Protokoll der GV - Volketswil

Auszug aus dem Protokoll 

der Gemeindeversammlung 

vom 22.6.2012 

Rechnungsgemeindeversammlung 

Datum, Zeit: 

Ort: 

Vorsitz: 

Protokoll: 

Stimmenzähler: 

Anwesend: 

Freitag, 22. Juni 2012, 19.30-21.20 Uhr 

Kultur- und Sportzentrum Gries 

Gemeindepräsident Bruno Walliser 

Gemeindeschreiber Beat Grob 

Heinz Korreng, Eichstrasse 33, Volketswil 

Jürg Wettler, Austrasse 34, Volketswil 

Stimmberechtigte 60 (0.56 %) 

Gemeindepräsident Bruno Walliser heisst die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger 

im Namen des Gemeinderates und der Schulpflege zur heutigen Gemeindeversammlung 

herzlich willkommen. Ein spezieller Gruss gilt all jenen, die heute zum 

ersten Mal an einer Gemeindeversammlung teilnehmen. 

Für den offerierten Apero vor der Versammlung dankt er dem Gewerbeverein. Nach 

der Versammlung wird der Sportclub Volketswil einen Restaurantbetrieb führen. 

Im Weiteren heisst er auch die Pressevertreter herzlich willkommen und dankt für 

die Berichterstattung. 

Auf Anfrage des Vorsitzenden können ausser Vincenza Marine keine Nichtstimmberechtigten 

in den Sektoren der Stimmberechtigten bezeichnet werden. Vincenza 

Marine, Leiterin Schulverwaltung, ist Protokollführerin der Schulgemeindeversammlung. 

Sie ist nicht stimmberechtigt. 

Die Einladung zur heutigen Gemeindeversammlung erfolgte rechtzeitig durch Publikation 

im Volketswiler mit Bekanntgabe der nachstehenden Geschäftsliste: 

A. Politische Gemeinde 

1. Genehmigen der Jahresrechnung 2011 der Politischen Gemeinde Volketswil. 

2. Genehmigen der Totalrevision der Polizeiverordnung der Politischen Gemeinde 

Volketswil. 

3. Erlass der totalrevidierten Abfallverordnung der Politischen Gemeinde Volketswil. 

4. Genehmigen der Bauabrechnung über die Erstellung einer zweiten 

Reservoirableitung beim Reservoir Buechholz und die Verstärkung der bestehenden 

Stromleitung.



vom 22.6.2012 

B. Schulgemeinde 

5. Genehmigen der Jahresrechnung 2011 der Schulgemeinde Volketswil. 

C. Politische Gemeinde und Schulgemeinde 

6. Genehmigen der Teilrevision der Personalverordnung der Politischen Gemeinde 

und der Schulgemeinde Volketswil. 

Weder gegen die Ausschreibung noch gegen die Aktenauflage werden Einwendungen 

erhoben. Auch eine Änderung der Traktandenliste wird nicht verlangt.



vom 22.6.2012 

1. Genehmigen der Jahresrechnung 2011 der Politischen Gemeinde Volketswil 

Referent: Gemeindepräsident Bruno Walliser, Finanzvorstand 

BERICHT 

1. Laufende Rechnung 

Die Jahresrechnung schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 885'808 Franken 

ab. Dieser ergibt sich wie folgt: 

Rechnung 2011 

Rechnung Voranschlag Abweichung 

Laufende Rechnung in Fr. in Fr. in Fr. in % 

Ertrag 58'638'284 55'426'900 3'211'384 5.8 

Aufwand 59'524'092 59'566'600 -42'508 -0.1 

Aufwandüberschuss 885'808 4'139'700 -3'253'892 -78.6 

A. Ertrag 

Vergleich Ertrag Rechnung 2011 gegenüber dem Voranschlag: 

Ertrag 

~ 

Rechnung Voranschlag Abweichung 

2011 2011 absolut in 

Fr. Fr. Fr. o/o 

Steuern 23'357'792 20'945'000 2'412'792 11.5 

Regalien und Konzessionen 16'028 18'000 -1'972 -11 .0 

Vennögenserträge 2'722'244 1'868'400 853'844 45.7 

Entgelte 20'407'673 18'702'000 1'705'673 9.1 

Anteile, Beiträge 1'417'642 1'287'700 129'942 10.1 

Rückerstattungen 1'991'858 1'752'900 238'958 13.6 

Beiträge mit Zweckbindung 5'560'047 5'509'900 50'147 0.9 

Entnahmen Spezialfinanzierunge_n 28'295 1'196'300 -1'168'005 -97.6 

(Betriebsrückschläge) 

Interne Verrechnungen 3'136'706 4'146'700 -1'009'994 -24.4 

Total Ertrag 58'638'284 55'426'900 3'211'384 5.8 

ln den nachfolgenden Erläuterungen s1nd d1e Beträge auf Tausend Franken gerundet.



vom 22.6.2012 

Steuern:(+ Fr. 2'413'000.00) 

Rechnung 2011 

Fr. 

23'357'792 

Voranschlag 2011 

20'945'000 

Ordentliche Steuern 

14'140'045 

.. ! : 

Grundstückgewinnst. 

6'214'196 

Übrige Steuern 

1'305'169 

Übrige Ertrage 

Bei den ordentlichen Steuern im Rechnungsjahr resultierten Mehreinnahmen von 

Fr. 340'000.00 bei einem Budget von Fr. 13'800'000.00. 

Bei den Steuern früherer Jahre (Steuernachträge) konnte der Voranschlag fast 

punkt genau eingehalten werden. Es mussten Mindereinnahmen von Fr. 1 '600.00 

verzeichnet werden, budgetiert waren Fr. 1 '700'000.00. 

Im Bereich Grundstückgewinnsteuern konnte das Budget von Fr. 4'250'000.00 dank 

einiger grosser Grundsteuerfälle um Fr. 1 '964'200.00 übertroffen werden. 

Die übrigen Steuern (Quellensteuern, Steuerausscheidungen sowie pauschale 

Steueranrechnungen) fielen gesamthaft mit Fr. 110'400.00 höher als budgetiert aus. 

Vermögenserträge: (+ Fr. 854'000.00) 

Mit Fr. 550'000.00 Einnahmenüberschuss der Investitionsrechnung im Bereich Abwasser 

ist dies der Hauptposten bei den Vermögenserträgen, der zum besseren 

Resultat geführt hat. Weiter entstand ein Buchgewinn von Fr. 81 '000.00 beim Verkauf 

des Feuerwehr-Spritzenhauses Pfarrain. Die Verzinsung der Spezialfinanzierungsreserven 

der einzelnen verursacherfinanzierten Betriebe fielen gesamthaft um 

Fr. 64'000.00 höher als veranschlagt aus. Weiter konnten höhere Miet- und Pachtzinsen 

von Fr. 80'000.00 sowie höhere Zinsen auf Festgeldern und Depotguthaben 

von Fr. 79'000.00 vereinnahmt werden. 

Entgelte:(+ Fr. 1'705'000.00) 

Bei den Spitexgebühren konnten aufgrund des neuen Pflegegesetzes 

Fr. 463'000.00 mehr fakturiert werden als budgetiert. Davon sind Fr. 307'800.00 

aufgrundder Gesetzesänderungen und Tarifanpassungen neu durch die Gemeinde 

zu tragen, da der Bereich Spitex neu kostendeckend sein muss. Im Bereich Wasserversorgung 

waren höhere Gebühren von Fr. 369'000.00, bei der Abwasserentsorgung 

Fr. 141'000.00 sowie beim Abfallwesen Fr. 58'000.00 zu verzeichnen. Weiter 

entstanden in den Bereichen Zivilstandsamt, Baulicher Brandschutz I Feuerpoii·· 

zei, Gemeindeammann- und Betreibungsamt sowie im Baulichen Zivilschutz Mehreinnahmen 

bei den Gebühren von Total Fr. 223'000.00. Bei den Rückerstattungen 

schlugen Mehrerträge von Fr. 244'000.00 zu Buche. Dies auf Grund einer Überschussbeteiligungvon 

Fr. 98'000.00 der Krankentaggeldversicherung sowie Rück-



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erstattungen der upc cablecom von rund Fr. 109'000.00 im Bereich Kabel TV und 

einigen kleineren Mehrerträgen. 

Anteile und Beiträge ohne Zweckbindung(+ Fr. 129'000.00) 

Dieser Mehrertrag rührt hauptsächlich von der Gewinnausschüttung der Zürcher 

Kantonalbank an die Gemeinden her, welcher Fr. 122'000.00 höher als budgetiert 

ausgefallen ist. Der Restbetrag setzt sich zusammen aus Mehreinnahmen von 

Fr. 12'000.00 für Energieberatung sowie Mindereinnahmen von Fr. 5'000.00 für 

Wirtschaftspatente und Jagdpachtzins. 

Rückerstattungen von Gemeinwesen:(+ Fr. 239'000.00) 

Für das Steueramt sind im Rahmen des Sichtverfahrens, auf Grund der definitiv 

veranlagten Steuererklärungen, höhere Bezugsentschädigungen des Kantons und 

anderen Gemeinden im Betrage von Fr. 183'000.00 angefallen. Der Anteil der Gemeinde 

Schwerzenbach am Alters- und Gesundheitszentrum war Fr. 45'000.00 höher 

als veranschlagt. Weiter fanden in Volketswil mehr militärische W iederholungskurse 

statt, was höhere Einnahmen von Fr. 11 '000.00 zur Folge hatte. 

Beiträge mit Zweckbindung (Staats- und Bundesbeiträge) (+ Fr. 50'000.00) 

Diese Abweichung setzt sich aus mehreren Kleinbeträgen zusammen. Insgesamt 

handelt es sich bei dieser Zahl um weniger als 1 % Differenz zwischen Rechnung 

und Budget aller Staats- und Bundesbeiträge. 

Entnahmen aus Spezialfinanzierungen (-Fr. 1'168'000.00) 

Die erwarteten Aufwandüberschüsse der Spezialfinanzierungsbetriebe blieben weitgehend 

aus. Lediglich im Abfallwesen kam es zu einem Aufwandüberschuss von 

Fr. 28'000.00, auch dieser blieb aber weit unter dem budgetierten Betrag von 

Fr. 288'000.00. Folgende budgetierte Aufwandüberschüsse wurden nicht beansprucht: 

Abwasserentsorgung Fr. 594'000.00, Wasserversorgung Fr. 314'000.00 

und Abfallentsorgung Fr. 260'000.00.



vom 22.6.2012 

B. Aufwand 

Vergleich Aufwand Rechnung 2011 gegenüber dem Voranschlag: 

Aufwand Rechnung Voranschlag 

2011 2011 

Fr. 

Fr. 

Personalaufwand 19'707'140 19'312'200 

Sachaufwand 11'066'601 11 '958'800 

Passivzinsen 1'050'774 774'500 

Abschreibungen 923'351 2'378'000 

Dienstleistungen 573'702 206'100 

Betriebs- und Defizitbeiträge 21'310'116 20'447'300 

Einlagen in Spezialfinanzierungen 1'755'702 343'000 

Interne Verrechnungen 3'136'706 4'146'700 

Total Aufwand 59'524'092 59"566"600 

Abweichung 

absolut 

in 

Fr. % 

394'940 2.0 

-892'199 -7.5 

276'274 35.7 

-1'454'649 -61 .2 

367'602 178.4 

862'816 4.2 

1'412'702 - 

-1 '009'994 -24.4 

-42'508 -0.1 

ln den nachfolgenden Erläuterungen sind die Beträge auf Tausend Franken gerundet. 

Personalaufwand (+ Fr. 395'000.00) 

Die Besoldungen fielen um Fr. 125'000.00 höher als budgetiert aus, die Sozialleistungen 

der Arbeitgeberin waren ebenfalls Fr. 113'000.00 höher. Der Mehraufwand 

ist aufgrundeiner Stellenplanerweiterung im Alters- und Gesundheitszentrum, insbesondere 

bei der Spitex, entstanden. Weiter mussten Mehraufwendungen für temporäre 

Arbeitskräfte in diesem Bereich von Fr. 119'000.00 verzeichnet werden. Für 

Personalanwerbung entstanden Mehrkosten von Fr. 113'000.00. Für Aus- und Weiterbildungen 

wurden Fr. 64'000.00 weniger aufgewendet. Für Dienstkleider sowie 

Überbrückungszuschüsse bei Frühpensionierungen sind weitere Minderaufwendungen 

von total Fr. 11 '000.00 entstanden. 

Sachaufwand (-Fr. 892'000.00) 

Es entstanden grössere Minderaufwendungen bei den Übrigen Dienstleistungen 

Dritter von Fr. 284'000.00, beim Baulichen Unterhalt Fr. 164'000.00, bei den Anlässen 

und Empfängen Fr. 111 '000.00, bei Wasser, Energie und Heizmaterial 

Fr. 84'000.00, beim allgemeinen Sachaufwand Fr. 61 '000.00 und beim Büromaterial 

Fr. 57'000.00. Weiter sind im Alters- und Gesundheitszentrum für Lebensmittel und 

Getränke geringere Aufwendungen von Fr. 54'000.00 angefallen. Für Steuern und 

Abgaben waren ebenfalls tiefere Aufwendungen von Fr. 45'000.00 zu verzeichnen. 

Die restlichen Fr. 32'000.00 Minderaufwendungen sind durch eine Vielzahl von kleinen 

Abweichungen entstanden. 

Passivzinsen (+ Fr. 276'000.00) 

Der Kontokorrentzins von 2 % an die Schule fiel auf Grund des höheren zu verzinsenden 

Kapitals um Fr. 107'000.00 höher aus als geplant, derjenige an die ref. 

Kirchgemeinde war um Fr. 40'000.00 höher. Auch die Zinsen für kurzfristige Schulden 

(Personalkonti) schlugen mit Fr. 56'000.00 höher zu Buche als veranschlagt. 

Die zu verzinsenden Spezialfinanzierungsreserven kamen ebenfalls um 

Fr. 64'000.00 höher zu stehen als erwartet. Die restlichen Fr. 9'000.00 waren höherer 

Skonti- und Zinsaufwand des Steueramtes.



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Abschreibungen(- Fr. 1'455'000.00} 

Durch die tiefen Nettoinvestitionen von Fr. 2'482'000.00 (Budget: Fr. 8'529'000.00) 

sind auch die Abschreibungen entsprechend geringer ausgefallen. Die ordentlichen 

Abschreibungen waren Fr. 743'000.00 und die zusätzlichen Abschreibungen (nur 

Spezialfinanzierungsbetriebe) Fr. 779'000.00 tiefer. Eine kleine Budgetüberschreitung 

entstand bei den Steuerabschreibungen und den nicht realisierten Kursverlusten 

von je rund Fr. 25'000.00 sowie rund Fr. 17'000.00 für Abschreibungen 

von Debitoren. 

Entschädigungen für Dienstleistungen anderer Gemeinwesen 

(+ Fr. 368'000.00} 

Die Akonto Zahlung für das erste Semester 2011 an die Sozialen Dienste des Bezirks 

Uster über Fr. 283'500.00 wurde irrtümlicherweise nicht über das Konto verbucht, 

auf welchem der Betrag budgetiert war, was zwangsläufig zu einer Abweichung 

führte. Weiter entstanden Mehraufwendungen von Fr. 33'000.00 für Provisionen 

an den Kanton für die Erhebung der Quellensteuer infolge Zunahme der Quellensteuerpflichtigen. 

Der Beitrag an die Schulgemeinde für die Quartieranlage Gutenswil 

enthält den Anteil 2010 und 2011 , was eine Mehrbelastung von 

Fr. 56'000.00 ausmacht. Geringe Minderaufwendungen von Fr. 4'500.00 sind bei 

der Feuerwehr und im Steueramt entstanden. 

Betriebs- und Defizitbeiträge (+ Fr. 863'000.00} 

Der Beitrag an externe Pflegeinstitutionen nach neuem Pflegefinanzierungsgesetz 

(erstmals 2011) ist um Fr. 830'000.00 höher ausgefallen als ursprünglich geplant. 

Bei der Budgetierung wurde von zwölf Personen in externen Heimen ausgegangen. 

Im Jahresverlauf ergab sich eine Zahl von über 30 Personen in externen Heimen, 

die zu diesen enormen Mehrkosten geführt haben. 

Weiter sind wesentliche Mehrkosten im Spitalbereich von Fr. 538'000.00 angefallen. 

Die Schlussabrechnung des Spitals erfolgte jeweils im Folgejahr. Im Jahr 2011 wurde 

die Schlussabrechnung 2011 bereits transitorisch eingebucht, so dass in diesem 

Jahr zwei Schlussabrechnungen in der Rechnung erscheinen, um die Rechnung im 

Jahr 2012 nicht zu belasten. 

Durch die Wahl des falschen Kontos bei der AkontoZahlung von Fr. 283'500.00 für 

das erste Semester 2011 an die Sozialen Dienste des Bezirks Uster hat sich die 

Überschreitung gegenüber dem Budget der Betriebs- und Defizitbeiträge um diesen 

Betrag vermindert. 

Weitere Minderaufwendungen konnten bei der Sozialhilfe im Umfang von 

Fr. 41 0'000.00 verzeichnet werden. Die restlichen Abweichungen von plus 

Fr. 189'000.00 stammen aus einer Vielzahl von kleineren Beträgen. 

Einlagen in Spezialfinanzierungen (+Fr. 1'413'000.00} 

Dabei handelt es sich um die Gewinneinlagen in die Reserven der verursacherfinanzierten 

Betriebe. Bei der Abwasserentsorgung entstand ein unerwarteter Gewinn 

von Fr. 1'081 '000.00 und bei der Wasserversorgung einervon Fr. 316'000.00. Die 

Antennen- und Kabelanlagen (GGA) schlossen um Fr. 16'000.00 besser als veranschlagt 

ab.



vom 22.6.2012 

C. Zusammenzug Laufende Rechnung 

Laufende Rechnung 

-.;> . 

in Fr. 

Rechnung 

2011 

Voranschlag Abweichung 

2011 in% 

Aufwand (inklusi...e zus. Abschreibungen) 

Ertrag 

Aufwandüberschuss 

59'524'092 

58'638'284 

-885'808 

59'566'600 -0.07 

55'426'900 5.79 

-4'139'700 -78.60 

+ Zusätzliche Abschreibungen 

- Buchgewinne aus Verkäufen Finanz...ermögen 

107'000 

-80'696 

885'700 -87.92 

0 

Aufwandüberschuss (-) 

-859'504 

-3'254'000 -73.59 

Die obige Auswertung zeigt die bereinigte Jahresrechnung 2011 . Rechnet man die 

ausserordentlichen Posten auf, kann festgestellt werden, dass ein Aufwandüberschuss 

von rund Fr. 859'504.00 Franken resultiert. 

Das Budgetziel konnte somit um ein Mehrfaches verbessert werden.



vom 22.6.2012 

Die durch Gebühren finanzierten Betriebe (Verursacherfinanzierung) zeigen folgende 

Rechnungsergebnisse: 

Spezialfinanzierungsbetriebe ' Bestand Veränderung Bestand 

ln Fr 01.01.2011 31.12.2011 

GGA 

Saldo Spezialfinanzierungen 2'678'511 3'037'556 

BetriebsOberschuss 359'045 

Einlage m Speztalfinanzierung 359'045 

Wasserwerk 


BetriebsOberschuss 315'469 

Emlage m Spezlalfinanzterung . 315'469 

Abwasserbeseitigung 


BetriebsOberschuss 

1'081'189 

Einlaae in Speztalfmanzterung 

1'081'189 

Abfallentsorgung 

Saldo Spezialfinanzierungen 248'894 220'599 

Betriebsdefizit 

-28'295 

Deckung aus Speztalfmanzienmg -28'295 

Total Spezialfinanzierungen Gemeindebetriebe 10'412'339 1'727'408 12'139'747 

Spezialfonds Schutzraumbauten 1'110'009 -107'270 1'002'739 

Total Spezialfinanzierungen 11'522'348 1'620'138 13'142'486



vom 22.6.2012 

2. Investitionsrechnung 

Investitionsrechnung 

... 

Rechnung 2011 

Fr. 

Budget 2011 Abweichung 

Fr . in% 

Investitionen im Verwaltungsvermögen (W) 

Ausgaben 

Einnahmen 

Nettoinvestitionen Verwaltungsvermögen 

Investitionen im Finanzvermögen (FV) 

Ausgaben 

Einnahmen 

Nettoinvestitionen Finanzvermögen 

NettoinvestitionenWund FV 

Finanzierung 

Abschreibungen Verwaltungsvermögen 

Veränderung der Spezialfinanzierungen 

Abzügl. Aufwandüberschuss Laufende Rechnung 

Total Finanzierung (Cash flow, Cashdrain (-)) 

6'212'705 

3'730'768 

2'481'937 

1'544'851 

80'696 

1'464'155 

3'946'091 

757'917 

1'727'407 

-885'808 

1'599'516 

10'219'000 -39.20 

2'050'000 81 .99 

8'169'000 -69.62 

1'540'000 

1'500'000 

40'000 

8'209'000 -51.93 

2'280'000 -66.76 

··853'300 -302.44 

-4'139'700 -78.60 

-2'713'000 -158.96 

Von den veranschlagten Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen wurden 

30,4% realisiert. 

Der Cash flow der Rechnung 2011 beträgt Fr. 1 '599'516.00. Durch die massvollen 

Nettoinvestitionen von 3,95 Mio. Franken lag der Selbstfinanzierungsgrad bei 83 %. 

Die Investitionen konnten somit zu 83% durch selbst erwirtschaftete Mittel finanziert 

werden.



vom 22.6.2012 

Minder- und Mehrausgaben der Investitionsrechnung ergaben sich im Wesentlichen 

in den nachfolgenden Bereichen I Objekten: 

Nr. Einzelkonti Rechnung Budget Ab- 

Investitionsrechnung 2011 2011 welchung 

Politische Gemeinde Volketswil Ausgaben Ausgaben absolut 

Fr. Fr. Fr. 

1 Neubau Gemeindehaus TU 1'602'680.95 3'000'000.00 -1'397'319.05 

2 Schwimm bad, Beckensanierung 650'000.00 -650'000.00 

3 QP Hegnau Unterdorf, 2. Etappe -410'457.95 -410'457.95 

4 Strassensanierungen allgemein -25'240.95 300'000.00 -325'240.95 

5 Gestaltung Zentralstrasse, Feldh. - Neuw. 31 1'000.00 -311'000.00 

6 Regenwasserkanal Brugglenstrasse 303'000.00 -303'000.00 

7 Spital Uster, Sonderkredit Ausbau 300'000.00 -300'000.00 

8 Regenwasserkanal Zentralstrasse 1. Etappe 250'000.00 -250'000.00 

9 Kanalsanierungen allgemein 583'394.20 300'000.00 283'394.20 

10 Wallberg, Sanierung Lüftungssystem 628'766.40 628'766.40 

11 QP Hegnau Unterdorf, Erschliessungskosten 835'388.10 835'388. 10 

Nr. Einzelkonti 01 Rechnung Budget Ab- . 

Investitionsrechnung 2011 2011 weichung 

Politische Gemeinde Volketswil Einnahmen Einnahmen absolut 

Fr. Fr. Fr. 

12 Verkauf Areal alter Werkhof 80'696.00 1'500'000.00 1'419'304.00 

13 Einnahmenoberschuss IR Abwasser 549'694.68 -549'694.68 

14 Staatsbeitrag Griespark 350'640.00 -350'640.00 

15 Anschlussgebühren Wasserversorgung 1 '291 '624.54 1'000'000.00 -291 '624.54 

16 Anschlussgebühren Kanalisation 1 '293'299.43 900'000.00 -393'299.43 

1. Zu hoher Betrag budgetiert. Die genauen Kosten waren bei der Budgetierung 

noch nicht bekannt. 

2. Die Beckensanierung des Schwimmbads wurde zu Gunsten der Sanierung des 

Lüftungssystems Wallberg auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. 

3. Umbuchung der in früheren Jahren gebuchten Erschliessungskosten des Quartierplans 

Hegnau Unterdorf von der Investitionsrechnung "Verwaltungsvermögen" 

in die Investitionsrechnung ,.Finanzvermögen". 

4. Umbuchung der in früheren Jahren irrtümlich gebuchten Erschliessungskosten 

des Quartierplans Hegnau Unterdorf von Fr. 209'000.00 auf das Konto " Strassensanierung 

allgemein". 

5. Das Projekt wurde im Zusammenhang mit dem Neubau des Gemeindehauses 

ins Jahr 2013 verschoben. 

6. Das Projekt wurde wegen eines privaten Projektsam Weiherweg (Forsanose) 

ins Jahr 2013 verschoben. 

7. Die Budgetierung des Sonderkredits Spitalausbau erfolgte auf Grund der baulichen 

Mittelfristplanung des Spitals Uster. Im Zusammenhang mit den Unsi-



vom 22.6.2012 

cherheiten mit der neuen Spitalfinanzierung und den neuen Leistungsaufträgen 

musste ein Planungsstopp eingelegt werden. Die geplanten baulichen Massnahmen 

sind um ein Jahr hinausgeschoben worden. 

8. Das Projekt wurde ins Jahr 2012 verschoben. 

9. Projekte aus dem Jahr 2010 mussten um ein Jahr verschoben werden. Diese 

haben im Jahr 2011 zu Mehrausgaben geführt. 

10. Die Kosten für die Lüftungssanierung im Hotel Wallberg waren im Jahr 201 1 

nicht budgetiert. 

11 . Umbuchung der in früheren Jahren gebuchten Erschliessungskosten des Quartierplans 

Hegnau Unterdorf in die Investitionsrechnung "Finanzvermögen". 

12. Der Verkauf des Areals "alter Werkhof' wurde um ein Jahr hinausgeschoben. 

Dafür wurde das Feuerwehr-Spritzenhaus verkauft, was einen Buchgewinn von 

Fr. 80'696.00 zur Folge hatte. 

13. Der Einnahmenüberschuss der Investitionsrechnung ist dadurch entstanden, 

dass die Einnahmen (Kanalisationsanschlussgebühren) höher waren, als die 

Bruttoinvestitionen. 

14. Eingang des Staatsbeitrags aus dem Sportfonds für die Sportanlage Gries. Der 

Betrag wurde nicht budgetiert. 

15. Die Anschlussgebühren der Wasserversorgung sind sehr hoch ausgefallen, da 

die Gebäudeversicherung eine Vielzahl von Projekten abgerechnet hat. 

16. Die Anschlussgebühren der Abwasserentsorgung sind unerwartet hoch ausgefallen, 

da die Gebäudeversicherung einige grosse Projekte abgerechnet hat. 

3. Bilanz 

Politische Gemeinde Aktiven Passiven 

' Fr. Fr. 

Finanzvermögen 

95'607'033 

Verwaltungsvermögen 

5'664'800 

Fremdkapital 

58'181'184 

Verrechnungen 

7'002'971 

Spezialfinanzierungen 

13'142'485 

(= zweckgebundene Reserven) 

Eigenkapital am 1.1.2011 

23'831'000 

~ 

Aufwandüberschuss Laufende Rechnung -885'808 

EiQenkapital am 31 .12.2011 22'945'192 22'945'192 

Total 101'271'833 101'271'833 

Das Finanzvermögen besteht aus 43,7 Mio. Franken liquiden Mitteln, 16,8 Mio. 

Franken kurzfristig realisierbaren Guthaben, 32,0 Mio. Franken Liegenschaften I



vom 22.6.2012 

Grundstücke und Wertschriften sowie 3,1 Mio. Franken Abgrenzungsposten (Trans. 

Aktiven). 

Das Nettovermögen (Finanzvermögen abzüglich Fremdkapital und Verrechnungen) 

beträgt per 31 . Dezember 2011 30,4 Mio. Franken (Vorjahr 31,4 Mio. Franken). 

Das noch zu amortisierende Verwaltungsvermögen von 5,66 Mio. Franken 

entfällt auf Hoch bauten, Tiefbauten, Geräten sowie Planungsausgaben. 

Die Eigenkapitalquote (Eigenkapital in Prozent der Bilanzsumme) beträgt 22,7% 

(Vorjahr: 26,6 %). Im Falle eines künftigen Aufwandüberschusses wird das Eigenkapital 

zur Deckung herangezogen. 

Die konsolidierte Bilanz der Politischen Gemeinde und der Schulgemeinde ergibt 

folgende Werte: 

Politische Gemeinde und Schulgemeinde Aktiven Passiven 

."!;; 

Fr. Fr. 

Finanzvermögen 

Verwaltungsvermögen 

Fremdkapital 

Verrechnungen 

Spezialfinanzierungen (= zweckgebundene Reserven) 

Fr. 

Eigenkapital am 1.1.2011 

43'431'121 

zuzügl. Ertragsüberschuss Laufende Rechnung 391'902 

Eigenkapital am 31 .12.2010 

116'788'900 

5'774'800 

58'595'221 

7'002'971 

13'142'485 

43'823'023 

Total 122'563'700 122'563'700 

Nettovermögen (Finanzvermögen - Fremdkapital - Verrechnungen) 

51'190'708 

Im Finanzplan sind für die Jahre 2011 - 2015 Nettoinvestitionen von 48,5 Mio. Franken 

vorgesehen. Davon sind 2,2 Mio. Franken durch Gebühren der Spezialfinanzierungen 

zu decken und 46,3 Mio. Franken durch allgemeine Mittel zu finanzieren. 

Der heutige Vermögensstand der Gemeinde von 30,4 Mio. Franken lässt die Realisierung 

der geplanten Investitionen zu Lasten Eigenkapital und Spezialfinanzierungen 

zu. Der Bestand an flüssigen Mitteln und Wertschriften erlaubt es, die Investitionen 

zu einem grossenTeil ohne Aufnahme von Fremdkapital zu tätigen. Nur ein 

sehr solider Finanzhaushalt ermöglicht die anstehenden bzw. laufenden finanzintensiven 

Investitionsprojekte (Neubau Gemeindehaus) zu realisieren. 

Die Gemeinde verdankt die komfortable Finanzsituation den guten Rechnungsabschlüssen 

der vergangenen Jahre. Durch die bisher angewandte Abschreibungspraxis 

(hohe zusätzliche Abschreibungen) konnte der Finanzhaushalt für zukünftige 

Projekte stetig entlastet werden. 

Es ist wichtig, die konstant anwachsenden laufenden Kosten im Auge zu behalten 

und dem Gemeindehaushalt Sorge zu tragen. Gerade die Folgekosten der geplan-



vom 22.6.2012 

ten Investitionen werden den Gemeindehaushalt in Zukunft zusätzlich belasten. Der 

Gemeinderat verfolgt deshalb weiterhin eine restriktive Ausgabenpolitik. 

ANTRAG 

Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, den nachstehenden Beschluss 

zu fassen:



vom 22.6.2012 

1. Genehmigen der Jahresrechnung 2011 der Politischen Gemeinde Volketswil 

Die Gemeindeversammlung, 

auf Antrag des Gemeinderates, 

beschliesst: 

1. Die Jahresrechnung 2011 der Politischen Gemeinde Volketswil wird genehmigt. 

2. Mitteilung an: 

- Bezirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 861 0 Uster 

- Rechnungsprüfungskommission, Frau Petra Klaus, Präsidentin, Rütiwisstrasse 

14, Zimikon, 8604 Volketswil 

- Sekretariat Gemeinderat 

- Finanzverwaltung/A 

FÜR RICHTIGEN AUSZUG 

GEMEINDERAT VOLKETSWIL 

Bruno Walliser 

Gemeindepräsident 

Beat Grob 

Gemeindeschreiber 

vers.: 26.6.2012 

Hj



vom 22.6.2012 

Finanzvorstand Bruno Walliser erläutert bei der Jahresrechnung 2011 in kurzen 

Zügen die Aufwände und Erträge der Laufenden Rechnung bzw. die Gründe der 

grösseren Abweichungen. Im Weiteren zeigt er die Steuerfuss- und Steuereinnahmeentwicklung 

über die letzten zehn Jahre auf. Anschliessend erklärt er den Jahresabschluss 

der Investitionsrechnung 2011, die Bilanz der Politischen Gemeinde 

sowie die Abschlüsse der Spezialfinanzierungen. 

Petra Klaus, Präsidentin der Rechnungsprüfungskommission, hält fest, dass die 

Politische Gemeinde besser abschliesst als budgetiert. Die nicht getätigten Investitionen 

sind jedoch nicht gespart sondern nur zeitlich auf die kommenden Jahre geschoben. 

Die RPK wünscht, dass die budgetierten Investitionen auch gemäss Finanzplan 

getätigt werden. Die RPK empfiehlt die Jahresrechnung 2011 anzunehmen. 

Der Finanzvorstand weist darauf hin, dass die BDO AG, Zürich, dieses Jahr zum 

ersten Mal die technische Prüfung der Rechnung vorgenommen hat und die 

Rechnugnsabnahme empfiehlt. 

Das Wort wird von den Stimmberechtigten nicht gewünscht. 

Der Antrag des Gemeinderates auf Genehmigen der Jahresrechnung 2011 wird 

ohne Gegenstimmen angenommen.



vom 22.6.2012 

2 Genehmigen der Totalrevision der Polizeiverordnung der Politischen Gemeinde 

Volketswil 

Referent: 

Gemeinderat Christoph Keller, Sicherheitsvorstand 

BERICHT 

A. Vorgeschichte 

Die heute geltende Polizeiverordnung der Politischen Gemeinde Volketswil, datiert 

aus dem Jahr 1992, wurde anfangs 1998 einer Teilrevision unterzogen und vom Gemeinderat 

per 1. Oktober 1998 in Kraft gesetzt. 

Die letzte Änderung der Polizeiverordnung erfolgte durch Beschluss der Gemeindeversammlung 

vom 26. September 2003. Per 1. Dezember 2003 setzte sie Artikel 

40bis in Kraft, um der reformierten Kirche das Frühgeläut weiter zu ermöglichen. 

ln den letzten Jahren sind auf eidgenössischer und kantonaler Ebene diverse Gesetze 

und Verordnungen neu erlassen oder angepasst worden. Dabei handelt es 

sich namentlich um das neue kantonale Polizeigesetz und das Polizeiorganisationsgesetz 

sowie die Schweizerische Strafprozessordnung, um nur einige zu nennen. 

Verschiedene Artikel der heutigen Polizeiverordnung haben durch übergeordnetes 

Recht ihre Gültigkeit verloren. Seit dem 20. April 2010 ist zudem die neue Gemeindeordnung 

der Politischen Gemeinde Volketswil in Kraft. Daher drängte sich eine 

vollständige Überarbeitung der heute gültigen Verordnung auf. 

Gemäss Art. 14 der Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Volketswil vom 

April 2010 ist die Gemeindeversammlung für den Erlass und die Änderung der Polizeiverordnung 

zuständig. 

8. Ablauf Totalrevision Polizeiverordnung 

An insgesamt sechs Sitzungen hat sich der Gemeinderat mit der Totalrevision der 

Polizeiverordnung befasst. Zudem erhielten auch die Bevölkerung und die Ortsparteien 

Gelegenheit, sich zum Entwurf der neuen Verordnung zu äussern. Der Gemeinderat 

legte folgende Fristen für die unterschiedlichen Vernehmlassungen fest: 

• Öffentliche Vernehmlassung vom 21 . April- 31. Mai 2011 

• Vernehmlassung bei den Ortsparteien vom 12. April- 29. Juni 2011 

• Vernehmlassung bei der Schulgemeinde 10. März - 31 . Mai 2011 

• Verwaltungsinterne Vernehmlassung 10. März- 23. März 2011 

Es gingen insgesamt fünf Vernehmlassungsantworten ein. Der Gemeinderat hat die 

Anregungen oder Hinweise geprüft und - wo rechtlich möglich - aufgenommen.



vom 22.6.2012 

C. Markanteste Änderungen in der neuen Polizeiverordnung 

Gegenüber der heute gültigen Verordnung weist die neue Polizeiverordnung deutlich 

weniger Artikel auf. 

Bestimmungen, welche bereits im übergeordneten Recht (Bund oder Kanton) enthalten 

sind, müssen in der kommunalen Polizeiverordnung nicht mehr aufgeführt 

werden. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, welche dem besseren Verständnis 

dienen, wurde dieser Grundsatz angewandt und auf Wiederholungen verzichtet. 

Wo aber übergeordnetes Recht fehlt oder diese Möglichkeit einräumt, ergänzt die 

Polizeiverordnung die Gesetzgebung von Bund und Kanton. 

Als markanteste Änderungen sind insbesondere der neue Artikel bezüglich des Jugendschutzes 

(Artikel 7), der den Alkoholkonsum in öffentlichen Gebäuden sowie im 

öffentlichen Raum einschränkt, und die Zulassung der Videoüberwachung (Artikel 8) 

zu erwähnen. Aber auch das Verbot des sogenannten "Litterings" (Verunreinigung 

des öffentlichen Grundes durch Abfälle, Artikel 29) soll dazu beitragen, die Sicherheit 

und Ordnung zu gewährleisten. 

Die Gegenüberstellung der bisher gültigen Verordnung mit der total revidierten Polizeiverordnung 

ergibt folgendes Bild: 

Heutige Polizeiverordnung 

Gestützt auf§ 7 4 des Gesetzes über 

das Gemeindewesen vom 6. Juni 

1926 2 1 und Art. 19 Ziffer 8 lit. a der Gemeindeordnung 

vom 1. September 

1991 erlässt der Gemeinderat Volketswil 

folgende Polizeiverordnung: 

Neue Polizeiverordnung 

Gestützt auf § 7 4 des Gemeindegesetzes 

vom 6. Juni 1926 und Art. 14 

der Gemeindeordnung vom 20. April 

2010 erlässt die Gemeindeversammlung 


21 GS131 .1 

I. Allgemeine Bestimmungen 

Art. 1 Zweck 

Diese Verordnung dient der Aufrechterhaltung 

der öffentlichen Sicherheit 

und Ordnung auf dem Gebiet der Gemeinde 

Volketswil. Sie ergänzt die Polizeigesetzgebung 

von Bund und Kanton. 


Art. 1 Zweck 

1 Die Polizeiverordnung bezweckt die 

Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe 

und Ordnung, die Wahrung der Sicherheit 

von Personen, Tieren, Umwelt 

und Eigentum sowie den Schutz vor 

Immissionen auf dem Gebiet der Gemeinde 


2 Sie ergänzt die Gesetzgebung von 

Bund und Kanton.



vom 22.6.2012 


Art 2 Polizeiorgane 

Die gemeindepolizeilichen Aufgaben 

werden durch den Gemeinderat und die 

von ihm bezeichneten Organe ausgeübt. 

Die kriminalpolizeiliehen Aufgaben 

sind der Kantonspolizei vorbehalten. 

Art. 3 Polizeiliche Anordnungen 

und Vorladungen 

Jedermann ist verpflichtet, polizeilichen 

Anordnungen und Vorladungen Folge 

zu leisten. 

Art. 4 Störung der polizeilichen 

Tätigkeit 

Jede Störung der polizeilichen Tätigkeit 

ist verboten. Das gilt insbesondere auch 

für die unbefugte Einmischung Dritter in 

die Dienstausübung der Polizeiorgane. 

Art. 5 Identitätsnachweis 

Jedermann ist verpflichtet, den Polizeiorganen 

auf Verlangen die Personalien 

anzugeben, Ausweise vorzulegen oder 

auf andere Weise seine Identität feststellen 

zu lassen. 

Art. 6 Ausweispflicht der Polizeiorgane 

Wer polizeilich angehalten wird, ist berechtigt, 

von Polizeiorganen in Uniform 

die Nennung des Namens und von solchen 

in Zivilkleidung Einsicht in den 

Dienstausweis zu verlangen. 

Art. 7 Polizeiliche Festnahme 

Die polizeiliche Festnahme von Personen 

wegen Übertretungen ist nur im 

Rahmen von § 337 der Strafprozessordnung 

zulässig. 


Art. 2 Polizeiorgane 

Die polizeilichen Aufgaben werden 

durch den Gemeinderat und die von 

ihm bezeichneten Organe ausgeübt. 


Jedermann ist verpflichtet, polizeilichen 

Anordnungen Folge zu leisten. 

Entfällt 

Siehe Polizeigesetz § 33. 

Entfällt 

Siehe Polizeigesetz § 21 . 

Entfällt 

Siehe Polizeigesetz § 45. 

Entfällt 

Siehe Schweizerische Strafprozessordnung.



vom 22.6.2012 


Art. 8 Hilfeleistung 

Jedermann ist verpflichtet, im Rahmen 

des Zurnutbaren den Polizeiorganen bei 

der Ausübung ihrer dienstlichen Pflichten 

auf deren Verlangen hin Hilfe zu 

leisten 1 >. Die politische Gemeinde Volketswil 

haftet für Schäden, die bei solcher 

Hilfeleistung entstehen. Vorbehalten 

bleibt § 13 des Haftungsgesetzes 2 >. 


Entfällt 

Nothilfe siehe Strafgesetzbuch Art. 

128. Haftung bei Hilfeleistung in § 57 

Polizeigesetz geregelt. 

1 > Vgl § 6 StVG und Art. 128 StGB 

2 > vom 14. September 1969 (GS 170.1) 

Art. 9 Beschwerden 

Beschwerden über Polizeiorgane der 

Gemeinde und deren Anordnungen sind 

schriftlich an den Gemeinderat zu richten. 

II. 

Einwohnerkontrolle 

Art. 10 Persönliche Meldepflicht 

Wer sich in der Gemeinde niederlässt, 

hat sich innert 8 Tagen nach dem Zuzug 

bei der Einwohnerkontrolle anzumelden. 

Art. 11 Beschränkte persönliche 

Meldepflicht 

Wer ohne eine Erwerbstätigkeit auszuüben 

bei Verwandten oder Bekannten 

zu Besuch weilt oder sich in Hotels, 

Pensionen, Heimen oder Anstalten aufhält, 

ist von der persönlichen Meldepflicht 

befreit, sofern sein Aufenthalt 

nicht länger als 3 Monate dauert. Bei 

längerem Aufenthalt hat die Anmeldung 

innert 8 Tagen nach Ablauf der dreimonatigen 

Frist zu erfolgen. 

Entfällt 

Zuständigkeit des Gemeinderates ergibt 

sich aus Art. 28 Gemeindeordnung 

(Aufsicht über die gesamte Verwaltung). 

II. 

Meldewesen 

Art. 4 Meldepflicht 

Wer sich in der Gemeinde niederlässt 

oder seine Wohnadresse wechselt, hat 

dies innert 14 Tagen den Einwohnerdiensten 

zu melden. 

Entfällt 

Siehe Gemeindegesetz § 32.



vom 22.6.2012 


Art. 12 Hinterlegung von Ausweisen 

Bei der Anmeldung sind die Ausweise 

über die Heimat- und Zivilstandsverhältnisse 

zu hinterlegen. Eigene Ausweise 

haben zu hinterlegen: 


Entfällt 

Siehe Gemeindegesetz, §§ 32 und 33. 

a) Kinder von Einwohnern, die nicht 

Gemeindebürger sind, zu Beginn des 

Jahres, in dem sie 18 1 ' Jahre alt 

werden; 

b) unmündige Kinder geschiedener 

oder unverheirateter Eitern; 

c) unmündige Kinder von Witwen nach 

der Wiederverheiratung der Mutter; 

d) Pflegekinder; 

e) unmündige Kinder, deren Eitern nicht 

das gleiche Bürgerrecht besitzen. 

1 l Änderung gernäss GRB 

Art. 13 Erneuerung von Ausweisen 

Hinterlegte Ausweise, deren Gültigkeitsdauerbeschränkt 

sind, sind vor 

Ablauf zu erneuern oder durch neue zu 

ersetzen. 

Entfällt 

Siehe Gemeindegesetz, §§ 33 und 34. 

Bei Änderung des Namens oder des 

Zivilstandes sind innert 30 Tagen neue 

Ausweise bei der Einwohnerkontrolle zu 

hinterlegen. 

Art. 14 Aufenthalt 

Wer in der Gemeinde Logis nimmt, ohne 

seine auswärtige Niederlassung aufzugeben 

(z. B. Wochenaufenthalt, 

Nebenniederlassung, Aufenthalt in 

Heimen oder Anstalten), hat sich innert 

8 Tagen bei der Einwohnerkontrolle 

anzumelden. 

Entfällt 

Siehe Gemeindegesetz, §§ 32, 33 und 

34. 

Als Ausweis ist eine Bestätigung der 

Niederlassungsgemeinde zu hinterlegen, 

wonach der Betreffende Niederlassung 

in jener Gemeinde hat.



vom 22.6.2012 



Wochenaufenthalter haben regelmässig 

wöchentlich in ihre Niederlassungsgemeinde 

zurückzukehren. 

Personen, die dauernd oder wiederkehrend 

als Aufenthalter gemeldet sind, 

kann Frist zum Nachweis angesetzt 

werden, dass ihre Niederlassung tatsächlich 

anderswo liegt. Gelingt der 

Nachweis nicht, so wird unterstellt, sie 

hätten Niederlassung in Volketswil. 

Art. 15 Meldepflicht Dritter Entfällt 

Haushaltungsvorstände, Vermieter und Siehe Gemeindegesetz § 33a. 

Logisgeber sind verpflichtet, jeden Einund 

Auszug in ihrer Familie bzw. ihrem 

Haus - vorbehältlieh der in Art. 11 aufgeführten 

Fälle - innert 8 Tagen der Einwohnerkontrolle 

zu melden. 

Die Meldepflicht Dritter ersetzt nicht die 

persönliche Meldepflicht. 

Art. 16 Meldepflicht des Gastgewerbes 

Für das Gastgewerbe gilt die in der kantonalen 

Gesetzgebung vorgeschriebene 

Meldepflicht. 

Art. 17 Campingplätze usw. 

Die im kantonalen Gastgewerbegesetz 

vorgeschriebene Meldepflicht gilt auch 

für Campingplätze, Jugendherbergen 

und ähnliche Einrichtungen. 

Art. 18 Vorbehalt besonderer Vorschriften 

Vorbehalten bleiben die besonderen 

Vorschriften für Militär, Zivilschutz und 

Fremdenpolizei. 

Entfällt 

Siehe Gemeindegesetz § 35. 

Entfällt 


Entfällt 

ln der Gesetzgebung Militär/Zivilschutz 

geregelt.



vom 22.6.2012 


Art. 19 Umzug innerhalb der Gemeinde 

Wer innerhalb der Gemeinde umzieht, 

hat dies innert 8 Tagen der Einwohnerkontrolle 

zu melden. Dabei sind vorzulegen: 

von Schweizerbürgern der 

Schriftenempfangsschein, das Militärund/oder 

Zivilschutzbüchlein, von Ausländern 

der Ausländerausweis. 

Art. 20 Abmeldung 

Wer aus der Gemeinde wegzieht, hat 

sich innert 8 Tagen bei der Einwohnerkontrolle 

unter Rückgabe des Schriftenempfangsscheines 

oder Vorweisung 

des Ausländerausweises abzumelden. 


Entfällt 

Siehe Gemeindegesetz §§ 32 und 34. 

Entfällt 

Siehe Gemeindegesetz §§ 32 und 34 

sowie Gebührenreglement Volketswil. 

Bei schriftlicher Abmeldung wird für die 

Nachsendung der Ausweise eine Gebühr 

erhoben. 

Art. 21 Auskunftspflichten 

Wer einer Meldepflicht untersteht, hat 

die notwendigen Angaben vollständig 

und wahrheitsgetreu zu machen. 


Wer einer Meldepflicht untersteht, hat 

die notwendigen Angaben vollständig 


Die Arbeitgeber sind verpflichtet, der 

Einwohnerkontrolle auf Verlangen die 

erforderlichen Personaldaten ihrer 

Arbeitnehmer bekanntzugeben und 

Einsicht in ihre Arbeitnehmerkontrolle 

zu gewähren. 

Art. 22 Einsichtsrecht der Einwohner 

Jeder Einwohner ist berechtigt, alle ihn 

betreffenden Personendaten persönlich 

bei der Einwohnerkontrolle einzusehen 

und allenfalls ihre Berichtigung zu verlangen. 

Entfällt 

Siehe Gesetz über die Information und 

den Datenschutz§ 20.



vom 22.6.2012 

Heutige Polizeiverordnung · 

Art. 

23 Auskünfte der Einwohnerkontrolle 

Neue Polizeiverordnung ,, 

Entfällt 


Die Bekanntgabe von Personendaten 

richtet sich nach den Bestimmungen 

des kantonalen Datenschutzgesetzes 1 ). 

1 > Vgl. § 17 DSG I Änderung gernäss GRB 

111. Schutz der Personen sowie der 

öffentlichen Sicherheit und Ordnung 

im Allgemeinen 

Art. 24 Allgemeiner Schutz der Personen 

Es ist verboten durch Unfug oder Handlungen 

irgendwelcher Art Personen zu 

belästigen, zu erschrecken oder in ihrer 

persönlichen Sicherheit zu gefährden 2 l. 

2 > Vgl. § 9 StVG 

Art. 25 Missbräuchlicher Alarm 

Jeder Missbrauch von Alarmanlagen, 

Notrufeinrichtungen und Notsignalen ist 

verboten. 

111. Schutz der Personen sowie der 

öffentlichen Sicherheit und 

Ordnung im Allgemeinen 

Art. 6 Sicherheit und Ordnung 

1 Es ist verboten, die öffentliche Sicherheit 

und Ordnung zu stören oder 

die Sicherheit von Mensch, Tier, Umwelt 

oder Eigentum zu gefährden. 

2 Insbesondere ist es verboten: 

a) Personen und Tiere zu belästigen, 

zu erschrecken oder mutwillig zu gefährden; 

b) Alarmanlagen, Notrufe, Notsignale 

und Rettungseinrichtungen zu missbrauchen; 

c) an Raufereien und Streitereien teilzunehmen; 

d) durch ungebührliches Verhalten, 

namentlich durch Trunkenheit, ein 

öffentliches Ärgernis zu erregen; 

e) an einer bewilligungspflichtigen Veranstaltung 

teilzunehmen, für deren 

Durchführung keine gültige Bewilligung 

vorliegt. 

Entfällt 

Siehe auch Art. 6 Abs. 2.



vom 22.6.2012 



Art. 7 Jugendschutz 

1 Jugendlichen unter 16 Jahren ist es 

untersagt, im öffentlichen Raum sowie 

in öffentlichen Gebäuden Alkohol zu 

konsumieren. 

2 Jugendlichen unter 18 Jahren ist es 

untersagt, im öffentlichen Raum sowie 

in öffentlichen Gebäuden gebrannten 

Alkohol zu konsumieren. 

3 Die Polizei stellt die alkoholischen 

Getränke zuhanden der Inhaber der 

elterlichen Sorge oder deren Vertreter 

sicher und informiert die zuständigen 

Behörden. 

4 Vom Verbot gernäss Absatz 1 und 2 

ausgenommen sind Jugendliche in Begleitung 

der Inhaber der elterlichen 

Sorge. 

Art. 8 Videoüberwachung 

1 Der Gemeinderat kann die örtlich 

begrenzte Überwachung mit Videokameras 

bewilligen, welche die Personenidentifikation 

zulassen, wenn der 

Einsatz solcher Geräte zur Wahrnehmung 

der öffentlichen Sicherheit und 

Ordnung oder zur Verhinderung von 

Straftaten geeignet und erforderlich ist. 

Die Öffentlichkeit ist mit geeigneten 

Mitteln auf den Einsatz dieser Geräte 

aufmerksam zu machen. 

2 Aufzeichnungen werden nach spätestens 

100 Tagen vernichtet, soweit 

sie nicht weiterhin für ein Straf-, Zivil-, 

oder Verwaltungsverfahren benötigt 

werden. 

3 Eine missbräuchliche Verwendung 

des Bildmaterials ist durch geeignete 

technische und organisatorische Massnahmen 

auszuschliessen. Der Gemeinderat 

erlässt dazu ein Reglement.



vom 22.6.2012 


Art. 26 Schiessen 

Schiessen und/oder Hantieren mit 

Schusswaffen jeglicher Art auf öffentlichem 

Grund sind verboten. 

Schiessübungen mit Munition, deren 

Treibladung aus Pulver besteht, sowie 

mit der Armbrust und mit Sportpfeilbogen 

dürfen nur auf Anlagen, die für diesen 

Zweck besonders eingerichtet sind, 

durchgeführt werden. 


Art. 9 Schiessen 

Luft- und Gasdruckwaffen dürfen nur 

auf Privatgrund verwendet werden, 

wenn eine Gefährdung oder Belästigung 

Dritter ausgeschlossen ist. 

Luft- und Gasdruckwaffen dürfen auf 

Privatgrund nur verwendet werden, 

wenn eine Gefährdung oder Belästigung 

Dritter ausgeschlossen ist. 

Vorbehalten bleiben die besonderen 

Bestimmungen über die Schiesszeiten, 

die militärischen Übungen und die Tätigkeit 

der Polizeiorgane. 

Art. 27 Schiessgelände 

Abgesperrtes oder entsprechend signalisiertes 

Schiessgelände und die dazu 

gehörenden gefährdeten Zonen dürfen 

während Schiessübungen weder betreten 

noch befahren werden. 

Art. 28 Abbrennen von Feuerwerk 

Das Abbrennen von Feuerwerk ist nur 

am 1. und 2. August und am 31 . Dezember/1 

. Januar gestattet. 

Für besondere Veranstaltungen kann 

der Gemeinderat Ausnahmebewilligungen 

erteilen. 

Entfällt 

Geregelt im Bundesrecht (Schiessanlagen 

für das Schiesswesen ausser 

Dienst). 

Art. 10 Abbrennen von Feuerwerk 

1 Das Abbrennen von lärmigem 

Feuerwerk ist nur in der Nacht vom 1. 

August auf den 2. August und in der 

Nacht vom 31 . Dezember auf den 1. 

Januar ohne Bewilligung gestattet. 

2 Der Gemeinderat kann Ausnahmen 

genehmigen. 

Art. 29 Sicherung von Bodenöffnungen 

Gruben, Sammler, Jauchetröge usw. 

sind auf sichere Weise zu decken und 

dürfen auch vorübergehend nicht ohne 

Aufsicht geöffnet bleiben. 

Art. 11 Sicherung von Bodenöffnungen 

und Baustellen 

1 Bodenöffnungen, wie Jauchengruben, 

Schächte, Sammler und aufgeworfene 

Gräben etc., sind abzudecken 

oder abzuschranken, sofern sie nicht 

genügend beaufsichtigt sind.



vom 22.6.2012 



.. 

2 Baustellen auf öffentlichem Grund 

oder an öffentlich zugänglichen Orten 

sind so zu sichern, dass keine Unfallgefahr 

besteht. 

Art. 30 Sicherung von Baustellen 

Baustellen, Gräben usw. sind so abzuschranken 

und zu signalisieren, dass 

keine Unfallgefahr besteht 1 l. 

Entfällt 

Siehe auch Art. 11. 

1 ' Vgl. Art. 80 ff. SSV 

Art. 31 Umzüge, Demonstrationen, 

Versammlungen 

Umzüge, Demonstrationen und Versammlungen 

auf öffentlichem Grund 

bedürfen einer Bewilligung des Gemeinderates. 

Entsprechende Gesuche 

sind spätestens 20 Tage vor der Veranstaltung 

dem Gemeinderat einzureichen. 

Andere Veranstaltungen können vom 

Sicherheitsvorstand 11 bewilligt werden. 

Art. 12 Umzüge, Demonstrationen, 

Versammlungen 

1 Umzüge, Demonstrationen und Versammlungen 

auf öffentlichem Grund 


2 Andere Veranstaltungen können 

vom Sicherheitsvorstand bewilligt werden. 

1 ' Änderung gernäss GRB 

Art. 32 Verbot von Veranstaltungen 

Der Gemeinderat kann Veranstaltungen 

auf Privatgrund (im Freien oder in Räumen) 

verbieten, wenn mit Bestimmtheit 

oder hoher Wahrscheinlichkeit eine Störung 

der öffentlichen Sicherheit und 

Ordnung zu erwarten ist. 

Art. 33 Strassenbenennung und 

Hausnummerierung 

Für die Benennung von Strassen und 

das Anbringen von Strassennamentafeln 

und Hausnummern ist der Gemeinderat 

zuständig 21 . 

Art. 13 Verbot von Veranstaltungen 

Der Gemeinderat kann Veranstaltungen 

auf Privatgrund (im Freien oder in 

Räumen) verbieten, wenn mit Bestimmtheit 

oder hoher Wahrscheinlichkeit 

eine Störung der öffentlichen Sicherheit 

und Ordnung zu erwarten ist. 

Entfällt 

Zuständigkeit Gemeinderat ergibt sich 

aus der Generalklausel der Gemeindeordnung. 

2 ' Vgl. § 232 PBG (GS 700.1)



vom 22.6.2012 


Art. 34 Tierhaltung 

Tiere sind so zu halten, dass niemand 

belästigt wird und weder Menschen, 

Tiere noch Sachen gefährdet werden 

oder zu Schaden kommen 3 >. 

Der Betrieb von Tierheimen sowie tiersportliche 

Veranstaltungen bedürfen 

einer Bewilligung des Gemeinderates. 

Ein Ausbrechen gefährlicher Tiere ist 

vom Besitzer sofort der Polizei zu melden. 

Wird der polizeilichen Aufforderung zur 

Behebung eines durch Tiere oder Tierhaltung 

verursachten Übelstandes nicht 

Folge geleistet, so kann der Gemeinderat 

das Halten von Tieren verbieten. 


Art. 14 Tierhaltung 

1 Tiere sind so zu halten und zu beaufsichtigen, 

dass sie weder Personen 

noch andere Tiere belästigen oder gefährden 

und keine Schäden an Kulturen 

oder öffentlichen oder privaten 

Anlagen anrichten. 

2 Ein Ausbrechen oder Entweichen 

gefährlicher Tiere ist von der Besitzerin 

oder vom Besitzer sofort der Polizei zu 

melden. 

3 Gibt eine Tierhaltung wiederholt zu 

Beanstandungen Anlass, kann sie der 

Gemeinderat der verantwortlichen Halterin 

oder dem verantwortlichen Halter 

verbieten. 

3 l Vgl. das Gesetz über das Halten von Hunden 

(GS 554 . ~ 

Art. 35 Sammlungen 

Geld- und Naturalgaben-Sammlungen 

auf Strassen und Plätzen sowie von 

Haus zu Haus bedürfen einer Bewilligung 

des Sicherheitsvorstandes 1 >. 

Die Sammlerinnen und Sammler müssen 

mit entsprechenden Ausweisen und 

beglaubigten Sammellisten versehen 

sein. 

Art. 15 Hausieren 

Der Verkauf von Waren oder Dienstleistungen 

in der Form des Umherziehens 

von Haus zu Haus (Hausieren) ist 

unter Vorbehalt der erforderlichen Bewilligungen 

nur an Werktagen in der 

Zeit von 08.00 bis 12.00 Uhr und von 

13.00 bis 18.00 Uhr erlaubt. 

1 l Änderung gernäss GRB 

Art. 36 Taxi 

Wer gewerbsmässig ein Taxiunternehmen 

betreibt, bedarf einer Bewilligung 

des Gemeinderates. 

Art. 16 Taxi 

Wer gewerbsmässig ein Taxiunternehmen 

ab Standplätzen in Volketswil 

betreibt, bedarf einer Bewilligung des 

Gemeinderates.



vom 22.6.2012 


Art. 37 Immissionen 


seiner Möglichkeiten die Umwelt zu 

schützen. Vermeidbare, gesundheitsschädigende 

oder belästigende Einwirkungen 

namentlich durch Erschütterungen, 

Staub, Russ, Rauch, Geruch, Abgase 

oder Lichtquellen sind verboten 2 l. 

2 > Vgl. Umweltschutzgesetzgebung (GS 71) 

sowie§ 226 PBG (GS 700.1) 


Art. 17 Grundsatz Immissionsschutz 


seiner Möglichkeiten die Umwelt zu 

schützen. Vermeidbare, gesundheitsschädigende 

oder belästigende Einwirkungen 

namentlich durch Lärm, Erschütterungen, 

Staub, Russ, Rauch, 

Geruch, Abgase oder Lichtquellen sind 

verboten. 

IV. Lärmschutz 

Art. 38 Offentliehe Ruhetage 

An öffentlichen Ruhetagen richtet sich 

der Lärmschutz nach dem Gesetz über 

die öffentlichen Ruhetage und über die 

Verkaufszeiten im Detailhandel 3 l. 

IV. 

Lärmschutz 

Entfällt 

Siehe auch Art. 18. 

3 > Vgl. Ruhetagsgesetz (GS 822.4) 

Art. 39 Grundsatz l J 

Es ist verboten, Lärm zu verursachen, 

der durch rücksichtsvolle Handlungsweise 

vermieden oder verhindert werden 

kann. 

Geräte, Maschinen, Fahrzeuge oder 

andere Vorrichtungen dürfen keinen 

Lärm erzeugen, der durch geeignete 

Vorkehrungen vermieden oder vermindert 

werden kann. 

1 l Vgl. die VO Ober Allgemeine und Wohnhygiene 

(GS 71 0.3) 

Art. 18 Grundsatz 

1 Es ist verboten Lärm zu verursachen, 

der durch rücksichtsvolle Handlungsweise 

vermieden oder verhindert 

werden kann. 

2 Die Nachtruhe dauert von 22.00 bis 

07.00 Uhr. Während dieser Zeit ist jeglicher 

die Ruhe oder den Schlaf störender 

Lärm verboten. 

3 An öffentlichen Ruhetagen richtet 

sich der Lärmschutz nach dem Ruhetags- 

und Ladenöffnungsgesetz.



vom 22.6.2012 


Art. 40 Gewerbe, Industrie und andere 

Unternehmungen 

Um Lärm zu verhindern sind alle Massnahmen, 

insbesondere alle organisatorischen 

und nach dem jeweiligen 

Stand der Technik möglichen und zumutbaren 

Verbesserungen vorzukehren. 

Ist der Erfolg ungenügend, sind die 

Arbeiten zeitlich zu beschränken oder 

zu staffeln oder an geeignete Stellen, 

wo nötig in geschlossene Räume, zu 

verlegen und Fenster und Türen geschlossen 

zu halten. 

Von 12.00 bis 13.00 Uhr und von 19.00 

bis 07.00 Uhr sind lärmige Arbeiten 

verboten. Für lärmige Arbeiten, die aus 

technischen Gründen nicht unterbrochen 

oder aus betrieblichen Gründen 

nicht ausserhalb dieser Sperrzeiten 

ausgeführt werden können, kann der Sicherheitsvorstand2l 

Ausnahmebewilligungen 

erteilen. 

21 Änderung gern. GRB 


Art. 19 Bau, Gewerbe, Industrie 

und andere Unternehmungen 

1 Um Lärm zu verhindern sind alle 

Massnahmen, insbesondere alle organisatorischen 

und nach dem jeweiligen 

Stand der Technik möglichen und zumutbaren 

Verbesserungen, vorzukehren. 

Ist der Erfolg ungenügend, sind die 

Arbeiten zeitlich zu beschränken oder 

zu staffeln oder an geeignete Stellen, 

wo nötig in geschlossene Räume, zu 

verlegen und Fenster und Türen geschlossen 

zu halten. 

2 Wird der Lärm durch solche Massnahmen 

nicht genügend vermindert, 

kann der Sicherheitsvorstand weitere 

Anordnungen treffen. 

3 ln der Zeit zwischen 12.00 bis 13.00 

Uhr und von 19.00 bis 07.00 Uhr sowie 

an öffentlichen Ruhetagen sind Arbeiten, 

die störenden Lärm verursachenausser 

solchen zur kurzfristigen Bekämpfung 

eines Notstandes- verboten. 

4 Für lärmige Arbeiten, die aus technischen 

Gründen nicht unterbrochen 

oder aus betrieblichen Gründen nicht 

ausserhalb dieser Sperrzeiten ausgeführt 

werden können, kann der Sicherheitsvorstand 

Ausnahmebewilligungen 

erteilen. 

Art. 40bis Frühgeläut 11 

Das Kirchengeläut der reformierten Kirche 

Volketswil kann von der festgelegten 

Nachtruhe abweichen. 

Unter der Woche ertönt das Frühgeläut 

für die Dauer von fünf Minuten um 

06.00 Uhr. An Sonn- und den in Volketswil 

geltenden Feiertagen beginnt es 

jeweils um eine Stunde später und dauert 

10 Minuten. 

Art. 20 Frühgeläut 

1 Das Kirchengeläut der reformierten 

Kirche Volketswil kann von der festgelegten 


2 Unter der Woche ertönt das Frühgeläut 

für die Dauer von fünf Minuten 

um 06.00 Uhr. An Sonn- und den in 

Volketswil geltenden Feiertagen beginnt 

es jeweils um eine Stunde später 

und dauert 10 Minuten. 

11 

Beschluss der Gemeindeversammlung vom 

26.9.2003



vom 22.6.2012 



3 Der Gemeinderat kann Ausnahmebewilligungen 

erteilen. 

Art. 

41 Baugewerbe 

Neben der kantonalen Verordnung über 

den Baulärm 1 ' gelten folgende Bestimmungen: 

Entfällt 

Siehe kantonale Verordnung über den 

Bau lärm. 

Der Lärm von Kompressoren, Pressluftgeräten, 

Betonmischern, Lade- und 

Erdbewegungsgeräten und anderen 

besonders lärmigen Einrichtungen ist 

durch geeignete Vorrichtungen wirksam 

zu dämpfen. Insbesondere sind Verbrennungsmotoren 

mit wirksamen 

Schalldämpfern zu versehen. Zum besseren 

Schutz von Krankenhäusern, 

Schulen, Alters- und Erholungsheimen, 

Kirchen usw. kann der Sicherheitsvorstand2' 

zu bestimmten Zeiten lärmige 

Bauarbeiten ganz einstellen lassen. 

Lärmige Arbeiten, die in geschlossenen 

Räumen ausgeführt werden können, 

sind dorthin zu verlegen. Fenster und 

Türen sind geschlossen zu halten. Wird 

der Lärm durch solche Massnahmen 

nicht genügend vermindert, kann der 

Sicherheitsvorstand 3 l weitere Anordnungen 

treffen. 

Von 12.00 bis 13.00 Uhr und von 19.00 

bis 07.00 Uhr sind lärmige Arbeiten 

verboten. Für lärmige Arbeiten, die aus 

technischen Gründen nicht ausserhalb 

dieser Sperrzeiten ausgeführt werden 

können, kann der Sicherheitsvorstand 4 ' 

Ausnahmebewilligungen erteilen. 

1 ) Vgl. VO über den Baulärm (GS 713.5) 

2 3 4 ) ) ) Änderung gernäss GRB



vom 22.6.2012 


Art. 42 Landwirtschaft; Haus und 

Garten 

Maschinen und Geräte für Landwirtschaft 

und Garten, wie insbesondere 

Rasenmäher, Kreis- und Kettensägen, 

sind so zu unterhalten und zu bedienen, 

dass Lärm möglichst vermieden wird. 

Verbrennungsmotoren sind mit wirksamen 

Schalldämpfern zu versehen; sie 

haben den Normen der Bundesgesetzgebung 

über Arbeitsmaschinen zu entsprechen. 

Knallgeräte und Lautsprecher, 

die dem Verscheuchen von Tieren 

dienen, sind in Wohngebieten verboten. 

Lärmige Haus- und Gartenarbeiten 

(insbesondere Rasenmähen) dürfen nur 

von 08.00 bis 12.00 Uhr und von 13.00 

bis 20.00 Uhr ausgeführt werden. 

Art. 43 Fahrzeuge und Garagen 

Auf Privatgrund sowie auf allen im Sinne 

der Bundesgesetzgebung über den 

Strassenverkehr nicht öffentlichen 

Strassen hat der Benützer von Fahrzeugen 

und Garagen jede vermeidbare 

Belästigung von Drittpersonen durch 

Lärm zu unterlassen. 

Art. 44 Motorsportliche Anlässe, 

Helikopterlandungen 

Motorsportliche Veranstaltungen, einschliesslich 

Trainingsfahrten, bedürfen 


Helikopterlandungen zu Arbeits- und 

Vergnügungszwecken bedürfen einer 

Bewilligung des Sicherheitsvorstandes1 

>. 

1 ) Änderung gern. GRB 


Art. 21 Landwirtschaft; Haus und 

Garten 

1 Lärmige Haus- und Gartenarbeiten 

(insbesondere Rasenmähen) dürfen 

werktags nur von 08.00 bis 12.00 Uhr 

und von 13.00 bis 20.00 Uhr ausgeführt 

werden. 

2 Landwirtschaftliche Arbeiten sind 

auch während den Ruhezeiten erlaubt, 

wenn dies zwingend erforderlich ist. 

3 Knallgeräte, Lautsprecher und andere 

Lärm verursachende Geräte, die 

dem Verscheuchen von Tieren dienen, 

sind in der Wohnzone verboten. 

Entfällt 

Siehe Strassenverkehrsgesetz. 

Art. 22 Besondere Vorschriften 

1 Motorsportliche Veranstaltungen, 

einschliesslich Trainingsfahrten, bedürfen 


2 Motorisch angetriebene Spielzeuge 

(Verbrennungsmotoren) dürfen nur 

ausserhalb bewohnter Gebiete verwendet 

werden. Für den regelmässigen 

Betrieb ist eine Bewilligung des Gemeinderates 

notwendig. 

3 Helikopterlandungen zu Arbeits- und 

Vergnügungszwecken bedürfen einer 

Bewilligung des Sicherheitsvorstandes.



vom 22.6.2012 


Art. 45 Motorisch angetriebene 

Spielzeuge 

Motorisch angetriebene Spielzeuge 

(Verbrennungsmotoren) müssen mit 

wirksamen Schalldämpfern ausgerüstet 

sein. Sie dürfen nur ausserhalb bewohnter 

Gebiete verwendet werden. 

Für regelmässigen Betrieb ist eine Bewilligung 

des Gemeinderates notwendig. 

Art. 46 Sportveranstaltungen im 

Freien 

Sportveranstaltungen im Freien müssen 

um 22.00 Uhr beendet sein. Der Gemeinderat 

kann in besonderen Fällen 

weitergehende zeitliche Einschränkungen 

anordnen oder Ausnahmen bewilligen. 

Art. 47 Schiesslärm 

Die Benützung sämtlicher Schiessanlagen 

ist im Interesse der Lärmbekämpfung 

zeitlich so einzuschränken, 

dass eine möglichst grosse Konzentration 

der Schiessübungen erreicht wird. 

Art. 48 Singen, Musizieren usw. im 

Freien 

Durch Singen, Musizieren und den Gebrauch 

von Tonwiedergabegeräten im 

Freien dürfen Drittpersonen nicht belästigt 

werden. 

Der Sicherheitsvorstand 1 > kann in besonderen 

Fällen weitergehende Einschränkungen 

anordnen. Für Veranstaltungen 

(Quartierfeste usw.) kann 

der Gemeinderat Ausnahmen bewilligen. 


Entfällt 

Siehe auch Artikel 22. 

Entfällt 

Siehe auch Artikel 18, 23 und 24. 

Entfällt 

Die Sicherheitskommission muss jedes 

Schiesstableau genehmigen. Sie beachtet 

dabei die Beschlüsse des Gemeinderates 

und die Vorschriften über 

den Lärmschutz. 

Art. 23 Singen, Musizieren usw. 

im Freien 

1 Durch Singen, Musizieren und den 

Gebrauch von Tonwiedergabegeräten 

im Freien dürfen Drittpersonen nicht 

belästigt werden. 

2 Der Sicherheitsvorstand kann in besonderen 

Fällen Ausnahmen bewilligen. 

1 ) Änderung gem. GRB



vom 22.6.2012 



Art. 49 Lautsprecher, Verstärkeranlagen 

im Freien, in Zelten, 

Art. 

Fahrnisbauten 

Das Verwenden von Lautsprechern, 

Megaphonen und anderen Verstärkeranlagen 

im Freien, in Zelten und in anderen 

Fahrnisbauten bedarf einer Bewilligung. 

Art. 50 Sirenen, Signalgeräte, Rufanlagen 

Die Verwendung von Sirenen, Signalgeräten, 

Rufanlagen und ähnlichen Vorrichtungen 

ist verboten, sobald sie ausserhalb 

des betreffenden Areals (Werk, 

Bauplatz, Gärtnerei usw.) stören. 

Aussen-Signale von Alarmanlagen dürfen 

in bewohnten Gebieten nicht länger 

als 3 Minuten ertönen. 

Art. 51 Gastwirtschaften 1 !, Konzertsäle, 

Versammlungsräume, 

Vergnügungsstätten 

ln Gastwirtschaften 2 >, Konzertsälen, 

Versammlungsräumen, Dancings und 

Vergnügungsstätten sind Fenster und 

Türen geschlossen zu halten, falls Drittpersonen 

durch den Lärm belästigt 

werden. Der Gemeinderat kann zusätzliche 

Schutzmassnahmen, insbesondere 

zeitliche Einschränkungen, anordnen.3l 

1 2 ) l Änderung gernäss GRB 

3 J Vgl. § 226 PBG (GS 700.1) 

24 Lautsprecher, Verstärkeranlagen 

Das Verwenden von Lautsprechern, 

Megafonen und Verstärkeranlagen im 

Freien, in Zelten und in anderen Fahrnisbauten 

bedarf einer Bewilligung des 

Sicherheitsvorstandes. 

Entfällt 

Siehe auch Artikel 18, 19 und 24. 

Entfällt 

Siehe Gastgewerbegesetz §§ 16 und 

28 sowie Weisungen und Richtlinien 

der Finanzdirektion.



vom 22.6.2012 


V. Schutz öffentlicher Sachen 

und des privaten Eigentums 

Art. 52 Unfug 

Unfug an öffentlichen Sachen und privatem 

Eigentum ist verboten. Insbesondere 

ist verboten, öffentliche Sachen 

oder privates Eigentum zu verunreinigen 

oder zu verändern. 


V. Schutz des öffentlichen und 

privaten Grundes sowie des 

Eigentums 

Art. 25 Grundsatz 

1 Der öffentliche Grund und öffentliche 

Sachen dürfen nicht unbefugterweise 

oder entgegen ihrer Zweckbestimmung 

oder über den Gemeingebrauch 

hinausgehend benützt werden. 

2 Die über den Gemeingebrauch hinausgehende 

Benützung des kommunalen 

öffentlichen Grundes sowie von 

öffentlichen Sachen ist nur mit Bewilligung 

des Sicherheitsvorstandes gestattet. 

3 Unfug an öffentlichem und privatem 

Eigentum sowie Verunreinigen von 

öffentlichem und privatem Eigentum ist 

verboten. 

Art. 53 Schutz von Kulturen 

Das unberechtigte Fahren und Reiten 

über Kulturland sowie das unberechtigte 

Gehen über Kulturland während 

der Vegetationszeit ist verboten. 

Art. 26 Kulturland, Gärten und 

Baustellen 

1 Ohne die Einwilligung des Berechtigten 

ist das Betreten von fremden 

Gärten und von Baustellen verboten. 

2 Das unberechtigte Fahren und Reiten 

über Kulturland sowie das unberechtigte 

Gehen über Kulturland während 

der Vegetationszeit ist verboten. 

Art. 54 Verunkrautung 

Es ist verboten, Grundstücke verunkrauten 

zu lassen, wenn dadurch 

Nachbargrundstücke beeinträchtigt werden. 

Art. 27 Verunkrautung 

Es ist verboten, Grundstücke verunkrauten 

zu lassen, wenn dadurch 

Nachbargrundstücke beeinträchtigt 

werden.



vom 22.6.2012 



Art. 55 Benützung öffentl. Sachen 

und des öffentlichen Grundes 

Öffentliche Sachen dürfen nicht unbefugterweise 

oder entgegen ihrer Zweckbestimmung 

oder über den Gemeingebrauch 


Die über den Gemeingebrauch hinausgehende 

Benützung des kommunalen 

öffentlichen Grundes bedarf einer Bewilligung 

des Sicherheitsvorstandes und 

ist gebührenpflichtig. 1 > 2 > 3 > 

1 > Änderung gernäss GRB 

2 >Vgl. Sondergebrauchs VO (GS 700.3) 

3 > Vgl. Art. 52 SVG 

Art. 28 Campieren 

Art. 56 Reinigung des öffentlichen Art. 

Grundes 

Wer den öffentlichen Grund verunreinigt, 

hat sofort wieder den ordnungsgemässen 

Zustand herzustellen. 4 > 

4 > Vgl. Art. 59 VRV 

Entfällt 

Neu in Art. 25 enthalten. Gebühren 

siehe Gebührenreglement Gemeinde 


1 Das Campieren oder das Aufstellen 

von Wohnwagen, Wohnmobilen und 

Fahrnisbauten zu Wohnzwecken ist auf 

öffentlichem und auf öffentlich zugänglichem 

Grund verboten. Bei Zuwiderhandlung 

kann der Gemeinderat die 

sofortige Wegweisung verfügen. 

2 Der Sicherheitsvorstand kann im 

Einzelfall Ausnahmen bewilligen. 

29 Schutz des öffentlichen 

Grundes 

1 Es ist verboten, den öffentlichen 

oder öffentlich zugänglichen Grund zu 

verunreinigen, namentlich durch Wegwerfen 

oder Liegenlassen von Abfällen 

(Littering) oder Gegenständen, Spucken, 

Urinieren an dafür nicht vorgesehenen 

Orten und dergleichen. 

2 Zuwiderhandelnde haben umgehend 

den ordnungsgernässen Zustand 

wieder herzustellen und nebst einer 

Busse auch allfällige Reinigungs- und 

lnstandstellungskosten zu bezahlen.



vom 22.6.2012 



Art. 57 Anzeigen, Plakate, Inschriften 

Art. 

Es ist verboten, ohne Bewilligung des 

Sicherheitsvorstandes 1 > auf öffentlichem 

Grund und an öffentlichen Sachen Anzeigen, 

Plakate oder Inschriften anzubringen. 

Unberechtigten ist es verboten, 

an privatem Eigentum Anzeigen, Plakate 

oder Inschriften anzubringen. 

ll Änderung gern. GRB 

Art. 58 Rettungseinrichtungen Entfällt 

Das Benützen öffentlich zugänglicher Siehe auch Artikel 6. 

Rettungseinrichtungen ist nur in Notfällen 

gestattet. Die Benützung ist sofort 

dem Sicherheitsvorstand 2 > zu melden. 

Der Zugang zu Rettungseinrichtungen 

(Feuerwehrlokalen, Hydranten usw.) ist 

freizuhalten. 3 > 

2 3 l l Änderung gern. GRB 

Art. 59 Strassen, Plätze und Fusswege4> 

Das unberechtigte Absperren von 

Strassen, Plätzen und Fusswegen ist 

verboten. Von der Fahrbahn getrennte 

Fusswege dürfen mit Motorfahrzeugen 

nur mit Bewilligung des Sicherheitsvorstandes5> 

befahren werden. 6 > 

4 JSJ6l Änderung gern. GRB 

30 Anzeigen, Plakate, Inschriften 

1 Es ist verboten, ohne Bewilligung 

auf öffentlichem Grund und an öffentlichen 

Sachen Anzeigen, Plakate oder 

Inschriften anzubringen. 

2 Unberechtigten ist es verboten, an 

privatem Eigentum Anzeigen, Plakate 


Art. 31 Strassen, Plätze und Fusswege 

1 Das unberechtigte Absperren von 

Strassen, Plätzen und Fusswegen ist 

verboten. 

2 Fahrzeuge sind vom öffentlichen 

Grund zu entfernen, wenn sie eine bevorstehende 

Schneeräumung oder 

öffentliche Arbeiten behindern könnten. 

3 Unterhalts-, Reinigungs- und Reparaturarbeiten 

an Fahrzeugen sind auf 

öffentlichem Grund verboten. Ausgenommen 

von diesem Verbot sind Notreparaturen.



vom 22.6.2012 


Art. 60 Pflanzen 

Bäume, Hecken, Gebüsche und andere 

Pflanzen dürfen die öffentliche Beleuchtung 

und namentlich an Strassenverzweigungen 

und in engen Kurven 

die Sicht der Verkehrsteilnehmer nicht 

beeinträchtigen sowie Strassensignale, 

Strassentafeln und Hausnummern nicht 

verdecken. Störende Pflanzen sind entsprechend 

zurückzuschneiden, oder 

werden zulasten des Eigentümers zurückgeschnitten. 

7 > 


Entfällt 

Siehe Planungs- und Baugesetz § 240 

und Strassenabstandsverordnung § 14 

ff. 

?) Vgl. Strassenabstands Vo (GS 700.4) 

Art. 61 Arbeiten an Fahrzeugen 

Unterhalts-, Reinigungs- und Reparaturarbeiten 

an Fahrzeugen sind auf öffentlichem 

Grund verboten. Ausgenommen 

von diesem Verbot sind Notreparaturen. 

Art. 62 Wegschaffen von Fahrzeugen 

und Gegenständen 

Vorschriftswidrig oder ohne vorschriftsgemässe 

Kontrollschilder auf öffentlichem 

Grund parkierte Fahrzeuge (Motorfahrzeuge, 

Fahrräder, Anhänger, 

Schiffe usw.) sowie Fahrzeuge und Gegenstände, 

die öffentliche Arbeiten oder 

eine rechtmässige Benützung des öffentlichen 

Grundes behindern oder gefährden, 

können die Polizeiorgane oder 

die Strassenunterhaltsdienste wegschaffen 

oder wegschaffen lassen, sofern 

der Besitzer oder Halter innert 

nützlicher Frist nicht erreicht werden 

kann oder die Anordnungen der Polizeiorgane 

nicht befolgt werden. Der 

Besitzer oder Halter hat die Kosten zu 

bezahlen, die durch die polizeilichen 

Massnahmen entstehen. 1 > 

Entfällt 

Siehe auch Artikel 31 . 

Entfällt 

Siehe Abfallgesetz § 14 sowie Polizeigesetz 

§§ 41 und 59. 

1 l Vgl. § 14 des Gesetzes über die Abfallwirtschaft 

vom 25. September 1994 (GS 7121), 

Art. 20 Abs. 1 VRV



vom 22.6.2012 


VI. Gastgewerbe 2 l 

Art. 63 Schliessungszeiel 

Gastwirtschaften 4 l sind von 24.00 bis 

05.00 Uhr geschlossen zu halten. 5 6 > > 

2)4)5)6) 

3) 

Änderung gernäss GRB 

Vgl. § 16 GGG über dauernde Ausnahmen 

von der Schliessungsstunde (GS 

935.11) 


VI. Gastgewerbe 

Art. 32 Schliessungszeit 

1 Die Schliessungszeit richtet sich 

nach dem kantonalen Gastgewerbegesetz. 

2 Die Schliessungszeit ist aufgehoben 

am Silvester sowie am Bundesfeiertag. 

An Versammlungen der Politischenoder 

der Schulgemeinde wird die 

Schliessungszeit bis 02.00 Uhr hinausgeschoben. 

3 Der Gemeinderat kann für weitere 

öffentliche Veranstaltungen oder besondere 

Anlässe sowie für einzelne 

Betriebe die Schliessungszeit dauernd 

hinausschieben oder aufheben. 

4 Der Sicherheitsvorstand kann für 

öffentliche Veranstaltungen oder besondere 

Anlässe sowie für einzelne 

Betriebe die Schliessungszeit bis 

längstens 04.00 Uhr vorübergehend 

hinausschieben. Ein Gesuch muss 

mindestens fünf Arbeitstage vor dem 

Anlass eingereicht werden. 

Art. 64 Freinacht 

Die Schliessungszeit ist aufgehoben am 

Silvester, Herrenfastnachts-Samstag, 

Bauernfastnachts-Samstag, Chilbi 

Samstag und Bundesfeiertag. 

Entfällt 


Art. 65 

Entfällt 1 l 

1 > Änderung gem. GRB



vom 22.6.2012 


Art. 66 Aufschub der Schliessungszeiel 

(Verlängerungen) 

Die Schliessungszeit wird am Berchtoldstag, 

Bauerfastnachts-Sonntag, 

Bauernfastnachts-Montag sowie anlässlich 

von Versammlungen der Politischen 

und der Schulgemeinde und an 

Feuerwehr-Hauptübungen bis 02.00 

Uhr hinausgeschoben. 


Entfällt 


Bei Festen oder anderen öffentlichen 

Veranstaltungen kann der Sicherheitsvorstand3l 

die Schliessungszeit allgemein 

oder für einzelne Quartiere bis 

längstens 04.00 Uhr 4 l hinausschieben. 

Einem Patentinhaber kann auf Gesuch 

hin, das mindestens drei Tage vorher 

dem Sicherheitsvorstand einzureichen 

ist 5 l, für geschlossene Gesellschaften 

der Aufschub bei der Schliessungszeit 

bis längstens 04.00 Uhr 6 l bewilligt werden. 

2 l- 3 ), 4 ),S) Änderung gernäss GRB 

Art. 67 

Entfällfl 

?) Änderung gernäss GRB 

Art. 68 

Entfällt 8 l 

B) Änderung gernäss GRB 

Art. 69 

Entfällt 9 l 

9 ) Änderung gernäss GRB 

Art.69bis 1 J Betriebliche Auflagen 

Für Gastwirtschaften, Dancings und 

Bars, die wegen Lärm oder Unfug wiederholt 

Anlass zum polizeilichen Einschreiten 

gegeben haben, kann der 

Gemeinderat betriebliche Auflagen anordnen2l. 

Entfällt 

Siehe Gastgewerbegesetz § 28 und 

Verordnung zum Gastgewerbegesetz 

§§ 9 und 10, sowie Weisungen der 

Finanzdirektion.



vom 22.6.2012 



Wird durch den Betrieb von Gastwirtschaften 

oder anderen Vergnügungsstätten 

die Nachtruhe gestört, so können 

die Polizeiorgane die Schliessung 

für die betreffende Nacht anordnen. 


2 > Vgl. § 28 GGG über Lärm und Unfug 

Art. 70 Fastnachtsdekorationen 

Fastnachtsdekorationen dürfen frühestens 

am zweiten Dienstag vor der Herrenfastnacht 

angebracht und bis längstens 

Freitag nach der Bauernfastnacht 

belassen werden. Die feuerpolizeilichen 

Vorschriften sind einzuhalten. Die Dekorationen 

sind dem Brandschutzbeauftragten 

frühzeitig zur Abnahme anzumelden. 

Entfällt 

Siehe § 11 der Verordnung über den 

vorbeugenden Brandschutz. 

VII. 

Polizeibewilligungen, polizeiliche 

Massnahmen, Sanktionen 

VII. 

Bewilligungen, polizeiliche 

Massnahmen, Sanktionen 

Art. 71 Polizeibewilligungen 

Polizeibewilligungen dürfen nur verweigert 

werden, wenn einer bewilligungspflichtigen 

Tätigkeit polizeiliche Gründe 

entgegenstehen. 

Polizeibewilligungen können an Bedingungen 

geknüpft und mit Auflagen versehen 

werden. 

Polizeibewilligungen sind zu entziehen, 

wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung 

nicht mehr gegeben sind oder 

wenn Bedingungen und/oder 3 > Auflagen 

nicht eingehalten werden. 

Bewilligungsgesuche sind in der Regel 

schriftlich, spätestens 20 Tage vor der 

Veranstaltung, einzureichen und zu 

begründen. 

Art. 33 Bewilligungen 

1 Bewilligungen dürfen nur verweigert 

werden, wenn einer bewilligungspflichtigen 

Tätigkeit polizeiliche Gründe 

entgegenstehen. 

2 Bewilligungen können an Bedingungen 

geknüpft und mit Auflagen versehen 

werden. 

3 Bewilligungen sind zu entziehen, 

wenn die Voraussetzungen für ihre 

Erteilung nicht mehr gegeben sind oder 

wenn Bedingungen und/oder Auflagen 

nicht mehr eingehalten werden. 

4 Bewilligungsgesuche sind in der 

Regel schriftlich, spätestens 20 Tage 

vor der Veranstaltung, einzureichen 

und zu begründen. 

3 > Änderung gernäss GRB



vom 22.6.2012 




Art. 72 Polizeiliche Massnahmen Art. 34 Vollzug 

Die Polizeiorgane und die vom Gemeinderat 

bezeichneten Beauftragten 

sind ermächtigt, die notwendigen Kontrollen 

durchzuführen und die für die 

Wiederherstellung des rechtmässigen 

Zustandes notwendigen Anordnungen 

zu treffen. 

Die Polizeiorgane und die vom Gemeinderat 

bezeichneten Behörden sind 

ermächtigt, die notwendigen Kontrollen 

durchzuführen und die für die Wiederherstellung 

des rechtmässigen Zustandes 

notwendigen Anordnungen zu treffen 

und durchzusetzen. 

Art. 73 Verwaltungszwang 

Entfällt 

Polizeiliche Massnahmen können nötigenfalls 

Siehe Polizeigesetz §§ 13 und 41. 

unter Anwendung von Verwal 

tungszwang (unmittelbarer Zwang; Ersatzvornahme) 

durchgesetzt werden. 

Zur Verhinderung einer strafbaren 

Handlung oder zur Abwehr einer Gefahr 

ist die sofortige Anwendung von Verwaltungszwang 

zulässig. 

Art. 74 Kosten 

Entfällt 

Die Kosten polizeilicher Massnahmen Siehe Polizeigesetz § 59. 

und des Verwaltungszwanges werden 

den Verantwortlichen auferlegt. 

Art. 75 Strafbestimmungen, Ordnungsbussen 

Art. 35 Strafen, Ordnungsbussen 

Wer den Bestimmungen dieser Verordnung 

zuwiderhandelt, wird mit Polizeibusse 

bis Fr. 500.00 1 > bestraft. ln leichten 

Fällen kann anstelle der Busse ein 

Verweis erteilt werden. 

1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig die 

Bestimmungen dieser Verordnung verletzt 

oder darauf gestützte Anordnungen 

missachtet, wird mit Busse 

bestraft. ln leichten Fällen kann anstelle 

der Busse ein Verweis erteilt oder 

von einer Bestrafung abgesehen werden. 

Übertretungen dieser Verordnung können 

in einem vereinfachten Verfahren 

mit Ordnungsbussen geahndet werden. 

Der Gemeinderat bezeichnet die Übertretungen, 

bei denen das Ordnungsbussenverfahren 

zur Anwendung kommt 

und bestimmt den Bussenbetrag. 

2 Der Gemeinderat bezeichnet die 

Übertretungen, welche in einem vereinfachten 

Verfahren mit Ordnungsbussen 

geahndet werden können und 

legt die entsprechenden Bussenbeträge 

fest. 

3 Für die Sicherstellung der Gebühren 

und allfällige weitere Verwaltungskosten 

kann die zuständige Behörde einen 

angemessenen Kostenvorschuss verlangen.



vom 22.6.2012 


Art. 76 Gebühren, Untersuchungskosten 

Fehlbaren werden eine Spruchgebühr 

sowie die Untersuchungs-, Ausfertigungs- 

und Zustellungskosten auferlegt. 

Art. 77 Depositen für Bussen 

Die Polizeiorgane sind ermächtigt, Depositen 

für Bussen entgegen zunehmen. 

Die Festsetzung der Busse durch 

den Sicherheitsvorstand 1 > bleibt in jedem 

Fall vorbehalten. 


Entfällt 

Siehe Schweizerische Strafprozessordnung 

sowie kantonale Verordnung 

über die Gebühren, Auslagen und Entschädigungen 

der Strafverfolgungsbehörden. 

Entfällt 

Siehe Polizeigesetz §§ 58. 

1 ) Änderung gemäss GRB 

Art. 78 Verhältnis von Strafen und 

Verwaltungszwang 

Bestrafung und Anwendung von Verwaltungszwang 

sind nebeneinander 

zulässig. 

Entfällt 

Siehe § 30 Verwaltungsrechtspflegegesetz. 

VIII. Schlussbestimmungen 

Art. 79 

Diese Verordnung tritt am 01 . Oktober 

1992 in Kraft. Auf denselben Zeitpunkt 

wird die Polizeiverordnung vom 19. 

April 1983 aufgehoben. 

Volketswil, 15. September 1992 ENme 


VIII. 

Schlussbestimmungen 

Art. 36 

Diese Verordnung tritt nach der Genehmigung 

durch die Gemeindeversammlung 

am 1. August 2012 in Kraft. 

Sie ersetzt die Polizeiverordnung vom 

15. September 1992 und alle mit ihr in 

Widerspruch stehenden Vorschriften. 

Volketswil, 22. Juni 2012 Mhr 

Gemeindeversammlung 

Volketswil 

D. Rechtliche Prüfung der neuen Polizeiverordnung 

Auf Antrag des Gemeinderates hat das Statthalteramt Uster die neue Polizeiverordnung 

in rechtlicher Hinsicht geprüft. Die beiden Hinweise des Statthalters wurden 

übernommen.



vom 22.6.2012 

E. Haltung des Gemeinderates 

Die neue Polizeiverordnung erfüllt die gesetzlichen Anforderungen. Sie soll möglichst 

schlank gehalten werden. Das konsequente Anwenden dieses Grundsatzes 

führt dazu, dass im Entwurf der total revidierten Polizeiverordnung lediglich noch 36 

Artikel enthalten sind, während die gültige Verordnung noch 80 Artikel umfasst. 

Es werden notwendige Anpassungen an übergeordnetes Recht vorgenommen sowie 

auf unnötige Regelungen verzichtet. Die total revidierte Verordnung ist ein geeignetes 

Instrument für das Durchsetzen von Ruhe und Ordnung auf dem Gebiet 

der Politischen Gemeinde Volketswil. 

Nach dem lnkraftsetzen der Polizeiverordnung wird der Gemeinderat eine kommunale 

Ordnungsbussenliste erlassen. Damit können die vom Gemeinderat bezeichneten 

Polizeiorgane Übertretungen der Vorschriften der Polizeiverordnung in einem 

vereinfachten Verfahren ahnden. Diese Bussenliste muss dem Statthalter zur Genehmigung 

vorgelegt werden. 

ANTRAG 

Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung folgenden Beschluss zu 

fassen:



vom 22.6.2012 

2 Genehmigung der Totalrevision der Polizeiverordnung der Politischen 

Gemeinde Volketswil 



beschliesst: 

1. Die total revidierte Polizeiverordnung der Politischen Gemeinde Volketswil wird 

genehmigt. 

2. Die neue Polizeiverordnung der Politischen Gemeinde Volketswil tritt am 1. August 

2012 in Kraft und ersetzt die Polizeiverordnung der Gemeinde Volketswil 

vom 15. September 1992. 


- Statthalteramt Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster 

- Gemeinderat 

- Gemeindeschreiber 


- Sicherheitsabteilung I A 





Beat Grob 


Vers.: 29.6.201 2 Mhr

Polizeiverordnung der 

Politischen Gemeinde 

Volketswil

lnhaltsverzeichn is: 

I. 

Art. 1 

Art. 2 

Art. 3 

II. 

Art. 4 

Art. 5 

111. 

Art. 6 

Art. 7 

Art. 8 

Art. 9 

Art. 10 

Art. 11 

Art. 12 

Art. 13 

Art. 14 

Art. 15 

Art. 16 

Art. 17 

IV. 

Art. 18 

Art. 19 

Art. 20 

Art. 21 

Art. 22 

Art. 23 

Art. 24 

V. 

Art. 25 

Art. 26 

Art. 27 

Art. 28 

Art. 29 

Art. 30 

Art. 31 

VI. 

Art. 32 

Allgemeine Bestimmungen 

Seite 

Zweck............................ ........................................................... 4 

Polizeiorgane ......................................................................... 4 

Polizeiliche Anordnungen ...... ....... ............... ...... ...... ... ...... ... ... 4 

Meldewesen 

Meldepflicht .... .. ..................... ... ... ............. ... ...... ...... ......... ... ... 4 

Auskunftspflichten ................. .......................... ..... .................. 4 

Schutz der Personen sowie der öffentlichen Sicherheit und 

Ordnung im Allgemeinen 

Sicherheit und Ordnung .. .. .......... ... ... ... ... .. .. ... ... ......... .............. 4 

Jugendschutz............ .. ....................... .. ..... ............ ................... 5 

Videoüberwachung....... .. ....... ... ......... ... ....... ... ...... ... ... ... .. .. .. ..... 5 

Schiessen ................................................................................ 5 

Abbrennen von Feuerwerk ... ........... ... ... ... ................................ 6 

Sicherung von Bodenöffnungen und Baustellen .. .. ... ............ .. 6 

Umzüge, Demonstrationen, Versammlungen .......... ...... ... ...... .. 6 

Verbot von Veranstaltungen ................................. .... ... ............. 6 

Tierhaltung ......... ..................... ... ................ ......... ............ ....... 6 

Hausieren ....................................................... ........................ 7 

Taxi ................. .. ........... ............. ............. ................ .................. 7 

Grundsatz Immissionsschutz ............................... ................... 7 

Lärmschutz 

Grundsatz .. .. ... ... ........ ... ... .......... ... ... ... ... ....... ... ... ... ... ........ ... .... 7 

Bau, Gewerbe, Industrie und andere Unternehmungen .......... 7 

Frühgeläut..................................... ......................... .................. 8 

Landwirtschaft, Haus und Garten ............................................. 8 

Besondere Vorschriften .................. ... ....................................... 8 

Singen, Musizieren usw. im Freien .... .. ... ................................ 8 

Lautsprecher, Verstärkeranlagen .......... ............... ... ... ...... ... .. . 9 

Schutz des öffentlichen und privaten Grundes sowie des 

Eigentums 

Grundsatz ...... ............. .......... ...... ... ...................... .................... 9 

Kulturland, Gärten und Baustellen .............................. .............. 9 

Verunkrautung........................... ............................................... 9 

Campieren ............................................................................... 9 

Schutz des öffentlichen Grundes ............................................ 10 

Anzeigen, Plakate, Inschriften .. .. ...... ..... .. ... ....... ........ ............. 10 

Strassen, Plätze und Fusswege .......................... ................... 10 

Gastgewerbe 

Schliessungszeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 0 

2

VII. 

Art. 33 

Art. 34 

Art. 35 

VIII. 

Art. 36 

Bewilligungen, polizeiliche Massnahmen, Sanktionen 

Bewilligungen ... ... ...... ............... .. ...... ... .. .. ... .. .. ......... ... ...... ... ... 11 

Vollzug ................................................................... ................ 11 

Strafen, Ordnungsbussen.. ........................ ....... .................. .... .. 11 


lnkrafttreten .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ... . . . . . . . .. . . . . .. . . . . . . . . . . .. . . . . ... . . . . .. . .. . . . . . . . . . 12 

3

Gestützt auf§ 7 4 des Gemeindegesetzes vom 6. Juni 1926 und Art. 14 

der Gemeindeordnung vom 20. April 2010 erlässt die Gemeindeversammlung 



Art. 1 Zweck 

Die Polizeiverordnung bezweckt die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe 

und Ordnung, die Wahrung der Sicherheit von Personen, Tieren, Umwelt 

und Eigentum sowie den Schutz vor Immissionen auf dem Gebiet der 

Gemeinde Volketswil. 

2 

Art. 2 

Sie ergänzt die Gesetzgebung von Bund und Kanton. 

Polizeiorgane 

Die polizeilichen Aufgaben werden durch den Gemeinderat und die von 

ihm bezeichneten Organe ausgeübt. 


Jedermann ist verpflichtet, polizeilichen Anordnungen Folge zu leisten. 

II. 

Meldewesen 

Art. 4 Meldepflicht 

Wer sich in der Gemeinde niederlässt oder seine Wohnadresse wechselt, 

hat dies innert 14 Tagen den Einwohnerdiensten zu melden. 


Wer einer Meldepflicht untersteht, hat die notwendigen Angaben vollständig 


111. Schutz der Personen sowie der öffentlichen Sicherheit 

und Ordnung im Allgemeinen 

Art. 6 

Sicherheit und Ordnung 

Es ist verboten, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören oder die 

Sicherheit von Mensch, Tier, Umwelt oder Eigentum zu gefährden. 

4

2 

Art. 7 

Insbesondere ist es verboten: 

a) Personen und Tiere zu belästigen, zu erschrecken oder mutwillig zu gefährden; 

b) Alarmanlagen, Notrufe, Notsignale und Rettungseinrichtungen zu missbrauchen; 

c) an Raufereien und Streitereien teilzunehmen; 

d) durch ungebührliches Verhalten, namentlich durch Trunkenheit, ein öffentliches 

Ärgernis zu erregen; 

e) an einer bewilligungspflichtigen Veranstaltung teilzunehmen, für deren 

Durchführung keine gültige Bewilligung vorliegt. 

Jugendschutz 

Jugendlichen unter 16 Jahren ist es untersagt, im öffentlichen Raum sowie 

in öffentlichen Gebäuden Alkohol zu konsumieren. 

2 

3 

4 

Art. 8 

Jugendlichen unter 18 Jahren ist es untersagt, im öffentlichen Raum sowie 

in öffentlichen Gebäuden gebrannten Alkohol zu konsumieren. 

Die Polizei stellt die alkoholischen Getränke zuhanden der Inhaber der elterlichen 

Sorge oder deren Vertreter sicher und informiert die zuständigen 

Behörden. 

Vom Verbot gernäss Absatz 1 und 2 ausgenommen sind Jugendliche in 

Begleitung der Inhaber der elterlichen Sorge. 

Videoüberwachung 

Der Gemeinderat kann die örtlich begrenzte Überwachung mit Videokameras 

bewilligen, welche die Personenidentifikation zulassen, wenn der Einsatz 

solcher Geräte zur Wahrnehmung der öffentlichen Sicherheit und 

Ordnun9 oder zur Verhinderung von Straftaten geeignet und erforderlich 

ist. Die Offentlichkeit ist mit geeigneten Mitteln auf den Einsatz dieser Geräte 

aufmerksam zu machen. 

2 

3 

Art. 9 

Aufzeichnungen werden nach spätestens 100 Tagen vernichtet, soweit sie 

nicht weiterhin für ein Straf-, Zivil-, oder Verwaltungsverfahren benötigt 

werden. 

Eine missbräuchliche Verwendung des Bildmaterials ist durch geeignete 

technische und organisatorischeMassnahmen auszuschliessen. Der Gemeinderat 

erlässt dazu ein Reglement. 

Schiessen 

Luft- und Gasdruckwaffen dürfen nur auf Privatgrund verwendet werden, 

wenn eine Gefährdung oder Belästigung Dritter ausgeschlossen ist. 

5

Art. 10 

Abbrennen von Feuerwerk 

Das Abbrennen von lärmigem Feuerwerk ist nur in der Nacht vom 1. August 

auf den 2. August und in der Nacht vom 31. Dezember auf den 1. Januar 

ohne Bewilligung gestattet. 

2 

Art. 11 

Der Gemeinderat kann Ausnahmen genehmigen. 

Sicherung von Bodenöffnungen und Baustellen 

Bodenöffnungen, wie Jauchengruben, Schächte, Sammler und aufgeworfene 

Gräben etc., sind abzudecken oder abzuschranken, sofern sie nicht 

genügend beaufsichtigt sind. 

2 

Art. 12 

Baustellen auf öffentlichem Grund oder an öffentlich zugänglichen Orten 

sind so zu sichern, dass keine Unfallgefahr besteht. 

Umzüge, Demonstrationen, Versammlungen 

Umzüge, Demonstrationen und Versammlungen auf öffentlichem Grund 


2 

Art. 13 

Andere Veranstaltungen können vom Sicherheitsvorstand bewilligt werden. 

Verbot von Veranstaltungen 

Der Gemeinderat kann Veranstaltungen auf Privatgrund (im Freien oder in 

Räumen) verbieten, wenn mit Bestimmtheit oder hoherWahrscheinlichkeit 

eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu erwarten ist. 

Art. 14 

Tierhaltung 

Tiere sind so zu halten und zu beaufsichtigen, dass sie weder Personen 

noch andere Tiere belästigen oder gefährden und keine Schäden an Kulturen 

oder öffentlichen oder privaten Anlagen anrichten. 

2 

3 

Ein Ausbrechen oder Entweichen gefährlicher Tiere ist von der Besitzerin 

oder vom Besitzer sofort der Polizei zu melden. 

Gibt eine Tierhaltung wiederholt zu Beanstandungen Anlass, kann sie der 

Gemeinderat der verantwortlichen Halterin oder dem verantwortlichen Halter 

verbieten. 

6

Art. 15 

Hausieren 

Der Verkauf von Waren oder Dienstleistungen in der Form des Umherziehans 

von Haus zu Haus (Hausieren) ist unter Vorbehalt der erforderlichen 

Bewilligungen nur an Werktagen in der Zeit von 08.00 bis 12.00 Uhr und 

von 13.00 bis 18.00 Uhr erlaubt. 

Art. 16 

Taxi 

Wer gewerbsmässig ein Taxiunternehmen ab Standplätzen in Volketswil 

betreibt, bedarf einer Bewilligung des Gemeinderates. 

Art. 17 

Grundsatz Immissionsschutz 

Jedermann ist verpflichtet, im Rahmen seiner Möglichkeiten die Umwelt zu 

schützen. Vermeidbare, gesundheitsschädigende oder belästigende Einwirkungen, 

namentlich durch Lärm, Erschütterungen, Staub, Russ, Rauch, 

Geruch, Abgase oder Lichtquellen, sind verboten. 

IV. 

Art. 18 

Lärmschutz 

Grundsatz 

Es ist verboten, Lärm zu verursachen, der durch rücksichtsvolle Handlungsweise 

vermieden oder verhindert werden kann. 

2 

3 

Art. 19 

Die Nachtruhe dauert von 22.00 bis 07.00 Uhr. Während dieser Zeit ist 

jeglicher die Ruhe oder den Schlaf störender Lärm verboten. 

An öffentlichen Ruhetagen richtet sich der Lärmschutz nach dem Ruhetags- 

und Ladenöffnungsgesetz. 

Bau, Gewerbe, Industrie und andere Unternehmungen 

Um Lärm zu verhindern sind alle Massnahmen, insbesondere alle organisatorischen 

und nach dem jeweiligen Stand der Technik möglichen und 

zurnutbaren Verbesserungen vorzukehren. Ist der Erfolg ungenügend, 

sind die Arbeiten zeitlich zu beschränken oder zu staffeln oder an geeignete 

Stellen, wo nötig in geschlossene Räume, zu verlegen und Fenster 

und Türen geschlossen zu halten. 

2 

Wird der Lärm durch solche Massnahmen nicht genügend vermindert, 

kann der Sicherheitsvorstand weitere Anordnungen treffen. 

7

3 

Art. 20 

ln der Zeit zwischen 12.00 bis 13.00 Uhr und von 19.00 bis 07.00 Uhr sowie 

an öffentlichen Ruhetagen sind Arbeiten, die störenden Lärm verursachen 

- ausser solchen zur kurzfristigen Bekämpfung eines Notstandes - 

verboten. Für lärmige Arbeiten, die aus technischen Gründen nicht unterbrochen 

oder aus betrieblichen Gründen nicht ausserhalb dieser Sperrzeiten 

ausgeführt werden können, kann der Sicherheitsvorstand Ausnahmebewilligungen 

erteilen. 

Frühgeläut 

Das Kirchengeläut der reformierten Kirche Volketswil kann von der festgelegten 


2 

3 

Art. 21 

Unter der Woche ertönt das Frühgeläut für die Dauer von fünf Minuten um 

06.00 Uhr. An Sonn- und den in Volketswil geltenden Feiertagen beginnt 

es jeweils um eine Stunde später und dauert 10 Minuten. 

Der Gemeinderat kann Ausnahmebewilligungen erteilen. 

Landwirtschaft; Haus und Garten 

Lärmige Haus- und Gartenarbeiten (insbesondere Rasenmähen) dürfen 

werktags nur von 08.00 bis 12.00 Uhr und von 13.00 bis 20.00 Uhr ausgeführt 

werden. 

2 

3 

Art. 22 

Landwirtschaftliche Arbeiten sind auch während den Ruhezeiten erlaubt, 

wenn dies zwingend erforderlich ist. 

Knallgeräte, Lautsprecher und andere lärmverursachende Geräte, die dem 

Verscheuchen von Tieren dienen, sind in der Wohnzone verboten. 

Besondere Vorschriften 

Motorsportliche Veranstaltungen, einschliesslich Trainingsfahrten, bedürfen 


2 

3 

Art. 23 

Motorisch angetriebene Spielzeuge (Verbrennungsmotoren) dürfen nur 

ausserhalb bewohnter Gebiete verwendet werden. Für den regelmässigen 

Betrieb ist eine Bewilligung des Gemeinderates notwendig. 

Helikopterlandungen zu Arbeits- und Vergnügungszwecken bedürfen einer 

Bewilligung des Sicherheitsvorstandes. 

Singen, Musizieren usw. im Freien 

Durch Singen, Musizieren und den Gebrauch von Tonwiedergabegeräten 

im Freien dürfen Drittpersonen nicht belästigt werden. 

2 

Der Sicherheitsvorstand kann in besonderen Fällen Ausnahmen bewilligen. 

8

Art. 24 

Lautsprecher, Verstärkeranlagen 

Das Verwenden von Lautsprechern, Megafonen und Verstärkeranlagen im 

Freien, in Zelten und in anderen Fahrnisbauten bedarf einer Bewilligung 

des Sicherheitsvorstandes. 

V. Schutz des öffentlichen und privaten Grundes sowie 

des Eigentums 

Art. 25 

Grundsatz 

Der öffentliche Grund und öffentliche Sachen dürfen nicht unbefugterweise 

oder entgegen ihrer Zweckbestimmung oder über den Gemeingebrauch 


2 

3 

Art. 26 

Die über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung des kommunalen 

öffentlichen Grundes sowie von öffentlichen Sachen ist nur mit Bewilligung 

des Sicherheitsvorstandes gestattet. 

Unfug an öffentlichem und privatem Eigentum sowie Verunreinigen von 

öffentlichem und privatem Eigentum ist verboten. 

Kulturland, Gärten und Baustellen 

Ohne die Einwilligung des Berechtigten ist das Betreten von fremden Gärten 

und von Baustellen verboten. 

2 

Art. 27 

Das unberechtigte Fahren und Reiten über Kulturland sowie das unberechtigte 

Gehen über Kulturland während der Vegetationszeit ist verboten. 

Verunkrautung 

Es ist verboten, Grundstücke verunkrauten zu lassen, wenn dadurch 

Nachbargrundstücke beeinträchtigt werden. 

Art. 28 

Campieren 

Das Campieren oder das Aufstellen von Wohnwagen, Wohnmobilen und 

Fahrnisbauten zu Wohnzwecken ist auf öffentlichem und auf öffentlich zugänglichem 

Grund verboten. Bei Zuwiderhandlung kann der Gemeinderat 

die sofortige Wegweisung verfügen. 

2 

Der Sicherheitsvorstand kann im Einzelfall Ausnahmen bewilligen. 

9

Art. 29 

Schutz des öffentlichen Grundes 

Es ist verboten, den öffentlichen oder öffentlich zugänglichen Grund zu 

verunreinigen, namentlich durch Wegwerfen oder Liegenlassen von Abfällen 

(Littering) oder Gegenständen, Spucken, Urinieren an dafür nicht 

vorgesehenen Orten und dergleichen. 

2 

Art. 30 

Zuwiderhandelnde haben umgehend den ordnungsgernässen Zustand 

wieder herzustellen und nebst einer Busse auch allfällige Reinigungs- und 

lnstandstellungskosten zu bezahlen. 

Anzeigen, Plakate, Inschriften 

Es ist verboten, ohne Bewilligung auf öffentlichem Grund und an öffentlichen 

Sachen Anzeigen, Plakate oder Inschriften anzubringen. 

2 

Art. 31 

Unberechtigten ist es verboten, an privatem Eigentum Anzeigen, Plakate 


Strassen, Plätze und Fusswege 

Das unberechtigte Absperren von Strassen, Plätzen und Fusswegen ist 

verboten. 

2 

3 

Fahrzeuge sind vom öffentlichen Grund zu entfernen, wenn sie eine bevorstehende 

Schneeräumung oder öffentliche Arbeiten behindern könnten. 

Unterhalts-, Reinigungs- und Reparaturarbeiten an Fahrzeugen sind auf 

öffentlichem Grund verboten. Ausgenommen von diesem Verbot sind Notreparaturen. 

VI. 

Art. 32 

Gastgewerbe 

Schliessungszeit 

Die Schliessungszeit richtet sich nach dem kantonalen Gastgewerbegesetz. 

2 

3 

Oie Schliessungszeit ist aufgehoben am Silvester sowie am Bundesfeiertag. 

An Versammlungen der Politischen- oder der Schulgemeinde wird die 

Schliessungszeit bis 02.00 Uhr hinausgeschoben. 

Der Gemeinderat kann für weitere öffentliche Veranstaltungen oder besondere 

Anlässe sowie für einzelne Betriebe die Schliessungszeit dauernd hinausschieben 

oder aufheben. 

10

4 

Der Sicherheitsvorstand kann für öffentliche Veranstaltungen oder besondere 

Anlässe sowie für einzelne Betriebe die Schliessungszeit bis längstens 

04.00 Uhr vorübergehend hinausschieben. Ein Gesuch muss mindestens 

fünf Arbeitstage vor dem Anlass eingereicht werden. 

VII. 

Art. 33 

Bewilligungen, polizeiliche Massnahmen, Sanktionen 

Bewilligungen 

Bewilligungen dürfen nur verweigert werden, wenn einer bewilligungspflichtigen 

Tätigkeit polizeiliche Gründe entgegenstehen. 

2 

3 

4 

Art. 34 

Bewilligungen können an Bedingungen geknüpft und mit Auflagen versehen 

werden. 

Bewilligungen sind zu entziehen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung 

nicht mehr gegeben sind oder wenn Bedingungen und/oder Auflagen 

nicht eingehalten werden. 

Bewilligungsgesuche sind in der Regel schriftlich, spätestens 20 Tage vor 

der Veranstaltung, einzureichen und zu begründen. 

Vollzug 

Die Polizeiorgane und die vom Gemeinderat bezeichneten Behörden sind 

ermächtigt, die notwendigen Kontrollen durchzuführen und die für die Wiederherstellung 

des rechtmässigen Zustandes notwendigen Anordnungen 

zu treffen und durchzusetzen. 

Art. 35 

Strafen, Ordnungsbussen 

Wer vorsätzlich oder fahrlässig die Bestimmungen dieser Verordnung verletzt 

oder darauf gestützte Anordnungen missachtet, wird mit Busse bestraft. 

ln leichten Fällen kann anstelle der Busse ein Verweis erteilt oder 

von einer Bestrafung abgesehen werden. 

2 

3 

Der Gemeinderat bezeichnet die Übertretungen, welche in einem vereinfachten 

Verfahren mit Ordnungsbussen geahndet werden können und legt 

die entsprechenden Bussenbeträge fest. 

Für die Sicherstellung der Gebühren und allfällige weitere Verwaltungskosten 

kann die zuständige Behörde einen angemessenen Kostenvorschuss 

verlangen. 

11

VIII. 

Art. 36 


lnkrafttreten 

Diese Verordnung tritt nach der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung 

am 1. August 2012 in Kraft. Sie ersetzt die Polizeiverordnung 

vom 15. September 1992 und alle mit ihr in Widerspruch stehenden Vorschriften. 

Genehmigt durch die Gemeindeversammlung vom 22. Juni 2012. 

Gemeinderat Volketswil 



Beat Grob 


12



vom 22.6.2012 

Einleitend macht Sicherheitsvorstand Christoph Keller einen kleinen Rückblick auf 

Paragraphen aus einer uralten Polizeiverordnung. Er erklärt die Gründe, den Ablauf 

und die markantesten Änderungen der heute vorliegenden Totalrevision der Polizeiverordnung. 

Er geht nun Artikel für Artikel durch die Verordnung. Einfachheitshalber 

werden gewisse Artikel gebündelt zusammengefasst und zur Diskussion bzw. Beratung 

vorgelegt. Die Versammlung ist mit dem Vorgehen einverstanden. 

Art. 1 bis 3 werden ohne Diskussion genehmigt. 


Art. 6 bis 17; Alfred Baumgartner äussert sich zu Artikel 8 Abs. 1. Er versteht den 

Satzteil "zur Wahrnehmung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" nicht bzw. findet 

diesen sehr weit und missverständlich abgefasst. Er stellt den Antrag, den Begriff 

"zur Wahrnehmung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" ersatzlos zu streichen. 

Der Antrag des Gemeinderates wird von der Versammlung mit 55 Ja- zu 5 Nein 

Stimmen angenommen. Somit ist der Änderungsantrag von A. Baumgartner abgelehnt. 

Zu den übrigen Artikeln wird das Wort nicht gewünscht und somit sind Artikel 

6 bis 17 genehmigt. 



Art. 32 wird ohne Diskussion genehmigt. 


Art. 36 wird ohne Diskussion genehmigt. 

Die RPK verzichtet auf eine Stellungnahme, da keine finanziellen Auswirkungen zu 

erwarten sind. 

Das Wort wird von den Stimmberechtigten nicht mehr gewünscht. 

Die bereinigte Totalrevision der Polizeiverordnung der Politischen Gemeinde Volketswil 

wird ohne Gegenstimmung und mit drei Enthaltungen genehmigt.



vom 22.6.2012 

3. Erlass der totalrevidierten Abfallverordnung der Politischen Gemeinde Volketswil 

Referentin: 

Gemeinderätin Karin Ayar, Tiefbau- und Werkvorstand 

BERICHT 

1. Ausgangslage 

Das Abfallrecht besteht zu einem wesentlichen Teil aus Erlassen des Bundes (Umweltschutzgesetz, 

Technische Verordnung über Abfälle etc.) und des Kantons (Abfallgesetz 

etc.). Gernäss § 35 des kantonalen Abfallgesetzes regeln die Gemeinden 

das Sammelwesen, einschliesslich der getrennten Sammlung bestimmter Abfälle, 

und die Behandlung der Siedlungsabfälle sowie die Gebühren in einer Abfallverordnung, 

die der Genehmigung der Baudirektion bedarf. 

Oie kommunale Abfallverordnung hat die Grundzüge der Gebührenerhebung (Art 

und Gegenstand der Gebühr, Grundsätze der Bemessung, Kreis der abgabepflichtigen 

Personen) zu regeln und ist von der Gemeindeversammlung zu erlassen. Die 

genauen Gebührenansätze soll indes der Gemeinderat- auf der Basis von Umweltschutzgesetz, 

Abfallgesetz und kommunaler Abfallverordnung - in einem Gebührenreglement 

festlegen und bei Bedarf periodisch anpassen. 

Im Weiteren müssen auf der Basis der kommunalen Abfallverordnung die Einzelheiten 

des Vollzugs in einer Vollzugsverordnung geregelt werden, etwa betreffend den 

folgenden Themen: Arten und Intervalle der angebotenen Abfuhren, Arten der an 

Sammelstellen entgegengenommenen Abfällen , Bereitstellungsorte, zulässige bzw. 

vorgeschriebene Gebinde etc. Der Erlass der Vollzugsverordnung fällt in die Zuständigkeit 

des Gemeinderates. 

Die heute gültige Abfallverordnung der Gemeinde Volketswil sowie die dazugehörenden 

Vollzugsbestimmungen stammen aus dem Jahr 1993 und sind nicht mehr 

zeitgemäss. Mit der neuen Gemeindeorganisation und der Auflösung der Gesundheitsbehörde 

haben auch die Zuständigkeiten geändert. Die Vorschriften müssen 

deshalb überarbeitet werden. 

Vom Kanton liegt eine Muster-Abfallverordnung vor, die mit einigen wenigen Anpassungen 

und Präzisierungen auch für Volketswil übernommen werden konnte. 

2. Revision 

Am 24. März 2010 hat die Gesundheitsbehörde die entsprechend total revidierte 

Abfallverordnung zuhanden des Gemeinderates bzw. der Gemeindeversammlung 

verabschiedet. Die Überprüfung durch die Tiefbau- und Werkabteilung ergab nochmals 

geringfügige Ergänzungen und Präzisierungen. Damit wurden primär die Anmerkungen 

aus dem kantonalen Vorprüfungsbericht vom August 20 10 umgesetzt. 

Substanziell wird in Art. 12 Abs. 3 und 4 die Grundlage geschaffen, dass in Spezial-



vom 22.6.2012 

fällen eine erhöhte Grundgebühr eingefordert werden kann (maximal fünffache 

Grundgebühr; gilt für grosse Verursach er wie Take-Away-Betriebe oder übermässige 

Nutzer von Sammelstellen). 

Die Vollzugsbestimmungen zur Abfallverordnung wurden von der Gesundheitsbehörde 

ebenfalls überarbeitet. Auch hier nahm die Tiefbau- und Werkabteilung noch 

geringfügige Änderungen vor. Die definitive Verabschiedung liegt in der alleinigen 

Kompetenz des Gemeinderates und erfolgt nach der Genehmigung der Abfallverordnung 

durch die Gemeindeversammlung in einem separaten Geschäft. 

Im Zuge der finanziellen Prüfung des Abfallbereiches wird auch das Gebührenreglement 

überarbeitet. Die Festsetzung erfolgt nach der Genehmigung der Abfallverordnung 

durch die Gemeindeversammlung abschliessend durch den Gemeinderat. 

3. Wesentliche Revisionspunkte 

Verschiedene Änderungen des übergeordneten kantonalen und eidgenössischen 

Rechts führen zu Anpassungen, Streichungen oder Ergänzungen der 

kommunalen Bestimmungen 

Begriffliche Anpassungen der Bestimmungen an das übergeordnete Recht 

Wegfall der Gesundheitsbehörde führt zu einer Neuregelung der Zuständigkeiten 

Verlagerung der Regelung von technischen und administrativen Details in die 

Vollzugsverordnung. Die Kompetenz für Anpassungen an der Vollzugsverordnung 

liegt beim Gemeinderat, was ein flexibleres Handeln ermöglicht. 

Regelung der "Littering"-Thematik 

Neu geschaffene Grundlage für Speziallösungen mit Take-Away-Betrieben oder 

bei Veranstaltungen 

Neu geschaffene Grundlage für die Einforderung von erhöhten Grundgebühren 

(maximal fünffache Grundgebühr), beschränkt auf Spezialfälle 

Verankerung des Kostendeckungs- und Verursacherprinzips bei den Gebühren 

Neu geschaffene Grundlage, damit die Littering-Kosten der Abfallrechnung belastet 

werden können 

Präzisierung der Gebührenarten (Grundgebühr, "Leistungs"-Gebühr) 

Präzisierung der Gebührenerhebung bei Gewerbe- und Industriebetrieben (bisher: 

pro Liegenschaft; neu: pro Betriebseinheit)



vom 22.6.2012 

4. Totalrevidierte Verordnung im Detail 

Abfallverordnung vom 11.6.1993 Abfallverordnung, Fassung 2012 

Art. 1 Zweck, Geltungsbereich 

1 

Diese Verordnung regelt die 

kommunale Abfallwirtschaft in der 

Gemeinde Volketswil, ausser bezüglieh 

des Klärschlamms. 

2 

Sie gilt auf dem ganzen Gemeindegebiet. 

3 

Die Verordnung richtet sich an die 

Personen und Institutionen, die Abfälle 

verursachen oder innehaben, 

sowie an die Gemeindeverwaltung.



vom 22.6.2012 

Art. 3.1 

Art. 3.2 

Art. 3.3 

Art. 3.3 

3 

Dem Hauskehricht gleichgestellt 

sind die Abfälle aus Büro-, 

Aufenthalts- und Wohnräumen von 

Geschäfts- und Verwaltungsgebäuden, 

ferner Abfälle aus Gewerbe-, 

Industrie- und Landwirtschaftsbetrieben, 

soweit sie nicht 

unter Art. 2 Abs. 5 fallen. 

1 

Als Sperrgut gelten brennbare 

Abfälle, die sich wegen ihrer Form 

und Grösse in den für die Abfuhr 

zulässigen Sammelbehältern nicht 

unterbringen lassen. Diese Sperrgüter 

sind gernäss den Bestimmungen 

der Vollziehungsverordnung 

bereitzustellen und dürfen 

der ordentlichen Kehrichtabfuhr 

mitgegeben werden. 

1 

Die Gesundheits- und Umweltschutzbehörde 

legt in der Vollziehungsverordnung 

fest, welche 

Sammelgüter durch Spezialabholdienste 

und Sammelstellen entsorgt 

werden müssen. 

2 

Die Spezialabholdienste und 

Sammelstellen dienen dazu, Abfälle 

der Wiederverwertung oder der 

umweltgerechten Beseitigung zuzuführen. 

Art. 2 Definition der Abfallarten 

1 

Siedlungsabfälle sind die aus 

Haushalten stammenden Abfälle 

sowie andere Abfälle vergleichbarer 

Zusammensetzung, ungeachtet ihrer 

Herkunft. Siedlungsabfälle lassen 

sich in folgende Kategorien unterteilen: 

Kehricht: 

Sperrgut: 

Separatabfälle: 

Brennbare, nicht 

wieder verwertbare 

Siedlungsabfälle. 

Kehricht, der wegen 

seiner Abmessungen 

oder seines 

Gewichtes nicht in 

zulässige Gebinde 

passt. 

Siedlungsabfälle, 

die separat gesammelt 

werden 

(durch Separatabfuhr, 

in Sammelstellen 

oder über 

den Handel) und 

ganz oder teilweise 

der Wiederverwendung, 

der Verwertung 

oder einer besonderen 

Behandlung 

zugeführt werden. 

Biogene Abfälle: Abfälle, die vergärt, 

kompostiert oder im 

Falle von Holzschnitzeln 

energetisch 

oder stofflich 

verwertet werden 

können.



vom 22.6.2012 

Art. 5.2 

1 

Industrie- und Gewerbebetriebe 

sowie grössere öffentliche Betriebe 

können angehalten werden, 

aus ihren Betrieben, Werkstätten 

und Büros anfallende Abfälle in 

eigener Regie zu entsorgen oder 

durch Dritte entsorgen zu lassen. 

2 

Betriebsabfälle sind die aus Unternehmen 

(Gewerbe-, Industrie- und 

Dienstleistungsbetrieben, Land- und 

Forstwirtschaft) stammenden Abfälle, 

die hinsichtlich Zusammensetzung 

nicht den Siedlungsabfällen entsprechen 

und keine Sonderabfälle darstellen. 

3 

Bauabfälle sind sämtliche von 

Baustellen stammenden Abfälle. 

4 

Sonderabfälle und andere kontrollpflichtige 

Abfälle sind Abfälle, die 

in Anhang 1 der Verordnung des 

Departements für Umwelt, Verkehr 

Energie und Kommunikation (UVEK) 

über Listen zum Verkehr mit Abfällen 

(Abfallverzeichnis gernäss Art. 2 der 

eidgenössischen Verordnung über 

den Verkehr mit Abfällen) als solche 

bezeichnet werden. 

Art. 2 

2 

Die Gemeinde fördert durch 

geeignete Massnahmen die Vermeidung, 

Verminderung, Trennung, 

Sortierung und umweltgerechte 

Verwertung und Behandlung 

von Abfällen. Neue Erkenntnisse 

und Entwicklungen sind laufend 

einzubeziehen. 

Art. 3 Grundsätze 

1 

Die Erzeugung von Abfällen soll 

soweit möglich vermieden werden, 

namentlich durch Bevorzugung abfallarmer 

langlebiger bzw. mehrmals 

verwendbarer Produkte. 

1 

Kampestierbare Abfälle sind 

möglichst gesondert zu sammeln 

und einer Kompostierung oder 

Wiederverwertung zuzuführen. 

Verpflegungsbetriebe sind gehalten, 

ihre Rüst- und Speiseabfälle 

der Tierfutterverwertung zuzuführen. 

2 

Die verwertbaren Anteile der Abfälle 

sind nach Arten getrennt zu 

sammeln. Kampestierbare biogene 

Abfälle (z. B. Grüngut) sind wenn 

möglich durch die Personen, bei denen 

sie anfallen, selber zu kompostieren.



vom 22.6.2012 

3 

Die Gemeinde Volketswil trägt 

durch ihr Vorbildverhalten zur Vermeidung, 

Verwertung und umweltgerechten 

Behandlung der Abfälle bei. 

Sie beachtet die Grundsätze der Abfallwirtschaft 

bei der Erfüllung ihrer 

Aufgaben in Verwaltung, Aussenbetrieben 

und Schulen sowie bei der 

Erstellung und beim Betrieb von Bauten 

und Anlagen, bei der Beschaffung 

von Produkten und beim Erbringen 

von Dienstleistungen. 

Art. 1 

Art. 6 

2 

Für die Organisation und Aufsicht 

der Abfallentsorgung sowie 

den Vollzug dieser Verordnung 

und der durch den Gemeinderat 

zu erlassenden Vollziehungsverordnung 

ist die Gesundheits- und 

Umweltschutzbehörde zuständig. 

1 

Die Grundeigentümer sind 

gehalten, in Bauprojekten geeignete 

Kompostplätze zu bezeichnen. 

Desgleichen können Samme/räume, 

Trennsysteme, Containerstandorte 

usw. vorgeschrieben 

werden. ln Quartier- und Gestaltungsplänen 

sind gegebenenfalls 

Quartiersammelstellen auszuscheiden. 

Art. 4 Ausführungsbestimmungen 

1 

Der Gemeinderat erlässt eine 

Vollzugsverordnung, in der Einzelheiten 

zu Organisation und Durchführung 

von Kehrichtabfuhr und Separatsammlungen 

sowie zu weiteren 

Dienstleistungen der Gemeinde geregelt 

werden. 

2 

Bei Mehrfamilienhäusern und 

Überbauungen ab ca. 

8 Wohneinheiten muss der Hauskehricht 

in Normcontainern bereitgestellt 

werden. 

3 

Gewerbe, Industrie und grössere 

öffentliche Betriebe sind verpflichtet, 

ihren Abfall in Normcontainern 

bzw. entsprechend den 

besonderen Weisungen der Gesundheits- 

und Umweltschutzbehörde 

bereitzustellen. Ausgenommen 

sind Direktabfuhren gernäss 

§ 5 Ziff. 2.



vom 22.6.2012 

Art. 1 

3 

Der Erlass eines Gebührenreg/ementes 

ist Sache der Gesundheits- 

und Umweltschutzbehörde. 

2 

Der Gemeinderat erlässt ein Gebührenreglement, 

in dem gestützt auf 

die Gebührengrundsätze dieser Verordnung 

die Abfallgebühren und die 

Modalitäten ihrer Erhebung festgelegt 

werden. 

Art. 5 Vollzug und Erlass von Verfügungen 

1 

Als verantwortliche Stelle für die 

Abfallwirtschaft der Gemeinde Volketswil 

wird die Tiefbau- und Werkabteilung 

bezeichnet. Diese Stelle 

steht Bevölkerung und Betrieben für 

Fragen im Zusammenhang mit der 

Abfallbewirtschaftung zur Verfügung 

und ist für den Vollzug der vorliegenden 

Verordnung zuständig, soweit 

sich nicht aus der vorliegenden Verordnung 

oder aufgrund der Finanzkompetenzen 

eine andere Zuständigkeit 

ergibt. 

2 

Für den Erlass von Verfügungen, 

die sich auf die vorliegende Verordnung 

samt Ausführungsbestimmungen 

stützen, ist der Gemeinderat 

zuständig. Der Gemeinderat kann 

diese Zuständigkeit in der Vollzugsverordnung 

für genau bestimmte 

Arten von Verfügungen (z.B. für Gebührenverfügungen) 

an ein einzelnes 

oder mehrere seiner Mitglieder delegieren.



vom 22.6.201 2 

Art. 2 

4 

Die Gesundheits- und Umwelt- 

Schutzbehörde informiert über die 

Bedeutung und die Möglichkeit der 

Abfallverminderung und - 

vermeidung und zeigt die Erfolge 

mit einer Abfallstatistik auf. 

Art. 6 Information 

1 

Die Gemeinde Volketswil informiert 

und berät die Bevölkerung sowie 

Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungsbetriebe 

über Möglichkeiten 

und Bedeutung der Vermeidung, 

Verwertung (Separatsammlungen, 

Recycling) und Behandlung von Abfällen. 

Sie koordiniert ihre lnformations- 

und Beratungstätigkeit mit dem 

Kanton. 

2 

Alle Haushalte und Betriebe erhalten 

regelmässig einen Abfallkalender. 

3 

Die Gemeinde Volketswil erhebt 

Daten über die Abfallwirtschaft, die 

Auskunft geben über Herkunft, Art 

und Menge der Abfälle, anfallende 

Kosten und Gebühren sowie über die 

zur Verfügung stehenden Verwertungs- 

und Behandlungswege. Die 

Daten sind öffentlich zugänglich und 

werden dem Kanton zur Verfügung 

gestellt.



vom 22.6.2012 

B. ORGANISATION UND 

VERHALTENSPFLICHTEN 

Art. 1 

1 

Die Entsorgung des häuslichen 

Abfalls ist Sache der Politischen 

Gemeinde. 

Art. 7 Aufgaben der Gemeinde 

1 

Die Gemeinde Volketswil sorgt 

dafür, dass 

- Kehricht und Sperrgut gesammelt, 

abgeführt und einer Behandlung 

zugeführt werden; 

- Separatabfälle gesammelt, abgeführt 

und einer Verwertung oder 

Behandlung zugeführt werden; 

- die kantonalrechtliche Sonderabfallabgabe 

an den Kanton geleistet 

wird und die vom Kanton organisierten 

Sammelaktionen für 

Sonderabfälle aus Haushalten auf 

Gemeindegebiet ordnungsgemäss 

durchgeführt werden können; 

- das Ablagerungs- und Verbrennungsverbot 

gemäss Art. 9 Abs. 9 

und 15 vollzogen wird. 

2 

Die Gemeinde Volketswil sorgt für 

die Erstellung und den Betrieb von 

Anlagen, die für die Behandlung der 

Siedlungsabfälle notwendig sind. 

Art. 1 

4 

Die Entsorgung von Abfall kann 

durch Einzelauftrag oder öffentliehe 

Submission an Dritte vergeben 

werden, soweit die Verträge 

und Statuten des Zweckverbandes 

Kehrichtverwertung Zürcher Oberland, 

bei welchem die Gemeinde 

Mitglied ist, nicht entgegenstehen. 

3 

Die Gemeinde Volketswil kann die 

Ausführung ihrer nicht hoheitlichen 

Aufgaben ganz oder teilweise Privaten 

übertragen oder sich zur Lösung 

von Aufgaben im Zusammenhang 

mit der Abfallbewirtschaftung mit 

anderen Gemeinden oder Organisationen 

zusammenschliessen.



vom 22.6.2012 

Art. 5.1 

Art. 5.3 

1 

Die ordentliche Kehrichtabfuhr 

erfolgt in der Regel ein- oder 

zweimal wöchentlich. Sammettage 

und Sammettouren werden periodisch 

bekannt gegeben. 

1 


Schutzbehörde ordnet Spezialsammlungen 

an und richtet Samme/stellen 

ein. Schlecht sortierte 

oder stark verschmutzte Stoffe 

sind in Spezialsammlungen unzulässig. 

Art. 8 Sammlungen 

1 

Die Gemeinde Volketswil bietet 

für Kehricht regelmässige Abfuhren 

an. 

2 

Für die folgenden Abfälle bietet 

die Gemeinde Volketswil entweder 

regelmässige Abfuhren oder Sammelstellen 

an: Sperrgut, Papier, 

Glas, Metalle sowie Altöl aus Haushaltungen. 

3 

Die Gemeinde Volketswil kann 

Abfuhren oder Sammelstellen auch 

für weitere Abfälle anbieten. 

4 

Die Gemeinde Volketswil lässt die 

vom Kanton angebotenen mobilen 

Sammlungen von Kleinmengen an 

Sonderabfällen aus Haushalten 

durchführen und sorgt für die entsprechenden 

Ankündigungen. 

5 

Abfuhren und Sammelstellen stehen 

ausschliesslich der Gemeindebevölkerung 

und, soweit eine entsprechende 

Berechtigung besteht, 

den in der Gemeinde Volketswil ansässigen 

Betrieben zur Verfügung. 

Art. 5.1 

2 


Schutzbehörde schreibt die zu/ässigen 

Abfallbehältnisse sowie deren 

Bezeichnung vor.



vom 22.6.2012 

Art. 2 

Art. 3.1 

Art. 5.2 

Art. 5.2 

1 

Die Abfallentsorgung ist obligatorisch. 

1 

Als Hauskehricht gelten alle 

vermischten Abfälle, die in den 

Haushaltungen regelmässig anfallen. 

Hauskehricht ist über die ordentliche 

Kehrichtabfuhr zu entsorgen. 

1 

Industrie- und Gewerbebetriebe 

sowie grössere öffentliche Betriebe 

können angehalten werden, 

aus ihren Betrieben, Werkstätten 

und Büros anfallende Abfälle in 

eigener Regie zu entsorgen oder 

durch Dritte entsorgen zu lassen. 

2 

Grössere Haushalt-, Hobbyund 

Freizeitgeräte wie Kühlschränke, 

Fernseher, Radios, 

Computer, Rasenmäher usw. sowie 

andere problematische 

Verbrauchsgüter, sperrige Verpackungsmaterialien 

und Sonderabfälle 

sind nach Möglichkeit den 

Handels- und Verkaufsbetrieben 

zurückzugeben bzw. durch die 

besonderen Sammeldienste zu 

entsorgen. 

Art. 9 Pflichten der Personen, die 

Abfall verursachen oder innehaben 

1 

Kehricht und Sperrgut müssen der 

von der Gemeinde Volketswil organisierten 

Abfuhr übergeben werden. 

Sperrige Gegenstände wie Skis, Klaviere, 

Möbel, Teppiche usw. können 

beim Kauf einer vergleichbaren Ware 

von privaten Endverbraucherinnen 

und -Verbrauchern einem Hersteller 

oder Händler zurückgegeben werden. 

Art. 5.2 

Art. 3.1 

3 

Die Entsorgung dieser Abfälle 

hat nach den einschlägigen eidgenössischen 

und kantonalen 

Vorschriften zu erfolgen. 

2 

Wiederverwendbare Materialien 

sind nach Möglichkeit separat zu 

sammeln und der entsprechenden 

Sammelorganisation zuzuführen. 

2 

Separatabfälle dürfen nicht mit 

anderen Abfällen vermischt werden. 

Sie sind getrennt zu sammeln und 

den dafür bezeichneten Sammelstellen 

oder Abfuhren zuzuführen, soweit 

sie nicht über den Handel entsorgt 

werden können.



vom 22.6.2012 

3 

Die Sammelstellen für Separatabfälle 

dürfen nur zu den angegebenen 

Zeiten benützt werden und ausschliesslich 

zur Entsorgung von Separatabfällen 

in die dafür vorgesehenen 

Behältnisse. 

Art. 2 

3 


Schutzbehörde kann für gewisse 

Abfallarten die Entsorgungsweise 

verbindlich vorschreiben. 

5 

Oie Gemeinde kann Verursaeher, 

die grosse Abfallmengen 

oder Sonderabfälle produzieren, 

verpflichten, ihren Abfall im Rahmen 

der gesetzlichen Vorschriften 

auf möglichst umweltverträgliche 

Art selbst zu entsorgen. 

4 

Bei grösseren Mengen Separatabfällen 

aus Betrieben (z. B. Glas, 

Papier, Karton) kann die Gemeinde 

Volketswil die Entsorgungspflicht auf 

die verursachenden oder innehabenden 

Personen übertragen. Diese 

können ihrerseits das Recht beanspruchen, 

die Abfälle in Eigenregie 

zu entsorgen. 

5 

Ausgediente Fahrzeuge sind einem 

rücknahmepflichtigen Hersteller 

oder Händler abzugeben. 

6 

Betriebsabfälle sind von den Personen, 

die sie verursachen oder innehaben, 

auf eigene Kosten einer 

umweltgerechten Verwertung oder 

Behandlung gernäss den massgeblichen 

Erlassen zuzuführen. 

Art. 5.7 

1 

Bauschutt aus Abbrüchen und 

Umbauten ist möglichst getrennt 

zu entsorgen. Vermischte Baustellenabfälle 

sind wenn möglich einer 

Bauschuttsortieranlage zuzuführen. 

VorAbbrüchen und grösseren 

Umbauvorhaben kann im Rahmen 

einer Begehung die Entsorgung 

festgelegt werden. 

7 

Bauabfälle sind von den Personen, 

die sie verursachen oder innehaben, 

auf eigene Kosten einer umweltgerechten 

Verwertung oder Behandlung 

gernäss den massgeblichen 

Erlassen zuzuführen.



vom 22.6.2012 

Art. 4.4 

Art. 4.1 

Art. 4.3 

1 

Von der ordentlichen Kehrichtabfuhr 

sind alle Sonderabfälle und 

giftige, radioaktive, explosive oder 

sonstwie den Verbrennungsbetrieb 

möglicherweise störende 

oder stark umweltgefährdende 

Abfälle ausgeschlossen. Ebenso 

ausgenommen sind Schrott, grössere 

Mengen unbrennbarer oder 

hygienisch problematischer sowie 

gewerblicher und industrieller Abfälle, 

soweit sie nicht unter§ 3 

Abs. 1 fallen. 

1 

Das Ablagern von Abfall auf 

öffentlichem oder privatem Grund 

und das Ableiten von flüssigen 

oder festen Abfällen in Gewässer 

oder der Missbrauch des Abwasserentsorgungssystems 

sind verboten. 

2 

Vorbehalten bleibt die selektive 

und geordnete Ablagerung von 

Abfällen auf den genehmigten 

Plätzen. 

1 

Der Missbrauch von Bauschuttmulden, 

Sammelstellen, 

öffentlichen Abfallkästen und Containern 

usw. für nicht dafür vorgesehene 

Abfallarten ist verboten. 

8 

Sonderabfälle aus Betrieben sind 

von den Personen, die sie verursachen 

oder innehaben, auf eigene 

Kosten einer umweltgerechten Verwertung 

oder Behandlung gernäss 

den massgeblichen Erlassen zuzuführen. 

Sonderabfälle aus Haushalten 

sind einer rücknahmepflichtigen 

Abgeberin oder einem rücknahmepflichtigen 

Abgeber (Handel), einer 

mobilen kantonalen Sammlung, der 

kantonalen Sonderabtall 

Sammelstelle oder einem Betrieb 

zuzuführen, der über eine Bewilligung 

zur Entgegennahme entsprechender 

Sonderabfälle verfügt. 

9 

Es ist verboten, Abfälle im Freien 

auf öffentlichem oder privatem Grund 

abzulagern oder stehen zu lassen. 

Insbesondere ist es auch verboten, 

Kleinabfälle (z.B. Kaugummi, Bonbonverpackungen, 

Taschentücher, 

Sandwichtüten usw.) auf öffentlichem 

oder privatem Grund wegzuwerfen 

oder liegen zu lassen. 

10 

Öffentliche Abfallbehältnisse dienen 

der Aufnahme von Kleinabfällen, 

die vor Ort anfallen. Sie dürfen nicht 

zur Entsorgung von Kehrichtsäcken 

oder anderen grösseren Mengen von 

Abfällen benützt werden. 

11 

Einkaufsläden und Betriebe der 

Unterwegsverpflegung (Take-Away 

Betriebe, Imbissstände etc.) haben 

ihrer Kundschaft genügend Sammelbehältnisse 

für Kehricht und Separatabfälle 

zur Verfügung zu stellen. 

Sie können verpflichtet werden, liegen 

gelassene Abfälle einzusammeln 

und zu entsorgen.



vom 22.6.2012 

12 

Mit Personen, die Abfälle verursachen 

oder innehaben, kann die Gemeinde 

Volketswil vertragliche Lösungen 

im Interesse einer umweltgerechten 

Entsorgung vereinbaren. 

13 

Bei Veranstaltungen können Verursacherinnen 

und Verursacher von 

Abfällen zum Einsammeln dieser 

Abfälle oder zur Einführung eines 

Pfandsystems verpflichtet werden. 

14 

Abfälle dürfen nicht in die Kanalisation 

geleitet werden. 

Art. 4.2 

1 

Das Verbrennen von Abfällen 

aus Privathaushaltungen, Gewerbe 

und Industrie ist verboten; Ausnahmen 

sind nur in speziell dafür 

vorgesehenen und bewilligten Anlagen 

zulässig. 

15 

Es ist verboten, Abfälle im Freien 

auf öffentlichem oder privatem Grund 

oder in Öfen, Cheminees oder dergleichen 

zu verbrennen. 

16 

Natürliche Wald-, Feld- und Gartenabfälle 

dürfen ausserhalb von 

Anlagen nur verbrannt werden, wenn 

sie so trocken sind, dass dabei nur 

wenig Rauch entsteht. ln den Monaten 

November bis Februar ist es verboten, 

natürliche Wald-, Feld- und 

Gartenabfälle zu verbrennen (§17 

Abs. 1 der Verordnung zum Massnahmenplan 

Luftreinhaltung vom 9. 

Dezember 2009). Die Behörde kann 

im Einzelfall das Verbrennen von 

nicht ausreichend trockenen Wald-, 

Feld- und Gartenabfällen bewilligen, 

wenn ein überwiegendes Interesse 

besteht und keine übermässigen 

Immissionen entstehen. Ausnahmebewilligungen 

werden durch den zuständigen 

Revierförster (Waldabfälle) 

oder die Gemeinde (Feldabfälle) erteilt. 

Ausgenommen von diesem 

Verbot sind Brauchtums- und Grillfeuer.



vom 22.6.2012 

17 

ln privaten Verbrennungsanlagen 

(Cheminees, Kachelöfen, Stückholzheizungen 

etc.) darf nur stückiges, 

naturbelassenes Holz verbrannt werden. 

Nicht naturbelassenes Holz wie 

beispielsweise verleimtes, beschichtetes, 

bemaltes und behandeltes 

Holz, Spanplatten etc. sowie Holz mit 

Nägeln und dergleichen müssen der 

Kehrichtverbrennung zugeführt werden. 

Art. 5.4 

Art. 5.5 

1 

Tierkadaver, Metzgerei- und 

Schlächtereiabfälle sind von den 

ordentlichen Sammelabfuhren für 

Hauskehricht ausgeschlossen. Sie 

sind einem entsprechenden Wiederverwertungsbetrieb 

zuzuführen. 

1 

Asche und Feuerungsrückstände 

sind in erkaltetem Zustand der 

ordentlichen Sammelabfuhr für 

Hauskehricht mitzugeben. 

C. FINANZIERUNG 

Art. 7 

1 

Die durch die ordentliche Kehrichtabfuhr, 

die Spezialabfuhren, 

den Betrieb von Sammelstellen, 

die Deponie, Vernichtung und 

Wiederverwertung entstehenden 

Kosten werden vollumfänglich den 

Verursachern überbunden. 

Art. 10 Kostendeckungs- und Verursacherprinzip 

1 

Die gesamten Kosten der Abfallbewirtschaftung 

werden mittels Gebühren 

den Personen und Institutionen 

überbunden, die Abfälle verursachen 

oder innehaben. 

2 

Die anfallenden Kosten für 

Sammlung und Entsorgung von Abfällen 

mit nicht eruierbarer Herkunft 

auf öffentlichem Grund (z.B. von Abfällen 

aus öffentlichen Abfallbehältnissen, 

Littering-Abfällen, illegal abgelagerten 

Siedlungsabfällen) werden 

über die Abfallrechnung gedeckt.



vom 22.6.2012 

Art. 7 

2 

Bei der Festsetzung des Tarifs 

können öffentliche Interessen sowie 

besondere Verhältnisse des 

Gebührenpflichtigen mitberücksichtigt 

werden. 

3 

Als Berechnungsgrundlage gilt 

der budgetierte Aufwand. 

Art. 7 

4 

An Entsorgungsdienste durch 

Private können Entschädigungen 

ausgerichtet werden. 

Art. 8 

Art.8 

1 

Die Gebühren werden durch 

den Verkauf von speziell gekennzeichneten 

Kehrichtsäcken, Marken 

oder anderen Kennzeichen 

erhoben. 

3 

Für die verschiedenen Wirt- 

Schaftsbereiche können je nach 

Art und Menge des Abfalls unterschiedliche 

Ansätze zur Anwendung 

gelangen. 

Art. 11 Volumen- bzw. gewichtsabhängige 

Gebühren 

1 

Für die Abfallsammlung und - 

behandlung werden volumenabhängige 

oder gewichtsabhängige Gebühren 

erhoben für: 

- Kehricht aus Haushalten, 

- Kehricht aus Betrieben sowie 

- Sperrgut aus Haushalten und Betrieben. 

2 

Die Gebühren gernäss Abs. 1 

decken insbesondere den Aufwand 

für die Abfuhr und die Kosten für 

Bau, Betrieb, Unterhalt, Verzinsung 

und Abschreibung der Behandlungsanlagen. 

3 

Für die Sammlung und Verwertung 

von Separatabfällen, welche im 

Gebührenreglement festgelegt sind, 

werden volumenabhängige, gewichtsabhängige 

oder pauschale 

Gebühren erhoben.



vom 22.6.2012 

Art. 8 

Art. 8 

2 

Für Leistungen im Zusammenhang 

mit der gemeindeeigenen 

Infrastruktur wie Separatsamm- 

Iungen usw. wird zusätzlich pro 

Liegenschaft eine Grundgebühr 

erhoben. 

2 

Für Leistungen im Zusammenhang 

mit der gemeindeeigenen 

Infrastruktur wie Separatsamm- 

Iungen usw. wird zusätzlich pro 

Liegenschaft eine Grundgebühr 

erhoben. 

Art. 12 Grundgebühr 

1 

Es wird eine jährliche Grundgebühr 

erhoben. Sie deckt jene Kosten, 

die durch die Gebühren gemäss 

Art. 11 nicht gedeckt werden, insbesondere 

die Kosten für die von § 11 

Abs. 3 nicht erfassten Separatsamm- 

Iungen, für Information, Beratung , 

Personal, Administration und für die 

dem Kanton zu entrichtende Abgabe 

der Gemeinde Volketswil fü r die Entsorgung 

von Kleinmengen an Sonderabfällen. 

2 

Die Grundgebühr darf maximal 

60 % der Kosten der gesamten 

kommunalen Abfallwirtschaft decken. 

Sie ist auch zu entrichten, wenn die 

Dienstleistungen der Gemeinde Volketswil 

nicht oder nur teilweise beansprucht 

werden. 

3 

Die Grundgebühr wird bemessen 

pro Wohneinheit, fü r Gewerbe- und 

Industriebetriebe pro Betriebseinheit 

4 

Für Betriebe der Unterwegsverpflegung 

(Take-Away-Betriebe, Imbissstände, 

Setreiber von Verpflegungsautomaten 

etc.) kann der Gemeinderat 

eine erhöhte (maximal 

fünffache) Grundgebühr erheben. 

5 

Für Betriebe, welche grössere 

Mengen Separatabfälle über die 

kommunalen Separatabfuhren oder 

Sammelstellen entsorgen, kann der 

Gemeinderat eine erhöhte (maximal 

fünffache) Grundgebühr erheben.



vom 22.6.2012 

Art. 8 

Art. 8 

5 

Oie Grundgebühren werden 

von denjenigen geschuldet, die im 

Zeitpunkt der Rechnungsstellung 

Eigentümer der Liegenschaft sind. 

4 

Die Gebührenansätze werden 

in einem besonderen, von der Gesundheits- 

und Umweltschutzbehörde 

zu erlassenden, Gebührenregulativ 

festgesetzt und veröffentlicht. 

6 

Die Pflicht zur Entrichtung der 

Grundgebühr liegt bei den Grundeigentümern. 

Die Pflicht zur Entrichtung 

der Grundgebühr für Betriebe 

liegt beim Betriebseigentümer. 

Massgebend sind die Eigentumsverhältnisse 

zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung. 

Art. 13 Gebührenreglement 

1 

Der Gemeinderat legt die Höhe 

der Gebühren sowie ihre konkrete 

Ausgestaltung in einem Gebührenreglement 

fest. 

2 

Die für die Gebührenfestlegung 

und -ausgestaltung massgebenden 

Grundlagen und Zahlen sind vom 

Gemeinderat offen zu legen. 

3 

Sämtliche Gebühren werden periodisch 

aufgrund der Abfallstatistik 

und des budgetierten Aufwandes neu 

festgelegt. Überschüsse oder Defizite 

der Vorjahre werden berücksichtigt. 

Art. 14 Gebührenerhebung 

1 

Für Gebühren, die nicht im Voraus 

erhoben werden, wird eine 

Rechnung mit einer 30-tägigen Zahlungsfrist 

gestellt. 

2 

Auf Gebühren, die nicht fristgerecht 

bezahlt werden, wird ab Fristablauf 

ein Verzugszins von 5 % pro 

Jahr verrechnet.



vom 22.6.2012 

D.KONTROLLE,STRAF-UND 

SCHLUSSBESTIMMUNGEN 

Art. 15 Kontrolle 

1 

Die Gemeinde Volketswil ist berechtigt, 

zu Kontrollzwecken Abfallgebinde 

zu öffnen. Dies insbesondere 

dann, wenn Abfälle unsachgemäss 

oder widerrechtlich abgelagert 

oder entsorgt werden. 

Art. 7 

Art. 9 

Art. 10 

3 

Die Kosten, die aus der Beseitigung 

von unzulässig entsorgtem 

Abfall sowie aus der Abfallentsorgung 

durch die Verursacher gemäss 

§ 5 Abs. 2 entstehen, sind 

vollumfänglich durch die Verursacher 

zu tragen. 

1 

Gegen Entscheide und Verfügungen 

der Gemeindebehörden 

aufgrunddieser Verordnung kann 

innert 20 Tagen beim Bezirksrat 

Uster rekurriert werden. 

1 

Widerhandlungen und Nichtbeachtung 

von Bestimmungen dieser 

Verordnung werden im Rahmen 

der Strafprozessordnung geahndet. 

2 

Die Kosten für die korrekte Entsorgung 

von unsachgemäss beseitigten 

oder illegal abgelagerten Abfällen 

und die damit verbundenen Umtriebe 

werden den Verursachern unabhängig 

von einem allfälligen Strafverfahren 

in Rechnung gestellt. 

Art. 16 Strafbestimmungen 

Bei Widerhandlungen gegen Bestimmungen 

dieser Verordnung sind 

die Strafbestimmungen des übergeordneten 

Rechtes, insbesondere des 

kantonalen Gesetzes über die Abfallwirtschaft, 

anwendbar. 

Diese Verordnung wurde an der 

Gemeindeversammlung vom 

11. Juni 1993 gutgeheissen .. . 

.. . und tritt mit der Genehmigung 

durch die Baudirektion auf den 

1. November 1993 in Kraft. 

Art. 17 Schlussbestimmungen 

1 

Diese Verordnung bedarf der Genehmigung 

durch die Baudirektion. 

2 

Der Gemeinderat bestimmt den 

Zeitpunkt des lnkrafttretens dieser 

Abfallverordnung .



vom 22.6.2012 

Sie ersetzt die Abfallverordnung 

vom 21. September 1990. 

3 

Mit lnkrafttreten dieser Verordnung 

wird die Abfallverordnung vom 

11 . Juni 1993 aufgehoben. 

5. Formelles 

Die totalrevidierte Abfallverordnung wurde von der kantonalen Baudirektion auf die 

Einhaltung der gesetzlichen Erfordernisse geprüft. Der Vorprüfungsbericht vom 

8. Februar 2012 stellt die Genehmigung der Abfallverordnung durch die Baudirektion 

in Aussicht. 

Gernäss Art. 17 Abs. 2 der revidierten Verordnung bestimmt der Gemeinderat das 

Datum des lnkrafttretens. Es ist geplant, die revidierte Verordnung nach der erfolgten 

Genehmigung durch die Baudirektion auf den 1. Januar 2013 in Kraft zu setzen. 

6. Vollzugsverordnung 

Gestützt auf Art. 4 Abs. 1 der revidierten Verordnung erlässt der Gemeinderat eine 

Vollzugsverordnung, in welcher Einzelheiten zu Organisation und Durchführung von 

Kehrichtabfuhr und Separatsammlungen sowie zu weiteren Dienstleistungen der 

Gemeinde geregelt werden. Die Vollzugsverordnung liegt im Entwurf vor und wird 

vom Gemeinderat nach erfolgtem Erlass der Abfallverordnung durch die Gemeindeversammlung 

festgesetzt. 

7. Gebührenreglement 

Gestützt auf Art. 4 Abs. 2 der revidierten Verordnung erlässt der Gemeinderat ein 

Gebührenreglement, in dem gestützt auf die Gebührengrundsätze der Abfallverordnung 

die Abfallgebühren und die Modalitäten ihrer Erhebung festgelegt werden. Das 

Gebührenreglement liegt im Entwurf vor und wird vom Gemeinderat nach erfolgtem 

Erlass der Abfallverordnung durch die Gemeindeversammlung festgesetzt. 

Seit dem Jahre 2000 weist die Abfallrechnung ein strukturelles Defizit in der 

Grössenordnung von Fr. 150'000. 00 pro Jahr auf. Das Spezialfinanzierungskonto 

weist nur noch einen geringen Saldo aus. Ohne die Einleitung von Massnahmen ist 

in Kürze eine Unterdeckung zu erwarten. 

Die vertiefte Analyse der Abfallrechnung zeigt auf, dass die Entsorgung des Haushalt-Kehrichts 

kostendeckend betrieben werden kann. Bei den Separatsammlungen 

(Grüngut, Altpapier, Karton, Metall etc.), den Sammelstellen und den Allgemeinkosten 

besteht hingegen eine Unterdeckung. Die eingenommenen Grundgebühren reichen 

nicht zur Deckung der steigenden Aufwendungen aus. Als weitaus grösste 

Ausgabenposition bei den Separatsammlungen tritt die Sammlung und Verwertung 

des Grünguts in Erscheinung. Die Verwertung des Grünguts kostet pro Jahr rund 

Fr. 450'000.00 und ist hauptsächlich verantwortlich für die strukturelle Unterdeckung 

der Abfallrechnung.



vom 22.6.2012 

Der Gemeinderat will die Grüngutsammlung aus ökologischen Überlegungen auch 

weiterhin gratis anbieten können. Die Sammelmenge bei Gemeinden, welche eine 

Grüngutgebühr erheben, ist markant kleiner als in Volketswil, obwohl die Menge an 

Grüngut pro Haushalt vergleichbar sein dürfte. Das Grüngut wird bei einer Gebührenpflicht 

einfach auf andere Weise entsorgt (Kehrichtsack, illegale Deponie entlang 

von Bächen oder im Wald, verbrennen etc.), was wiederum den ökologischen Zielsetzungen 

zuwiderläuft. Die Einführung einer Grüngutgebühr führt ausserdem zu 

einem relativ grossen administrativen Aufwand mit entsprechenden Kosten. Aus 

diesen Gründen verzichtet der Gemeinderat auf die Einführung einer Grüngutgebühr. 

Das strukturelle Defizit soll einerseits durch eine Optimierung der Bewirtschaftung 

der Sammelstellen reduziert werden. Dazu gehört unter anderem die Anpassung 

der lnfrastrukturanlagen, indem die heutigen Wechselcontainer durch Umleer 

Container ersetzt werden sollen. Andererseits sind die Aufträge der beauftragten 

Entsorgungs-Partner neu auszuschreiben und auch der Vertrag der zentralen 

Sammelstelle wird per 1. Januar 2014 neu ausgehandelt. Die Neuausschreibungen 

erfolgen mit der Absicht einer damit verbundenen Reduktion der Aufwendungen. 

Weitere Kosteneinsparungen erfolgen mittels Straffung des Angebotes der Separatsammlungen. 

Mit der neuen Abfallverordnung wird auch eine Eigenheit der alten Verordnung beseitigt. 

Während bei Wohnbauten die Grundgebühr jeweils pro Wohnung eingefordert 

wird, bezog sich die Grundgebühr bei Betriebsgebäuden auf die Liegenschaft, 

unabhängig davon, wie viele Betriebe tatsächlich in dieser Liegenschaft tätig waren. 

Diese Ungleichbehandlung wird in der neuen Verordnung beseitigt, indem die 

Grundgebühr neu ebenfalls pro Betriebseinheit eingefordert wird. 

Trotz dieser Massnahmen wird eine moderate Gebührenerhöhung unumgänglich 

sein. Da die Entsorgung des Haushaltkehrichts kostendeckend betrieben werden 

kann, werden die Preise der Abfallsäcke und der Sperrgutmarken unverändert belassen. 

Erhöht werden muss hingegen die Grundgebühr. Diese Gebührenanpassung 

muss unabhängig der neuen Abfallverordnung erfolgen, da die Abfallentsorgung 

gesetzlich kostendeckend über die Abfallgebühren finanziert werden muss. 

Ein Einsatz von allgemeinen Steuermitteln ist ausgeschlossen. 

ANTRAG 

Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, den folgenden Beschluss 

zu fassen:



vom 22.6.2012 

3. Erlass der totalrevidierten Abfallverordnung der Politischen Gemeinde Volketswil 



besch I iesst: 

1. Die totalrevidierte Abfallverordnung der Politischen Gemeinde Volketswil wird 

genehmigt. 


- Rechnungsprüfungskommission, Frau Petra Klaus, Rütiwisstrasse 14, 

Zimikon, 8604 Volketswil 


- Tiefbau- und Werkabteilung/A 





Beat Grob 


vers.: 27.6.2012 

Lr



vom 22.6.2012 

Tiefbau- und Werkvorstand Karin Ayar erklärt in kurzen Zügen die Gründe der Totalrevision 

der heutigen Abfallverordnung. Sie zeigt die wesentlichsten Erkenntnisse 

aus der durchgeführten Analyse des Abfallwesens und die markantesten Massnahmen 

sowie die wesentlichsten Revisionspunkte der Verordnung auf. Die totalrevidierte 

Abfallverordnung wird artikelweise gebündelt der Versammlung vorgelegt. Die 

Versammlung ist mit dem Vorgehen einverstanden. 




Petra Klaus, Präsidentin der Rechnungsprüfungskommission, weist auf die Spezialfinanzierung 

Abfallwesen hin. Die leichten Anpassungen in der Abfallverordnung 

zeigen einen Schritt in die richtige Richtung. Die RPK empfiehlt die totalrevidierte 

Abfallverordnung zur Annahme. 


Der Erlass der totalrevidierten Abfallverordnung der Politischen Gemeinde Volketswil 

wird ohne Gegenstimme genehmigt.



vom 22.6.2012 

4. Genehmigen der Bauabrechnung über die Erstellung einer zweiten Reservoirableitung 

beim Reservoir Buechholz und die Verstärkung der bestehenden 

Stromzuleitung 

Referentin: 

Gemeinderätin Karin Ayar, Tiefbau- und Werkvorstand 

BERICHT 

Am 4. Dezember 2009 bewilligte die Gemeindeversammlung 

Volketswil mit Beschluss Nr. 4 für die Erstellung einer zweiten 

Reservoirableitung beim Reservoir Buechholz und die Verstärkung 

der bestehenden Stromzuleitung einen Kredit von brutto 

Fr. 

532'000.00 

Die Bauabrechnung der Hetzer, Jäckli und Partner AG, Uster, 

vom 27. September 2011 weist Kosten aus von F:....:. r· _ ___;4;..;: 0:....:. 1 ....:' 4;..;: 0.=2.:....::.6~0 

Es entstand somit eine Kreditunterschreitung von Fr. 130'597 .40 

---- --- 

Der Gemeinderat genehmigte die Bauabrechnung mit Beschluss Nr. 262 vom 

14. Dezember 2011. Auf die Anrechnung der Teuerung wird verzichtet. 

Ausgeführtes Projekt 

Damit bei einem Störfall der Hauptreservoirableitung das Dorf Gutenswil weiter mit 

Wasser versorgt werden kann, wurde ab dem Reservoir Buechholz bis zur Egg 

Gasse eine zweite unabhängige Ableitung mit einer Länge von 760 m gebaut. 

Beim Reservoir Buechholz realisierte die Kantonspolizei den Ausbau der bestehenden 

Antennenanlage. Dafür musste die Stromzuleitung, welche das Reservoir 

Buechholz versorgt, verstärkt werden. Der Neubau der Stromzuleitung wurde gemeinsam 

mit dem Bau der Wasserleitung erstellt. 

Begründung der Kreditunterschreitung 

Die Bauabrechnung schliesst mit Minderkosten von rund 24.5 % ab. Diese Minderkosten 

sind primär durch sehr günstige Arbeitsvergaben bei den Tiefbau- und Rohrleitungsbauarbeiten 

begründet. Die Differenz zwischen dem günstigsten und dem 

teuersten Angebot im Tiefbau beträgt rund 74 % (Fr. 97'000.00). Diese grosse 

Streuung der Offerten deutet darauf hin, dass ein Teil der Unternehmer sehr knapp 

kalkulierte. Das äusserst tiefe Preisniveau konnte zum Zeitpunkt der Erstellung des 

Kostenvoranschlages nicht vorhergesehen werden. 

Die grössten Einsparungen konnten bei den Tiefbauarbeiten (- Fr. 116'000) und den 

Rohrlegearbeiten (-Fr. 35'000) erzielt werden. Mehrkosten entstanden beim Bau 

der Stromzuleitung, da der Kupferpreis zwischen Erstellung des Kostenvoranschlages 

und dem effektiven Kauf des Kabels massiv angestiegen war(+ Fr. 27'000).



vom 22.6.2012 

Aufgeteilt auf die beiden Bauwerksteile ergeben sich folgende Teilabrechnungen: 

Reservoirableitung 

Kostenvoranschlag Fr. 386'500.00 

Abrechnung Fr. 278'404.05 

Differenz (Unterschreitung) Fr. 108'095.95 


Kostenvoranschlag Fr. 145'500.00 

Abrechnung Fr. 122'998.55 

Differenz (Unterschreitung) Fr. 22'501.45 

Abrechnung, aufgeteilt auf Arbeitsgattungen: 

Reservoirableitung 

Kostenvoranschlag Abrechnung Differenz 

Tiefbauarbeiten 180'000.00 111 '301.45 - 68'698.55 

Rohrleitungsbau 129'000.00 96'467.80 - 32'532.20 

Diverses 8'000.00 11'627.65 3'627.65 

Technische Bearbeitung 42'000.00 39'860.95 - 2'139.05 

MWSt 27'500.00 19'146.20 - 8'353.80 

Total 386'500.00 278'404.05 - 1 08'095.95 


Kostenvoranschlag Abrechnung Differenz 

Tiefbauarbeiten 78'000.00 38'339.90 - 39'660.10 

Kabel EKZ 34'000.00 59'137. 00 25'137.00 

Diverses 8'000.00 3'959.00 -4'041 .00 

Technische Bearbeitung 15'000.00 12'875.00 - 2'125.00 

MWSt 10'500.00 8'687.65 - 1'812.35 

Total 145'500.00 122'998.55 - 22'501.45



vom 22.6.2012 

Kostenbeiträge 

Die Kosten der Stromzuleitung wurden mit Ausnahme eines Anteils von 50 % der 

Kabelkosten von der Kantonspolizei Zürich als hauptsächliche Nutzniesserin der 

neuen Zuleitung bezahlt. Der Kostenanteil der Kantonspolizei beträgt Fr. 92'914. 70 

und wurde Anfang 2011 bereits überwiesen und verbucht. Der Kostenvoranschlag 

sah für die Kantonspolizei einen Anteil von Fr. 128'500.00 vor. 

Die Nettokosten des Bauvorhabens zu Lasten der Gemeinde Volketswil reduzieren 

sich somit auf Fr. 308'487.90. Gemäss Kostenvoranschlag wurde mit Nettokosten 

im Betrag von Fr. 403'500.00 gerechnet. 

ANTRAG 

Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, den folgenden Beschluss 

zu fassen:



vom 22.6.2012 

4. Genehmigen der Bauabrechnung über die Erstellung einer zweiten Reservoirableitung 

beim Reservoir Buechholz und die Verstärkung der bestehenden 





1. Die Bauabrechnung über die Erstellung einer zweiten Reservoirableitung beim 

Reservoir Buechholz und die Verstärkung der bestehenden Stromzuleitung mit 

Bruttokosten von Fr. 401 '402.60 wird genehmigt. 


- Rechnungsprüfungskommission, Frau Petra Klaus, Rütiwisstrasse 14, 

Zimikon, 8604 Volketswil 

- Finanzverwaltung Volketswil 


- Tiefbau- und Werkabteilung/A 





Beat Grob 


vers.: 27.6.2012 

Lr



vom 22.6.2012 

Tiefbau- und Werkvorstand Karin Ayar erklärt in kurzen Zügen die Bauabrechnung 

und zeigt die Gründe der Kreditunterschreitung auf. 

Petra Klaus, Präsidentin der Rechnungsprüfungskommission, hält fest, dass die 

RPK die Abrechnung eingehend geprüft und korrekt befunden hat. Aufgrund der 

klaren Kreditunterschreitung wurde auf die Teuerungsberechnung verzichtet. Die 

RPK empfiehlt die Annahme der Bauabrechnung. 


Die Bauabrechnung über die Erstellung einer zweiten Reservoirableitung beim Reservoir 

Buechholz und die Verstärkung der bestehenden Stromzuleitung wird ohne 

Gegenstimme genehmigt.



vom 22.6.2012 

5. Genehmigen der Jahresrechnung 2011 der Schulgemeinde Volketswil 

Es wird auf das separate Protokoll der Schulgemeinde verwiesen.



vom 22.6.2012 


und der Schulgemeinde Volketswil 

Referenten: 

Gemeindepräsident Bruno Walliser 

Schulpräsidentin Resmarie Quadranti 

BERICHT 

1. Ausgangslage 

Die Gemeindeversammlung hat am 16. Juni 2000 die Personalverordnung der Politischen 

Gemeinde und der Schulgemeinde Volketswil genehmigt. Die Verordnung 

ist seit dem 1. August 2000 unverändert in Kraft. 

ln der Personalverordnung der Politischen Gemeinde und der Schulgemeinde Volketswil 

wird unter Art. 71 Folgendes festgehalten: 

"Die Gemeinde ist der Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich angeschlossen. 

Das Personal ist entsprechend den Vertragsbedingungen versichert." 

2. Pensionskasse I Beamtenversicherungskasse (neu: BVK Personalvorsorge 

des Kantons Zürich) 

Die Beamtenversicherungskasse (BVK) steckt bekanntlich in einer schwierigen finanziellen 

Situation. Zurzeit klären diverse Gemeinden und Städte mit externen 

Vorsorgespezialisten ihren Handlungsspielraum im Zusammenhang mit der in 

Schieflage geratenen BVK ab. Der BVK-Deckungsgrad lag Ende 2011 bei 83,2 %. 

Die zentrale Frage lautet, ob ein weiterer Verbleib bei der BVK finanziell, aus langfristiger 

Sicht des Arbeitgebers, des Steuerzahlers und des Arbeitnehmers, verantwortet 

werden kann. 

Ausgelöst durch die drastische Schieflage der BVK, der das Personal der Politischen 

sowie der Schulgemeinde Volketswil gemäss Art. 71 der Personalverordnung 

angeschlossen ist, prüft der Gemeinderat derzeit alternative Vorsorgelösungen. 

Die Materie ist auch für Pensionskassen-Fachleute sehr komplex. Im heutigen Zeitpunkt 

können neutrale Experten nicht sagen, ob ein allfälliger Ausstieg aus der BVK 

aufgrund der heute bekannten Zahlen und Prognosen anvisiert werden soll. Es gibt 

noch viele Ungewissheiten und Unklarheiten. Verschiedene Varianten mit Hochrechnungen 

und Szenarien der weiteren Entwicklung der BVK sowie einer anderweitigen 

Lösung können aufgezeigt werden. 

Ein gewisser Handlungszwang besteht darin, dass in Abhängigkeit der laufenden 

politischen Prozesse nur noch während einer beschränkten Zeit ein BVK-Ausstieg 

möglich ist. Voraussichtlich bis spätestens 30. November 201 2 ist ein Ausstieg mit



vom 22.6.2012 

den Aktiwersicherten (Arbeitnehmern) aus der BVK mit einem Auskauf des fehlenden 

Deckungskapitals ( 16,6 %) bis 1 00 % möglich. Gleichzeitig könnten die Rentner 

mit der Besitzstandwahrung bei der BVK verbleiben. 

Die Ausfinanzierung kann nach heutigem Wissensstand und allgemeiner Auslegung 

der Sachlage als gebundene Ausgabe erfolgen. Das Gemeindeamt des Kantons 

Zürich prüft derzeit, ob es sich bei einer Ausfinanzierung von der BVK um gebundene 

oder nicht gebundene Ausgaben handelt. Davon hängt das Genehmigungsverfahren 

für die Gemeinden bzw. Städte ab. Ein durch die Arbeitsgruppe vom Gemeindepräsidentenverband 

des Kantons Zürich (GPV( und Verein Zürcher Gemeindeschreiber 

und Verwaltungsfachleute (VZGV) in Auftrag gegebenes Gutachten von 

Herrn Tomas Poledna, Anwaltsbüro Poledna I Boss I Kurer, Zürich, kommt zum 

Schluss, dass es sich bei der Ausfinanzierung klar um gebundene Ausgaben handelt. 

Voraussetzung dafür ist allerdings, dass eine gesetzliche Grundlage zur Ermächtigung 

an die Exekutive zur Wahl der Personalvorsorgeeinrichtung besteht. Als 

Folge davon werden die Kosten als gebundene Ausgabe betrachtet. 

3. Sanierungsvorlage BVK 

Zur Erhöhung des Deckungsgrades sind Sanierungsmassnahmen (Statutenrevision 

und Einmaleinlage von 2 Mia. Franken) geplant, die am 1. Januar 2013 in Kraft treten 

sollen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben dafür jedoch zusätzliche Beiträge 

zu entrichten. Die Statutenrevision bildet die Grundlage für die Erhebung von Sanierungsbeiträgen 

von Arbeitgebenden und -nehmenden, für die Reduktion von Zinsund 

Umwandlungssätzen sowie für die Erhöhung von Sparbeiträgen. Weiter sind 

finanziellen Abfederungsmassnahmen für die älteren Versicherten geplant. 

Nach Berechnungen der BVK beträgt die Sanierungsdauer bei einer äusserst optimistischen 

Renditeprognose von durchschnittlich 3,1 % sieben Jahre. Vorsichtigere 

Prognosen gehen selbst im besten Fall von einer Sanierungsdauer von 11 bis 15 

Jahren aus. Angesichts der momentanen Aussichten auf dem Kapitalmarkt ist das 

Risiko gross, dass die Deckungsgradentwicklung hinter diesen Annahmen zurück 

bleibt und eine weit längere Sanierungsdauer resultiert. 

Der Kantonsrat hat am 2. April 2012 der Einmaleinlage von 2 Mia. Franken in die 

BVK zugestimmt. ln Bezug auf die Verbuchung dieses Betrages im kantonalen Finanzhaushalt 

wird eventuell das Referendum ergriffen. Eine Volksabstimmung darüber 

sollte die Einmaleinlage im Grundsatz nicht gefährden. 

4. Neuer Anschlussvertrag 

Die BVK plant, den angeschlossenen Arbeitgebern in den nächsten Monaten einen 

neuen Anschlussvertrag mit geänderten Konditionen (namentlich minimale Vertragsdauer 

von fünf Jahren, Mitnahme aller Rentner bei einem späteren Kassenwechsel) 

zu unterbreiten. Den Anschlüssen soll ein ausserordentliches Kündigungsrecht 

bis 30. November 2012 für einen allfälligen Wechsel der Pensionskasse auf 

den 1. Januar 2013 eingeräumt werden.



vom 22.6.2012 

Bei einem allfälligen Wechsel verbleiben die Alters- und Hinterlassenenrentner nach 

heutigem Anschlussvertrag bei der BVK und nur die Aktiwersicherten sowie die 

Invalidenrentner werden in die neue Kasse übernommen. Die BVK verlangt bei einem 

Austritt die Ausfinanzierung der Deckungslücke für die austretenden Versicherten. 

5. Verselbständigung der BVK 

Aufgrund der Bundesvorschriften muss die BVK spätestens auf den 1. Januar 2014 

aus dem kantonalen Vermögen ausgegliedert und verselbständigt werden. Sie wird 

dann nicht mehr, wie heute, in der politischen Verantwortung des Kantons sein. Bei 

ungenügendem Deckungsgrad wird die ebenfalls unabhängige Aufsichtsbehörde 

von sich aus eine Verschärfung der Sanierungsmassnahmen anordnen, ohne dass 

das Parlament darauf Einfluss nehmen kann. 

6. Rahmenbedingungen für einen allfälligen BVK-Ausstieg 

6.1 Kommunale Zuständigkeitsordnung 

Falls sich in den nächsten Monaten ein Ausstieg aus der BVK aufdrängen sollte, 

muss zuerst die von der Gemeindeversammlung vom 16. Juni 2000 erlassene Personalverordnung 

der Politischen Gemeinde und der Schulgemeinde Volketswil teilrevidiert 

werden. 

6.2 Vorgesehene Teilrevision der Personalverordnung {PVO) 

Damit der Vertrag mit der BVK gegebenenfalls rechtzeitig gekündigt werden kann, 

muss Art. 71 der PVO durch die Gemeindeversammlung angepasste bzw. revidiert 

werden. Sinnvollerweise wird die Kompetenz für die Bestimmung der beruflichen 

Vorsorge des Personals der Exekutive (Gemeinderat für Politische Gemeinde sowie 

Schulpflege für Schulgemeinde) übertragen. 

Art. 71 

Personalverordnung vom 16. Juni 2000 

Pensionskasse 

Die Gemeinde ist der Beamtenversicherungskasse 

des Kantons Zürich angeschlossen. 

Das Personal ist entsprechend 

den Vertragsbedingungen versichert. 

Art. 71 neu 

Pensionskasse 

1 

Über den Anschluss an eine berufliche 

Vorsorgeeinrichtung und die damit ver- 

bundenen Vertragsbedingungen für das 

nach dem Bundesgesetz über die beruf- 

liehe Alters-, Hinterlassenen- und lnvalidenvorsorge 

(BVG) obligatorisch zu 

versichernde Personal entscheidet die 

Exekutive in eigener Kompetenz. 

2 

Die Mitwirkungsrechte des Personals 

nach dem Bundesgesetz über die beruf-



vom 22.6.2012 

liehe Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 

(BVG) werden gewährleistet. 

6.3 Mitwirkung des Personals 

Gernäss Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) setzt der Wechsel der 

Personalvorsorgeeinrichtung das Einverständnis des Personals bzw. der Arbeitnehmervertretung 

voraus. Der Gemeinderat hat deshalb die Angestellten via Abteilungsleiter 

eingeladen, Personalvertretungen für die Mitwirkung in einer paritätischen 

Kommission vorzuschlagen. Diese Kommission wird die weiteren Abklärungen 

bezüglich Verbleib in oder Austritt aus der BVK vornehmen, die Ergebnisse inkl. 

einer Empfehlung der Exekutive vorlegen sowie die Mitarbeitenden der Politischen 

Gemeinde zur gegebener Zeit entsprechend informieren. 

7. Schlussbemerkungen 

Die finanziell unerfreuliche Lage der BVK und deren höchst ungewisse Entwicklung 

machen eine ernsthafte Prüfung von Alternativlösungen im Interesse der versicherten 

Arbeitnehmenden wie auch im Interesse der Gemeinde als Arbeitgeberin und 

der Steuerzahlenden unausweichlich. 

Bei einem Wechsel nach dem 30. November 2012 aus der BVK müssten die Rentner 

zusätzlich zum fehlenden Deckungsgrad ebenfalls ausfinanziert werden. Ein 

Ausstieg würde damit faktisch unbezahlbar. Es besteht somit die einmalige Chance 

für die Gemeinde Volketswil bis Ende November 2012 unter Umständen aus der 

BVK auszusteigen. Damit nach den getätigten Abklärungen (Submission, Kostenvergleiche, 

Vertragsbedingungen usw.) überhaupt ein allfälliger Austritt bzw. Wechsel 

der Pensionskasse zeitgerecht vorgenommen werden kann, ist die Zuständigkeit 

bei der Exekutive sinnvoll und zweckmässig und somit die Teilrevision der PVO (Art. 

71) notwendig. 

Der Gemeinderat hat der Teilrevision der Personalverordnung (Art. 71) der Politischen 

Gemeinde und der Schulgemeinde Volketswil mit Beschluss Nr. 92 vom 

17. April2012 zugestimmt. 

Die Schulpflege hat der Teilrevision der Personalverordnung (Art. 71) am 13. April 

2012 zugestimmt. 

ANTRAG 

Der Gemeinderat und die Schulpflege beantragen der Gemeindeversammlung folgenden 

Beschluss zu fassen:



vom 22.6.2012 


und der Schulgemeinde Volketswil 


auf Antrag des Gemeinderates und der Schulpflege, 


1. Die Teilrevision der Personalverordnung (Art. 71 ) der Politischen Gemeinde und 

der Schulgemeinde Volketswil wird genehmigt. 

2. Die Teilrevision bzw. der neue Art. 71 der Personalverordnung der Politischen 

Gemeinde und der Schulgemeinde Volketswil tritt am 1. August 2012 in Kraft. 


- Gemeinderat 

- Schulpflege 

- Gemeindeschreiber 

- Leiterin Schulverwaltung 

- Sekretariat Gemeinderat I A 





Beat Grob 


Vers. 26.6.2012 Gr



vom 22.6.2012 

Gemeindepräsident Bruno Walliser erklärt die Gründe der vorliegenden Teilrevision 

der Personalverordnung der Politischen Gemeinde und der Schulgemeinde. Ob ein 

Austritt sinnvoll ist oder nicht, steht heute noch nicht zur Diskussion. Die Teilrevision 

der PVO gibt jedoch der Exekutive den nötigen Handlungsspielraum. Im weiteren 

erklärt er die momentane Situation der BVK. Er zeigt zudem die von der BVK geplante 

Deckungsgradentwicklung für die nächsten zehn Jahre sowie die Ausfinanzierung 

und die Sanierungsbeiträge des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers auf. 

Schulpräsidentin Resmarie Quadranti weist darauf hin, dass die Verordnung gemeinsam 

ist und die Schulpflege mit der Überprüfung einverstanden ist. Sie weist 

jedoch darauf hin, dass die Lehrerinnen und Lehrer auch weiterhin unverändert der 

BVK angehören bleiben. Nur ein kleiner Teil der Mitarbeitenden (Verwaltung) würde 

somit von einem Wechsel betroffen sein. Die Schulgemeinde wartet die Ergebnisse 

der Überprüfung ab und empfiehlt die Zustimmung der Teilrevision. 

Petra Klaus, Präsidentin der Rechnungsprüfungskommission, hält fest, dass sie die 

Ablehnung empfiehlt. Die Überprüfung ist zwar sinnvoll. Bei ihrem Entscheid lagen 

der RPK jedoch keine Zahlen vor. Es wird teuer, ob die Gemeinde bleibt oder wechselt. 

Auch konnte aus den Medien entnommen werden, dass die austretenden Gemeinden 

mehr zahlen müssen als zuerst angegeben wurde. Die RPK bleibt bei ihrer 

Ablehnung des Geschäftes und stellt den Antrag auf Ablehnung der Teilrevision der 

Personalverordnung. 

Der Finanzvorstand hält fest, dass bis heute nur die Gemeinde Stäfa definitiv ausgetreten 

ist und zwar bevor die Zahlen der BVK auf dem Tisch lagen. Die neuen Zahlen 

wurden den Gemeinden von der BVK zum Teil erst vor einer Woche mitgeteilt. 

Der Entscheid Austritt oder Verbleib BVK wird durch die paritätische Kommission 

entschieden. Sofern keine Einigung in der paritätischen Kommission erreicht wird, 

findet kein Austritt aus der BVK statt. Auch kann das Geschäft Teilrevision Personalverordnung 

nicht der September Gemeindeversammlung vorgelegt werden, da 

bis zur Abgabe der Weisungen für die GV die Ergebnisse der Submission noch nicht 

vorliegen. 

Alfons Solerweist auf die hohen zu erwartenden Kosten für die Gemeinde hin. Die 

Regierung (Kanton) hat kein Interesse, dass die Bürger ihre Rechte wahrnehmen 

können, da zu enge Fristen vorgegeben werden, um einen demokratischen Entscheidungsweg 

zu gehen. Es stört ihn, dass dem Souverän fast nichts anderes übrig 

bleibt, als dem Geschäft zuzustimmen. Wie wird der Gemeinderat das Geschäft 

abhandeln bzw. entscheiden? Die Aufteilung der Ausfinanzierung ist für ihn bezüglich 

Aufteilung Arbeitgeber und Arbeitnehmer unklar. 

Der Finanzvorstand hält fest, dass bei keinem Austritt die Sanierung ohne Mitsprache 

automatisch läuft. Die Einmaleinlage von 2 Mia. Franken wurden vom Kantonsrat 

gut geheissen und es wurde kein Referendum dagegen ergriffen. Die paritätische 

Kommission der Gemeinde entscheidet über Austritt oder Verbleib BVK und 

nicht der Gemeinderat. Wie hoch die Beteiligung des Arbeitnehmers an der Ausfinanzierung 

ist, muss im Detail noch ausgehandelt werden. Bruno Walliser hält fest,



vom 22.6.2012 

dass der zeitliche Druck sehr unangenehm ist, aber aufgrund der Vorgaben der BVK 

gegeben ist. Diverse Gemeinden prüfen zurzeit einen Wechsel der Pensionskasse. 

Falls der Souverän keine Prüfung will, muss er die vorliegende Teilrevision der PVO 

ablehnen. 

Das Wort wird von den Stimmberechtigten nicht mehr gewünscht. 

Die Teilrevision der Personalverordnung (Art. 71) der Politischen Gemeinde und der 

Schulgemeinde Volketswil wird mit 46 Ja- zu 10 Nein-Stimmen genehmigt.



vom 22.6.2012 

Auf Anfrage des Gemeindepräsidenten werden weder gegen die Versammlungsführung 

noch gegen die Abstimmungen Einwendungen erhoben. 

Der Vorsitzende weist die Anwesenden auf ihr Recht zur Protokolleinsicht hin. Das 

Protokoll der Politischen Gemeinde liegt ab Montag, 2. Juli 2012 bei der Gemeinderatskanzlei 

zur Einsicht auf. 

Vollständigkeitshalber weist er auch auf die folgenden Rechtsmittel hin: 

- 5 Tage für einen Stimmrechtsrekurs 

- 30 Tage für eine Gemeindebeschwerde 

- 30 Tage für einen Protokollberichtigungsrekurs 

Die an Ort und Stelle vorgebrachte Rüge betreffend Verletzung von Vorschriften 

über die politischen Rechte im Rahmen der Versammlung bildet die Voraussetzung 

für eine entsprechende Stimmrechtsrekurserhebung (§ 151 a Gemeindegesetz). 

Mit dem Dank an alle Anwesenden für ihr Interesse und Erscheinen kann der Vorsitzende 

um 21.20 Uhr die Gemeindeversammlung schliessen. Die nächste Gemeindeversammlung 

findet am Freitag, 7. Dezember 2012, um 19.30 Uhr, statt. 

Er wünscht allen Teilnehmern einen schönen Abend sowie Sommer und gute Heimkehr. 

NAMENS DER 

GEMEINDEVERSAMMLUNG 

Ge?~esc reiber: 

I 

Die Richtigkeit des vorstehenden Protokolls bezeugen: 


~ 

Stimmenzähler:

Protokoll der GV - Volketswil

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