Konzepte und Ansätze zum Risiko- und Rentabilitätsmanagement in ...

anfechtbar nichtig schwebend unwirksam
(§ 134 BGB)
Sittenwidrigkeit
(§ 138 BGB)
Es gibt zahlreiche Möglichkeiten für ein aktives Rentabilitäts- und Risikomanagement
durch Ausnutzung von juristischen Gestaltungsspielräumen. So kann zunächst überlegt
werden, wie der eigene Vertrieb von Produkten oder Dienstleistungen rechtlich
zu regeln ist. Hierbei sind im besonderen Maße Hinweise auf die vereinbarten Qualitäten
und Mengen darzustellen. Darüber hinaus können Liefer- und Zahlungsbedingungen
detailliert festgelegt werden. Im Falle von Kundenreklamationen sind die Verfahren
und Voraussetzungen für Gewährleistungen ebenfalls schriftlich zu fixieren.
Vertragsrechtlich können ebenfalls sehr detailliert die Zahlungskonditionen samt den
Regelungen für Skonti und Rabatte verbindlich festgelegt werden.
Die o. g. Modalitäten werden oft zu allgemeinen Geschäftsbedingungen zusammengefasst
und im Geschäftsverkehr als Basis der gegenseitigen Geschäftsbeziehungen
gegenüber Dritten bekannt gemacht. 96 Entsprechend den Aktivitätsfeldern einer Unternehmung
können die allgemeinen Geschäftbedingungen (AGB) für Verkaufs- sowie
Einkaufstransaktionen separat den Bedürfnissen und Notwendigkeiten im Unternehmen
angepasst werden.
Die AGB’s eignen sich hervorragend zur Regelung von verschiedenen Aspekten auf
dem Absatzmarkt. Die Auslegung von AGB’s in Geschäftsbeziehungen zwischen
zwei Vertragspartnern kann gelegentlich jedoch umstritten sein. Dies passiert vor allem
dann, wenn der Verkauf zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herstellers,
zugleich aber der Einkauf mit dem Hinweis auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen
des Erwerbers stattgefunden hat. Wenn Unstimmigkeiten bei der Auslegung
und beim Verständnis der allgemeinen Geschäftsbedingungen der beiden
Partner vorliegen, können Geschäfte auf Basis von (zusätzlich) zu verhandelnden
bilateralen Verträgen abgewickelt werden. Der Mehraufwand, der für beide Kontrahenten
dabei entsteht, lässt sich durch den Vorteil der erreichten Klarheit in der Auslegung
der Geschäftsbedingungen rechtfertigen.
Zu den weiteren zu praktizierenden Rechtsmaßnahmen, die als Instrumente des
Rentabilitäts- und Risikomanagements betrachtet werden können, gehören Bürg-
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§ 2 ABGB: Bei Vertragsabschluss muss ausdrücklich auf die AGB's hingewiesen werden (z.B. als
Passus auf einem Bestellformular, dessen Rückseite die AGB's enthält oder als Aushang in einem
Geschäft, Tiefgarage etc.). Wichtig ist, dass die Informationsmöglichkeit über die AGB's zumutbar ist.
ABER: § 2 ABGB gilt gemäß § 24 AGBG nicht für Kaufleute, da diese immer mit der Existenz von
AGB's rechnen müssen. Vgl. Klunzinger, Eugen: Einführung in das Bürgerliche Recht, 2004, S. 85 ff..
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