Konzepte und Ansätze zum Risiko- und Rentabilitätsmanagement in ...

als Grundlage für eine weitgehende Freiheit in der Vertragsgestaltung betrachtet
wer-den. Die praktische Bedeutung dieser Möglichkeiten geht über die bekannte
Konstruktion des Eigentumsvorbehalts deutlich hinaus. So können auch komplizierte
Geschäftsoperationen, wie z. B. eine Firmenübernahme, durch privatrechtliche Optionen
beinahe risikofrei durchgeführt werden. Das übernehmende Unternehmen behält
sich in dem entsprechenden Kaufvertrag vor, z. B. aufgrund noch ungeklärter
Steuerrisiken, den privatrechtlich korrekt zustande gekommenen Kauf in einem Zeitraum
von bis zu 12 Monaten rückgängig zu machen. 106 Eine eventuelle Ausübung
dieser Option beschränkt die unternehmerischen Risiken lediglich auf die Vorbereitungskosten.
107 Da eine Rückabwicklung des Firmenkaufvertrages selbstverständlich
mit der Rückerstattung des gezahlten Preises gekoppelt ist, dürften anderweitige Risiken
– sofern der Verkäufer solvent ist und den Kaufpreis erstatten kann – nicht erkennbar
sein.
Eine weitere Möglichkeit des Einsatzes von Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen
Rechts kann dadurch erfahren werden, dass ein Optionskaufvertrag verhandelt
wird. In diesem werden alle notwendigen Konditionen des beabsichtigten Geschäftes
unter der Bedingung von Prüfungen des zu übernehmenden Unternehmens abschließend
fixiert. Wenn die durchgeführten Kontrollen innerhalb des festgelegten
Zeitraums keine wesentlichen Erkenntnisse bzgl. der unternehmerischen Bewertung
und des Unternehmensrisikos ergeben, wird der Kauf zu einem bestimmten Stichtag
ausgeführt.
Eine Implementierung von Optionen und Vorbehaltsrechten in bestimmte Geschäfte
muss in der Praxis jedoch sehr gründlich vorbereitet sein. So ist die Nutzung von
festgelegten Rücktrittsrechten, wenn diese sich lediglich auf Teilbereiche des zu
übernehmenden Unternehmens beschränken, beinahe überhaupt nicht verwertbar,
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Gründe für die Rückabwicklung können die Folgenden sein: Mangel, Fehlen einer zugesicherten
Eigenschaft (§ 437 Nr. 2 BGB); unterlassene Aufklärungen seitens des Verkäufers (§ 311
BGB); kartellrechtliche Rückabwicklung (§ 41 GWB; Art. 8 IV EU-FusionsVO). Vollzug der Rückabwicklung:
Die Rückabwicklung eines Unternehmenskaufes ist komplex und stößt auf erhebliche praktische
Schwierigkeiten, da sich seit dem Übernahmezeitpunkt in der Regel erhebliche Veränderungen
im Anlage- und Umlaufvermögen, der Kapitalstruktur oder auch beim Personalbestand und der Marktposition
ereignet haben können. Grundsätzlich muss der Käufer das Unternehmen im gleichen Zustand
zurückübereignen, in dem es sich im Zeitpunkt der Rückabwicklungserklärung befindet. Ist dies
nicht möglich (z. B. wegen eines nicht wechselbereiten Kundenstammes), so schuldet er dem Verkäufer
nach § 818 II BGB Wertersatz. Nach § 346 I BGB sind die bisher aus dem Unternehmen gezogenen
und bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung potenziellen Nutzungen herauszugeben, im Zweifelsfall
können sie nach § 287 ZPO auch geschätzt werden. Darüber hinaus muss der Käufer dem Verkäufer
auch den Aufwand ersetzen, der ihm durch Abschluss, Durchführung und Rückabwicklung des
Kaufvertrages entstanden ist. Die Rückabwicklung hat Zug um Zug zu erfolgen. Steuerrechtlich ist die
Rückabwicklung als Veräußerung zu behandeln (BFH BB 2000, 492). Vgl. Holzapfel, Hans-Joachim;
Pöllath, Reinhard: Unternehmenskauf in Recht und Praxis, 2003, S. 51 f., 369 f.; Beisel, Wilhelm;
Klumpp, Hans-Hermann: Der Unternehmenskauf, 2003, 316 ff..
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Z. B. Rechts- und Steuerberatung, interne Untersuchungen, Markt-Analysen.
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