote und Daten wurde dem Gemeinderat von der Gemeindeverwaltung
zugestellt.

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Gemeinderat / Sitzungsplan 2007 + Januar 2008
Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 15. Januar 2007 seinen Sitzungsplan für
das Jahr 2007 + Januar 2008 bereinigt und genehmigt. Der bereinigte und heute verbindliche
Sitzungsplan wurde dem Gemeinderat von der Gemeindeverwaltung zugestellt.
Soziale Dienste; Integration ausländische Wohnbevölkerung
Mit RRB Nr. 10 vom 9. Januar 2007 hat der Regierungsrat des Kantons Solothurn vom
Bericht über die Schwerpunkte der Integrationsarbeit 2006 und vom Ausblick auf das
Projektjahr 2007 - 2008 Kenntnis genommen. Die mit dem Voranschlag 2006 beschlossenen
Mittel von Fr. 270'000.-- teilen sich auf in Projekt- und Infrastrukturkosten.
Der im Voranschlag 2007 budgetierte Betrag von Fr. 270'000.-- für die Projekte Integration
wird um Fr. 90'000.-- für zusätzliche Deutschintegrationskurse auf Fr. 360'000.--
erhöht. Finanziert werden die Projekte 2007 aus dem Ausgleichskonto Asyl. Sie belasten
die Staatsrechnung nicht. Eine Fotokopie des Beschlusses mit Beilagen wurde
dem Gemeinderat von der Gemeindeverwaltung zugestellt.
Kursangebot für Mitglieder von Gemeindebehörden und -verwaltungen
Das vom Amt für Gemeinden veröffentlichte Kursangebot für Mitglieder von Gemeindebehörden
und -verwaltungen für das Jahr 2007 wurde dem Gemeinderat von der
Gemeindeverwaltung zugestellt.
Mangarelli Granit + Co. / Einsprache gegen Erschliessungsgebühren
Mit Schreiben vom 28. Dezember 2006 hat die Firma Mangarelli Granit + Co. im Zusammenhang
mit dem nachträglich eingereichten Baugesuch in Sachen Ein- und Ausfahrt
Mittelgäustrasse (GB Kappel Nr. 419) beim Bau- und Justizdepartement Einsprache
gegen die Erhebung von Wasser- und Kanalisationsanschlussgebühren erhoben.
Das Bau- und Justizdepartement hat die Beschwerde mit Schreiben vom 15. Januar
2007 an die dafür zuständige Stelle (Kantonale Schätzungskommission) überwiesen.
Fotokopien der beiden Schreiben wurden dem Gemeinderat von der Gemeindeverwaltung
zugestellt.
Jugendbeteiligungsprojekt "Jugend Mit Wirkung"
Mit Schreiben vom 17. Januar 2007 lädt die Jugendförderung des Kantons Solothurn
die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte Ressort "Jugend" der Solothurner Gemeinden
zur Lancierung des Projekts "Jugend Mit Wirkung" am 10. März 2007 in Aarau ein.
Eine Fotokopie des Schreibens mit Anmeldung und Programm wurde dem Gemeinderat
von der Gemeindeverwaltung zugestellt.
Gemeindevizepräsident Arthur Deiss orientiert, dass Gemeinderätin Theresia
Mühlebach Costa am Anlass teilnehmen wird.

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Finanzausgleich 2007
Mit Verfügung vom 17. Januar 2007 hat das Finanzdepartement des Kantons Solothurn
gestützt auf die §§ 13, 14, 30a Abs. 1 lit. b), 33, 34 und 36 des Finanzausgleichsgesetzes
und § 1 und § 24 der Finanzausgleichsverordnung den Gemeinden
die Beiträge und Abgaben des Finanzausgleichs eröffnet. Die Abgabe für das Jahr
2007 beträgt für die Gemeinde Kappel Fr. 178'400.--. Eine Fotokopie der Verfügung
mit Beilagen wurde dem Gemeinderat von der Gemeindeverwaltung zugestellt.
Abstimmungs- und Wahldaten 2007 /
Zustellung Stimm- und Wahlmaterial / WABSTI-Test
Mit Schreiben vom 17. Januar 2007 hat die Staatskanzlei des Kantons Solothurn die
Abstimmungs- und Wahldaten 2007, die Richtdaten für die Zustellung des Stimmmaterials
und die Daten für den WABSTI-Test der Wahlbüros bekanntgegeben. Eine Fotokopie
des Schreibens wurde dem Gemeinderat von der Gemeindeverwaltung zugestellt.
Neuorganisation Pflegekinderwesen per 1. Januar 2007
Mit Schreiben vom 18. Januar 2007 hat das Departement des Innern, vertreten durch
das Oberamt Olten-Gösgen, Frau Elisabeth Wingeier mitgeteilt, dass der Kanton den
Bereich des Pflegekinderwesens reorganisiert und die daraus resultierenden Änderungen
ab 1. Januar 2007 in einer Pilotphase schrittweise umgesetzt hat. So wurden unter
anderem die Vertrauenspersonen im Pflegekinderwesen der Gemeinden ab 1. Januar
2007 durch die regionalen Sozialberatungsstellen resp. Tageselternvereine abgelöst.
D.h., dass diese Fachstellen zukünftig die Aufsicht über die Tages- und Familienpflegefamilien
wahrnehmen werden. Falls Frau Elisabeth Wingeier im neuen System in
geeigneter Form mitwirken wolle, könne sie sich bis Ende Januar 2007 beim Oberamt
Olten-Gösgen melden. Das Oberamt dankt Frau Elisabeth Wingeier für die jahrelange,
zuverlässige und angenehme Zusammenarbeit. Die Zusammenarbeit war stets vorbildlich
und ohne Probleme. Frau Wingeier habe zum Wohle der Pflegekinder ihrer
Gemeinde wertvolle Dienste geleistet. Eine Fotokopie des Schreibens wurde dem
Gemeinderat von der Gemeindeverwaltung zugestellt.
ÖRA Kreisschulhaus Untergäu und Verwaltung Kreisschule Untergäu
Laut Auszug aus dem Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 8. Januar 2007 hat der
Gemeinderat Hägendorf die Demission von Urs Hufschmid als Mitglied der ÖRA
Kreisschulhaus Untergäu sowie als Mitglied und Präsident der Verwaltung Kreisschule
Untergäu zur Kenntnis genommen. Als neues Mitglied in beide Gremien hat der Gemeinderat
Hägendorf Fabian Lauper, Breitenweg 16, 4614 Hägendorf gewählt. Eine
Fotokopie des Protokollauszuges wurde dem Gemeinderat Kappel von der Gemeindeverwaltung
zugestellt.

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Strassenzustand hinterer Teil Dachsmatt
Mit Schreiben vom 20. Januar 2007 beschweren sich Rudolf und Gertrud Gubler-Bloch
beim Gemeinderat, dass der Oberflächenbelag für den hinteren Teil der Dachsmatt
immer noch nicht erstellt wurde. Sie erwarten, dass die Strasse wenigstens bis ans
Ende ihres Grundstückes fertig erstellt wird. Eine Fotokopie des Schreibens wurde der
Baukommission (mit der Bitte und dem Auftrag um direkte Erledigung) sowie dem
Gemeinderat von der Gemeindeverwaltung zugestellt.
GEP - Auflageverfahren
Mit Schreiben vom 22. Januar 2007 bittet der Zweckverband Abwasserregion Olten im
Zusammenhang mit dem Auflageverfahren des GEP (Genereller Entwässerungsplan)
um Einreichung der relevanten Unterlagen. Eine Fotokopie des Schreibens wurde der
Baukommission (mit der Bitte um direkte Erledigung) sowie dem Gemeinderat von der
Gemeindeverwaltung zugestellt (2002.018).
Einsprache gegen Erhebung von Abwassergebühren / Lorenz und Doris Studer-
Drüssel
Mit Schreiben vom 2. Dezember 2006 haben Doris und Lorenz Studer-Drüssel bei der
Kantonalen Schätzungskommission Einsprache gegen den Beschluss des Gemeinderates
vom 15. November 2006 in Sachen Erhebung von Abwassergebühren erhoben.
Am 23. Januar 2007 hat die Gemeindeverwaltung der Kantonalen Schätzungskommission
sämtliche mit Verfügung vom 22. Januar 2007 verlangten vorhandenen Akten
zugestellt. Anstelle der Einreichung einer Vernehmlassung wurde auf die Ausführungen
und Begründungen des Gemeinderates, welche den eingesandten Akten entnommen
werden können, verwiesen (2006.018).
Bauzonen / Bebauungs- und Erschliessungsgrad
Mit Schreiben vom 22. Januar 2007 bittet das Bau- und Justizdepartement um Zustellung
einer neuen und aktualisierten Berechnungstabelle des Bebauungs- und Erschliessungsgrades
(Stand 31.12.2006). Die Verwaltung hat eine Fotokopie des
Schreibens und der Tabelle mit der Bitte um direkte Erledigung an die Baukommission
weitergeleitet. Eine weitere Kopie der Akten wurde dem Gemeinderat von der Gemeindeverwaltung
zugestellt.
Pendenzenliste Gemeinderat
Die aktualisierte Pendenzenliste (Stand 31. Januar 2007) wurde dem Gemeinderat von
der Gemeindeverwaltung zugestellt.
Mutationsliste Einwohnergemeinde Kappel
Die Mutationsliste der Einwohnergemeinde Kappel (Stand 16. Januar 2007) wurde
dem Gemeinderat von der Gemeindeverwaltung zugestellt.

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Einwohnerzahlen / Statistische Daten
Die Liste mit den statistischen Daten betreffend die Einwohnerzahlen der Gemeinde
Kappel (Stand 16. Januar 2007) wurde dem Gemeinderat von der Gemeindeverwaltung
zugestellt. Am 16. Januar 2007 waren in der Gemeinde Kappel 2721 Personen
angemeldet.
Verschiedenes 2007.010
13. Verschiedenes
13.1 Zusammenarbeit mit dem Finanzverwalter
Gemeindevizepräsident Arthur Deiss orientiert kurz über den Inhalt des von Fürsprecher
und Notar Franz Müller, Bern an ihn versandten Schreibens vom 25. Januar 2007
in Sachen Auseinandersetzung zwischen Finanzverwalter Marcel W. Wyss und Gemeindepräsident
Martin Fessler. Er werde eine Kopie desselben mit Antragstellung an
den Gemeinderat zwecks Behandlung an der nächsten Sitzung weiterleiten.
Josef Aerni bemängelt die Informationspolitik. Er möchte inskünftig über den Eingang
solcher Schreiben umgehend informiert werden.
13.2 Gemeinderatsausflug
Im Zusammenhang mit der mit den Mitteilungen an den Rat versandten Einladung des
Departementes du territoire des Kantons Genf wird der Wunsch nach einem Gemeinderatsausflug
geäussert. Gemeindepräsident Martin Fessler orientiert, dass er die Einladung
aus Kostengründen eher nicht berücksichtigen wolle. Stattdessen lädt er den
Gemeinderat herzlich zur Teilnahme am diesjährigen Seniorenausflug ein. Er bittet
zudem Gemeindeschreiber Erich Riesen zu vermerken, dieses Jahr einen abgespeckten
Ausflug zu planen. Gemeindeschreiber Erich Riesen erklärt ihm, dass dies nicht
mehr möglich sei. Er habe den Ausflug bereits durchorganisiert.
Nach kurzer Diskussion und auf Bitte des Rates stellt sich Gemeindevizepräsident Arthur
Deiss für die Organisation eines geeigneten Gemeinderatsausfluges zur Verfügung.

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Der Gemeindepräsident:
Der Gemeindeschreiber:
Martin Fessler
Erich Riesen